Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wahren


Vor der Vergabe von Aufträgen müssen öffentliche Verwaltungen, Selbstverwaltungen und öffentlich-rechtliche Institutionen verbindlich klären, "ob Tarifverträge angewendet werden und ob beim Auftragnehmer ein Betriebsrat vorhanden ist".

Das fordert Beschluss A 27, eingebracht von der Bezirkskonferenz Bremen-Nordniedersachsen. So soll sichergestellt werden, dass ausschließlich tarifgebundene Auftragnehmer zum Zuge kommen.

Speziell auf die Tariftreue von Postdienstleistern bezieht sich Beschluss A 28, den der Fachbereich 8 (Medien, Kunst und Industrie) formuliert hatte. Die Bundesnetzagentur soll darüber wachen.