Kurt Beck

Kurt Beck, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Vielen Dank, lieber Bernt, lieber Frank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zunächst einmal herzlich Grüße der Sozialdemokratischen Partei und auch ein herzliches Wort des Grußes, wenn ich das so sagen darf, vom Kollegen zu Kolleginnen und Kollegen. Ich erinnere mich an viele Gewerkschaftstage - noch zu ÖTV-Zeiten -, an denen ich teilnehmen durfte. Ich erinnere mich an eine Reihe von Gewerkschaftstagen, bei denen ich als Präsidiumsmitglied mit leiten durfte, und ich erinnere mich an leidenschaftliche Auseinandersetzungen im Interesse der arbeitenden Menschen in Deutschland, im Interesse derjenigen, die im Dienstleistungssektor tätig sind. Insoweit will ich offen sagen: Im übernächsten Jahr muss ich geehrt werden dürfen für 40 Jahre Mitgliedschaft. Ich zahle auch einen anständigen Beitrag, damit auch das klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall) Insoweit würde ich also schon sagen, dass ich mich in einer solchen Runde auch ein bisschen daheim fühle.

Aber ich bin nicht hierher gekommen, um Euch über nostalgische Gefühle, die ich habe, zu berichten, sondern ich bin hierher gekommen, um zuallererst denen zu gratulieren, die wiedergewählt oder neu in Funktionen gewählt worden sind, allen voran Dir, lieber Frank, und den Kolleginnen und Kollegen, die in leitender Funktion für ver.di tätig sind. Das Ergebnis, das Du erreicht hast und das die Mitglieder des geschäftsführenden Hauptvorstands erreicht haben, zeugt davon, dass ver.di eine starke und zusammengewachsene Organisation der Menschen ist, die im Dienstleistungssektor in Deutschland tätig sind. Ich will Dir zu diesem Ergebnis gratulieren und uns beiden Mut machen, dass wir so offen, wie wir es bisher getan haben - manchmal auch kontrovers, aber in vielen Fragen auch Seit an Seit, ohne die unterschiedlichen Aufgaben zu verwischen -, auch weiter zusammenarbeiten. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Beifall gilt denen, die gewählt worden sind; insoweit müsste er zulässig sein. (Starker Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube in der Tat, dass wir nicht nur vor vielen Einzelherausforderungen stehen, sondern dass es auch um sehr grundsätzliche Weichenstellungen geht. Es geht darum, wie wir die Herausforderung einer immer internationaler werdenden Welt, einer immer internationaler werdenden ökonomischen Welt insbesondere Maßstäbe, und zwar soziale und aus der Sicht der Arbeitnehmerschaft geborene Maßstäbe entgegenhalten und deutlich machen: Wir werden nicht hinnehmen, dass von den Menschen in Deutschland oder irgendwo anders in Europa und in der Welt verlangt wird, dass sie sich dem Ökonomischen absolut beugen und dass wir uns darauf einstellen müssen, uns immer so zu verhalten, dass das Ökonomische möglichst ungestört ist und dass der Markt am Ende alles bestimmt. Das kann, das wird und das darf nicht unser Weg sein für die Zukunft unserer Gesellschaft. (Beifall)

Es ist zweifellos richtig, dass der Markt ein gutes Instrumentarium ist, um die wirtschaftlichen Abläufe zu organisieren. Aber er ist blind gegenüber den ökologischen Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft, und er scheint mir noch blinder zu sein gegenüber den sozialen Notwendigkeiten und damit den unmittelbaren Interessen der Menschen. Deshalb wollen wir gestalten und miteinander festlegen: Das Primat der Politik darf nicht aufgegeben werden für den Tanz ums Goldene Kalb Ökonomie. Wir wollen gestalten, und wir wollen, dass die Menschen im Mittelpunkt stehen, dass sie Orientierungspunkt sind für das, was zu geschehen hat.

Dass das nicht einfach ist und dass wir uns dafür auch auf die internationale Bühne begeben müssen, dass wir die Forderung nach vernünftigen Spielregeln für die Finanzmärkte nicht nur stellen, sondern auch dafür ringen müssen, das ist wohl wahr. Wir haben damit begonnen, aber wir sind bei weitem noch nicht an einem befriedigenden Punkt angelangt.

