Gerd Herzberg

Finanzbericht von Gerd Herzberg, dem stellvertretenden ver.di-Vorsitzenden

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, den ergänzenden Finanzbericht des Bundesvorstands möchte ich unter die Überschrift stellen „Finanzkraft ist Kampfkraft“. ver.di ist es in den vergangenen Jahren gelungen, immer wieder bei der Durchsetzung der Mitgliederinteressen Kampfkraft zu entwickeln. Das war möglich, weil wir einerseits das Engagement und den Einsatz unserer Mitglieder bei den Auseinandersetzungen oder bei den Arbeitskampfmaßnahmen hatten - und beides war riesig - und weil andererseits ver.di die Finanzkraft hatte und hat, die Auseinandersetzung zu führen, um die Mitglieder bei den Arbeitskämpfen zu unterstützen.

Das gilt auch für die Zukunft. Ich will in aller Deutlichkeit das Signal den Arbeitgebern und ihren Verbänden geben: Wir suchen die Lösungen am Verhandlungstisch, wir sind aber auch bereit und in der Lage, wenn die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen, erforderlichenfalls Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen. Neben der Bereitschaft unserer Kolleginnen und Kollegen, sich für ihre Interessen einzusetzen, hat ver.di die finanzielle Basis, die Auseinandersetzung zu führen und auch durchzuhalten. (Beifall) Insoweit steht fest: Unsere auf diesen beiden Säulen beruhende Kampfkraft ist groß. Darüber sollte sich niemand falschen Vorstellungen hingeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Euch dazu aufzeigen, welche Streikaufwendungen wir in den vergangenen Jahren tatsächlich hatten: 

Arbeitskämpfe

Ihr erkennt an diesen Zahlen, dass wir uns bei den Tarifauseinandersetzungen zunehmend mehr gezwungen sehen, zu Warnstreiks und Streiks zu kommen. Die Zahlen zu den Streikkosten und Streiknebenkosten, die Ihr hier seht, zeigen auch, welchen finanziellen Einsatz wir für die Durchsetzung unserer Interessen gezeigt haben.

Das belegt auch die nächste Übersicht: 

Streiktage

Die Zahl der Streiktage, die wir aus der Streikkasse finanziert haben, ist erheblich angestiegen. Von rund 58.000 Streiktagen in 2004 über 172.000 Tagen in 2005 erreichten wir 1,2 Millionen Streiktage in 2006 und bis dato in 2007 rund 630.000 Streiktage. Schwerpunkte in 2006 und 2007 waren natürlich die Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst und bei der Telekom.

Ich finde, dass sich unser Einsatz gelohnt hat; wir haben gute Ergebnisse erzielt. Es steht fest: Wir mussten auch gegenhalten, denn den Arbeitgebern ging es um massive Angriffe auf unsere Besitzstände und Rechte. Die Auseinandersetzungen haben gezeigt: Wir waren und sind in der Lage, die Auseinandersetzungen zu führen und die finanziellen Grundlagen dafür bereitzustellen. Insoweit gilt nochmals: Finanzkraft ist Kampfkraft.

Kolleginnen und Kollegen, ich habe diese Hinweise auf den Einsatz unserer Kampfkraft bewusst an den Anfang des Finanzberichts gestellt. Denn eines muss klar sein: Wir sind keine Sparkasse, wir sind der Zusammenschluss von Kolleginnen und Kollegen, die solidarisch ihre Interessen gemeinsam vertreten und durchsetzen wollen. Daran - und nur daran - hat sich der Finanzbereich zu orientieren und diese Zielsetzung zu unterstützen. (Leichter Beifall)

Kolleginnen und Kollegen, die finanzielle Basis als eine der Grundlagen für unsere Kampfkraft zu erhalten bedingt einen sorgsamen, verantwortungsvollen und planerischen Umgang mit den Beiträgen, die die Mitglieder der Organisation als solidarische Leistung zur Verfügung stellen. Dazu gehören im Finanzwesen die Grundsätze „Wahrheit und Klarheit“, die Schaffung von Transparenz gegenüber den Entscheidungs- und Kontrollgremien der Organisation und das Unterlassen eines jeglichen regelwidrigen Finanzmitteleinsatzes. Nach diesen Grundsätzen verfahren wir in ver.di.

