(Fortsetzung des Kongresses: 16.26 Uhr)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Wir haben noch viel vor, deshalb starten wir jetzt.

Zunächst etwas Erfreuliches: Ich darf im Namen aller ganz herzlich Heiko Maas, den SPD-Landesvorsitzenden aus dem Saarland, herzlich bei uns willkommen heißen.

Dann möchte ich Euch noch einen Tipp geben: Ihr seht da drüben diesen riesigen roten Truck. Er steht nicht nur dort, damit man ihn anschauen kann, sondern Ihr könnt an diesem Wagen auch nähere Informationen erhalten, könnt auch neue Einsätze dieses Lkw dort planen. Also geht einfach mal dort hin, sprecht mit den Kolleginnen und Kollegen dort und plant vielleicht die nächste Tour bei Euch im Bezirk.

Dann wird etwas gesucht, nämlich vier GR-Mitglieder. (Heiterkeit) Sie sollen zu einem Termin kommen - sie wissen dann schon, wo das ist -, und zwar zu einem Fototermin: Werner Ach, Kornelia Dubbel, Petra Peter und Hans Kummetat. Ihr wisst also Bescheid. Bitte ganz schnell, damit Ihr noch aufs Foto kommt.

Wir haben uns vorhin, auch sehr bewegend, von vielen Kolleginnen und Kollegen verabschiedet. Es gab viele Worte des Dankes. Uns ist dann hier oben eingefallen: Wir möchten einen Dank auch an den Superservice vom Catering richten. (Starker Beifall) Wir finden es wirklich ganz, ganz großartig, wie sie uns hier versorgen und wie flexibel das auch möglich ist, zum Beispiel als wir gestern Abend ein bisschen Überstunden machen, aber keinen Hunger haben mussten. Das ist ihnen zu verdanken. Vielen Dank dafür.

Eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre jetzt der Block Satzung zur Beratung aufzurufen. Allerdings sind - Ihr seht es - von mir aus rechts, von Euch aus links die Reihen noch etwas leer. Der Landesbezirk Nordrhein-Westfalen hat sich noch kurz zurückgezogen. Ich schlage vor, dass wir erst dann in die Satzungsberatungen einsteigen, wenn sie wieder eingetroffen sind, und dass wir so lange das Sachgebiet D - Wirtschafts-, Finanz-, Steuerpolitik - miteinander beraten. Das wären die Anträge D1 bis D19 mit den zugeordneten Initiativanträgen.

Ich hoffe, ich bringe Euch damit jetzt nicht durcheinander. Ich lasse Euch ein bisschen Zeit für den Ordnerwechsel. Bis Ihr Eure Ordner herausgeholt habe, kann ich schon mal Ute Quandt mit der Delegiertennummer 648 sagen, dass sie sich vorbereiten kann.

Jetzt haben wir einen Geschäftsordnungsantrag.

Volker Mörbe, 625

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es nicht für okay, dass wir jetzt ohne die Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und andere, die jetzt nicht hier sind, in Beratung sind und nicht hierher kommen können, beraten, dass wir sie ausschließen aus der Antragsberatung von Block D. Deswegen beantrage ich, dass wir warten, bis die Kollegen wieder hier sind. (Lebhafter Beifall - Widerspruch)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Wir haben eine Gegenrede.

Thomas Koczelnik, 873

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als Kongressleitung versprochen, deutlich zu machen, wenn wir als Delegierte sprechen. Ich spreche jetzt in meiner Eigenschaft als Delegierter mit der Delegiertennummer 873.

Die Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen haben uns ausdrücklich gebeten, dass wir nicht auf sie warten mögen. Ich selber komme aus Nordrhein-Westfalen. Ich habe gerade kurz an der Beratung teilgenommen. Wir wissen, dass das für sie ein Problem ist. Dass wir die Satzungsanträge jetzt nicht aufrufen, ist das Entgegenkommen. So ist das verabredet. Ich denke, dass wir so die Beratungen gemeinsam gut fortsetzen können. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke. - Ich lasse darüber abstimmen. Wer der Meinung ist, dass wir den Kongress unterbrechen und warten müssen, bis die Nordrhein-Westfalen hier sind, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Einige wenige. Wer ist dagegen? - Das ist eindeutig. Dann fahren wir jetzt fort.

Ihr bekommt jetzt gleich eine Übersicht auf der Videowand zu den Anträgen, die wir jetzt beraten, zu denen es Wortmeldungen gibt. Hier seht Ihr die Übersicht. Die rot dargestellten Anträge - das sind die Anträge D1, i10, D15 und D17 - werden jetzt einzeln aufgerufen, weil zu diesen Anträgen Wortmeldungen vorliegen.

Zuerst rufe ich jetzt den Antrag D1 auf und hatte bereits die Kollegin Ute Quandt gebeten, sich vorzubereiten. Sie kann jetzt ans Mikro kommen. Danke.

Ute Quandt, 678

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag D1 beinhaltet umfangreiche steuerliche Forderungen. Ihnen kann ich auch folgen. Aber unter Punkt 3 fordert man, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer für Einkommensteile oberhalb von 60.000 Euro wieder auf 50 Prozent anzuheben.

An dieser Stelle möchte ich dazu auffordern, dem Antrag nicht zu folgen. Wie vielleicht einige wissen: Wenn man den oberen Teil der Steuerbelastungskurve anhebt, folgt in der Regel auch der untere Teil. So, wie es hier formuliert ist, wird nicht der Eindruck vermittelt, dass auch die unteren Einkommen stärker belastet werden. Dem kann ich also nicht zustimmen.

Deshalb möchte ich dazu auffordern, diesen Teil zu ersetzen beziehungsweise neu zu formulieren. Ich weiß nicht, was der Antragsteller konkret gemeint hat. Es ist für mich nicht hinnehmbar, dass auch die unteren Einkommensgruppen belastet werden. Ich meine, es ist wichtiger, dass die Vergünstigungen bei der Körperschaftsteuer zurückgenommen werden. Momentan gibt es sehr viel Bewegung bei den Preisen. Vieles wird für uns teurer. Insofern ist meiner Meinung nach eine Steuererhöhung für alle nicht hinnehmbar. - Danke schön. (Vereinzelt Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Vielen Dank, liebe Kollegin Quandt. Die Antragskommission sollte dazu kurz Stellung nehmen. Sie empfiehlt die Annahme des Antrags D1. Ferner empfiehlt sie, dass dadurch die Anträge D2 und D3 als erledigt betrachtet werden. Das habe ich vorhin zu erwähnen vergessen. Ich möchte die Kollegin Brigitte Buciek bitten, für die Antragskommission kurz eine Stellungnahme abzugeben.

Sprecherin der Antragskommission

ver.di meint nicht, dass Punkt 3 Auswirkungen in Richtung einer erhöhten Belastung der unteren Einkommen hat. Deswegen bleiben wir bei unserer Empfehlung.

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke. Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Deswegen lasse ich über die Empfehlung der Antragskommission abstimmen. Wer ihr folgen will, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Die Gegenprobe! - Mehrere Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Bei mehreren Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist der Empfehlung der Antragskommission gefolgt.

Ich rufe jetzt den Initiativantrag 10 des Kollegen Jürgen Richter auf: Insolvenzverordnung zugunsten der Beschäftigten ändern! Hier empfiehlt die Antragskommission die Annahme. Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Wer der Empfehlung folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Gegenprobe bitte! - Ich sehe eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Einige wenige Enthaltungen. Damit ist dem Initiativantrag so gefolgt.

Ich rufe jetzt den Initiativantrag 11 des Kollegen Jürgen Hohmann auf: Novellierung der Insolvenzordnung. (Zurufe) - Er ist erledigt. Ihr habt völlig recht.

Ich möchte aus der vorhin gezeigten Auflistung den Antrag D12 herausnehmen. Dieser Antrag wird erst behandelt, wenn wir das Thema Hedgefonds behandeln. Er wird ausdrücklich herausgenommen, obwohl er, wie Ihr seht, auf der Videowand aufgeführt ist. Wir behandeln ihn jetzt nicht.

Ich rufe den Antrag D15 auf: Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Liberia. Hier liegt uns die Wortmeldung des Kollegen Bernd Losch mit der Delegiertennummer 901 vor.

Bernd Losch, 901

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein sehr interessanter Antrag. Ich gehe davon aus, dass sich alle mit ihm befasst haben und alle ihn auch verstanden haben. Ich bin gebeten worden, dazu ein paar Worte zu sagen, auch zu einer Thematik, die sich dahinter verbirgt und nicht in der Begründung steht.

Wir haben aus verschiedenen wirtschaftlichen Gründen vor langer Zeit den Staat Liberia nach seiner Unabhängigkeit durch steuerliche Subventionen aus dieser Republik unterstützt. In der Zwischenzeit ist es so, dass Liberia ein Staat ist, in dem sozusagen die Kriegsherren das Sagen haben, wo Mord und Totschlag herrschen, bei dem wir froh sein können, dass sich das Regime von Taylor zwar nicht selbst aufgelöst hat, aber doch durch einen langen, langen Bürgerkrieg verschwunden ist.

Die deutschen Reeder nutzen dieses Land, um ihre Schiffe da registrieren zu lassen. Der Hintergrund ist, dass es überhaupt keine Kontrolle gibt, keine staatliche Kontrolle für die Schiffe, überhaupt keinen Einfluss des Staates Liberia auf die Angelegenheiten, die diese Schiffe betreffen.

Ich rede deswegen noch einmal zu dem Antrag, um auch dem neu gewählten Vorsitzenden von unserem Fachbereich mitzugeben, dass er sich überall da, wo Liberia und Doppelbesteuerungsabkommen ein Thema sind, dafür einsetzt, dass dies geändert wird, weil die Gelder, die der Staat Liberia über dieses Abkommen und über die Registrierungsgelder für die Schiffe einnimmt, im wahrsten Sinne des Wortes Blutgeld sind. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Deswegen bitte ich, überall gegen dieses Doppelbesteuerungsabkommen vorzugehen. - Danke schön. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Vielen Dank, Bernd. Ich lasse jetzt über die Empfehlung der Antragskommission abstimmen. Sie empfiehlt die Annahme. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Zwei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen ist der Antrag so angenommen.

Ich rufe jetzt auf Antrag D17, Bindung der Tonnagesteuer an die deutsche Flagge. Auch hier haben wir eine Wortmeldung. Die Antragskommission empfiehlt die Annahme.

Bernd Losch hat sich auch zu diesem Antrag gemeldet.

Bernd Losch, 901

Auch ein Antrag aus der Seefahrt, auch eine Thematik zur Tonnagesteuer, die Euch sicherlich allen bekannt ist. Denjenigen, die nicht wissen, worum es da geht, versuche ich das ganz kurz zu erklären.

