Ein soziales und ökologisches Europa aufbauen

Beschlossen hat der Bundeskongress den vom Gewerkschaftsrat eingebrachten Antrag F 1 - "Legitimationskrise der Europäischen Union". Mit ihrer Ablehnung der EU-Verfassung hätten die Bürgerinnen und Bürger in Frankreich und den Niederlanden "zum Ausdruck gebracht, dass sie ein anderes, ein soziales und ökologisches Europa wollen".

Daraus seien jedoch bisher keine Lehren gezogen worden. Die Institutionen der Europäischen Union setzten vielmehr weiter "einseitig auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und auf das wirtschaftsliberale Credo aus

• Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt,

• Kapitalisierung der Systeme der sozialen Sicherheit,

• Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen,

• einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik."

Nach Ansicht von ver.di wird die europäische Idee aber diskreditiert, wenn im Namen Europas soziale Unterschiede innerhalb der Mitgliedsstaaten gefördert und die Konkurrenz zwischen ihnen geschürt würden.

Der Weg aus der Krise führe daher nur entlang sozialer, ökologischer und demokratischer Leitplanken, mit denen die großen sozialen Unterschiede überwunden "und einheitlich gute Lebensbedingungen für alle geschaffen werden". Nur so sei auch das Ziel der "Lissabon-Strategie" zu erreichen, Europa zur führenden globalen Ökonomie weiter zu entwickeln.

Die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik müsse die öffentliche Daseinsvorsorge sichern und ausbauen, nachhaltiges Wirtschaften fördern und soziale Unterschiede aktiv überwinden. Die europäische Verfassung müsse diese ökonomischen und sozialen Ziele konkretisieren und "als Grundlage eines freiheitlichen, sozialen und ökologisches Europa dienen".

Wegen der unterschiedlichen Wirtschaftskraft einzelner Länder sei es nicht sinnvoll, Mindestvorschriften für soziale Leistungsstandards für alle festzuschreiben. "Einzelne Länder würden massiv unter-, andere überfordert."

Deshalb setze ver.di sich für ein "Korridor-Modell" ein: "Je größer das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, desto höher die einzuhaltenden Sozialleistungsquoten. Damit wäre einerseits einem Sozialdumping ein Riegel vorgeschoben, andererseits würden schwächer entwickelte Volkswirtschaften ökonomisch nicht überfordert." Mit steigender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit müssten aber auch sie ihre sozialen Ausgaben steigern. So würden die Sozialstandards nach und nach auf hohem Niveau angeglichen.

Eine nachhaltige Finanzpolitik in Europa sei gefährdet, weil die "Finanzmärkte mehr und mehr zu einem Kasino für internationale Kapitalanleger geworden" seien. Daher fordere ver.di "eine Reregulierung der Finanzmärkte".

Weit verbreitet sei der Wettbewerb um niedrige Steuersätze und großzügige Subventionen, um so Investitionen und Kapitalanleger anzulocken. Daher fordert ver.di "ein europäisches Unternehmenssteuermodell, das dem Steuerdumping ein Ende setzt".

Vonnöten seien zudem "neue, demokratische Vorgaben für die Festlegung der Geldpolitik. Das Statut der Europäischen Zentralbank (EZB), ihre Unabhängigkeit und einseitige Verpflichtung auf die Preisstabilität, widerspricht dem Gesichtspunkt der demokratischen Teilhabe." Die EZB müsse gleichrangig auf das Ziel einer hohen Beschäftigungsquote und eines nachhaltigen Wachstums verpflichtet werden.

Im Streit um die EU-Dienstleistungs-(Bolkestein-)Richtlinie habe der breite öffentliche Protest Eindruck auf das EU-Parlament gemacht: "Der Rat wurde aufgefordert, eine entschärfte Fassung zu erarbeiten und unter anderem Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ganz aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen." Die vom Parlament dann verabschiedete Fassung sei jedoch ein Kompromiss, "der weite Interpretationsspielräume lässt". Daher  verlangt ver.di, dass Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit oder Bildung vom Anwendungsbereich der Richtlinie eindeutig ausgenommen werden.

Den bisherigen Entwurf für eine europäische Verfassung lehnt ver.di ab: "Eine überarbeitete Verfassung muss zukunftsoffen sein und mindestens die Ziele und Standards der Sozialcharta aufgreifen." Zudem müssten die demokratische Teilhabe und die Kompetenzen des Parlaments gestärkt werden. Zu Frieden, sozialer Sicherheit, Vollbeschäftigung, nachhaltiger Entwicklung und den Menschen,- Bürger- und Arbeitnehmer/innen-Rechten müse die Verfassung sich bekennen.

Bei der nächsten Europawahl im Jahre 2009 stehe eine Richtungsentscheidung an - zwischen ungezügeltem Wettbewerb der Märkte und einem Europa auf starkem sozialem Fundament gebaut. Es gelte, mit dieser Wahl eine Trendwende einzuleiten.

Mit dem vom Bezirk Ostsachsen eingebrachten Antrag F 17 beschloss der Kongress, "verstärkt Aktivitäten der grenzüberschreitenden betrieblichen und gewerkschaftlichen Zusammenarbeit regional und lokal" zu fördern. Der Bundesvorstand wird aufgefordert, "entsprechende regionale Projekte mit Finanz- und Personalressourcen zu unterstützen".