Franz Müntefering

Franz Müntefering, Vizekanzler, Bundesarbeits- und -sozialminister


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich zuerst dafür herzlich, dass ich jetzt auftreten kann und nicht eben dabei sein musste. (Heiterkeit - Beifall)

Ich begrüße Euch alle ganz herzlich lieber Frank Bsirske, liebe Maggi Wendt, lieber Michael Sommer, lieber Ernst Breit, den Oberbürgermeister, lieber Burkhard Jung, liebe Kolleginnen und Kollegen von allen Gewerkschaften, lieber Herr Heesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bedanke mich für die Möglichkeit, hier zu sein, ein Grußwort zu sprechen, dies zu tun für die Bundesregierung - den Gruß bringe ich Euch hiermit - und ein paar Anmerkungen zu machen zu den Themen, die uns gemeinsam interessieren, zu den Aufgaben, vor denen wir miteinander stehen.

Das wichtigste Thema sicher auch auf diesem Kongress, lieber Frank, wird das Thema Arbeit sein, und zwar die Frage: Wie können wir mehr Arbeit schaffen für die Menschen? Alles andere ist auch wichtig. Dazu werde ich auch ein paar Anmerkungen machen.

Aber beginnen tut es mit der Frage: Was können wir tun gegen Arbeitslosigkeit? Manche im Land, manche in der Welt überhaupt sagen, Vollbe-schäftigung wird es nicht mehr geben. Das ist falsch! Wir, die Sozialdemokraten, die Christdemokraten, die Christsozialen aus der Bundesregierung, die Gewerkschaften müssen miteinander streiten und dafür kämpfen, dass alle Menschen in diesem Land Arbeit haben. Das ist unser Ziel, für das wir unverdrossen streiten. Wir haben in diesen beiden Jahren unserer Regierung einiges erreicht. Darauf sind wir stolz. Den Weg wollen wir auch weitergehen. Wir haben seit zwei Jahren etwa eine Million Arbeitslose weniger, seit dem letzten Jahr 694.000, 200.000 Ältere über 50 weniger sind arbeitslos als vor zwei Jahren. Das ist noch nicht das Ziel, das wir uns gestellt haben in dieser Regierung, aber das ist etwas, auf das wir miteinander stolz sein können. Eine Million Menschen mehr haben Arbeit als vor zwei Jahren, Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein stolzes Ergebnis, an dem auch Politik ihren Anteil hat. (Beifall)

Diesen Weg wollen wir weitergehen, indem wir als Bundesregierung dazu beitragen, dass die Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähig sind, aber auch dadurch, dass wir öffentliche Investitionen und private Investitionen anreizen und ihnen eine Chance geben. Wir haben das 25-Milliarden-Programm der Bundesregierung geschaffen, damit am Binnenmarkt mehr Konjunktur entsteht, damit es mehr Arbeitsplätze gibt. Das ist uns gelungen.

Wir haben im Bereich der energetischen Gebäudesanierung, der Restaurierung überhaupt in der Arbeit an den Häusern, an den Gebäuden gute Entwicklungen, beim Handwerk neue Arbeitsplätze geschaffen. Im Jahr 2004 war beim Wachstum der Binnenmarkt mit 0,0 Prozent dabei. Im vergangenen Jahr war der Binnenmarkt mit 1,6 Prozent dabei. Das heißt, wir haben am Binnenmarkt Dinge in Bewegung gesetzt. Darauf sind wir stolz. Diesen Weg wollen wir auch weitergehen.

Die Frage ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Gibt es eigentlich mehr Arbeit, als wir heute in Deutschland haben, und was können wir tun, damit dies auch realisiert wird, damit diese Arbeit auch aktiviert und umgesetzt werden kann? Ich sage: Ja, es gibt mehr Arbeit. Das hat etwas zu tun mit einer Gesellschaft, die demografisch so ist wie diese Gesellschaft ist. Sie wird mehr soziale Netzwerke brauchen. Sie wird mehr Haushalte haben, die als Auftraggeber Menschen brauchen, mit denen sie zusammenarbeiten im Dienstleistungsbereich. Dies wird eine Gesellschaft sein, die viel Arbeit geben kann von der, die es heute noch nicht gibt.
Deshalb vorweg und ganz klar: Wir wollen in dieser Regierung dazu beitragen, dass es mehr Arbeit gibt. Deshalb die Vereinbarung in der Bundesregierung von Anfang an: Wir machen keinen totalen Sparkurs, sondern wir nehmen zwei Drittel dessen, was wir mehr einnehmen, zum Abbau der Neuverschuldung, und wir nehmen ein Drittel für Investitionen in die Gegenwart und in die Zukunft. Das ist eine gute Relation. Der Finanzminister hat einen hohen Anteil daran, dass wir diesen Weg vernünftig gehen konnten. Wir werden ihn auch weitergehen, investieren in Arbeit, in Vollbeschäftigung.

