Die soziale Lage der Beschäftigten und der Erwerbslosen nachhaltig und grundlegend verbessern


"Mehr und bessere Arbeit, menschenwürdige Bezahlung und bedarfsorientierte Grundsicherung statt Kombilohn und Bürgergeld". Das fordert der Bundeskongress, der dazu bei wenigen Gegenstimmen den vom Gewerkschaftsrat eingebrachten Antrag B 98 beschloss.

Der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft geht es dabei um

  • einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, vor allem die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit,

  • den Kampf gegen Niedrig- und Hungerlöhne,

  • einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro je Stunde, der in den folgenden Jahren schrittweise auf 9 Euro angehoben werden soll,

  • eine Absicherung für Erwerbslose und Abschaffung von Hartz IV,

  • verbesserte Leistungen von Arbeitslosengeld I, vor allem eine deutlich längere Bezugsdauer, und

  • eine bedarfsorientierte repressionsfreie Grundsicherung, damit Erwerbslose nicht in Armut abstürzen und keine untertarifliche oder nicht sozialversicherte Arbeit annehmen müssen.

Abgelehnt werden Kombilöhne und die derzeit diskutierten Konzepte eines Bürgergeldes oder bedingungslosen Grundeinkommens.

Beschlossen hat der Kongress auch den vom Bundeserwerbslosenausschuss eingebrachten Antrag B 99. Auch er fordert einen gesetzlichen Mindesstundenlohn von 7,50 Euro. Dazu heißt es: "Die Tarifverträge mit höheren Löhnen müssen allgemeinverbindlich werden (gegebenenfalls auf Grundlage der Entsenderichtlinie)". Außerdem müssten der Regelsatz der Grundsicherung auf mindestens 420 Euro erhöht und die Rahmenbedingungen für die Grundsicherung, vor allem für die Kinder, umfassend verbessert werden.

Vom Landesbezirk Rheinland-Pfalz stammt der ebenfalls angenommene Antrag A 100: "ver.di organisiert einen Denk- und Diskussionsprozess, der anhand des Themas "Grundeinkommen" die Entwicklung eines humanen Gesellschaftsmodells zum Ziel hat."

Im Beschluss R 138 setzt ver.di sich dafür ein, "den Mindestlohn in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich festzuschreiben. Auch die sukzessive Erhöhung von 7,50 Euro auf 9,00 Euro soll ver.di fordern und den Prozess bis dahin begleiten. Für die Zukunft soll sich ver.di in dem Mindestlohnrat für den Erhalt, die Umsetzung und die Steigerung des Mindestlohnes einsetzen."

Zudem werden nach Beschluss R 154 "ab sofort auch die Interessen der freiberuflich tätigen Künstler, Schriftsteller, Übersetzer und Journalisten" in der Mindestlohn-Kampagne vertreten.

Ebenfalls angenommen wurde Antrag R 159 der Bundesfachbereichskonferenz Handel, der den Abschluss von Dumping-Tarifverträgen verhindern soll.