Sechster Kongresstag

Samstag, 6. Oktober 2007

Beginn: 9.10 Uhr


Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Einen wunderschönen guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Euch zu den letzten drei Stunden an unserem sechsten Kongresstag. Bevor wir in unsere Arbeit einsteigen, erlaubt mir eine persönliche Bemerkung. Ich war gestern tief angerührt von der Symbolik hinsichtlich der grenzübergreifenden Mitgliedskarte. Es ist ja bekannt, dass wir Hafenarbeiter große Freunde grenzübergreifender Aktionen sind. Aber, Frank, eine Sache wird uns schwerfallen. Das mit den österreichischen Seehäfen ist mir nicht ganz klar geworden. Ich denke, die müssen ganz schön lange buddeln, bis das klappt. (Heiterkeit)

Spaß beiseite: Wir haben, wie gesagt, nur noch drei Stunden Zeit. Wir versuchen alles, um etwa 11.30 Uhr fertig zu werden. Wir haben den Saal bis 12 Uhr gebucht. Ab 12.05 Uhr fliegt hier eine Truppe von Möbelrückern an. Alles, was dann noch auf den Tischen liegt, wird abgeräumt. Denkt bitte daran, nicht dass Ihr erst noch eine Stunde wackeln geht und meint, Ihr könnt dann Eure Sachen aus diesem Saal holen. Ab 12.05 Uhr müssen die Sachen entfernt sein, denn dann kommen die Möbelrücker.

Da wir dann im Grunde nur noch zweieinhalb Stunden zur Diskussion haben, haben wir entschieden, heute Morgen keine Pause zu machen. (Beifall)

Ich bin mehrfach von Kolleginnen und Kollegen angesprochen worden, die es fantastisch finden, dass sie schon morgens nachlesen können, wie am vorhergehenden Tag diskutiert worden ist. Insofern möchte ich mich an dieser Stelle für die tolle Arbeit der Stenografen bedanken. Vielen Dank. (Beifall)

Wir haben heute zwei Geburtstagskinder unter uns. Ich hoffe, dass sie schon anwesend sind. Es handelt sich um die stellvertretende Landesleiterin von Nordrhein-Westfalen, die Kollegin Monika Schwarz aus Düsseldorf - Monika, herzlichen Glückwunsch -, (Beifall) und um die Kollegin Monika Buttler aus Wiesbaden. (Beifall) Kommt bitte nach vorn und holt Euch Eure Geschenke und die Glückwünsche ab. Alles Gute. Ihr habt den Vorteil, dass Ihr die Einzigen seid, die heute Abend noch ein bisschen zu Hause feiern können.

Ich komme jetzt zu dem Vorschlag, wie wir am heutigen Tag verfahren. Wir haben in der Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern des Gewerkschaftsrats, der Kongressleitung, der Antragskommission und des Bundesvorstands, einen Verfahrensvorschlag erarbeitet. Davon ausgehend, dass wir ernsthaft nur zwei Stunden zur Beratung zur Verfügung haben, machen wir Euch folgenden Verfahrensvorschlag. Erstens. Es gibt zahlreiche Anträge in den verbliebenen Sachgebieten C, E, G, H, J, K, M, L, N, O, P, Q, R und T, zu denen keine Wortmeldungen vorliegen. Nach unserem vereinbarten Verfahren können diese Anträge im Block abgestimmt werden. Wir haben sie herausgezogen. Dazu liegt Euch eine Tischvorlage vor. Wir möchten über diese Anträge in einem einzigen Abstimmungsgang beschließen. Wir hätten damit über mehrere hundert Anträge entschieden. (Beifall)

Zweitens. Darüber hinaus haben wir Anträge ausgewählt, die nach Ansicht der Kommission von diesem Kongress noch beschlossen werden sollten. Das sind die Anträge C1, C42, P1, weil es der Leitantrag zum weiteren Verfahren in der Programmdebatte ist, E12, der sich mit der Thematik PPP beschäftigt, N1 als bildungspolitischer Leitantrag und G1 zum Thema Klimaschutz.

Wir haben uns überlegt, dass außer den bereits eingereichten Wortmeldungen zu jedem dieser Anträge maximal weitere vier Wortmeldungen zugelassen werden. (Beifall) Wir hoffen, dass es damit gelingt, zu allen wichtigen Schwerpunktthemen dieses Kongresses Schwerpunktentscheidungen treffen zu können.

Wir haben drei Anträge aus dem Sachgebiet H, die Satzungsfragen betreffen, mit denen sich nicht der Gewerkschaftsrat befassen kann, sondern zu denen wir uns hier eine Meinung bilden müssen. Zu zwei Anträgen wird Ablehnung empfohlen. Wir wollen die grundsätzliche Möglichkeit, dass der Kongress anders entscheidet, nicht verbauen, da es sich, wie gesagt, um Anträge handelt, über die nicht der Gewerkschaftsrat, sondern nur der Kongress beschließen kann.

Die restlichen Anträge, zu denen Wortmeldungen vorliegen, sollen nach unserer Auffassung an den Gewerkschaftsrat verwiesen werden. Das sind, wenn wir richtig gezählt haben, weniger als 100 Anträge. Dazu ist Folgendes vorgeschlagen, was die Verweisungshinweise angeht. Es gibt Anträge, die ein hohes zeitliches Verfallsdatum haben. Es handelt sich dabei um die Anträge K35, i14, i15 und T37. Über diese Anträge würde in der ersten GR-Sitzung noch im Dezember 2007 beraten. Die anderen an den Gewerkschaftsrat überwiesenen Anträge würden in einer zweitägigen Sondersitzung des Gewerkschaftsrats im ersten Quartal 2008 beraten. Dabei ist besonders wichtig, dass wir sicherstellen, dass Eure zu diesen Anträgen vorliegenden Wortmeldungen sozusagen übernommen werden. Ihr könnt diese Wortmeldungen dem Gewerkschaftsrat schriftlich oder per E-Mail übermitteln. Dazu werdet Ihr angeschrieben. Über die Wortmeldestelle und Eure Delegiertennummer haben wir ja Eure Anschriften gespeichert. Damit sichergestellt ist, dass auch entsprechend dokumentiert ist, welche Anliegen Ihr hattet, wird es im Nachhinein eine Beschlussbroschüre geben, in der die Beschlüsse inklusive der von Euch eingereichten Wortbeiträge dokumentiert sein werden. Ihr bekommt sie als Delegierte zugesandt. Das Verfahren ist so gewählt, dass dies nicht wie beim letzten Mal zu lange dauert. (Beifall)

Während dieser Zeit bliebe die Antragskommission noch im Amt. Sie benennt aus ihrer Mitte eine fünfköpfige Gruppe, die an den Beratungen des Gewerkschaftsrats teilnimmt und dabei wie auf dem Bundeskongress amtiert. Diese Gruppe hat übrigens bis weit in die Nacht getagt. Es handelt sich um Personen, die auch an allen anderen Tagen vor- und nachgearbeitet haben. (Beifall)

Mit diesem Verfahrensvorschlag stellen wir sicher, dass wir nur eine vergleichsweise kleine Anzahl von Anträgen an den Gewerkschaftsrat delegieren und ansonsten im Wesentlichen zum Abschluss kommen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass viele, die hier sitzen, das Anliegen haben, auf jeden Fall ihren Antrag wiederzufinden. Aber wenn wir danach gingen, könnten wir wahrscheinlich nur einen einzigen Block abarbeiten. Deswegen haben wir darauf verzichtet und bitten Euch, diesem Verfahrensvorschlag zu folgen. - Ich entnehme dem Beifall, dass das so ist. - Ein Geschäftsordnungsantrag.

Willi Vollmar, 417

Leider muss ich mich jetzt doch noch melden zu den vier Wortmeldungen, die zu den einzelnen Anträgen, die wir jetzt noch auf dem Bundeskongress behandeln wollen, zugelassen werden. Meine Frage: Wie wird da verfahren? Ich bin dafür, dass sichergestellt wird, wenn hier zehn Wortmeldungen oder so ähnlich sind, dass sie von unterschiedlichen Fachbereichen berücksichtigt werden. Ich möchte nicht haben, das fünf oder sechs Wortmeldungen zu irgendwelchen Anträgen aus einem Fachbereich kommen und dann nur noch die siebente oder achte Wortmeldung aus einem anderen Fachbereich kommt. Ich möchte sichergestellt haben, dass die unterschiedlichen Fachbereiche bei dieser Diskussion berücksichtig werden. Das ist mein Antrag.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Gibt es eine Gegenrede? - Ich sehe keine Gegenrede. Ich sehe uns allerdings auch nicht in der Lage, die Wortmeldezettel danach zu sortieren. Das würde bedeuten, dass wir sie inhaltlich sortieren. - Ein Geschäftsordnungsantrag? (Zuruf: Keine Gegenrede, eine Ergänzung) - Eine formale Gegenrede. Dann müssen wir darüber abstimmen.

Noch einmal für uns: Wir sehen uns nicht in der Lage, die Wortmeldezettel so zu sortieren, dass wir das sicherstellen können. Ich möchte nur noch einen Appell loswerden. Vielleicht löst sich das Problem dadurch. Wenn von den Vorrednern ein Argument bereits gebracht worden ist, dann gewinnt es nicht dadurch an Gewicht, dass es von mir noch einmal vorgetragen wird. (Beifall) Insofern bitte ich Euch, eventuell geplante Redebeiträge zurückzuziehen zugunsten der Kolleginnen und Kollegen, die sonst vielleicht nicht berücksichtigt werden können. Wir sehen vier, fünf maximal vor außer denen, die bereits eingegangen sind.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diesen Geschäftsordnungsantrag. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Die überwältigende Mehrheit. Damit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt. - Jetzt ein weiterer Geschäftsordnungsantrag?

Friedhelm Schutt, 317

Ja, Nur eine Verständnisfrage. Hier in diesen Blöcken sind auch Anträge, die abgelehnt werden durch die Antragskommission. Da sind einige dabei, zumindest aus unserer Sicht, bei denen wir erheblichen Gesprächsbedarf auch mit den Delegierten sehen. An Dich die Frage: Wie wird mit diesen Anträgen umgegangen? Zweite Frage: Was können wir machen, um die hier thematisieren zu können?

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Ich habe das akustisch nicht verstanden. Tut mir leid. Kannst Du akustisch so sprechen, dass der Saal das hört?

Friedhelm Schutt, 317

Aber sicher. Ich kann auch noch ein bisschen mehr brüllen. Ich habe damit kein Problem. Die Frage ist: Was machen wir mit den Anträgen, die von der Antragskommission zur Ablehnung empfohlen werden? Die zweite Frage, die sich daran anschließt: Was können wir tun, damit wir diese Dinge noch einmal ins Gremium bringen, speziell die Anträge, die aus unserem Bezirk eingebracht worden sind. Wir können ohne Diskussion nur schwer damit leben.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Ich habe eben erläutert, dass alle Wortmeldungen schriftlich eingereicht werden. Anträge, die zur Ablehnung empfohlen sind, sind entweder mit aufgenommen oder sie werden inklusive der Empfehlung an den Gewerkschaftsrat verwiesen und inklusive der Wortmeldungen dort abgearbeitet, so wie sie zugeordnet sind.

Friedhelm Schutt, 317

Auch wenn sie als Ablehnung empfohlen werden?

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Selbstverständlich. Wenn Ablehnung empfohlen ist und es gibt keine Wortmeldung, gehen sie in die En-bloc-Abstimmung oder sie werden entweder hier bearbeitet - ich glaube nicht, dass sie bei der wenigen Zeit dabei sind - oder sie werden an den Gewerkschaftsrat verwiesen. (Beifall)

Peter Stumph, 190

Ich beantrage, die Anträge C13 und C46 zu behandeln, weil dafür auch die Wortmeldungen abgegeben worden sind. Ich möchte verhindern, dass der Vorschlag dadurch abgeschnitten wird indem gesagt wird, es sei keine Wortmeldung da gewesen. C1 und C13 wurden zusammengefasst als Wortmeldung abgegeben. Das Gleiche gilt für C42 und C46.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Moment mal, ich sehe nach, wo die landen. C13 ist doch zu C1 zugeordnet.

Peter Stumph, 190

Es ist in Ordnung, wenn darüber gesprochen und abgestimmt werden kann. (Unruhe)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Er ist doch erledigt durch C1 und C1 ist aufgerufen, wenn ich das richtig sehe. Er ist doch mit in dem Paket. Ich verstehe das Anliegen jetzt nicht. Er ist C1 zugeordnet und kann dabei beraten werden. Ich glaube, es handelt sich um ein Missverständnis.

Ich ersuche Euch dringend, jetzt keine Diskussion über die Geschäftsordnung anzufangen, damit einzelne Anträge hier noch einmal zugeordnet werden. Wir könnten das sonst bis 11 Uhr weiterführen. Muss ich jetzt noch darüber abstimmen lassen oder ist das so in Ordnung? (Beifall) Ich glaube, das hat sich geklärt. - Der nächste Geschäftsordnungsantrag. (Unruhe - Pfiffe)

Hans Rous, 241

Ihr werdet gleich sehen, dass es keinen Grund gibt zu pfeifen. Ich beantrage schlicht und einfach, Schluss der Kritik am Gewerkschaftskongress. Ich will das kurz begründen. Alle sichtbaren und unsichtbaren Helfer des Kongresses haben hervorragende Arbeit geleistet. Das muss man mal betonen. (Beifall) Auslöser war eigentlich der Rücktransport der Koffer. Auch das sollte man einbeziehen. Wenn Ihr das auch so seht, könnte man entweder darüber abstimmen oder das durch Applaus kundtun.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Jetzt hat am Saalmikrofon 1 Jügen Johann das Wort.

Jürgen Johann, 305

Bernd, zur Sicherheit. Vielleicht ist es aber schon geklärt. Erstens. Die vorliegenden schriftlichen Änderungsanträge gehen in die Beratung des Gewerkschaftsrats mit ein, gelten als gestellt, werden möglicherweise mit einer Empfehlung der Antragskommission versehen. Wenn das so ist, okay. Wenn nicht, war das ein Antrag. - Danke.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Genauso ist das. Vielen Dank für die Klarstellung. - Ein weiterer Geschäftsordnungsantrag.

