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Die Linke

Lothar Bisky fordert den Mindestlohn jetzt

02.10.2007

"In Ostdeutschland ist das natürliche Experiment mit der Deregulierung und der Billiglohnstrategie gründlich fehlgeschlagen." Das stellte der Vorsitzende der Linkspartei einen Tag vor den Feiern zur Deutschen Einheit fest.

Die Sockelarbeitslosigkeit, die Beschäftigungsperspektive für Geringqualifizierte seien absolut ungelöste politische Probleme: "Die Löhne stagnieren in unserem Land zu lange. Wenn wir in den europäischen Vergleich gehen, kann man diese Politik nur noch als asoziale Anomalie bezeichnen."

Eine bekannte indianische Weissagung wandelte Lothar Bisky so ab: "Wenn die letzte Immobilienblase platzt, wenn der nächste Rentenfonds verbrennt, dann begreifen immer noch zu wenig, dass die Renditen der Großkonzerne von allein keine Volkswirtschaften ankurbeln, keine Umweltprobleme lösen, keine Armut bekämpfen. "

Die Linke werde "keine Gewerkschaftspartei, obwohl uns die gewachsene gewerkschaftspolitische Kompetenz natürlich sehr gut zu Gesicht steht".

Der Parteivorsitzende betonte: "Wir brauchen den Mindestlohn jetzt - und nicht erst in kommenden Wahlschlachten." Er sehe "mit großer Sympathie, dass die Gewerkschaften, dass ver.di und die NGG die Motoren für die politische Mobilisierung angeworfen haben. Die Mindestlohndebatte in diesem Land habt ihr wesentlich getragen und nach vorn gebracht." Das Gleiche könne er mit Stolz für die Mitglieder seiner Partei sagen.

Lothar Bisky offenbarte sich selbst als ver.di-Mitglied, Fachbereich Medien: "Die Kulturwirtschaft ist beinahe klassisch zu nennen, wenn wir uns moderne Arbeitswelten anschauen. Linke Parteien und Gewerkschaften müssen genau diese Arbeitswelten politisch wesentlich ernster nehmen, als dies bisher geschieht - auch meine Partei, Die Linke."

Er sei "eigentlich froh, dass man inzwischen die Mindestlohn-Flugblätter der SPD unterschreiben kann". Weniger erfreut sei er aber, wenn für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ausgerechnet die Medien- und Filmbranche dafür herhalten solle, "Private-Equity-Gesellschaften zum Allheilmittel der Wirtschaftsförderung zu stilisieren". Lothar Bisky findet "genau diese Wirtschaftszweige hervorragend geeignet, um über Arbeitsrecht und soziale Standards, über Ausbildung und auch über Verbraucherschutz, ja selbst über Klimaschutz und Sinnfragen im 21. Jahrhundert nachzudenken".

Hier Lothar Biskys Rede im Wortlaut

Herausgeber:

Internet-Redaktion der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
Hermann Schmid
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