Die Zusammenarbeit auf dieser Grundlage mit dem Gewerkschaftsrat, dem Haushalts- und Finanzausschuss des Gewerkschaftsrats und dem Aufsichtsrat der Vermögensverwaltung ist gut und vertrauensvoll in allen Finanz- und Vermögensfragen der Organisation. Über die genannten Gremien sind alle erforderlichen Beschlüsse zur Sicherung der finanziellen Basis, zur Entwicklung unserer Organisation und zur Sicherung unserer Zukunftsfähigkeit mit großer Einmütigkeit herbeigeführt worden. Ich bin stolz darauf, dass wir in den Finanzfragen eine gute Zusammenarbeit in der Organisation haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die entscheidende Größe für unsere Finanzkraft sind die Beitragseinnahmen.

Beitragseinnahmen

Wie Ihr dem Schaubild entnehmen könnt, haben wir im vergangenen Jahr rund 414 Millionen Euro an Beiträgen eingenommen. In diesem Jahr erwarten wir Einnahmen aus den Beiträgen in Höhe von rund 404 bis 406 Millionen Euro. Wie Ihr allerdings der Übersicht seit 2004 entnehmen könnt, haben sich unsere Beitragseinnahmen leider kontinuierlich reduziert. Grund für die zurückgehenden Beitragseinnahmen ist die Mitgliederentwicklung.

Mitgliederentwicklung

Das Schaubild zeigt die Abnahme unseres Mitgliederbestandes von 2004 bis 2006 um rund 189.000 Mitglieder. Auch im Vergleich der Jahre 2006 und 2007 werden wir in diesem Jahr wieder Mitglieder verlieren, wahrscheinlich in einer Größenordnung von mehr als drei Prozent. Die Gründe für die Verluste sind uns bekannt: eine weiter anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Branchenumstrukturierungen mit massenhaftem Arbeitsplatzabbau, Ausgliederungen mit Arbeitsplatzvernichtung. Weitere Gründe kommen hinzu.

Von den Mitgliederverlusten sind die Landesbezirke und Fachbereiche jeweils unterschiedlich betroffen. Hier spiegeln sich die Vorgehensweisen der Arbeitgeber in den Regionen unseres Landes beziehungsweise die differenzierten Vorgehensweisen in den unterschiedlichen Branchen wider.

Für mich steht fest, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Mitgliederentwicklung und der damit einhergehende Beitragseinnahmerückgang uns zum Handeln zwingt. Wenn Finanzkraft gleich Kampfkraft ist, sind wir für den Erhalt der Kampfkraft gezwungen, unsere Strukturen - und damit meine ich auch die Finanzströme - so weiterzuentwickeln, dass wir in der Lage sind, bei der Betreuungsarbeit vor Ort, bei den Tarifbewegungen, unseren Aktionen und Maßnahmen das Thema Mitgliederentwicklung stets mit zu bedenken und mit zu berücksichtigen.

Kolleginnen und Kollegen, bei dem Thema Mitgliederentwicklung müssen wir schlicht und einfach besser werden; und das bedeutet, dass wir diesem Thema ein deutlich stärkeres Gewicht in unserer Arbeit geben. (Beifall)

Trotz der Mitgliederverluste ist es uns in den zurückliegenden Jahren gelungen, doch in erheblichem Umfang Menschen für einen Eintritt in unsere Organisation zu gewinnen.

Eintritte

Wie Ihr dem Schaubild entnehmen könnt, sind seit 2004 ver.di bis zum heutigen Tage insgesamt 373.035 Menschen beigetreten. Seit ver.di-Gründung sind es 700.000. Damit liegen wir an der Spitze der DGB-Gewerkschaften bei den Eintritten.

