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(Die Delegierten fordern durch Beifall zur Fortsetzung des
Kongresses auf) Regina Philipp-Kowalke, KongressleitungKolleginnen und Kollegen, wir wollten 14.15 Uhr den Kongress fortsetzen, allerdings bestehen bis jetzt noch riesige Lücken im Plenum. Wir haben uns hier vorne aber darauf verständigt, da wir fast eine Viertelstunde überzogen haben, trotzdem jetzt den Kongress fortzusetzen. (Beifall) Bevor wir weitermachen mit der Antragsberatung, noch ein paar kurze
Hinweise. Der nächste Hinweis. Wir hatten ursprünglich vorgesehen, vor der Mittagspause die ausgeschiedenen Mitglieder des Gewerkschaftsrats, Bundesvorstands und so weiter zu ehren. Da wäre aber zu wenig Zeit gewesen, um noch in die Antragsberatung einzusteigen. Die jetzige Zeitplanung sieht vor, dass diese Verabschiedung gegen 15 Uhr erfolgt. Noch ein weiterer Hinweis. Inzwischen freut sich eine Kollegin, dass sie ihre Anträge richtig gut lesen kann, aber die Kollegin, der die Brille wirklich gehört, hat Probleme. (Heiterkeit) Die Kollegin, die sich die Brille abgeholt hat, möchte bitte noch einmal nachsehen, ob sie wirklich ihre eigene Brille auf der Nase hat. Wir können das sicher wieder über die Wortmeldestelle regeln. Wir machen jetzt weiter mit Tagesordnungspunkt 16, Antragsberatung. Zunächst hier noch einmal die Bitte von Antragskommission und Kongressleitung, alle Änderungsanträge, die Ihr formuliert - egal zu welchem Zeitpunkt - bitte schriftlich der Antragskommission zu geben, auch wenn es nur ein Wort sein sollte. Nur so können wir vernünftig mit den Änderungsanträgen umgehen. Ich habe es vorhin schon einmal gesagt, aber noch einmal zur Erinnerung: Wenn Ihr Euch bei Euren Redebeiträgen oder Änderungsanträgen auf eine Textpassage bezieht, bitte die Zeilennummer angeben. Das erleichtert uns allen die Arbeit. Danke schön. Wir kommen zurück zu Antrag B98. Ihr erinnert Euch, vor der Mittagspause gab es keine weiteren Wortmeldungen zu dem Antrag, aber verschiedene Änderungsanträge. Die Antragskommission wollte sich jetzt in der Mittagspause mit diesem Antrag und den Änderungsanträgen beschäftigen. Die ursprüngliche Empfehlung der Antragskommission ist Euch bekannt. Soeben habe ich noch eine Wortmeldung bekommen. Es spricht noch
einmal die Kollegin Roswitha Ehinger mit der Delegiertennummer
428. Roswitha Ehinger, 428Kolleginnen und Kollegen, ich habe in der Mittagspause genügend Zeit gehabt, um noch einmal darüber nachzudenken, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, den Änderungsantrag zu stellen oder erst dann, wenn der Antrag B36 aufgerufen wird. Meines Erachtens besteht ein Zusammenhang zwischen beiden Anträgen. Wir fordern jetzt, im vorliegenden Antrag eine Erhöhung auf 420 Euro des Grundeinkommens vorzunehmen. Im Antrag B36 wird eine Mindestanhebung auf 420 Euro gefordert. Insofern seht Ihr schon, dass das Grundeinkommen und der Eckregelsatz vom Arbeitslosengeld II unmittelbar miteinander korrespondieren. Wir in Baden-Württemberg haben zwei Anträge eingebracht, das sind die Anträge B56 und B58, in denen wir eine Erhöhung des Eckregelsatzes des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro fordern. Deshalb müssen wir, wenn wir das konsequent haben wollen, auch bei dem jetzt vorliegenden Antrag dafür eintreten, dass diese Grundleistung nicht mit mindestens 420 Euro beschlossen wird, sondern wir müssen auch hier eine Erhöhung auf 500 Euro fordern. Ich möchte das noch einmal kurz begründen: Ihr alle wisst und habt es bereits in den Zeitungen gelesen - wir haben auch im Rahmen dieser Konferenz auch schon mehrere Male darüber gesprochen -, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II und die Hartz-IV-Empfänger zu wenig Geld haben, um sich ausreichend und gesund zu ernähren, dass es den Kindern an Ernährung, an Kleidung, an Bildungschancen fehlt, weil den Familien zu wenig Geld zur Verfügung steht, und dass die Familien auch zu wenig Geld haben, um sich am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu beteiligen. Zu den beiden ersten Punkten habt Ihr bereits viele Bilder im Kopf, deshalb möchte ich nur noch den dritten Punkt etwas näher ausführen. Uns als Gewerkschaften kann es nicht egal sein, ob sich dieser Personenkreis am gesellschaftlichen und politischen Leben beteiligt oder sich, wie jetzt, in der Regel zurückzieht, in Lethargie verfällt, weil keine Perspektiven bestehen. Da haben wir auch eine politische Verantwortung. Ich habe schon des Öfteren mit Kollegen diskutiert, die Hartz-IV-Empfänger sind, die zwar an Demos teilgenommen haben, die mir aber dann jeweils auch gesagt haben, sie müssten sich zum Beispiel das Fahrgeld vom Essen absparen, weil der Satz, den sie für das Fahrgeld bekämen, nicht ausreiche, wenn sie sich aktiv am politischen Leben beteiligen wollten. Ich meine, diesen Zustand können wir so nicht hinnehmen. (Beifall) Eine andere Gefahr sehe ich darin, dass Menschen, die keine
Perspektive haben, natürlich auch eine leichte Beute für rechte
Demagogen sind und dass aufgestauter Frust, insbesondere bei
Jugendlichen, oft auch völlig unmotiviert in Gewalt umschlägt. Regina Philipp-Kowalke, KongressleitungDanke, Kollegin. Wenn ich das richtig verfolgt habe, hast Du zu dem gleichen Sachverhalt vorhin schon einmal den gleichen Änderungsantrag gestellt. Im Prinzip müsste das also schon aufgenommen worden sein. Deshalb an dieser Stelle meine Bitte, dass Ihr Euch dann, wenn Ihr zu einem Antrag sprecht, nicht unbedingt noch ein zweites Mal meldet, um den gleichen Sachverhalt darzustellen. Das zieht die Diskussion unnötig in die Länge. (Beifall) - Schönen Dank. Uns liegt nun eine weitere Wortmeldung zu dem Antrag vor von Ulla
Pingel mit der Teilnehmernummer 98. Ursula Pingel, 98Ich möchte mich dafür aussprechen, der Empfehlung der
Antragskommission zu folgen und hier nicht die Debatte darüber geführt
zu führen, ob jetzt 500 Euro oder 420 Euro in den Antrag eingesetzt
werden müssen. Unsere Position ist: mindestens 420 Euro. Darin ist
alles enthalten. Wenn man das durchgesetzt hat, kann man auch später
noch auf 500 Euro oder mehr gehen. Von daher möchte ich die Debatte
hier gerne abkürzen. Diese Debatte sollte dann bei dem Antrag B36
geführt werden. Ich möchte Euch bitten, der Empfehlung der
Antragskommission zu folgen und den Änderungsanträgen nicht, weil das
eine Debatte ist, die auch innerhalb der Erwerbslosen fortgeführt
werden muss, denn hier braucht man breite Bündnisse mit dem
Paritätischen Wohlfahrtsverband, mit Attac, mit den Sozialprotestlern,
die sich auch auf die Position von mindesten 420 Euro einigen können.
