Reinhard Bütikofer

Reinhard Bütikofer, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, als Erstes möchte ich gerne meinem Parteikollegen und Gewerkschaftsvorsitzenden Frank Bsirske gratulieren, den Ihr mit einem herausragenden Ergebnis erneut zu Eurem Vorsitzenden gewählt habt. Ich muss gestehen: Frank, ein bisschen Neid hat es bei mir ausgelöst. Bei den Grünen kannst du auf solch ein Ergebnis nicht rechnen. (Heiterkeit) Jetzt weiß ich nicht, ob das Die Grünen von ver.di noch lernen werden oder ob ich mich einfach damit zufriedengeben muss, die Ergebnisse der Doppelspitze zusammenzuzählen. Dann sind wir über 150 Prozent.

Aber wie auch immer: Ich glaube, es ist gut und ein wichtiges politisches Signal, dass dieser Kongress Dich und die Führungsspitze von ver.di insgesamt in dieser Wahl gestärkt hat, denn - das habe ich in den letzten Jahren, seit ich bei Eurer Tagung gesprochen habe, verfolgen können - es ist eine extrem schwierige Arbeit und vielleicht schwieriger als in den Jahren davor gewesen.

Aber ich finde bemerkenswert und möchte darüber auch ein bisschen sprechen, dass ich den Eindruck habe, die Zeit ändert sich. Es ist lange her, dass ich eine Umfrage gesehen habe, in der es hieß, die Mehrheit der Deutschen sei dafür, dass der Einfluss der Gewerkschaften steigen soll. Aber aktuell gibt es eine solche Umfrage. Ihr habt das sicher zur Kenntnis genommen, Kolleginnen und Kollegen.

Ich glaube, es bildet sich in solchen Umfragen zweierlei ab. Es bildet sich eine andere, eine sich verschiebende Grundstimmung ab. Und es bildet sich auch die Einsicht ab, dass man sich im Zweifel doch nicht alleine durchschlagen kann, sondern zusammenstehen muss, um für sozialen Fortschritt zu kämpfen.
Es gibt ein Thema, an dem das meines Erachtens besonders deutlich wird. Daran hast Du, Frank, einen besonderen Anteil. Das ist das Thema Mindestlohn. Lasst mich zunächst dazu ein paar Takte sagen.

Ich gehöre seit 2004 zu denjenigen, die öffentlich immer wieder für Mindestlohn eingetreten sind und dafür geworben haben. Leider waren es damals noch nicht alle die, die heute auch dafür sind und die sich dafür erwärmen konnten. Sonst hätten wir das vielleicht in der Schlussphase von Rot-Grün noch hingekriegt. Ich glaube, wir stünden in manchen Bereichen besser als heute da, wenn das gelungen wäre. (Vereinzelt Beifall)

Heute jedenfalls gibt es praktisch in allen politischen Lagern eine klare Mehrheit unter der Bevölkerung. Sogar FDP-Wählerinnen und FDP-Wähler sind mehrheitlich für den Mindestlohn. Ich glaube, dass wir deswegen eine Chance haben, Mindestlohnregelungen in Deutschland durchzusetzen. Ich glaube, Franz Müntefering, mit dem ich mich darüber vor Jahren auch gerne gestritten habe, hat recht, wenn er heute sagt: Das kann keiner aufhalten. - Ich glaube, wir werden Mindestlohnregelungen kriegen, und zwar sowohl branchenspezifische, wie gerade eine bei der Post erkämpft wird, als auch eine generell wirkende Grenze gegen das Lohndumping, weil es eben leider auch Branchen gibt, in denen eine branchenspezifische Regelung nicht dazu führen würde, dass das, was Du am Monatsende nach Hause trägst, wirklich ausreicht, um die Familie zu ernähren.

