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SPD

Kurt Beck warnt vor blindem Marktdenken

04.10.2007

In seinem frei gesprochenen Grußwort unterstützte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Donnerstag wichtige Ziele von ver.di, erntete aber auch Unmut für sein Bekenntnis zur Agenda 2010.

"Ein bisschen daheim" fühlte sich der ehemalige Vorsitzende des ÖTV-Bundesarbeiterausschusses beim ver.di-Bundeskongress, erinnerte sich an die eigene Teilnahme an früheren Gewerkschaftstagen. Im übernächsten Jahr werde er als ver.di-Mitglied für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Seine Gewerkschaft sei eine "starke und zusammengewachsene Organisation für die Beschäftigten im Dienstleistungssektor in Deutschland".

Der SPD-Vorsitzende sprach von "grundsätzlichen Weichenstellungen", um einer immer internationaler werdenden ökonomischen Welt soziale Maßstäbe entgegen zu halten. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Menschen sich dem Ökonomischen absolut beugen und dass der Markt alles bestimmt. Der Markt könne wirtschaftliche Abläufe organisieren, sei aber blind gegenüber ökologischen Herausforderungen und noch blinder für soziale Belange.

Kurt Beck widersprach dem konservativ-neoliberalen Argument, Arbeitsschutz, Kündigungsschutz und Mitbestimmung störten den Wettbewerb. Im Gegenteil: Die Mitbestimmung müsse noch ausgebaut werden, weil eben "viele Unternehmen sich europäisch aufstellen". Neben dem Betriebsverfassungsrecht müssten auch die Personalvertretungsgesetze weiter entwickelt werden. Rheinland-Pfalz sei darin Vorreiter.

Wer den Kündigungsschutz zusammenstreichen wolle, sei in Wirklichkeit darauf aus, die Gewerkschaften zu schwächen. Denn wer im Betrieb unter Druck stehe, werde sich schwerlich zur Gewerkschaftsmitgliedschaft entschließen können.

Vehement unterstützte der SPD-Vorsitzende auch das gewerkschaftliche Ziel eines gesetzlichen Mindestlohns. Für die Briefzusteller sei er bis zum 1. Januar 2008 sicherzustellen, dass nicht Unternehmen. Die Mitbewerber der Deutschen Post, die darüber klagten, seien keine kleinen Mittelständler, sondern ein niederländischer Konzern und ein von den Verlegern gegründetes Unternehmen.

Unmut erntete Kurt Beck mit seinem Bekenntnis zu den Zielen und Wegen der rot-grünen Agenda 2010. Sie habe "entscheidend dazu beigetragen, dass wir heute eine Million weniger arbeitslose Menschen haben". Allerdings müsse der Agenda-Prozess weiter entwickelt und verändert werden:

  • Die Sorgen vieler Menschen in einem schon etwas fortgeschrittenen Lebensalter müssten ernst genommen werden. Das Modell des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Zahldauer des Arbeitslosengeldes wolle die SPD übernehmen und zur Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland machen.
  • Der Missbrauch der Leiharbeit sei zu unterbinden, indem Zeit- und Leiharbeit ins Entsendegesetz aufgenommen und für gleiche Arbeit nach einer Einarbeitszeit von höchstens einem Jahr auch gleiche anständige Löhne gezahlt werden.
  • Zudem sei weiter darüber nachzudenken, wie der Übergang vom Erwerbsleben in die Rente flexibler geregelt werden könne. Beispielsweise sollten die Fähigkeiten Älterer nicht von einem auf den anderen Tag brachfallen. Für besonders belastende Arbeit wie etwa bei der Müllabfuhr seien zusätzliche Zahlungen von Arbeitgebern und öffentlicher Hand in die Rentenkasse zu erwägen.
Kurt Becks Rede im Wortlaut

Herausgeber:

Internet-Redaktion der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
Hermann Schmid
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