Lothar Gritschke, 910

Ich beantrage, dass der Antrag N66, die Initiative, wie wir aus Angst gemeinsam Mut entwickeln können, hier noch behandelt wird, weil es die Gesamtorganisation, alle Kolleginnen und Kollegen, die hier sind und auch die in den Fachbereichen und Ebenen angeht. Wenn das nicht geschieht, erlaubt mir bitte dann noch eine Information und einen Hinweis. (Zurufe: Nein)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Kannst Du doch als Änderungsantrag schriftlich einreichen. Das ist doch überhaupt kein Problem. Habt bitte Verständnis dafür, dass ich die Diskussion um einzelne Anträge, die jetzt abweichend von dem Vorschlag eingebracht werden, nicht mehr zulassen möchte. Sonst diskutieren wir um 11 noch darüber. (Beifall)

Lothar Gritschke, 910

Das ist schade, weil wir eigentlich über diese Inhalte eine gemeinsame Diskussion wollten. - Danke.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Wir verfahren jetzt so wie vorgeschlagen. Ich weise darauf hin, dass Ihr drei verschiedene Papiere auf Euren Plätzen habt. Wir haben in dem einen Papier Anträge ohne Wortmeldungen, die im Block abgestimmt werden. Es kann sein, dass die einzelne Seite fehlt. Die wird dann mit eingeblendet. Das ist nicht so schlimm. Dann habt Ihr ein Papier, auf dem steht, Anträge, die noch auf dem Bundeskongress behandelt werden sollen, und eines, auf dem es heißt, Anträge, die an den Gewerkschaftsrat weitergeleitet werden.

Dabei werdet Ihr feststellen, dass es einige wenige Anträge gibt, die auf zwei Listen auftauchen. Das hat damit zu tun, dass wir wie im bisherigen Verfahren auch die mit einem Erledigungsvermerk versehenen Anträge je nach Entscheidung gegebenenfalls reaktivieren müssen. Um sicherzustellen, dass kein Antrag verloren geht, sind sie in beiden Papieren enthalten. Das ist also kein Versehen, sondern ganz bewusst so gemacht, damit diese Anträge nicht durch eine Diskussion, die anders entschieden wird und Folgen für die Erledigungsvermerke hat, verloren gehen.

Ich nehme den Antrag Q20 aus der En-bloc-Abstimmung wieder heraus, weil insofern ein Fehler passiert ist. Dieser Antrag wird den Anträgen zugeordnet, die an den Gewerkschaftsrat weitergeleitete werden müssen.
Jetzt steigen wir ein in die En-bloc-Abstimmung. Dazu bitte ich die Technik, die Übersichten einzublenden. Nehmt bitte dieses Papier zur Hand. Das sind Anträge ohne Wortmeldungen, die en bloc abgestimmt werden.

Es handelt sich aus dem Sachgebiet Sozial- und Gesundheitspolitik um die Anträge C2 bis C105, wie sie in der Folie ausgedruckt worden sind. Des weiteren handelt es sich um die Anträge E1 bis E44 des Sachgebiets E - Politik des Öffentlichen Dienstes -, soweit sie ausgedruckt sind, aus dem Sachgebiet G - Umweltpolitik - handelt es sich um die Anträge G2, G4, G5 und G7, bei dem Sachgebiet H - Organisationspolitik - handelt es sich um die Anträge H111 bis H191, wie sie ausgedruckt worden sind, bei dem Sachgebiet J - Finanzen - Leistungen - Beitragsregelungen - handelt es sich um die Anträge J4 bis J95, wie sie ausgedruckt sind, bei dem Sachgebiet K - Personal - handelt es sich um die Anträge K1 bis K46, wie sie ausgedruckt sind, bei dem Sachgebiet L - Informationsarbeit und Betriebsorganisation - handelt es sich um die Anträge L1, L3 bis L7, bei dem Sachgebiet M - Rechtspolitik und Rechtsschutz - handelt es sich um die Anträge M1 bis M18, wie sie ausgedruckt worden sind, bei dem Sachgebiet N - Bildungspolitik - Berufliche Bildung - handelt es sich um die Anträge N2 bis N70, wie sie ausgedruckt worden sind, bei dem Sachgebiete O - Gewerkschaftliche Bildungsarbeit - handelt es sich um die Anträge O1 bis O27, wie sie ausgedruckt sind, bei dem Sachgebiet P - ver.di-Programmatik - handelt es sich um die Anträge P2 bis P9, bei dem Sachgebiet Q - Mitbestimmung - handelt es sich um die Anträge Q2 bis Q20, wie sie ausgedruckt sind, bei dem Sachgebiet R - Tarifpolitik - handelt es sich um die Anträge R1 bis R191, wie sie ausgedruckt sind, bei dem Sachgebiet T - Branchen-, Konzern- und Unternehmenspolitik - schließlich handelt es sich um die Anträge T2 bis T40, wie sie ausgedruckt sind.

Wer diesen Anträgen bis auf den Antrag Q20, der herausgenommen und dem Gewerkschaftsrat zugeordnet wird, im Rahmen der En-bloc-Abstimmung entsprechend den Empfehlungen der Antragskommission so zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Ich sehe nur ganz wenige Gegenstimmen - Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Damit haben wir en bloc über mehrere hundert Anträge abgestimmt. Vielen Dank dafür. (Leichter Beifall)

Jetzt erlaubt mir im Namen der Kongressleitung einige Worte in eigener Sache. In meinem mittlerweile über 30-jährigen politischen Leben habe ich einige Organisationsleute kennen gelernt. Dabei waren Organisationsleute, die gut waren, es gab weniger gute und es gab ganz gute. Die meisten haben so ein bisschen die Ausstrahlung eines Aktenordners. (Heiterkeit) Dann gibt es einige, die sind außer der Tatsache, dass sie gute Organisationsleute sind, auch noch sehr warmherzige Menschen, die haben aber politisch nicht unbedingt viel auf der Pfanne. Dann gibt es einige, die sind gute Organisationsleute, hervorragende politische Köpfe, haben aber deutliche Schwächen auf der Beziehungsebene.
Ganz wenige verbinden alle drei Dinge miteinander: Es sind hervorragende Organisationstalente, glühende Gewerkschafter, warmherzige Menschen  und ausgezeichnete politische Köpfe. Einer von diesen ganz wenigen, von diesen echten Perlen dieser Organisation, sitzt gleich schräg hinter mir, das ist der Jürgen Holz. (Starker Beifall)

Jürgen hat nicht nur in der alten ÖTV die letzten Gewerkschaftstage vorbereitet und durchgeführt, sondern er hat auch den Gründungskongress gemanagt, den 1. Kongress und auch diesen. Jürgen geht direkt im Anschluss an diesen Kongress in die Freizeitphase seiner Altersteilzeit. (Beifall) Jeder von Euch - und ich weiß, dass es viele sind -, die einmal mit der Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen oder Kongressen zu tun haben, weiß, was das bedeutet, insbesondere dann, wenn es sich um Kongresse dieser Größenordnung handelt.

Ich spreche sicherlich nicht nur im Namen der Kongressleitung, sondern aller Anwesenden in diesem Saale, wenn wir uns als Kongressleitung einfach das Recht nehmen und dieser Perle der Organisation, der sich immer noch ein Loch in den Bauch freuen kann, wenn irgendwo eine Betriebsgruppe gegründet wird oder wieder funktioniert, im Namen aller hier unseren ausdrücklichen Dank aussprechen und für die vielen, vielen Jahre der hervorragenden Arbeit Dank sagen. Jürgen, vielen Dank. (Starker, lang anhaltender Beifall - die Delegierten erheben sich von ihren Plätzen - ein Video zum organisatorischen Wirken von Jürgen Holz wird eingespielt)

Das schmälert natürlich in keiner Weise die Leistung aller anderer, die hier ebenfalls hervorragende Arbeit verrichten und verrichtet haben. Aber wir wollten ihn einfach nicht so gehen lassen. (Beifall)

Wir kommen nun zurück in die Niederungen der Antragsberatung. Es geht um die Anträge, die noch auf diesem Bundeskongress behandelt werden müssen.

Ich rufe auf den Antrag P1. Doch zunächst müssen wir ein bisschen sortieren. Dazu liegen uns Wortmeldungen vor. Zunächst hat der Kollege Willhelm Graf mit der Teilnehmernummer 186 das Wort. - Ist der Wilhelm anwesend? - Ich sehe ihn nicht. Dann ist jetzt die Kollegin Marion Junker mit der Delegiertennummer 707 an der Reihe.

Marion Junker, 707

Wir haben im Landesbezirksvorstand den Beschluss gefasst, über die Programmdebatte jetzt abzustimmen, weil wir uns nicht vorstellen konnten, welche neuen Aspekte auftreten können und welche neuen Inhalte in der Programmdebatte eine Rollen spielen könnten. - Dank.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Marion. - Jetzt haben wir eine weitere Wortmeldung. Es redet der Kollege Bernhard Pfitzner mit der Delegiertennummer 796.

Bernhard Pfitzner, 796

Zunächst: Sowohl in meinem Fachbereich 9 als auch in meinem Landesbezirk Niedersachsen/Bremen haben wir das so gesehen, dass dieser Antrag ein richtiger Schritt nach vorn ist. Wir unterstützen ihn ausdrücklich.

Ich möchte das aber mit einer dringenden Bitte an den Bundesvorstand und an den Gewerkschaftsrat verbinden, nämlich den jetzt beginnenden Prozess insofern transparenter zu gestalten, als das in den letzten vier Jahren der Fall war. Wir brauchen ein Organ aus den Landesbezirken, aus den Fachbereichen und natürlich den Personengruppen, das diese Programmdiskussion begleitet, damit wir Rückkopplungsprozesse in die Organisation haben.

Wir wissen, dass es sehr schwer ist, viele in diese Programmdiskussion einzubeziehen. Um so wichtiger ist es, niemanden dabei auszulassen und über solch eine Arbeitsgruppe aus Fachbereichen, Landesbezirken und Personengruppen dazu zu kommen, dass es einen echten Rückkopplungsprozess in dieser Frage gibt. - Danke. (Vereinzelter Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Möchte die Antragskommission das Wort? - Nein, das ist nicht der Fall.

Dann können wir zur Empfehlung der Antragskommission kommen, die da lautet: „Annahme mit Änderungen: In Zeile 35 wird nach dem Wort ‚Entwurfs‘ die Worte ‚(3. Programmentwurf vom 8. Mai 2007)‘ ... und in Zeile 36 wird nach dem Wort ‚Rückmeldungen‘ das Wort ‚Alternativentwürfe‘ eingefügt. Dadurch erledigt folgender Antrag P 006, P 104.“

Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Ich sehe ganz wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und ganz wenigen Gegenstimmen ist der Empfehlung gefolgt worden.

Somit kommen wir zum Antragsblock C und zum Antrag C1. Er beschäftigt sich mit der Alterssicherung. Dazu liegen uns bisher vier Wortmeldungen vor. Es hat der Kollege Dr. Fritz Schirach mit der Teilnehmernummer 17 das Wort. Ist der Kollege Schirach hier? - Ah, er ist auf dem Wege.

Dr. Fritz Schirach, 17

Der C1 des GR beinhaltet die Alterssicherung, die letzten Endes alle von uns früher oder später sehr eng betrifft. Da uns allen bekannt ist, wie das Rentenniveau in den letzten 20 Jahren gesunken ist und die nachfolgenden Generationen schon sehr real von Altersarmut - im Übrigen auch in den neuen Bundesländern - betroffen sein werden, freut mich besonders, dass unsere Gewerkschaft zu diesem Thema Schwerpunkte setzte wie ein gesetzlich definiertes Sicherungsziel, die Garantie einer Mindestdynamisierung, die Rücknahme der rentenrechtlichen Benachteiligungen der ALG-II-Bezieher, die steuerfinanzierte Aufwertung von Rentenanwartschaften für langjährig sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit geringem Arbeitseinkommen.
Diese Forderungen bedeuten natürlich recht klar eine Veränderung der geltenden Rentenformel, und zwar umgekehrt wie bisher zugunsten der Rentenempfänger, sowie Rücknahme von verschiedenen rentenrechtlichen Verschlechterungen, keine Absenkung der Hinterbliebenenrenten und bessere Absicherung der privat Pflegenden sowie nicht zuletzt auch die Rentenangleichung im Osten.

Wie ich in meinem ersten Redebeitrag auf unserem Kongress zur Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an West deutlich gemacht hatte, beschäftigen wir uns seit über 14 Jahren mit diesem Thema. Deshalb sind die Anträge C5 bis 7, 8 und 23, die eine Angleichung unverzüglich, schnellstmöglich oder noch in diesem Jahrzehnt fordern, ohne Chance auf Realisierung.

Auf die Umsetzung unseres ver.di-Modells mit einem Angleichungszuschlag von 0,32 Euro je persönlichem Entgeltpunkt und Jahr in einem zehnjährigen Stufenplan von 2007 bis 2016 müssen wir unsere Kampfkraft konzentrieren. Das Fortbestehen getrennter Rechtsgebiete im Rentenrecht muss in absehbarer Zeit in Deutschland überwunden werden.

Ich zitiere aus dem ostdeutschen Memorandum von 2003, Seite 61: „Die Ostdeutschen haben inzwischen überwiegend die Einsicht gewonnen, dass dieser bürgerliche Rechtsstaat nicht die Garantie der Gerechtigkeit bietet, dass er ein Kampfeld ist, auf dem sie oft die schlechteren Karten haben.“

Damit komme ich auf die hohen Mitgliederverluste in unserer Gewerkschaft insbesondere in den neuen Bundesländern zu sprechen, die wir ja alle sehr beklagen. Dabei spielen eben die Rentnerinnen und Rentner eine wesentliche Rolle, die noch auf die Angleichung zu ihren Lebzeiten warten.

Deshalb vertraue ich auf die Antwort von Christian Zahn vom 30.09. und die Unterstützung unseres Vorsitzenden für unser Modell, die IG Metall und den DGB insgesamt mit ins Boot zu holen, und natürlich auf die Delegierten unseres Kongresses, unseren Kampf auf allen Ebenen zu unterstützen.