Deswegen wollen wir eine solche allgemein funktionierende Grenze nach unten, gegen das Abrutschen nach unten. Wir wollen, wie es in Großbritannien vorgemacht wird, mit einer Mindestlohnkommission verbindlich eine Grenze vorschreiben können, um auf die Art und Weise dafür zu sorgen, dass diese Tendenz, dass in immer mehr Branchen für immer mehr Menschen Realität wird, dass sie nur dann noch halbwegs auskömmlich mit ihrem Einkommen hantieren können, wenn sie praktisch allgemein in einen Zuschuss vom Staat hineinrutschen, aufgehalten wird. Ich denke, es kann nicht Sinn einer sozialstaatlichen Regelung sein, mit allgemeinen Kombilohn-Modellen dort einzuspringen, wo die Arbeitgeberinnen oder die Arbeitgeber sich weigern, auskömmliche Löhne zu zahlen. (Beifall)

Als eine Partei, die ja gegenwärtig von vielen Seiten umworben wird - nach dem Motto: Was wird denn nach 2009? -, will ich ausdrücklich sagen: Für mich als Vorsitzender der Grünen ist eines der Kriterien, an denen ich bemessen werde, ob wir mit der einen oder anderen Partei kooperieren können oder nicht, ob die möglichen Partner bereit sind, sich auf Mindestlohnregelungen einzulassen, ja oder nein. (Beifall)

Ich will an der Stelle gleich etwas aufgreifen, was Kurt Beck gerade gesagt hat, und das unterstreichen, was er zur Zeit- und Leiharbeit gesagt hat. Ich glaube, das kann ein zweites Thema sein, an dem man in die Offensive geht. Ich glaube übrigens auch, dass die Idee mit dem Erwerbstätigenzuschlag, die ja einer Regelung nachgebildet ist, die es in den USA mit dem „Earned Income Tax Credit“ gibt, eine kluge Idee ist, die man verfolgen soll.

Es gibt also eine ganze Reihe von Punkten, an denen man spüren kann - nachdem lange Zeit nur defensiv Auseinandersetzungen geführt wurden -, dass es Stück für Stück gelingt, den Kampf auch wieder auf die andere Seite zu tragen.

Ich will, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu drei Punkten etwas sagen: zur Umweltpolitik, zur Rechtsstaatspolitik und zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

Die Umweltpolitik war in der ersten Hälfte dieses Jahres das absolut beherrschende Thema. Jetzt sagt vielleicht die eine oder der andere von Euch: Jetzt kommt der Grüne wieder mit seinem Lieblingsthema. - Ich sage Euch aber: Ich glaube, es hat sich etwas Neues herausgestellt. Es hat sich herausgestellt, dass es soziale Marktwirtschaft in Zukunft nicht mehr geben wird, wenn es nicht auch ökologische Marktwirtschaft gibt, dass es soziale Sicherheit nicht mehr geben wird, wenn es nicht auch ökologische Vorsorge gibt. Deswegen glaube ich - und ich werbe hier bei Euch dafür -, dass sich diejenigen, die interessiert sind an sozialem und ökologischem Fortschritt, zusammentun, um durch Rahmenbedingungen, durch Zielsetzungen, durch Standards, durch ordnungsrechtliche Vorgaben, weil eben die Selbstverpflichtungen nicht funktionieren, dafür sorgen, dass auch das Wirtschaften von morgen noch sozialen und ökologischen Kriterien entspricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Leichter Beifall)

Ich glaube, das ist eine radikale Herausforderung. Es ist eine radikale Herausforderung, weil sie bedeutet, dass wir in allen Bereichen des Lebens, des Produzierens, des Konsumierens umdenken müssen. Es ist eine radikale Herausforderung, weil wir sie in kurzer Zeit bewältigen müssen - 15 Jahre haben wir maximal für die Weichenstellung -, und auch deswegen, weil sie nur bewältigt werden kann, wenn es zu einer globalen Kooperation kommt weit jenseits dessen, was wir in der Vergangenheit erlebt haben. Es ist eine radikale Herausforderung auch deswegen, weil es keinesfalls die Politik allein schaffen kann. Die Wirtschaft ist bestenfalls gespalten. Immerhin gibt es dort Stimmen, die anfangen, das Thema ernst zu nehmen, aber es gibt eben auch mächtige Lobbys, die nach wie vor ein „Weiter so!“ vertreten.

