EröffnungsveranstaltungSonntag, 30. September 2007Beginn: 17.11 Uhr„We shall overcome“ Musikalisch-lyrische Annäherung an ein Lied, das Gerechtigkeit, Würde und Solidarität Ausdruck verleiht - mit einer 24-köpfigen Brass-Marching-Band, dem Ensemble „Concerto“ und den Solisten Richard Wester, Helene Blum und George Nussbaumer sowie einer deutschen Textbearbeitung von Manfred Maurenbrecher. (Starker Beifall) 
Margrit Wendt, Vorsitzende des Gewerkschaftsrats
Herzlich willkommen in Leipzig. Lieber Franz Müntefering, lieber Herr Bsirske, sehr geehrter Herr
Sommer, sehr geehrter Herr Breit, meine sehr verehrten Damen und
Herren, ganz herzlich willkommen hier im Kongresszentrum auf der Neuen
Messe in Leipzig. Sie haben in der Tat den Ort vorzüglich gewählt.
(Heiterkeit) Ich freue mich über jeden Kongress, der hier stattfindet. Sie
wissen, Kongresse sind gut fürs Geschäft, sind gut für die Wirtschaft.
Aber über diesen Kongress freue ich mich in der Tat noch mehr, weil er
von den Inhalten her anknüpft an eine ganz wichtige, wesentliche
Tradition dieser Stadt - und die ist eben genannt worden -: an das
Thema Demokratie, an das Thema Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden -
und nicht zuletzt an die Themen Gerechtigkeit, Würde und Solidarität.
Herzlich willkommen! Ich darf sagen: Leipzig ist ein guter Ort für
Gewerkschaftskongresse. Ich darf Sie erinnern: Sie haben im Jahr 2000
wegweisend hier wichtige Weichenstellungen für die Fusion gestellt.
Hier wurde auch der letzte Vorsitzende der ÖTV gewählt, der dann zum
ersten Vorsitzenden von ver.di wurde. Insofern könnte auch in dieser
Woche etwas ausgehen von dieser Stadt. Ich würde es mir von Herzen
wünschen. Das wäre ein gutes Zeichen. (Lebhafter Beifall) Herr Peters, es ist kein Zufall: In vier Wochen werden wir die IG
Metall hier begrüßen. Ich freue mich ebenso darauf, auch von da ein
wichtiges Signal zu hören. Meine Damen und Herren, ver.di ist dabei, seine Arbeitsstruktur neu
zu ordnen - ich weiß das -, so wie wir das in der öffentlichen
Verwaltung auch tun. Insofern sitzen wir sehr oft vor ähnlichen
Problemen, vor ähnlichen Strukturveränderungen, vor Reformarbeit. Das
ist eine Aufgabe, der sich niemand in der politischen Arena entziehen
kann. Um so wichtiger ist das Gelingen der Kooperation zwischen
öffentlichen Arbeitgebern und starken Gewerkschaften. Ich bin so
selbstbewusst zu sagen, dass wir hier vor Ort - um auch lokal etwas zur
Zusammenarbeit zu sagen - eine gute Zusammenarbeit mit ver.di seit
langer Zeit pflegen, geprägt von Anerkennung und Respekt. Wir erleben
ver.di in Funktion in unserer Stadtverwaltung, indem gewerkschaftliche
Vertretungsansprüche sehr bewusst und sehr selbstbewusst wahrgenommen
werden. So ist es zum Beispiel zur Selbstverständlichkeit geworden, in der
Personalversammlung nicht nur die Stellungnahme des Oberbürgermeisters
oder der Personalvertretung zu hören, sondern eben auch die
Ausführungen der ver.di-Vertretung. Diese Woche war Frank Bsirske bei uns. Überraschend tauchte er in
meiner Personalversammlung auf. (Heiterkeit) Aber es war gut so. Wir
sind zwar nicht immer einer Meinung gewesen, und es gab auch Kritisches
zu hören. Aber das muss so sein, und das ist gut. Wir brauchen diese
ganz klare, an der Sache orientierte Auseinandersetzung, um das Beste
zu suchen für die Beschäftigten, aber auch für das Wohl der
Stadt. Ich will etwas Zweites erwähnen, das eben am Anfang Frank Bsirske
und Margrit Wendt auch schon hervorgehoben haben. Meine Damen und
Herren, die Stadt Leipzig ist jahrelang heimgesucht worden von ewig
gestrigen braunen Horden. Ein Mann namens Worch war tatsächlich nicht
müde und wollte bis zum 3. Oktober 2013 jeweils zum 1. Mai und 3.
Oktober eine braune neofaschistische Demonstration hier durchführen und
hatte sie angemeldet. Jedesmal sind Vereine, Verbände, Kirchen,
Gewerkschaften und hier insbesondere ver.di zusammen mit der
Stadtverwaltung auf die Straße gegangen und haben sich der Sache
entgegengestellt. (Beifall) Vielleicht, lieber Frank Bsirske, weißt Du
das Schönste noch gar nicht. Ich kann heute sagen: Worch hat nach der
Erfahrung mit dem 1. Mai 2007 seine Restveranstaltungen abgesagt. Er
kommt nicht mehr. (Starker Beifall) Der Kampf hat sich also gelohnt.