Wenn wir Erfolge bei der Umsetzung unseres ver.di-Modells in die reale Politik unseren Mitgliedern präsentieren können, werden wir auch die seit vielen Jahren Betroffenen und in Zukunft noch benachteiligten Mitglieder in unserer Gewerkschaft halten können. - Ich danke für Eure Aufmerksamkeit. (Vereinzelter Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke schön. - Es spricht jetzt die Kollegin Rosemarie Dieckhoff mit der Delegiertennummer 645.

Rosemarie Dieckhoff, 645

Guten Morgen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Ich möchte nicht zum C1 sprechen, sondern zum C13, der dem C1 als Material beigefügt ist, und hierzu einen Hinweis geben. In Absatz 3 des Antrages wird gefordert, dass die Arbeitgeber in der Selbstverwaltung auf den tatsächlichen Arbeitgeberbeitrag begrenzt werden. Dem würden wir vom Fachbereich 4 gern zustimmen. Es steht in dem Antrag allerdings etwas von den gesetzlichen Krankenkassen. Das ist nicht korrekt, weil wir in den Ersatzkassen keine Arbeitgebervertreter haben.
Von daher möchten wir Euch bitten, das zu differenzieren.

Das Gleiche gilt für den Antrag C85, wo eine ähnliche Formulierung ist. Wir haben eine Veränderung schon vorgegeben. Ich möchte darum bitten, dass man das korrigiert, damit wir hier nicht in eine falsche Richtung kommen. - Danke schön. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke schön, Rosemarie. - Es spricht jetzt der Kollege Günter Roggenkamp.

Günter Roggenkamp, 644

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage der Rentenfinanzen ist ja insbesondere von der Frage der Vollbeschäftigung und insbesondere des Beitragssatzes und auch des Sicherungsniveaus abhängig, das man in der Rentenversicherung anstrebt. Es ist schon gesagt worden: Das Sicherungsniveau - sprich: das Rentenniveau - ist in den letzten Jahren gezielt durch die Politik gesenkt worden, weil man einen Beitragssatz im Jahr 2030 von 22 Prozent erreichen und behalten will. Das ist zunächst die politische Vorgabe und auch ein Teil der Agenda 2010, in der diese Dinge ja festgeschrieben worden sind.

Wir haben gestern im Antrag B7 beschlossen - das ist Teil meiner Kritik, die jetzt ansetzt; das hört sich nicht nur so an, es ist auch so -, dass im Grunde die Berufsgruppen, die besonders belastet sind, auch früher in Rente gehen sollen. Das war eine Diskussion, die die IG Metall in der Kampagne gegen die Rente mit 67 geführt hat. Ich glaube, wir haben so etwas nicht vertreten. Wir haben aber gestern beschlossen, dass wir es zumindest anstreben. Hierbei stellt sich natürlich die Frage: Welche Berufsgruppe ist denn betroffen, und ist es sinnvoll, Berufsgruppen an der Stelle dann auch zu unterteilen in diejenigen, die jetzt früher in Rente gehen dürfen, und diejenigen, für die das nicht zutrifft?

Das Problem des Antrags C1 ist folgendes: Es stehen zwar richtige Sachen in dem Antrag, aber diese Dinge sind nicht so beschrieben, dass man sagen kann: Okay, das unterstütze ich. - Das Problem ist, dass die Forderungen relativ unbestimmt sind. Man spricht von einem auskömmlichen Sicherungsniveau, aber es ist ein bisschen indifferent beschrieben.

Ich denke, wenn wir uns gemeinsam gegen die Rente mit 67 wehren wollen, brauchen wir eine Programmatik, die klar macht, was wir fordern. Wir können nicht nur sagen, dass wir gegen die Rente mit 67 sind, sondern wir müssen auch sagen, wofür wir sind. Dann können wir die Kolleginnen und Kollegen auch mobilisieren. Weil es so ist und weil ich noch drei Sekunden Redezeit habe, würde ich vorschlagen, dass wir diesen Antrag nicht beschließen, so wie er ist, sondern ihn als Arbeitsmaterial an den Bundesvorstand geben, damit die Forderungen noch einmal genau diskutiert und beschrieben werden, mit denen wir dann in den Kampf gegen die Rente mit 67 ziehen und die unsere Vorstellungen zur Sozialpolitik und zur Rentenpolitik darstellen. - Danke. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Günter. - Es folgt jetzt als letzter Redner zu diesem Antrag der Kollege Peter Stumph mit der Delegiertennummer 190.

Peter Stumph, 190

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich im Grunde meinem Vorredner in der Zielrichtung anschließen mit dem Hinweis, dass dieser Leitantrag davon ausgeht, die Alterssicherung zukunftssicher, sozial und solidarisch zu gestalten. Gleichzeitig bleibt er bei der Einbeziehung von Selbstständigen, Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften, Berufsständlern, Politikern und Beamten bei der bisherigen Beitragsbemessungsgrenze. Das bringt im Grunde dem Rentensystem gar nichts. Entweder entschließt man sich, die Einkommen voll in die Beitragspflicht einzubeziehen, oder aber die Beitragsbemessungsgrenze muss so weit angehoben werden, dass auch die Rentenkassen gefüllt werden.

Von daher empfehle ich, tatsächlich dem Antrag meines Vorredners stattzugeben und die Sache zurückzuverweisen. - Danke. (Leichter Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Peter. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit hat die Antragskommission das Wort.

Sprecherin der Antragskommission

Die Antragskommission bleibt bei Ihrer Empfehlung: Annahme.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. (Vereinzelte Pfiffe) - Es gibt einen GO-Antrag. Wir sind aber mitten in der Abstimmung.

Sprecherin der Antragskommission

Die Einmischung war korrekt. Es geht um den Änderungsantrag, der zu den Anträgen C13 und C85 gestellt wurde. Da werden die erwähnten Änderungswünsche mit aufgenommen. Dieser Änderungsantrag ist eine Richtigstellung, deshalb möchten wir ihn mit aufnehmen. Unsere Empfehlung lautet dann: Annahme mit Änderungen.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Ist damit der GO-Antrag erledigt? (Zuruf: Nein!) - Es gibt also noch einen GO-Antrag. Aber wir befanden uns mitten in der Abstimmung. (Zuruf: Nein!) - Nein? - Doch. Geht es um diesen Antrag?

Klaus Limberg, 151

C20, lieber Kollege.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Entschuldigung, C20 ist gar nicht aufgerufen.

Klaus Limberg, 151

Im Block.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Natürlich, der ist mit aufgerufen.

Klaus Limberg, 151

Ich begleite meine GO-Anträge meistens mit einem kurzen Pfiff. Das müsste gehört worden sein. - Ich darf aber noch einmal darauf hinweisen, dass meine Wortmeldung seit Montag - ich bin immer sehr pünktlich - vorliegt und dass ein Änderungsantrag zu C20 schriftlich vorliegt. Ich glaube nicht, dass formell jetzt auch über Antrag C20 abgestimmt werden kann, bevor wir in die Debatte zu C20 einsteigen.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Die Antragskommission hat mitgeteilt, es läge kein Änderungsantrag dazu vor. Insofern ist das jetzt ein bisschen schwierig. - Augenblick, wir klären das. - Ich mache folgenden Vorschlag, damit es schneller geht: Wir ziehen ihn heraus und behandeln ihn noch einmal gesondert, damit es hier nicht zu Irritationen kommt. Bist Du damit einverstanden? - Ich rufe den Antrag gleich noch einmal gesondert auf.

Klaus Limberg, 151

Okay.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Ich schlage vor, wir ziehen den Antrag gleich noch einmal gesondert heraus und stimmen einzeln darüber ab, damit es hier nicht zu Irritationen kommt.
Ich bitte nun die Antragskommission, noch einmal die Empfehlung zu wiederholen - mit Ausnahme dessen, was sich auf den Antrag C20 bezieht -, damit klar ist, worüber wir hier abstimmen.

Sprecherin der Antragskommission

Ich wiederhole gerne noch einmal die Empfehlung. Sie lautet: Annahme mit Änderungen. - Wir können nun in die Abstimmung gehen.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und wenigen Gegenstimmen wurde der Empfehlung so gefolgt.
Nun komme ich, wie zugesagt, zum Antrag C20. Deinem GO-Antrag entnehme ich, dass Du dazu sprechen möchtest. Sehe ich das richtig? Liegt Deine Wortmeldung dazu vor? - Offenbar. - Bist Du unterwegs? - Saalmikrofon 5.

Klaus Limberg, 151

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag ist schon Anfang der Woche über das Schreibbüro abgegeben worden, wie es die Kongressleitung empfohlen hat. - Antrag C20 sagt etwas über die schockierende Entwicklung der Renten und der anderen Belastungen für Rentnerinnen und Rentner sowie für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Deshalb ist es notwendig, dass von diesem Kongress auch in Richtung unserer betroffenen Kolleginnen und Kollegen ein Signal ausgeht und dass wir öffentlichkeitswirksam den über 362.000 Kolleginnen und Kollegen in ver.di aufzeigen, wie wir zu dieser Entwicklung stehen. Insofern haben wir diesen Antrag mit einem Vorschlag ergänzt. Da der Änderungsantrag leider nicht vorliegt, darf ich ihn verlesen.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Entschuldigung, er liegt mittlerweile vor, und die Antragskommission übernimmt Deinen Änderungsantrag.

Klaus Limberg, 151

Auch den von uns vorgeschlagenen Absatz?

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

So habe ich das verstanden. Wenn es um den Änderungsantrag geht, den Ihr eingereicht habt, dann sagt die Antragskommission, dass sie die Änderungen übernimmt.

Klaus Limberg, 151

Es geht um den Absatz, der beginnt mit: „Wir fordern die gewerkschaftlichen Gremien auf“. Oder muss ich den Absatz verlesen? (Zurufe: Nein!)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Nein, die Antragskommission übernimmt das.

Klaus Limberg, 151

Okay. - Der dritte Punkt ist: Er muss abgeklinkt werden von Antrag C1. Der Kongress sollte hier separat eine Entscheidung über diesen Antrag fällen und nicht akzeptieren, dass dieser Antrag als Arbeitsmaterial zu Antrag C1 zugeordnet wird.

Lasst mich noch eine Minute meiner Redezeit nutzen. Beeindruckt durch diesen inhaltsreichen Kongress und die emotionale tolle Begleitung, sollten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erwerbstätigen in dieser Republik von diesem Kongress herzlich grüßen. Wir sollten auch unsere Seniorinnen und Senioren grüßen. Wir grüßen auch aus der Sicht der Seniorinnen und Senioren die Jugend in unserer Organisation (Beifall) und vor allen Dingen den Aktionskreis „Jugend und Senioren“. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke schön für Deinen Beitrag. - Jetzt erhält noch einmal die Antragskommission dazu das Wort.

Sprecherin der Antragskommission

Wir nehmen den Änderungsvorschlag zum Antrag C20 gerne auf, aber wir bleiben bei unserer Empfehlung. Er ist dem Antrag C1 zuzuordnen, weil der Kongress das so nicht beschließen kann. Wir würden das Anliegen aber gerne berücksichtigen unter dem Antrag C1.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke. - Wer der so geänderten Empfehlung der Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist der so geänderten Empfehlung gefolgt.

Wir kommen jetzt zu dem Antrag C42. Dazu liegen einige Wortmeldungen vor. - Ein GO-Antrag!

Angelika Kelch, 716

Mich hat der Vorredner zu meiner Wortmeldung bewogen, der hier alle gegrüßt hat. Ich möchte darum bitten, dass die ganzen Protestresolutionen, die uns auf dem Tisch liegen, en bloc abgestimmt werden; denn ich denke, die Kolleginnen und Kollegen haben sich Gedanken gemacht, die Protestresolution zu schreiben. Diesen Protestresolutionen sollten wir als Delegierte Nachdruck verleihen. Von daher bitte ich um eine En-bloc-Abstimmung aller Protestresolutionen. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Vielen Dank für Deine Unterstützung, Angelika. Ich habe diese Resolutionen zwischen den nächsten beiden Blöcken vorgesehen. Ich hätte das also in den nächsten Minuten gemacht, wenn wir mit Block C durch sind. Aber vielen Dank noch mal für den Hinweis. Ich glaube, darüber müssen wir jetzt nicht abstimmen, das ist sichergestellt.

Wir kommen jetzt zu dem Antrag C42. Dazu hat sich der Kollege Daniel Schmidt mit der Delegiertennummer 470 gemeldet.

Daniel-Christoph Schmidt, 470

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen Änderungsantrag zu dem Antrag C42 stellen. Ich bitte darum, dass als letzter Satz aufgenommen wird: „Die Position des Fachbereiches 1 zu einem geregelten Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird respektiert.“ (Leichter Beifall)

Warum brauchen wir als Fachbereich 1 diese Ergänzung? Dazu möchte ich noch mal kurz in die Historie einsteigen. Auf dem letzten Bundeskongress hat es zum Thema Bürgerversicherung eine umfangreiche Diskussion gegeben, und die Anträge wurden dann zur Weiterbearbeitung an den Gewerkschaftsrat überwiesen. Im Gewerkschaftsrat hat man sich dann dazu durchgerungen zu sagen: Diese Position des Fachbereichs 1 akzeptieren wir, weil es ja in einer privaten Krankenversicherung auch um eine Menge Arbeitsplätze und um Kollegen geht, die wir auch hier in ver.di vertreten. Das Gleiche gilt jetzt halt auch für das Thema Pflegeversicherung.

Dies hat zwei Gründe. Den einen habe ich eben schon genannt, dass diese Diskussion bei uns im Fachbereich eine Menge Austritte zur Folge hatte, weil diese Mitglieder einfach glaubten, dass bei der Rationalisierungswelle, die durch unsere Branche fegt, das ein weiteres Argument wäre und der Abbau verschärft werden würde, wenn da andere Entscheidungen getroffen werden.