(Beifall) Regina Philipp-Kowalke, KongressleitungDanke, Kollegin. Du hast eben gefordert, der Empfehlung der
Antragskommission zu folgen. Diese neue Empfehlung der
Antragskommission kennen wir aber noch nicht. Uns liegen, wenn ich das
richtig überblicke, keine weiteren Wortmeldungen mehr zum Antrag B98
vor. Deswegen möchte ich jetzt die Antragskommission bitten, uns ihre
möglicherweise neue Empfehlung vorzustellen. Sprecher der AntragskommissionLiebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns in der Mittagspause ganz ausführlich mit diesen Forderungen beschäftigt. Ich will kurz zu einigen der Forderungen etwas sagen. Wir sind den Forderungen in Teilen gefolgt, haben uns aber, um das vorwegzunehmen, in der Frage des Regelsatzes und der Grundleistung der letzten Rednerin angeschlossen, weil wir denken, dass dies realistischer ist und die meisten Fachausschüsse in ihren Forderungen - es gibt sehr viele Forderungen - auch genau diesen Beitrag genannt haben. Ein ganz großer Block war, die Zeilen ab 100 zu streichen, weil sie in Kollision zu dem Antrag 100 stehen. Wir haben dem bereits in unserer schriftlich vorliegenden Empfehlung Rechnung getragen, indem wir gesagt haben, dort sollen die Worte „die derzeitig diskutierten“ eingefügt werden. Dadurch ist es möglich, sowohl diesen Antrag als auch den Antrag B100 mit „Zustimmung“ zu empfehlen. Dann gab es noch die Forderung, bei Zeile 93 das Wort „Mindestlohn“ einzufügen. Leider haben wir dieses nicht, sodass wir der Meinung sind, wir bleiben bei der Formulierung „der ortsübliche“. Wenn der Mindestlohn kommt, ist er automatisch wirksam und darf nicht unterschritten werden. Deshalb lautet unsere geänderte Empfehlung: Annahme mit Änderungen.
In Zeile 64 wird nach „bedarfsorientierten“ das Wort „repressionsfrei“
eingefügt, und es werden - wie schon schriftlich vorliegt - in Zeile
101 nach dem Wort „lehnt“ die Wörter „die derzeitig diskutierten“
eingefügt. - Danke schön. Regina Philipp-Kowalke, KongressleitungGut. Also die neue Empfehlung der Antragskommission ist jetzt, wenn
ich das richtig mitgekriegt habe, der ursprünglichen Empfehlung der
Antragskommission zum Antrag B98 eine Änderung hinzuzufügen, und zwar
bei Zeile 64. Sprecher der AntragskommissionJa. Regina Philipp-Kowalke, Kongressleitung„Repressionsfrei“. Sprecher der Antragskommission„Repressionsfrei“ einzufügen, ja. Regina Philipp-Kowalke, KongressleitungDie weiteren Änderungsanträge, die gestellt worden sind, sind damit zunächst einmal zurückgestellt. Zum Procedere: Wir lassen zunächst über die geänderte Empfehlung der Antragskommission abstimmen. Wenn Ihr dieser Empfehlung folgen könnt, sind alle anderen Änderungsanträge weg. Wenn Ihr wollt, dass über die weiteren Änderungsanträge, die vorliegen, extra abgestimmt wird, müsstet Ihr jetzt gegen die Empfehlung der Antragskommission stimmen. Wir würden in dem Fall anschließend über jeden einzelnen Änderungsantrag abstimmen. - Das nur noch zur Klarstellung des Procederes. Von daher ist dieser Antrag ganz gut. Daran können wir alle gut üben. Zunächst also jetzt an Euch die Frage - ich eröffne die Abstimmung -: Wer der Empfehlung der Antragskommission zum Antrag B98 folgen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke schön. Wer stimmt gegen die Empfehlung? - Bei wenigen Gegenstimmen. Wer enthält sich? - Bei einer Enthaltung und wenigen Gegenstimmen ist der Empfehlung der Antragskommission gefolgt worden. Wir kommen jetzt zu dem Antrag B100, Diskussion zum Thema
Grundeinkommen, Landesbezirkskonferenz Rheinland-Pfalz, mit der
Empfehlung „Annahme“. Ihr seht das dort. Wolfgang Gröf, 186Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag B100 von der Landesbezirkskonferenz Rheinland-Pfalz steht in einem durchaus gewichtigen inhaltlichen Punkt in einem nicht zu heilenden Widerspruch mit dem Leitantrag des Gewerkschaftsrates zur Europapolitik. Das ist der Antrag F001. Antrag B100 heißt „Diskussion zum Thema Grundeinkommen“. Der
Beschluss sagt: „ver.di organisiert einen Denk- und
Diskussionsprozess“. Das weist für mich auf die Programmdiskussion hin.
Darin steht das Stichwort zum Thema Vollbeschäftigung. Zum Stichwort Vollbeschäftigung steht im Leitantrag des Gewerkschaftsrates zur Europapolitik, also F001: „ver.di fordert ein Europäisches Sozialmodell, das sich an folgenden Leitgedanken orientiert:“ Zitat: „- Vollbeschäftigung mit guter Arbeit und gutem Einkommen.“ Das sind zwei sich völlig widersprechende Einstellungen zum Thema Vollbeschäftigung. Meine persönliche Auffassung ist die, dass weiterhin Leitgedanke unserer Gewerkschaft zumindest die Perspektive Vollbeschäftigung sein müsste. (Beifall) Zumindest ist das ein Diskussionsthema. Es trägt im europäischen Zusammenhang, sprich: im Zusammenhang mit einem europäischen und damit deutschen Sozialstaatsmodell. Aus diesen beiden Gründen möchte ich, dass dieser Kerngedanke
Vollbeschäftigung auch im Leitantrag des Gewerkschaftsrates bleibt. Da
Antrag B100 aus Rheinland-Pfalz sich ja selbst als Diskussionsgrundlage
versteht und da das nur in der Begründung steht - ich meine, das sollte
auch Teil der Programmdiskussion werden -, ist mein Vorschlag, um
dieses zu heilen, dass der Antrag B100 nicht wie der vom
Gewerkschaftsrat zur Annahme empfohlen wird, sondern zum Material
erklärt wird und damit in die Programmdiskussion einfließt. Ich denke,
das ist unschädlich. Schädlich wäre es, diesen Widerspruch
stehenzulassen und gewissermaßen als Organisation allen Mitgliedern zu
vermitteln: Wir sind sowohl für Vollbeschäftigung als auch dagegen. Das
kann es nicht sein! - Danke schön. (Beifall) Regina Philipp-Kowalke, KongressleitungDanke schön, Kollege. Wenn ich das richtig verfolgen konnte, hast Du
Dich im Wesentlichen auf die Begründung und nicht auf den eigentlichen
Antrag bezogen. Dein Antrag bezieht sich nur auf die Empfehlung der
Antragskommission. Danke schön. Helmut Momann, 41Helmut Momann, Delegiertennummer 41. - Ich habe an das Präsidium die
Bitte, doch einmal ganz deutlich herauszustellen, dass wir über die
Anträge und nicht über die Begründungen zu befinden haben.