Ganz herzlichen Dank, dass wir hier alle in dem Verein „Gemeinsam gegen
rechts“ Courage gezeigt haben und so aktiv waren. Einen solchen Einsatz
brauchen wir auch in Zukunft; denn - täuschen wir uns nicht - die
Braunen sind nicht einfach verschwunden. Sie sind da und bedienen sich
vielfältiger Aktivitäten im öffentlichen Raum bis hin zur bürgerlichen
Existenzform, um uns und damit der Demokratie zu schaden. Bitte,
kämpfen Sie miteinander und mit uns weiter, damit wir nie wieder eine
solche Geschichte erleben. Meine Damen und Herren, ein Weiteres möchte ich wenigstens kurz zur
Sprache bringen. ver.di hat etwas vorgemacht. Ich will jetzt keinem zu
nahe treten, aber politisch darf ich den Zusammenschluss von
ver.di-Mitteldeutschland würdigen. (Vereinzelt Beifall) Ich will auch
erklären, warum. Ich halte perspektivisch die Kleinstaaterei von
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für überhaupt nicht mehr
zeitgemäß. (Leichter Beifall) Sie machen vor, was wir in der Politik
vollziehen müssten. Ich kann Ihnen nur sagen: Leipzig wäre in diesem
Mitteldeutschland die zentrale Stelle, (Beifall - Heiterkeit) an der
wir uns weiterentwickeln. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Sätze sagen zu Ihrem
Motto „Gerechtigkeit - Würde - Solidarität“. Diese alten Forderungen
der Arbeiterbewegung haben bei einigen offensichtlich in ihrer
Überzeugungskraft nachgelassen und viel von ihrer Strahlkraft verloren.
Ich glaube dennoch, dass sie unglaublich aktuell und wichtig sind; denn
es versteht sich heute eben nicht mehr von selbst, was das ist:
Gerechtigkeit, Würde und Solidarität. Ich finde es gut, dass Sie es
miteinander durchbuchstabieren wollen. Eine wichtige Aufgabe der
Gewerkschaften liegt auch darin, über diese drängenden Fragen der Krise
in der Arbeitsgesellschaft diese Werte in die öffentliche Diskussion
und die politische Öffentlichkeit hinein zu tragen. Wie sollen die Strukturen eines postindustriellen Arbeitsmarktes und
einer Zivilgesellschaft des 21. Jahrhunderts aussehen? Hier muss eine
Diskussion belebt werden, die auf die alten Fragen von Mündigkeit,
Selbstbestimmung und Demokratie neue Antworten findet. Und um nicht um
den heißen Brei herumzureden: Natürlich brauchen wir im Zeitalter
globaler Wirtschaftsunternehmen neue Formen der gewerkschaftlichen
Mitbestimmung, natürlich müssen auch weiterhin diejenigen geschützt
werden, die den Wechselwirkungen der Konjunktur hilflos ausgesetzt
sind, und natürlich bedarf es auch weiterhin einer politischen Kultur
des Kompromisses, um Lösungen zu finden. Ein Gemeinwesen lebt in seinem
Zusammenhalt davon, die Bedingungen zu gewährleisten, die den Menschen
ein Leben und Arbeiten in Würde und Freiheit ermöglichen, und in einer
Arbeitsgesellschaft bleibt die wichtigste Voraussetzung dafür die
Erwerbstätigkeit. Ich habe mit Freude gesehen, dass das Thema Mindestlohn im Programm
Ihres Kongresses steht. Gestatten Sie mir, von der kommunalen Ebene aus
noch einmal die Dringlichkeit gerade für uns hier in Ostdeutschland zu
vermitteln. Meine Damen und Herren, in dieser Stadt, die ich
beispielhaft nenne, leben 9.000 bis 12.000 Menschen - wir streiten noch
über die genauen Zahlen -, die voll beschäftigt sind und bei mir im
Rathaus ihr Geld für die Kosten der Unterkunft abholen. Ich finde, das
ist ein unerträglicher, unmenschlicher Zustand. Das ist unwürdig.
(Starker Beifall) Zum einen ist es schamvoll, voll zu arbeiten und
dennoch aufs Amt gehen und letztlich Sozialhilfe beantragen zu müssen,
und zum anderen ist es der Arbeitsleistung einfach nicht angemessen.
(Beifall) Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen
Kongress. Beim Ringen um die richtigen Lösungen muss die Sache im
Vordergrund stehen; das Ringen um die Antworten muss an der Sache und
an den Menschen orientiert sein. Sie sind an einem guten Ort. Wir
stellen uns den Traditionen der Demokratisierung von Gesellschaft, wir
nehmen die Menschen ernst in ihrer Würde und in ihrem Bedürfnis zu
gestalten. Glückauf für Leipzig, Glückauf für den Kongress. Kommen Sie
jederzeit wieder. - Danke. (Beifall) Kolleginnen und Kollegen, die Würde des Menschen ist unantastbar. An
dieses Grundprinzip unserer Verfassung knüpfen wir an, wenn wir für
gute Arbeit, für eine gerechte Gesellschaft, für Solidarität der
Starken mit den Schwachen, für eine menschliche Gesellschaft kämpfen.
Ein menschenwürdiges Leben, das heißt für uns Freiheit von Not und
Armut, aber es heißt auch Anerkennung und Respekt. Jeder und jede muss
von dieser beziehungsweise seiner Arbeit leben können. (Starker
Beifall) Arbeit darf nicht arm machen. Deswegen kämpfen wir für eine
untere Einkommensgrenze, die auf gar keinen Fall unterschritten werden
darf. Denn von Dumpinglöhnen kann man nicht leben - würdig schon gar
nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Was wir brauchen, ist ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von
mindestens 7,50 Euro in der Stunde. (Beifall) Darauf haben wir uns im
DGB mit großer Mehrheit verständigt, und daran wird auch nicht
gerüttelt. Deswegen wollen wir morgen im DGB-Bundesvorstand
beschließen, dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bis zur
Bundestagswahl im Jahr 2009 die Mindestlohnkampagne mit ganzer Kraft
fortsetzen werden. (Lebhafter Beifall) Denn wir wollen uns nicht damit
abfinden, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können, zwei oder
drei Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen, oder in die
Schwarzarbeit gedrängt werden. Da helfen übrigens auch Kombilöhne nicht weiter; der
Oberbürgermeister hat völlig recht. Sie sind ein völlig untaugliches
Element, um Gerechtigkeit zu erreichen. Letztlich sind sie nichts
anderes als eine staatliche Lohnkostensubvention für Arbeitgeber.
