Wolfgang Katzian

Wolfgang Katzian, Vorsitzender der österreichischen Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt habt Ihr einen englischen Vortrag von einem Mann mit weiblicher Übersetzung gehört. „Sehr gegendert“, habe ich zu Frank gesagt. Das ist beachtlich. (Heiterkeit) Und jetzt müsst Ihr auch noch einen Redner anhören, der im österreichischen oder im wienerischen Deutsch spricht. Aber ich denke, es ist eine gute Abwechslung bei einem sehr intensiven und sehr wichtigen Kongress, den Ihr hier in Leipzig durchführt.

Ich danke Euch herzlich für die Einladung. Ich möchte Euch die Grüße der Gewerkschaft der Privatangestellten in Österreich übermitteln. Wir sind die größte Einzelgewerkschaft mit etwa 270.000 Mitgliedern. Wir betreuen rund 16.000 Betriebsrätinnen und Betriebsräte, seit der Fusion mit der Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier nicht mehr nur Angestellte, sondern Arbeiter und Angestellte. Wir sind in 25 Wirtschaftsbereichen strukturiert.

Wir schließen 160 Kollektivverträge pro Jahr ab und haben eine tarifvertragliche Abdeckung von 97 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich. (Beifall)

Ich erwähne das deshalb zu Beginn, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es nicht nur bei Euch keine Selbstverständlichkeit mehr ist, dass es eine hohe tarifvertragliche Abdeckung gibt, weil wir in Europa damit konfrontiert sind, dass jene am Werk sind, die am liebsten jeden Tag die Tarifverträge wegblasen und dahin zurückkehren würden, wo wir an der Wiege der Arbeiterbewegung gestanden sind. Denen entgegenzutreten, ihnen die Stirn zu bieten, gilt unser gemeinsamer Kampf in ganz Europa, in Österreich, in Deutschland, in England und überall, wo wir tätig sind. (Starker Beifall)

Wie schon mein Vorredner die vielen Parallelen, insbesondere im öffentlichen Sektor, zwischen ver.di und Unison zum Ausdruck gebracht hat, so möchte ich das gleiche in der Privatwirtschaft tun. Wir haben sehr viele Berührungspunkte. Ich bin erst heute gekommen, und es war mir noch gar nicht möglich, all die vielen Kolleginnen und Kollegen von ver.di, die ich in den letzten Jahren persönlich kennen lernen konnte, persönlich zu begrüßen. Ob es der Handel ist, ob es die Banken, die Versicherungen sind, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Sozialversicherung, im Energiesektor, im Gesundheitswesen, im Medien- und Grafiksektor: es gibt so viele Berührungspunkte, wo wir Seite an Seite in den unterschiedlichen Branchen agieren. Ich denke, das ist gut so. Da haben wir den Beginn gemacht, da haben wir mit Zusammenarbeit begonnen. Ich glaube, die Zeit ist reif für die Kolleginnen und Kollegen, nach der Zusammenarbeit den nächsten Schritt zu tun, und der heißt, nicht nur miteinander reden, sondern miteinander kämpfen. Ich glaube, das ist dringend notwendig. (Starker Beifall)

Wenn ich auf die Ereignisse und Diskussionen der vergangenen Wochen zurückblicke, dann ist klar: Es gibt eine Weggabelung in Europa zwischen zwei sehr konträren Szenarien für die Zukunft der Europäischen Union. Die Frage ist: Gehen wir in die Richtung, in die uns die derzeitige Kommission und die Mehrheit der Regierungen drängen? Dann könnte die Zukunft der Arbeitswelt düster aussehen. Dann laufen wir im Eiltempo in Richtung weiterer Marktöffnung und beinharten Wettbewerbs. Dann bewegen wir uns in Richtung eines amerikanisierten Europa, in dem Menschen bis zum Umfallen arbeiten und dabei von der Hand in den Mund leben. Schon jetzt - das habt Ihr auch in Euren Debatten und Anträgen zum Ausdruck gebracht - leben EU-weit 80 Millionen Menschen unterhalb der nationalen Armutsgrenze. Das sind 17 Prozent aller EU-Bürger/-innen. Die absolute Zahl der Menschen, die arbeiten und dennoch arm sind, die so genannten „working poor“, ist doppelt so hoch. Eine Schande, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall) Eine Schande im Jahr 2007 in so reichen und entwickelten Gesellschaften so etwas zur Kenntnis nehmen zu müssen.

Wenn es so weitergeht, dann werden unsere Sozialsysteme zurechtgestutzt auf einen Rumpf, der einen Teil der EU-Bürger/-innen mehr schlecht als recht absichert nach dem Motto „Zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel“. Gleichzeitig fallen immer mehr Menschen völlig durch das gelockerte soziale Netz.

Vor uns liegt die Road Map zum perfekt liberalisierten und flexibilisierten Binnenmarkt. Ein ausgebauter Sozialstaat und ein Lebensstandard sicherndes Netz an Tarifverträgen sind in diesem Szenario nur Hindernisse. Es sind Hindernisse im Standortwettbewerb, und das wollen uns die Propheten der marktradikalen Umgestaltung von Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt wissen lassen.

