Dave Prentis

Dave Prentis, Generalsekretär der britischen Gewerkschaft Unison und Präsident des Dachverbandes TUC

(Text der Simultanübersetzung) Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist für mich eine große Ehre, hier zu Euch zu sprechen. ver.di ist eine großartige Gewerkschaft, die ein Beispiel für die Welt ist. Es ist eine Ehre für mich, Euch die Grüße von uns allen zu überbringen, nicht nur von den 1,4 Millionen Mitgliedern von Unison, sondern auch die Grüße vom TUC, dessen Präsident ich bin.

Ich hoffe, dass Sie einen erfolgreichen Bundeskongress haben werden. Wie ver.di repräsentiert Unison-Arbeitnehmer im Gesundheitssystem, von der Reinigungskraft bis zum Vorstandsvorsitzenden. Wir vertreten die Arbeitnehmer in den öffentlichen Gebietskörperschaften. Wir repräsentieren Pflegekräfte, diejenigen, die in den Arbeitsämtern arbeiten, in der Feuerwehr, in den Rettungsdiensten, in den Bibliotheken, in den kulturellen Institutionen, im Wohnungsbau, bei der Müllabfuhr - außer den Verwertungsdiensten. Wir organisieren Schulunterstützungsarbeitskräfte, Assistenten für die Polizei, wir repräsentieren die Stadtwerke und wir haben Tausende von Mitgliedern, die in multinationalen Unternehmen arbeiten wie Sodexho, Compass, Serco, ISS. Alle diese Arbeitsplätze unterstützen wir gleich gut. Aber das, was wir gemeinsam haben, greift noch viel tiefer. Wir teilen die gleichen Werte, die Werte der Gewerkschaften, die Werte der öffentlichen Dienstleistungen, die Werte der sozialen Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und gemeinsamer Aktionen. (Beifall)

Sowohl ver.di als auch Unison teilen eine Vision öffentlicher Dienstleistungen als Grundlage einer besseren Gesellschaft. Öffentliche Dienstleistungen für alle, allen rechenschaftspflichtig, öffentliche Dienstleister, unsere Mitglieder, versuchen alles zu erreichen, um allen die Unterstützung, Zuwendung und Sicherheit zu geben, die sie brauchen. Die öffentlichen Institutionen bringen uns zusammen als Bürger, sie machen uns als Gesellschaft stärker und garantieren den sozialen Zusammenhalt.

Wegen der Globalisierung ist es so, dass unsere öffentlichen Dienstleistungen noch wichtiger geworden sind. Sie versorgen die Menschen mit einem Sicherheitsgefühl in einer unsicheren Welt, die sich ständig verändert. Wegen der Globalisierung ist die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden großen Gewerkschaften so wichtig.

Kolleginnen und Kollegen, die Globalisierung bringt neuen Druck und neue Ungleichheiten mit sich. Wenige werden immer reicher, und viele werden immer unsicherer - nicht nur sie, sondern auch ihre Familienmitglieder. Wir haben sehr große Veränderungen in der Welt gesehen, wo unsere Mitglieder arbeiten und wo wir sie organisieren. Der vermeintliche Bedarf an Flexibilität in unserer globalen Gesellschaft, das Wachstum des Private Equity hat zur Deregulierung, zur Unsicherheit der Arbeitsplätze, zur Zeitarbeit, zu niedriger Bezahlung sowie auch zu einem Mangel an Rechtsschutz geführt.