Zu der Frage der Arbeit gehört auch, wie die Unternehmerschaft, wie das Kapital sich aufstellen. Wir sehen mit großer Sorge, dass die internationale Finanzindustrie zu einem Problem, zu einer großen Gefahr für die Wirt-schaft geworden ist. Kein unternehmerisches Denken steckt dahinter, das sich noch Sorge macht um die Beschäftigten, das auch stolz darauf ist, wenn eine Stadt oder ein Land stolz auf ein Unternehmen sind. Da geht es auch nicht um die Frage der Produkte, ob wir preiswert sind, ob wir sie in die Welt liefern können, sondern da geht es einzig und allein um die Frage der Kapitalrendite. Wie man also sehr schnell in wenigen Monaten 20, 25, 30 Prozent Kapitalrendite erzielen kann.

Wir haben uns in der Bundesregierung vorgenommen, was wir tun können beizutragen, damit hier Transparenz entsteht, damit die anständigen Unternehmer eine Chance haben zu bestehen an diesem Markt. Damit diejenigen, die mit finanzindustriellen Interessen in Deutschland und in Europa unterwegs sind, gestoppt werden.

All denen, die uns sagen, dagegen könne man nichts machen, Geld regiere die Welt, sage ich: Nein, das kann nicht sein. Damit finden wir uns nicht ab. Wir wollen nicht, dass Geld die Welt regiert, wir wollen, dass es den politischen Primat gibt, der darüber entscheidet, dass in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt soziale Gesichtspunkte den Arbeitsmarkt bestimmen. Dafür wollen wir auch in dieser Bundesregierung streiten. (Beifall)

Bei all dem, was es auch an Diskussionen bei uns gibt und wo wir unterschiedlicher Meinung sind - einige demonstrieren das ja hier auch; das ist in Ordnung -, müssen wir darauf achten, dass diejenigen, die die politische Verantwortung haben, die in den Gewerkschaften Verantwortung haben, die in den Arbeitgeberverbänden Verantwortung haben, an dieser Stelle, was die internationale Finanzindustrie angeht, den richtigen Weg finden. Das ist nicht nur eine Gefahr für Unternehmen in Deutschland, sondern das ist auch eine Gefahr für die Demokratie.

Wenn die Menschen registrieren, dass irgendwo anonym von irgendwoher entschieden wird, 3.000, 5.000, 10.000 Arbeitsplätze weg, dann sagen die Menschen mit Recht: Macht was dagegen. Da kann kein Politiker, kein Gewerkschafter, kein Arbeitgebervertreter sagen, dagegen könne man nichts machen. Wir müssen Wege finden, in einer so sehr globalisierten Welt die sozialen Interessen der Menschen zu festigen. Und wir müssen an alte Traditionen der Internationalität, des Internationalismus aller Arbeiter anknüpfen, die sozial denken; all das muss auch in dieser Welt seine Wirkung haben. Lasst uns da zusammenstehen. Das ist die größte Herausforderung, vor der wir miteinander stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Arbeit zu haben ist gut, aber es muss gute Arbeit sein. Insoweit ist in die-sem Land vieles aufzuholen. Das erste Thema zur guten Arbeit ist bereits angesprochen worden; das ist der Mindestlohn, fairer Lohn für die Menschen, die arbeiten. Das ist kein sozialer Tick, das muss man denen sagen, die sagen, das sei irgendeine Romantik. Nein, es ist ordnungspolitisch völlig korrekt, das wir sagen, derjenige, der arbeitet, muss davon auch leben können. Es kann nicht sein, dass die Menschen, die arbeiten, anschließend zum Arbeitsminister kommen und sagen: Gebt mir den Rest des Lohnes dazu, weil mir mein Arbeitgeber den Lohn so gekürzt hat, wie er es getan hat. Das ist nicht normal. Deshalb müssen wir versuchen, Mindestlöhne zu schaffen, die dieses für die Zukunft in Deutschland ausschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Das wirkt in doppelter Weise. Das ist entwürdigend für die Menschen, aber es zerstört auch die Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Unternehmen. Es sind doch nicht nur die Gewerkschaften, die zu mir kommen, sondern auch die Arbeitgebervertreter. Sie sagen: Nehmt uns in den Mindestlohn, nehmt uns in das Arbeitnehmerentsendegesetz. Das sind auch die Leiharbeiter, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das sind auch die Wachdienste, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, und andere auch; die alle möchten da hinein. Ich sage Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei normalem Verlauf der Dinge wird das im Jahr 2008 alles möglich sein. Wir haben jetzt die Sache mit der Post und im nächsten Jahr geht es würdig und energisch weiter; darauf könnt Ihr Euch verlassen. (Beifall)

