Michael Sommer

Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
schön, wie der Frank gesagt hat, wieder zu Hause zu sein. Ich habe eben dort gesessen und so bei mir gedacht, als ich früher so in manchem Lenkungsausschuss saß - 1997, 1998, 1999, 2000 –: Mann, wie lange ist das hin bis 2000! Wir hatten uns damals ja fest vorgenommen: Dann ist ver.di-Normalzustand. Jetzt kommen wir in den Normalzustand, und Normalität ist nicht einfach. Das wissen wir alle. Aber wir haben das erreicht, was wir damals wollten, und ich glaube, darauf können alle, die daran mitgewirkt haben, überaus stolz sein, ich sage das ganz bewusst, bei allen Schwierigkeiten. (Beifall)

Kolleginnen und Kollegen, die Würde des Menschen ist unantastbar. An dieses Grundprinzip unserer Verfassung knüpfen wir an, wenn wir für gute Arbeit, für eine gerechte Gesellschaft, für Solidarität der Starken mit den Schwachen, für eine menschliche Gesellschaft kämpfen. Ein menschenwürdiges Leben, das heißt für uns Freiheit von Not und Armut, aber es heißt auch Anerkennung und Respekt. Jeder und jede muss von dieser beziehungsweise seiner Arbeit leben können. (Starker Beifall)

Arbeit darf nicht arm machen. Deswegen kämpfen wir für eine untere Einkommensgrenze, die auf gar keinen Fall unterschritten werden darf. Denn von Dumpinglöhnen kann man nicht leben - würdig schon gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Was wir brauchen, ist ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro in der Stunde. (Beifall) Darauf haben wir uns im DGB mit großer Mehrheit verständigt, und daran wird auch nicht gerüttelt. Deswegen wollen wir morgen im DGB-Bundesvorstand beschließen, dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bis zur Bundestagswahl im Jahr 2009 die Mindestlohnkampagne mit ganzer Kraft fortsetzen werden. (Lebhafter Beifall) Denn wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können, zwei oder drei Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen, oder in die Schwarzarbeit gedrängt werden.

Da helfen übrigens auch Kombilöhne nicht weiter; der Oberbürgermeister hat völlig recht. Sie sind ein völlig untaugliches Element, um Gerechtigkeit zu erreichen. Letztlich sind sie nichts anderes als eine staatliche Lohnkostensubvention für Arbeitgeber. (Beifall) Wenn heute, im September 2007, in Deutschland rund 650.000 Menschen ergänzendes Hartz IV brauchen, obwohl sie vollzeit arbeiten, dann ist das ein dreifacher Skandal:

  • Erstens für die Betroffenen selbst, weil es ja nicht gerade menschenwürdig ist, dass man trotz Arbeit auf staatliche Fürsorge angewiesen ist, Kolleginnen und Kollegen. Das ist unmenschlich! (Lebhafter Beifall)

  • Zweitens können Arbeitgeber in diesem Land offenbar jeden Armutslohn jederzeit für jede Dauer diktieren, denn der Staat sorgt ja über Hartz IV für den Ausgleich. (Beifall)

  • Und drittens beweist es einmal mehr: Hartz IV ist nicht nur ungerecht für die Arbeitslosen, sondern zugleich auch ein Schmiermittel für Altersarmut und prekäre Beschäftigung. (Starker Beifall)

Deswegen werden wir mit dieser Ungerechtigkeit unseren Frieden nicht machen. Das gilt übrigens auch für Ein-Euro-Jobs. (Beifall)

Aktuell erleben wir die Auseinandersetzung um Mindestlöhne übrigens hautnah in der Postbranche. Da ich hier unter Kundigen bin, kann ich mir Einzelheiten ersparen. Aber es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass man anständige Mindestlöhne für die Konkurrenz der Post verhindern will, weil sie dann angeblich nicht mehr wettbewerbsfähig wären. Ihr Wettbewerb entsteht nach dieser Logik ergo nur auf Grundlage mieser Arbeitsbedingungen und mieser Bezahlung. (Beifall) Und die soll dann der Staat im Zweifelsfall wieder ausgleichen - siehe Hartz IV.

Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest: Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. Das ist perverser Kapitalismus. (Lebhafter Beifall) Auf dieses Spielchen dürfen wir uns gar nicht einlassen. Wir brauchen die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die gesamte Postbranche und die uneingeschränkte Anwendung des von ver.di mit dem zuständigen Arbeitgeberverband beschlossenen Mindestlohntarifvertrages - sonst nichts! (Beifall)

Ich erwarte - das sage ich auch den hier anwesenden Vertretern der Großen Koalition -, dass dieser Mindestlohntarifvertrag schnellstmöglich nach den Regularien des bestehenden Entsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärt wird, Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall)

Übrigens gestatte ich mir die Anmerkung, dass wir für diese Positionen kaum Beifall in der Presse erwarten können; denn es sind ja schließlich vor allem auch Zeitungsverleger, die über Dumpinglöhne ihr Schnäppchen beim Brief machen wollen. (Beifall) Die gleichen Zeitungsverleger machen auch nicht halt vor den Arbeits- und Lohnbedingungen ihrer Redakteurinnen und Redakteure. (Beifall)

Dass Lohndumping und Leiharbeit, Arbeitsplatzvernichtung und die Schließung ganzer Redaktionen mittlerweile auch zum Alltag in deutschen Medienkonzernen geworden sind, sollte auch denen zu denken geben, die gegen gesetzliche Mindestlöhne anschreiben, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Aber keine Stimmungsmache wird uns daran hindern, dass wir Kurs halten. Wir werden Kurs halten: heute in der Postbranche und generell für den gesetzlichen Mindestlohn.