Es muss auch darum gehen, dass klar wird, warum wir dieses arbeitsteilige Wirtschaften hier bei uns in Deutschland und darüber hinaus wollen. Wir wollen es, damit die Menschen ihren Platz haben, damit sie in ordentlichen, gesicherten, anständigen Arbeitsverhältnissen ihr Geld verdienen können, damit sie für sich und ihre Familie einstehen können und damit sie die Freiheit haben, die wir für alle Menschen auf dieser Welt wollen, die aber unabdingbar auch bedeutet, dass man in einer gerechten Gesellschaft leben muss. Denn Freiheit muss immer bedeuten, dass Gerechtigkeit hinzugefügt wird, und das heißt anständige Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und anständige Sozialbedingungen. (Lebhafter Beifall)

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich einige der Weichenstellungen, um die es geht, ansprechen. Uns wird gesagt: Wenn ihr weiter verlangt, dass Arbeitsschutzbestimmungen, dass Kündigungsschutzbestimmungen, dass Mitbestimmungsregelungen erhalten bleiben, dann stört ihr das, was die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands in der Welt bedeutet. Dem müssen wir einen klaren Maßstab entgegenhalten. Die Sozialdemokratie hat zusammen mit den Gewerkschaften, mit den Organisationen der Arbeiterschaft insgesamt darum gekämpft, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilhabe am Haben, das heißt anständige Löhne und anständige Arbeitsbedingungen, und am Sagen haben, das heißt Mitbestimmung in den Unternehmen, Mitbestimmung auch im Öffentlichen Dienst. Das heißt darüber hinaus auch: mitbestimmen bei den großen Abläufen und Entscheidungen, die in den Konzernen getroffen werden, also in den Aufsichtsräten. (Beifall)

Diese Mitbestimmungsanforderungen werden in den kommenden Jahren verteidigt und zugleich ausgebaut werden müssen. Sie werden ausgebaut werden müssen, weil sich viele Unternehmen europäisch aufstellen. Diese europäischen Companies müssen unsere Mitbestimmung akzeptieren. Wir haben erste Schritte auf der europäischen Ebene erreicht. Wir haben manche Erfolge erreicht, auch und gerade durch den Kampf der Gewerkschaften. Aber wir stehen da noch vor einem langen und schwierigen Weg.

Es geht darum, dass wir miteinander darüber nachdenken und miteinander Entscheidungen herbeiführen, wie bei tiefgreifenden Veränderungen in den Unternehmensstrukturen, in den Besitzerstrukturen deutlich gemacht werden kann, dass das Betriebsverfassungsgesetz so weiterentwickelt wird, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - sprich: ihre Betriebsräte und ihre Gewerkschaften - Einfluss haben, Informationsrechte, aber auch mitreden können, wenn sich die Besitzerstruktur verändert.

Ich glaube, dass es ganz, ganz entscheidend ist, deutlich zu machen: Wir wollen in der Zukunft eine Regelung, die auf der Seite der Kapitalgeber bedeutet, dass wir die Unternehmen nicht ausplündern lassen, dass wir nicht zulassen, dass Schuldverschreibungen ausgegeben, dass Schuldüberwälzungen stattfinden und aus gesunden Unternehmen kranke gemacht werden, die nach relativ kurzer Zeit zulasten der arbeitenden Menschen wie eine Zitrone ausgequetscht werden. Dort muss es Beteiligungsrechte auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben. Das ist für meine Begriffe in den kommenden Jahren eine der großen Fragen der Mitbestimmung. (Beifall)

Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, dass wir die Personalvertretungsgesetze aktualisieren und auf die veränderten Bedingungen einstellen müssen. Auch dort plädiere ich für mehr und nicht für weniger Mitbestimmung. Diejenigen unter Euch, die aus Rheinland-Pfalz kommen, wissen, dass das kein Lippenbekenntnis ist, dass wir dabei sind, das miteinander zu machen und in eine reale Gesetzesinitiative umzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht nur dieser Kampf, es ist auch der Kampf um eine elementare Frage, die letztendlich etwas mit der solidarischen Kraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften zu tun hat. Es geht um die Frage, ob wir zulassen, dass der Kündigungsschutz zusammengestrichen wird, dass man fast willkürlich behandelt werden kann, weil das eindeutig bedeuten würde, dass letztendlich die Betriebs- und Personalräte und die Gewerkschaften es immer schwerer hätten, Menschen zu gewinnen. Wer ohne den Schutz von Kündigungsschutzregelungen ist, die diesen Namen auch verdienen, wird sich schwerlich zu einer solidarischen Gruppierung, zu einer Gewerkschaftsgruppierung zusammenschließen, weil man sich dann sagt: Die können mir ja auch nicht helfen, wenn ich der Willkür ausgesetzt bin.