Jedes Wirtschaftsunternehmen muss, wenn es Gewinne erzielt, diese versteuern. Die Reeder müssen dies nicht. Die Reeder zahlen einen Pauschalbetrag, der von der Größe des Schiffes abhängt. Sie zahlen für eine Bruttoregistertonne oder für eine BRZ-Tonne Cent-Beträge. Das heißt, die bundesdeutschen Reeder sind hoch subventioniert durch Nicht-Steuern, die dieser Staat erhebt, und trotzdem sind sie so dreist und bringen ihre Schiffe in Länder mit Billigflaggen und setzen auf diesen Schiffen in der Regel auch Personal ein, das zu Bedingungen fährt, die weit, weit unter den Standards liegen, die wir hier gerne festgeschrieben haben wollen.

Ich hatte am Anfang des Kongresses schon registriert, dass wir dabei sind, diese Schiffe unter Tarifverträge zu bringen. Wir haben auch im Jahr 2000 ein sogenanntes maritimes Bündnis geknüpft, es heißt genau „Maritimes Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung“. Wir stellen jetzt fest, dass die Seeschifffahrt boomt, dass wir 3000 Schiffe in Besitzerschaft deutscher Reeder haben, dass sie 800 weitere Schiffe bestellt haben. Es gibt keinen Reeder im Moment, der kein Geld hat und dem die Dollars nicht aus den Ohren sprießen.

Nichtsdestotrotz gibt es einen Paragrafen 7 Flaggenrechtsgesetz. Dieser Paragraf ermöglicht es den Reedern, ihre Schiffe unter eine fremde Flagge zu bringen. Es heißt in diesem Paragrafen: „Wenn eine Reederei unter wirtschaftliche Not gerät, hat sie die Möglichkeit, ihr Schiff unter eine fremde Flagge zu bringen.“ Noch einmal: Ich kenne keine Reederei, die wirtschaftliche Not leidet. Das ist nicht bekannt. Selbst die Reeder jammern nicht mehr. Sie heuern Kapitäne an, deren Lohn sich bei etwa 6000 Euro einpendelt. Wer heute auf den Markt geht und sagt, ich bin Kapitän, dem zahlen sie 2000 Euro on top dazu, weil sie keinen Nachwuchs haben.

Jetzt noch einmal an unseren neuen Kollegen Erhard Ott. Erhard: Wenn Dich einer dazu anspricht und Dir sagen will, dass wir keine Kapitäne, keine nautischen oder technischen Offiziere haben, dann ist das so nicht richtig. Von den 1.600 Schiffen, die wir unter Vertrag haben - jedes Schiff ist verpflichtet, beim Abschluss eines Vertrages eine Crewing-Liste zu übergeben - gibt es minimum 800 Kapitäne, die zu steuerlichen Vergünstigungen, sprich Doppelbesteuerungsabkommen Liberia, auf diesen Schiffen zur See fahren. Ich weiß, das ist alles etwas schwierig. Ich bitte darum, im Rahmen des maritimen Bündnisses darauf hinzuwirken, dass die Tonnagesteuer als Forderung an die deutsche Flagge gebunden wird. Das sind unsere Steuergelder, die wir da hineinstecken. Das ist unsere Kohle. Es ist unerträglich, was da passiert. (Beifall)
Ich bitte ausdrücklich darum, bei den nächsten Gesprächen im maritimen Bündnis, falls ich dazu keine Einladung erhalte, dies auch mit Nachdruck gegenüber der Politik und den Reedern zu vertreten. - Danke schön. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Vielen Dank, Bernd. Ich lasse über den Antrag D17 abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke. Bitte die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Bei einigen wenigen Enthaltungen ist der Empfehlung so gefolgt. Vielen Dank.

Wir haben zu diesem Block keine weiteren Wortmeldungen. Deshalb lasse ich über alle anderen Anträge des Blocks D abstimmen. Ich lese noch einmal kurz vor, damit es keine Verwirrung gibt. Das sind die Anträge D4, D5, D6, D7, D8 bis 14 mit Ausnahme von D12, D16, D18 und D19. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige wenige Enthaltungen. Damit haben wir den Block D mit Ausnahme von Antrag D12 bereits bearbeitet. Vielen Dank.

Wir kommen dann zu Block A Gewerkschafts- und Gesellschaftspolitik allgemein. Wir würden gerne mit Euch behandeln die Anträge zum Untersachgebiet Sozialstandards weltweit. Das sind die Anträge A48 bis A57 und der Initiativantrag 2. Diesen Block würden wir gern behandeln.

Zu diesem Block liegt uns bei dem Antrag A49 eine Wortmeldung vor von der Kollegin Helga Fritz, Delegiertennummer 927.

Helga Fritz, 927

Zur Bekräftigung von diesem Antrag aus dem Fachbereich Handel noch einmal kurz: Der Kampf um den Mindestlohn gegen Armut trotz Arbeit ist nicht getrennt zu sehen von der Auseinandersetzung gegen den Billigwahn. Beides gehört zusammen. Wir alle sind doch Kundinnen und Kunden. Wir sollten uns immer fragen, woher die Ware kommt, die wir kaufen, wer sie produziert, unter welchen Bedingungen. Billigpreise auf der einen Seite bedeuten Niedriglöhne auf der anderen Seite.

Wir alle haben wohl schon oft gehört: Na ja, wenn man weniger verdient, wenn man zu wenig verdient, ist man darauf angewiesen, dass man Produkte und Waren kaufen kann, die zu Niedrigstpreisen angeboten werden. Wir sollten dies aber niemals so stehen lassen. Es sind die gleichen Konzerne, die Billigstpreise anbieten, weil sie ihre Beschäftigten schlecht bezahlen, weil sie sie in die Armutslöhne treiben. Es darf nicht sein, dass das auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Wir von ver.di, wir alle zusammen, sollten politisch arbeiten, sollten auch in Diskussionen eingreifen und immer wieder darauf aufmerksam machen, dass den Billigmarken in der Bundesrepublik Deutschland ein Ende gemacht wird. - Vielen Dank. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke, liebe Kollegin. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Antrag vor. Ich lasse deswegen über die Empfehlung der Antragskommission abstimmen. Wer ihr folgen will - sie empfiehlt die Annahme -, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich danke Euch. Gegenprobe! - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige wenige Enthaltungen. Damit ist der Antrag A49 angenommen.

Ich rufe jetzt auf den Antrag i2: No logo. Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Wir stimmen deshalb über den Initiativantrag 2 - No logo - ab. Es wird „Annahme als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung an den Bundesvorstand“ empfohlen. Wer dem so folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Zwei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige wenige Enthaltungen. Damit ist auch diesem Initiativantrag so gefolgt. Ich danke Euch.

Wir rufen jetzt noch einmal den gesamten Block und das Sachgebiet „Sozialstandards weltweit“ auf. Damit Ihr genau wisst, um welche Anträge es jetzt noch geht, lese ich diese noch einmal vor. A48 und A50 bis A57. Wer diesen Anträgen seine Zustimmung geben kann, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung haben wir diesen gesamten Block so angenommen. Ich danke Euch.

(Ein Video mit dem Titel „Das große Fressen“ wird gezeigt)

Dieses Video kam jetzt sehr plötzlich. Eigentlich wollte ich Euch noch vorwarnen. Aber dann überfielen uns die Heuschrecken schon so wie im wirklichen Leben auch.

Ich rufe nun auf die Antragsberatung zu D12. Zuvor hat jedoch der Kollege Uwe Foullong das Wort. Bevor er aber zu Euch spricht, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass Herr Rasmussen, der eigentlich ein Kurzreferat zum Thema „Hedgefonds“ halten sollte, sehr plötzlich abgesagt hat. Deshalb hören wir nun das Kurzreferat von Uwe, auf das wir uns sehr freuen. (Beifall)

Uwe Foullong, Bundesvorstand

Das ist ein wenig der Ehre zuviel, Herrn Rasmussen zu ersetzen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestattet mir auch auf der Grundlage des Euch vorliegenden Antrags D12 einige Worte zu diesem immer wichtiger werdenden Thema.

„Das große Fressen“ - wir haben es gerade bildlich gesehen - macht sehr deutlich, dass sich die Finanzmärkte in den letzten fünf bis zehn Jahren radikal verändert haben. Hedgefonds und so genannte Private-Equity-Fonds sind vom Volumen her weltweit drastisch angestiegen. Vor allem diese Private-Equity-Fonds kaufen im Wesentlichen Unternehmen auf, nicht jedoch um sie in ihrer wirtschaftlichen Substanz zu stärken, sondern um sie als reine Finanzanlage zu managen. Das heißt, sie kaufen sie auf, um in kürzester Frist möglichst viel Rendite herauszuholen. Wir kennen das, das läuft im Wesentlichen über brutale Restrukturierungen, über Zerschlagungen von Unternehmen und vor allem immer wieder über drastischen Personalabbau. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, erleben wir nun bereits seit vielen Jahren, das ist die Politik der Renditemaximierung um jeden Preis ohne Rücksicht auf die Beschäftigten. Wir können aufgrund dieser Erfahrungen eigentlich nur bilanzieren, dass dies der Weg in den Kapitalismus pur ist, den wir so nicht wollen und den wir so auch nicht zulassen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Deshalb brauchen wir dringend eine weitere Regulierung der Finanzmärkte, national wie international, vor allem national kann man da vorangehen. Unter anderem brauchen wir eine weitere gesetzlich geregelte Erschwerung feindlicher Übernahmen. Wir brauchen vor allem auch ein Verbot der Übertragung von Krediten zur Kaufpreisfinanzierung dieser Unternehmen, das heißt, die Fonds sollten das dann, wenn sie schon kaufen, zu hundert Prozent selber finanzieren. Und wir brauchen zur Stärkung einer langfristig ausgerichteten Unternehmensstrategie, eine Verstärkung, eine Verdoppelung der Aktionärsstimmrechte für die Eigentümer, die langfristig orientiert sind, um dieser kurzfristigen Renditepolitik entgegen zu wirken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen weitere Regelungen zur Stärkung unserer Aufsichtsratsarbeit gegenüber diesen Fonds und gegenüber diesen Analysten haben, die in Analystenkonferenzen mehr Informationen als die Aufsichtsräte erhalten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss geändert werden.

Wir können nicht nur davon reden, dass die weltweit angestiegenen Aktivitäten der Private-Equity- und Hedge-Fonds möglicherweise die gesamte Volkswirtschaft schädigen. Nein, wir können das nicht nur annehmen, sondern es gibt bereits Belege dafür. Wir haben seit mehreren Monaten die sogenannte Immobilienkrise in den USA, die sich bereits auf das deutsche Bankensystem ausgewirkt hat. Dort sind hochriskante Kredite in einem irre hohen Volumen verbrieft und über Hedge-Fonds auf die weltweite Reise begeben worden.