Der vermeintliche Bedarf an liberalisierten Arbeitsmärkten hat zu einer Schwächung der Gewerkschaften, zur Fragmentierung und zu finanziellen Katastrophen für viele Familien geführt. Das, was wir zusammen entwickeln müssen, nämlich ver.di und Unison, ist eine positive Agenda im Rahmen unserer globalen Gesellschaft, eine Agenda, die auf Investitionen beruht, auf dem Erwerb von Fähigkeiten, Gleichbehandlung, gleichen Chancen, Mindeststandards und Vollbeschäftigung. (Beifall)

Kolleginnen und Kollegen, was ist so falsch mit unseren Arbeitskräften, unseren Mitgliedern? Wer hat denn den Nutzen von dem Reichtum, den die Globalisierung mit sich bringt? Wenn wir die Auswirkungen beherrschen wollen, wenn wir unsere Mitglieder schützen wollen, ist es sehr wichtig, dass Gewerkschaften wie ver.di und Unison über die nationalen Grenzen hinaus zusammenarbeiten. Es ist essentiell, dass wir voneinander lernen, dass wir gemeinsam die Probleme lösen und gegen die Arbeitgeber gemeinsam angehen. (Beifall)

Im Vereinigten Königreich hatten wir jetzt zehn Jahre eine Labour-Regierung. Ja, wir haben einige Veränderungen und Verbesserungen gesehen. Wir haben uns immer für die Labour-Regierung eingesetzt und mit ihr gearbeitet. Aber es bleibt dennoch so sehr viel, was wir noch tun müssen.

Meine Gewerkschaft hat sich sehr hart für einen nationalen Mindestlohn eingesetzt - und das über Jahre -, den dann Labour im Jahre 1999 einführte. Der Mindestsatz liegt jetzt bei ungefähr acht Euro pro Stunde und deckt mehr als eine Million Arbeitskräfte ab. (Beifall) Viele Arbeitskräfte, das heißt vor allem Migranten, werden immer noch sehr niedrig bezahlt, bekommen die acht Euro nicht, werden ausgebeutet und leben in Armut.

Wir haben uns für die öffentlichen Dienstleistungen eingesetzt, die von den neoliberalen Politikern in den 90er- und 80er-Jahren zurückgeworfen worden sind. Seit 2000 haben wir ein wesentliches Anwachsen des Einkommens für wenige gesehen. Und wenig ist in das Gesundheitssystem, die Bildung, den Wohnungsbau und das Verkehrswesen investiert worden, obwohl man doch einige Fortschritte erzielt hat.

Bei vielen Fragen hat die Labour-Regierung eine Politik verfolgt, gegen die wir uns wehren mussten - sowohl in London als auch in Brüssel. Wie Ihr haben wir einen Angriff auf unsere Pensionen und Renten zu verzeichnen. Letztes Jahr hat Unison elf Gewerkschaften in eine Streikaktion geführt und hat mehr als eine Million Arbeitskräfte aus dem öffentlichen Sektor zusammengebracht. Es war der größte Arbeitskampf in unserem Land seit dem Generalstreik im Jahre 1926. (Beifall)

Alle unsere Mitglieder haben sich zu jenem Zeitpunkt engagiert. Ja, das war außergewöhnlich. Wir möchten Euch allen dafür danken, dass Ihr Euch für uns eingesetzt habt: Frank und allen ver.di-Mitgliedern. Es wurde auf all unseren Versammlungen bekannt gemacht. Die Botschaft, die Ihr geschrieben habt, wurde verlesen.

Nach zwei Jahren hartnäckiger Verhandlungen und intensiver Lobbyarbeit haben wir jetzt dem neuen Rentensystem zugestimmt. 97 Prozent unserer Mitglieder haben das in einer geheimen Abstimmung angenommen.

Kolleginnen und Kollegen, die größte Herausforderung, der wir uns gegen-übersehen, ist die Kommerzialisierung und die Zerstückelung der öffentlichen Dienstleistungen. Viele unserer Krankenhäuser, unserer Schulen und Pflegeheime sind jetzt in den Händen privater Unternehmen. Viele unserer lokalen Dienstleistungen werden jetzt von multinationalen Unternehmen angeboten. Das Ergebnis dessen, dass Privatunternehmen sie übernommen haben, ist überall das Gleiche: dass die Dienstleistungen sich verschlechtert haben, gleichzeitig aber teurer geworden sind.