Deswegen kommt es meines Erachtens entscheidend auf die Zivilgesellschaft an und als Teil der Zivilgesellschaft eben auch auf die Gewerkschaften. Ich glaube, es gibt Ansätze zu einer neuen Bürgerbewegung für Klimaschutz. Ich glaube, diese Bürgerbewegung für Klimaschutz kann demonstrieren, dass eine ehrgeizige ökologische Politik sozial ist und dass eine ehrgeizige ökologische Politik auch Jobs schafft und wirtschaftlichen Erfolg garantiert. Das kann man sehen im Bereich des Erfolges, den unser Land aufzuweisen hat bei den erneuerbaren Energien. Das kann man in der Branche der Energieproduktion besonders gut sehen, aber bei weitem nicht nur dort.

Auch wenn wir Rücksicht nehmen müssen auf Branchen, die besonders anfällig sind zum Beispiel für hohe Energiepreise - das haben wir ja in der Vergangenheit bei der Ökosteuer tatsächlich getan -, können wir nicht so weit gehen, dass wir den Status quo unter Bestandsschutz stellen. Wir diskutieren bei den Grünen eine neue Idee, wie man soziale und ökologische Regulierungen zusammenbringen kann. Wir diskutieren über einen Ökobonus, über die Idee, dass man das, was an Abgaben für Energieverbrauch vom Staat einkassiert wird, zurückgibt pro Kopf der Bevölkerung, sodass diejenigen, die sonst wenig verdienen, und diejenigen, die wenig Energiebelastung verursachen, profitieren von dieser Art von Umverteilung. Ich glaube, das ist eine Idee, bei der soziale und ökologische Anliegen gut Hand in Hand gehen.

Ich glaube aber, dass die soziale Dimension dieser ökologischen Herausforderung weitergeht. Man muss sich einfach nur die Horrorszenarien vergegenwärtigen, die uns auch Ökonomen inzwischen zeichnen, wenn der Klimawandel außer Rand und Band gerät. Gegenwärtig sagen viele, die es früher nicht wollten, sie wollen grün sein. Die Regierung kämpft allerdings mehr im Ausland für grüne Schlagzeilen als zu Hause für grüne Taten.

Ich will, dass die Gewerkschaften Partner sind für diese Veränderung. Ich erinnere mich gut daran, dass die Gewerkschaften, dass insbesondere die ÖTV ein Partner war, als es darum ging, den Atomausstieg durchzusetzen, den jetzt viele infrage stellen wollen, der aber heute so richtig ist wie er gestern richtig war. (Beifall) Ich sehe große Chancen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es darum geht, bei den Stadtwerken dafür zu sorgen, dass Ökostrom hergestellt wird, oder dass bei der öffentlichen Verwaltung insgesamt Ökostrom genutzt wird, wenn es um kommunale Fuhrparks und Energieeffizienz geht, wenn es um Investitionen in das Energiesparen geht, wo viele Jobs entstehen, wenn es um das Mietrecht oder um Effizienzstandards bei den Wohnungen geht.

Vergegenwärtigt Euch einmal zwei Zahlen: Gegenwärtig werden im Altbaubestand in Deutschland im Schnitt 200 bis 300 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr für Wärme aufgewendet. Passivhaus-Standard sind dagegen noch 15 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr. Das ist das Potenzial, das wir haben und mobilisieren können. Wenn wir investieren in Ingenieursintelligenz und Handwerksdienstleistungen, dann kann diese ökologische Innovation auch eine Jobrevolution sein, und dafür lasst uns gemeinsam antreten. (Beifall)

Ich will, auch wenn es nicht ein sozialpolitisches Thema ist - und ich weiß, dass für Euch die sozialpolitischen Themen im Zentrum stehen -, hier trotzdem, weil es eine ganz fundamentale Frage unseres Selbstverständnisses als Republik und Rechtsstaat ist, sagen: Es ist eine gefährliche Richtung, die da eingeschlagen wird, Kolleginnen und Kollegen, und zwar angefangen bei der Online-Überwachung, sozusagen Spionage im privatesten Privaten, bis zu der irren Diskussion über den Abschuss von Zivilflugzeugen durch den Bundesverteidigungsminister Jung. (Starker Beifall)

