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Die Grünen

Reinhard Bütikofer wirbt um Allianz mit Gewerkschaften

04.10.2007

Der Vorsitzende von „Bündnis 90/Die Grünen“, gratulierte seinem Parteifreund Frank Bsirske zur Wiederwahl und attestierte ihm: "Bei den Grünen kannst du auf solch ein Ergebnis nicht rechnen."

Auch er unterstützte die ver.di-Forderung nach einem gesetzloichen Mindestlohn: „Das kann keiner aufhalten!“ Ein Kombilohn hingegen sei abzulehnen, sonst würden sich die Arbeitgeber nur um auskömmliche Löhne drücken. Als vielfach umworbene Partei würden die Grünen den Mindestlohn auch zum Maßstab für Entscheidungen über mögliche Koalitionen machen.

Den Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit betrachtet Reinhard Bütikofer als weiteres Thema für eine gemeinsame Offensive.

In der Umweltpolitik hätten sich in letzter Zeit neue Erkenntnisse ergeben: „Soziale Marktwirtschaft wird es ohne eine ökologische Marktwirtschaft nicht mehr geben.“ Da Selbstverpflichtungen der Wirtschaft nicht wirkten, müssten soziale und ökologische Bewegungen sich zusammentun, um die Verhältnisse zu ändern. Maximal fünfzehn Jahre blieben Zeit, um die weltweite Herausforderung zu meistern. Entscheidend kommt es dabei auf die Zivilgesellschaft, und dazu gehörten auch die Gewerkschaften.

Heftoig kritisierte Reinhard Bütikofer die Angriffe der Union auf den Rechtstaats. Mit ihren Vorschlägen zur Online-Spionage bis hin zu der irren Diskussion über den Abschuss von Zuivilflugzeugen habe sie eine gefährliche Richtung eingeschlagen.

Zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik betonte der Politiker:“Wer nur sagt, Hartz muss weg, bietet noch keine progressive Orientierung.“ Es sei vielmehr darüber zu diskutieren, „was wir nach vorne ändern können“. So wendeten die skandinavischen Staaten einen geringeren Anteil am Sozialprodukt für den Sozialstaat auf und brächten doch eine gerechtere Ordnung zustande.

Reinhard Bütikofers Rede im Wortlaut

Herausgeber:

Internet-Redaktion der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
Hermann Schmid
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