(Beifall) Wenn heute, im September 2007, in Deutschland rund 650.000
Menschen ergänzendes Hartz IV brauchen, obwohl sie vollzeit arbeiten,
dann ist das ein dreifacher Skandal:
Deswegen wir mit dieser Ungerechtigkeit unseren Frieden nicht machen. Das gilt übrigens auch für Ein-Euro-Jobs. (Beifall) Aktuell erleben wir die Auseinandersetzung um Mindestlöhne übrigens
hautnah in der Postbranche. Da ich hier unter Kundigen bin, kann ich
mir Einzelheiten ersparen. Aber es ist schon ein Stück aus dem
Tollhaus, dass man anständige Mindestlöhne für die Konkurrenz der Post
verhindern will, weil sie dann angeblich nicht mehr wettbewerbsfähig
wären. Ihre Wettbewerb entsteht nach dieser Logik ergo nur auf
Grundlage mieser Arbeitsbedingungen und mieser Bezahlung. (Beifall) Und
die soll dann der Staat im Zweifelsfall wieder ausgleichen - siehe
Hartz IV. Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest: Das hat mit sozialer
Marktwirtschaft nichts zu tun. Das ist perverser Kapitalismus.
(Lebhafter Beifall) Auf dieses Spielchen dürfen wir uns gar nicht
einlassen. Wir brauchen die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die
gesamte Postbranche und die uneingeschränkte Anwendung des von ver.di
mit dem zuständigen Arbeitgeberverband beschlossenen
Mindestlohntarifvertrages - sonst nichts! (Beifall) Ich erwarte - das sage ich auch den hier anwesenden Vertretern der
großen Koalition -, dass dieser Mindestlohntarifvertrag
schnellstmöglich nach den Regularien des bestehenden Entsendegesetzes
für allgemeinverbindlich erklärt wird, Kolleginnen und Kollegen.
(Lebhafter Beifall) Übrigens gestatte ich mir die Anmerkung, dass wir für diese
Positionen kaum Beifall in der Presse erwarten können; denn es sind ja
schließlich vor allem auch Zeitungsverleger, die über Dumpinglöhne ihr
Schnäppchen beim Brief machen wollen. (Beifall) Die gleichen
Zeitungsverleger machen auch nicht halt vor den Arbeits- und
Lohnbedingungen ihrer Redakteurinnen und Redakteure. (Beifall) Aber keine Stimmungsmache wird uns daran hindern, dass wir Kurs
halten. Wir werden Kurs halten: heute in der Postbranche und generell
für den gesetzlichen Mindestlohn. Der Vollständigkeit halber füge ich an: Tarifautonomie und
gesetzlicher Mindestlohn schließen einander nicht aus. (Beifall)
Tarifliche Gestaltung, allgemeinverbindliche Tarifverträge und ein
gesetzlicher Mindestlohn gehören für uns zusammen. Kolleginnen und Kollegen, es ist uns gemeinsam in den vergangenen
Jahren gelungen, die öffentliche Meinung zum Komplex Niedriglohnsektor
zu drehen und unsere Gesellschaft von der Notwendigkeit eines
gesetzlichen Mindestlohns zu überzeugen. Das gibt uns Anlass zur
Gewissheit: Sicher, wir brauchen einen langen Atem, aber wir werden
durchkommen, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall) Ein weiteres Thema, das diesen Kongress mit Sicherheit beschäftigen
wird, ist der Missbrauch von Leiharbeit in vielen Unternehmen und
Betrieben. Systematisch wird versucht, die Beschäftigten in Rand- und
Kernbelegschaften zu teilen und vielfach 20, 30, 40 Prozent der
Belegschaften durch Leiharbeiter zu ersetzen - übrigens auch hier in
Leipzig, Herr Oberbürgermeister. (Beifall) Dieser Versuch, Leiharbeit
massiv in den Betrieben einzusetzen, zielt eindeutig auf die
Untertunnelung unserer Tarife, auf die Schwächung der betrieblichen
Interessenvertretungen und bedeutet für die betroffenen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass man sie heuern und feuern
können will, gerade wie es dem Leiharbeitgeber gefällt. Das ist der
Hintergrund, warum die Entleiharbeit so zunimmt. In dieser Situation hilft meines Erachtens nur eines: Wir müssen den
Grundsatz durchsetzen, dass gleiche Arbeits- und Lohnbedingungen in den
Betrieben gleichermaßen für Stammbeschäftigte und Zeitarbeiter gelten,
und zwar vom ersten Tag an, Kolleginnen und Kollegen! (Starker
Beifall) Generell hat die deutsche Gewerkschaftsbewegung die Aufgabe, sich in
den nächsten Jahren verstärkt der Zunahme sogenannter prekärer
Beschäftigung in allen ihren Formen energisch entgegenzustellen. Das
werden wir tarifpolitisch tun, aber wir brauchen auch gesetzlichen
Flankenschutz. Wir können nicht hinnehmen, dass Praktikanten für ihre
Arbeit nicht bezahlt werden. (Beifall) Wir können nicht hinnehmen, dass
immer mehr Selbstständige sich als Arbeitnehmer ohne sozialen Schutz
verdingen müssen. Wir können nicht hinnehmen, dass
