Gleichwertige Lebensverhältnisse und bundesstaatliche Solidarität herstellen


In eine zweite Stufe der Föderalismusreform bringt ver.di die im Beschluss A 40 vom Gewerkschaftsrat formulierten Forderungen und Grundsatzpositionen ein. Dazu gehören

  • das Ziel möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse,

  • die Regelungen des bis 2019 geltenden Solidarpaktes II,

  • Mechanismen zum Finanzausgleich,

  • kein Steuerwettbewerb zwischen den Ländern,

  • keine weitere Einschränkung der Haushaltsautonomie und Verschuldungsmöglichkeiten der Länder,

  • Wissenschaft und Forschung als gesamtstaatliche Aufgabe,

  • eine aufgabengerechte Finanzausstattung vor allem der Gemeinden,

  • Reformen für einen konsequenteren und einheitlicheren Steuervollzug sowie

  • eine stärkere bundespolitische Kompetenz für Bildung, Dienstrecht, Umwelt, Ladenschluss und Justizvollzug.