Uwe Foullong: "Frau Merkel, mehr Transparenz reicht nicht aus!"

"Radikal verändert" haben sich in den letzten fünf bis zehn Jahren die Finanzmärkte. So Uwe Foullong, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands und Leiter des Bundesfachbereichs Finanzdienstleistungen: Das Volumen von "Hedgefonds" und "Private-Equity-Fonds" sei weltweit drastisch gestiegen. Vor allem die Private-Equity-Fonds kauften Unternehmen auf, um aus ihnen kürzester Frist möglichst viel Rendite herauszuholen.

Diese Unternehmen würden dann brutal umstrukturiert oder ganz zerschlagen, ihr Personal drastisch abgebaut – eine "Politik der Renditemaximierung um jeden Preis ohne Rücksicht auf die Beschäftigten".
 
Deshalb sei es dringend geboten, die Finanzmärkte national und international zu regulieren. Vor allem national könne gehandelt werden. Feindliche Übernahmen müssten per Gesetz erschwert werden. Zu verbieten sei die Methode, mit Krediten den Kauf von Unternehmen zu finanzieren. Vielmehr sollten die Fonds ihre Käufe "zu hundert Prozent selber finanzieren".

Die Aktionärsstimmrechte der Eigentümer sollten verdoppelt werden. Denn deren langfristig angelegte Strategien wirkten einer kurzfristigen Renditepolitik entgegen.

Zu stärken sei auch die Position der Gewerkschaftsvetreter/innen in den Aufsichtsräten gegenüber den Fonds und den Analysten, die in ihren Konferenzen mehr Informationen erhielten als die Aufsichtsräte.

Inzwischen schädigten die Private-Equity- und Hedge-Fonds bereits die gesamte Volkswirtschaft. Ein Beleg dafür sei die "Immobilienkrise" in den USA, die sich bereits auf das deutsche Bankensystem ausgewirkt habe: Hochriskante Kredite mit "irrem Volumen" seien dabei über Hedgefonds auf die weltweite Reise geschickt worden.

Nach dem Platzen dieser Spekulationsblase seien deutsche Banken bereits in die Schieflage geraten – auch weil privatwirtschaftliche Rating-Agenturen diesen hochriskanten Risiken ihr Gütesiegel verliehen und damit den Anschein erweckt hätten, so lasse sich sehr leicht ein Profit erzielen.

"Um solche Risiken künftig auszuschließen", fordert Uwe Foullong "eine öffentliche Rating-Agentur". Zudem müssten diese Risiken stärker mit Eigenkapital unterlegt werden – Stichwort "Basel III": "Wenn ich mehr riskante Geschäfte mache, muss ich auch mehr Eigenkapital hinterlegen, um das abzudecken, um Spekulationsblasen und negative Auswirkungen zu vermeiden."

Notwendig sei vor allem "eine echte Kontrolle der Aktivitäten dieser Fonds". In Deutschland und Europa sei zwar "jede kleine Sparkasse und jede kleine Genossenschaftsbank" einer starken und scharfen Aufsicht unterworfen. Doch solche global agierenden Fonds könnten "ohne Kontrolle völlig unreguliert arbeiten". Vor allem die Bundesregierung sei gefordert, "mit klaren Regulierungen zukünftig die Risiken auszuschließen".

Der Fachbereichsleiter appelliert: "Liebe Frau Merkel, mehr Transparenz reicht nicht aus! Es bringt nichts, wenn wir mit mehr Transparenz in die nächste Krise schlittern. Wir brauchen klare Gesetze, klare Regulierungen, um diese Risiken zukünftig auszuschließen."