(Beifall) Regina Philipp-Kowalke, KongressleitungDanke schön. Ich dachte, das hätte ich in meinem Beitrag davor
getan. Wiebke Koerlin, 651Ich bemühe mich heute mehr um Klarheit. Ich bin aus dem Landesbezirk
Rheinland-Pfalz. Unsere Konferenz hat diesen Antrag hierher geschickt.
Da der Kollege eben, dessen inhaltlichen Äußerungen ich mich nicht
versperren will, gebeten hat, den Antrag abzulehnen, möchte ich Euch
für unsere Konferenz bitten, ihn anzunehmen. Wir wollen den
Diskussionsprozess. Dort müssen die Dinge geklärt werden, die in der
Begründung möglicherweise strittig sind. (Beifall) Regina Philipp-Kowalke, KongressleitungOkay. Der Kollege hatte nicht Ablehnung, sondern, wenn ich das richtig mitgekriegt habe, Weiterleitung oder Material empfohlen. Das nur zur Klarstellung. Weitere Wortmeldungen zum Antrag B100 liegen uns nicht vor. Bleibt
die Antragskommission bei ihrer Empfehlung? Sprecher der AntragskommissionWir bleiben bei unserer Empfehlung. Regina Philipp-Kowalke, KongressleitungDann lasse ich jetzt über die Empfehlung der Antragskommission zum Antrag B100 abstimmen. Wer der Empfehlung folgen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Wenige Gegenstimmen. Auf die Enthaltungen können wir, glaube ich, verzichten. (Heiterkeit) Wir können insofern verzichten, weil sie beim Zählen keine Rolle spielen. Wenn Ihr das gerne möchtet, rufe ich es immer wieder auf. Soll ich es aufrufen? (Zurufe: Nein! - Ja!) Das ist jetzt beides hier angekommen. Beim nächsten Antrag mache ich es mit Enthaltungen. Hier war es jetzt sehr eindeutig. Beim Antrag B100 ist der Empfehlung der Antragskommission gefolgt worden. Wir haben zu dem Block, der eben aufgerufen war, keine weiteren Anträge, die wir aufgrund von Wortmeldungen gesondert behandeln, sodass wir jetzt zu dem Verfahren kommen, dass wir über den Rest der Anträge en bloc abstimmen, und zwar sind das die Anträge B99, B101 bis B107. Die jeweiligen Empfehlungen der Antragskommission kennt Ihr. Wer den Empfehlungen der Antragskommission für diesen Block folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Ich sehe eine. Wer enthält sich? - Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist bei den Anträgen in dem Block, den wir jetzt herausgezogen haben, den Empfehlungen der Antragskommission gefolgt worden. Den Block haben wir jetzt erledigt. Ich rufe jetzt den nächsten Block auf. Das sind Anträge aus dem Sachgebiet R und da wiederum das Untersachgebiet Jugend und Auszubildende - Mindestlohn für Auszubildende. Das sind die beiden Anträge R50 und R51. Wir haben bisher eine Wortmeldung zu diesem Block, und zwar zu dem
Antrag R50 von Kevin Voss mit der Delegiertennummer 393. Kevin, Du hast
das Wort. Kevin Voß, 393Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, kurz ein paar Sätze zum Thema Mindestlohn für Auszubildende. Dass ein Mindestlohn wichtig ist, darin sollten wir uns spätestens nach dem Referat des Kollegen Brown aus Großbritannien einig sein. Fakt ist aber, dass er bisher nur für normale Beschäftigungsverhältnisse gefordert wird. Hier ist aber die Frage zu stellen: Was ist hierfür die Grundlage? Die Grundlage für einen Mindestlohn ist nicht, dass wir davon ausgehen, dass jemand gut oder extrem viel arbeiten soll, sondern unsere Grundlage ist: Wir wollen, dass Menschen von dem, was sie verdienen, auch leben können, und zwar nicht überleben, sondern leben können. (Beifall) Deshalb ist unsere Frage: Was unterscheidet Auszubildende von normalen Beschäftigten? Wir können unterscheiden: Einmal gibt es Auszubildende, die bei ihren Eltern zu Hause leben; es gibt aber auch ganz viele Auszubildende - und das ist inzwischen die Mehrzahl -, die nicht mehr bei den Eltern leben, die in ein anderes Bundesland gehen, um dort zu arbeiten. Dort müssen wir etwas tun. Es gibt Ausbildungsvergütungen um die 200 oder 300 Euro. Ich nenne als Beispiel den Ausbildungsverein Bamberg/Forchheim, der Ausbildungen anbietet für 400 Euro im Monat. Ich behaupte, dass man von 400 Euro im Monat nicht leben kann. (Leichter Beifall) In diesem Antrag ist ein Betrag genannt, an dem es nicht scheitern soll. Unser Ansinnen ist, dass von diesem Bundeskongress das klare Signal ausgeht: Wir wollen auch für junge Menschen, die in der Ausbildung stehen, einen Mindestlohn oder eine Mindestausbildungsvergütung. Über den Betrag kann man auch nach dem Bundeskongress noch diskutieren. Deshalb stelle ich einen ganz konkreten Änderungsantrag, den ich auch schon aufgeschrieben habe. Und zwar soll es ab Zeile 3 heißen - ich sage es kurz an und gebe den Zettel mit der Formulierung dann ab: „ver.di fordert auch für Auszubildende die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes (Mindestausbildungsvergütung). Dazu zählen auch die Berufsausbildungsverhältnisse, die nicht unter das Berufsbildungsgesetz fallen.“ Das wäre unser Vorschlag. Wir bitten darum, dass der
Antragskommission an dieser Stelle nicht gefolgt wird bzw. dass die
Antragskommission ihre Meinung ändert und diesen Änderungsantrag
berücksichtigt. Ich hoffe, Ihr könnt uns unterstützen, damit von diesem
Kongress das Zeichen ausgeht: Auch Auszubildende haben ein Anrecht auf
einen Mindestlohn. Auch Auszubildende sollen genug Kohle haben, um zu
leben, um ein gutes Leben führen zu können. - Danke schön.