Wir haben uns in der Koalition nicht verständigen können auf einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Aber wir haben uns darauf ver-ständigen können, dass wir mit einer Novelle zum Arbeitnehmerentsendegesetz mehr Branchen eine Chance geben, einen Mindestlohn zu vereinbaren, und zwar einen Mindestlohn, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbaren, den ver.di zusammen mit dem Arbeitgeberverband Postdienste vereinbart hat. Daran habe ich nicht herumgefummelt und keiner in der Politik. Deshalb bitte ich alle in der Politik: Lasst die Finger davon. Das ist Sache der Tarifparteien, das haben die doch alle gefordert, lasst die doch machen. Ich will das nur in eine Verordnung gießen und dafür sorgen, dass das dann allgemeinverbindlich ist. Das ist die Linie, die wir wollen. (Starker Beifall)

Das ist auch wichtig für die Unternehmer. Wenn der ehrliche Unternehmer, der einen ordentlichen Lohn zahlt, der Dumme ist, dann muss man sich nicht wundern, wenn im unteren Lohnbereich einiges durcheinander kommt. Wir haben in den vergangenen Jahren viel dazugelernt. Ich kann mich an die Zeit vor vier, fünf oder sechs Jahren erinnern. Natürlich werdet Ihr aus der Zeit von damals Reden von mir finden können, in denen ich gegen Mindestlohn war. Einige der hier Anwesenden in der ersten Reihe waren das damals auch. Der Erste, der mich darauf angesprochen hat, war Franz-Josef Möllenberg. Der sagte, bei ihm funktioniere das nicht mehr. Vielleicht, hat er gesagt, funktioniert das ja bei Deiner Gewerkschaft, bei meiner aber nicht mehr. Ich habe zwanzig Prozent zum Teil Tarifgebundene. Was soll ich denn eigentlich machen? Deshalb sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Frage von Sozialromantik. In einer Gesellschaft, die so diversifiziert ist, die solche Niedriglohnbereiche oder Dienstleistungsbereiche hat, wie wir sie haben, gehört ein fester Mindestlohn dazu. Es muss unten ein Deckel sein. Es kann nicht sein, dass die Leute losgeschickt werden, anschließend bei mir ankommen und sich dann noch andere darüber beschweren, dass wir so viel Geld ausgeben für passive Leistungen, Arbeitslosengeld II. Eine zehnstellige Zahl - ich werde das in diesem Jahr noch deutlich machen - gebe ich aus, weil andere so niedrig - - (Lachen)

Ja, das ist der Übermut des Ministers; leben wir einen Augenblick damit. (Heiterkeit) Eine zehnstellige Zahl gebe ich dafür aus - bei mir wird das angerechnet, weil ich das ausgebe; ich werde dafür kritisiert, dass ich so viel Geld ausgebe -, dass es Arbeitgeber gibt, die so niedrige Löhne zahlen. Das hängt an einer Mentalität, die wir in diesem Land brechen müssen; die heißt „Geiz ist geil“. (Beifall)