Wenn das BKA-Gesetz, das derzeit beraten wird, so käme, wie es aus dem Innenministerium vorgeschlagen wird, würde es dafür sorgen, dass das BKA gegenüber jedem Bürger mehr Rechte hat als FBI und CIA in den Vereinigten Staaten zusammen. Ich frage mich, ob das das ist, was wir in diesem Land wollen. (Starker Beifall)

Dieser Innenminister und dieser Verteidigungsminister - und sie werden dabei von der Kanzlerin voll gedeckt, weil diese nämlich ein billiges parteipolitisches Spiel betreibt - wollen den Staat von den elementaren Fesseln des Rechts befreien. Sie wollen das Kriegsrecht im Inneren zur Option der Exekutive machen. Und an der Stelle sind die Grundfundamente unserer Rechtsstaatsordnung in Zweifel gezogen. (Beifall)

Wir wollen die Freiheit nicht denen opfern, von denen alle sagen, gegen deren Bedrohung müssen wir uns verteidigen. So kann es nicht sein. Schon Benjamin Franklin hat gesagt: Wer die Freiheit meint der Sicherheit opfern zu müssen, wird am Schluss Freiheit und Sicherheit verlieren. Deswegen müssen wir Freiheit und Sicherheit ernst nehmen als Teil einer progressiven Agenda in diesem Land. Auch dafür wünsche ich mir die Gewerkschaften als Partner, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Jetzt zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Es gibt darüber - das kann man jeden Tag in der Zeitung lesen, eine breite Debatte, und das ist gut so. Wir brauchen in diesem Bereich einen neuen Aufbruch, allerdings nicht in die Vergangenheit, sondern nach vorn. Ich erinnere mich noch, wie es vor drei Jahren war. Da war die Diskussion schwierig. Und ich sage heute immer noch: Wer nur sagt, Hartz muss weg, der bietet noch keine progressive Orientierung. Es gibt zu viele - leider -, die diese Formulierung mit der übelsten populistischen Agitation füllen. Ihr wisst das. Deswegen müssen wir, wenn es so ist - und es ist so -, dass es nicht bleiben kann, wie es ist, darüber diskutieren, was wir nach vorn ändern wollen.

Es reicht nicht mehr - das ist, glaube ich, klar - zu sagen, Reformen waren notwendig, so wahr das ist, denn der Sozialstaat, den wir in Deutschland geerbt haben, hat im Vergleich mit anderen europäischen Sozialstaatsmodellen erhebliche Schwächen. Es gibt viele skandinavische Sozialstaaten, für deren Finanzierung ein geringerer Anteil am Bruttoinlandsprodukt aufgewendet wird als bei uns in Deutschland, und die mehr Gerechtigkeit zustande bringen, als es bei uns der Fall ist. Dann muss man natürlich darüber nachdenken, woran das liegt.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass nicht alles falsch war und dass es nicht richtig wäre zurückzukehren zu dem, was vor der Hartz-Debatte Sozialstaat war.

Aber ich sehe auch nicht ein, dass ich heute, im Jahr 2007, bestimmte Dinge verteidigen soll, von denen ich schon 2004 der Meinung war, dass sie falsch sind.
Wir haben als Grüne diese Reform mitgetragen, das wisst Ihr, das weiß ich. Wir Grüne haben nachweislich - und auch ich - schon damals gesagt, die Zumutbarkeitsregelung ist nicht richtig, die Anrechnung von Partnereinkommen ist zu radikal, die private Altersvorsorge wird zu heftig abgeschöpft und die Zuverdienstregelungen sind zu schlecht. Dass es im Gesetz so steht, wie es dort steht - das weiß auch jeder -, liegt nicht an Rot-Grün, sondern es liegt daran, dass damals eine politische Erpressung durch die Mehrheit im Bundesrat stattgefunden hat, von der heute alle nichts mehr wissen wollen. Aber was damals schon kritikwürdig war, muss heute geändert werden. Das ist Bestandteil der Debatte, die wir heute zu führen haben.