In der Zwischenzeit ist die Spekulationsblase - liebe Kolleginnen und Kollegen, wir konnten es lesen - geplatzt, und wir haben bereits deutsche Banken, die in Schieflagen geraten sind. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, unter anderem auch deshalb, weil es privatwirtschaftliche Ratingagenturen gibt, die solchen hochriskanten Risiken ein Gütesiegel verliehen und mit ihm den Anschein erweckt haben, das sei alles ein ziemlich lässiger und ohne große Risiken zu erhaltender Profit.

Um solche Risiken zukünftig auszuschließen, brauchen wir eine öffentliche Ratingagentur, die von irgendwelchen Kontrolleuren unabhängig ist, die die privaten Ratingagenturen finanzieren. Wir brauchen die Unabhängigkeit und deshalb eine öffentliche Ratingagentur, um solchem Missmanagement und solchen falschen Einschätzungen entgegenzuwirken. (Beifall)

Wir brauchen auch eine höhere Eigenkapitalunterlegung für solche höheren Risiken. Das Stichwort aus der Fachwelt dazu ist Basel III. Das heißt, wenn ich mehr riskante Geschäfte mache, muss ich auch mehr Eigenkapital hinterlegen, um das abzudecken, um Spekulationsblasen und negative Auswirkungen zu vermeiden. Auch das müssen wir mit auf unseren Forderungszettel schreiben und in der Fachwelt sowie in der Öffentlichkeit vorantreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen vor allem eine echte Kontrolle der Aktivitäten dieser Fonds. Es kann nicht sein, dass in Deutschland und in Europa jede kleine Sparkasse und jede kleine Genossenschaftsbank einer starken und scharfen Aufsicht unterworfen ist - was ja gut ist -, aber solche global agierenden Fonds als Blackbox ohne Kontrolle völlig unreguliert arbeiten können. Das geht nicht an. Wir brauchen mehr Kontrolle und Aufsichtsreglungen, auch für die Hedge- und Private-Equity-Fonds. (Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade diese aktuellen Ereignisse zeigen, dass die Finanzmärkte international, in Europa, aber auch in Deutschland anfällig sind. Und es zeigt sich, dass sie auch die gesamte Volkswirtschaft zu schädigen drohen. Genau das darf nicht passieren. Deshalb ist jetzt vor allem die Bundesregierung gefordert, mit klaren Regulierungen zukünftig die Risiken auszuschließen.

Ich sage es noch einmal ganz deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, an die Bundesregierung gerichtet: Liebe Frau Merkel, mehr Transparenz reicht nicht aus! Es bringt nichts, wenn wir mit mehr Transparenz in die nächste Krise schlittern. Wir brauchen klare Gesetze, klare Regulierungen, um diese Risiken zukünftig auszuschließen. - Vielen Dank. (Starker Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Vielen Dank, Uwe. - Es liegen mir zum D12 keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich kann deswegen zur Abstimmung aufrufen. Wer der Empfehlung der Antragskommission folgen und den Antrag annehmen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich danke Euch. Die Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Damit haben wir diesen Antrag D12 angenommen.

Kolleginnen und Kollegen, wir stellen hier oben - ihr merkt das vielleicht - ständig um, weil wir immer schauen: Sind Sie schon wieder da und können wir noch unsere Fleißarbeit, nämlich unsere Satzungsanträge, beginnen. Deshalb herrscht hier manchmal ein bisschen Kuddelmuddel.

Wir möchten Euch jetzt vorschlagen, dass wir wieder in die Beratung des Antragsblockes A einsteigen und dort chronologisch vorgehend mit A1 beginnen, dem Untersachgebiet zu dem Sachgebiet A: Zukunft ver.di / Zukunft der Gewerkschaften. Wir müssen nur kurz warten, weil die Antragskommission wechselt.

Das erste Untersachgebiet hat 14 Anträge. Ich rufe als ersten den Antrag A3 auf. Hierzu empfiehlt die Antragskommission Nichtbefassung und möchte dieses gerne begründen. Marion Junker hat das Wort.

Sprecherin der Antragskommission

Die Antragskommission hat Nichtbefassung aus mehreren Gründen beschlossen. Ein Grund ist, dass es problematisch ist, wenn ein Bundeskongress beschließt, eine Mindestteilnehmerinnenzahl durch Fachbereiche stellen zu lassen. Es stellt sich die Frage, wie wir das controllen wollen, denn es muss ja auch geguckt werden, ob der Beschluss umgesetzt worden ist.

Ein zweiter Punkt ist, dass wir sagen: Vom Inhalt her ist das eine Aufgabe, die man mit den Kolleginnen und Kollegen diskutieren müsste und nicht über Beschlussfassungen regeln kann.

Der dritte Punkt war, dass das über Diskussionen und über das Gespräch miteinander passieren muss und nicht über eine verpflichtende Beschlussfassung Leute zu Veranstaltungen zu bringen sind. - Danke.

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke, Marion. - Ich lasse über die Empfehlung abstimmen. Wer der Antragskommission folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Einige wenige Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Und mehrere Enthaltungen. Damit ist der Empfehlung gefolgt. Danke.

Ich rufe den Antrag A4 auf. Hierzu empfiehlt die Antragskommission Annahme als Arbeitsmaterial zu Antrag A1. Uns liegt eine Wortmeldung vor. Das Wort hat der Kollege Thomas Liermann mit der Teilnehmernummer 182. (Zuruf: Das ist ein Kollege aus NRW!) - Ja, das befürchten wir jetzt auch. Gut, dann streichen wir diese Wortmeldung.

Der Antrag A4 kommt dann einfach mit in die gleich zur Blockabstimmung empfohlenen Anträge.

Ich rufe jetzt auf den Antrag A7. Auch zu diesem Antrag liegt uns eine Wortmeldung vor. - Einen Augenblick, bitte. (Mehrere Delegierte melden sich zur Geschäftsordnung) Einer nach dem anderen. Bitte zuerst die Kollegin. Sie spricht zur Geschäftsordnung an Mikro 1. Sag‘ bitte Deinen Namen und Deine Delegiertennummer.

Wiebke Koerlin, 651

Bei allem Unmut darüber, dass wir uns hier durch den Beratungsbedarf der Kolleginnen und Kollegen aus NRW so sehr steuern lassen müssen, denke ich: Das können wir nicht machen. Wir können nicht Delegierten die Möglichkeit nehmen, sich zu äußern, weil der Landesbezirk meint, er habe Beratungsbedarf. (Leichter Beifall) Wir können nur diese Anträge zurückstellen. Ich bitte Euch, in die Beratung zu gehen, aber ich finde, diesem Vorschlag kann man nicht folgen, weil wir damit vielen Delegierten wirklich das demokratische Beteiligungsrecht nehmen. (Leichter Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke, liebe Kollegin. - Ich weiß nicht, ob wir die Gegenrede noch brauchen. Ich glaube, die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen kommen gerade. Wir warten zwei Minuten. Bitte, sagt dem Kollegen Thomas Liermann mit der Delegiertennummer 182, dass wir ihn gerne hören wollen. - Da ist er, wunderbar. Du hast das Wort zu Antrag A4. - Damit erübrigt sich die Gegenrede. Ist das auch in Eurem Sinne? (Zustimmung) Bitte, Kollege.

Thomas Liermann, 182

Schönen guten Tag, Liebe Kolleginnen und Kollegen. Danke, dass Ihr ein bisschen auf uns gewartet habt. - Im Antrag A4 geht es um den 1. Mai. Es geht darum, dahin zu mobilisieren. Zu diesem Antrag ist, wenn ich es richtig im Kopf habe, nur Annahme als Material empfohlen. Ich bin dafür, gegen diese Empfehlung zu stimmen und den Antrag anzunehmen. Zum 1. Mai mobilisieren - ich denke, dieser Tag ist für uns als Gewerkschaften einfach ein ganz essenzieller Tag. - Entschuldigt, dass ich ein bisschen außer Puste bin. Ich musste gerade rennen, damit ich noch rechtzeitig herkomme. - Der 1. Mai ist 1889 als Kampftag beschlossen worden, hat also eine lange Tradition. Seitdem ist er ein Kampftag für die internationale Arbeiterbewegung und damit die älteste Demonstration und Willenskundgebung der Arbeiterbewegung. Dieser Tag ist schon wert, dass wir hier beschließen, als Organisation alle dorthin zu mobilisieren. Wir müssen klar machen, wofür dieser Tag eigentlich steht.

Vielleicht noch ein Hinweis aus aktuellem Anlass: Wir hatten in NRW in diesem Jahr das Problem, dass am 1. Mai Faschisten und Rassisten in Dortmund demonstriert haben. Sie haben versucht, uns diesen Tag zu klauen. Schon allein deswegen macht es Sinn, dass wir uns diesen Tag wieder zurückholen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Deshalb kann ich nur sagen: Bitte, stimmt gegen die Empfehlung der Antragskommission und dafür, diesen Tag als Mobilisationstag für die Gesamtorganisation zu beschließen. - Danke schön. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Es liegen keine weitere Wortmeldungen zum Antrag A4 vor. Ich lasse jetzt über die Empfehlung abstimmen. Wer ihr folgt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen, bitte! - Einen Moment bitte. (Die Mitglieder der Kongressleitung beraten sich) Ich möchte die Abstimmung gerne wiederholen und bitte noch einmal diejenigen, die der Antragskommission folgen, um ein deutliches Kartenzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit. Bei zahlreichen Gegenstimmen wurde der Antragskommission gefolgt. Jetzt bitte noch die Enthaltungen. - Zwei. (Die Mitglieder der Kongressleitung beraten sich erneut)

Es gab im Hintergrund Aufregung, weil Menschen der Scientology-Sekte sich Eintritt verschafft und Material verteilt hatten. Sie sind inzwischen des Saales verwiesen und nicht mehr anwesend. Das wollte ich Euch mitteilen. (Beifall)
Wir fahren fort in der Antragsberatung. Ich rufe jetzt erneut den Antrag A7 - Anprangern von Kapitalunternehmen - auf. Hierzu liegt mir eine Wortmeldung vor. Das Wort hat die Kollegin Nicola Seggewies mit der Delegiertennummer 210. - Die Kollegin ist nicht anwesend. - Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Antrag.

Weil der Antrag einzeln aufgerufen ist, lasse ich jetzt auch einzeln darüber abstimmen. Wer der Antragskommission folgen will - Annahme als Arbeitsmaterial -, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Gegenprobe! - Wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.

Ich rufe jetzt auf den Antrag A9 - Kritischer Umgang mit der Bertelsmann-Stiftung und der Bertelsmann-Tochter Arvato. Hierzu liegt mir eine Wortmeldung des Kollegen Karsten Arendt mit der Delegiertennummer 698 vor.
Ich möchte noch hinzufügen, dass durch die Annahme dieses Antrags die Anträge A10, A11 und A12 erledigt wären.