Der zweite Punkt - sicherlich ein Nebenaffekt - ist: Wir befinden uns derzeit in Tarifverhandlungen, und in der ersten Runde ist schon ein deutlicher Hinweis an uns ergangen, dass die Arbeitgeber die ver.di-Position zu diesem Thema nicht nachvollziehen können. Das ist uns eigentlich relativ egal. Bloß, wir haben in dieser Runde dann das Problem, dass wir mit unseren Forderungen überhaupt nicht ins Gespräch kommen, weil sie dann nämlich die ganze Zeit auf dem Thema PKV - GKV herumhacken. Das wollen wir vermeiden.

Deswegen wäre es für uns wichtig, wenn wir diese Minderheitenmeinung weiterhin vertreten können für ein geregeltes Nebeneinander von privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung. Denn wir haben uns im Fachbereich Versicherung für diese Runde einfach vorgenommen, mal die Teppichetage ein bisschen in Schwung zu bringen und den Arbeitgebern zu zeigen, wo der Frosch die Locken hat. (Heiterkeit) Dafür brauchen wir einfach diese Position, und da hoffe ich auf Eure Unterstützung. - Danke schön. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Daniel. Es folgt der Kollege Peter Stumph mit der Delegiertennummer 190.

Peter Stumph, 190

Ich grüße Euch, Kolleginnen und Kollegen. Ihr vertretet ver.di, die Gewerkschaft der Besserverdienenden. Der Antrag C42 nennt Solidarität in seiner Überschrift. Er lässt die Versicherungspflichtgrenze fallen, nicht jedoch die Beitragsbemessungsgrenze, welche erhöht beibehalten werden soll bei gleichzeitiger Einbeziehung weiterer Einkommensarten zusätzlich zum Arbeitseinkommen, also zum Beispiel Sparzinsen bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Das bedeutet, dass Einkommen aus Arbeit, Rente, Ersparnissen bis zur Beitragsbemessungsgrenze, zurzeit 3.582 Euro, und würde auf die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht, bis 5.250 Euro (West) beziehungsweise 4.950 Euro (Ost), und damit voll beitragspflichtig. Die darüber liegenden Einkommen aus Arbeit und Vermögen wären dann aber beitragsfrei. Es wird also gewissermaßen eine Pauschale ab der Beitragsbemessungsgrenze eingeführt oder beibehalten. Deshalb sage ich: Das kann man nicht machen.

Ich empfehle, dass auch dieser Antrag C42 noch mal zur Beratung zurückgeht. Das kann man den Kolleginnen und Kollegen draußen nicht erklären, dass sie jetzt rund 15 Prozent ihrer Sparzinsen an die Krankenkasse abgeben sollen, wenn darüber hinausgehende Einkommen beitragsfrei bleiben.

Der Antrag C46, den ich einmal anzuschauen bitte, nennt Lösungsmöglichkeiten, zum Beispiel dass alle Einkommen beitragspflichtig sind - bis hin zum Einkommen von Ackermann -, er zeigt aber zum Beispiel auch, wie die Finanzierung gesichert werden soll.

Was die Betriebsrenten anbetrifft, die ich gern erwähnt hätte, darf ich auf Folgendes hinweisen: Wir haben ein Schreiben von Horst Seehofer vom 20.10.2003, und das möchte ich einfach mal verlesen. Er sagt: „Sie kritisieren, dass pflichtversicherte Rentner künftig den vollen Krankenversicherungsbeitrag auf Versorgungsbezüge“ - das sind also Betriebsrenten - „zahlen müssen. In den zurückliegenden Verhandlungen zur Gesundheitsreform haben SPD und Grüne vehement eine solche Mehrbelastung der Renten gefordert. In diesem Zusammenhang hatte der Bundesfinanzminister gefordert, Mehrbelastungen der Rentner auch bei Krankenversicherungsbeiträgen einzuführen, die auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhoben werden, um so die Rentenversicherungsträger und den Bundeshaushalt zu entlasten. Dieses Ansinnen konnte von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform abgewehrt werden.“

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Kommst Du bitte zum Schluss! Deine Zeit ist schon weit überschritten.

Peter Stumph, 190

Ich bitte also, das Ganze noch mal zur Beratung zurückzunehmen, auch im Hinblick darauf, dass wir ein neues Bundesvorstandsmitglied für Sozialpolitik haben. Die Möglichkeit, hier Einfluss zu nehmen, sollte gegeben werden. - Ich danke. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Peter. - Jetzt hat das Wort die Kollegin Franka Dewies-Lahrs mit der Delegiertennummer 501 das Wort.

Franka Dewies-Lahrs, 501

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Antrag hat sich erledigt. Ich arbeite bei einer privaten Krankenversicherung, und ich kann dem Antrag von Daniel Schmidt nichts weiter hinzufügen. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke schön. - Dann hat jetzt die Kollegin Ellen Paschke mit der Teilnehmernummer  078 das Wort.

Ellen Paschke, 078

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Stumph hat natürlich Recht: Wenn wir von einer Bürger/-innenversicherung reden und sagen, alle müssen entsprechend ihrem Einkommen in diese Bürger/-innenversicherung einzahlen, dann muss man die Beitragsbemessungsgrenze anheben. Das heißt, wir dürfen dann keinen Deckel drauflegen. Wir haben das in der Vergangenheit auch zur Beschlusslage der Gesundheitspolitik ausführlich diskutiert, und wir brauchen dazu einen breiten Konsens. Wir müssen Mehrheiten in dieser Bundesrepublik für eine Bürger/-innenversicherung erreichen, und die haben wir noch lange nicht.

Wenn wir jetzt sofort den Deckel bei der Beitragsbemessung auflegen, dann werden wir nie eine Bürger/-innenversicherung durchgesetzt kriegen, dann gehen die Lobbyisten los. Darum haben wir das lange diskutiert und beschlossen: Unser Ziel ist eine Bürger/-innenversicherung, und im zweiten Step muss die Beitragsbemessungsgrenze fallen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum bitte ich Euch, auch diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall)

Gestattet mir noch eine Anmerkung: Der Antrag ist ja von uns, von der Bundesfachbereichskonferenz 3. Wir haben Verständnis für die Kolleginnen und Kollegen aus dem Fachbereich 1. Ich bitte Euch daher, auch die Ergänzung aufzunehmen. Dann müssten wir das jetzt auch nicht weiter diskutieren. - Vielen Dank. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Ellen. Es hat jetzt der Kollege Karl Vermöhlen mit der Delegiertennummer 579 das Wort.

Karl Vermöhlen, 579

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war in der Arbeitsgruppe, die diesen Antrag erarbeitet hat. Wir haben uns das Motto dieses Kongresses vor Augen geführt. Es ist gerecht, wenn wir eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung haben, denn dort zahlt jeder nach seiner Leistungsfähigkeit, und keiner verabschiedet sich aus der Beitragspflicht, wie es bisher der Fall ist, wenn Besserverdienende die gesetzliche Krankenversicherung verlassen. Es wird auch keiner überfordert, keiner kann sich hinwegstehlen.

Zur Solidarität: Wenn wir die Solidarität als unser Leitthema haben, dann haben wir keine Alternative zur Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. In der Sprache der PKV ausgedrückt: Es muss so sein, dass gute Risiken auch für schlechte Risiken einstehen, auch Männer für Frauen. In der GKV haben wir schon immer eine Unisex-Versicherung. Das müssen wir da nicht erfinden.

Es ist auch wichtig, dass wir das Thema Würde berücksichtigen. Es ist sicherlich für jemanden, der eine schwere Erkrankung hat und nach einer Versicherung sucht, schwierig, wenn er in der privaten Krankenversicherung abgewiesen wird, weil dort eine Risikoselektion erfolgt. Es darf nicht sein, dass Menschen in eine Bittstellersituation geraten, wenn sie eine Krankenversicherung abschließen wollen. Alles das ist mit der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung abgedeckt.
Ich kann aber auch den Druck der Kolleginnen und Kollegen aus dem Fachbereich 1 verstehen. Auch ich komme aus einer privaten Klinik. Wir werden mit denselben Aspekten unter Druck gesetzt: Wenn ihr eine bestimmte Position vertretet, dann habt ihr Probleme, bei uns zu Tarifen zu kommen. Deshalb spreche ich mich dafür aus, dass die Kolleginnen und Kollegen diesen Zusatz bekommen, wenn es denn sein muss. Aber es muss klar sein: Dieser Kongress steht für Gerechtigkeit, Würde und Solidarität. Deshalb ist die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung unser Ziel. Ich bitte den Kongress um ein eindeutiges Votum in dieser Richtung. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Karl. Es hat jetzt das Wort der Kollege Manfred Freyermuth mit der Delegiertennummer 569.

Manfred Freyermuth, 569

Ich kann mich den Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen. Mit der Anfügung des letzten Satzes, wie es vom Fachbereich 1 vorgeschlagen worden ist, können wir über den Antrag abstimmen. Damit wären wir in der Lage, unmittelbar unsere Position zu bestimmen. Im November findet im Bundestag eine Anhörung zur Pflegeversicherung statt. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir den Antrag heute so abstimmen. - Vielen Dank. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Ich danke Dir, Manfred. Als letzte Rednerin hat jetzt die Kollegin Margarete Wiemer mit der Delegiertennummer 285 das Wort.

Margarete Wiemer, 285

Ich habe nur eine ganz kleine Bitte auf Änderung. Ich bitte darum, in Zeile 228 das Wort „erhalten“ zu ersetzen durch „wiederhergestellt“. Aufgrund der Tatsache, dass die Patienten viele Zuzahlungen zu leisten haben, besteht ja keine Parität mehr. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Vielen Dank für diesen Wortbeitrag. Jetzt hat die Antragskommission das Wort.

Sprecherin der Antragskommission

Die Antragskommission ändert ihre Empfehlung in Annahme mit Änderungen. Wir möchten den Änderungsantrag aus dem Fachbereich 1 mit aufnehmen, auch den letzten Änderungsantrag der Kollegin, deren Namen ich nicht mehr weiß. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Wunderbar, das scheint ja einfach zu sein. Wer der so geänderten Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Vereinzelte Gegenstimmen. Enthaltungen? - Wenige Enthaltungen. Es wird der Empfehlung gefolgt.

Wir kommen jetzt zu den von Angelika eingeforderten Resolutionen. Ich gehe davon aus, dass es da keinen großen Diskussionsbedarf gibt. Ich möchte darüber im Block abstimmen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr habt gestern und heute mehrere Texte für Resolutionen erhalten. Diese Resolutionen würden wir gerne beschließen. Zum einen geht es um die Situation der Kolleginnen und Kollegen, die als sogenannte Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt sind, und um die Ratifizierung der Konvention zum Schutz der Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen aufgrund eines erneuten Falles von Menschenschmuggel.

Zum Zweiten habt Ihr gestern Hintergründe zur Situation bei der Fehr Umwelt Ost GmbH erhalten, insbesondere zum Umgang mit dem Betriebsrat. Wir schlagen Euch vor, dass wir das Verhalten der Arbeitgeber gemeinsam verurteilen und uns mit den betroffenen Betriebsräten solidarisch erklären. (Beifall)
Zum Dritten habt Ihr heute eine Resolution zur QuelleNeckermann Logistik GmbH erhalten. Auch hier geht es um den Umgang mit Betriebsräten und Arbeitnehmerrechten.

Ich denke, Ihr stimmt uns zu, dass in allen drei Fällen die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen durch uns sinnvoll und notwendig ist, genauso wie wir das Verhalten der genannten Arbeitgeber verurteilen. Wer diese drei Resolutionen unterstützen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Enthaltungen? - Auch keine. Somit hat der Kongress diese Resolutionen beschlossen. (Beifall)

Wir verlassen jetzt den Antragsblock C - wir haben ihn abgearbeitet - und kommen zum Antragsblock N, Berufliche Bildung. Ich rufe zunächst den Antrag N1 auf. Dazu liegt uns eine Wortmeldung der Kollegin Elisabeth Adam mit der Delegiertennummer 754 vor. Elisabeth, Du hast das Wort.

Elisabeth Adam, 754

Ich möchte einen kurzen Blick auf die Sprache richten. Es gibt Begriffe und Formulierungen, die von allen verwendet werden, über deren Herkunft und Bedeutung sich kaum noch jemand Gedanken macht, am wenigsten diejenigen, gegen die sich diese Begriffe und Formulierungen richten. Häufig richten sie sich gegen uns. Das sind Kampfbegriffe der Gegenseite. Ich denke, wir sollten sie uns nicht zu eigen machen.

In einigen dieser Formulierungen ist die Rede von sozial Schwachen. Gemeint sind damit immer die sozial Benachteiligten, die finanziell schlechter Gestellten, die Ausgegrenzten. Wir sollten diesen Begriff, der mich fatal an den früheren Sprachgebrauch „asozial“ erinnert, nicht verwenden. Wir sollten ihn nur dort verwenden, wo er hingehört, nämlich zur Kennzeichnung von Strukturen und Gesetzen, die dazu führen, dass die finanziell schlechter Gestellten sozial ausgegrenzt werden.

Ich möchte mit diesem Antrag ein paar kleine Änderungen erreichen. Ich schlage vor, die Worte „sozial schwächeren“ in Zeile 23 durch „schlechter gestellten“ zu ersetzen. In den Zeilen 213 und 214 ist die Rede von „Familien mit niedrigem Bildungs- und Einkommensniveau“. Dies stellt eine Verknüpfung von niedrigem Einkommen mit niedrigem Bildungsniveau dar. Dass das nicht stimmt, wissen wir alle. Das sehen wir gerade an Lebensläufen von Gewerkschaftern. Ich bitte auch da um eine Textänderung. Der neue Text sollte lauten: „Nur 11 Prozent der Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommensniveau studieren. Dagegen studieren 81 Prozent der Kinder aus einkommensstarken Familien.“ - Danke. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke Dir, Elisabeth. Es hat jetzt das Wort der Kollege Kevin Voß mit der Delegiertennummer 393.

Kevin Voß, 393

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Jugend hat das Wort für den Antrag N4 ergriffen. Trotzdem möchten wir hier das Thema Ausbildung kurz aufgreifen. Jugend braucht Zukunft, Jugend braucht Perspektive - das hat sich die ver.di-Jugend auf die Fahnen geschrieben. Die Zukunft und die Perspektiven der Jugend wollen wir heute hier im Saal kurz bildlich darstellen. Ich möchte alle hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen bitten, kurz einmal unter ihren Stuhl zu greifen. Wenn Ihr dort einen Zettel findet, dann steht bitte auf.