Genau dieser Ansatz, behaupte ich, steckt hinter vielen dieser Vorschläge, den Kündigungsschutz zu zerschlagen. Damit hat man einen ersten Schritt getan, die Solidarisierungsfähigkeit zu erschweren und damit die Gewerkschaften in eine Situation hineinzudrängen, dass sie schwächer werden, dass sie es noch schwerer haben. Wir haben in Großbritannien zu Zeiten von Maggie Thatcher erlebt, wie das läuft. Am Ende hat man versucht, den Gewerkschaften das Kreuz zu brechen. Diese Zusammenhänge muss man in aller Klarheit sehen, auch im Interesse der einzelnen Arbeitnehmerin und des einzelnen Arbeitnehmers, aber auch aus dem Interesse heraus, dass die Arbeitnehmerschaft nicht geschwächt werden darf. Die Dysbalance zwischen der Kraft des Kapitals und den Gewerkschaften ist groß genug, sie darf auf keinen Fall größer werden. Es muss in die andere Richtung gehen, dass wir wieder gleiche Augenhöhe miteinander erreichen. (Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe eine weitere Weichenstellung. Unser Berliner Koalitionspartner versucht uns und den Menschen in Deutschland insgesamt ständig einzureden, die Zukunft für ganz, ganz viele Bereiche, nicht zuletzt und in erster Linie für den Dienstleistungssektor, liege im sogenannten Mindesteinkommen. Mindesteinkommen bedeutet: Wir definieren immer größere Bereiche unseres Arbeitslebens in den Sektor hinein, der so wenig Lohn erbringt, dass man davon nicht leben kann und zusätzlich zum Sozialamt, zur Arge oder wohin auch immer gehen muss.

Ich sage: Wenn wir in Deutschland einen solchen Weg gingen, würde dies bedeuten, dass die Arbeit als solche immer mehr herabgewürdigt wird. Deshalb halten wir dem entgegen: Nicht Mindesteinkommen, sondern Mindestlöhne sind die Zukunftsfrage. Jede Arbeit, die vollschichtig geleistet wird, muss ihres Lohnes wert sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall - Zurufe) Und deshalb stehen wir in diesen Fragen - Gewerkschaft und Sozialdemokratie - Seit an Seit. Und eine Auseinandersetzung, die haben wir in diesen Tagen ganz besonders intensiv zu führen, nämlich für die Menschen, die im Bereich der Post, im Sinn des Briefzustellerwesens tätig sind, für die Menschen sicherzustellen, dass sie zum 1. Januar nicht unter einen Lohndruck geraten, der dann die Arbeitsplätze der anständig zahlenden Unternehmen kaputt macht zugunsten derjenigen, die ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbeuten. Das ist die Frage, die jetzt ganz aktuell ansteht. (Bravo-Rufe - Beifall)

Dabei will ich ver.di, den Betriebsräten und den Postunternehmen sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Bereich meine Anerkennung sagen. Es ist gelungen, nachdem wir dort mit der Deutschen Post über Jahre betriebliche Tarifvereinbarungen hatten, einen Arbeitgeberverband zu schaffen, der auch über den bisherigen Postbereich hinausgeht. Es ist gelungen, damit für rund 70 Prozent der Menschen, die in diesem Sektor insgesamt arbeiten, Tarifbindung herzustellen. Und es ist gelungen, Mindestlöhne zu vereinbaren, die zwar unter denen der Posttarifverträge liegen, aber die eine untere Barriere darstellen, unter die es in diesem Sektor nicht gehen darf. Und wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, dass das Entsendegesetz so geändert wird, dass dieser Mindestlohn für alle, die in diesem Bereich tätig sind in Deutschland, Gültigkeit hat. (Beifall)