Karsten Arendt, 698

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus dem Landesbezirk Hessen, und ich habe mich zu den Anträgen A9 und folgende zu Wort gemeldet. Diese Anträge fordern einen kritischen Umgang mit der Bertelsmann-Stiftung, dem Bertelsmann-Konzern und ihrer Tochterfirma Arvato. Ich bitte den Kongress in diesem Zusammenhang, der Empfehlung der Antragskommission zu Antrag A11 nicht zu folgen, sondern diesen Antrag handlungsleitend zu beschließen.

Eigentlich geht mir der Antrag A9, der eine kritische Prüfung der Zusammenarbeit mit Bertelsmann fordert, nicht weit genug. Gleichwohl unterstütze ich diesen Antrag, weil ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass eine kritische Prüfung der Grundlagen einer Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung und der von ihr gesteuerten Unternehmen zu einem anderen Ergebnis führen kann als zum Abbruch der Beziehungen und zur vollständigen Abgrenzung von den Zielen und der Ideologie dieses Vorreiters und Strippenziehers neoliberaler Privatisierungspolitik. (Leichter Beifall) Aus meiner Sicht handelt es sich bei der Bertelsmann-Stiftung um so etwas wie die fette Mutterspinne in einem unsere ganze Republik überspannenden Netzwerk neoliberaler Lobbyorganisationen. (Vereinzelt Beifall)

In der letzten Woche habe ich an einem ver.di-Seminar in Lage zum Thema „Bertelsmann, Arvato - öffentliche Aufgaben 100 Prozent privat?“ teilgenommen. Bei diesem Seminar waren auch zwei Kollegen aus unserer englischen Schwestergewerkschaft für den Öffentlichen Dienst, UNISON, anwesend. Sie haben über die englische Privatisierungspolitik im Allgemeinen und über die Übernahme des Districts East Riding im Besonderen berichtet. Ich kann nur sagen: Da kommt was auf uns zu.

Arvato hat auch bei uns in Deutschland hochgesteckte Ziele. In Würzburg haben sie jetzt die Entwicklung eines elektronischen Portals für die gesamte Stadtverwaltung unter dem Stichwort „E-Government“ übernommen. Der Vertrag mit der Stadt Würzburg sieht über einen Zeitraum von zehn Jahren ein Einsparpotenzial von 250 Stellen oder 28 Millionen Euro vor. Aber dieses Projekt in Würzburg ist offenbar nur der Türöffner für viele weitere Städte und Gemeinden. Die Tür soll geöffnet werden für die flächendeckende Übernahme und Privatisierung der Kernbereiche staatlicher und kommunaler Verwaltung. Und es geht hier nicht nur um neoliberale Deutungsmuster, um unseren Kollegen Frank zu zitieren: Das ist knallharte Geschäftspolitik.

Um es in einem Satz zusammenzufassen - meine Redezeit ist ja kurz -: Es geht um einen Prozess der umfassenden Unterwerfung öffentlicher Aufgaben unter das Primat kapitalistischer Verwertungsinteressen.

Bei den uns vorliegenden Anträgen geht es mithin nicht um die Verteidigung von irgendwelchen vermeintlichen Privilegien von Beschäftigten in öffentlichen Verwaltungen, es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die bertelsmannsche Vision eines grundlegenden Umbaus und die weitgehende Auflösung kommunaler Strukturen an sich. Es ist ein direkter Angriff auf unser öffentlich, demokratisch und rechtsstaatlich verfasstes System. Wenn man so will, geht es um die Abschaffung des verfassungsmäßigen Grundsatzes der kommunalen Selbstverwaltung.

Spätestens seit Bertelsmann mit Arvato eine Firma mit eigenen wirtschaftlichen und Geschäftsinteressen auf dem Markt platziert hat, sind die Zeiten vorbei, in denen wir, aus welchen gewachsenen Beziehungen auch immer, zu Vertreterinnen und Vertretern von Bertelsmann in freundlicher Verbindung standen. Sei es auch noch so verführerisch, sich von Bertelsmann irgendwelche Kongresse oder Foren mitfinanzieren zu lassen: Wir sollten uns von Bertelsmann ganz offensichtlich abgrenzen. (Starker Beifall)

Ich habe es an anderer Stelle schon mal gesagt: Es hört sich vielleicht so ein bisschen markant an, aber wer sich abends mit dem Teufel oder meinetwegen, um es zu gendern, auch seiner Großmutter ins Bett legt, der sollte sich morgens nicht wundern, wenn es nach Schwefel stinkt und er in der Hölle aufwacht. (Heiterkeit - Starker Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke, Kollege. - Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Werneke.
Ich möchte mich in der Zwischenzeit, während Du zum Podium gehst, korrigieren: Erledigt ist natürlich nur der Antrag A12. Ihr habt es sicher auch alle schon gesehen. Ich habe mich vorhin versprochen. Mit dem Antrag A9 ist nur der Antrag A12 erledigt, nicht die Anträge A10 und 11. - Danke.

Frank Werneke, Stellvertretender ver.di-Vorsitzender

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich dafür werben möchte, der ursprünglichen Empfehlung der Antragskommission zu folgen, weil sie ja davon ausgeht, dass es eine Annahme als Arbeitsmaterial gibt und dabei insbesondere das Projekt, das es offensichtlich gibt, oder der Forschungsschwerpunkt der Bertelsmann-Stiftung zum Thema Zukunft der Öffentlichen Dienste beleuchtet werden soll.

Ich bin dafür, dass wir den Antrag als Arbeitsmaterial annehmen, und zwar auch in der Kombination, wie sie die Antragskommission vorschlägt. Denn der Antrag ist in sich relativ unklar. Ich sage das als das für den Medienbereich zuständige Bundesvorstandsmitglied.

Die Bertelsmann-Stiftung ist erst einmal der Eigentümer des Bertelsmann-Konzerns. Der Bertelsmann-Konzern gehört der Bertelsmann-Stiftung. Außerdem ist die Bertelsmann-Stiftung auf verschiedenen Forschungsfeldern tätig, und zum Teil arbeiten wir - oder auch die Hans-Böckler-Stiftung - auf bestimmten Forschungsfeldern als Gewerkschaften mit der Bertelsmann-Stiftung zusammen. Ich bin dafür, dass wir, wie bei der Zusammenarbeit mit jeder anderen Stiftung, im Einzelfall prüfen: Was ist sinnvoll in der Zusammenarbeit und was nicht? Dabei kann überhaupt kein Zweifel daran sein, dass die Bertelsmann-Stiftung von ihrer Grundanlage her in einem neoliberalen Denkmuster agiert, was allerdings nicht dazu führen kann, dass es überhaupt keine Arbeitsbeziehungen mit einer solchen Stiftung geben kann - übrigens kritische Arbeitsbeziehungen, will ich ganz deutlich unterstreichen.

Der zweite Teil, der in diesem Antrag angesprochen wird, nämlich die Zusammenarbeit mit Arvato, führt so ins Leere. Arvato ist erst einmal nichts anderes als die Technikholding des Bertelsmann-Konzerns. Das heißt, sämtliche Zeitungsdruckereien, Tiefdruckereien und Direct-Mailing-Aktivitäten des Bertelsmann-Konzerns sind in dieser Konzerntochter gebündelt. Es würde also dann beschlossen, dass es keinerlei Wirtschaftsbeziehungen zu Druckbetrieben des Bertelsmann-Konzerns geben sollte, wo wir übrigens eine Reihe von Mitgliedern haben.

Es stellt sich aber die logische Frage: Warum sollen wir ausgerechnet zu diesen Druckbetrieben als Gewerkschaften oder im Besonderen als ver.di keinerlei Beziehungen haben, aber zu anderen Druckbetrieben sehr wohl, wo die tariflichen Strukturen oder das, was es an Beziehungen zwischen Betriebsräten, uns als Organisation und dem Management gibt, nicht besser und nicht schlechter ist als bei den Druckbetrieben des Bertelsmann-Konzerns?

In diesem Sinne bitte ich, das in der vorgeschlagenen Form als Arbeitsmaterial anzunehmen, um zu klären, was im Einzelnen tatsächlich gemeint ist, und dieses Projekt, das dort beschrieben ist, genauer zu beleuchten und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. - Vielen Dank. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke, Frank. - Ich frage jetzt noch mal die Antragskommission, ob sie bei ihrer Empfehlung bleibt. - Sie bleiben bei der Empfehlung.

Dann stimmen wir über den Antrag A9 ab, dadurch erledigt Antrag A12. - Nein, wir haben keine Wortmeldung mehr, Entschuldigung! - Es ist auf dem Weg eine Wortmeldung verloren gegangen. Das macht nichts. Es geht nichts wirklich verloren. Es hat das Wort eine Margarete mit der Delegiertennummer 285.

Margarete Wiemer, 285

Entschuldigung, ich habe undeutlich geschrieben, weil es schnell gehen musste. Mein Name ist Margarete Wiemer, ich komme aus Hessen.

Ich bin schockiert über das, was der Kollege gerade gesagt hat, (Beifall) weil bekannt ist und auch auf Foren, die ver.di mit unterstützt, ganz deutlich geworden ist, dass die Bertelsmann-Stiftung in die Bildung eingreift, für die Einführung der Studiengebühren steht. Man steht ganz radikal für die Privatisierung auch im Gesundheitswesen und in der Wasser- und Energieversorgung. (Beifall) Die Bertelsmann-Stiftung nimmt ganz klar Stellung zu innenpolitischen Fragen und berät da auch unsere Bundesregierung. Die Bertelsmann-Stiftung hat mit ihren Subunternehmen genau ausgerechnet, wie groß die Bundeswehr sein soll, um entsprechend viel „Menschenmaterial“ - in Anführungszeichen, ich benutze das Wort sonst nicht -, zu haben, umden Krieg in Afghanistan und im Irak unterstützen zu können.

Die Liste ließe sich noch viel weiter führen. Ich möchte aber nur den Kollegen noch mal unterstützen und sagen, dass die Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung geprüft werden muss und dass man zu keinem anderen Schluss kommen kann, als Verbindungen zu einem solchen Verein aufzugeben. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke, Kollegin. - Ich rufe jetzt erneut den Antrag A9 auf. Es ist Annahme empfohlen. Dadurch erledigt dann Antrag A12.

Wer der Empfehlung so folgen will, denn bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist der Empfehlung so gefolgt.

Ich rufe den Antrag A10 auf. Annahme als Arbeitsmaterial zu Antrag A9. Wer der Empfehlung so folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. - Danke.

Jetzt sind wir mit der Abstimmung fertig. Jetzt kannst Du Deinen GO-Antrag stellen, Kollege. 

Helmut Rötzheim, 511

Ich habe im Moment etwas Probleme, insgesamt dem Fortgang zu folgen, weil wir in Nordrhein-Westfalen ja gerade eine Besprechung hatten. Nach dem Ablauf der Antragsberatung weiß ich jetzt nicht: Haben wir den Bereich S schon erledigt? Vielleicht könnte uns die Kongressleitung eine kurze Übersicht geben, damit wir als Nordrhein-Westfalen dem weiteren Verlauf folgen können. Das wäre sehr nett. - Danke schön.