Dieses Bild, das Ihr jetzt vor Euch habt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Bild, das wir auf dem Ausbildungsmarkt haben. 700.000 junge Menschen suchen Ausbildung, aber nur 400.000 finden einen Ausbildungsplatz. Genau fast dies sehen wir hier im Saal. 300.000 Jugendliche gehen jährlich ohne Ausbildungsplatz aus. Das kann so nicht sein. (Bravo-Rufe - Beifall)

Trotzdem ist nach unserer Auffassung die Situation nicht aussichtslos. Es gibt ja eine Lösung, und zwar jene, die die Gewerkschaften seit fast 30 Jahren fordern - endlich die gesetzliche Umlagefinanzierung einzuführen. (Beifall)

Umlagefinanzierung heißt, dass Unternehmen, die nicht genug ausbilden wollen, aber könnten, in einen Fonds einzahlen, und dass Unternehmen, die ausbilden wollen, aber es sich nicht leisten können, Geld aus diesem Fonds bekommen. Das ist der richtige Weg. Warum? Es ist solidarisch.

Wir möchten diese Aktion nicht in die Länge ziehen, weil der Kongress schon im Zeitdruck ist. Wir möchten trotzdem ein Zeichen durch elf Denkmäler hier im Saal setzen, um endlich die gesetzliche Umlagefinanzierung durchzusetzen. Es ist Zeit, das jetzt endlich zu tun. (Bravo-Rufe - Elf ganz in Weiß gekleidete Jugendliche stehen auf den Stühlen und halten verschiedene Plakate hoch, zum Beispiel „Denkmal für die Ausbildungspakt-Lüge“ - begleitet von rhythmischem Klatschen der Delegierten)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Vielen Dank für diese tolle Aktion. Ein wunderschönes Bild für diesen Kongress. Als letzter Redner zu diesem Antrag hat das Wort Wolfgang Z. Keller mit der Delegiertennummer 756.

Wolfgang Z. Keller, 756

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin Landesvorsitzender von der Fachgruppe Bildende Kunst in ver.di Bayern. Ich möchte zu diesem Bildungsantrag zwei Dinge anmerken. Wir hatten uns die letzten drei Jahre kein einziges Seminar für bildende Künstler leisten können. Das ist ein ganz schlechter Zustand, denn wir haben auch sonst, weil wir eine ziemlich kleine Fachgruppe sind, auch in Gesamt-ver.di, nicht viele Möglichkeiten, diese Leute überhaupt anzusprechen, zu etwas zu gewinnen. Ich bitte den Vorstand sehr, dass wir zumindest ein Seminar im Jahr für bildende Künstler machen können. Das ist der erste Punkt.

Zweiter Punkt. Ich war vor drei Jahren in Lage-Hörste. Da ist mir gesagt worden, nachdem ich meine Bahnkarte selbst bezahlte habe - hin und zurück etwa 180 Euro -, es gibt einen neuen Beschluss, es können nur noch 40 Euro ersetzt werden. Das finde ich deswegen schwierig und schade, weil das alle Leute trifft, die weiter weg wohnen von Lage-Hörste, der Bildungsstätte für Bildende Kunst. Sie müssen viel Geld zusätzlich aufbringen, damit sie überhaupt auf das Seminar kommen. Das ist ungerecht. Die Kolleginnen und Kollegen, die in der Nähe wohnen, haben ihre Kosten abgedeckt. Kommt man von Bayern, muss man 120 bis 140 Euro zuzahlen. Das ist nicht gerecht.

Da ich von der Kultur komme, habe ich für Euch etwas gemacht. Es gibt in Bayern die Form das Gstanzls. Ich weiß nicht, ob das Euch ein Begriff ist. Das sind vierzeilige kurze Gesänge. Ich hoffe, Ihr versteht mich. (Hinweis des Protokolls: Das Gstanzl ist in Bayern eine Form des Gesangs, mit dem früher unter anderem die Politiker derbleckt wurden)

Nur noch eines dazu: Wenn ich im Gstanzl drei nur den Frank Werneke und den Frank Bsirske ansinge, kommt das daher, weil ich nur die zwei vom Hauptvorstand näher kenne. Ich versuche es jetzt ohne Instrument. Normalerweise habe ich eine Ziehharmonika oder eine Gitarre dabei, aber ich habe nicht damit gerechnet. Das Gstanzl geht so:

Erste Strophe:
Der Kongress hot mi beeindruckt
Der war super organisiert
Aber leider laft’s im Alltagsg’schäft
Ned ollwei so g’schmiert. (Heiterkeit - Beifall)

Zweite Strophe:
I bin seit 36 Johr bei der G’werkschaft
Und bei ver.di sechs Johr
Und wenn nachher der Kongress aus is
Is er auf Bayrisch aa gor. (Beifall)

Dritte Strophe:
An Frank Werneke und an Frank Bsirske
Dene sog i frank und frei
A wenn i koa Frank bin
Macht’s es guat und haut’s nei. (Heiterkeit - Beifall)
Vierte Strophe:
Und des guit a für Eich alle
Und für mi sowieso
Dann steht ver.di in vier Johr
Vielleicht no besser do. - Danke schön.
(Heiterkeit - Bravo-Rufe - lebhafter Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Vielen Dank, Wolfgang. Du merkst am Applaus, wie gut das angekommen ist. Jetzt liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Zu diesem Antrag hat die Sprecherin der Antragskommission, Karin Wagner, das Wort.

Sprecherin der Antragskommission

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der bunten Vielfalt sind auch wir flexibel. Wir werden zu diesem Antrag die vorgeschlagenen Änderungen übernehmen. In Zeile 23 die Wörter „sozial Schwächeren“ in „finanziel schlechter Gestellten“ ändern beziehungsweise in Zeile 215 „nur elf Prozent der Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommensniveau studieren, dagegen studieren 81 Prozent der Kinder aus einkommensstarken Familien“ aufnehmen. Um das Ganze vollständig zu machen, schlagen wir eine weitere Änderung vor, und zwar wird in Zeile 230 ein neuer Spiegelstrich eingefügt mit dem Text, „ein bedarfsdeckendes BAföG“. Genau dieser Text fehlte hier noch.

Damit schlagen wir diesen Antrag zur Annahme mit Änderungen vor.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Vielen Dank, Karin. Wer dieser so geänderten Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe. - Ich sehe ganz wenige Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Somit ist der Empfehlung gefolgt.
Bevor wir zum nächsten Block kommen: Die Kollegin Wiebke Koerlin mit der Delegiertennummer 651 hat ihren Delegiertenausweis verloren. Er kann an der Wortmeldestelle abgeholt werden.

Wir kommen jetzt zum Sachgebiet E, Politik des Öffentlichen Dienstes, und zum Antrag E12, der sich mit dem Thema „Public Private Parnership (PPP)“ beschäftigt. Hierzu liegen mehrere Wortmeldungen vor. Als Erste hat die Kollegin Michaela Stasche, Delegiertennummer 700, das Wort.

Michaela Stasche, 700

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte die Antragskommission, Ihre Empfehlung in Annahme zu ändern. Falls nicht, bitte ich Euch, den E12 anzunehmen und der Antragskommission nicht zu folgen. Ich begründe das wie folgt: Hier geht es um PPP-Projekte, die den Öffentlichen Dienst betreffen. PPP sieht vor, dass Großkonzerne öffentliche Aufgaben wie zum Beispiel den Straßenbau, die Instandsetzung von Kanalisationen, Bau und Bewirtschaftung von Schulgebäuden und Verwaltungsgebäuden mit dem dort vorhandenen Personal übernehmen.

Dafür, dass sie diese öffentlichen Aufgaben übernehmen, erhalten diese Großkonzerne monatliche Mieten, da die Stadt, die Kommunen oder Landkreise diese Aufgaben, die sie rausgegeben haben, wieder zurückmieten. Es wird also ein Mietvertrag geschlossen. Der Investor verkauft diese Mietforderung an seine Bank, um Kapital zu haben für die Erledigung dieser Aufgaben.

Es wird immer so argumentiert, dass PPP sozusagen Kapital flüssig macht, um überhaupt notwendige Schulsanierungen oder Sanierungen an Verwaltungsgebäuden durchführen zu können. Nicht gesagt wird, dass diese Mietverträge eine Formulierung haben, die auf einen Einredeverzicht abstellt. Das bedeutet, dass die Kommune dann, wenn der Investor seine Aufgaben nicht oder nicht ausreichend erledigt, trotzdem die monatlichen Mietzahlungen bezahlen muss. Das heißt, Städte und Kommunen sowie Landkreise werden sich auf Jahre verpflichten, monatliche Mietzahlungen an Banken zu leisten, wofür sie aber vielleicht gar keine Gegenleistung erhalten.

Wir haben mit den PPP-Projekten jetzt seit einigen Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Folgen für Kommunen und Landkreise dramatisch sein können und in der Regel auch dramatisch sind. Die öffentlichen Haushalte werden durch die PPP-Projekte derart belastet, dass die Haushaltskosten steigen, wenn PPP-Projekte abgeschlossen werden. Kleine und mittelständige ortsansässige Unternehmen, also Handwerksbetriebe, erhalten durch PPP keine Aufgaben mehr und die dortigen Arbeitsplätze sind gefährdet. Das städtische Personal, das der Investor übernimmt, geht einer ungewissen Zukunft entgegen. Es handelt sich ja um eine Ausgliederung. Was Ausgliederungen in der Regel für das Personal, das mit ausgegliedert wird, in der Regel bedeuten, brauche ich Euch wohl nicht mehr weiter zu erläutern. Die Kollegen gehen dann einer ungewissen Zukunft entgegen.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Michaela, kommst Du bitte zum Ende? Du bis schon erheblich über die Zeit hinaus gegangen.

Michaela Stasche, 700

Ja. - Es heißt, dass PPP die - - Jetzt hast Du mich durcheinandergebracht.
Bei PPP geht es um nichts anderes als um die Verschleuderung von Steuergeldern, um damit in die Gewinne der Investoren zu investieren. Es geht um nichts anderes als darum, dass die Kolleginnen und Kollegen, die bisher bei der Stadt gearbeitet haben, eventuell ihre Arbeitsplätze verlieren.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Michaela, komme jetzt bitte zum Schluss.

Michaela Stasche, 700

Ja, okay. - Dieser Antrag muss angenommen werden, weil er sich ganz klar gegen PPP-Modelle ausspricht, was der Antrag E1 nicht macht. Das ehemalige Bundesvorstandsmitglied hat mir vor zwei Tagen gesagt: „Weißt Du, Arbeitsmaterial ist für den Acker.“ Deswegen bitte ich Euch, den Antrag anzunehmen. - Danke. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke Michaela. Es folgt jetzt die Kollegin Elke Möller mit der Delegiertennummer 302.

Elke Möller, 302

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte das, was Michaela gerade gesagt hat, noch etwas ergänzen, denn in dem Maße, in dem wir öffentliche Gelder aus der Hand nehmen und an Private geben, entziehen wir auch den Kommunen und den Gemeindeverwaltungen die politische Kontrolle darüber. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt. Wir geben sozusagen politische Steuerung aus der Hand. Das können wir überhaupt nicht akzeptieren.

Wir haben gestern alle eine Petition auf dem Tisch gehabt mit dem Titel „Hochwertige öffentliche Dienstleistungen für alle“. Darin haben wir gefordert, mehr Rechtssicherheit zu schaffen, damit öffentliche Dienstleistungen langfristiger erhalten und entwickelt werden können, um öffentlichen Dienstleistungen eine stabile rechtliche Basis zu verleihen. Dem kommt PPP natürlich völlig konträr. Deshalb müssen wir als ver.di dem eine klare Absage erteilen. Ich bitte um Annahme des Antrags. - Danke schön. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke schön, Elke. Jetzt folgt die Kollegin Katharina Lang mit der Delegiertennummer 731.

Katharina Lang, 731

Kolleginnen und Kollegen, hier ist schon einiges gesagt worden. Wiederholungen wollen wir heute aussparen.

Ich finde es noch wichtig zu sagen, dass diese öffentlich privaten Partnerschaften, wie sie sich so schön nennen, durch Gesetze noch befördert werden und unterstützt werden durch das sogenannte PPP-Beschleunigungsgesetz. Dadurch werden staatliche Finanzierungen noch dazugepackt. Gleichzeitig werden Vorteile bei Vergabe und Wettbewerb geschaffen. Das bringt diese Projekte dazu, erst recht zu wachsen und sich breit zu machen und unsere guten öffentlichen Dienstleistungen da, wo es lukrativ erscheint, zu übernehmen und damit letztlich unsere Arbeitsplätze wegzuwischen. Schließlich wird das, was für die Beschäftigten dabei herauskommt, letztlich auch noch kaputt gemacht.

Ich möchte deshalb an dieser Stelle besonders deutlich betonen, dass wir auf diesem Feld nicht nur wachsam sein müssen, sondern dass unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Verwaltungen der Kommunen, der Länder und auch des Bundes ein ganz klares Signal erwarten, dass ver.di nicht vielleicht und mal ein bisschen PPP schlecht findet oder gut findet. Die erwarten ein klares Signal von uns: PPP wird abgelehnt, ver.di stemmt sich dagegen, ver.di wird diese Projekte wegen der negativen Folgen, die sie mit sich bringen, bekämpfen. (Beifall) Deshalb plädiere ich auf Ablehnung der Empfehlung und auf Annahme des Antrags. - Danke schön. (Starker Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Katharina. Jetzt spricht zu uns der Kollege Karsten Arendt mit der Delegiertennummer 698.

Karsten Arendt, 698

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte eigentlich vor, Euch in meinem Beitrag zu erzählen, wie das konkret mit PPP in meiner Kreisverwaltung - ich bin im Alltagleben Personalratsvorsitzender der Kreisverwaltung Offenbach - passiert ist. Ich werde jetzt darauf verzichten, weil das ein bisschen den Rahmen sprengen würde.