Der Vollständigkeit halber füge ich an: Tarifautonomie und gesetzlicher Mindestlohn schließen einander nicht aus. (Beifall) Tarifliche Gestaltung, allgemeinverbindliche Tarifverträge und ein gesetzlicher Mindestlohn gehören für uns zusammen.

Kolleginnen und Kollegen, es ist uns gemeinsam in den vergangenen Jahren gelungen, die öffentliche Meinung zum Komplex Niedriglohnsektor zu drehen und unsere Gesellschaft von der Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns zu überzeugen. Das gibt uns Anlass zur Gewissheit: Sicher, wir brauchen einen langen Atem, aber wir werden durchkommen, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall)

Ein weiteres Thema, das diesen Kongress mit Sicherheit beschäftigen wird, ist der Missbrauch von Leiharbeit in vielen Unternehmen und Betrieben. Systematisch wird versucht, die Beschäftigten in Rand- und Kernbelegschaften zu teilen und vielfach 20, 30, 40 Prozent der Belegschaften durch Leiharbeiter zu ersetzen - übrigens auch hier in Leipzig, Herr Oberbürgermeister. (Beifall) Dieser Versuch, Leiharbeit massiv in den Betrieben einzusetzen, zielt eindeutig auf die Untertunnelung unserer Tarife, auf die Schwächung der betrieblichen Interessenvertretungen und bedeutet für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass man sie heuern und feuern können will, gerade wie es dem Leiharbeitgeber gefällt. Das ist der Hintergrund, warum die Entleiharbeit so zunimmt.

In dieser Situation hilft meines Erachtens nur eines: Wir müssen den Grundsatz durchsetzen, dass gleiche Arbeits- und Lohnbedingungen in den Betrieben gleichermaßen für Stammbeschäftigte und Zeitarbeiter gelten, und zwar vom ersten Tag an, Kolleginnen und Kollegen! (Starker Beifall)

Im Übrigen brauchen wir wesentlich bessere Schutzregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Dazu gehört auch eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte. (Beifall)

Generell hat die deutsche Gewerkschaftsbewegung die Aufgabe, sich in den nächsten Jahren verstärkt der Zunahme sogenannter prekärer Beschäftigung in allen ihren Formen energisch entgegenzustellen. Das werden wir tarifpolitisch tun, aber wir brauchen auch gesetzlichen Flankenschutz. Wir können nicht hinnehmen, dass Praktikanten für ihre Arbeit nicht bezahlt werden. (Beifall) Wir können nicht hinnehmen, dass immer mehr Selbstständige sich als Arbeitnehmer ohne sozialen Schutz verdingen müssen. Wir können nicht hinnehmen, dass Scheinselbstständigkeit immer noch nicht vollständig beseitigt ist. Und wir wollen nicht hinnehmen, dass Leiharbeit zu Lohndumping missbraucht wird oder dass die EU unter dem Stichwort Flexicurity Arbeitnehmerschutzrechte schleifen will. (Beifall)

Wir werden nicht widerstandslos hinnehmen, dass sich einige immer noch nicht von dem Gedanken verabschiedet haben, den Kündigungsschutz verschlechtern zu wollen. (Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diesen Konzepten stellen wir unser Leitbild von guter Arbeit entgegen. Wir wollen, dass Menschen menschenwürdig leben und arbeiten können, dass die Ausbildungsnot beseitigt wird und die Zahl der Arbeitslosen weiter sinkt.

Kolleginnen und Kollegen, ein Grußwort ist sicher nicht die passende Gelegenheit für einen DGB-Vorsitzenden, alle Themen anzusprechen, die mir, die uns, die Euch am Herzen liegen. Viel gäbe es zu sagen, zum Beispiel von der Notwendigkeit, die internationalen Finanzmärkte wesentlich stärker zu regulieren und den Heuschrecken in unserem Land das Handwerk zu legen, (Beifall) statt sie mit Steuervorteilen auch noch weiter hochzupäppeln, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Ich bin sicher, dieser Kongress wird deutliche Zeichen setzen im Kampf gegen Altersarmut, im Kampf gegen eine ungerechte Steuerpolitik und gegen soziale Ausgrenzung. Ihr, liebe Delegierte, werdet keinen Zweifel daran lassen, dass es uns ernst ist mit der Gleichstellung von Männern und Frauen in Beruf und Gesellschaft. (Beifall)

Nicht zuletzt werdet Ihr den gesellschaftspolitischen Anspruch der Gewerkschaften unterstreichen. Ja, wir haben einen politischen Anspruch, und wir werden weiter auf Parteien, Parlamente und Regierungen einwirken, um die Lage der arbeitenden Menschen und der sozial Schwachen in diesem Lande zu verbessern. Wir tun dies als parteiunabhängige Interessenvertretung. Wir sind nur einem verpflichtet: dem Willen unserer Mitglieder. Wir streiten für das Wohl der arbeitenden Menschen. (Beifall)

Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Bezirken, Landesbezirken und Fachbereichen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, habt in diesen Tagen die Gelegenheit und die Aufgabe, Bilanz zu ziehen und Ziele zu setzen. Ich bin gespannt auf Eure Beratungen und wünsche Euch einen erfolgreichen Kongress. - Herzlichen Dank. (Beifall)