Was ist unsere Antwort? Meiner Meinung nach müssen wir in die von uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bevorzugte Richtung gehen, nämlich in Europa Leitplanken einzuziehen, damit der europäische Weg auch in Zukunft das Adjektiv sozial verdient. Dann geht es darum, unsere Sozialsysteme mit allen Mitteln zu verteidigen und auszubauen. Es geht auch darum, dem Begriff der Sozialen Marktwirtschaft wieder Substanz zu geben. Dann visieren wir ein Europa an, in dem soziale Mindeststandards selbstverständlich sind, (Beifall) ein Europa, in dem die europäischen Sozialpartner bei allen Weichenstellungen der EU einbezogen werden, ein Europa, in dem Entscheidungen transparent und für die EU-Bürger/-innen nachvollziehbar getroffen werden, ein demokratisches, ein soziales Europa, in dem eine koordinierte Lohn- und Steuerpolitik im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das gemeinsame Ziel aller ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage Euch ganz offen - ich kann alles das, was Ihr da auf den Plakaten aufgeschrieben habt, nur unterschreiben -, dass es immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, die immer mehr Steuern zahlen müssen, und dass es immer mehr gibt, die den Hals nicht voll kriegen, die Gewinne machen, die Dividenden ausschütten und die zum Teil überhaupt keine Steuern mehr zahlen. Das ist doch der wahre Skandal, den es in Europa gibt. (Starker Beifall)

Gleichzeitig wird mit der Steuerkeule gearbeitet. Wir haben ein Steuerdumping. Ich habe erst vor zwei Wochen eine Podiumsdiskussion mit dem Generalsekretär der österreichischen Industriellenvereinigung gehabt. Der hat sich dort ernsthaft vor mehreren hundert Leuten hingestellt und erklärt, er versteht überhaupt nicht, wo ich in Europa ein Steuerdumping sehe. (Lachen) Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Für wie blöd halten uns die eigentlich! (Beifall) Selbstverständlich gibt es ein Steuerdumping, und zwar ein massives. Denn die Steuergesetzgebung liegt auf der Ebene der einzelnen Staaten, und ein Staat jagt den anderen im Herabsetzen der Steuersätze.

Die Folge ist, dass es für die Öffentlichen Dienste zu wenig Geld in den Staatskassen gibt und dass das erste, was nach einer solchen Steuerrallye durch ganz Europa diskutiert wird, ist, ob wir uns denn die Sozialsysteme noch leisten können. Daher, glaube ich, müssen wir den Kampf für eine gemeinsame europäische Mindestkörperschaftsteuer aufnehmen. Das dürfen wir nicht der Politik überlassen. (Starker Beifall) Die denken nur in Vierjahreszyklen. Wir müssen die sein, die in die Zukunft schauen. Wir brauchen ein gerechtes europäisches Steuersystem, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall)

Auch wenn es manche nicht hören wollen: Die Verteilungsfrage ist gestellt. Das, was wir hier debattieren - ich habe vorhin Eure Debatte zur Leiharbeit sehr genau verfolgt -, ist eine Facette von ganz, ganz vielen, wo es letztlich auf die Frage hinausläuft: Wie wird das, was erarbeitet wird, in einer demokratischen Gesellschaft verteilt? Wir sind da, wo die Arbeiterbewegung ganz am Beginn, an der Wiege gestanden ist, bei der Verteilungsfrage. Damals ist es um Einkommen, um Arbeitszeit und Achtstundentag gegangen. Heute geht es darum, Grundlagen zu schaffen, die unsere Existenz für die Zukunft sichern. Ich meine, ein lohnenswerter Kampf für uns alle, auch wenn es zeitraubend ist, auch wenn es manchmal nervig ist, auch wenn wir manchmal das Gefühl haben, wir bringen nicht schnell genug etwas weiter, wenn wir ungeduldig sind und auch das Gefühl haben: ja, das war auch mal eine Niederlage.

Trotz alledem: Es gibt keine Alternative, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Es gibt keine. Wir wollen sie nicht. Wir werden diesen gemeinsamen Kampf weiter führen. (Starker Beifall)

Ich habe in der Gewerkschaft der Privatangestellten in Wien eine ganz tolle Grundlagenabteilung mit sehr vielen gescheiten Menschen. Die haben eine tolle, wunderbare Rede für Euren Kongress vorbereitet. Ich habe mir die Unterlagen durchgesehen. Ich habe die Debatten heute hier verfolgt, und ich habe mir gedacht: Was soll ich Euch noch Neues erzählen? Die Analysen können ja nur dieselben sein. Ich habe mich daher entschlossen, die vorbereitete Rede nicht zu halten, sondern darauf zu schauen: Was können wir gemeinsam tun?