Es hat im Vorfeld dieser Antragsberatung einiges an Kooperationen und Gesprächen gegeben, die dazu geführt haben, dass ich einvernehmlich auch mit meinen Vorrednerinnen einen Änderungsvorschlag zu dem Antrag machen werde, damit er mehrheitsfähig und annahmefähig wird.

Ich fasse kurz zusammen: PPP führt langfristig zu einer höheren Belastung öffentlicher Haushalte. PPP-Unternehmen sind in der Regel Großunternehmen der Baubranche. Ihnen wird mit PPP-Projekten eine direkte Euro-Pipeline gelegt. Mit PPP verliert Politik einen großen Teil ihrer Gestaltungsfähigkeit. Die Folgen von PPP sind für die Beschäftigten in vielen Fällen unabsehbar und negativ. Ein Teil der Beschäftigten - das ist auch für uns wichtig - geht uns als Mitglieder verloren, weil sie mittelfristig in andere Tarifbereiche wechseln oder nachher ganz ohne Tarifbindung arbeiten.

Mein Änderungsantrag umfasst die Zeilen 25 und 26 des vorliegenden Antrags. Ich schlage vor, dass diese Zeiten lauten sollen: „Der ver.di-Bundesvorstand prüft und bewertet seinen Beschluss vom 30. Mai 2005 neu auf der Grundlage und ihrer Beschlussfassung und ihrer Begründungen auf diesem Bundeskongress.“ - Vielen Dank. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Ich danke Dir, Karsten. Als letzter Redner zu diesem Antrag folgt jetzt der Kollege Heinz Rech mit der Delegiertennummer 234.

Heinz Rech, 234

Danke. Es ist alles gesagt. Ich denke, das war es und ich kann mir meinen Beitrag sparen. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Dann hat der Sprecher der Antragskommission das Wort dazu.

Sprecher der Antragskommission

Erst einmal guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf: Ich habe noch eine Wortmeldung)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

War diese Wortmeldung rechtzeitig da, noch bevor ich der Antragskommission das Wort erteilt hatte? - Ja, dann lasse ich sie noch zu.

Ein Delegierter:

Ich möchte auf das hinweisen, was insbesondere die zweite Kollegin erzählt hat, und dies ergänzen. Private Partnership findet inzwischen auch im gesamten Gesundheitswesen statt. Das heißt, auch Krankenhäuser sollen nach dieser Methode gebaut werden. Das ist hochproblematisch. Ich will nicht die Argumente der Vorredner wiederholen, aber noch einmal darauf hinweisen, dass die Privaten ja Profit erwirtschaften möchten. Eine Kommune, die investiert und Leistung anbietet, will das nicht.

Ein Krankenhaus bekommt Gelder von der Krankenkasse, die im Sinne des Auftrags ausgegeben werden. Private Unternehmen wollen Profit. Der muss erwirtschaftet werden. Das, was an Geldern zum Beispiel von Krankenkassen für Krankenhäuser beziehungsweise vom Land gezahlt wird, wenn Investitionen getätigt werden, muss im Sinne des Auftrags ausgegeben werden. Die Privaten ziehen aber den Profit ab. Das geht im Gesundheitswesen ganz klar auf Kosten der Patienten, weil die Leistungen gekürzt werden. Und es geht massiv auf Kosten der Beschäftigten, weil tarifvertragliche Rechte nicht mehr gewahrt werden beziehungsweise ein Ausstieg aus Tarifverträgen stattfindet.
Dem dürfen wir auf gar keinen Fall folgen. Deshalb plädiere ich dafür, dass dieser Antrag abgelehnt wird. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke schön. - Jetzt hat Winfried das Wort.

Sprecher der Antragskommission

Zunächst einmal guten Morgen! - Natürlich haben wir am Rande des Kongresses auch die Diskussion mitbekommen. Wir haben uns auch dahin gehend beraten, dass wir natürlich etwas machen müssen. Ich finde es gut, was im Änderungsantrag vorgetragen wurde - kurz und knapp.
Die Antragskommission ändert ihr Votum auf Annahme mit Änderung der Zeile 25 so, wie es hier beantragt worden ist, (Beifall) und bittet dafür um Euer Votum. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Annahme des Antrages mit den Änderungen ist empfohlen, nicht mehr als Arbeitsmaterial. Wer dieser so geänderten Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Wenige Enthaltungen. Somit ist dieser Antrag angenommen. (Beifall)

Wir möchten den Antragsblock H gerne vorziehen, weil Satzungsänderungen darin sind. Die müssen wir unbedingt - egal, wie sonst die Diskussion verläuft - hier beschließen.

Wir kommen zum Sachgebiet H und damit zum Antrag H112, der bisher zur Ablehnung empfohlen ist. Dazu liegen uns bis jetzt zwei Wortmeldungen vor. Es hat als Erste die Kollegin Agnes Hein mit der Delegiertennummer 837 das Wort. Agnes, Du hast das Wort. - Wo ist sie? Ah, sie kommt gerade.

Agnes Hein, 873

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir, die Senioren und Seniorinnen in ver.di, stellen über 350.000 Mitglieder. Das ist ein beachtlicher Anteil in dieser unserer Organisation ver.di. Wir sind stolz darauf, zu dieser ver.di zu gehören. Aber wir sind nicht nur Reisesenioren. Nein, wir leisten noch viel mehr, damit ver.di weiterhin eine starke Organisation bleibt. (Vereinzelter Beifall)

Senioren und Seniorinnen sind an vielen Dingen interessiert und bereit, ihr Wissen, geprägt durch ihre lange Erfahrung im Berufsleben, und ihre Erkenntnisse aus den zurückliegenden gesellschaftspolitischen Veränderungen in aktuelle Diskussionen einzubringen.

Die Mitgliederbestandspflege hat in der Seniorenarbeit eine große Bedeutung, zum Beispiel Rückholgespräche bei austrittswilligen Kolleginnen und Kollegen. Eine gute Anbindung ist der Lohnsteuerservice. Wir spielen die Feuerwehr. Das heißt, wir sind da, wenn es darum geht, ver.di und auch Euch, die Ihr im aktiven Berufsleben steht, bei allen Aktivitäten zu unterstützen - sei es bei einer Standbesetzung, bei Demos durch Solidarität, Streiks usw. Sprich: überall da, wo unsere Kolleginnen und Kollegen im aktiven Arbeitsleben die Zeit nicht mehr aufbringen können. Wir tun es gerne, denn wir haben die Zeit.

Wir helfen älteren Kollegen und Kolleginnen in vielen Dingen, wo sich der ehemalige Arbeitgeber aus seiner Verantwortung zurückgezogen hat, zum Beispiel beim Ausfüllen von Anträgen. Wir besuchen die Kollegen und Kolleginnen ab 70 bei Altersjubiläen. Wer einmal einen älteren Kolleg gesehen hat, der Besuch von der Gewerkschaft bekam, der weiß, wie der sich freut, weil er sonst von keinem etwas hört. (Beifall)

Wir, die Senioren und Seniorinnen, tragen somit zur Mitgliederbindung und Mitgliederhaltung in ver.di bei. Die Mitgliedschaft im Kreise der Senioren und Seniorinnen ist laut Geschäftsbericht in den letzten drei Jahren relativ stabil geblieben. Das heißt, die Zahl der Austritte sank um 0,24 Prozent. Manchmal lässt sich aber auch durch andere Umstände bei Senioren ein Austritt leider nicht verhindern.

Wir, die Senioren und Seniorinnen, haben aber manchmal das Gefühl, dass all unser Wirken und Helfen - man ist zwar ganz froh darüber - begrüßt wird, aber wenn es um unsere Belange geht, lächelt man nur und verdreht die Augen: Ach, diese Senioren, was wollen die denn schon wieder? Das heißt, Helfen ja, Beitrag leisten ja, aber mehr nicht.

Dabei darf man nicht außer Acht lassen, dass diese große Personengruppe es nicht verdient, so behandelt zu werden. Wir wollen unserem Anteil entsprechend mit nicht nur zwei Mandaten in den ehrenamtlichen Vorständen und Konferenzen vertreten sein, so wie es der Gewerkschaftsrat nach § 42 Abs. 2 der ver.di-Satzung durch die Kollegin Margitta Jahn und den Kollegen Horst Steiner schon praktiziert.

Ihr habt zum größten Teil zugestimmt. Alle wissen: Vier Augen sehen viel, vier Ohren hören viel, aber zwei Stimmen haben mehr Gewicht. Und manch einer - -

Klaus Böhme, Kongressleitung

Agnes, kommst Du bitte zum Schluss.

Agnes Hein, 873

Ja, ich komme zum Schluss. - Ich will nur noch sagen: Ich bitte, das Wort „grundsätzlich“ zu streichen, bitte um Zustimmung und bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit. (Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Vielen Dank, Agnes. - Das Wort hat jetzt Dr. Fritz Schirach mit der Teilnehmernummer 17.

Dr. Fritz Schirach, 17

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den Redebeiträgen unserer Seniorinnen und Senioren zur Aussprache zum Rechenschaftsbericht und den würdigenden Einschätzungen der Rolle und der Aktivitäten der Seniorinnen und Senioren für unsere Gewerkschaft durch Andrea Kosics und Frank Bsirske sowie die ausdrückliche Erwähnung der Senioren durch den Vorsitzenden im Grundsatzreferat kann ich die Ablehnung des Antrags H112 und damit weiterer vier Anträge, 113 bis 116, nicht nachvollziehen.

Im Übrigen sind die Anträge H114 und H115 nicht als erledigt zu betrachten, denn sie beziehen sich im Gegensatz zu Antrag H112, der allgemein formuliert ist, speziell auf zwei Mandate im Bezirksvorstand. Bitte behandelt also zumindest den H114 als Einzelantrag.

Ich bitte alle Delegierten, sich nochmals an die eben erwähnten Redebeiträge der Bundesvorstandsmitglieder zu erinnern und die Empfehlung der AK abzulehnen sowie den H112 in der Ursprungsform anzunehmen.

Der Delegierte Heinz Fister, Delegiertennummer 297, übernimmt den Antrag auf Annahme. - Danke schön. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Fritz. - Es hat jetzt der Kollege Horst Steiner mit der Teilnehmernummer 52 das Wort.

Horst Steiner, 52

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche hier in beratender Funktion als Mitglied des Gewerkschaftsrates. Ich möchte mich zu dem Antrag H114 äußern.

Der Antrag H114 gehört nicht zum Antrag H112. Er hat einen ganz anderen Sachverhalt. Antrag H114 befasst sich mit der Sollstärke der Bezirksvorstände, in denen wir bisher mit einem Senior oder mit einer Seniorin vertreten sind. Wir wollen aber mit zwei Senioren oder zwei Seniorinnen dort vertreten sein.

Dieses Anliegen existiert bereits seit Go-ver.di, und immer wieder haben wir diese Forderung aufgestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist schon toll, wenn auf einem Kongress wie hier die Seniorinnen und Senioren gelobt werden von oben bis unten und von links nach rechts. Wir fordern jetzt einfach hier als Seniorinnen und Senioren, dass diesen Worten endlich Taten folgen. (Beifall)

Es muss in der Tat doch möglich sein, Kolleginnen und Kollegen, dass man noch einen zweiten Senior mit hereinnimmt. Bedenkt bitte, dass ältere Menschen auch einmal ausfallen. Außerdem ist es auch für die Mitgliederbestandserhaltung sehr wichtig. Wir dokumentieren damit gegenüber unseren Seniorinnen und Senioren: Ihr werdet in dieser Organisation ernst genommen, Ihr seid nicht das fünfte Rad am Wagen, und Ihr seid auch in den Organen richtig vertreten.

Kolleginnen und Kollegen, ich will noch auf etwas hinweisen: Die Frauenquote wird bei ver.di sehr hoch gehalten. Wir haben das ja gerade bei der Wahl des Bundesvorstands erlebt. Auch wir Seniorinnen und Senioren bekennen uns hundertprozentig zur Frauenquote. Wir haben viele Kolleginnen unter uns, die eine hervorragende Gewerkschaftsarbeit im ehrenamtlichen Bereich leisten. Wenn wir den zweiten Sitz bekommen, dann können wir bei allen Bezirksseniorenausschüssen diese Frauenquote zu hundert Prozent erfüllen. (Beifall)

Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist hier ja begrenzt. Ich appelliere hier einfach auch an die Jugend. Die Zusammenarbeit zwischen den Alten und den Jungen funktioniert ja hervorragend. Wir haben die Solidarität nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern wir praktizieren Solidarität. Deswegen die Aufforderung an die Jugend: Unterstützt uns in unserem Anliegen. (Beifall) Es geht auch die Bitte an die Frauen auf dem Kongress: Gebt auch Ihr uns Eure Stimme; das würde uns guttun. Und an die übrigen delegierten Kolleginnen und Kollegen: Ihr werdet alle einmal Seniorinnen und Senioren. (Beifall) Was Ihr jetzt beschließt, das kommt auch Euch zugute.

Ich plädiere für die Annahme dieses Antrags H114. Nachdem ich aber den Antrag nicht stellen kann, wird der Kollege Heinz Fister mit der Delegiertennummer 297 diesen Antrag übernehmen. Wir würden uns sehr freuen, wenn von diesem Kongress ein Fanal ausginge für unsere Seniorinnen und Senioren. - Danke. (Starker Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke Horst. - Jetzt erhält der Kollege Frank Werneke das Wort.

Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender

Lieber Horst, wenn man nach einem solchen Redebeitrag als Vorstandsmitglied ans Mikrofon gehen muss, dann hat man die Arschkarte gezogen. Aber ich rede gar nicht zum Antrag H112, den Du jetzt angesprochen hast, sondern aufgerufen ist der Antrag H114. Darauf möchte ich jetzt das Augenmerk richten.

Es ist gesagt worden, auch von Dir, Horst: Wir wollen jetzt nicht noch weiter Lob hören, obwohl es - wie ich finde: zu Recht - die Seniorenarbeit in ver.di zu loben gilt. Das, was Agnes und Fritz gesagt haben, ist richtig. Wenn wir von den Seniorinnen und Senioren nicht verlangen, aber uns darüber freuen, dass sie an Demos teilnehmen und Stände organisieren, dass sie sich in der Mitgliederrückholarbeit engagieren und so weiter und so fort, dann ist es mehr als angemessen, dass die Seniorinnen und Senioren auf Konferenzen und in den Gremien vertreten sind, so wie das hier auf diesem Bundeskongress der Fall ist, mit einer in jeder Hinsicht starken Seniorinnen- und Seniorendelegation. Das durften wir ja gerade noch einmal erleben.