Niedrige Verbraucherpreise sind gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber wenn die Löhne von irgendwelchen Postdiensten so niedrig sind, dass sie anschließend mit ihren Steuern den Rest der eigenen Löhne bezahlen, wird die Sache absurd. Genau an der Stelle sind wir. Deshalb müssen wir dort auch etwas verändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)
Wir haben das Gesetz also einstimmig im Kabinett eingebracht, um das noch einmal festzuhalten. Ich gehe davon aus, dass bis zum 30. November im Bundestag und im Bundesrat die nötigen Beschlüsse gefasst werden. Ich gehe auch davon aus, dass im Dezember Zeit sein wird, die Verordnung auf den Weg zu bringen und vor dem 1. Januar des nächsten Jahres die Mindestlohnpost in Fahrt zu setzen. Das ist so vereinbart, das so soll sein und dafür stehen wir ein und dafür sorgen wir in den kommenden Wochen und Monaten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Zur guten Arbeit gehört die Humanisierung der Arbeitswelt. Dazu will ich Anfang nächsten Jahres ein Konzept für die Bundesregierung vorlegen und deutlich machen, was wir uns zu tun vorstellen. Dieses ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Thema, das dringend aufgefrischt werden muss. Ich kann mich an den größten Kongress unter Otto Brenner über die Humanisierung der Arbeitswelt erinnern - lang, lang ist es her -; die Zahl der schweren Unfälle ist geringer geworden, aber es gibt neue Krankheitsbilder, die schwierig sind und denen man schlechter begegnen kann als manchen schweren Unfällen, die man durch geschickte Anweisungen und durch ordentliche Maschinen verhindern konnte.

Die 27 EU-Länder haben beschlossen, sie wollten bis zum Jahre 2012 die schweren Unfälle um 25 Prozent reduzieren. Deutschland wird gut mit dabei sein. Aber was machen wir mit den Augen? Was machen wir mit dem Rücken? Was machen wir mit der Psyche? 30 Prozent der Erwerbsminderungsrentner des letzten Jahres waren Leute mit psychischen Belastungen. Das kann man nicht dadurch verhindern, dass man Maschinen anders baut, sondern dies ist eine Frage, die an die Gesellschaft insgesamt geht.

Wir haben keine Illusionen. Arbeit bleibt anstrengend. Arbeit wird immer auch zu Verschleiß führen. Aber es gibt schon Unterschiede, wie man es macht. Arbeit soll so sein, dass sie den Menschen anstrengen, aber nicht kaputtmachen darf. Dazu wollen wir in dieser Regierung einen Beitrag leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall)

Zu guter Arbeit gehört Bildung und Ausbildung sowie Qualifizierung. Ich knüpfe an die Facharbeiterdebatte der letzten Monate an, bei der plötzlich welche kamen und sagten: Es fehlen uns 30.000 Ingenieure - und da fehlen welche, und dort fehlen welche. Wir hatten aber 60.000 arbeitslose Ingenieure auf dem Arbeitsmarkt, jetzt nur noch 30.000. Wir versuchen weiterhin zu vermitteln.

Ich muss hier das Thema nicht ganz aufmachen; das wäre eine lange Geschichte auch über versäumte Notwendigkeiten. Darüber müsst Ihr auch sprechen. Die Weiterbildung ist in Deutschland eine völlig unterrepräsentierte politische Idee im Vergleich zu anderen Ländern.
Michael Sommer war vor wenigen Tagen in Schweden. Ich war in den letzten Tagen auch dort; deshalb weiß ich das. Wir sind hinter ihm hergefahren. Manchmal mache ich das. Wir haben gemerkt: Es gibt eine andere Tradition in diesen Dingen. Ich will heute zu der ganzen Facharbeiterschaft nur so viel sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die eigenen Potenziale in diesem Land ausbilden und qualifizieren - das ist entscheidend. Wir müssen die Arbeit, die es in Deutschland gibt, mit den Menschen tun können, die legal in Deutschland sind. Das ist keine Frage der Hautfarbe oder des Passes oder der Religion. Die, die hier im Lande sind, müssen Ausbildung, Bildung und Qualifizierung erfahren, und sie müssen die Arbeit machen können, die es in diesem Lande gibt. Die Welt ist kein Arbeitskräftereservoir, wo man sich mal eben ein paar 10.000 holt, wenn einem plötzlich etwas fehlt, sondern wir müssen die eigenen Leute von vornan in der Schule ausbilden und danach hinreichend qualifizieren. Dort gibt es in den nächsten Jahren genug zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall)