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Dann erklären wir den Nordrhein-Westfalen mal kurz unseren Nachmittag. (Großer Heiterkeit - Beifall) Ihr habt uns gefehlt zur Antragsberatung Sachgebiet S, Satzung. Das haben wir jetzt erst einmal verlegt, haben es noch nicht bearbeitet.

Wir haben das Sachgebiet Gewerkschafts- und Gesellschaftspolitik mit dem Untersachgebiet Sozialstandards weltweit bearbeitet. Das waren zehn Anträge, nämlich die Anträge A48 bis A57.

Wir haben das Sachgebiet D Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik bearbeitet. Das waren die Anträge D1 bis D19 einschließlich des Antrags und des Referats von Uwe zu den Hedgefonds.

Wir sind zurzeit beim Sachgebiet A. Wir haben gerade das erste Unterkapitel dieses Blocks aufgerufen: Zukunft von ver.di/Zukunft der Gewerkschaften. Das sind die Anträge A1 bis A14. Wir haben bereits alle Einzelabstimmungen erledigt. Wir stimmen jetzt noch en bloc über die Anträge ab, über die wir en bloc abstimmen können, weil es dazu keine Wortmeldungen gibt. Das sind die Anträge A1, A2, A5, A6, A8, A13 und A14. Ich glaube, ich habe nichts zu sagen versäumt. Über diesen Block lasse ich gleich abstimmen. Dann haben wir dieses Untersachgebiet auch erledigt. (Zuruf) - Ich merke es schon: Irgendetwas ist in meiner Aussage nicht richtig. Bitte, Kollege, Du hast das Wort.

Jürgen Johann, 305

Hilde, das kann in der Hektik ja passieren, insbesondere wenn man zwischendurch nicht Anwesenden viel erklären muss. Es gab Wortmeldungen bis einschließlich Antrag 11. Über den Antrag 11 ist nicht abgestimmt worden. Der Antrag 11 ist genau jener Antrag, von dem der Kollege gesagt hat: Da müssen wir die Empfehlung der Antragskommission ablehnen und den Antrag in der ursprünglichen Form annehmen. - Danke schön. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Ich danke Dir. Natürlich stimmen wir über diesen Antrag vorher einzeln ab. Ich wollte Euch diesen Antrag nicht vorenthalten. Das ist einfach nur untergegangen. Ich danke Dir für den Hinweis.

Wir stimmen zuerst über den Antrag A11 ab. Die Empfehlung der Antragskommission lautet Annahme als Arbeitsmaterial. Dazu gab es eine Debatte. Über diesen Antrag wird jetzt beschlossen. Wer der Empfehlung der Antragskommission folgen will, nämlich Annahme als Arbeitsmaterial zu Antrag A9, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einige wenige Enthaltungen. Meiner Meinung nach waren die Gegenstimmen in der Mehrheit. Was sagen meine Nachbarn? - Das war von hier oben aus eindeutig.

Wir stimmen jetzt also über den ursprünglichen Antrag ab. Wer dem Antrag in seiner ursprünglichen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Viele Gegenstimmen. Enthaltungen? - Wenige Enthaltungen. Bei zahlreichen Gegenstimmen ist der Antrag so angenommen. (Vereinzelt Beifall)

Jetzt stimmen wir en bloc über die restlichen Anträge einschließlich Antrag A8 ab, der vorhin bei der Aufzählung fehlte. Ich sage noch einmal für alle, damit es keine Verwirrung gibt: A1 und A2, A5 und A6, A8, A13 und A14. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Ich sehe keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Einige wenige Enthaltungen. Dann ist der Empfehlung so gefolgt.

Ich rufe das Untersachgebiet Gute Arbeit durchsetzen auf. Das sind die Anträge A15 und A16. Zum Antrag A15 liegt uns eine Wortmeldung vor. Das Wort hat der Kollege Lothar Gritschke mit der Delegiertennummer 910.

Lothar Gritschke, 910

Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Begrüßung könnt Ihr erkennen, dass ich aus dem schönen Frankenland komme. Ich komme aus dem Bezirk Mittelfranken. Außerdem komme ich aus dem Fachbereich 12, Handel. Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil uns dieses Thema Gemeinsam für Gute Arbeit und auch die inhaltlichen Punkte, was gute Arbeit ist, sehr am Herzen liegen. Dieses Projekt Gemeinsam für Gute Arbeit ist unserer Auffassung nach ein Thema, das in Gesamt-ver.di aufgegriffen und diskutiert werden sollte. Wir haben an den Vortagen bereits gehört, dass es eine Kampagne für gute Arbeit geben soll.

Warum ist das inhaltlich so wichtig? Weil es so ist, dass es mittlerweile Gott sei Dank verschiedene Untersuchungen darüber gibt, was gute Arbeit ist. Diese Untersuchungen beziehen sich auf Erfahrungen und auch Befragungen von Kolleginnen und Kollegen im Betrieb. Sie haben gesagt, dass für sie gute Arbeit ein existenzsicherndes Einkommen ist. Sie haben gesagt, dass für sie gute Arbeit ein existenzsichernder Arbeitsplatz ist. Sie haben auch gesagt, dass die Arbeitsbelastungen eingeschränkt werden müssen und dass die Arbeitsbedingungen und auch die Gestaltung von Arbeitsplätzen für sie im Vordergrund stehen.

Diese Erfahrungen und diese Untersuchungen, die es dazu gibt, müssen von Jahr zu Jahr weiterentwickelt werden. Das Projekt Gemeinsam für Gute Arbeit zusammen mit den Einzelgewerkschaften im DGB und auch mit dem DGB selber ist wichtig, damit daraus eine Kampagne für gute Arbeit werden kann. Dieses Projekt wird und muss arbeitswissenschaftlich unterstützt werden. Es hängt auch damit zusammen, dass Arbeitsbelastungen abgebaut werden und, weil die Arbeitsplätze ständig umgestaltet werden, auch von den Unternehmen der Arbeits- und Gesundheitsschutz weiterentwickelt werden muss. Die Erfahrungen, die es damit heutzutage bereits gibt, müssen dort einfließen.
Von daher bitte ich Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies zur Gemeinschaftsaufgabe über Fachbereichsgrenzen und Ebenengrenzen hinaus zu tun. - Ich bedanke mich. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke, Lothar. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Antragskommission empfiehlt die Annahme. Ich lasse deswegen jetzt über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag A15 so zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Gegenprobe! - Wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Wenige Enthaltungen. Mit wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen ist der Antrag so angenommen.

Ich rufe den Antrag A16, ver.di-Kampagne für Menschenwürde, auf. Er ist zur Annahme empfohlen. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wer dem so folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Gegenprobe! - Ich sehe keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Auch nicht. Dann ist der Antrag einstimmig so angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf das Untersachgebiet Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das sind die Anträge A17 bis A20. - Ein Geschäftsordnungsantrag.

Britta Meyer, 704

Ich habe eigentlich eher einen Appell denn einen Geschäftsantrag. Wir haben Anträge, die zur Annahme empfohlen sind. Die Kollegen, die sie eingereicht haben, haben das Bedürfnis, diese noch einmal zu empfehlen. Ich kann es verstehen. Aber wenn sie zur Annahme empfohlen sind, wird es kaum Schwierigkeiten geben, sie dann auch zu beschließen. (Beifall)

Im Hinblick auf eine Antragsberatungsökonomie und die Tatsache, dass wir hier insgesamt ungefähr 1.300 Anträge zu beraten haben, bitte ich da um Disziplin, damit wir relativ entspannt durch die Beratungen kommen. (Lebhafter Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke, Kollegin. Ich glaube, der Applaus hat Dir gezeigt, dass diesem Appell viele folgen werden. Ich rufe jetzt noch einmal auf die Anträge A17 bis A20. Sie sind alle vier zur Annahme empfohlen. Ich rufe sie en bloc auf. Wer der Empfehlung der Antragskommission so folgen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich danke Euch. Die Gegenprobe. - Ich sehe eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Ich sehe keine Enthaltung. Bei einer Gegenstimme so beschlossen. Ich danke Euch.

Ich rufe auf das Untersachgebiet Ladenschluss, freie Sonntage. Hier geht es um die Anträge A21 bis einschließlich A24. Ich rufe alle vier chronologisch auf, da mir nur zu einem Antrag keine Wortmeldung vorliegt.

Zunächst zu Antrag A21, für den Erhalt des freien Sonntags. Das Wort hat die Kollegin Petra Koske mit der Delegiertennummer 201.

Petra Koske, 201

Im Zuge der Disziplin ziehe ich meinen Redebeitrag zurück. (Starker Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Ich danke Dir. Ich komme zur Abstimmung. Annahme ist empfohlen. Wer dem so folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich danke Euch. Die Gegenprobe. - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Drei Enthaltungen und eine Gegenstimme. Damit so beschlossen.

Antrag A22, der freie Sonntag im Handel. Hier ist Annahme als Arbeitsmaterial empfohlen. Wer dem so folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich danke Euch. Die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Mit großer Mehrheit ist die Empfehlung angenommen.
Ich rufe auf Antrag A23. Hier liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Beate Nicolaus mit der Delegiertennummer 257.

Beate Nicolaus, 257

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meinen Redebeitrag nicht zurückziehen, weil das ein gesellschaftspolitisches Problem ist, das wir in unserem Land haben. Das möchte ich wirklich nur ganz kurz ansprechen.
Der Antrag mit dem Titel „Arbeitszeiten, Ladenöffnungszeiten“ betrifft uns alle. Wir im Handel kämpfen schon seit Jahren für den Erhalt des Ladenschlusses. Ich muss dazu sagen: mit viel Erfolg. Wären nicht so viele Kolleginnen und Kollegen vom Handel mit uns auf der Straße gewesen, hätten wir schon viel früher den Fall des Ladenschlussgesetzes gehabt. Das ist einen Applaus wert für die Kolleginnen und Kollegen, die auf die Straße gehen. (Beifall)

Ich kann mich noch gut daran erinnern. 1981 habe ich meine Ausbildung angefangen. Da lautete die Ladenöffnungszeit: 9.00 Uhr bis 18.30 Uhr und am Samstag von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr. Das kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen. Heute sind die Ladenöffnungszeiten zwischen 7.00 und 22.00 Uhr sehr unterschiedlich. Das Problem bei uns im Einzelhandel besteht darin, dass wir viele alleinerziehende Mütter haben. Da fängt das Problem schon in den Betrieben an, weil die Kolleginnen noch nicht um 7.00 Uhr arbeiten können, da die Kindertagesstätten noch nicht geöffnet haben. Hier muss man sich über die Öffnungszeiten von Kindergärten Gedanken machen.

