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Rechenschaftsbericht

Frank Bsirske zieht erfolgreiche Bilanz

01.10.2007

Ein Blick auf die Wirtschaftslage und den politischen Gegenwind in den letzten Jahren leitete den mündlichen Rechenschaftsbericht des ver.di-Vorsitzenden ein.

Die Wirtschaft in Deutschland wachse wieder spürbar wegen des weltwirtschaftlichen Aufschwungs und lange überfälliger Ersatzinvestitionen. Damit sei das Ende einer mehrjährigen Stagnation markiert, in der in Deutschland zugleich der Anteil der Niedriglöhne deutlich gestiegen sei.

Frank Bsirske zog eine positive Bilanz der Tarifarbeit von ver.di - in der Druck- und papierverarbeitenden Industrie, bei Kommunen und Ländern, bei der Telekom, im aktuellen Streik der Sparkassen-Informatik, bei privaten Krankenhäusern, Speditionen und bei der Post AG.

Auch sei es ver.di gelungen, arbeitnehmerfeindliche Gesetzesinitiativen etwa aus Brüssel zu verhindern oder entscheidend zu verändern - so die geplante Hafenrichtlinie, die (Bolkestein-)Dienstleistungs-Richtlinie und die Angriffe auf die öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Deutschland.

Deutlich wandte sich der ver.di-Vorsitzende gegen das "System Lidl" mit überlangen Arbeitszeiten, unbezahlten Überstunden und Überwachung der Beschäftigten.

Beim Ziel, einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland durchzusetzen, konnte Frank Bsirske sich nicht zuletzt auf den ehemaligen US-Präsidenten Franklin Delano Roosevelt berufen. Der hatte gesagt: "Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben". Das gebe exakt auch die Position von ver.di wieder.

Zur Sozialpolitik betonte der Vorsitzende: "Eine höhere Mindestrente, der erleichterte Zugang zu Erwerbsunfähigkeitsrenten und flexible Übergänge in die Altersrente sind Alternativen zum Verarmungsprogramm der Rente mit 67."

Zwar habe ver.di die Gesetzesvorgaben der Großen Koalition nicht stoppen können. "Aber wir haben dazu beigetragen, dass viele Menschen sensibel geworden sind gegenüber den Widersprüchen der herrschenden Politik und gegenüber den uneingelösten und uneinlösbaren Versprechen des Neoliberalismus."

Der Gewinnung neuer Mitglieder messe die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft besondere Bedeutung bei - auch mit neuen Formen der Ansprache, zum Beispiel dem "Organizing"-Ansatz, wie er im Zusammenspiel mit der amerikanischen Schwestergewerkschaft SEIU bereits erprobt werde. Immerhin seien seit der Gründung von ver.di im Jahre 2001 mehr als 700.000 neue Mitglieder gewonnen worden: "Jedes fünfte Mitglied war in keiner der Altorganisationen organisiert und ist direkt in ver.di eingetreten." Im Jahre 2006 habe ver.di mit 108.599 Eintritten "mit Abstand" die höchste Zahl aller DGB-Gewerkschaften verbucht; mit 49,8 Prozent sei auch der Frauenanteil der höchste.

Die Mindestlohnkampagne werde ver.di fortsetzen, die bundesweite Tour in diesem Jahr habe in den letzten Monaten "viele Menschen erreicht und viel Zustimmung und Unterstützung" erfahren. "Wir können mit dem Erfolg der Tour hoch zufrieden sein."

Gegen den Missbrauch der Leiharbeit fordere die Gewerkschaft, den Anteil der Leiharbeitskräfte in einem Unternehmen zu begrenzen und deren Einsatz zeitlich zu begrenzen. Zugleich aber bemühe ver.di sich um einen "tariflichen Weg zur Gleichbehandlung der Leih- und Stammarbeitskräfte".

Im Zusammenhang mit der "außerordentlich komplexen und schwierigen Tarifrunde" Anfang 2008 im öffentlichen Dienst hob Frank Bsirske die Bedeutung der "Initiative Öffentliche Dienste" hervor, die in den kommenden Monaten in drei Schritten ihre Wirkung entfalten solle. Gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund sei sie Anfang September mit vier Großplakatmotiven und dem interaktiv angelegten Internetauftritt www.GenugGespart.de gestartet worden. Unterstützt werde die Initiative auch von GEW, GdP und DGB sowie von Mitgliedsverbänden des Beamtenbundes. Die Allianz sei getragen von der Einsicht, "lieber gemeinsam gewinnen zu wollen, als das Risiko einzugehen, getrennt zu verlieren".

Mit Beispielen aus der Kranken- und Altenpflege, dem Einsatz von Arbeitslosengeld-II-Empfänger/innen als Praktikant/innen in Null-Euro-Jobs und dem Mangel an Ausbildungsplätzen bei gleichzeitiger Facharbeiterlücke untermauerte der Vorsitzende den Stellenwert, den der im September 2007 vorgestellte und jährlich erneuerte Index "Gute Arbeit" für die Gewerkschaften habe.

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzt Frank Bsirske darauf, "die Lebenswelten derjenigen, die die NPD erfolgreich anspricht, wahrzunehmen und deren Ängste ernst zu nehmen, ihnen soziale und demokratische Perspektiven aufzuzeigen". Dazu gehöre auch, "dass es nicht mehr als normal gilt, wenn man 3,50 Euro die Stunde verdient". Wer - wie etwa im sächsischen Mügeln - die Wut "auf die da oben" in "Tritte nach unten" umlenke, dürfe keinen Raum zur Entfaltung bekommen. "Deshalb sind wir dafür, einen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen."

Zugleich stellte der ver.di-Vorsitzende klar: "Die Bundeswehr hat in diesem Land keine Polizeiaufgaben." So sei es nicht hinnehmbar, dass ein Verteidigungsminister entführte Flugzeuge rechtswidrig abschießen lassen wolle und ein Innenminister über eine atomare Bedrohung durch Terroristen schwadroniere.

Wie keine andere Organisation stünden die Gewerkschaften dafür, dass der Artikel 1 unseres Grundgesetzes - "Die Würde des Menschen ist unantastbar" - in der Arbeitswelt verwirklicht werde. "Dafür haben wir vor sechseinhalb Jahren ver.di gegründet. Und dafür haben wir ver.di in den zurückliegenden Jahren zu einer handlungsfähigen Kraft zusammengefügt. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen - selbstbewusst fortsetzen."

Langanhaltender, lebhafter Beifall folgte.

Herausgeber:

Internet-Redaktion der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
Hermann Schmid
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