Aber der Antrag H112 ist ja pfiffig gemacht, nämlich mit der Argumentation: Was für die Jugend recht ist, muss auch für die Seniorinnen und Senioren recht sein. Die Konsequenz der Formulierung, wie sie in dem Antrag steht - Senioren müssen in den ehrenamtlichen Organen und Beschlussgremien grundsätzlich entsprechend ihrem jeweiligen Mitgliederanteil vertreten sein -, hieße bezogen auf die Gesamtorganisation, dass auf allen Konferenzen 16,5 Prozent der Delegiertenmandate an Seniorinnen und Senioren gehen würden. Das ist natürlich schwankend zwischen den Regionen und den Fachbereichen, weil die Seniorenanteile unterschiedlich sind.

Da bin ich der Meinung, lieber Horst, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten mit der Regelung, dass Delegiertenmandate prozentual zu bestimmten Mitgliederstärken vergeben werden, ausgesprochen zurückhaltend umgehen oder sie wirklich nur da haben, wo es politisch unabdingbar ist. Wir haben bislang an zwei Stellen eine solche Regelung: bei der Geschlechterzusammensetzung und bei der Jugendzusammensetzung. Ich finde, es gibt einen Unterschied zwischen der Jugendrepräsentation und der Seniorenrepräsentation. (Beifall)

Die Presse ist jetzt ja nicht mehr da, von daher kann man das ja in aller Offenheit sagen: Es ist nicht so einfach, den Altersdurchschnitt auf Kongressen wie diesem auf eine Größenordnung von 50 oder darunter zu bringen. Da braucht es Nachhilfe durch die Satzungsregelung, die wir haben, und das ist gut und richtig. Aber eine Ausweitung auf andere Gruppen wie auf Seniorinnen und Senioren - mit dem gleichen Argument könnten dann ja auch andere Gruppen wie beispielsweise Arbeiterinnen und Arbeiter kommen - ist kein richtiger Weg. Das führt zu noch mehr Komplexität bei der Wahl von Konferenzgremien und auch bei der Wahl von Vorständen.

Deshalb bitte ich Euch, dem Antrag H112 nicht zu folgen. - Vielen Dank. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Frank. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Rechtzeitig hat sich noch der Kollege Manfred Überla, Delegiertennummer 395, gemeldet.

Manfred Überla, 395

Was der Kollege Werneke jetzt erzählt hat, bezieht sich auf den Antrag H112. Wir wollten den Antrag H112 vom Antrag H114 lösen, weil es ein völlig anderer Antrag ist. Ich kann überhaupt nicht verstehen, weshalb die Antragskommission diese beiden Anträge über einen Kamm schert. Wir wollen nicht den zweiten Sitz in allen Organisationseinheiten und Ausschüssen, sondern wir wollen einzig im Bezirksvorstand einen zweiten Sitz und sonst gar nichts. Dafür haben wir plädiert. Ich bilde mir ein, dass so etwas wirklich möglich ist, und ich appelliere an Euch. Wir haben hier ein Durchschnittsalter von 51. Ein Großteil von Euch wird demnächst bei uns sein. Im Endeffekt kommt Ihr alle zu uns. Tut etwas für Eure Zukunft und gebt uns Eurer Mandat! (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Wir haben eine letzte Wortmeldung; das ist dann die vierte nachgereichte Wortmeldung. Es handelt sich um die Kollegin Monika Zimmermann mit der Delegiertennummer 164. Damit ist die Rednerliste geschlossen. - Monika, du hast gleich das Wort.

Monika Zimmermann, 164

Ganz kurz. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, ich finde es sehr engagiert, wie man hier für den Antrag H112 eingetreten ist. Ich kann das auch nachvollziehen. Dennoch bitte ich Euch, die Brisanz in dem Antrag H112 auch in der Weise zu berücksichtigen, dass die Tatsache, dass die Senioren in allen Beschlussgremien vertreten sind, bedeuten würde, dass sie dann auch in den Tarifkommissionen vertreten wären. Das kann es letztendlich nicht sein. - Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit. (Leichter Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung


Danke, Monika. - Wie Ihr seht, hat die Antragskommission etwas Beratungsbedarf. Es gab hier das konkrete Begehren, den Antrag H114 gesondert herauszuziehen, weil er ein anderes Anliegen vertritt. (Beifall) Ich glaube, darüber berät die Antragskommission gerade. - Wir benötigen offenbar etwas Zeit.

Ein Hinweis an die Technik: Wir würden jetzt gerne den Trailer über das Organizing sehen.

(Ein Film zum Thema „Organizing“ wird vorgeführt)

Danke. Ihr seht, wir haben die Zeit sinnvoll genutzt. (Beifall) Es wäre schade gewesen, wenn der Kongress das nicht noch hätte sehen können.

Die Antragskommission hat beraten, ist mit der Zeit ausgekommen und macht jetzt einen Vorschlag.

Sprecherin der Antragskommission


Unser erster Vorschlag lautet, dass wir den Antrag H112 und den Antrag H114 entkoppeln. (Beifall) Somit würden wir jetzt zuerst über den Antrag H112 befinden.

Vielleicht noch ein paar Worte dazu von der Antragskommission. Wir sehen die Senioren nicht als fünftes Rad am Wagen. Die Arbeit und das Engagement der Seniorinnen und Senioren verdient, meinen wir, unsere volle Wertschätzung. (Beifall) Die Antragsteller wollen in Paragraf 20 Absatz 4 faktisch eine Quote analog zur Regelung für die Jugend einfügen. Danach müssten in allen ehrenamtlichen Organen und Beschlussgremien Seniorinnen und Senioren entsprechend ihrem jeweiligen Anteil, mindestens jedoch mit zwei Mandaten, vertreten sein.

Die Antragskommission meint, dass die bisherige Regelung schon zwingend ein Mandat für Seniorinnen und Senioren in allen ehrenamtlichen Vorständen und Konferenzen vorsieht. Das gilt auch für Vorstände und Konferenzen der Fachbereiche. Zusätzlich haben Seniorinnen und Senioren für die Ebenenkonferenzen einen Anspruch auf besondere Mandate. Genannt seien hier die Paragrafen 26 Absatz 2, 32 Absatz 1 und 38 Absatz 1; dazu gibt es noch den Gewerkschaftsratsbeschluss GR 352-08. Warum angesichts der weitgehenden Vertretungsrechte und der weitgehenden Gruppenrechte in Paragraf 61 der Satzung eine faktische Seniorinnen- oder Seniorenquote für alle ehrenamtlichen Organe und Beschlussgremien eingeführt werden soll, bleibt dennoch unbegründet. Mit dem Beschluss A5 hat sich der Bundeskongress 2003 damals dezidiert gegen weitere Quotierungen ausgesprochen.

Aus den vorgenannten Gründen bleibt die Antragskommission bei ihrer Empfehlung der Ablehnung. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag H112. Die Empfehlung der Antragskommission bleibt bei Ablehnung, so habe ich das verstanden. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen ist der Empfehlung gefolgt.

Ich rufe jetzt den Antrag H114 auf.

Nur damit da nicht der Eindruck entsteht, ich würde mir widersprechen: Wir haben das noch mal geprüft, und der Sachverhalt, der hier beschrieben ist und der hier auch von dem Kollegen vorhin dargestellt worden ist, ist durchaus einer, mit dem sich auch der Gewerkschaftsrat befassen und den er auch entscheiden kann. Insofern steht das nicht im Widerspruch zu dem, was ich heute Morgen gesagt habe. Gleichwohl möchte ich von Brigitte noch mal hören, wie die Empfehlung zu diesem Antrag ist.

Sprecherin der Antragskommission

Die Antragskommission hat sich mit diesem Antrag noch einmal auseinandergesetzt, und wir ändern unsere Empfehlung. Wir ändern in Annahme als Material an den Gewerkschaftsrat. (Leichter Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Brigitte. Damit wird er zur Behandlung im Gewerkschaftsrat überwiesen und kann dort ausgiebig geprüft werden. Das Anliegen ist klar formuliert. - Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen ist der Empfehlung gefolgt.

Ich rufe jetzt das Untersachgebiet Mitgliedergruppen - Erwerbslose mit dem Antrag H144 auf. Dazu liegt mir eine Wortmeldung der Kollegin Anne Eberle mit der Delegiertennummer 1006 vor. Anne, Du hast das Wort.

Anne Eberle, 1006

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst mal danke an die Organisation hier für den tollen Film über Organizing. Ich bin seit langem eine Anhängerin dieser Art Gewerkschaftsarbeit.

In unserem Antrag geht es darum, dass wir genauso vertreten sind wie die Senioren: als Delegierte - denn diese Aufgabe ist gesellschaftlich sehr wichtig - für die Erwerbslosen, dass wir auch in dem entsprechenden Maße vertreten sind. Wir haben 7 Prozent Anteil an der Mitgliederzahl. Es wird immer schwieriger, in diesem Bereich die Probleme zu diskutieren und das mit den Arbeitnehmern zusammen zu tun. Deshalb finden wir, dass wir entsprechend vertreten sein müssen. Ich möchte, dass dieser Sache, wie sie jetzt vorliegt, nicht gefolgt wird und wir endlich genauso wie die anderen Personengruppen behandelt werden. Es geht nur um die Konferenzen.

Seit Jahren liegt so etwas vor. Wir haben das teilweise vor dem ver.di-Verschmelzungsprozess in den Einzelgewerkschaften diskutiert, und ich denke, es ist eine große Aufgabe. Wir sollten entsprechend berücksichtigt werden, weil wir immer in Probleme wie Lohndumping und so weiter geraten. Da müssen wir zusammenarbeiten. Wir sollten entsprechend vertreten sein, damit die Arbeit zusammen mit den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen besser funktioniert und wir mehr Verständnis füreinander entwickeln können.

Wie gesagt: Wir machen 7 Prozent der Mitglieder aus. Natürlich sind wir nicht alle auf Dauer erwerbslos. Wir haben die Richtlinien entsprechend geändert. Die Bezirke haben jedes Jahr die Möglichkeit, Kolleginnen und Kollegen nachzuwählen. Von daher finde ich es an der Zeit, dass wir entsprechend vertreten sind. Auch die sozialen Bewegungen fänden es gut, wenn wir auf Konferenzen in der Gewerkschaft entsprechend vertreten sind.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke Dir, Anne. Ich gebe jetzt der Antragskommission das Wort.

Sprecherin der Antragskommission

Die Antragskommission bleibt bei ihrer Empfehlung.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Die Antragskommission bleibt bei ihrer Empfehlung. Wer dieser Empfehlung folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einzelnen Enthaltungen und wenigen Gegenstimmen ist der Empfehlung entsprochen.

Ich muss jetzt noch einen Antrag aufrufen, der uns am Anfang durchgegangen ist und der heute noch abgestimmt werden müsste. Es geht um einen einfachen Sachverhalt. Es handelt sich um den Antrag H191, den ich hiermit aufrufe. Dazu liegen keine Wortmeldungen vor. Der Antrag beschäftigt sich mit der Namensänderung des Fachbereichs 8. Ich bitte die Antragskommission um Erläuterung, um was es inhaltlich geht und wie die Empfehlung lautet.

Sprecherin der Antragskommission

Wir bleiben bei der Empfehlung.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Und wie lautet diese?

Sprecherin der Antragskommission

Die Empfehlung lautet Annahme in geänderter Fassung.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Wer dem folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Einige wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige wenige Enthaltungen.

Einige der Kolleginnen und Kollegen, die heute Nacht zur Vorbereitung arbeiten mussten, mussten sich auch noch zusammensetzen und die Listen erstellen. Ich glaube, es ist nachvollziehbar, dass dabei der eine oder andere Punkt übersehen wurde. (Beifall) - Der Beifall zeigt, dass jeder Verständnis dafür hat.
Ich muss der Ordnung halber hinzufügen, dass zu den Anträgen, die an den Gewerkschaftsrat weitergeleitet werden, auch die Anträge H171, H186 und H188 gehören. Es ist vergessen worden, diese Anträge mit aufzunehmen. Ich bitte dies zu entschuldigen.

Ihr habt vielleicht die Informationen über die Kampagne „Genug gespart!“ der „Initiative Öffentliche Dienste“ gesehen. Ich bin gebeten worden, darauf hinzuweisen, dass man seinen Protest per SMS ausdrücken kann. Macht das bitte. Ihr würdet die Kolleginnen und Kollegen sehr unterstützen.

Ich komme jetzt zu unserem letzten Antragsblock, dem Block G, Umweltpolitik Allgemein. Ich rufe den Antrag G1 auf. Es liegen wenige Wortmeldungen vor. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass wir die Antragsberatung spätestens um 11.30 Uhr beenden möchten. Ich schlage vor, dass wir sofort Schluss der Rednerliste beschließen. Es liegen drei Wortmeldungen vor. Ich denke, nach diesen Wortmeldungen müssten die Argumente ausgetauscht sein. So könnten wir ein exaktes Timing hinbekommen. Ich hoffe auf Euer Verständnis. (Beifall)

Als Erster hat der Kollege Andreas Joos mit der Delegiertennummer 282 das Wort. Bitte, Andreas.

Andreas Joos, 282

Guten Tag, ich bin bereits vorgestellt worden. Ich finde es ganz toll und wichtig, dass dieser Antrag vorliegt. Ich meine auch, dass wir uns mit diesem Antrag längerfristig und tiefergehend befassen müssen. Mir ist aufgefallen: In unserem Entwurf eines Grundsatzprogramms taucht die Problematik des Klimaschutzes und der Klimagefährdung nahezu nicht auf. Nur in knapp zwei Zeilen wird das Thema angesprochen. Das ist meiner Meinung nach nicht ausreichend. Deshalb möchte ich beantragen, dass dieser Antrag dem Grundsatzprogramm als Zusatz hinzugefügt wird.