Auch gute Eintrittszahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir per saldo Mitglieder seit ver.di-Bestehen verloren haben und dass sich die Verluste natürlich bei den Beitragseinnahmen niedergeschlagen haben. In den zurückliegenden Jahren ist es zwar mit erheblichen Anstrengungen gelungen, durch besondere und, wie ich sage, notwendige Beitragsanpassungsmaßnahmen die Beitragseinnahmeentwicklung besser als die Mitgliederentwicklung zu gestalten. So lagen wir in den zurückliegenden beiden Jahren jeweils beim Jahresabschluss deutlich über dem Plan. Diese besonderen Anpassungsmaßnahmen lassen sich jedoch nicht beliebig wiederholen, sodass wir heute die Mitgliederentwicklung bei der Entwicklung der Beitragseinnahmen deutlicher in diesem Jahre spüren.

Erfreulich, Kolleginnen und Kollegen, ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Durchschnittsbeiträge.

Durchschnittsbeiträge

Wie Ihr dem Schaubild entnehmen könnt, haben sich die Beiträge bis zum heutigen Tage auf 15,34 Euro, über alle Mitglieder gerechnet, entwickelt.

Vollzeiterwerbstätige

Wie Ihr dem weiteren Schaubild entnehmen könnt, liegen wir bei den erwerbstätigen Mitgliedern, die in Vollzeit arbeiten, bei einem Durchschnittsbeitrag heute von 22,09 Euro.

Ebenfalls erfreulich ist die Entwicklung bei den Beitragsrückständen.

Beitragsrückstände

Das Schaubild zeigt Euch, dass wir im Jahre 2004 noch knapp 20 Millionen Euro Beitragsrückstände hatten. Diese Zahl ist kontinuierlich auf einen durchschnittlichen Rückstand von heute 7,7 Millionen Euro zurückgearbeitet worden. Ich will nicht unerwähnt lassen, dass wir beim Start von ver.di Beitragsrückstände hatten, die noch deutlich höher lagen. Insoweit gab es doch einige Lasten, die auf ver.di übertragen wurden.

Durch den guten Einsatz unserer Bezirke ist es gelungen, von diesen hohen Zahlen herunterzukommen. Ich möchte an dieser Stelle den Bezirken, insbesondere den vielen ungenannten engagierten Verwaltungsangestellten in den Bezirken, sehr herzlich für ihren Einsatz und für ihre Arbeit danken. (Starker Beifall)

Wir wussten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir das Thema der Beitragsrückstandsbearbeitung sehr schnell in den Griff bekommen mussten. Werden Beiträge lange nicht abgerufen, sind sie verloren und nicht mehr rückholbar. Zur Stärkung unserer Finanzkraft mussten wir dieses Thema einschließlich der Entwicklung eines vernünftigen - das heißt für eine Gewerkschaft angemessenen - Mahnwesens angehen und zu einem guten Ergebnis führen.

Das Kassieren der Beiträge verursacht Kosten: 2,9 Millionen Euro per anno. Wir haben lange darüber diskutiert, wer die Kosten zu tragen hat.

Durch einen wohlüberlegten Beschluss des Gewerkschaftsrates sind durch die Verlagerung der Beitragskassierkosten auf alle Budgets die Bezirke in einem erheblichen Umfang entlastet worden. Das haben die Bezirke auch ausdrücklich begrüßt.

Erfreulich, Kolleginnen und Kollegen, ist auch die Entwicklung der sogenannten Kassierquote. Sie beschreibt den Anteil der Mitglieder, die ihren Beitrag korrekt gezahlt haben. Die Kassierquote für die Lastschriftverfahren - das betrifft 80 Prozent unserer Mitglieder - liegt über 99 Prozent. Das ist deutlich besser als bei den ver.di-Gründungsorganisationen. Über alle Zahlungsarten, also einschließlich der Lohn- und Gehaltsabzugsverfahren und der Barzahler, die wir auch noch haben, beträgt die Quote knapp 97 Prozent. Das ist aus Sicht eines Finanzverantwortlichen sehr erfreulich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beitragseinnahmen stellen die Grundlage für die Haushalte auf den drei Ebenen und in den Fachbereichen dar. Die Aufteilung der für die Haushalte auf den drei Ebenen zur Verfügung stehenden Mittel kann dem folgenden Schaubild entnommen werden.

