OB Burkhard Jung

Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig


Ganz, ganz herzlichen Dank für dieses freundliche Begrüßen und für dieses Lob Leipzigs. Was gibt es denn Schöneres, als von anderen gelobt zu werden. Dann kann man sich doch zurücklehnen und ganz freudig zuhören. Ganz, ganz herzlichen, lieben Dank!

Lieber Franz Müntefering, lieber Herr Bsirske, sehr geehrter Herr Sommer, sehr geehrter Herr Breit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz herzlich willkommen hier im Kongresszentrum auf der Neuen Messe in Leipzig. Sie haben in der Tat den Ort vorzüglich gewählt. (Heiterkeit)

Ich freue mich über jeden Kongress, der hier stattfindet. Sie wissen, Kongresse sind gut fürs Geschäft, sind gut für die Wirtschaft. Aber über diesen Kongress freue ich mich in der Tat noch mehr, weil er von den Inhalten her anknüpft an eine ganz wichtige, wesentliche Tradition dieser Stadt - und die ist eben genannt worden -: an das Thema Demokratie, an das Thema Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden - und nicht zuletzt an die Themen Gerechtigkeit, Würde und Solidarität. Herzlich willkommen!

Ich darf sagen: Leipzig ist ein guter Ort für Gewerkschaftskongresse. Ich darf Sie erinnern: Sie haben im Jahr 2000 wegweisend hier wichtige Weichenstellungen für die Fusion gestellt. Hier wurde auch der letzte Vorsitzende der ÖTV gewählt, der dann zum ersten Vorsitzenden von ver.di wurde. Insofern könnte auch in dieser Woche etwas ausgehen von dieser Stadt. Ich würde es mir von Herzen wünschen. Das wäre ein gutes Zeichen. (Lebhafter Beifall)

Herr Peters, es ist kein Zufall: In vier Wochen werden wir die IG Metall hier begrüßen. Ich freue mich ebenso darauf, auch von da ein wichtiges Signal zu hören.

Meine Damen und Herren, ver.di ist dabei, seine Arbeitsstruktur neu zu ordnen - ich weiß das -, so wie wir das in der öffentlichen Verwaltung auch tun. Insofern sitzen wir sehr oft vor ähnlichen Problemen, vor ähnlichen Strukturveränderungen, vor Reformarbeit. Das ist eine Aufgabe, der sich niemand in der politischen Arena entziehen kann. Um so wichtiger ist das Gelingen der Kooperation zwischen öffentlichen Arbeitgebern und starken Gewerkschaften. Ich bin so selbstbewusst zu sagen, dass wir hier vor Ort - um auch lokal etwas zur Zusammenarbeit zu sagen - eine gute Zusammenarbeit mit ver.di seit langer Zeit pflegen, geprägt von Anerkennung und Respekt. Wir erleben ver.di in Funktion in unserer Stadtverwaltung, indem gewerkschaftliche Vertretungsansprüche sehr bewusst und sehr selbstbewusst wahrgenommen werden.

So ist es zum Beispiel zur Selbstverständlichkeit geworden, in der Personalversammlung nicht nur die Stellungnahme des Oberbürgermeisters oder der Personalvertretung zu hören, sondern eben auch die Ausführungen der ver.di-Vertretung.

Diese Woche war Frank Bsirske bei uns. Überraschend tauchte er in meiner Personalversammlung auf. (Heiterkeit) Aber es war gut so. Wir sind zwar nicht immer einer Meinung gewesen, und es gab auch Kritisches zu hören. Aber das muss so sein, und das ist gut. Wir brauchen diese ganz klare, an der Sache orientierte Auseinandersetzung, um das Beste zu suchen für die Beschäftigten, aber auch für das Wohl der Stadt.

Ich will etwas Zweites erwähnen, das eben am Anfang Frank Bsirske und Margrit Wendt auch schon hervorgehoben haben. Meine Damen und Herren, die Stadt Leipzig ist jahrelang heimgesucht worden von ewig gestrigen braunen Horden. Ein Mann namens Worch war tatsächlich nicht müde und wollte bis zum 3. Oktober 2013 jeweils zum 1. Mai und 3. Oktober eine braune neofaschistische Demonstration hier durchführen und hatte sie angemeldet. Jedesmal sind Vereine, Verbände, Kirchen, Gewerkschaften und hier insbesondere ver.di zusammen mit der Stadtverwaltung auf die Straße gegangen und haben sich der Sache entgegengestellt. (Beifall) Vielleicht, lieber Frank Bsirske, weißt Du das Schönste noch gar nicht. Ich kann heute sagen: Worch hat nach der Erfahrung mit dem 1. Mai 2007 seine Restveranstaltungen abgesagt. Er kommt nicht mehr. (Starker Beifall) Der Kampf hat sich also gelohnt. Ganz herzlichen Dank, dass wir hier alle in dem Verein „Gemeinsam gegen rechts“ Courage gezeigt haben und so aktiv waren. Einen solchen Einsatz brauchen wir auch in Zukunft; denn - täuschen wir uns nicht - die Braunen sind nicht einfach verschwunden. Sie sind da und bedienen sich vielfältiger Aktivitäten im öffentlichen Raum bis hin zur bürgerlichen Existenzform, um uns und damit der Demokratie zu schaden. Bitte, kämpfen Sie miteinander und mit uns weiter, damit wir nie wieder eine solche Geschichte erleben.