Bevor ich Euch wieder in die Antragsdebatte zurückgebe, lasst mich einen Punkt erwähnen, weil er mir so wichtig ist: Ich glaube, neben der Tatsache, dass wir in Internationalen Gewerkschaftsverbänden zusammenarbeiten, in der EGB, in der UNI, in anderen Verbänden, neben der Tatsache, dass wir uns committen, dass Internationale Solidarität für uns mehr ist als ein Schlagwort, brauchen wir, darüber hinausgehend auch konkrete bilaterale Aktionen und Maßnahmen, die grenzüberschreitend sind. (Lebhafter Beifall)

Ich nenne ein Beispiel. Die GPA-djp hat vor wenigen Monaten eine Kampagne beim Textildiscounter KiK durchgeführt. KiK ist ein Unternehmen mit 1.200 Filialen in Österreich und hat alles unternommen, bis hin zur Entlassung von interessierten Kolleginnen und Kollegen, um eine Betriebsratswahl zu verhindern. Wir waren nahe dran, den Versuch wieder aufzugeben, als sie den Kollegen, der sich bemüht hat, Gewerkschaftsmitglieder zu werben und eine Betriebsratswahl einzuleiten, fristlos entlassen haben. Wir haben diesen Versuch nicht aufgegeben. Wir haben unsere Betriebsrätinnen und Betriebsräte in den organisierten Betrieben gebeten, jeweils zwei Personen: Übernehmt eine gewisse Zeit lang für die 1.200 KiK-Filialen die Patenschaft und geht einmal in der Woche dort vorbei und sprecht mit den Kolleginnen und Kollegen, informiert sie.

Gleichzeitig haben wir eine öffentliche Kampagne gestartet, die es zuvor in Österreich noch nicht gab. Ich kürze die Geschehnisse jetzt ab: Wir haben alle Prozesse gewonnen, und seit wenigen Wochen gibt es bei KiK in Österreich einen Betriebsrat. (Beifall)

Jetzt habe ich einen Traum, meine Kolleginnen und Kollegen. Mein Traum ist: Wenn beim nächsten Mal ver.di oder die GPA-djp oder irgendeine andere uns nahestehende Gewerkschaft in Europa ein ähnliches Problem haben, dann wäre es eine tolle Sache, wenn wir an einem bestimmten Tag in allen Filialen eines bestimmten Unternehmens in Europa gewerkschaftlich präsent wären. (Beifall)

Die Unternehmen fürchten sich nämlich vor zwei Dingen: vor dem Arbeitskampf im Betrieb und vor einer negativen Wirkung in der Öffentlichkeit. Beides können sie haben, wenn sie es wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

So wie viele von Euch habe auch ich ein Hobby: Ich bin Präsident einer österreichischen Fußballbundesligamannschaft. Es ist nicht ganz so stressig, denn es ist eine österreichische Bundesligamannschaft. (Heiterkeit) Wir haben gestern Abend in Oslo gegen Valerenga Oslo gespielt, und zwar 0:2. Wir sind aufgestiegen in die Gruppenphase der UEFA. (Beifall) Das freut mich sehr. Ich bin um 3 Uhr früh mit der Mannschaft nach Wien zurück und um 6 Uhr nach Leipzig gestartet.

Ich sage das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwar auch deshalb, weil ich mich freue, aber vor allen Dingen deshalb, weil es mir wirklich wichtig ist, dass ich heute hier sein kann und dass ich diese wenigen Minuten zu Euch sprechen konnte. Das ist mir wichtig, weil mich durch die Zusammenarbeit schon mit Euren Vorgängergewerkschaften in den letzten Jahren sehr viel mit Euch verbindet, weil mich seit der Gründung von ver.di mit Euch und ganz besonders mit Frank, mit dem sich beruflich und, wie ich finde, auch privat eine sehr gute, sehr freundschaftliche Beziehung entwickelt hat, sehr viel verbindet. Es war mir einfach wichtig, hier heute bei Euch zu sein und Euch das entsprechend zu vermitteln.

ver.di, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in Europa etwas ganz Besonderes. Es war eine ganz schwere Geburt. Es war ein sehr, sehr mutiger Schritt. Niemand von Euch und schon gar nicht all jene, die die großen politischen Einflüsterer auf der Bühne sind, haben gewusst, ob dieser Versuch gelingt oder nicht. Ihr seid diesen Weg gegangen. Ihr wisst mittlerweile selbst am besten, was gut funktioniert hat, Ihr wisst selbst am besten, wo Ihr optimieren könnt und wo Ihr Euch weiterentwickeln könnt.

Auf eines könnt Ihr stolz sein: Dieser mutige Schritt, dieses Projekt ver.di ist gelungen. Das nimmt Euch niemand weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann Euch nur sagen: Lasst es Euch nicht wegnehmen, arbeitet weiter an diesem gemeinsamen Projekt, allen Unbilden zum Trotz. Ihr seid Leitgewerkschaft in Europa, Ihr seid ganz, ganz wichtig. Europa braucht Euch, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa brauchen Euch. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die internationale Solidarität jenen Stellenwert erhält, den sie braucht, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine gute, eine sichere Zukunft haben, eine Zukunft, in der es sich lohnt, in diesem Europa zu leben. - Vielen Dank. (Lebhafter Beifall - in rhythmisches Klatschen übergehend - die Delegierten erheben sich von ihren Plätzen)