Budgetanteile

Nach dieser Übersicht erkennt ihr, dass wir gut 20 Prozent für Gemeinschaftsaufgaben aufwenden. Dazu gehören die Beiträge an den DGB und internationale Organisationen, die Bedienung des Streikfonds, des Innovationsfonds und des Kampagnenfonds, die Spitzenfinanzierung der Bildungsstätten und weitere übergreifende Gemeinschaftsaufgaben. 19,5 Prozent werden für die Aufgaben des Bundes, wie zum Beispiel Personalkosten, Sachaufwendungen der Ebenen und der Fachbereiche sowie Serviceleistungen für die Gesamtorganisation, zur Verfügung gestellt. Die Landesbezirke und Bezirke haben für Sachaufgaben und Personalaufwendungen den Anteil von 60,3 Prozent.

Die Regeln für die Verteilung der Mittel finden wir in unserer Budgetierungsrichtlinie. Die Budgetierungsrichtlinie war - daran will ich erinnern - für einige Gründungsorganisationen zwingende Voraussetzung für die Zustimmung zu ver.di. Es ist ein kompliziertes Regelwerk geworden. Über die Richtlinie regeln wir die Finanzströme in unserer Organisation. Die Budgetsätze in dieser Richtlinie regeln die Höhe der jeweiligen Zuweisung von Mitteln für die einzelnen Budgets der Ebenen und Fachbereiche auf der Grundlage der erzielten Beitragseinnahmen.

Die Budgetierungsrichtlinie ist auf Vorschlag der Strukturkommission im Jahre 2004 durch Beschlussfassung des Gewerkschaftsrates in Teilen neu gefasst worden. Ziel der Überarbeitung war es, eine aufgabengerechtere Finanzverteilung herzustellen.

Nach meinem persönlichen Eindruck ist dieses Ziel erreicht worden. Andererseits erlebe ich immer wieder Diskussionen in unserer Organisation, die sich mit weiteren, möglicherweise erforderlichen Veränderungen der Budgetierungsrichtlinie befassen.
Dazu folgender Hinweis und folgende Erinnerung: Der Gewerkschaftsrat hat in seinem Beschluss vom Oktober 2004 festgelegt, dass die wesentlichen Regelungen einer Veränderungssperre von vier Jahren unterliegen und danach einer Überprüfung unterzogen werden. Angesichts einer Vielzahl von vorliegenden Anträgen zu diesem Kongress begrüße ich ausdrücklich diese Überprüfung und denke, dass es ein guter Weg wäre, die vorliegenden Anträge zur Veränderung der Budgetierungsrichtlinie in diese Überprüfung einzugeziehen.

Die nach den Vorgaben der Budgetierungsrichtlinie auf die einzelnen Budgets zu verteilenden Beitragseinnahmen werden über Haushaltspläne den verschiedenen Aufwandspositionen der Organisation zugeordnet. Über die Haushaltspläne beschließen die ehrenamtlichen Gremien. Ebenso beschließen die ehrenamtlichen Gremien über die Haushalts- und Jahresabschlüsse.

Die Haushaltsabschlüsse auf Bundesebene stellen unter Beweis, dass wir bei der Haushaltskonsolidierung entscheidend vorangekommen sind.

Zentrale Haushalte

Ihr erkennt bei diesem Schaubild, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir nach erheblichen Haushaltsdefiziten in den ersten Jahren nunmehr auf Bundesebene seit 2005 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wir haben erhebliche nicht verbrauchte Mittel in Millionenhöhe - 2005 waren es 7,7 Millionen, 2006 waren es 4,9 Millionen -, die dem Vermögen zugeführt werden konnten. Auch in 2007 planen wir einen ausgeglichenen Haushalt.