Prinzipiell gesehen stellt sich Unison gegen die Privatisierung der Vermögenswerte und Dienstleistungen, die in öffentlicher Hand sein und von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden sollten. (Beifall) Wo die Privatisierung tatsächlich stattfindet, versuchen wir, Schutzmechanismen zu etablieren, damit der private Sektor zumindest die Mindeststandards einhält, die der öffentliche Sektor sich selbst gegeben hatte.

Die Vereinbarungen sind nicht perfekt, aber doch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie geben zumindest einigen Schutz gegen die schlimmsten Auswirkungen der Märkte und des Wettbewerbs. Aber sie berühren viele Beschäftigungsbereiche überhaupt nicht, das heißt die Zeitarbeiter nicht und die Nichtorganisierten nicht.

Nachdem ich heute Euren Diskussionen zur Leiharbeit zugehört habe, sage ich, dass wir wirklich die Richtlinie brauchen, die sich mit Leih- und Zeitarbeit befasst, aber von Brüssel und London auf die lange Bank geschoben wurde. (Beifall)

Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich ver.dis und Unisons Website ansieht, erkennt man, dass sie sich ähnlich sind - mal abgesehen von der Sprache natürlich. Das ist keine Koinzidenz, denn in unserer zunehmend kleiner werdenden Welt werden die öffentlichen Dienstleistungen ganz Europas von globalen Kräften gestaltet. Die Migration nimmt zu und hat ihre Anforderungen an die öffentlichen Dienstleistungen. Es wird ein internationaler Arbeitsmarkt geschaffen. Aber es sind nicht nur die Arbeiter und Arbeitskräfte, die über die Grenzen hinausgehen. Es gibt natürlich auch die transnationalen Unternehmen, die die Grenzen überschreiten.

Die multinationalen Unternehmen, die hier Fuß zu fassen versuchen, müssen beobachtet werden. Im Vereinigten Königreich übernehmen viele die öffentlichen Dienstleistungen. Das ist etwas, was auch Ihr beobachtet habt. ISS, Sodexho und Compass sind dazuzurechnen.

Übrigens hat ja RWE unsere Energieversorgung in London übernommen, und unsere nationalen Hilfsdienste wurden davon enttäuscht, dass ihre Logistik in die Hände von DHL, an die Deutsche Post übergingen.

Darüber hinaus wissen wir, dass der freie Kapitalverkehr immer mehr Druck erzeugt auf unsere nationalen Regierungen, die konkurrieren um die Investitionen, indem sie die Arbeitsmärkte deregulieren. Die zunehmende Macht des internationalen Kapitals beeinflusst unsere Politik auf europäischer Ebene, indem das soziale Europa demontiert wird. Deshalb müssen wir uns alle umso mehr einsetzen. (Leichter Beifall) ver.di, Unison und die Europäische Union müssen das soziale Europa schützen.

Im Vereinigten Königreich sind wir wirklich sehr besorgt darüber, dass profitorientierte Unternehmen jetzt das Wettbewerbsrecht der EU nutzen werden, um nationale Gesundheitsleistungen für ihre Marktbestrebungen einzusetzen. Die Arbeitsmärkte, auf denen ver.di und Unison ihre Mitglieder werben und organisieren, werden immer ähnlicher, und auch wir werden uns immer ähnlicher. Wir überschreiten die Grenzen, und wir können uns eigentlich eins zu eins vergleichen. Deswegen freue ich mich so sehr, dass beide Gewerkschaften zusammenarbeiten, um die Werte in dieser neuen globalen Umgebung voranzutreiben.

Im Jahr 2004 haben wir ein „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet, in dem wir uns verpflichtet haben, zusammenzuarbeiten in Fragen der politischen Agenda und der Tarifverhandlungen.  Wir waren in der Lage, Ideen und Fachwissen im Zusammenhang mit der Gewinnung und Organisation von Migranten und Migrantinnen zu teilen. Wir waren in der Lage, in europäischen Betriebsräten zusammenzuarbeiten, und haben transnationale Arbeitgeber aufgefordert, unsere Gewerkschaftsagenda zu beachten. Die Region London arbeitet sehr eng zusammen mit Berlin/Brandenburg. Unsere Region Nordwestengland arbeitet sehr eng zusammen mit Nordrhein-Westfalen.

