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Grundsatzrede

Frank Bsirske: "Wir können die Welt verändern!"

05.10.2007

Knapp zwei Stunden dauerte die Grundsatzrede, mit der Frank Bsirske am Freitagmorgen die Herausforderungen und Aufgaben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft in den nächsten Jahren beschrieb.

(hier die Rede im Wortlaut)

Dem spaltenden Wirken von Berufsverbänden – Cockpit für Piloten, Marburger Bund für Ärzte und TdL für Lokführer – hielt der ver.di-Vorsitzende das Gebot gewerkschaftlicher Solidarität entgegen: „Auch dort, wo es konkurrierende Organisationen gibt, suchen wir das Miteinander, so wie im sechzehnwöchigen Länderstreik.“ Sonst drohe das Gesamtsytem zu implodieren, „wenn immer mehr Gruppen sich aus der Solidarität verabschieden und versuchen, im Alleingang für sich das Maximale herauszuholen“. Dazu gebraucht werde der „Mut zur Vielfalt und die Kraft zur Einheit“.

Notwendig sei zudem „ein wirklichkeitsnahes Bild der Interessen der Beschäftigten“. Der neue DGB-Index „Gute Arbeit“ leiste dazu einen wertvollen Beitrag. Die dabei erhobenen Daten spiegelten schon jetzt „einhellig ein Bild von Verunsicherung, von Sorge, ein Gefühl tief empfundener Ungerechtigkeit“ wider:

  • „Großkonzerne mit starker Marktposition melden Gewinnrekorde und stellen gleichzeitig die Existenz ganzer Standorte infrage.
  • Während sich auf dem einen Pol Langzeitarbeitslose und Niedriglöhnerinnen und Niedriglöhner finden, haben sich auf dem anderen Pol insbesondere die Top-Manager der DAX-30-Konzerne in den letzten Jahren offensichtlich von jeder Verpflichtung befreit, auch nur den Anschein zu wahren, als gäbe es ein für sie und die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung gleichermaßen gültiges Maß an Leistungsgerechtigkeit.“ So habe der Vorsitzende des Vorstands von Daimler Chrysler binnen fünf Jahren sein Jahreseinkommen um 423 Prozent gesteigert – auf das 277-fache des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens.
Zum einen gehe es also um Antworten auf die wachsende Unsicherheit, zum anderen um Konzepte gegen die Leistungsverdichtung. Zu stoppen sei „der verhängnisvolle Trend zu unsicherer und schlecht bezahlter Arbeit“ Dazu notwendig sei zuallererst ein gesetzlicher Mindestlohn auf dem Niveau unserer westeuropäischen Nachbarländer.

Durchzusetzen seien zudem soziale Standards „als Kriterium bei der Vergabe von Aufträgen“. Nicht minder dringlich sei es, „die 2011 anstehende Freizügigkeit von Arbeitskräften im EU-Raum sozial zu gestalten“. Sonst könnten am deutschen Markt dann Anbieter für einfache Dienstleistungen auftauchen, die annähernd zu osteuropäischen Lohn- und Arbeitsbedingungen operieren. Das Entsendegesetz müsse auf alle Dienstleistungssektoren ausgeweitet werden. Zu schaffen seien klare Vorschriften, wirksame Kontrollen und spürbare Strafen gegen Scheinselbständigkeit.

Um „den Druck von den schwächsten Gruppen der Gesellschaft zu nehmen“, seien „Ein-Euro-Jobs durch einen öffentlich geförderten Sektor mit gemeinnützigen Tätigkeiten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und regulären Tariflöhnen zu ersetzen“. Das Arbeitslosengeld II müsse auf 420 Euro angehoben, die Unterstützung für Kinder aufgestockt werden.

Tiefgreifend verändert werden müsse das deutsche Bildungssystem: Denn „in keinem anderen Industrieland ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg so eng wie in Deutschland.“ Das dürfe nicht so bleiben. „Wir brauchen mehr frühkindliche Betreuungs- und Bildungsangebote" sowie die Abschaffung der Hauptschule zugunsten einer ganztägigen Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild mit viel mehr individueller Betreuung. Es gehe um mehr Durchlässigkeit und bessere Zugangsmöglichkeiten – auch in der beruflichen Aus- und Weiterbildung.

ver.di setze „allen Strategien repressiver Sozialpolitik einen radikalen Anspruch auf Teilhabe und auf soziale Bürgerrechte entgegen“. Gegen das Diktat von Markt und Profit sei der „nachhaltige Umgang mit dem menschlichen Arbeitsvermögen“ zu setzen – über das ganze Arbeitsleben hinweg. Dazu gehöre, „der Arbeit ein gesundes Maß zu geben, Arbeitszeit und Leistungsdruck zu begrenzen“. Aber auch „Respekt, Anerkennung und das Recht auf Mitwirkung und Mitbestimmung“. Und dass „Menschen dann in Rente gehen können, wenn sie noch ein Leben vor sich haben“. Überdies gelte es, unsichere und schlecht bezahlte, „prekäre“ Beschäftigung einzudämmen und Belastungen und Risiken zu verringern.