Das gesellschaftspolitische Problem ist natürlich auch noch die Vereinsarbeit, die Weiterbildung. Wenn ich am Abend zur Weiterbildung in die VHS gehen will, ist es mir nicht möglich, jede Woche einmal hinzugehen. Ich kann also statt achtmal nur viermal hingehen. Unsere Arbeitgeber sind da sehr unflexibel. Sie sagen einfach, es ist sonst niemand da, Sie müssen da arbeiten.

Was bringen uns die längeren Ladenöffnungszeiten. Viele haben gedacht, das bringt neue Arbeitsplätze. Wir im Handel können nur bestätigen, dass damit Arbeitsplätze abgebaut werden. Wir stellen fast keine Vollzeitmitarbeiterinnen oder -mitarbeiter ein, nur noch Teilzeitbeschäftigte, die sich sehr flexibel zeigen. Man denkt immer, Mittelständler und kleinere Geschäfte könnten durch die neuen Ladenöffnungszeiten ihre Läden besser erhalten. Das ist nicht der Fall, denn nur die Großen sahnen dabei ab. Sie schlagen zu mit Werbekampagnen wie „Geiz ist geil“ oder „Sie kaufen drei Produkte, bezahlen nur zwei“ und noch mehr. Die Mehrkosten für die Ladenöffnungszeiten bezahlen wir mit Personal.

Noch ganz schnell etwas zu den Arbeitszeiten. Wir müssen immer flexibler werden. Das hat das Alltagsleben der Beschäftigten nachhaltig verändert. Wir müssen uns immer mehr den Wünschen der Arbeitgeber anpassen. Bei schwankenden Kundenfrequenzen, bei schwankender Auftragslage sollen wir immer flexibler werden. Im Handel ist es oftmals so, dass Kolleginnen heute spät am Abend arbeiten müssen, am nächsten Tag schon am Morgen. Jetzt möchte ich langsam Schluss machen. (Beifall)

Noch ganz schnell ein Zitat von Angelika, die am Sonntag über die Sonntagsöffnung gesprochen hat. Das hat mir sehr gut gefallen. Sie hat gesagt: „Wenn jemand verhungert, dann bestimmt nicht wegen den Ladenöffnungszeiten, sondern eher wegen der Armut.“

Noch eine Sache. Eine Rund-um-die-Uhr-Konsumgesellschaft kann nicht unser Ziel sein. - Ich danke Euch. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke, Beate. Das Wort hat jetzt der Kollege Bernd Hampel mit der Delegiertennummer 856. Bernd, Du hast Dich sowohl zum A23 als auch zum A24 gemeldet. Vielleicht kannst Du ja Deine Beiträge zusammenlegen und einmal sprechen. Ich danke Dir.

Bernd Hampel, 856

Richtig. Zusammenlegen. Nur noch kurz etwas, weil ich gerade von Kollegen angesprochen worden bin zu den Menschen von Scientology, die da waren. Sie haben auch mich und ein paar andere Kollegen angesprochen. Sie haben das ganz geschickt gemacht. Ich möchte an der Stelle nur sagen: Sie haben sich ganz bewusst Jugendliche herausgesucht und sind genau an die falschen Kollegen gekommen. (Beifall)

Die haben uns dann ihre Geschichten erzählt von wegen Patriotismus und national und überhaupt, das sei sowieso nicht so schlimm. Da haben sie sich genau die Leute aus dem Arbeitskreis Antirassismus herausgesucht. (Heiterkeit - Beifall) Sie hätten ja auch noch die komplette Zeit bis Samstag bleiben können, vielleicht hätten wir sie noch auf die richtige Bahn bekommen. Ich weiß es nicht.
Jetzt zum eigentlichen Punkt. Ich möchte eigentlich kein Grundsatzreferat zum Ladenschluss halten, sondern konkret zu den Anträgen sprechen.

Ich möchte kurz sagen, woher ich komme. Ich komme aus dem schönen Landesbezirk Bayern und spreche für den Fachbereich 10: Postdienste, Speditionen, Logistik. Ich hatte mich ursprünglich zu dem Antrag A24 - Jugend für Ladenschluss - zu Wort gemeldet, der von uns aus Bayern stammt. Dieser Antrag wurde auch massiv von der Jugend aus dem Fachbereich 10 unterstützt. In der Aussprache über den Geschäftsbericht wurde bereits erwähnt, dass sehr viele Bereiche davon betroffen sein werden. Wenn der Ladenschluss überall fällt, wenn auch der Sonntag fällt und damit jeder Tag zum Regelarbeitstag wird, dann wird ganz besonders auch die Logistikbranche davon betroffen sein. Deshalb bin ich auch wegen dieses Antrags an das Rednerpult gekommen.

Ich möchte gleich meinen konkreten Antrag zum A24 stellen. Der konkrete Vorschlag zum A24 lautet, den A24 auf „Annahme“ zu setzen. Ich will auch kurz erklären, warum wir das so wollen. Wir in Bayern wollen den A24 ganz bewusst nicht als Arbeitsmaterial zum A 23 angenommen wissen, weil beide Anträge inhaltlich unterschiedlich und beide wichtig sind.

Der A23 sagt: Wir fordern andere Gruppen und Landesregierungen auf, insoweit etwas zu tun und sich zu bewegen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, den wir beachten müssen und den dürfen wir auf keinen Fall hinten runterfallen lassen. Der A24 hat aber einen ganz anderen Hintergrund. Vielleicht ist das Antragsbegehren nicht ganz klar geworden, aber das Antragsbegehren der Jugend aus Bayern war: Wir müssen das Thema Ladenschluss weiterhin als einen Aktionsschwerpunkt ansehen. Ich weiß selber, dass das in ver.di oft sehr schwierig ist, weil wir versuchen, irgendwie 25 Schwerpunkte zu setzen. Aber in den letzten vier Jahren war Ladenschluss definitiv ein Schwerpunkt und muss dies auch in der Zukunft sein, weil es die Gesamtorganisation sehr stark betrifft.

Der massive Unterschied, den wir sehen - und deshalb möchten wir den A24 zur Annahme empfohlen wissen -, besteht darin, dass im A24 ganz explizit gefordert wird, weiterhin Aktionen und Kampagnen zu entwickeln und in den jeweiligen Bundesländern nicht nur Einfluss zu nehmen, sondern auch mit Material und ideeller Unterstützung Aktionen durchzuführen. Das ist meines Erachtens etwas anderes, als nur auf andere Gruppen zuzugehen.

Ich will jetzt keine Formaldiskussion zu dem Thema, ob der Antrag jetzt mit „Annahme als Material“ hinten runterfällt oder nicht, sondern mir geht es hier um ein politisches Signal - das wird die Jugend bei ein oder zwei anderen Themen auch noch zu anderen Anträgen geben -, dass wir mit Landesregierungen nicht nur reden und sie auffordern, sondern ich will ein politisches Signal ausgesendet wissen, dass wir auch selbst etwas tun, weil wir es tun können und in der letzten Zeit auch getan haben. Ich bitte Euch daher, dem Antrag der Jugend aus Bayern zu folgen und den A24 auf „Annahme“ zu setzen und der Empfehlung der Antragskommission nicht zu folgen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Die Antragskommission braucht noch einen Moment Zeit. - Ich danke Euch für Eure Geduld. Wir sind noch bei Antrag A23. Ich denke, bei diesem Antrag will die Antragskommission bei ihrer Empfehlung bleiben.

Sprecherin der Antragskommission

Ich werde jetzt zunächst erläutern, wie die Antragskommission zu ihren bisherigen Empfehlungen für die Anträge A23 und A24 gekommen ist, damit deutlich wird, warum wir unsere Annahme-Empfehlung geändert haben.
Wir haben den A24 aufgrund der Formulierung der materiellen Unterstützung als Arbeitsmaterial zu Antrag A23 empfohlen und waren uns in der damaligen Diskussion nicht so sicher, wie diese aussehen sollte. Wir ändern aber diese Empfehlung vor dem Hintergrund, dass dies ja nicht festgelegt worden ist und dass hier auch nicht gesagt worden ist, wie die Unterstützung insgesamt aussehen soll. Deswegen ändern wie die Empfehlung jetzt in „Annahme“. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Vielen Dank. Es geht immer noch um den Antrag A23. Hier empfiehlt die Antragskommission die Annahme. Wer dem so folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich danke Euch. Gegenprobe! - Zwei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige wenige Enthaltungen. Damit ist der Antrag A23 angenommen.

Ich rufe jetzt den Antrag A24 mit der geänderten Empfehlung „Annahme“ zur Abstimmung auf. Wer dem so folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Ich sehe zwei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige wenige Enthaltungen. Dann ist auch dieser Antrag so angenommen. Herzlichen Dank. (Beifall)

Ich komme zum Untersachgebiet „Arbeitnehmerschutz“ und damit zum Antrag A25. Hierzu liegt uns eine Wortmeldung der Kollegin Elisabeth Adam mit der Delegiertennummer 754 vor.

Elisabeth Adam, 754

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag hat ein wichtiges und richtiges Anliegen. Dennoch halte ich es für gefährlich, ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zu fordern. Das halte ich für den Arbeitnehmerdatenschutz für kontraproduktiv, weil für den Datenschutz die Grundregel gilt: Es ist alles verboten, es sei denn, es ist erlaubt. Oder, wenn Ihr es wörtlich aus dem Bundesdatenschutzgesetz wissen wollt: „Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet.“ Das heißt: Die Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf eines Erlaubnistatbestands.

Im Arbeitsverhältnis gibt es einige solcher Erlaubnistatbestände, zum Beispiel für die erforderliche Weiterleitung von Daten an die Sozialversicherungen. Aber ansonsten, wenn es keine gesetzlichen Erlaubnistatbestände gibt, braucht der Arbeitgeber den Betriebs- oder Personalrat, der mit einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung zu dieser im Bundesdatenschutzgesetz geforderten anderen Rechtsvorschrift verhilft. Der Betriebsrat hat mit dem Paragrafen 87 über die Mitbestimmungsrechte eine gute Grundlage dafür: Mitbestimmung bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. In den Personalvertretungsgesetzen gibt es entsprechende Regelungen. Die Rechtsprechung definiert dieses „bestimmt sein“ als „dazu geeignet sein“. Ohne Betriebs- oder Personalrat ist die Einführung neuer Techniken also gar nicht zulässig.