Die ausgeglichenen Haushalte sind insbesondere vor dem Hintergrund positiv zu bewerten, dass wir dazu übergehen konnten, gemäß Budgetierungsrichtlinie auf Bundesebene bei den Fachbereichen für Projekte und Aktionen und auf der Ebene für Investitionen Rücklagen zu bilden.

Die Haushaltskonsolidierung konnte nur durch umfangreiche Einsparungen und ein hohes Maß an Ausgabendisziplin auf der Grundlage von Beschlüssen des Gewerkschaftsrats und des Bundesvorstands gelingen. Die sogenannten Haushalts- und Personalkostenkonsolidierungsbeschlüsse des Gewerkschaftsrats waren für die Organisation Grundlage der Konsolidierungsarbeit. Vereinbarungen mit dem Gesamtbetriebsrat ergänzten die Arbeit zur Beseitigung der Haushaltsdefizite.

Die größten Probleme bereiteten und bereiten die Personalüberhangkosten. Dadurch, dass aus den Gründungsorganisationen mehr Personal in ver.di übertragen wurde, als Personalmittel zur Verfügung standen, gab es erhebliche Überhangkosten. Betroffen waren dadurch, in unterschiedlicher Intensität, alle Ebenen und Fachbereiche. Durch den Abbau von circa 1.400 Stellen in der Organisation konnte das Problem im Hinblick auf die Gesamtzahlen bundesweit gelöst werden. Wir haben heute in den Personalbudgets nicht verbrauchte Mittel.

Gleichzeitig aber stellen wir eine Schieflage in der Organisation fest. Wir haben Landesbezirke mit erheblichen nicht verbrauchten Mitteln - das heißt: auch erhebliche freie Stellen -, andererseits haben wir Landesbezirke mit weiterhin erheblichen Personalkostenüberhängen - das heißt: mit Personalüberhangkosten, die zu Haushaltsdefiziten führen.

An der Lösung dieser Probleme arbeiten wir gemeinsam mit den Landesbezirken. Das von uns in den letzten Jahren entwickelte Berichtswesen und die vorliegenden entwickelten Controllingverfahren ermöglichen uns, auf der Grundlage genauer Analysen über die Haushalte für die Landesbezirke und Bezirke gemeinsame Strategien zur Lösung der Probleme zu entwickeln.

Der Bundesvorstand ist mit den Landesbezirken in Beratungsgesprächen und hat die erforderliche Unterstützung nicht nur zugesagt, sondern setzt sie auch tatsächlich um. So sind wir zum Beispiel mit dem neuen Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen in Analyse- und Strategiegesprächen. Wir haben das Ziel, den neuen Landesbezirk auf solide finanzielle Füße zu stellen und ihm damit eine nachhaltige Entwicklungsmöglichkeit zu geben. Wir werden spätestens im ersten Quartal 2008 gemeinsam mit dem Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen eine Lösung erarbeitet haben.

An dieser Stelle ein Hinweis auf die Entwicklung in den Landesbezirken und Bezirken. 

Rücklagen

Ihr könnt auf dem Schaubild erkennen: Wenn man die Höhe der Rücklagen für 2002 mit 100 Prozent ansetzt, zeigt sich, dass die besonderen Belastungen, insbesondere durch die Personalüberhangkosten, zu einem Abbau der dezentralen Vermögen geführt haben; in 2005 waren es noch 86,6 Prozent. In der Zwischenzeit haben wir erreicht, dass wir insgesamt betrachtet die Rücklagen - und das ist das Vermögen - wieder aufbauen; allerdings stellt sich diese Entwicklung nach Landesbezirken differenziert dar.

Uns ist die Haushaltskonsolidierung mit dem Ergebnis ausgeglichener Haushalte auf Bundesebene gelungen. Dieses erfreuliche Ergebnis hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Handlungsfähigkeit der Organisation gesichert werden konnte.

Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir den weiteren Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen müssen.