Zu guter Arbeit gehört, dass wir eine familienfreundliche Organisation der Arbeitszeiten haben. Von den Arbeitslosengeld-II-Empfängern mit Kindern sind etwa die Hälfte Alleinerziehende - 95 Prozent Frauen. Das ist völlig disproportional zu den Realitäten. Das zeigt aber, dass an der Stelle etwas in Deutschland fehlt. Bis vor vielen Jahren hätten wir - das ist 15, 16, 17 Jahre her - etwas dazulernen können, nämlich, dass wir in der Zeit vor der Schule mehr und gute Betreuungsbereiche bräuchten, dass wir den Kindern Krippenplätze und Kindertagesstättenplätze hätten anbieten sollen.

Damals war es noch in den vielen Ländern der Bundesrepublik West so, dass alle gesagt haben: Krippen hätten etwas mit Weihnachten zu tun. Mehr wussten sie nicht davon. Inzwischen ist es klarer geworden, um was es geht. Es gehört mit zur Familienpolitik, dass wir dieser jungen Generation Frauen eine echte Chance bieten. Diese junge Generation von Frauen denkt über das, was Beruf, Familie und Kinder angeht, anders, als unsere Mütter es getan haben. Das war damals eine andere Zeit. Diese sollen aber jetzt, ohne dass wir ihnen irgendetwas vorschreiben wollen, die Chance haben, wenn sie wollen, Familie, Beruf und Kinder miteinander zu verbinden. Sie sollen nicht nur auf Kongressen etwas über Quote hören; sie sollen im praktischen Leben ihre beruflichen Chancen haben, so wie die jungen Männer auch. Dafür müssen wir miteinander streiten. Das wollen wir als Bundesregierung auch. (Lebhafter Beifall)

Dieser Teil hat übrigens auch etwas mit der Bekämpfung von Armut zu tun, von Kinderarmut in ganz besonderer Weise. Wir diskutieren zurzeit in der Koalition über die Frage des Erwerbstätigenzuschusses, verbunden mit dem Kinderzuschlag, um zu versuchen, einige 100.000 Bedarfsgemeinschaften, Familien, Kinder außerhalb von Arbeitslosengeld II zu halten und sie zu stabilisieren. Das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten präzisieren. Ich glaube, dass wir das hinbekommen können.

Wir werden aber im November auch über die Entwicklung der Verbraucherpreise in diesem Monat berichten. Es gibt ja Zeitungsberichte darüber. Etwas Genaues weiß man nicht; man kann es nur einschätzen. Ich habe das dem Statistischen Bundesamt gegeben. Es wird uns darüber berichten. Wir werden im November wissen, was zu tun ist und an welcher Stelle wir ansetzen können.

Ich wiederhole hier etwas, was ich im Bundestag gesagt habe und was dort auch missverstanden worden ist - aber dies ist hier eine politische Ver-sammlung. (Heiterkeit)

Ich habe gesagt, wenn wir im November zu dem Ergebnis kommen sollten, dass die Eckregelsätze für die Kinder unter 15 - das sind 208 Euro - fünf Prozent zu niedrig seien und sie zehn Euro mehr haben müssten, wäre das etwa eine halbe Milliarde im Jahr. Meine Frage, die ich im Bundestag gestellt habe, war: Wäre das eigentlich vernünftig, die zehn Euro zu zahlen? Oder wäre es nicht vernünftiger, im Interesse der Kinder dieses Geld dafür einzusetzen, dass sie die Möglichkeit haben, in vernünftige Vorschuleinrichtungen zu gehen oder dass sie ein anständiges Mittagessen in den Kinder-tagesstätten und in den Schulen bekommen? Wäre eine solch konkrete Hilfe nicht besser, als wenn man das Geld irgendwo verstreute? (Lebhafter Beifall)

Das ist keine ganz einfache Frage, weil natürlich die anderen Familien sich davon betroffen fühlen könnten. Aber wir müssen das Ganze von den Kin-dern her denken. Das Recht auf Bildung und das Recht auf Ausbildung ist ein Menschenrecht. Das fängt ganz vorne an. (Beifall) Das ist die große Tradition bei den Gewerkschaften immer gewesen. Bildung ist die Voraussetzung dafür, seine eigenen Rechte wahrnehmen zu können, Bescheid zu wissen, nicht untergebuttert zu werden, mitreden zu können, in der Demokratie mitwirken zu können.