Sicherlich könnte man mit einem eigenen Abschnitt im Bundesdatenschutzgesetz oder gar einem eigenen Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz manches klarer und deutlicher regeln. Aber wenn ich mir anschaue, wie der Datenschutz seit Jahrzehnten unter allen möglichen Vorwänden von Politik und Medien immer wieder angegriffen worden ist und auf welche Zustimmung diese Angriffe immer wieder stoßen, wenn ich feststellen muss, an wie vielen Stellen der Datenschutz durch neue Gesetze aufgeweicht und verschlechtert worden ist, wenn ich daran denke, dass alle Parteien daran beteiligt sind und in der Politik den Datenschutz kaum jemand wirklich verteidigt, und wenn ich mir vor Augen halte, wer denn Einfluss auf die Politik hat, dann sehe ich, dass wir mit der Schaffung einer gesetzlichen Regelung speziell für den Arbeitnehmerdatenschutz ebendiesen Arbeitnehmerdatenschutz nur verschlechtern würden. Deshalb werde ich diesen Antrag im Sinne des Arbeitnehmerdatenschutzes ablehnen und ich bitte Euch, das auch zu tun. (Leichter Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke, Kollegin Elisabeth. - Das Wort hat der Kollege Lothar Schröder.

Lothar Schröder, Bundesvorstand

Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Euch bitten, der Antragskommission zu folgen. Es hat zwischenzeitlich nicht nur Tradition, dass die deutschen Gewerkschaften für einen Arbeitnehmerdatenschutz eintreten, wir kriegen auch seit 1982 versagt, dass man unserer Intention folgt. Ich glaube, es wäre das völlig falsche Signal von diesem Kongress, jetzt zu sagen: Diese Antrag nehmen wir nicht an, weil das im Grunde bedeuten würde, dass wir eine jahrzehntelange Forderung aufgeben würden. Ich halte das nicht für richtig. (Beifall)

Ich halte es auch deswegen nicht für richtig, weil die Arbeitswelt seit 1982, seit die Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Landesbeauftragten für Datenschutz uns darin bestätigt haben, ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzrecht zu schreiben, immer wieder aufs Neue feststellen mussten, dass Datenschutz unübersichtlicher geworden ist. Zwischenzeitlich kann man in die Betriebe gehen - etwas lax formuliert - und behaupten, man sei Datenschutzexperte. Man kann alles behaupten, weil es schwierig ist, das Gegenteil von dem nachzuweisen, was man auf die Tagesordnung bringt.
Wir haben eine Situation, weil der Datenschutz unübersichtlicher geworden ist, weil die Erlaubnistatbestände so vielseitig sind, dass es ein Dickicht gibt, in dem man Datenschutz zwischenzeitlich als Waffe gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verwenden kann. Er ist unübersichtlicher geworden. Es fehlt ihm an Klarheit, und es fehlt an Eindeutigkeit im Arbeitnehmerdatenschutz.

Wir sind zwischenzeitlich so unterwegs, dass wir gemeinsam mit dem DGB gerne Kampagnen gemacht haben, bei denen es um ein Arbeitnehmerdatenschutzrecht ging, das neue Sachverhalte aufgreift. Wir brauchen, Kolleginnen und Kollegen, den Zugang zu elektronischen Netzwerken und die Regelungen, dass die Gewerkschaften in Netzwerke kommen, und nicht den Verzicht auf die alte Forderung vom Arbeitnehmerdatenschutz, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Unsere Vorväter und Vormütter haben den Zugang zum Betrieb erobert. Ich glaube, dass unsere Arbeitswelten heute mehr und mehr in elektronische Netzwerke abwandern. Dort wird gearbeitet, dort wird vernetzt, dort wird miteinander kommuniziert. Wenn es uns nicht gelingt, über ein Informationsgesetz und über ein Arbeitnehmerdatenschutzrecht dort hineinzukommen, werden wir von Kommunikationswegen entkoppelt. All dieses packen wir mit einer laufenden Kampagne „Online-Rechte für Online-Beschäftigte“ zusammen. Diese Kampagne fordert auch ein Arbeitnehmerdatenschutzrecht. Wir sollten dabei bleiben. (Starker Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke, Lothar. - Das Wort hat jetzt die Kollegin Helga Tögel mit der Delegiertennummer 412. (Helga Tögel, 412: Erledigt!) Das hat sich erledigt.
Dann frage ich die Antragskommission, ob sie bei ihrer Empfehlung bleibt.

Sprecherin der Antragskommission

Die Antragskommission bleibt bei ihrer Empfehlung.

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Annahme ist empfohlen. A25 ist aufgerufen. Wer der Empfehlung folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Einige Gegenstimmen. Enthaltungen bitte! - Und einige wenige Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen. Danke.

Ich rufe das Untersachgebiet Tariftreue auf. Hierzu liegen uns drei Anträge vor. Es gibt keine Wortmeldungen. Alle drei Anträge sind zur Annahme empfohlen. Dann rufe ich die Anträge A26, A27 und A28 en bloc auf. Wer den Empfehlungen folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich danke Euch. Die Gegenprobe! - Einige wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Damit ist der Empfehlung der Antragskommission gefolgt worden. Ich danke Euch.

Wir kommen jetzt zum Untersachgebiet Demokratie verteidigen. Das sind die Anträge A29 bis A39 und i1. Ich rufe zunächst den Antrag A30 auf. Hierzu liegt mir eine Wortmeldung vor. Das Wort hat die Kollegin Ingrid Greif mit der Delegiertennummer 607.

Ingrid Greif, 607

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle hier den Antrag bzw. ich möchte gerne, dass der A31, der weitergehende Antrag, zur Abstimmung kommt und nicht durch den A30 erledigt wird, einfach weil er die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdienst und Verfassungsschutz mit fordert, was der A30 nicht tut, und bereits erfolgte Gesetzesänderungen zurückgenommen werden sollen. Damit wird der Antrag einfach dem Umstand gerecht, dass der Staatsumbau nichts Neues ist, sondern ein Prozess, der seit langem läuft.

Deswegen, denke ich, ist das der eigentlich weitergehende Antrag und sollte zumindest zur Abstimmung kommen. (Vereinzelter Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke, Ingrid. - Zu diesem Antrag liegt mir keine weitere Wortmeldung vor.
Ich frage jetzt die Antragskommission. - Sie bittet um eine Minute Zeit. - So, die Beratungen sind beendet. Die Antragskommission hat das Wort und gibt uns ihre neue Empfehlung durch.

Sprecherin der Antragskommission

Die Antragskommission ändert ihre Empfehlung in Annahme. Die Erledigungsvermerke bei A30 bleiben bestehen. Danke.

Ich höre und sehe gerade Irritationen. Wir ändern die Empfehlung für A31 in Annahme. (Beifall) A30 bleibt wie bisher bei Annahme.

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Ich fasse das zusammen, damit es bei so vielen Anträgen keine Verwirrung gibt. A30 wird jetzt angenommen, genauso wie der A31 gesondert verabschiedet wird bzw. dann zur Annahme empfohlen wird. Durch Eure Annahme, wenn Ihr das gleich so beschließt, zum A30 sind die Anträge A32 bis A38 erledigt. A39 wird dann erneut aufgerufen. Okay? - Gut.

Machen wir das chronologisch, dann führt das bei Euch nicht zur Verwirrung - und bei mir auch nicht. A29 möchte ich zunächst aufrufen. Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. Ich bitte Euch um Eure Zustimmung, wenn Ihr der Empfehlung der Antragskommission folgen wollt. - Danke. Gegenstimmen? - Ich sehe keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Einige wenige Enthaltungen? - Damit ist der Empfehlung so gefolgt.

Ich rufe jetzt auf den Antrag A30 mit der geänderten - - (Widerspruch) Doch, weil dadurch der Erledigungsvermerk für den 31 gestrichen ist. Okay?

Ich rufe den Antrag A30 auf. Wer der Empfehlung folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich danke Euch. Die Gegenprobe! - Ich sehe keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Einige wenige Enthaltungen? - Damit ist das so beschlossen.

Ich rufe den Antrag A31 auf, zur Annahme empfohlen. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Ich sehe keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Wenige Enthaltungen. Ich danke Euch. Damit ist auch dieser Antrag angenommen.

Ich rufe jetzt den Antrag A39 auf. Hierzu liegt mir eine Wortmeldung des Kollegen Rolf Wiegand mit der Delegiertennummer 547 vor. Rolf, Du hast das Wort.

Rolf Wiegand, 547

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Euch, den zur Annahme als Arbeitsmaterial empfohlenen Antrag abzulehnen. Ich finde es ja gut, wenn hier steht, dass wir die Wählbarkeit von Parteien und Abgeordneten prüfen wollen und dazu auch entsprechende Initiativen ergreifen. Ich glaube, das machen wir auch. Allerdings richtet sich meine Bitte, den Antrag abzulehnen, gegen die Intention dieses Antrages, und zwar gegen die Zeilen 31 und 32 im letzten Absatz. Dort steht: „Für die kommende Bundestagswahl sind neben der NPD die Parteien der Regierungskoalition (CDU/SPD) (Zweitstimme) bzw. die Abgeordneten … nicht wählbar.“

Nach meiner Auffassung können wir eine ganze Menge machen, aber eine klare Abgrenzung zwischen einer faschistischen, nationalsozialistischen Partei und demokratischen Parteien sollten wir vielleicht auch in Begründungen von Anträgen pflegen. (Beifall) Wir können uns über das eine auseinandersetzen und mit Sicherheit auch intensiv über Regierungsarbeit, aber weil dieses als Gleichsetzung zu verstehen ist, bitte ich darum, den Antrag abzulehnen und der Empfehlung nicht zu folgen. (Leichter Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke, Rolf. - Ich gebe jetzt noch einmal der Antragskommission das Wort.

Sprecherin der Antragskommission

Die Antragskommission bleibt bei ihrem Votum, weil hier der Antragstext beschlossen wird und nicht die Begründung. - Danke. (Vereinzelt Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Ihr habt die Empfehlung gehört. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich lasse über die Empfehlung abstimmen. Wer ihr so folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Gegenprobe! - Zahlreiche Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist der Antragskommission gefolgt. - Ein Geschäftsordnungsantrag an Saalmikrofon 3. Bitte.

Christian Hass, 989

Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Auszählung. (Vereinzelt Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Von hier oben aus war das Ergebnis eindeutig. Ich schlage vor, dass wir die Abstimmung wiederholen. Gibt es eine formale Gegenrede zu diesem GO-Antrag? (Zuruf: Keine Auszählung!) - Ich lasse über den GO-Antrag abstimmen. Wer eine Auszählung möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Wir machen keine Auszählung, aber wir wiederholen die Abstimmung, damit auch Du Dir sicher bist. Wer der Empfehlung der Antragskommission folgen möchte, den bitte ich nochmals um das Kartenzeichen zu diesem Antrag. - Die Gegenprobe! - Von hier oben aus ist es eindeutig. Enthaltungen? - Wenige Enthaltungen. Bei zahlreichen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen ist der Empfehlung gefolgt.

Ich rufe nochmals den Antrag i1 auf. Er ist zur Annahme empfohlen. Es liegt keine Wortmeldung vor. - Wer der Empfehlung folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Gegenprobe! - Wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige wenige Enthaltungen. Damit ist auch dieser Initiativantrag so beschlossen.
Bevor wir zum Untersachgebiet Föderalismusreform kommen, möchte ich noch eine Ansage machen: Die Gewerkschaftsratssitzung ist im Anschluss an den Kongress im Saal 1, Ebene +1, hier im Gebäude.