Gute Arbeit bedeute für die Beschäftigten
  • berufliche Zukunftssicherheit und Einkommen, die als ausreichend und leistungsgerecht empfunden werden,
  • umfassender Gesundheitsschutz,
  • ein wertschätzendes und unterstützendes Team und
  • eine förderliche Arbeitsgestaltung.
Das Projekt „Gute Arbeit“ sei auch „ein wichtiger Hebel, um unsere betriebliche Präsenz als Gewerkschaft zu stärken“ und tarifpolitische Aktivitäten miteinander zu verzahnen. Betrieblich eingesetzt, mache dieser Index „es einfacher, aus Betroffenen Beteiligte werden zu lassen“. Beispielsweise habe der diesjährige Index gezeigt, dass 50 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sich nicht vorstellen können, „auf ihrem Arbeitsplatz bis zum 67. Lebensjahr durchzuhalten. Sie erleben die Rente mit 67 als das, was sie ist: als bloßes Rentenkürzungsprogramm.“ So sei der Kampf gegen die Rente mit 67 zu verbinden mit Forderungen zur Altersteilzeit, zur Minderung von Rentenabschlägen, zum erleichterten Zugang zu Erwerbsunfähigkeitsrenten und zu höheren Mindestrenten.

Dem Rückzug des Staates und der Kommunen aus der öffentlichen Verantwortung setze ver.di Widerstand entgegen. Dazu notwendig sei auch eine Kehrtwende in der Steuer- und Finanzpolitik, die in den letzten Jahren die Handlungsfähigkeit von Staat und Kommunen ausgehöhlt, der öffentlichen Infrastruktur Finanzmittel entzogen habe. So sei „der Druck auf die Kommunen gestiegen, ihr Tafelsilber zu verscherbeln", während die Steuergeschenke der letzten Jahre jenen zusätzliches Kapital eingebracht hätten, die damit nun die öffentlichen Betriebe aufkauften. Wenn aber die Qualität der öffentlichen Dienste sinke, dann werde auch die Zahlungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger für diese öffentlichen Dienste geschmälert, der Druck zu Steuersenkungen weiter gesteigert.

Dabei sei Deutschland im internationalen Vergleich kein Hochsteuerland, sondern liege bei Steuern und Sozialabgaben insgesamt „erheblich unterhalb des Durchschnitts von Europa“. Andere Länder gäben „vor allem mehr Geld für Bildung und soziale Zwecke aus“ und bekämpften damit erfolgreich die soziale Ungleichheit. Besonders Skandinavien zeichne sich darin aus.

Vermögen und Gewinne von Kapitalgesellschaften würden in Deutschland vergleichsweise gering belastet – anders als die Propaganda der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ mit ihrer „Schwarzmalerei eines von Kosten, Steuern und Abgaben erdrückten und von der Globalisierung bedrohten Landes“ es glauben machen wolle.

Frank Bsirske sieht die europäischen Gesellschaften vor der Wahl zwischen „dem anspruchsvollen, aber sehr erfolgreichen Weg der skandinavischen Länder, mit stark ausgebauten sozialen Dienstleistungen und im europäischen Vergleich durchschnittlich besser bezahlter Frauenarbeit in sozialen Dienstleistungen einerseits und einem Weg, wie ihn am deutlichsten Großbritannien verfolgt, mit einer vergleichsweise hohen Erwerbsbeteiligung von Frauen, die aber nur begrenzt durch öffentliche Dienstleistungen flankiert wird“.

Deutschland zaudere derzeit an dieser Weggabelung. Das Zauberwort hierzulande laute: „Reformen, die nichts oder möglichst wenig kosten“. Bei der Pflege führe das zum Beispiel zu steigenden Arbeitsbelastungen und Gefährdungen der Patienten. Zu beklagen sei „ein eklatantes Missverhältnis zwischen der offiziell vorgetragenen Wertschätzung für soziale Dienstleistungen und den tatsächlichen Aufwendungen für diese Tätigkeiten“.