Eine Darstellung auf der Grundlage von Wahrheit und Klarheit darf nicht unerwähnt lassen, dass es die Position „Sozialplankosten“ gibt. Nach Beschlussfassung des Gewerkschaftsrats werden die Sozialplankosten aus den Vermögenserträgen finanziert. Dieser Weg ist nach meiner festen Überzeugung richtig; denn er sichert für die Haushalte die erforderlichen Handlungsspielräume, die wir für unsere Arbeit dringend brauchen.

Die Sozialplanabrechnung im Jahresabschluss 2006 weist in den Kosten einen Aufwand von zirka 29,2 Millionen aus, von denen 10,7 Millionen intern gegenfinanziert werden. Also ist unser Vermögen mit 18,5 Millionen belastet. Die Finanzierung der Sozialplankosten aus den Vermögenserträgen ist möglich. Wir verfügen über ein ausreichendes Bundesvermögen, um die entsprechenden Erträge zu erzielen und besondere Belastungen tragen zu können.

Zum Stichwort ver.di-Vermögen: An dieser Stelle, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen gleich eine Hoffnung nehmen. Auch wenn einige schon mit gezücktem Kugelschreiber und bereit gelegtem Schreibblock auf die Zahlen zum ver.di-Vermögen warten, muss ich Sie leider enttäuschen. Unser Vermögen ist unsere Streikkasse, und die werde ich angesichts laufender Tarifauseinandersetzungen und im Hinblick auf mögliche größere Auseinandersetzungen in den nächsten Jahren nicht offenlegen. (Beifall) Ich hoffe, meine Damen und Herren, Sie haben dafür Verständnis.

Das ver.di-Bundesvermögen besteht aus den Segmenten Immobilien, Finanzanlagen und Beteiligungen. Im Einzelnen möchte ich dazu folgende Ausführungen machen:

Zum Immobilienvermögen gehören 48 Objekte, davon 34 Gewerbeimmobilien und 14 Bildungsstätten. Zum größten Teil werden die Immobilien von ver.di selbst genutzt, ein Teil ist fremd vermietet. Der Immobilienbestand befindet sich ganz überwiegend in einem guten Zustand, sodass wir in diesem Segment des Vermögens eine gute Wertanlage haben.

Auf folgende Problemlagen möchte ich hinweisen: Es konnten noch nicht alle von ver.di aufgegebenen Bildungsstätten veräußert werden. Das hat unterschiedliche Gründe. Zum Teil war die Lage nicht attraktiv, oder es gab, wie zum Beispiel bei Kochel am See, rechtliche Auseinandersetzungen mit der Gemeinde über zukünftige Nutzungsmöglichkeiten. Auch die weitere Nutzung der ehemaligen Hauptverwaltungen der Gründungsorganisationen gestaltete sich schwierig: Die Vermietung der ehemaligen ÖTV-Zentrale dauerte deutlich länger als geplant, die ehemalige DAG-Zentrale musste umgebaut werden, steht allerdings jetzt vor der Fertigstellung und der Vermietung, eine Verwertung der ehemaligen DPG-Hauptverwaltung in Frankfurt in der Rhonestraße steht noch aus. Trotz einzelner Problemlagen bleibt es bei der Aussage, dass wir einen guten, nach Portfolio-Gesichtspunkten vielleicht etwas zu großen Immobilienanteil haben.

Bei unseren Finanzanlagen gehen wir nach den von uns selbst gesetzten Regeln sehr vorsichtig vor. Wir betreiben keine Spekulationen und gehen nur in sichere Papiere. Insoweit sind wir aktuell auch nicht betroffen. (Beifall)