Und deshalb bei allem, was man zu den Ansprüchen, die Familien haben, sagen kann: Jedes Kind muss die Chance haben, vor der Schule, in der Schule und danach eine ordentliche Bildung und Ausbildung zu erfahren und menschenwürdig leben zu können. Dafür müssen wir miteinander streiten, so gut das nur geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall)

Und zu guter Arbeit gehören Arbeitnehmerrechte - in Deutschland, in Eu-ropa und weltweit. Wir haben uns in der Bundesregierung vorgenommen, einen neuen Anlauf zu nehmen - zusammen mit der ILO, mit der Internationalen Arbeitsorganisation; mit anderen auch -, darüber zu sprechen, was wir eigentlich in Europa und in der Welt tun können, um die schlimmsten Missstände auszuräumen und ihnen zu begegnen. Das ist nicht leicht, und ich will nicht so tun, als hätten wir dafür den Stein des Weisen, um das mal eben machen zu können.

Gegen Sklavenhandel und Kinderarbeit sind wir alle - darin sind wir uns einig -, aber es gibt sie. Und es gibt soziale Standards in der Welt, in anderen Ländern in Europa, die wir für völlig undenkbar und für unakzeptabel halten. Ich will uns damit nicht belobigen und nicht sagen, dass bei uns alles gut ist. Ich sage nur: Die Idee des Internationalismus, des Zusammenhalts auf der Ebene derer, die soziale Politik wollen, ist gefragt. Gerade wenn man ein Gegengewicht zu der großen Finanzindustrie stellen will, die international unterwegs ist, wird das nur gehen, wenn alle, die auf Demokratie setzen, politisch in den Arbeitgeber- und in den Arbeitnehmerverbänden, in den Gewerkschaften -, wenn alle die beieinanderstehen und sagen: Wir wollen gemeinsam dafür streiten, dass diese globalisierte Welt eine Welt ist, die sozialen Ansprüchen genügt.

Wir können nicht zufrieden sein mit dem, was bei uns im Land passiert. Wir müssen über den eigenen Tellerrand hinaus gucken. Wir wollen die soziale Dimension Europas. Wir wollen, dass dieses Europa in sozialstaatlichem und sozialpartnerschaftlichem Handeln als soziale Marktwirtschaft funktioniert, und wir müssen diese Idee auch in die Welt hinein rufen. Die Kunst, um die es in der Politik geht, ist: Wie bekommen wir es hin, dass ein Europa mit 27 souveränen Staaten es schafft, sich abzustimmen - ohne eine große Regierung oben drüber, ohne dass ein Staatenbund oder ein Bundesstaat entsteht -, und wie es Formen der Zusammenarbeit findet, die dazu führen, dass die ökonomischen, die ökologischen und die sozialen Interessen aufeinander abgestimmt zu einer vernünftigen, kohärenten Politik führen. Das ist die Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte; denn das wird man nicht mehr allein im eigenen Land organisieren können.

Ich freue mich, dass die Gewerkschaften auf europäischer Ebene so intensiv und ausführlich mit dabei sind. Im letzten halben Jahr während unserer Prä-sidentschaft war es besonders intensiv. Ich glaube, ich habe Michael Sommer im letzten halben Jahr häufiger in Brüssel oder irgendwo unterwegs gesehen als hier in Deutschland. Aber das ist auch gut, und es ist wichtig, dass man immer mit am Tisch setzt und über das redet, was man miteinander für Deutschland und für Europa tun kann.

Es ist manchmal schwer mit Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen (Heiterkeit) - mit mir aber auch; ich weiß das. Da steht es eins zu eins. Trotzdem sage ich Euch hier aus vollem Herzen: Der Streit um den richtigen Weg ist für Demokraten keine Schande. Keiner hat von Anfang an die Wahrheit auf seiner Seite. Es ist immer gut, dem anderen noch einmal zuzuhören; denn es könnte ja sein, dass er doch ein bisschen recht hat. Dieses Harmoniebedürfnis in Deutschland - „Ihr wollt doch alle was Gutes; vertragt Euch doch!“ - ist Quatsch. (Vereinzelt Beifall) Wir müssen über den richtigen Weg streiten. Ich sage Euch: Man muss als Politiker, zumal in einer solchen Regierung, immer so tun, als wüsste man genau, wie alles geht. Man weiß es nicht, aber Ihr wisst es auch nicht. Deshalb müssen wir miteinander darüber streiten, wie man es richtig machen kann. (Vereinzelt Pfiffe) - Ertragt das mal einen Augenblick. So ist das.

