Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz verbessern


Im Beschluss A 83, den der Gewerkschaftsrat eingebracht hatte, begrüßt ver.di,  "dass mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz endlich die Richtlinien der Europäischen Union zur Antidiskriminierung in deutsches Recht umgesetzt wurden". Allerdings sei es noch zu verbessern.

Dazu müssten

  • die von den EU-Richtlinien vorgegebenen Mindeststandards eingehalten,

  • die Forderungen des ver.di-Positionspapiers Gleichbehandlung endlich verwirklichen umgesetzt,

  • die Ausnahmen für kirchliche Arbeitgeber aufgehoben,

  • Gewerkschaftsvertreter/innen in Gerichtsverfahren als Bevollmächtigte zugelassen,

  • die Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Diskriminierungsmerkmal "Behinderung" übernommen und

  • der Kündigungsschutz nach Sozialgesetzbuch IX in das Gesetz wieder aufgenommen werden.