Wir stellen viele Forderungen. Forderungen werden nicht dadurch, dass wir sie stellen, auch Realität. Voraussetzung, um unsere Vorstellungen durchzusetzen, ist, dass diese Vorstellungen von unseren Kolleginnen und Kollegen verstanden und aufgegriffen werden. Auch deshalb meine ich, dass wir im Rahmen der Grundsatzdiskussion diese Problematik vertieft aufgreifen müssen.

Für mich gibt es auch noch einen anderen Grund. Wir haben jetzt nicht die Zeit, den Antrag genau zu diskutieren. Gleich zu Anfang heißt es, dass bei einer Weiterentwicklung der klimatischen Bedrohung Menschen vor allem in den wenig entwickelten Ländern bedroht würden. Diese Formulierung ist falsch. Schon heute werden Millionen von Menschen durch Veränderungen des Klimas gefährdet und bedroht. Ich möchte nur die langanhaltenden Dürren in der Sahelzone erwähnen.

Zu der Formulierung im Antrag, wir bräuchten in Deutschland die Verbrennung von Braunkohle, um die nationale Energieversorgung zu sichern, muss ich sagen: Das ist ein falscher Weg. Die Energiesicherung kann nicht mehr nur im nationalen Rahmen erfolgen. Die Diskussion über die Fragen, die im Antrag gestellt werden, gehört meiner Meinung nach zur Programmdiskussion. Deshalb stelle ich als Ergänzung den Antrag, diesen Antrag in die Programmdiskussion mit aufzunehmen. - Danke für Eure Aufmerksamkeit. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke Dir, Andreas. Es folgt jetzt die Kollegin Christiane Sattler mit der Delegiertennummer 988.

Christiane Sattler, 988

Einen wunderschönen guten Tag, ich freue mich ganz doll, dass der Antrag G1 noch aufgerufen wurde, dass wir die Gelegenheit haben, darüber kurz zu diskutieren. Ich habe im Grunde einen Änderungsantrag und möchte auch relativ pragmatisch vorgehen. Ich meine, über den Klimaschutz braucht man nicht mehr viel zu sagen. Ich komme aus dem Fachbereich 13, Parteien und Verbände.

Ich sage ganz offen: Mein Arbeitgeber ist Greenpeace. Ich grüße hiermit alle Kolleginnen und Kollegen von der Fernentsorgung und habe aber trotzdem ein paar Änderungen, die auch der Antragskommission vorliegen. Ich weiß, viele haben ihre Ordner schon weggepackt. Trotzdem muss ich noch einmal mit Zeilen anfangen.

Der Leitantrag liegt vor. Die erste Änderung wäre in der Zeile 22. Da geht es um eine Bezugsgröße. Sie heißt: „Damit die von Menschen verursachte Erderwärmung langfristig auf durchschnittlich zwei Grad begrenzt werden kann.“. Da möchte ich den Änderungsantrag stellen, dass „gegenüber dem vorindustriellen Niveau“ eingefügt wird, damit es eine Bezugsgröße gibt und klarer wird. Das Zwei-Grad-Ziel würde sonst verwässert.

Dann ist die nächste Änderung in Zeile 25. Da ist die Formulierung: „Dies erfordert besondere Reduktionsanstrengungen der Industriestaaten, die heute pro Kopf der Bevölkerung weit mehr Klimagase emittieren als die Schwellen- und Entwicklungsländer.“ Die Veränderung soll sein: „Dies erfordert besondere Reduktionsanstrengungen der Industriestaaten, die die Hauptverantwortung für die Klimaveränderung tragen und ihre Treibhausgasemissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts um 80 bis 90 Prozent gegenüber 1990 vermindern müssen.“ Das ist einfach eine Konkretisierung, auf den Punkt gebracht, was wir denken, was Stand der Dinge ist und was wir wollen.

Die nächste Änderung ist in Zeile 30. Da soll einfach zusätzlich erwähnt werden: „Der Schlüssel zur wirksamen Verminderung der Treibhausgase besteht neben dem verstärkten Ausbau erneuerbarer Energie.“ Die würden sonst komplett fehlen. Sie würden in dem Zusammenhang sonst nicht erwähnt. Es ist jetzt wahrscheinlich ein bisschen schwierig, mir zu folgen, aber ich rase da mal durch. Die Antragskommission hat die Änderungen.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Christiane, Du musst zum Ende kommen.

Christiane Sattler, 988

Okay. Eine kleine Änderung in Zeile 43: „ver.di begrüßt das Ziel des Europäischen Rates“, soll es da heißen, nicht „unterstützt“.
Dann die Neuformulierung von Zeile 50 auf Zeile 80, weil da gesagt wird, unter der Voraussetzung, dass auch Bush irgendwie reagiert, würden wir etwas tun. Wir würden sagen, Deutschland ist eine wichtige EU-Ökonomie. Dann müssen wir nicht sagen, erst wenn die etwas tun, tun wir auch etwas, sondern wir sagen, wir wollen auf jeden Fall etwas tun. Wir fordern von der Bundesregierung. Deshalb die Änderung: „ver.di fordert ein wirksames globales Klimaschutzprogramm mit fairer Lastenverteilung zwischen den globalen Hauptemittenten. Deutschland soll sich als wichtigste EU-Ökonomie verpflichten, bis 2020 seine Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.“ Das ist die komplette Neuformulierung. Es liegt alles vor.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Komm bitte zum Schluss. Du bist mehr als eine Minute über Deiner Zeit. Du hast dankenswerterweise Deine Änderungsanträge bei der Antragskommission eingereicht. Sie ist in der Lage, dazu Stellung zu nehmen und ist sicherlich auch bereit dazu.

Christiane Sattler, 988

Ich bitte Euch, die Änderungen so anzunehmen. - Danke.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke Christiane. Jetzt gibt es am Saalmikrofon 1 einen Geschäftsordnungsantrag.

Clemens Selzer, 279

Das Thema ist ein sehr wichtiges, ein lebenswichtiges Thema für uns alle. Ich halte es für schlecht, dieses Thema in dieser Aufbruchsituation zu entscheiden. Ich beantrage deshalb, dass wir die Entscheidung über diesen Antrag dem Gewerkschaftsrat überlassen.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Ich möchte selber eine Gegenrede halten. Es liegt uns nur noch eine Wortmeldung vor, da Werner zurückgezogen hat. Wir können dann ja zur Entscheidung kommen. Das liegt exakt im Zeitrahmen. Deshalb bitte ich Euch, das noch zuzulassen. (Beifall) Ich entnehme dem Beifall, dass Ihr damit einverstanden seid. Gleichwohl will ich darüber abstimmen lassen. Wer dem Geschäftsordnungsantrag des Kollegen zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe ganz wenige Zustimmung. Gegenstimmen? - Ganz viele Gegenstimmen. Damit ist er abgeschmiert. (Heiterkeit - Beifall)
Andreas, Du hast als Letzter zu diesem Punkt das Wort.

Andreas Scheidt, 533

Tag zusammen. Der Antrag ist gut für den Klimaschutz und die Menschen sowie ausgewogen für die abhängig Beschäftigten, die wir vertreten. Deshalb bitte ich die Antragskommission, ohne Änderungen ihre Empfehlung abzugeben. - Danke schön.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Andreas. Das war kurz und knackig. Damit ist die Rednerliste abgeschlossen für den Teil Antragsberatung. Jetzt hat als letzte die Antragskommission noch einmal das Wort.

Sprecherin der Antragskommission

Wir sind der Meinung, dass der Antrag G1 substanziell tief und weitgehend genug ist. Deswegen bleiben wir bei unserer Empfehlung, Annahme.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke schön. Die Empfehlung lautet also weiter auf Annahme. Wer der Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe. - Wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Wenige Enthaltungen. Damit ist der Empfehlung so gefolgt.

Damit haben wir unsere Beratung der Anträge beendet, die hier beraten werden mussten. Dann komme ich zu den Anträgen, die an den Gewerkschaftsrat weitergeleitet werden müssen. Sie liegen Euch vor. Das Verfahren haben wir heute Morgen besprochen. Ich bitte Euch, aber auch da formal abzustimmen, dass wir sie an den Gewerkschaftsrat verweisen können. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe. - Ich sehe ganz wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Wenige Enthaltungen. Damit ist die Antragsberatung beendet.

Bevor ich jetzt Monika und Frank das Schlusswort erteile, weise ich darauf hin, dass die Delegierten, die mit den Sonderzügen fahren, in den Sonderzügen Lunch-Pakete bekommen. Das heißt im Umkehrschluss: Versorgt Euch nicht hier. Die sind für die anderen. (Heiterkeit - Beifall)

Ich möchte mich im Namen der Kongressleitung bei den Delegierten bedanken. Ihr habt es uns ermöglicht, unseren Job hier vernünftig zu machen, sehr solidarisch. Wir haben viele positive Rückmeldungen, über die wir uns freuen, bekommen. Ich bedanke mich auch noch einmal bei all jenen, im Hintergrund, die uns die Arbeit so ermöglicht haben. Wir hätten das nicht so professionell durchführen können, wenn wir diese Kolleginnen und Kollegen nicht gehabt hätten. Vielen, vielen Dank dafür. Ich kann Euch sagen, es hat auch einen Heidenspaß gemacht. (Lebhafter Beifall - die Delegierten erheben sich von ihren Plätzen)

Jetzt erteile ich Monika und Frank das Wort zum Schlusswort.

Monika Brandl, Vorsitzende des Gewerkschaftsrats

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich persönlich bin sehr zufrieden, dass wir noch so viel geschafft haben. Ich hoffe, Ihr auch. (Beifall)

Ich denke, wir haben aus einer schwierigen Situation gemeinsam Erfolge gemacht. Wir haben politische Botschaften zu Gerechtigkeit, Würde und Solidarität gemeinsam nach draußen gegeben. Wir haben politische Signale gesetzt. Und diese tolle Stimmung auf dem Kongress wollen wir hinaustragen, wollen wir mitnehmen in unsere Betriebe und in unsere Verwaltungen, auf die Straße, in unsere Lieblingskneipe und natürlich zu unseren Mitgliedern in ver.di und zu allen, die wir für ver.di gewinnen wollen. (Beifall)

Diese politischen Aussagen, die wir getroffen haben, zeigen ganz deutlich, dass wir etwas zu sagen haben und dass wir in die Zukunft blicken und sagen, wie wir uns unsere Zukunft vorstellen. Das ist das Wichtigste, was von diesem Kongress ausgeht.
Jetzt übergebe ich an Frank. (Beifall)

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

Von diesem Kongress, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind klare und starke Signale ausgegangen. Wir engagieren uns für gute Arbeit. Dieses zentrale Anliegen der nächsten Jahre bündelt die Auseinandersetzung mit prekären Arbeitsverhältnissen und den Einsatz für Veränderungen am Arbeitsplatz. Dazu setzen wir auf mehr Beteiligung, auf Stärkung der Betriebsarbeit, auf Mitgliederentwicklung.

Dieser Kongress sagt, Mitgliederentwicklung ist die politischste Aufgabe der Organisation. (Beifall)

Dabei sind wir zugleich entschlossen, die internationale Integration der Gewerkschaften mit inhaltlichen Konzepten und gemeinsamen grenzüberschreitenden Aktivitäten voranzutreiben.

Dieser Kongress hat aber auch noch ein anderes Signal gegeben, ein ganz wichtiges: Die Wertschätzung und die Zugewandtheit im Umgang, die hier gezeigt worden ist, die große Souveränität, mit der Ihr, die Delegierten dieses Kongresses, und wir alle gemeinsam agiert haben, haben gezeigt, was für ein Riesenpotenzial in dieser Organisation steckt und wie viel Anlass wir haben, selbstbewusst sagen zu können: Wir können stolz darauf sein, dieser Organisation anzugehören. Wir können stolz darauf sein, hinauszugehen und zu sagen: Macht mit in dieser Organisation, macht mit in ver.di, es lohnt sich, Kolleginnen und Kollegen! (Starker Beifall)

Monika Brandl, Vorsitzende des Gewerkschaftsrats

Kolleginnen und Kollegen, kein Kongress geht zu Ende - das hat auch etwas mit dem zu tun, was Frank mit der Wertschätzung, mit dem Miteinander gemeint hat -, ohne dass wir uns bei allen den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die die Arbeit gemacht haben, die hinter den Kulissen gearbeitet haben, die sich die Nächte um die Ohren geschlagen haben, die Tagesprotokolle geschrieben haben, die wir dann schon am nächsten Tag lesen konnten. Dank an alle hier in diesem Kongresszentrum für das leibliche Wohl, dafür, dass sie dafür gesorgt haben, dass niemand von uns verhungern oder verdursten musste. (Starker Beifall) Dank an alle, die für unsere Sicherheit und für unsere Gesundheit gesorgt haben. Das war dieses Mal auch wichtig. Und Dank an die engagierte Antragskommission und an unsere exzellente Kongressleitung. Ihr alle habt einen supertollen Job gemacht. (Starker, lang anhaltender Beifall - die Delegierten erheben sich von ihren Plätzen und die Mitglieder der Kongressleitung verneigen sich)

Kolleginnen und Kollegen, Dank auch an die sehr aufmerksamen Delegierten, die die Tagungsleitung unterstützt haben, und an Euch alle, an die Delegierten. Ihr alle seid ver.di, wir alle sind ver.di, wir haben ein Gesicht und Ihr wart hier auf dem Kongress die Allerwichtigsten. Es lohnt sich, sich für unsere Ideale einzusetzen und für unsere Rechte zu kämpfen und zu streiten. „We shall overcome“ - Wir werden es schaffen. Gemeinsam werden wir die Welt verändern. Ich danke Euch.

Der Kongress ist beendet.

(Starker, lang anhaltender Beifall - die Delegierten erheben sich von ihren Plätzen - zur Musik „Glory Days“ von Bruce Springsteen und unter dem rhythmischen Klatschen der Delegierten tanzen Monika Brandl und Frank Bsirske ausgelassen auf dem Podium - einige Mitglieder des Bundesvorstands schließen sich ihnen an - der Kongress schließt in heiterer Stimmung)

Ende des Kongresses: 11.38 Uhr