Wir müssen miteinander streiten, und dazu gehören starke Gewerkschaften. Wo immer es Reibungsflächen zwischen uns gibt, Ihr könnt ganz sicher sein, sowohl bei mir als auch bei der gesamten Regierung: Wir wissen, dass wir in diesem Land starke Gewerkschaften brauchen, die was im Kreuz haben. Diese Gesellschaft, diese Wohlstandsgesellschaft, diese soziale Marktwirtschaft hat funktioniert, weil wir bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern Leute hatten, die etwas vereinbaren konnten, und wer ein bisschen von dem ganzen Spiel versteht, der weiß, dass es in der großen Tarifkommission manchmal schwieriger war als bei den Verhandlungen am Tisch, als man über die Tarifverträge gesprochen hat; denn in der großen Kommission hatte man oft ganz andere Erwartungen. Aber wir brauchen auch in Zukunft starke Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeitnehmer erstreiten und wenn es nötig ist, hoffentlich selten, auch erstreiken können. Das ist ein Stück Demokratie. Das soll nicht verschwinden; das muss auch in Zukunft als eine große soziale Komponente in diesem Deutschland vorhanden sein. In diesem Sinne: Gute Zusammenarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)
Aus Eurem und aus unserem Bereich - jetzt rede ich einen Augenblick nicht in der Rolle des Regierungsmitglieds - gab es Karl Richter aus Berlin. Frank Bsirske und ich haben ihn geehrt. Er war ein Gewerkschafter aus dem Bereich der Drucker. Das waren damals bei Euch die Intellektuellen, jedenfalls hat er immer so gesprochen. Er war bei unserem Besuch zu seinem 100. Geburtstag sehr gut drauf. Er war ein kleiner, aber gleichzeitig ein großer Mann, so wie wir viele gekannt haben in unseren Parteien und in den Gewerkschaften, von denen man lernen konnte. Ich habe ihn gefragt, als wir ihn zum 100. Geburtstag gratulierten: „Karl, was ist das Resümee Deines Lebens? Auf was kommt es an?“ Er hat gesagt: „Du musst das Leben nehmen, wie es ist; aber Du darfst es nicht so lassen.“ (Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fand das genial; denn das ist die Botschaft: Man darf nicht auf Wolke sieben unterwegs sein. Man muss wissen, was Sache ist. Man muss auch wissen, wo die Haken und die Ösen sind, was geht und was nicht geht. Aber man darf sich nicht damit zufrieden geben. Wenn wir in die Position kommen, dass wir sagen: „Das ist alles so, wie es ist; da kann man halt nichts machen“, dann ist es zu spät. Wir müssen den Fortschritt wollen. Gewerkschaften haben das gewollt, andere Parteien haben es auch gewollt. Wir müssen antreten, um den Fortschritt zu entwickeln, und wenn die Philosophen kommen und sagen: „Es gibt keinen Fortschritt“, dann sagt ihnen: „Das ist egal; ich will ihn trotzdem.“ Wir müssen im Großen und im Kleinen dafür kämpfen, dass es besser wird. Dafür gibt es genug zu tun. Und seid sicher: Wir werden in Deutschland, wenn wir miteinander streiten - Gerechtigkeit, Würde und Solidarität vorne an -, in den nächsten Jahren bei aller Anstrengung, die nötig ist, eine gute Zeit haben können - zwar nicht ohne Sorgen, aber wir können unseren Kindern und Kindeskindern sagen: Ja, das Land ist stark. Wir wollen miteinander erreichen, dass es ein demokratisches Land wird, ist und bleibt, dass es ein soziales Land wird, ist und bleibt. Diese Idee müssen wir in Deutschland hochhalten und weiter vorantragen. Dann bin ich nicht bange vor dem, was die Zukunft uns bringt. - Vielen Dank und ein herzliches Glückauf. (Beifall)