Und für diesen Sektor gilt, wie für alle anderen im Mindestlohnbereich, es ist schlicht und einfach falsch zu sagen, damit wäre sozusagen die Konkurrenzsituation, die Marktsituation in Deutschland gestört. Da muss man fragen: Was für ein Verständnis von sozialer Marktwirtschaft haben die denn, die uns sagen, auch drei Euro in der Stunde wären noch hinzunehmen, und wenn dann die Gerichte sagen, dann kann man bis zur Sittenwidrigkeit noch ein Drittel darunter gehen, fragt man: Wo soll das hingehen, was für ein Ordnungsbild steckt dahinter? Nein, wir dürfen diesen Weg nicht weitergehen. Und wenn wir anständige Mindestlöhne haben - das gilt für die Post und alle anderen Bereiche -, dann haben wir anständige Konkurrenzsituationen auch für die Unternehmen, die anständige Löhne bezahlen wollen, weil sie mit gut arbeitenden Menschen auch eine gute Arbeit abliefern wollen. (Beifall)

Im Postbereich gibt es hinhaltenden Widerstand in Teilen der Union. Wir haben klare Vereinbarungen getroffen. Ich habe im Gespräch mit der Kanzlerin und mit anderen in der Koalition eingefordert, dass die Spielregeln, wie wir sie vereinbart haben, eingehalten werden, und dass zum 1. Januar, wenn die Öffnung der Märkte auch für Konkurrenten eintritt, wenn das sogenannte Briefpost-Monopol fällt, dass zu diesem Zeitpunkt auch eine soziale Absicherung in diesem Bereich geschaffen ist.

Und erzähle mir niemand, wir hätten es dort ja mit ein paar Mittelständlern zu tun, die dann völlig kaputt gemacht würden, weil sie nie 9 Euro oder 9,80 Euro bezahlen könnten. Wir haben es zu tun mit einem niederländischen Konzern größter Mächtigkeit. Wir haben es zu tun mit einem Konzern, der in einen Zeitungsverlag eingebunden ist. Sie alle sind so groß, dass sie, wenn sie anständige Mindestlöhne zahlen unter anständigen Bedingungen auch ihre Konkurrenzfähigkeit behalten. Das ist die Realität, das ist die Wirklichkeit. (Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will einen Punkt hinzufügen, um zu fairen Arbeitsbedingungen zu kommen. Nach meiner Überzeugung ist es unverzichtbar, dass wir überall dort, wo Aufträge der Öffentlichen Hand vergeben werden, über Tariftreue-Gesetze dafür sorgen, dass nur diejenigen Aufträge der Städte und Kommunen, der Länder und des Bundes und ihrer Gesellschaften bekommen, die den jeweiligen anständigen Tariflohn bezahlen. Das muss geschaffen werden in Deutschland. (Beifall)

Wir sind gerade dabei - man muss sich ja immer an dem messen lassen, was man gerade tut - (Zwischenrufe, Unruhe), wir sind gerade dabei, in Rheinland-Pfalz das in Deutschland sicher fortschrittlichste Tariftreue-Gesetz nach Überzeugung und nach Argumentation der Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften, nicht meiner Interpretation zu schaffen. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass man in Nordrhein-Westfalen, wo ja der neue selbst ernannte Arbeiterführer der Union sitzt, ein Tariftreue-Gesetz, das unter Rot-Grün, lieber Kollege Bütikofer, geschaffen worden ist, im letzten Jahr gekippt hat. Wir brauchen klare Spielregeln, um soziale Gerechtigkeit und anständige Löhne mit unserem marktwirtschaftlichen System zusammen zu garantieren. (Beifall)

Ich bin überzeugt davon, dass in einer Situation, in der wir uns auch darauf einzustellen haben, dass die Alterszusammenstellung der Gesellschaft sich nachdrücklich verändert, dass wir in einer Situation, in der wir in vielerlei Hinsicht in der Tat uns in das internationale Marktgeschehen ein-, aber nicht unterzuordnen haben, Reformen in Deutschland gebraucht haben. Deshalb bekenne ich mich ausdrücklich zu der Linie, zu den Zielen und den Wegen dessen, was man Agenda 2010 genannt hat. (Buh-Rufe - Pfiffe)

Ich bekenne mich ausdrücklich dazu. Das hat entscheidend mit dazu beigetragen, dass wir heute eine Million arbeitslose Menschen weniger haben. (Proteste - Zurufe) - das hat entscheidend dazu beigetragen, dass wir heute eine Million arbeitslose Menschen weniger haben und es hat neue Spielräume geschaffen gerade auch für tarifliche Arbeit. Diese Zusammenhänge sind ganz deutlich. (Zurufe)