Scheinselbstständigkeit immer noch nicht vollständig beseitigt ist. Und
wir wollen nicht hinnehmen, dass Leiharbeit zu Lohndumping missbraucht
wird oder dass die EU unter dem Stichwort Flexicurity
Arbeitnehmerschutzrechte schleifen will. (Beifall) Wir werden nicht widerstandslos hinnehmen, dass sich einige immer
noch nicht von dem Gedanken verabschiedet haben, den Kündigungsschutz
verschlechtern zu wollen. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diesen Konzepten stellen wir
unser Leitbild von guter Arbeit entgegen. Wir wollen, dass Menschen
menschenwürdig leben und arbeiten können, dass die Ausbildungsnot
beseitigt wird und die Zahl der Arbeitslosen weiter sinkt. Kolleginnen und Kollegen, ein Grußwort ist sicher nicht die passende
Gelegenheit für einen DGB-Vorsitzenden, alle Themen anzusprechen, die
mir, die uns, die Euch am Herzen liegen. Viel gäbe es zu sagen, zum
Beispiel von der Notwendigkeit, die internationalen Finanzmärkte
wesentlich stärker zu regulieren und den Heuschrecken in unserem Land
das Handwerk zu legen, (Beifall) statt sie mit Steuervorteilen auch
noch weiter hochzupäppeln, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Ich bin sicher, dieser Kongress wird deutliche Zeichen setzen im
Kampf gegen Altersarmut, im Kampf gegen eine ungerechte Steuerpolitik
und gegen soziale Ausgrenzung. Ihr, liebe Delegierte, werdet keinen
Zweifel daran lassen, dass es uns ernst ist mit der Gleichstellung von
Männern und Frauen in Beruf und Gesellschaft. (Beifall) Nicht zuletzt werdet Ihr den gesellschaftspolitischen Anspruch der
Gewerkschaften unterstreichen. Ja, wir haben einen politischen
Anspruch, und wir werden weiter auf Parteien, Parlamente und
Regierungen einwirken, um die Lage der arbeitenden Menschen und der
sozial Schwachen in diesem Lande zu verbessern. Wir tun dies als
parteiunabhängige Interessenvertretung. Wir sind nur einem
verpflichtet: dem Willen unserer Mitglieder. Wir streiten für das Wohl
der arbeitenden Menschen. (Beifall) Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Bezirken, Landesbezirken
und Fachbereichen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, habt in
diesen Tagen die Gelegenheit und die Aufgabe, Bilanz zu ziehen und
Ziele zu setzen. Ich bin gespannt auf Eure Beratungen und wünsche Euch
einen erfolgreichen Kongress. - Herzlichen Dank. (Beifall) Ich bedanke mich für die Möglichkeit, hier zu sein, ein Grußwort zu
sprechen, dies zu tun für die Bundesregierung - den Gruß bringe ich
Euch hiermit - und ein paar Anmerkungen zu machen zu den Themen, die
uns gemeinsam interessieren, zu den Aufgaben, vor denen wir miteinander
stehen. Das wichtigste Thema sicher auch auf diesem Kongress, lieber Frank,
wird das Thema Arbeit sein, und zwar die Frage: Wie können wir mehr
Arbeit schaffen für die Menschen? Alles andere ist auch wichtig. Dazu
werde ich auch ein paar Anmerkungen machen. Aber beginnen tut es mit der Frage: Was können wir tun gegen
Arbeitslosigkeit? Manche im Land, manche in der Welt überhaupt sagen,
Vollbeschäftigung wird es nicht mehr geben. Das ist falsch! Wir, die
Sozialdemokraten, die Christdemokraten, die Christsozialen aus der
Bundesregierung, die Gewerkschaften müssen miteinander streiten und
dafür kämpfen, dass alle Menschen in diesem Land Arbeit haben. Das ist
unser Ziel, für das wir unverdrossen streiten. Wir haben in diesen beiden Jahren unserer Regierung einiges
erreicht. Darauf sind wir stolz. Den Weg wollen wir auch weitergehen.
Wir haben seit zwei Jahren etwa eine Million Arbeitslose weniger, seit
dem letzten Jahr 694.000, 200.000 Ältere über 50 weniger sind
arbeitslos als vor zwei Jahren. Das ist noch nicht das Ziel, das wir
uns gestellt haben in dieser Regierung, aber das ist etwas, auf das wir
miteinander stolz sein können. Eine Million Menschen mehr haben Arbeit
als vor zwei Jahren, Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein stolzes
Ergebnis, an dem auch Politik ihren Anteil hat. (Beifall) Diesen Weg wollen wir weitergehen, indem wir als Bundesregierung
dazu beitragen, dass die Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähig
sind, aber auch dadurch, dass wir öffentliche Investitionen und private
Investitionen anreizen und ihnen eine Chance geben. Wir haben das
25-Milliarden-Programm der Bundesregierung geschaffen, damit am
Binnenmarkt mehr Konjunktur entsteht, damit es mehr Arbeitsplätze gibt.