(Beifall) Regina Philipp-Kowalke, KongressleitungDanke schön. Gib bitte Deine schriftliche Formulierung ab. - Kann
die Antragskommission jetzt schon etwas dazu sagen? Sprecherin der AntragskommissionJa, wir können etwas dazu sagen. Zu Beginn der Antragsberatungen im Sachgebiet R, Tarifpolitik, noch eine Erläuterung für Euch. Wegen des Punktes, der auch in diesem Antrag geändert worden ist - Herausnahme einer ganz konkreten Tarifforderung -, konnte die Antragskommission für diesen Antrag nur Annahme als Arbeitsmaterial empfehlen. Wir werden also jetzt noch des Öfteren Anträge beraten, wo die Antragskommission die Empfehlung ausspricht: Annahme als Arbeitsmaterial oder Annahme zu einem anderen Antrag. Das ist jeweils dann der Fall, wenn ganz konkrete tarifliche Forderungen in einem Antrag enthalten sind. Diese Forderungen stehen nämlich unserer Satzung entgegen. In unserer Satzung ist in Paragraf 68, Tarifarbeit, nämlich geregelt, dass für die Festlegung der Tarifforderungen ganz allein die entsprechenden Tarifkommissionen zuständig sind und nicht ein Bundeskongress. Das möchte ich beispielhaft an diesem Antrag noch einmal deutlich machen. Die Antragskommission hat die Bitte an Euch, wenn es um die Beratung weiterer Anträge aus dem Gebiet R, Tarifpolitik, geht, immer noch einmal ein Auge auf Eure Anträge zu werfen und zu prüfen, ob es sich um einen derartigen Sachverhalt handelt, dass Ihr ganz explizit konkrete Tarifforderungen oder Aufforderungen an Fachbereiche, Tarifforderungen umzusetzen, stellt. Dem steht unsere Satzung entgegen. Die Antragskommission hat sich eben verständigt. Um auf den Antrag
R50 zurückzukommen: Mit dieser Änderung empfehlen wir Annahme.
(Beifall) Regina Philipp-Kowalke, KongressleitungDanke schön. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse über die Empfehlung der Antragskommission abstimmen. Wer der geänderten Empfehlung der Antragskommission folgen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Ich sehe eine. Enthaltungen? - Ich sehe keine. Bei einer Gegenstimme und ohne Enthaltungen angenommen. Ich lasse jetzt gleich über den Antrag R51 abstimmen. Wer der Empfehlung der Antragskommission folgen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Für mich sichtbar keine. - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Bei einer Enthaltung so angenommen. Damit können wir dieses Untersachgebiet auch beenden und kommen zum
Untersachgebiet Mindestlohn, wieder aus dem Block R, Tarifpolitik. Das
sind die Anträge R138 bis R155. Elisabeth Adam, 754Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag verfolgt ja das Ziel,
in anderen Organisationen Unterstützung für die Mindestlohnkampagne zu
finden, und zwar vom DGB über die Einzelgewerkschaften bis hin zu den
politischen Parteien. In den politischen Parteien ist die
Mindestlohndebatte ja teilweise auch schon angekommen. Aber wenn wir
uns vor Augen halten, wie Mindestlohn dort diskutiert wird und mit
welcher Höhe, dann, denke ich, es wäre sinnvoll, in diesem Antrag die
Zeile 16 zu ergänzen, und zwar so, dass der Absatz nach Zeile 14 dann
heißt: „Alle ver.di-Mitglieder, die in politischen Parteien aktiv sind,
werden aufgefordert, sich in ihren Gremien ebenfalls aktiv für die
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns“ - und nun die Einfügung -
„mindestens in der von ver.di geforderten Höhe einzusetzen.“ Regina Philipp-Kowalke, KongressleitungIch sehe gerade, Du übergibst das der Antragskommission. Da müssten
wir wahrscheinlich jetzt ein bisschen warten. Oder? Sprecherin der AntragskommissionDie Antragskommission kann die Änderung übernehmen. Die Empfehlung
bleibt dann wie ausgedruckt: Annahme als Arbeitsmaterial mit
Änderung. Regina Philipp-Kowalke, KongressleitungWeitere Wortmeldungen dazu haben wir nicht. Wer der neuen Empfehlung der Antragskommission zum Antrag R152 folgen kann, denn bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Damit ist dem Antrag einstimmig gefolgt. Aus diesem Block liegt uns keine weitere Wortmeldung vor, sodass wir jetzt zu dem Rest des Blocks, also für die Anträge R138 bis R151 und R153 bis R155, über die Empfehlungen der Antragskommission im Block abstimmen können. Wer dem so folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Somit ist zu diesem Block den Empfehlungen der Antragskommission einstimmig gefolgt. Wir kommen jetzt zu dem Block R - Tarifpolitik, hier jetzt Untersachgebiet Mindestlohn, keine Dumpingtarifverträge. Das sind die Anträge R159 bis R167. Wir haben Wortmeldungen zu den Anträgen R160 und R162. Das sind also jetzt die beiden Anträge, über die wir gesondert diskutieren. Damit wir nicht zu sehr durcheinanderkommen, möchte ich Euch bitten, das, was ich soeben gesagt habe, noch zurückzustellen. Ich bin gerade darauf hingewiesen worden, dass ich hier eine Seite überblättert habe. Wir sind also weiterhin im Sachgebiet R, Untersachgebiet
Tarifpolitik - Mindestlohn, und zwar jetzt Entsendegesetz. Das sind die
Anträge R156 bis R158, also drei Anträge. Zum Antrag R157 - Mindestlohn
für alle von ver.di beauftragten Dienstleister - mit der entsprechenden
Empfehlung der Antragskommission, die Ihr ja vor Euch liegen habt,
liegt eine Wortmeldung vor: Hans-Peter Kilian mit der Delegiertennummer
415. Hans-Peter Kilian, 415Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Antrag R157 ist von der Bundesfachbereichskonferenz 13 ausgegangen, die darauf gekommen ist, dass verschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei ver.di beschäftigt werden, zum Beispiel in Bewachungsunternehmen, einen Lohn von weniger als 7,50 Euro erhalten haben. Darüber hinaus ist uns aufgefallen, dass zum Teil weitere in ver.di zum Einsatz gekommene Kolleginnen und Kollegen auch teilweise weniger als 7,50 Euro von ihren Unternehmen erhalten haben. Für uns ist es wichtig, dass diese 7,50 Euro die unterste Marginallinie für alle Tätigkeiten sein müssen, die von ver.di ausgehen, auch für Aufträge, die von ver.di vergeben werden. (Beifall) Gleichzeitig noch ein Hinweis - das hängt mit dem Antrag R158
zusammen –, dass hier gesagt wird, das ist nicht wichtig. In dem Antrag
R158 steht auch noch, es werden alle ver.di-Gliederungen, Bezirke,
Fachbereiche und Landesbezirke aufgefordert, Aktivitäten vor Ort zur
Umsetzung der Kampagne durchzuführen. Ich halte das für wahnsinnig
wichtig. Denn wir haben festgestellt, dass in den Fachbereichen mehr
oder weniger die Unterstützung nicht so vorhanden ist, wie wir das
erwarten, wenn ver.di für den Mindestlohn eintritt. Aus diesem Grund
bitte ich Euch, den Antrag entsprechend umzusetzen und vor allem auch
in den Landesbezirken, in den Bezirken draußen vor Ort darauf zu
achten. Vor allen Dingen bitte ich, die Aktivitäten des
Mindestlohn-Trucks und so weiter wirklich zu unterstützen. In den
Köpfen ist es teilweise bereits drin, aber es muss noch viel weiter
gehen. - Danke. (Beifall) Regina Philipp-Kowalke, KongressleitungWenn ich es richtig verstanden habe, hast Du den Antrag noch mal bekräftigt, aber keinen Änderungsantrag gestellt. - Okay. Zu diesem Antrag liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich möchte
Euch nur darauf hinweisen: Wenn wir jetzt über den Antrag R157
abstimmen, haben wir im Prinzip damit gleichzeitig den Antrag R158
aufgerufen, weil in der Empfehlung der Antragskommission zu R157 steht:
Dadurch erledigt sich der Antrag R158. Das nur noch mal zur
Klarstellung. Ich rufe die anderen beiden Anträge, R156 und R158, jetzt en bloc auf. Dazu gab es keine Wortmeldungen. Wer der Empfehlung der Antragskommission folgen kann, denn bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Enthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Die Anträge R156 und R158 sind also einstimmig so angenommen. - Danke schön. Wir unterbrechen jetzt unsere Antragsberatung zur Verabschiedung der
ausgeschiedenen Mitglieder des Gewerkschaftsrats, des Bundesvorstands,
des Kontroll- und Beschwerdeausschusses und der Revisions-kommission.