Eben habe ich gerade etwas von Mindestlohn gesagt und dann kam der Zwischenruf Mini-Jobs. Das ist entweder ein Hinweis, dass Ihr nicht zugehört habt oder zumindest den Gedanken noch nicht aufgenommen habt. Ich bitte Euch einfach, den Gedanken aufzunehmen. Ich bin ja nicht hierher gekommen, um Euren Beifall zu erhalten, sondern um eine klare Position zu beziehen. Zu dieser klaren Position gehört auch, dass man die Linie und den Weg nicht verlässt, wenn man erkennt, dass an einer Reihe von Punkten eine Weiterentwicklung und Veränderung des Agenda-Prozesses ansteht. Dafür kämpfe ich derzeit und werde auch entsprechend von bestimmten Publikationen beschimpft. Das gehört zum politischen Leben dazu. Darüber beklage ich mich nicht, aber ich werde auch nicht knieweich werden.

Ich will einige der Punkte nennen, die in engerem und weiterem Zusammenhang mit diesem Agenda-Prozess weiterzuentwickeln sind. Da geht es aus meiner Sicht um ein Aufnehmen der Sorge von vielen Menschen in einem schon etwas fortgeschrittenen Lebensalter. Einer in meinem Alter mit 58 ist ja leider im Arbeitsleben heute schon nach der Sicht vieler Arbeitgeber ein alter Mensch. Ich fühle mich gar nicht so. Eine schreckliche Einstellung, die wir da haben. Aber viele Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, haben es extrem schwer, wenn sie über 45 sind oder gar über 50 oder 60 sind, wieder eine Chance zu bekommen.

Ich weiß aus vielen Gesprächen gerade mit Frauen, die Kinder erziehen, die dann nach dieser Phase oder nach einer Phase der Teilzeitarbeit wieder eine Vollzeittätigkeit suchen, wie schwer das ist. Deshalb sage ich nach Abwägung all dessen, dass ich es für richtig halte, das Modell des Deutschen Gewerkschaftsbundes hinsichtlich der Zahldauer des Arbeitslosengelds I zu übernehmen und zur Rechtsgrundlage in der Bundesrepublik Deutschland zu machen. (Beifall)

Zweite Bemerkung: Ich glaube, dass die Idee, notwendige Flexibilität am Arbeitsmarkt auch über Zeit- und Leiharbeit abzufedern, keine falsche ist - - (Buh-Ruf) - da war, wenn Du Buh rufst, jetzt ein Komma. Warte doch wenigstens erst den zweiten Halbsatz ab. Es ist ja schön, dass Ihr so spontan seid! Jetzt kommt also der zweite Halbsatz: Aber wir haben erlebt, dass dieses richtige Instrumentarium in viel zu vielen Fällen missbraucht wird, und zwar massiv missbraucht wird. Das wollen und werden wir unterbinden. (Beifall)

Dazu gibt es im Wesentlichen zwei Instrumentarien, die übrigens auch mit den Gewerkschaften abgestimmt sind. Noch am Sonntag vor einer Woche, lieber Frank, saßen wir zusammen und haben die Abstimmung auch in den Kerninhalten miteinander besprochen. Es muss darum gehen, dass wir diesen Bereich der Zeit- und Leiharbeit ins Entsendegesetz einbeziehen und damit alle zwingen, wenigstens von der Unterkante her anständige Löhne zu bezahlen. (Beifall)

Zweitens. Wir treten - gerade auch wir Deutschen, und das ist gut und wichtig so - gemeinsam, die Gewerkschaften, die Politik und die Sozialdemokratie, in der Internationalen Arbeitsorganisation dafür ein, dass für gleiche Arbeit auch gleiche anständige Löhne bezahlt werden. Das muss auch für den Bereich der Zeit- und Leiharbeit gelten. Deshalb sage ich, wir wollen in diesem Bereich vereinbaren, dass nach einer Einarbeitungszeit - die kann unterschiedlich gestuft sein, aber sie kann nicht länger als ein halbes Jahr gelten - die im Betrieb üblichen und tariflichen Löhne auch für Zeit- und Leiharbeiter zu bezahlen sind. Damit wird die Tarifautonomie nicht mehr weiter unterlaufen, und diejenigen, die betroffen sind, bekommen anständige Löhne. (Beifall)

Dritter Punkt: Wir müssen miteinander darüber nachdenken, gerade auch vor dem Hintergrund einer im Schnitt älteren Gesellschaft, wie wir den Über-gang zwischen Erwerbsleben und Rente flexibler gestalten. Ich glaube, das es ein richtiger Weg ist, Teilrente und Teilarbeit so miteinander zu verzahnen, dass dabei anständige Einkommen herauskommen, ohne Menschen, die mit 63, mit 64, mit 65 Jahren eben nicht mehr so leistungsfähig sind, zu überfordern und ohne Menschen mit besonderen Fähigkeiten aus den Betrieben von heute auf morgen herauszuholen und damit diese Fähigkeiten brachfallen zu lassen. Ich glaube, das ist ein richtiger und wichtiger Weg, den wir zur Bewältigung dieser Veränderung der Alterszusammensetzung und der Realität in den Betrieben miteinander gehen sollten.