Das ist uns gelungen. Die Frage ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Gibt es eigentlich
mehr Arbeit, als wir heute in Deutschland haben, und was können wir
tun, damit dies auch realisiert wird, damit diese Arbeit auch aktiviert
und umgesetzt werden kann? Ich sage: Ja, es gibt mehr Arbeit. Das hat
etwas zu tun mit einer Gesellschaft, die demografisch so ist wie diese
Gesellschaft ist. Sie wird mehr soziale Netzwerke brauchen. Sie wird
mehr Haushalte haben, die als Auftraggeber Menschen brauchen, mit denen
sie zusammenarbeiten im Dienstleistungsbereich. Dies wird eine
Gesellschaft sein, die viel Arbeit geben kann von der, die es heute
noch nicht gibt. Deshalb vorweg und ganz klar: Wir wollen in dieser Regierung dazu
beitragen, dass es mehr Arbeit gibt. Deshalb die Vereinbarung in der
Bundesregierung von Anfang an: Wir machen keinen totalen Sparkurs,
sondern wir nehmen zwei Drittel dessen, was wir mehr einnehmen, zum
Abbau der Neuverschuldung, und wir nehmen ein Drittel für Investitionen
in die Gegenwart und in die Zukunft. Das ist eine gute Relation. Der
Finanzminister hat einen hohen Anteil daran, dass wir diesen Weg
vernünftig gehen konnten. Wir werden ihn auch weitergehen, investieren
in Arbeit, in Vollbeschäftigung. Zu der Frage der Arbeit gehört auch, wie die Unternehmerschaft, wie
das Kapital sich aufstellen. Wir sehen mit großer Sorge, dass die
internationale Finanzindustrie zu einem Problem, zu einer großen Gefahr
für die Wirtschaft geworden ist. Kein unternehmerisches Denken steckt
dahinter, das sich noch Sorge macht um die Beschäftigten, das auch
stolz darauf ist, wenn eine Stadt oder ein Land stolz auf ein
Unternehmen sind. Da geht es auch nicht um die Frage der Produkte, ob
wir preiswert sind, ob wir sie in die Welt liefern können, sondern da
geht es einzig und allein um die Frage der Kapitalrendite. Wie man also
sehr schnell in wenigen Monaten 20, 25, 30 Prozent Kapitalrendite
erzielen kann. Wir haben uns in der Bundesregierung vorgenommen, was wir tun können
beizutragen, damit hier Transparenz entsteht, damit die anständigen
Unternehmer eine Chance haben zu bestehen an diesem Markt. Damit
diejenigen, die mit finanzindustriellen Interessen in Deutschland und
in Europa unterwegs sind, gestoppt werden. All denen, die uns sagen, dagegen könne man nichts machen, Geld
regiere die Welt, sage ich: Nein, das kann nicht sein. Damit finden wir
uns nicht ab. Wir wollen nicht, dass Geld die Welt regiert, wir wollen,
dass es den politischen Primat gibt, der darüber entscheidet, dass in
Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt soziale Gesichtspunkte
den Arbeitsmarkt bestimmen. Dafür wollen wir auch in dieser
Bundesregierung streiten. (Beifall) Bei all dem, was es auch an Diskussionen bei uns gibt und wo wir
unterschiedlicher Meinung sind - einige demonstrieren das ja hier auch;
das ist in Ordnung -, müssen wir darauf achten, dass diejenigen, die
die politische Verantwortung haben, die in den Gewerkschaften
Verantwortung haben, die in den Arbeitgeberverbänden Verantwortung
haben, an dieser Stelle, was die internationale Finanzindustrie angeht,
den richtigen Weg finden. Das ist nicht nur eine Gefahr für Unternehmen
in Deutschland, sondern das ist auch eine Gefahr für die Demokratie.
Wenn die Menschen registrieren, dass irgendwo anonym von irgendwoher
entschieden wird, 3.000, 5.000, 10.000 Arbeitsplätze weg, dann sagen
die Menschen mit Recht: Macht was dagegen. Da kann kein Politiker, kein
Gewerkschafter, kein Arbeitgebervertreter sagen, dagegen könne man
nichts machen. Wir müssen Wege finden, in einer so sehr globalisierten
Welt die sozialen Interessen der Menschen zu festigen. Und wir müssen
an alte Traditionen der Internationalität, des Internationalismus aller
Arbeiter anknüpfen, die sozial denken; all das muss auch in dieser Welt
seine Wirkung haben. Lasst uns da zusammenstehen. Das ist die größte
Herausforderung, vor der wir miteinander stehen, liebe Kolleginnen und
Kollegen. (Beifall) Arbeit zu haben ist gut, aber es muss gute Arbeit sein. Insoweit ist
in diesem Land vieles aufzuholen. Das erste Thema zur guten Arbeit ist
bereits angesprochen worden; das ist der Mindestlohn, fairer Lohn für
die Menschen, die arbeiten. Das ist kein sozialer Tick, das muss man
denen sagen, die sagen, das sei irgendeine Romantik. Nein, es ist
ordnungspolitisch völlig korrekt, das wir sagen, derjenige, der
arbeitet, muss davon auch leben können. Es kann nicht sein, dass die
Menschen, die arbeiten, anschließend zum Arbeitsminister kommen und
sagen: Gebt mir den Rest des Lohnes dazu, weil mir mein Arbeitgeber den
Lohn so gekürzt hat, wie er es getan hat. Das ist nicht normal. Deshalb
müssen wir versuchen, Mindestlöhne zu schaffen, die dieses für die
Zukunft in Deutschland ausschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall) Das wirkt in doppelter Weise. Das ist entwürdigend für die Menschen,
aber es zerstört auch die Wettbewerbsfähigkeit zwischen den
Unternehmen. Es sind doch nicht nur die Gewerkschaften, die zu mir
kommen, sondern auch die Arbeitgebervertreter. Sie sagen: Nehmt uns in
den Mindestlohn, nehmt uns in das Arbeitnehmerentsendegesetz. Das sind
auch die Leiharbeiter, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das sind auch die
Wachdienste, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, und andere auch; die alle
möchten da hinein. Ich sage Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei
normalem Verlauf der Dinge wird das im Jahr 2008 alles möglich sein.
Wir haben jetzt die Sache mit der Post und im nächsten Jahr geht es
würdig und energisch weiter; darauf könnt Ihr Euch verlassen.