Wir bitten jetzt alle ausgeschiedenen Mitglieder zur Verabschiedung auf
die Bühne. Monika Brandl, Vorsitzende des GewerkschaftsratsKolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt eine große Aufgabe vor uns: Wir verabschieden uns hier von insgesamt 69 Kolleginnen und Kollegen, die den Weg von ver.di in der zurückliegenden Wahlperiode mit geprägt haben. Nach meiner Meinung müssten jetzt folgende Kolleginnen und Kollegen auf der Bühne sein: Maggi Wendt, Bärbel Wulff, Monika Segler, Eckhard Kussinger, Rudi Gaidosch, alle ausgeschiedenen Gewerkschaftsratsmitglieder, alle ausgeschiedenen KUB- und Revisionskommissionsmitglieder, Hinrich Feddersen, Franz Treml, Franziska Wiethold, Christian Zahn, Dorothea Müller, Kurt Martin, Jan Kahmann, Rolf Büttner. Ihr seht: Das ist eine sehr lange und politisch sehr gewichtige Liste. Ich will mich stellvertretend für die vielen Kolleginnen und Kollegen, die in den Gewerkschaftssitzungen diskutiert und gute Beschlüsse gefasst haben, auf ein paar Kolleginnen und Kollegen beschränken. Ich beginne mit unserem ehemaligen Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kollegen Franz Treml, und mit dem Kollegen Rolf Büttner. Lieber Franz, ich bin sicher, dass Dich viele hier im Saal von Deinen diversen Tätigkeiten bei der DPG und bei ver.di her kennen. 1959 bist Du in die damalige Deutsche Postgewerkschaft eingetreten. Ich finde, Du hast eine beeindruckende Karriere hingelegt. Angefangen hast Du Deine hauptamtliche Tätigkeit 1969 als Sekretär des Landesbezirks Hessen und hast sie in ver.di als stellvertretender ver.di-Chef und Leiter des Fachbereichs 9 beendet. Nicht nur als Leiter der Vorstands- und Grundsatzabteilung und Mitglied der GO ver.di hast Du dazu beigetragen, dass es ver.di heute überhaupt gibt. Lieber Franz, allerhöchsten Respekt für Dein Engagement, Deinen unermüdlichen Einsatz, und vielen Dank für Deine Herzlichkeit, die Du immer gehabt hast. Alles, alles Gute für Dich. (Beifall) Lieber Rolf Büttner, Du wurdest nach dem Weggang von Franz als sein Nachfolger gewählt. Seit 42 Jahren bist Du Gewerkschaftsmitglied, davon über 25 Jahre höchst erfolgreich als Hauptamtlicher der DPG und später bei ver.di. Als Bundesfachbereichsleiter Postdienste, Speditionen und Logistik hast Du höchst erfolgreich für die Beschäftigten gekämpft. Lieber Rolf, auch Dir Dank und große Anerkennung. Du hinterlässt für Deine Nachfolgerin einen gut geordneten Bereich und eine starke Basis, auf die ver.di - und jetzt vor allem Andrea - in Zukunft bauen kann. Wir wünschen Dir viel Erfolg in Deiner internationalen Arbeit, in der Du ja noch tätig bist. Herzlichen Dank für Deine Arbeit. (Beifall) Hinrich Feddersen wäre jetzt der Nächste gewesen. Leider kann er heute nicht hier sein, denn seine Mutter ist erkrankt, und er musste ganz kurzfristig nach Hamburg zurück. Wir wollen ihm trotzdem von hier aus noch unseren Dank für seine Tätigkeit als Bundesfachbereichsleiter Finanzdienstleistungen aussprechen. (Beifall) Lieber Jan Kahmann, Du hast Deine Nachfolge ganz im Sinne unseres Kongressantrags A1 geregelt: Dein Amt übernimmt Erhard Ott in der Doppelzuständigkeit für die Fachbereiche 2 und 11. Vielen Dank dafür und für Deine fast 40-jährige aktive Zeit erst für die Kolleginnen und Kollegen der Seefahrt in der ÖTV und später in ver.di in der Funktion des Bundesfachbereichsleiters Verkehr. Lieber Jan, viel, viel Glück, Gesundheit und was Du Dir sonst noch vorgenommen hast. Bei einem Kapitän auf Großer Fahrt wünschen wir Dir natürlich immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel. (Beifall) Jetzt zu Dir, lieber Kurt Martin. Seit 1971 bist Du in hauptamtlichen Diensten bei der ÖTV und in ver.di seit Beginn Leiter des Bundesfachbereichs Gemeinden. Deine Zuständigkeit für die Tarifpolitik des Öffentlichen Dienstes und Dein Einsatz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist jedem hier im Saal - da bin ich sicher - ein Begriff. Die Tarifauseinandersetzungen gerade im öffentlichen Dienst tragen Deine Handschrift und konnten so für unsere Organisation, für unsere Mitglieder gemeistert werden. Lieber Kurt, Dir auch an dieser Stelle herzlichen Dank und auch für Dich einen genussvollen und angenehmen Berufsfeierabend. Mach’s gut! (Beifall) Dorothea, Du bist als Justiziarin des DAG-Landesverbandes als
Hauptamtliche gestartet, warst Landesverbandsleiterin Rheinland-Pfalz
und dann ab 2001 Mitglied des ver.di-Bundesvorstands als
Bundesfachbereichsleiterin Besondere Dienstleistungen. Du hast Deinen
Querschnittsbereich Bildung stets gehegt und gepflegt und hast die
Bildungseinrichtungen von ver.di zukunftsfest gemacht. Franziska Wiethold. Liebe Franziska, auch Du hast Deine Schaffenskraft seit 40 Jahren voll und ganz in den Dienst der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenbewegung gestellt. Erst beim DGB, dann bei der HBV und schließlich als Bundesfachbereichsleiterin Handel Deinen Weg im ver.di-Bundesvorstand gemacht. Als 2. Vorsitzende der Gründungsgewerkschaft HBV hast Du dafür hart gearbeitet, dass ver.di mit einer starken Basis im Handel erfolgreich ist. Dein energisches Auftreten und Deine Standfestigkeit in der politischen Positionierung nötigten und nötigen uns immer hohen Respekt ab. (Beifall) Lieber Christian, mit Dir verabschieden wir das dienstälteste Bundesvorstandsmitglied. Schon 1987 gehörtest Du in der DAG dem Bundesvorstand als Leiter des Ressorts Öffentlicher Dienst an und warst ab 2001 Leiter des Bereichs Sozialpolitik. Dann, mit der ver.di-Gründung, übernahmst Du als Bundesfachbereichsleiter Bund/Länder eines der Schlüsselressorts in ver.di. Lieber Christian, Du hast für den Aufbau der ver.di Außergewöhnliches geleistet. Der Dank kommt sicher auch aus dem Beamten- und Beamtinnenbereich (Beifall), Du hörst es, den Du neben der Gesundheits- und Sozialpolitik im Querschnitt geführt hast. Dir toi, toi, toi für Deinen weiteren Lebensweg und immer ein gutes Händchen als alternierender BfA-Vorsitzender. (Beifall) Ja, Kolleginnen und Kollegen, das war jetzt der Bundesvorstand. Jetzt kommen die ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen. Zuerst wollen wir die Mitglieder der ehrenamtlichen Revisionskommission und die KuB-Mitglieder verabschieden. Sieglinde Pientka, Du kommst aus der DAG und kannst auf eine
jahrzehntelange erfolgreiche ehrenamtliche Tätigkeit
zurückblicken. Nun zum KuB und Hannelore Wiebe. Liebe Hannelore, Du bist seit
ver.di-Gründung 2001 Mitglied des KuB und warst ab 2003
stellvertretende Vorsitzende des Kontroll- und Beschwerdeausschusses.