Ich glaube, dass ein Weiteres hinzukommen sollte und das ist eine Bitte an die Gewerkschaften insgesamt, nämlich dass wir miteinander einen Weg finden sollten, dass dort, wo besonders belastende Arbeit gemacht wird - -(Zuruf: Auch in der Politik!) - auch in der Politik, wenn Du mir das zurufst, durchaus. Ich lade jeden herzlich dazu ein, das einmal mitzuerleben. Lieber Kumpel, ich habe im Akkord geschafft. Mir muss keiner erzählen, was Sache ist. (Zuruf) - Ich will ja nur sagen, ich weiß, wie das ist. Heute ruhe ich mich auch nicht aus. Dies nur, damit Ihr keine Sorgen habt. So ist es ja auch nicht. (Zurufe) - Ja, diese Sprüche sind ja alle in Ordnung, aber sie sind auch nicht zielführend. Nein, ich will den Gedanken zu Ende führen.

Denkt mal an unsere Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag auf dem Müllwagen dafür sorgen, dass unser Müll weggebracht wird. Da müssen wir doch sehen, dass solche Arbeiten in ihrem Verschleiß anders zu bewerten sind - das gibt es auch im psychisch belastenden Bereich, ganz ohne Frage - als diejenigen, die man unter anderen Bedingungen machen kann, beispielsweise anderen äußeren Bedingungen. Meine Hoffnung ist, dass wir es miteinander hinbekommen, Verbesserungen zu schaffen, wie es einmal im Bausektor gelungen ist, zum Beispiel Schlechtwettergeld zu vereinbaren und von den Arbeitgebern auch bezahlen zu lassen, um die Leute auf dem Bau nicht Wind und Wetter auszusetzen, um dann am Ende noch mit wenig Geld dazustehen und die Leute später auch noch mit einer verhunzten Renten heimgehen zu lassen. Ich hoffe, dass wir das mit einer ähnlichen Idee miteinander hinbekommen werden, zwischen gesetzlichen und tariflichen Regelungen eine entsprechende Leistung der Arbeitgeber, die solche Arbeiten anbieten, auch der öffentlichen Hände, wie ich ausdrücklich hinzufügen möchte, hinzubekommen, die dann zusätzliche Zahlungen für diese Tätigkeiten in die Rentenversicherung erbringen, sodass man eben nicht bis zum Umfallen arbeiten muss, sondern auch, wenn es nicht mehr geht, aufhören kann und dies auch dann, wenn man noch nicht 45 Versicherungsjahre erreicht hat oder noch nicht 65 Lebensjahre und 45 Versicherungsjahre erreicht hat, aber ohne Abschläge.