(Beifall) Wir haben uns in der Koalition nicht verständigen können auf einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Aber wir haben uns darauf
verständigen können, dass wir mit einer Novelle zum
Arbeitnehmerentsendegesetz mehr Branchen eine Chance geben, einen
Mindestlohn zu vereinbaren, und zwar einen Mindestlohn, den
Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbaren, den ver.di zusammen mit dem
Arbeitgeberverband Postdienste vereinbart hat. Daran habe ich nicht
herumgefummelt und keiner in der Politik. Deshalb bitte ich alle in der
Politik: Lasst die Finger davon. Das ist Sache der Tarifparteien, das
haben die doch alle gefordert, lasst die doch machen. Ich will das nur
in eine Verordnung gießen und dafür sorgen, dass das dann
allgemeinverbindlich ist. Das ist die Linie, die wir wollen. (Starker
Beifall) Das ist auch wichtig für die Unternehmer. Wenn der ehrliche
Unternehmer, der einen ordentlichen Lohn zahlt, der Dumme ist, dann
muss man sich nicht wundern, wenn im unteren Lohnbereich einiges
durcheinander kommt. Wir haben in den vergangenen Jahren viel
dazugelernt. Ich kann mich an die Zeit vor vier, fünf oder sechs Jahren
erinnern. Natürlich werdet Ihr aus der Zeit von damals Reden von mir
finden können, in denen ich gegen Mindestlohn war. Einige der hier
Anwesenden in der ersten Reihe waren das damals auch. Der Erste, der
mich darauf angesprochen hat, war Franz-Josef Möllenberg. Der sagte,
bei ihm funktioniere das nicht mehr. Vielleicht, hat er gesagt,
funktioniert das ja bei Deiner Gewerkschaft, bei meiner aber nicht
mehr. Ich habe zwanzig Prozent zum Teil Tarifgebundene. Was soll ich
denn eigentlich machen? Deshalb sage ich, liebe Kolleginnen und
Kollegen, das ist keine Frage von Sozialromantik. In einer
Gesellschaft, die so diversifiziert ist, die solche Niedriglohnbereiche
oder Dienstleistungsbereiche hat, wie wir sie haben, gehört ein fester
Mindestlohn dazu. Es muss unten ein Deckel sein. Es kann nicht sein,
dass die Leute losgeschickt werden, anschließend bei mir ankommen und
sich dann noch andere darüber beschweren, dass wir so viel Geld
ausgeben für passive Leistungen, Arbeitslosengeld II. Eine zehnstellige
Zahl - ich werde das in diesem Jahr noch deutlich machen - gebe ich
aus, weil andere so niedrig - - (Lachen) Ja, das ist der Übermut des
Ministers; leben wir einen Augenblick damit. (Heiterkeit) Eine
zehnstellige Zahl gebe ich dafür aus - bei mir wird das angerechnet,
weil ich das ausgebe; ich werde dafür kritisiert, dass ich so viel Geld
ausgebe -, das es Arbeitgeber gibt, die so niedrige Löhne zahlen. Das
hängt an einer Mentalität, die wir in diesem Land brechen müssen; die
heißt „Geiz ist geil“. (Beifall) Niedrige Verbraucherpreise sind gut, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber wenn die Löhne von irgendwelchen Postdiensten so niedrig sind,
dass sie anschließend mit ihren Steuern den Rest der eigenen Löhne
bezahlen, wird die Sache absurd. Genau an der Stelle sind wir. Deshalb
müssen wir dort auch etwas verändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall) Wir haben das Gesetz also einstimmig im Kabinett eingebracht, um das
noch einmal festzuhalten. Ich gehe davon aus, dass bis zum 30. November
im Bundestag und im Bundesrat die nötigen Beschlüsse gefasst werden.
Ich gehe auch davon aus, dass im Dezember Zeit sein wird, die
Verordnung auf den Weg zu bringen und vor dem 1. Januar des nächsten
Jahres die Mindestlohnpost in Fahrt zu setzen. Das ist so vereinbart,
das so soll sein und dafür stehen wir ein und dafür sorgen wir in den
kommenden Wochen und Monaten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall) Zur guten Arbeit gehört die Humanisierung der Arbeitswelt. Dazu will
ich Anfang nächsten Jahres ein Konzept für die Bundesregierung vorlegen
und deutlich machen, was wir uns zu tun vorstellen. Dieses ist, liebe
Kolleginnen und Kollegen, ein Thema, das dringend aufgefrischt werden
muss. Ich kann mich an den größten Kongress unter Otto Brenner über die
Humanisierung der Arbeitswelt erinnern - lang, lang ist es her -; die
Zahl der schweren Unfälle ist geringer geworden, aber es gibt neue
Krankheitsbilder, die schwierig sind und denen man schlechter begegnen
kann als manchen schweren Unfällen, die man durch geschickte
Anweisungen und durch ordentliche Maschinen verhindern konnte. Wir haben keine Illusionen. Arbeit bleibt anstrengend. Arbeit wird
immer auch zu Verschleiß führen. Aber es gibt schon Unterschiede, wie
man es macht. Arbeit soll so sein, dass sie den Menschen anstrengen,
aber nicht kaputtmachen darf. Dazu wollen wir in dieser Regierung einen
Beitrag leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter
Beifall) Zu guter Arbeit gehört Bildung und Ausbildung sowie Qualifizierung.
