Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren


Dem Grundgesetz entsprechend, sollen "hoheitliche Auf­gaben im Inneren ausschließlich Aufgaben der Polizei" bleiben. Die Bundeswehr dürfe "nur zur Verteidi­gung des Landes und im Inneren lediglich im Wege der Amtshilfe in eindeutig abgegrenzten Ausnahmefällen" einge­setzt werden - bei Katastrophen und schweren Unglücken. Das fordert Beschluss A 30, eingebracht von der Landesbezirkskonferenz Baden-Württemberg.

Abgelehnt wird eine "Neudefinition des Vertei­di­gungs­­­falls", wie der Kabinetts­entwurf zu einem Weißbuch der Bundeswehr sie vorsehe. Die Abwehr dieser Pläne aus dem Innen- und Verteidi­gungsministerium sei eine "Überlebens­frage der Demo­kratie".  Zusammen mit dem DGB und seinen Gewerkschaften soll ver.di dazu einen Kampagnenplan erarbeiten und rasch in die Tat um­setzen.

Angenommen wurde auch Antrag A 31 der Bundesjugendkonferenz. Er lehnt "die Angriffe auf das Grundgesetz und den Umbau des Staats ab". Als Beispiele dafür  werden genannt:

  • der Einsatz der Bundeswehr im Inneren,

  • die Aktivierung von Notstandsgesetzen,

  • die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdienst und Verfassungsschutz sowei

  • Einschränkungen von Freiheits- und Grundrechten.

Nach kontroverser Debatte verabschiedeten die Delegierten Antrag A 76, in dem die Bundesjugendkonferenz "die Abschaffung von Wehr- und Wehrersatzdienst" gefordert hatte. Der Wehrersatzdienst sei "eine arbeitsplatzvernichtende Maßnahme und ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen". Zu verhindern sei, dass "Totalverweigerer" diskriminiert und kriminalisiert werden.