Das halte ich für einen realen Ansatz vor dem Hintergrund, dass wir die Rentenversicherung im Interesse aller arbeitenden Menschen nicht schwächen dürfen. Ich halte das für einen realen Ansatz, um mit dieser Herausforderung umzugehen und den Menschen in ihren wirklichen Bedürfnissen und Problemen entgegen zu kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will einen vierten Punkt ansprechen. Der bezieht sich auf diejenigen, die ALG II bekommen. Ich glaube, dass es richtig und notwendig ist, dafür zu sorgen, dass wir diejenigen, die an der Nahtstelle zwischen Arbeitseinkommen über der ALG-II-Stelle oder darunter sind, auch entsprechend unterstützen. Insbesondere dann, aber nicht nur, wenn Kinder da sind, sollten wir gezielte Hilfen dafür geben. Daran arbeiten wir derzeit. Ich glaube, dass das auch in der jetzigen Bundesregierung hinzukriegen sein wird, insoweit deutlich mehr zu verbessern. Ich bin überzeugt, damit können wir an dieser Stelle ein Stück mehr Gerechtigkeit schaffen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht auch darum, aktuell zu schauen, was wir in diesem Bereich tun können, ohne die Formeln aufzugeben, wie die einschlägigen Belastungen aus den Preissteigerungsraten in diesem Bereich wirken, um dann zu entscheiden - die Fakten werden uns im November vorliegen -, was wir tun können und müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte diese konkreten Punkte ansprechen, weil am Ende nur durch verantwortliches Handeln etwas zu bewegen ist. Diejenigen, die zwar schöne Parolen, aber keine Bereitschaft haben, sich der Hürde des Funktionierens auch solcher Vorschläge auszusetzen, denen sage ich: Ich bin überzeugt, dass dieser reale und machbare Weg der einzige ist, der verantwortbar ist. Denen, die wirklich Hilfe brauchen, denen, die Unterstützung brauchen in der Arbeitgeberschaft insgesamt, die der Solidarität auch innerhalb der deutschen Politik bedürfen, muss in engem Zusammenwirken mit den Vertretungen der Arbeitnehmerschaft wirklich geholfen werden. Denn den Leuten etwas zu versprechen und zu wissen, dass man seine Versprechungen weder einhalten kann noch wirklich einhalten will, das sehe ich als eine Verachtung der Situation der Menschen an, nicht mehr und nicht weniger.

Ich will auch deutlich machen: Es ist gut, dass die Gewerkschaften eine Nähe zu den Organisationen, auch zu den Parteien haben, die sich mit der Geschichte der Arbeiterbewegung verbunden fühlen. Es gibt keinen Alleinvertretungsanspruch einer Partei - auch nicht meiner Partei. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, einige Grundwahrheiten muss man doch im Auge behalten. Wer - und das hat die Geschichte der Arbeiterbewegung gezeigt - sich abspaltet, schwächt das Ganze. (Vereinzelt Beifall)

Ein Zweites will ich auch sagen: Niemand hat das Recht, die Gewerkschaften für sich zu vereinnahmen. Niemand hat das Recht dazu! (Vereinzelt Beifall) Mein Gewerkschaftsherz ist viel zu ausgeprägt - - (Widerspruch) Glaubt Ihr denn, dass man, wenn man von der Lehrzeit an in einem Betrieb so gearbeitet hat, dass hinterher fast hundert Prozent der Kollegen in der ÖTV organisiert waren, das nicht kennt? Ich war Vorsitzender des Bundesarbeiterausschusses der ÖTV. Erzählt mir doch nicht, was Gewerkschaftsgefühle sind! Erzählt mir das doch bitte nicht.

Ich sage noch einmal: Mein Gewerkschaftsherz ist viel zu ausgeprägt, um zu akzeptieren, dass einige in einigen Gewerkschaftsbüros so tun, als seien das Parteibüros. Das, finde ich, darf sich die deutsche Gewerkschaftsbewegung nicht gefallen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Ich freue mich darüber, dass Ihr eine Kollegin aus dem CDA-Bereich gewählt habt. Ich freue mich darüber, weil es darauf ankommt, dass Einheitsgewerkschaft auch in unserer Zeit gilt. (Zuruf) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen verdammt aufpassen, dass nicht die - zumindest ein Teil von denen -, für die Gewerkschaften mal in einem Teil Deutschlands über vierzig Jahre Transmissionsriemen der Politik hätten sein sollen, jetzt sich an einigen Stellen so gebärden - ich sage das hier sehr differenziert -, als wäre das so. Das will ich auch in aller Deutlichkeit und aller Offenheit, in aller Kollegialität erbitten.

Ich will Euch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ja zu der notwendigen Auseinandersetzung auch untereinander. Das gehört zu einem unabhängigen Verhältnis zwischen Gewerkschaften und demokratischen Parteien. Ja zu einem klaren Miteinander, wenn es um die Interessen der arbeitenden Menschen in Deutschland geht. Und Ja dazu, dass wir die unterschiedlichen Rollen, die Parteien und Gewerkschaften haben, in unserer Zeit und in der Zukunft beachten und berücksichtigen. Alles andere würde in die Irre führen. Die arbeitenden Menschen brauchen Euch, brauchen uns alle und diese Verbundenheit gerade in dieser Zeit viel zu sehr, als dass wir uns auseinanderdividieren lassen dürfen.

Alles Gute! Viel Erfolg für diesen Gewerkschaftstag! Und viel Erfolg für Eure Arbeit! (Starker Beifall)