Ich knüpfe an die Facharbeiterdebatte der letzten Monate an, bei der
plötzlich welche kamen und sagten: Es fehlen uns 30.000 Ingenieure -
und da fehlen welche, und dort fehlen welche. Wir hatten aber 60.000
arbeitslose Ingenieure auf dem Arbeitsmarkt, jetzt nur noch 30.000. Wir
versuchen weiterhin zu vermitteln. Michael Sommer war vor wenigen Tagen in Schweden. Ich war in den
letzten Tagen auch dort; deshalb weiß ich das. Wir sind hinter ihm
hergefahren. Manchmal mache ich das. Wir haben gemerkt: Es gibt eine
andere Tradition in diesen Dingen. Ich will heute zu der ganzen
Facharbeiterschaft nur so viel sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Die eigenen Potenziale in diesem Land ausbilden und qualifizieren - das
ist entscheidend. Wir müssen die Arbeit, die es in Deutschland gibt,
mit den Menschen tun können, die legal in Deutschland sind. Das ist
keine Frage der Hautfarbe oder des Passes oder der Religion. Die, die
hier im Lande sind, müssen Ausbildung, Bildung und Qualifizierung
erfahren, und sie müssen die Arbeit machen können, die es in diesem
Lande gibt. Die Welt ist kein Arbeitskräftereservoir, wo man sich mal
eben ein paar 10.000 holt, wenn einem plötzlich etwas fehlt, sondern
wir müssen die eigenen Leute von vornan in der Schule ausbilden und
danach hinreichend qualifizieren. Dort gibt es in den nächsten Jahren
genug zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall) Zu guter Arbeit gehört, dass wir eine familienfreundliche
Organisation der Arbeitszeiten haben. Von den
Arbeitslosengeld-II-Empfängern mit Kindern sind etwa die Hälfte
Alleinerziehende - 95 Prozent Frauen. Das ist völlig disproportional zu
den Realitäten. Das zeigt aber, dass an der Stelle etwas in Deutschland
fehlt. Bis vor vielen Jahren hätten wir - das ist 15, 16, 17 Jahre her
- etwas dazulernen können, nämlich, dass wir in der Zeit vor der Schule
mehr und gute Betreuungsbereiche bräuchten, dass wir den Kindern
Krippenplätze und Kindertagesstättenplätze hätten anbieten
sollen. Damals war es noch in den vielen Ländern der Bundesrepublik West so,
dass alle gesagt haben: Krippen hätten etwas mit Weihnachten zu tun.
Mehr wussten sie nicht davon. Inzwischen ist es klarer geworden, um was
es geht. Es gehört mit zur Familienpolitik, dass wir dieser jungen
Generation Frauen eine echte Chance bieten. Diese junge Generation von
Frauen denkt über das, was Beruf, Familie und Kinder angeht, anders,
als unsere Mütter es getan haben. Das war damals eine andere Zeit.
Diese sollen aber jetzt, ohne dass wir ihnen irgendetwas vorschreiben
wollen, die Chance haben, wenn sie wollen, Familie, Beruf und Kinder
miteinander zu verbinden. Sie sollen nicht nur auf Kongressen etwas
über Quote hören; sie sollen im praktischen Leben ihre beruflichen
Chancen haben, so wie die jungen Männer auch. Dafür müssen wir
miteinander streiten. Das wollen wir als Bundesregierung auch.
(Lebhafter Beifall) Dieser Teil hat übrigens auch etwas mit der Bekämpfung von Armut zu
tun, von Kinderarmut in ganz besonderer Weise. Wir diskutieren zurzeit
in der Koalition über die Frage des Erwerbstätigenzuschusses, verbunden
mit dem Kinderzuschlag, um zu versuchen, einige 100.000
Bedarfsgemeinschaften, Familien, Kinder außerhalb von Arbeitslosengeld
II zu halten und sie zu stabilisieren. Das werden wir in den nächsten
Wochen und Monaten präzisieren. Ich glaube, dass wir das hinbekommen
können. Wir werden aber im November auch über die Entwicklung der
Verbraucherpreise in diesem Monat berichten. Es gibt ja
Zeitungsberichte darüber. Etwas Genaues weiß man nicht; man kann es nur
einschätzen. Ich habe das dem Statistischen Bundesamt gegeben. Es wird
uns darüber berichten. Wir werden im November wissen, was zu tun ist
und an welcher Stelle wir ansetzen können. Ich wiederhole hier etwas, was ich im Bundestag gesagt habe und was
dort auch missverstanden worden ist - aber dies ist hier eine
politische Versammlung. (Heiterkeit) Ich habe gesagt, wenn wir im November zu dem Ergebnis kommen
sollten, dass die Eckregelsätze für die Kinder unter 15 - das sind 208
Euro - fünf Prozent zu niedrig seien und sie zehn Euro mehr haben
müssten, wäre das etwa eine halbe Milliarde im Jahr. Meine Frage, die
ich im Bundestag gestellt habe, war: Wäre das eigentlich vernünftig,
die zehn Euro zu zahlen? Oder wäre es nicht vernünftiger, im Interesse
der Kinder dieses Geld dafür einzusetzen, dass sie die Möglichkeit
haben, in vernünftige Vorschuleinrichtungen zu gehen oder dass sie ein
anständiges Mittagessen in den Kindertagesstätten und in den Schulen
bekommen? Wäre eine solch konkrete Hilfe nicht besser, als wenn man das
Geld irgendwo verstreute? (Lebhafter Beifall) Das ist keine ganz einfache Frage, weil natürlich die anderen
Familien sich davon betroffen fühlen könnten. Aber wir müssen das Ganze
von den Kindern her denken. Das Recht auf Bildung und das Recht auf
Ausbildung ist ein Menschenrecht. Das fängt ganz vorne an. (Beifall)
Das ist die große Tradition bei den Gewerkschaften immer gewesen.