Zweitens: Ich bin auch der Meinung, dass nicht nur die Union falsche Dinge hineingestimmt hat, sondern dass wir auch selber Fehler gemacht haben, dass wir zum Beispiel die makroökonomische Verantwortung des Staates für die Langzeitarbeitslosigkeit zu klein und die individuelle Verantwortung der Betroffenen zu groß geschrieben haben. Das muss verändert werden. (Beifall)
Und drittens: Ich bin der Meinung, dass die Große Koalition seither das berühmte und für viele berüchtigte Fördern und Fordern in eine völlige Schieflage gebracht hat. Denkt nur an die neue Regelung, dass Langzeitarbeitslose unter 25 wieder zu Hause einziehen müssen, wenn sie volle Leistungen kriegen wollen. Ich glaube, dass es nicht so bleiben kann, wie es jetzt ist, und dass eine neue Debatte darüber notwendig ist - und ja auch geführt wird -, was in Zukunft die sozialstaatlichen Regelungen sein sollen.

Ich bin ausdrücklich der Meinung, dass es einem vernünftigen Maßstab von Gerechtigkeit entspricht, von denjenigen, die soziale Transfers bekommen, wenn sie es können, auch eine Gegenleistung zu verlangen. Aber diese Gegenleistung darf nicht zur Rechtfertigung für bürokratische Verwaltungsschikane missbraucht werden oder dafür, dass am Schluss der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ für die Langzeitarbeitslosen nicht mehr gilt. (Starker Beifall)

Deswegen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, brauchen wir einen neuen Aufbruch.
Und dann müssen wir natürlich über die Prioritäten diskutieren. Das will ich ausdrücklich dazu sagen. Ich glaube, es wäre ein Holzweg, jetzt so zu tun, als könnte man Verteilungsforderungen radikalisieren. Ich glaube, wir brauchen einen anderen Regelsatz. Ich denke, das, was der DPWV vorgerechnet hat, ist eine vernünftige Größenordnung. (Zuruf: Nein!) - 420 Euro als Regelsatz ist dieser Vorschlag. Ich glaube auch, dass wir bei den Kindern etwas anders machen müssen. Es ist offenkundig, dass Du ein Kind für 2,50 Euro am Tag nicht gesund ernähren kannst. (Beifall) Aber ich glaube auch, dass man wahrnehmen muss und nicht vergessen darf, was ich vorher über den skandinavischen Sozialstaat gesagt habe.

Dafür zu sorgen, dass nicht Menschen, die langzeitarbeitslos sind, völlig aus der Gesellschaft hinausfliegen und sich materiell überhaupt nicht mehr reproduzieren können, ist, wenn ich es mal in der Fußballsprache sagen darf, nur das Defensivspiel. Aber einen Erfolg zu erzielen im Kampf gegen die Armut, dafür zu sorgen, dass Leute aus Armutskreisläufen herauskommen, dafür braucht es ein Offensivspiel, und dieses Offensivspiel heißt Zugang zu Arbeit, Zugang zu Bildung, Zugang zu den entscheidenden Gemeinschaftsgütern, und die gibt es auch nicht kostenlos. Deswegen brauchen wir eine klare Prioritätensetzung und andere Regelsätze, zum Beispiel eine andere Regelung für den Schutz der privaten Altersvorsorge.

Aber ganz zentral dafür, ob unser Sozialstaat zukunftsfähig ist, ist die Frage, ob wir in die öffentlichen Güter investieren, vor allem Bildung und Zugang zur Arbeit, auf die es entscheidend ankommt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde die Debatte wichtig. Sie ist nicht abgeschlossen, sie ist auch bei uns in der Partei noch nicht abgeschlossen. Wir werden im November auf dem Parteitag darüber diskutieren. Vielleicht gucken dann von Euch auch ein paar zu. Ich würde mich freuen, wenn uns in den nächsten drei Jahren die Kooperation - der Streit, wo es sein muss, aber auch das Ziehen an einem Strang, wo es möglich ist - gelingen würde. - Ich danke schön. (Starker Beifall)