Die Finanzmärkte regulieren


Mit Beschluss D 12, als Antrag eingebracht von der Bundeskonferenz des Fachbereichs Finanzdienstleistungen, fordert der ver.di-Bundeskongress, den Finanzmarkt zu regulieren. Vor allem seien "die gewachsene Macht der Investment- und Hedgefonds sowie der Rating-Agenturen einzuschränken und die Kompetenzen der Finanzaufsicht zu erweitern".

Dazu seien diese Instrumente "offensiv in die öffentliche und politische Diskussion einzubringen":

  • feindliche Übernahmen erschweren,

  • die Übertragung von Krediten als Mittel zur Finanzierung des Kaufpreises  von Unternehmen verbieten,

  • die Aktionärsstimmrechte an langfristige Strategien binden,

  • den Aufsichtsrat gegenüber den Investmentfonds stärken,

  • Hedgefonds wie Banken und Versicherungen von den  Finanzaufsichtsbehörden kontrollieren,

  • öffentliche Rating-Agenturen einrichten.

Ein Konzept im Sinne dieser sechs Punkte soll der Bundesvorstand zusammen mit dem Bundesfachbereich Finanzdienstleistungen, dem Bereich Wirtschaftspolitik, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und gegebenenfalls mit weiteren Experten entwickeln. Zudem ist konkret zu beschreiben, "welche Forderungen bzw. Gestaltungsvorstellungen an wen zu adressieren und welche Aktivitäten anzustreben sind". Anzusterebn sei dabei eine Lösung "im europäischen Kontext".