Bildung ist die Voraussetzung dafür, seine eigenen Rechte wahrnehmen zu
können, Bescheid zu wissen, nicht untergebuttert zu werden, mitreden zu
können, in der Demokratie mitwirken zu können. Und zu guter Arbeit gehören Arbeitnehmerrechte - in Deutschland, in
Europa und weltweit. Wir haben uns in der Bundesregierung vorgenommen,
einen neuen Anlauf zu nehmen - zusammen mit der ILO, mit der
Internationalen Arbeitsorganisation; mit anderen auch -, darüber zu
sprechen, was wir eigentlich in Europa und in der Welt tun können, um
die schlimmsten Missstände auszuräumen und ihnen zu begegnen. Das ist
nicht leicht, und ich will nicht so tun, als hätten wir dafür den Stein
des Weisen, um das mal eben machen zu können. Gegen Sklavenhandel und Kinderarbeit sind wir alle - darin sind wir
uns einig -, aber es gibt sie. Und es gibt soziale Standards in der
Welt, in anderen Ländern in Europa, die wir für völlig undenkbar und
für unakzeptabel halten. Ich will uns damit nicht belobigen und nicht
sagen, dass bei uns alles gut ist. Ich sage nur: Die Idee des
Internationalismus, des Zusammenhalts auf der Ebene derer, die soziale
Politik wollen, ist gefragt. Gerade wenn man ein Gegengewicht zu der
großen Finanzindustrie stellen will, die international unterwegs ist,
wird das nur gehen, wenn alle, die auf Demokratie setzen, politisch in
den Arbeitgeber- und in den Arbeitnehmerverbänden, in den
Gewerkschaften -, wenn alle die beieinanderstehen und sagen: Wir wollen
gemeinsam dafür streiten, dass diese globalisierte Welt eine Welt ist,
die sozialen Ansprüchen genügt. Ich freue mich, dass die Gewerkschaften auf europäischer Ebene so
intensiv und ausführlich mit dabei sind. Im letzten halben Jahr während
unserer Präsidentschaft war es besonders intensiv. Ich glaube, ich habe
Michael Sommer im letzten halben Jahr häufiger in Brüssel oder irgendwo
unterwegs gesehen als hier in Deutschland. Aber das ist auch gut, und
es ist wichtig, dass man immer mit am Tisch setzt und über das redet,
was man miteinander für Deutschland und für Europa tun kann. Es ist manchmal schwer mit Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen
(Heiterkeit) - mit mir aber auch; ich weiß das. Da steht es eins zu
eins. Trotzdem sage ich Euch hier aus vollem Herzen: Der Streit um den
richtigen Weg ist für Demokraten keine Schande. Keiner hat von Anfang
an die Wahrheit auf seiner Seite. Es ist immer gut, dem anderen noch
einmal zuzuhören; denn es könnte ja sein, dass er doch ein bisschen
recht hat. Dieses Harmoniebedürfnis in Deutschland - „Ihr wollt doch
alle was Gutes; vertragt Euch doch!“ - ist Quatsch. (Vereinzelt
Beifall) Wir müssen über den richtigen Weg streiten. Ich sage Euch: Man
muss als Politiker, zumal in einer solchen Regierung, immer so tun, als
wüsste man genau, wie alles geht. Man weiß es nicht, aber Ihr wisst es
auch nicht. Deshalb müssen wir miteinander darüber streiten, wie man es
richtig machen kann. (Vereinzelt Pfiffe) - Ertragt das mal einen
Augenblick. So ist das. Aus Eurem und aus unserem Bereich - jetzt rede ich einen Augenblick
nicht in der Rolle des Regierungsmitglieds - gab es Karl Richter aus
Berlin. Frank Bsirske und ich haben ihn geehrt. Er war ein
Gewerkschafter aus dem Bereich der Drucker. Das waren damals bei Euch
die Intellektuellen, jedenfalls hat er immer so gesprochen. Er war bei
unserem Besuch zu seinem 100. Geburtstag sehr gut drauf. Er war ein
kleiner, aber gleichzeitig ein großer Mann, so wie wir viele gekannt
haben in unseren Parteien und in den Gewerkschaften, von denen man
lernen konnte. Ich habe ihn gefragt, als wir ihn zum 100. Geburtstag
gratulierten: „Karl, was ist das Resümee Deines Lebens? Auf was kommt
es an?“ Er hat gesagt: „Du musst das Leben nehmen, wie es ist; aber Du
darfst es nicht so lassen.“ (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fand das genial; denn das ist
die Botschaft: Man darf nicht auf Wolke sieben unterwegs sein. Man muss
wissen, was Sache ist. Man muss auch wissen, wo die Haken und die Ösen
sind, was geht und was nicht geht. Aber man darf sich nicht damit
zufrieden geben. Wenn wir in die Position kommen, dass wir sagen: „Das
ist alles so, wie es ist; da kann man halt nichts machen“, dann ist es
zu spät. Wir müssen den Fortschritt wollen. Gewerkschaften haben das
gewollt, andere Parteien haben es auch gewollt. Wir müssen antreten, um
den Fortschritt zu entwickeln, und wenn die Philosophen kommen und
sagen: „Es gibt keinen Fortschritt“, dann sagt ihnen: „Das ist egal;
ich will ihn trotzdem.“ Wir müssen im Großen und im Kleinen dafür
kämpfen, dass es besser wird. Dafür gibt es genug zu tun. Und seid
sicher: Wir werden in Deutschland, wenn wir miteinander streiten -
Gerechtigkeit, Würde und Solidarität vorne an -, in den nächsten Jahren
bei aller Anstrengung, die nötig ist, eine gute Zeit haben können -
zwar nicht ohne Sorgen, aber wir können unseren Kindern und
Kindeskindern sagen: Ja, das Land ist stark. Wir wollen miteinander
erreichen, dass es ein demokratisches Land wird, ist und bleibt, dass
es ein soziales Land wird, ist und bleibt. Diese Idee müssen wir in
Deutschland hochhalten und weiter vorantragen. Dann bin ich nicht bange
vor dem, was die Zukunft uns bringt. - Vielen Dank und ein herzliches
Glückauf. (Beifall) |