Meine Damen und Herren, ein Weiteres möchte ich wenigstens kurz zur Sprache bringen. ver.di hat etwas vorgemacht. Ich will jetzt keinem zu nahe treten, aber politisch darf ich den Zusammenschluss von ver.di-Mitteldeutschland würdigen. (Vereinzelt Beifall) Ich will auch erklären, warum. Ich halte perspektivisch die Kleinstaaterei von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für überhaupt nicht mehr zeitgemäß. (Leichter Beifall) Sie machen vor, was wir in der Politik vollziehen müssten. Ich kann Ihnen nur sagen: Leipzig wäre in diesem Mitteldeutschland die zentrale Stelle, (Beifall - Heiterkeit) an der wir uns weiterentwickeln.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Sätze sagen zu Ihrem Motto „Gerechtigkeit - Würde - Solidarität“. Diese alten Forderungen der Arbeiterbewegung haben bei einigen offensichtlich in ihrer Überzeugungskraft nachgelassen und viel von ihrer Strahlkraft verloren. Ich glaube dennoch, dass sie unglaublich aktuell und wichtig sind; denn es versteht sich heute eben nicht mehr von selbst, was das ist: Gerechtigkeit, Würde und Solidarität. Ich finde es gut, dass Sie es miteinander durchbuchstabieren wollen. Eine wichtige Aufgabe der Gewerkschaften liegt auch darin, über diese drängenden Fragen der Krise in der Arbeitsgesellschaft diese Werte in die öffentliche Diskussion und die politische Öffentlichkeit hinein zu tragen.

Wie sollen die Strukturen eines postindustriellen Arbeitsmarktes und einer Zivilgesellschaft des 21. Jahrhunderts aussehen? Hier muss eine Diskussion belebt werden, die auf die alten Fragen von Mündigkeit, Selbstbestimmung und Demokratie neue Antworten findet. Und um nicht um den heißen Brei herumzureden: Natürlich brauchen wir im Zeitalter globaler Wirtschaftsunternehmen neue Formen der gewerkschaftlichen Mitbestimmung, natürlich müssen auch weiterhin diejenigen geschützt werden, die den Wechselwirkungen der Konjunktur hilflos ausgesetzt sind, und natürlich bedarf es auch weiterhin einer politischen Kultur des Kompromisses, um Lösungen zu finden. Ein Gemeinwesen lebt in seinem Zusammenhalt davon, die Bedingungen zu gewährleisten, die den Menschen ein Leben und Arbeiten in Würde und Freiheit ermöglichen, und in einer Arbeitsgesellschaft bleibt die wichtigste Voraussetzung dafür die Erwerbstätigkeit.

Ich habe mit Freude gesehen, dass das Thema Mindestlohn im Programm Ihres Kongresses steht. Gestatten Sie mir, von der kommunalen Ebene aus noch einmal die Dringlichkeit gerade für uns hier in Ostdeutschland zu vermitteln. Meine Damen und Herren, in dieser Stadt, die ich beispielhaft nenne, leben 9.000 bis 12.000 Menschen - wir streiten noch über die genauen Zahlen -, die voll beschäftigt sind und bei mir im Rathaus ihr Geld für die Kosten der Unterkunft abholen. Ich finde, das ist ein unerträglicher, unmenschlicher Zustand. Das ist unwürdig. (Starker Beifall) Zum einen ist es schamvoll, voll zu arbeiten und dennoch aufs Amt gehen und letztlich Sozialhilfe beantragen zu müssen, und zum anderen ist es der Arbeitsleistung einfach nicht angemessen. (Beifall)

Völlig unverständlich fand ich die Diskussion um den Kombilohn, weil diejenigen, die dagegen waren, nicht zur Kenntnis nehmen wollten, dass wir zurzeit einen kommunal finanzierten Kombilohn haben. Wir finanzieren für viele Menschen die Kosten der Unterkunft, obwohl sie voll arbeiten. Ich bitte Sie darum: Es könnte von diesem Bundeskongress ein Fanal ausgehen, indem hier noch einmal massiv und offensiv Franz Müntefering unterstützt wird, damit der Mindestlohn kommt. Wir brauchen ihn, gerade hier. (Beifall)

Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Kongress. Beim Ringen um die richtigen Lösungen muss die Sache im Vordergrund stehen; das Ringen um die Antworten muss an der Sache und an den Menschen orientiert sein. Sie sind an einem guten Ort. Wir stellen uns den Traditionen der Demokratisierung von Gesellschaft, wir nehmen die Menschen ernst in ihrer Würde und in ihrem Bedürfnis zu gestalten. Glückauf für Leipzig, Glückauf für den Kongress. Kommen Sie jederzeit wieder. - Danke. (Beifall)