Mit der Entwicklung der Finanzanlagen können wir insgesamt sehr zufrieden sein. Unsere Kollegen von der Vermögensverwaltung hatten ein gutes Händchen bei der Anlage, sodass wir in den zurückliegenden Jahren gute Erträge erzielt haben.
Bei unseren Beteiligungen gibt es zwei wesentliche Nachrichten: Bezüglich der Beteiligung in der BGAG - der Beteilungsgesellschaft der Gewerkschaften - gab es Entwicklungen im DGB, die Auswirkungen auf unseren Anteil an der BGAG hatten. Im Aufsichtsrat der BGAG wurde bereits in den 90er-Jahren, also deutlich vor der ver.di-Gründung, eine Strategie beschlossen, sich von den Unternehmens- und Finanzbeteiligungen zu trennen. Der Prozess wurde mit der Veräußerung der Anteile an der BfG-Bank begonnen und in 2002 mit dem Verkauf der Anteile an der DiBa fortgesetzt. Mit dem Verkauf des BGAG-Anteils am BHW-Konzern, dem Verkauf der BauBeCon und der Hypothekenbank AHBR wurde der Umstrukturierungsprozess im Wesentlichen zu Ende gebracht.

Ich möchte zu dieser Angelegenheit eines festhalten: Die Veräußerung unternehmerischer Beteiligungen erfolgte nicht zu Lasten Dritter, sondern so, dass die Verbindlichkeiten der BGAG abgebaut werden konnten und unsere Interessen als Gesellschafter gewahrt blieben.

Die zweite wesentliche Beteiligung ist die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft DAWAG. Die DAWAG hat seit der ver.di-Gründung eine sehr gute Entwicklung genommen. Die DAWAG hat einen Wohnungsbestand von rund 6.000 Wohnungen, und es sind, historisch bedingt, in der DAWAG erhebliche Finanzanlagen. Die DAWAG trägt erfreulicherweise erheblich zu unseren Vermögenserträgen bei.

Die DAWAG steuern wir über den Aufsichtsrat, in dem Mitglieder des Bundesvorstands und des Gewerkschaftsrats neben Arbeitnehmervertreterinnen- und -vertretern der DAWAG vertreten sind. Wir verfolgen das Ziel, den Wert der Gesellschaft nicht nur zu erhalten, sondern auch auszubauen.

Auf diesem Weg sind wir ein großes Stück vorangekommen. Ich betone: Wir machen das nicht, um uns als Wohnungsbaugesellschaft zu betätigen, sondern um die finanziellen Grundlagen unserer Kampfkraft zu stärken.

So weit, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hinweise auf die Vermögens- und Immobilienverwaltung. Seid versichert: Die Verwaltungsgesellschaften sind so ausgerichtet, dass unsere Arbeit bei der Vertretung der Mitgliederinteressen zu hundert Prozent als Zielsetzung unterstützt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestattet mir am Schluss folgendes Resümee:

  • Erstens. Die von mir aufgezeigte Lage im Finanzbereich und die Entwicklungen stellen unter Beweis, dass unsere Organisation eine ausreichende Finanzkraft hat. Über unser Vermögen sind wir in der Lage, die Interessen unserer Mitglieder jederzeit zu vertreten und für sie, wenn es sein muss, auch zu kämpfen.

  • Zweitens. Durch ein gutes Berichtswesen im Finanzbereich ist unsere Planungsfähigkeit stark verbessert. Das bedeutet, dass wir deutlich bessere Grundlagen für unsere Arbeit haben. Dadurch konnten wir unsere Unterstützungs- und Beratungsleistungen für die ver.di-Gliederungen erheblich ausbauen.

  • Drittens. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass wir weiterhin vor der Herausforderung stehen, die Beitragseinnahmeentwicklung zu stabilisieren. Das ist eine der zentralen Aufgaben der gesamten Organisation für die Zukunft. Es ist, wie Frank in seinem Rechenschaftsbericht ausgeführt hat, die politischste Aufgabe.

  • Viertens. Wir haben durch eine gelungene Haushaltskonsolidierung unsere Handlungsfähigkeit gesichert. Diesen Weg werden wir weitergehen. Wir sind damit nachhaltig dafür ausgestattet, die Interessen unserer Mitglieder, also von Euch, Kolleginnen und Kollegen, nicht nur zu vertreten, sondern auch mit der notwendigen Unterstützung zu versehen.

Kolleginnen und Kollegen, ich danke für Eure Aufmerksamkeit. (Starker Beifall)