Wir haben auch gemeinsame Untersuchungen durchgeführt. Wir haben gemeinsam Lobbyismus und Kampagnen durchgeführt, um eine positive Agenda der öffentlichen Dienstleistungen zu erstellen - eine Agenda, die ein Bezugspunkt für unsere Mitglieder ist. Zusammenarbeiten müssen wir, um die Liberalisierungsagenda der Europäischen Kommission zurückzudrängen. (Beifall)
Ich bin stolz, dass unsere beiden Gewerkschaften Seite an Seite arbeiten im Herzen der Kampagne gegen die Bolkestein-Richtlinie und dass sie versuchen, die Bedrohungen für die öffentlichen Dienstleistungen in Europa abzuwehren. Ich bin stolz darauf, dass ich durch Straßburg gelaufen bin, Arm in Arm mit so vielen ver.di-Mitgliedern. (Beifall)

Ich bin auch stolz darauf, dass wir in diesem Jahr, als Eure Gewerkschaft sich gegen die Beschäftigungspraktiken der Schwarz-Supermarktgruppe in Deutschland und in der tschechischen Republik engagierte, uns vor der Zentrale der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London zusammengetan haben, und als Resultat dessen hat Schwarz keine Darlehen von der Bank bekommen beziehungsweise wurde die Entscheidung aufgeschoben. (Beifall)

Frank, ich hoffe, dass wir das alles noch weiter vorantreiben können. Ich hoffe, dass wir Mittel und Wege finden, um die Gewinnung von Mitgliedern zu koordinieren, und dass wir sicherstellen können, dass alle Arbeitnehmer, egal woher sie kommen, Schutz suchen in unseren Gewerkschaften. (Leichter Beifall)

Und ich hoffe, dass wir zusammenarbeiten können, um eine gemeinsame Arbeitsagenda für Europa zu entwickeln - für die öffentlichen Dienstleistungen, für eine bessere Gesellschaft -, und dass wir die Arbeitnehmer vor den Marktkräften und den Profitmachern schützen können. (Beifall)

Die öffentlichen Dienstleistungen in meinem Land werden auch gestaltet nach dem, was hier in Eurem Land geschieht, und umgekehrt. Wir müssen unsere gemeinsamen Werte fördern. Wir müssen unsere öffentlichen Dienstleistungen entwickeln, und das muss ein gemeinsames internationales Projekt sein. (Beifall)

Wenn wir nicht miteinander kommunizieren, wenn wir unsere Anstrengungen nicht koordinieren, dann werden wir schwach sein. Wenn wir zusammenarbeiten und agieren, können wir stark sein. (Beifall)

Frank, ich möchte zum Ende kommen, indem ich Dir für die persönliche Freundschaft und Kameradschaft danke, die Du mir entgegengebracht hast. Ich wünsche Dir das Allerbeste für die Zukunft. Ich möchte auch ver.di danken für die Art und Weise, wir Ihr Euch in schwierigen Zeiten für uns eingesetzt habt. Ihr ward eine Quelle der Inspiration für alle in meiner Gewerkschaft. (Beifall)

Frank, Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass Unison und ver.di, wenn sie gemeinsam voranschreiten, Schulter an Schulter und im Geist der Solidarität, stark sein werden. Wir werden aber nicht nur stark sein, sondern auch unsere Stimme zu Gehör bringen. Wir arbeiten zusammen, wir machen unsere Kampagnen zusammen, wir haben eine gemeinsame Vision. So werden wir Gerechtigkeit, Achtung und Solidarität für die Arbeiter, die Sie auf Ihrem Bundeskongress auch fordern, durchsetzen. - Vielen Dank. - (Anhaltender Beifall)