Du scheidest aus, um Deinen Ruhestand frei von jeglichen
Verpflichtungen zu genießen. So, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, jetzt haben sich ganz, ganz viele Menschen hier auf der Bühne versammelt. Euch verbindet nicht nur, dass Ihr teilweise über viele Jahrzehnte Gewerkschaftsarbeit gemacht habt. Ihr habt auch für Euch so manch anstrengende Sitzung des Gewerkschaftsrats aktiv mitgestaltet und habt wichtige Beschlüsse für die Organisation mitgefasst. Euch gebührt unsere Anerkennung. Jetzt können wir für die Kolleginnen und Kollegen, die auf der Bühne stehen, noch einmal richtig Applaus spenden. (Anhaltender Beifall) Wir kommen nun zur Verabschiedung von zwei stellvertretenden Gewerkschaftsrats-Vorsitzenden: Kollegin Bärbel Wulff und Kollege Eckhard Kussinger. Liebe Bärbel, in Deiner zweieinhalbjährigen Präsidiumstätigkeit als Nachfolgerin von Claudia Bender hast Du Dich in ganz kurzer Zeit in die Arbeit des Präsidiums eingebracht. Vielen Dank für Dein Engagement. Wir danken auf diesem Weg auch Bärbels Vorgängerin Claudia Bender, die leider nicht hier sein kann. Claudia war stellvertretende Vorsitzende und langjährige Vorsitzende des Bundesfachbereichs Handel. Sie hat sich dafür eingesetzt, dass ver.di auf die Füße kommt. Von daher aus der Ferne vielen Dank. (Beifall) Jetzt kommen wir zu unserem Kollegen Eckhard Kussinger. Lieber Ecki, mit Dir verlieren wir unseren sogenannten Alterspräsidenten. Mit Deiner ganzen Erfahrung und mit Deinem Humor hast Du so manche Sitzung des Gewerkschaftsrats und Präsidiums geleitet. Du hattest immer einen Hang, die vorgegebenen Zeitvorgaben möglichst zu unterbieten. Das bleibt manchen unvergessen. In Deiner 26-jährigen Gewerkschaftsarbeit hast Du Dich überall eingesetzt für die Beschäftigten an den Musikschulen und auch für die gesamte Mitgliedschaft der IG Medien. Als Mitglied der GO-ver.di hast Du Dich von Anfang an zum Gelingen dieser Großfusion im gewerkschaftlichen Lager eingesetzt. Ecki, wir wünschen Dir alles, alles Gute, viel Kraft, Gesundheit und die notwendige Gelassenheit und Zeit bei allem, was Dich bewegt. (Beifall) Mit Monika Segler und Rudi Gaidosch verlassen das Präsidium des Gewerkschaftsrats zwei weitere Persönlichkeiten, die vor allem in Haushaltsausschuss, Finanzausschuss und Personalausschuss mit viel Erfolg gearbeitet haben. Liebe Monika, herzlichen Glückwunsch auch noch einmal von dieser
Stelle - Monika ist immer noch aktiv - zur Wahl als Mitglied des KuB.
Ich bin sicher, Monika, dass wir uns noch oft in Deiner neuen Funktion
begegnen werden. Du hast entscheidend mitgewirkt in Deiner Funktion als
stellvertretende Vorsitzende des Haushalt- und Finanzausschusses und
hast mitgeholfen, dass ver.di finanziell auf die Beine kommt. Nun zu Rudi Gaidosch. Lieber Rudi, mit Dir verliert der Personalausschuss des Gewerkschaftsrats nicht nur einen kompetenten und erfahrenen stellvertretenden Vorsitzenden und engagierten Streiter für die Sache, sondern auch einen liebenswerten und stets heiteren Menschen. In mittlerweile 42 Gewerkschaftsjahren hast Du Dich in diversen hochrangigen ehrenamtlichen Positionen, erst in der DAG und dann in ver.di, verdient gemacht. Auch Du bleibst uns Gott sei Dank erhalten als Bezirksvorsitzender Dortmund. Ich danke Dir ganz herzlich für das, was Du hier geleistet hast und vor allem für Deinen Einsatz im Präsidium, dem Du angehört hast. Wir hoffen natürlich, dass ver.di noch lange, lange, lange Deine politische Heimat bleibt. (Beifall) Und jetzt komme ich zu einer ganz bestimmten Person, nämlich zu Maggi Wendt. Liebe Maggi, ich freue mich sehr, dass mir heute der Part in meiner neuen Funktion zufällt, Dich hier vor den Delegierten des 2. Ordentlichen Bundeskongresses zu verabschieden. Wir kennen uns jetzt seit vielen, vielen Jahren. Kennen gelernt haben wir uns in der DPG-Frauenarbeit, wo wir uns um die Umsetzung unserer Ideen oft die Köpfe heiß geredet haben. Heute ist es für mich eine große Herausforderung, die richtigen Worte zu finden, die Deinem erfolgreichen Weg als Gewerkschafterin gerecht werden. Ich weiß aber auch, Maggi, dass Du solche Anlässe und ein solches Drumherum für Deine Person gar nicht magst. Maggi, ich habe eine nicht repräsentative Umfrage bei Kolleginnen und Kollegen, bei Freunden und Freundinnen gemacht. Ich habe gefragt: Was fällt Dir zu Maggi Wendt ein? Ich kann natürlich nicht alles aufzählen, was genannt wurde, ein paar Antworten auf diese Frage will ich aber doch anführen: Maggi ist eine starke Frau. Maggi ist sich immer selbst treu. Maggi ist Beamtin und Maggi ist eine Streikaufruferin. Das muss man im Zusammenhang sehen. (Beifall) Sie ist eine Kämpferin, sie ist ehrlich, geschickt, ausdauernd und - das haben mir ganz viele gesagt - Maggi ist immer am Boden geblieben, sie ist immer geerdet geblieben und sie hat - so haben viele gesagt - im Gewerkschaftsrat immer die Menschen aus Fachbereichen und Ebenen zusammengeführt. Maggi, Dein Engagement in den 37 Jahren Deiner aktiven Gewerkschaftsarbeit hat zu grundlegenden Veränderungen im Umgang mit politisch aktiven Frauen geführt. Das hat unsere gemeinsame Vorgängergewerkschaft DPG und jetzt ver.di an vielen entscheidenden Stellen geprägt. (Beifall) Angefangen hat Maggi - wie sollte es anders gewesen sein? - als
Jugendvertreterin, war dann Personalrätin und nach der Privatisierung
Betriebsrätin. Sie ist 1991 von Berlin weg und „Wahl“-Bonnerin
geworden, weil sie in die Zentrale der Deutschen Post AG ging. Ab 2000
war Maggi Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats und des
