Rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Positionen und Einstellungen bekämpfen!

Mit Beschluss A 97, eingebracht vom Gewerkschaftsrat, wendet ver.di sich  "entschieden gegen alle Formen von Rechtsextremismus, Rassismus, rassistischer Diskriminierung, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz".

Der Bundesvorstand ruft die "ver.di-Mitglieder sowie die anderen DGB-Gewerkschaften und die Öffentlichkeit auf, verstärkt die Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Einstellungen zu suchen".

In Diskussionen und in der Bildungsarbeit seien "alle Chancen zu nutzen, um Menschen den Rücken zu stärken für die Zurückweisung von rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen, antidemokratischen und diskriminierenden Positionen und Parolen".

Gefordert wird zudem "eine Politik, die sich auf soziale Gerechtigkeit orientiert". Den sie "kann helfen, die Brutstätten für Rechtsextremismus auszutrocknen".

Bund, Länder und Kommunen sollen "allen Menschen wirksamen Schutz und Hilfe gegen diskriminierende Handlungen zu garantieren, die auf Hautfarbe, Nationalität, Kultur oder ethnische Abstammung, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Sprache, Religion/Glaube oder Weltanschauung, Behinderung, Geschlecht oder sexueller Identität gründen". Erlittene Schäden sollen sie "auf gerechte Weise wieder gutmachen".

Den "Kampf um die Köpfe" in der Auseinandersetzung mit rechtsextremen, rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen
Haltungen betrachtet ver.di "als eines der wichtigsten und zentralen Ziele in der Bildungsarbeit".

Für ver.di-Mitglieder beschreibt der Beschluss gemeinsame Werte - wie "Solidarität, Kampf für demokratische Rechte, für Arbeitnehmer/innen- und Gewerkschaftsrechte, für Gleichheit, für Freiheit; Frieden und soziale Gerechtigkeit über alle Grenzen hinweg".

Andere Vereinen, Initiativen und Organisationen sollen als Bündnispartner gewonnen werden.

Abschließend fordert ver.di "das Verbot der NPD und anderer rechtsextremer Parteien und Organisationen".

Ebenfalls angenommen ist Antrag A 98 der Landesbezirskonferenz Bayern, der die Bundesregierung aufruft, "ein neues Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands gemäß Artikel 21 (2) Grundgesetz (GG) einzuleiten". Des Parteivermögen sei einzuziehen.

Ein zentraler Arbeitskreis zum Thema soll gemäß Beschluss A 118, eingebracht von der Landesbezirkskonferenz Hamburg, die Kenntnisse und Erfahrungen der regionalen Arbeitskreise bündeln und Handlungshilfen für ver.di erarbeiten.

Mit Beschluss A 120, initiiert von der Landesbezirkskonferenz Baden-Württemberg, fordert ver.di den Bahnchef Hartmut Mehdorn auf, seinen Widerstand gegen die Präsentation der Ausstellung "11.000 jüdische Kinder mit der Reichsbahn in den Tod" in deutschen Bahnhöfen aufzugeben. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee soll dies, wenn nötig, durchsetzen.

Insgesamt waren zum Thema 25 Anträge gestellt worden, von denen die meisten mit Beschluss A 97 erledigt sind.