Ausführlich behandelte der Vorsitzende das Thema Europa und die damit verbundenen Ängste: „Viele Menschen fragen zu Recht nach dem Sozialen in Europa: Wo ist die ausgleichende Balance gegenüber den stürmisch voranschreitenden Prozessen der Marktöffnung und des weltweiten Wettbewerbs?“

Wie die Bolkestein-Richtlinie gezeigt habe, setze die Europäische Kommission verstärkt auf einen Gesetzgebungswettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten. An die Stelle der Harmonisierung von Wettbewerbsregeln solle ein Wettbewerb der Regeln treten. So solle die Integration des Binnenmarkts beschleunigt werden. „Dass dabei jeder Unternehmer das Recht wählt, das ihn am wenigsten beeinträchtigt, nimmt man billigend in Kauf.“ Steuern, Löhne und Lohnstückkosten sowie die Sozialkosten würden von einzelnen Staaten als Hebel im innereuropäischen Standortwettbewerb eingesetzt. Dabei sei Deutschland „Motor, nicht etwa Getriebener des Prozesses“. In der erweiterten Union sei „die Gefahr des Sozialdumpings jetzt noch erheblich größer geworden als in der alten Union“.

Trotzdem habe es sich nicht überlebt – das europäische Sozialmodell mit seinen sozialen Sicherungssystemen, dem umfassenden Angebot an öffentlichen Gütern und sozialer Infrastruktur sowie handlungsfähiger Gewerkschaften, sozialer Demokratie und eines verteilungspolitisch aktiven Staates. Im Gegenteil: „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa!“ Jedoch „nicht ein Mehr an Deregulierung und Marktöffnung, sondern ein Mehr an sozialem Forschritt und Arbeitnehmerrechten in Europa!“ Nötig sei ein sozialer Stabilitätspakt, der die Sozialleistungsniveaus an das ökonomische Entwicklungsniveau der jeweiligen Staaten koppele. So sei für jeden der – gemessen am Pro-Kopf-Einkommen – vier Staaten-Clubs in Europa „eine Bandbreite, ein Korridor von Sozialleistungsquoten festzulegen“. So könnte dem Sozialdumping Einhalt geboten, könnten Wirtschaftskraft und Sozialleistungen einander angeglichen werden.

Notwendig seien auch europäische Mindestsätze für die Unternehmenssteuern und eine Harmonisierung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen sowie eine europaweite Koordinierung der Lohnpolitik. In der Druckindustrie sowie im Banken- und Versicherungsbereich habe ver.di diesen Weg bereits eingeschlagen.

Als globale Herausforderungen sieht Frank Bsirske „die Bewältigung des Klimawandels, die Regulierung der Finanzmärkte, die Durchsetzung fairen Handels und die Verbesserung gewerkschaftlicher Handlungsfähigkeit in Zeiten der Globalisierung“.

Beim Klimaschutz sei schnelles Handeln geboten, denn „die Folgen des Klimawandels gefährden existenzielle Menschenrechte wie den Zugang zu Wasser und die Ernährungssicherheit“. Die Bundesregierung verdiene „uneingeschränkte Unterstützung“ in ihrem Bemühen, „im Verbund mit der EU die internationale Klimapolitik in diese Richtung zu bewegen“. Die angestrebte Halbierung der globalen Kohlendioxid-Emissionen bis 2050 verlange „die Abkehr von einem Energiesystem, das auf der Verbrennung fossiler Brennstoffe – Kohle und Öl – beruht“. Aufzubauen sei eine „weitgehend auf erneuerbaren Energieträgern beruhende Weltwirtschaft“. Dies eröffne der deutschen Wirtschaft auch „große Chancen, in der Umweltschutztechnologie qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen“.

Bis 2020 müsse der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung von heute zehn auf mindestens zwanzig Prozent verdoppelt werden. Dies sei aber nur zu erreichen, „wenn unverzüglich ein Gesetz zur Förderung neuer Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zum Ausbau der Fernwärmenetze verabschiedet wird“.

Ein wichtiger Hebel zum Klimaschutz sei auch das verantwortungsvolle Handeln der Unternehmen. Im Netzwerk CORA (corporate accountability) wirke ver.di zusammen mit anderen Organisationen darauf hin, transnationale Unternehmen, ihre Tochterunternehmen und Zulieferer zu verpflichten, „die Menschenrechte sowie international anerkannte soziale und ökologische Normen einzuhalten“. Dazu gehörten menschenwürdige Arbeitsbedingungen, befriedigende Löhne, Gewerkschaftsrechte, Diskriminierungsfreiheit, Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit.

Die weltweiten Proteste gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung durch multinationale Konzerne hätten in den Chefetagen durchaus Spuren hinterlassen: „Heute weist kaum ein transnationaler Konzern seine soziale Verantwortung von sich.“ Trotz der schönen Reden aber habe sich in Fabriken, Plantagen und Minen kaum etwas geändert: „Nach wie vor sind Arbeitsrechtsverletzungen und Umweltzerstörung Alltag. Es fehlen umfassende Kontrollen und vor allem staatliche Initiativen.“

Die Bundesregierung wolle sich international für die Einhaltung der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation einsetzen – „ein wichtiges und gutes Signal“. Darüber hinaus sollten Bund, Länder und Gemeinden ökologische und soziale Ziele auch über ihre Beschaffungspolitik fördern – mit Vorgaben für die Vergabe von Aufträgen.