Konzernbetriebsrats. Getreu Deinem Motto „Eine für alle - wir packen das gemeinsam“ hast Du alle Herausforderungen gemeistert, hast immer die Kolleginnen und Kollegen mitgenommen. Als amtierende Vorsitzende des Europäischen Betriebsrats-Forums der Deutschen Post World Net hast Du ab 2003 noch einmal einen neuen Weg beschritten - natürlich mit Deinem Dir eigenen Stil: Politisch geschickt, durchsetzungsstark und höchst wirkungsvoll hast Du das Projekt Euro-Betriebsrat vorangetrieben und damit Zeichen gesetzt. (Beifall) Liebe Maggi, trotz aller Belastungen und ständiger Pendelei zwischen Bonn und Berlin und dem Rest der Welt hast Du stets darauf geachtet, Deine Freundschaften, Dein familiäres Umfeld zu pflegen. Dabei bist Du immer ein Mensch zum Anfassen geblieben und hattest stets Dein Ohr ganz nah an der Basis. Ich finde, Maggi, ver.di hat Dir eine ganze Menge zu verdanken. (Starker Beifall) Dein Einsatz für die Ehren- und Hauptamtlichen, für das Präsidium, für den Gewerkschaftsrat, für das Büro des Gewerkschaftsrats und natürlich für die Kolleginnen und Kollegen war beispiellos. Jetzt kommt es, Maggi. Wir haben uns natürlich überlegt, was wir Dir schenken könnten. Wir haben Dir einen zukünftigen Wegbegleiter für Deine geplanten Reisen ausgesucht, der von einem Mann mit besonderem Entdeckermut entwickelt wurde. Jetzt bist Du sicherlich gespannt. (Heiterkeit) Reinhold Messner ist ein Mensch mit Ausnahmepotenzial und ich finde, er passt daher sehr gut zu Dir. (Heiterkeit) Aber keine Angst, Maggi, wir schenken Dir keine Bergtour mit Messner. (Heiterkeit) Wir schenken Dir einen von ihm eingefassten Vulkanstein. Natürlich hat der Vulkanstein magische Kräfte und er soll mit Dir fortan auf Reisen gehen, ob mit oder ohne Wohnmobil. Mit dem Erlös dieser Steine werden zudem noch Projekte zum Schutz bedrohter Bergdörfer gefördert. Dass es ganz wichtig für Dich ist, auch dafür einen Beitrag zu leisten, wissen wir. Ich hoffe, Maggi, Du wirst uns, Deine Mitstreiterinnen und
Mitstreiter, damit immer in Deiner Nähe behalten. Wir wünschen Dir viel
Glück für die Zukunft, viel Spaß bei Deinen weiteren Planungen und
politischen Vorhaben. Und wir wünschen Dir einfach gaaaaanz viel
Frauenpower! - Danke. (Starker, lang anhaltender, in rhythmisches
Klatschen übergehender Beifall - die Delegierten erheben sich von ihren
Plätzen) Margrit Wendt, 70Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Euch für diesen herzlichen
Applaus. Aber ich sage Euch nur eines: Eine Frau kann nur so stark wie
alle Frauen sein, und alle Frauen können nur so stark wie wir alle
zusammen sein. Nur dadurch können wir erfolgreich sein. Damit wollen
wir weitermachen. Deshalb gilt der Beifall Euch allen. Vielen Dank an
Euch. (Beifall - Fotoaufnahmen der Gruppe) Regina Philipp-Kowalke, KongressleitungDas gehört auch zu unserem Kongress, genauso wie die Arbeit. Es gibt also noch eine Wortmeldung zu R160, und zwar ist das der
Kollege Reinhard Mast mit der Teilnehmernummer 907. Reinhard Mast, 907Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nach dem erhebenden Moment zurück in die Niederungen der Antragsberatung. Ich spreche als Vertreter der Antragsteller aus dem Fachbereich 12, Handel. Ich möchte dafür plädieren, den Antrag entgegen der Empfehlung der Antragskommission eigenständig anzunehmen bzw. bitte ich die Antragskommission, ihre Empfehlung auf Annahme zu ändern. Ich will das kurz begründen. Auf unserem Kongress wurde inzwischen mehrfach betont: Wir wollen in der Zukunft alles dafür tun, erfolgreich zu sein - erfolgreich für unsere Kolleginnen und Kollegen, für unsere heutigen und zukünftigen Mitglieder. Doch wir wissen: Um erfolgreich zu sein, bedarf es einer ganzen Reihe von Voraussetzungen - auch ver.di-interner Voraussetzungen. Mit dem Antrag des Bundesfachbereichsvorstands Handel „Tarifverträge schützen - Tarifflucht verhindern“ wollen wir in einem aus unserer Sicht wichtigen Punkt dazu beitragen, die ver.di-internen Bedingungen für erfolgreiche Arbeit zu verbessern. Zunehmend werden wir auch im Großhandel mit Unternehmensstrategien konfrontiert, welche darauf abzielen, auch innerhalb ver.di in für sie günstigere Tarifverträge auszuweichen. So gibt es zurzeit aktuell laufend Auseinandersetzungen gegen Tarifflucht im Handel, zum Beispiel bei Lekkerland-Großhandel. Den Kolleginnen und Kollegen drohen dort durch den von der Lekkerland-Geschäftsleitung beabsichtigten Tarifwechsel bis zu 400 Euro weniger im Monat, weniger Urlaub und längere Arbeitszeit. Lekkerland-Kolleginnen und -Kollegen haben in unserer diesjährigen
Tarifrunde praktisch gezeigt, dass sie kampffähig sind, und haben
mehrere Tage erfolgreich gestreikt. (Beifall) Wir meinen, es kann nicht nur um interne Zuständigkeitsabklärungen gehen. Wir müssen auch verstärkt zu koordinierten Anstrengungen über die Grenzen einzelner Fachbereiche hinweg kommen. Gegenüber dem zur Annahme empfohlenen Antrag 159 zum Thema Tarifdumping ist der vorliegende Antrag 160 weitergehend, da er auch das Thema Tarifflucht behandelt. Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sollten als
Delegierte dieses ver.di-Kongresses gerade durch die klare Annahme des
Antrags 160 ein deutliches Zeichen setzen, dass wir als ver.di ohne
Wenn und Aber entschieden gegen Tarifdumping und Tarifflucht auftreten
und dass wir die Chancen, ver.di als Hoffnungsträgerin für betroffene
Belegschaften zu profilieren und damit neue Mitglieder zu gewinnen,
gemeinsam nutzen. - Danke schön. (Beifall) Regina Philipp-Kowalke, KongressleitungIch danke auch. Du hattest ja die Antragskommission gebeten, ihre
Empfehlung zu überdenken. Ich gucke einmal zur Seite. Sprecherin der AntragskommissionWie der Kollege eben richtig ausführte, steht der Antrag R160 im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antrag R159. Das erkennt Ihr unschwer an der Empfehlung der Antragskommission, nämlich „Annahme als Arbeitsmaterial zu Antrag R 159“. Das heißt, der Antrag R160 soll mit dem Antrag R159, der zur Annahme empfohlen ist, unmittelbar bearbeitet werden. Jetzt zu den Inhalten. Der Antrag R160 hat die Absätze eins, zwei und drei, die nicht wortgleich, aber inhaltsgleich auch im Antrag R159 enthalten sind - genau mit den Kriterien, die der Kollege eben geschildert hat -, damit wir uns besser aufstellen können, die Tarifverträge besser überprüfen können und und und. Allerdings gibt es in dem Antrag R160 den ersten Absatz. Wenn man
dorthin guckt, geht das genau wieder in den Bereich, Kolleginnen und
Kollegen, den ich Euch anfangs schilderte, in dem es zum Beispiel darum
geht, mit Fachbereichen konkret umzusetzen. Die Antragskommission bleibt aus den von mir geschilderten Gründen
bei ihrer Empfehlung und bittet Euch, dem so zu folgen. Regina Philipp-Kowalke, KongressleitungDanke schön für die Ausführungen. - Bevor wir zur Abstimmung kommen,
möchte Margret dazu gern noch Stellung nehmen. Margret Mönig-Raane, Stellvertretende ver.di-VorsitzendeLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte das Anliegen der Antragskommission, sehr sorgfältig darauf zu achten, dass wir nicht in die satzungsrechtlichen Kompetenzen anderer Gremien eingreifen, auch nicht in die von Tarifkommissionen, Bundesfachbereichsvorständen oder -konferenzen, für berechtigt. In diesem Fall ist es aber das Anliegen von betroffenen Fachbereichen, nicht nur vom Fachbereich 12. Wir hatten im Frühjahr eine Logistikkonferenz, auf der wir genau über diese Dinge gesprochen haben. Wir sind dabei, Projekt- und Arbeitsgruppen mit den Fachbereichen 11 und 10 einzurichten, weil wir der Meinung sind, dass wir dringend die Tarifkonkurrenz im eigenen Haus überwinden müssen, damit die Arbeitgeber es sich nicht aussuchen können. Deshalb sind im Antrag R160 konkrete Vorschläge gemacht worden, die aus den Ideen der gemeinsamen Arbeit kommen. Ich finde es sehr wichtig, dass der Kongress sagt: Jawohl, auf diesem Wege weiterzugehen, ist richtig. - Ich glaube nicht, dass unser Bundesfachbereichsvorstand - sicherlich auch nicht die der anderen Fachbereiche, die noch angesprochen sind - sich davon düpiert fühlt oder Eingriffe in seine Rechte feststellt, sondern ich denke, es ist ein ganz zentraler und wichtiger Auftrag. Denkt nur an unsere Debatte zum Geschäftsbericht, in der wir gesagt haben: Wir wollen doch sehen, dass wir möglichst gemeinsam Tarifarbeit machen können und auch gemeinsame Forderungen und gemeinsame Standards entwickeln. Das ist ein Beitrag dazu. Ich finde es schon eine vornehme Aufgabe
des Kongresses, dazu zu beschließen, und würde, ganz respektvoll, die
Antragskommission bitten, doch noch einmal zu bedenken, ob hier nicht
doch die Annahme richtig wäre. - Danke schön. (Beifall) Regina Philipp-Kowalke, KongressleitungEs gibt eine Wortmeldung zu dem Antrag von Karl-Heinz Klingberg mit
der Delegiertennummer 440. Karl-Heinz, Du hast das Wort. Karl-Heinz Klingberg, 440Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Dank auch an Margret, die mir
gerade noch schnell zuvorgekommen ist. Das geht ja bei dem Ablauf so.
Deswegen kann ich es vielleicht kürzer machen. - Ich möchte auch noch
einmal dafür sprechen, dass es doch wohl richtig ist, für den Antrag R
160, in dem konkrete Entwicklungsaufträge enthalten sind, tatsächlich
Annahme und nicht Annahme als Material zu empfehlen. Wenn man schon aus
den beiden Anträgen R159 und R160 etwas zusammenzufassen will, wäre es
richtiger, den Antrag R160 anzunehmen und den Antrag R159 als Material
anzunehmen. Man kann auch die drei Ziffern austauschen; das war
eigentlich das Ziel, das man erreichen wollte. Es geht hier nicht um
einen Eingriff in Tarifautonomie oder sonst etwas. Wenn Ihr Euch die
Ziffern 4, 5, 6 und 7 anseht, sind es konkrete Arbeitsaufträge. Die
sind weitergehend und sind auch inhaltlich etwas anderes als der Antrag
R159. Deswegen muss eigentlich Antrag R160 angenommen werden und
gegebenenfalls Antrag R159 als Material. Der Einfachheit halber wäre es
aber richtig, beide Anträge anzunehmen. - Danke. (Beifall) Regina Philipp-Kowalke, KongressleitungDanke schön. - Wir sind eben im Hinblick auf das Verfahren noch einmal darauf hingewiesen worden, dass wir im Prinzip schon fast in der Abstimmung waren, nachdem die Antragskommission ihre Empfehlung abgeben hat, und dass wir in Zukunft darauf achten sollen, dass danach nicht noch einmal wieder die Debatte eröffnet wird. - Entschuldigt das. In Zukunft werden wir versuchen, genauer zu arbeiten. Trotzdem jetzt noch einmal die Frage an die Antragskommission: Bleibt Ihr bei Eurer Empfehlung? - Es bleibt dabei. Das heißt, wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung der Antragskommission zum Antrag R160: Annahme als Arbeitsmaterial zu Antrag R150. Wer dieser Empfehlung folgenden möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die eindeutige Mehrheit. Damit ist der Empfehlung der Antragskommission nicht gefolgt worden, (Leichter Beifall) und wir stimmen somit über den Ursprungsantrag R160 ab. Wer dem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist der Antrag R160 angenommen. (Leichter Beifall) Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die restlichen Anträge aus dem Untersachgebiet Tarifpolitik; das sind die Anträge R159, R161 bis R167. Wer hier den Empfehlungen der Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ich sehe eine Enthaltung. Bei einer Enthaltung ist bei den Restanträgen aus dem USG-Block Tarifpolitik, Mindestlohn, keine Dumpingtarifverträge so gefolgt worden. Wir haben damit einen Teil der Anträge aus dem Block R, Tarifpolitik, abgearbeitet. Den anderen Teil aus dem Gesamtblock werden wir in einem anderen Zusammenhang weiter behandeln, sodass der Block R für heute abgeschlossen ist. Wir machen jetzt eine Pause bis 16.15 Uhr und steigen in die weitere
Antragsberatung ein. Schöne Pause! (Unterbrechung des Kongresses: 15.56 Uhr) |