Gefordert sei „eine Kultur der Verantwortung und der Nachhaltigkeit“ – ein „Gegenentwurf zu jener Logik der Maßlosigkeit und Verantwortungslosigkeit“ in Gestalt eines entfesselten Finanzmarktkapitalismus: So gäben Unternehmen stolz Milliardengewinne und Rekorddividenden bekannt und kündigten gleichzeitig den Abbau tausender Arbeitsplätze und die Schließung von Standorten an. Langzeitarbeitslosigkeit und Armutslöhne breiteten sich aus, die Managergehälter aber explodierten – selbst wenn diese Manager wegen schlechter Leistungen ausscheiden müssten.

So hätten die 25 bestverdienenden Hedgefonds-Manager nach Schätzung des Branchenblatts ALPHA im letzten Jahr über 14 Milliarden Dollar verdient; das entspreche dem Bruttoinlandsprodukt von Uruguay. Das ebenso aggressive wie risikoreiche Treiben der Hedgefonds und Private-Equity-Firmen müsse gestoppt werden. „Die Hedgefonds setzen systematisch auf Spekulationsgeschäfte. Dabei setzen sie nicht nur das Kapital der Geldgeber, sondern zusätzlich in sehr großem Umfang Kredite ein. Das Zehnfache des Eigenkapitals ist keine Seltenheit. Das verleiht diesen Spekulationsgeschäften ihren besonderen Kick und macht sie zugleich besonders riskant.“ Träten bei diesen Manövern Verluste auf, sind davon nicht nur die Fonds, sondern auch die Kredit gebenden Banken betroffen. Es entsteht eine Kettenreaktion, die das gesamte System gefährden kann.“

Daher bedürfe es „dringend konkreter Schritte gegen die Destabilisierung des Finanzsystems durch Hedgefonds und Private-Equity-Firmen“. Ausdrücklich begrüßte Frank Bsirske dazu die Vorschläge der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament zur Regulierung dieser Fonds und Firmen.

Die Beschäftigten in den international operierenden Konzernen zu organisieren, sei eine herausragende gewerkschaftliche Aufgabe – „und zugleich eine gewerkschaftliche Antwort auf die Globalisierung der Märkte“. Dafür engagiere ver.di sich in der UNI und anderen Gewerkschaftsinternationalen.

In vielen Organisationen und Institutionen finde ver.di „offene Ohren und Partner, Nachdenkliche, die erkennen, dass die Heilsversprechen des Neoliberalismus nicht einlösbar sind“. Ver.di finde „solche Menschen in allen demokratischen Parteien, in staatlichen Institutionen ebenso wie in Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, in globalisierungskritischen Gruppen ebenso wie in Frauen- und Arbeitslosengruppen oder bei den Seniorinnen und Senioren“. Mit ihnen allen gelte es, „ein Reformbündnis zu schmieden, ohne auf exklusive Bindungen zu einer einzelnen Strömung zu setzen“.

Als Einheitsgewerkschaft sei ver.di den Interessen der Mitglieder verpflichtet. Sie sei nicht verlängerter Arm einer Partei oder einzelner politischer Strömungen. „Pluralismus und Vielfalt sind unser Lebenselixier.“

Kirchen bräuchten Gläubige, Parteien Wähler und Wählerinnen. „Und Gewerkschaften?“ Mitglieder! „Nur Gutes zu tun reicht nicht. Wir sind kein Wohlfahrtsverband, sondern eine Mitgliederorganisation.“ So müsse alles Organisationshandeln am Ende der Frage standhalten: „Was bringt es für die Mitgliederentwicklung?“ Sie sei „in der Tat die politischste Aufgabe der Organisation“, auf sie „müssen wir unsere Arbeit noch sehr viel stärker ausrichten“.

Die Voraussetzungen dafür seien gut: „Nach sechs Jahren ver.di haben wir, bei aller Verbesserungsfähigkeit und -bedürftigkeit im Detail, die Aufbauphase erfolgreich gemeistert. Jetzt muss es darum gehen, unsere betriebliche Präsenz zu verstärken. Und sie, ebenso wie die Tarifarbeit und die Bildungsarbeit, stärker für die Mitgliedergewinnung und -bindung zu nutzen.“

Gerechtigkeit, Würde, Solidarität seien Werte, „für die wir große Energien mobilisieren können – für Ziele, die über das Materielle weit hinaus reichen“. Und, ja, „wir können die Welt verändern“.


Herausgeber:

Internet-Redaktion der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
Hermann Schmid
zur Zeit Messe Leipzig