Nochmals: Föderalismusreform - Anträge A40 bis einschließlich A47. Uns liegt eine Wortmeldung zum Antrag A40 vor. Ich rufe auf die Kollegin Angelika Kelsch mit der Delegiertennummer 716.

Angelika Kelsch, 716

Der Antrag A40 beschreibt klare politische Forderungen und Grundsatzpositionen für die Diskussion über die zweite Stufe der Föderalismusreform. Föderalismusreform II regelt sowohl horizontale als auch vertikale Finanzströme neu. Im Antrag A40 wird die aufgabenadäquate Finanzausstattung der Gebietskörperschaften und hier insbesondere die der Gemeinden als eine weitere Richtschnur der Reform eingefordert. Nun stellt sich die Frage: Wie soll das Ziel erreicht werden?

Zur ersten Stufe der Föderalismusreform wurden die kommunalen Spitzenverbände an der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung beteiligt. Umso unverständlicher ist die Tatsache, dass dies bei der zweiten Stufe der Reform nicht mehr vorgesehen ist. Die Kommunen und ihre Spitzenverbände sind wesentliche Akteure einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Sie sind deshalb von Anfang an in institutioneller Form in die Vorbereitung und Durchführung entsprechender Reformbemühungen einzubeziehen.

Deshalb setzen wir uns für die Erweiterung des Antrags A40 ein und fordern, dass - jetzt kommt ein Änderungsantrag - nach der Zeile 105 folgender Text als Absatz eingefügt wird: „ver.di setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass die kommunalen Spitzenverbände als ständige Mitglieder in der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismusreform II) mit Rede- und Antragsrecht nachträglich aufgenommen werden.“

Nur so haben wir weitere Partner im Kampf für ausreichende Gemeindefinanzen und damit auch für die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und die öffentliche Daseinsvorsorge. (Vereinzelt Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke, Angelika. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich lasse deshalb über den Antrag A40 abstimmen. Wer wird von der Antragskommission zur Annahme empfohlen. (Zuruf: Es wurde ein Änderungsantrag gestellt!) - Das kommt davon, wenn man seinem Nachbarn kurz zuhört. Entschuldigt bitte vielmals. Ich gebe der Antragskommission natürlich das Wort.

Sprecherin der Antragskommission

Die Antragskommission ändert ihre Empfehlung in Annahme mit der Änderung. (Leichter Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke. - Mit der von Angelika Kelsch vorgeschlagenen Änderung stellen wir jetzt den Antrag zur Abstimmung. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Gegenprobe! - Einige wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige wenige Enthaltungen. - Danke schön.

Angelika, Du gibst uns die Änderung bitte noch schriftlich. - Danke.

Ich rufe jetzt auf die Anträge A41 bis A47 und lasse en bloc darüber abstimmen. Wer den Empfehlungen der Antragskommission folgt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Die Gegenprobe! - Einige wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Damit sind wir auch hier den Empfehlungen der Antragskommission gefolgt. Ich danke Euch.

Wir rufen das Untersachgebiet Politische Streiks auf; das sind die Anträge A58 bis A67. - Zum Antrag A58 liegt uns eine Wortmeldung vor. Das Wort hat der Kollege Volker Mörbe mit der Delegiertennummer 625.

Volker Mörbe, 625

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wende mich gegen die Empfehlung der Antragskommission, dass mit Annahme des Antrags A58 der Antrag A64 erledigt ist. Da habe ich ein Problem: An wen wendet sich diese Aufforderung? Ist es der Gesetzgeber? Dann, denke ich, ist es falsch, denn er wird uns erstens dieses allumfassende Streikrecht nicht geben, und wir dürfen uns darauf auch nicht einlassen, denn unser Streikrecht ist ja an das Grundgesetz gebunden, nämlich an die Koalitionsfreiheit. Das bedeutet nach unserer Anschauung, wir haben das allumfassende Streikrecht schon, es schlägt sich nur nicht in der Praxis nieder und auch nicht in der Rechtsprechung. Ich denke, das ist Richterrecht, und deswegen müssen wir unser Streikrecht über Praxis ausweiten.

Der Antrag A64 gibt genau vor, dass wir bei politischen Entscheidungen, die in unsere Arbeits- und Lebensbedingungen eingreifen, die in unsere Tarifautonomie eingreifen, mit politischen Streiks reagieren. Deswegen fordere ich die Antragskommission auf, ihre Empfehlung zu ändern und eben die Erledigung des Antrags A64 durch Annahme des Antrags A58 zurückzuziehen.
Andernfalls empfehle ich, die Empfehlung der Antragskommission abzulehnen. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke, Volker. - Ich möchte noch ganz kurz ergänzen - das hatte ich beim Aufruf des Antrags A58 zu sagen vergessen: Hier sind auch die Anträge A63 und A64 aufgerufen. Volker hat dazu ja gerade schon gesprochen.

Ich bitte jetzt die Antragskommission noch mal um ein Votum. - Sie braucht einen Moment Zeit.

Damit Euch nicht langweilig wird, mache ich in der Zwischenzeit eine Ansage: Wir haben eine Überraschung für Euch. Morgen früh, wenn Ihr wieder hierher kommt, gibt es beim Betreten der Glashalle, wie bereits am Dienstag, wieder einen Handsender, weil wir nämlich morgen über die Satzungsanträge elektronisch abstimmen wollen. Denn wir benötigen hier ja eine Zweidrittelmehrheit. Das würde dann vielleicht mit dem Auszählen etwas schwierig. Deshalb gibt es für alle stimmberechtigen Delegierten, wie schon erprobt, mit Vorlage der Stimmkarte - Ihr wisst es, die braucht Ihr unbedingt - wieder einen Handsender, den Ihr bitte wieder genau so pfleglich behandelt wie am Dienstag.

Jetzt habe ich gerade noch eine Wortmeldezettel bekommen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns auf folgende Regel geeinigt hatten: Wenn die Wortbeiträge abgeschlossen sind und die Antragskommission erneut eine Empfehlung gibt, gibt es keine Wortmeldungen mehr. Das ist dann einfach abgeschlossen, ausdiskutiert. (Beifall) Okay? - Ich bitte den Kollegen, das einfach so zu akzeptieren.

Wir erwarten jetzt jeden Moment die Empfehlung der Antragskommission. - Es kann weitergehen. Die Antragskommission bekommt noch einmal das Wort für ihre Empfehlung.

Sprecherin der Antragskommission

Wir bleiben zu dem Antrag A58 bei der Empfehlung Annahme und würden den Antrag A64 als Arbeitsmaterial zu dem Antrag A58 empfehlen, weil der Antrag A58 ein allumfassender Antrag ist, in dem alles enthalten ist, was auch in dem Antrag A64 steht.

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Gut, dann rufe ich jetzt den Antrag A58 zur Abstimmung auf. Er ist zur Annahme empfohlen. Wer dem so folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Gegenprobe! - Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige wenige Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.

Ich rufe jetzt den Antrag A64 auf, weil hierzu eine geänderte Empfehlung vorliegt, und zwar Annahme als Material. Wer dieser geänderten Empfehlung so folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Einige wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen.

Volker, jetzt hast Du das Wort. Ein Geschäftsordnungsantrag von Volker Mörbe mit der Delegiertennummer 625.

Volker Mörbe, 625

Ich habe zu dem Antrag A64 einen Wortmeldezettel abgegeben. Wir haben nur darüber abgestimmt, dass der Antrag A58 angenommen wird und der Antrag A64 nicht erledigt ist. Wir müssen also noch über den Antrag A64 sprechen, und dabei möchte ich dann auch meine Wortmeldung berücksichtigt wissen.

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Der Zettel ist hier inzwischen gefunden worden. Du hast recht, Volker. Bitte schön, Du hast das Wort.

Kolleginnen und Kollegen, das war also ein Versehen meinerseits. Ich habe beide Zettel von Volker aus Versehen herausgerissen. Dieser Antrag wird dann nach Deinem Wortbeitrag erneut zur Abstimmung gestellt, weil das ein Versehen unsererseits war. - Bitte Volker.

Volker Mörbe, 625

Ich möchte schon, dass der Antrag angenommen wird, und zwar nicht nur als Material, weil der Antrag A58 tatsächlich nicht allumfassend ist. Wie ich vorhin schon gesagt habe, enthält er den Appell, dass wir etwas einfordern, was wir eigentlich ja schon haben. Es geht bei dem Antrag A64 darum, dass wir uns das Recht selber holen müssen, dass wir endlich mal, was das Streikrecht angeht, auf europäischen Standard kommen, entsprechend der Europäischen Sozialcharta.

Mir stinkt es, dass wir Politiker wie Müntefering, der uns ja die Rente mit 67 eingeschenkt hat, immer noch brav behandeln müssen, weil wir auf die Politiker angewiesen sind, weil wir dort als Bittsteller stehen, wenn sie unseren Sozialstaat kaputtmachen und Dinge wie Mindestlohn, Rente mit 67, Gesundheitsreform oder Hartz IV, die uns direkt betreffen, einfach durchziehen, während wir einfach nur daneben stehen und mal eine Demo machen können. Deswegen, denke ich, müssen wir uns endlich darum kümmern, damit wir es unseren europäischen Nachbarn gleichtun. Wir haben das Recht dazu. Wir sollten es uns nehmen.

Das aber ist nicht in dem Antrag A58 abgebildet, sondern nur in dem Antrag A64. Der Kollege Frank Bsirske hat ja gestern auch erzählt, dass es in Ansätzen zur Rente mit 67 ja schon kleine politische Streiks gab. Ich denke, da muss man weitermachen. Deswegen bitte ich die Antragskommission, ihren Vorschlag in Richtung Annahme zu ändern. Anderenfalls sollte man die Empfehlung der Antragskommission ablehnen und dem ursprünglichen Antrag zustimmen. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Ich frage jetzt noch einmal, ob die Antragskommission ihr geändertes Votum noch einmal ändert oder ob alles so bleibt.

Sprecherin der Antragskommission

Wir bleiben bei unserer Empfehlung.

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Die Antragskommission bleibt bei ihrer Empfehlung. Ich lasse jetzt korrekterweise noch einmal neu darüber abstimmen, auch wenn sich nichts ändert, aber es gab dazu einen Wortbeitrag. Wer der Empfehlung der Antragskommission zum Antrag 64 folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Zahlreiche Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und einigen wenigen Enthaltungen ist der Empfehlung gefolgt.

Ich rufe jetzt die Anträge A59 bis einschließlich A67 mit Ausnahme der schon beschlossenen Anträge A58 und A64 auf. Wer hier der Empfehlung der Antragskommission folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige wenige Enthaltungen. Auch da ist der Antragskommission so gefolgt.

Ich rufe jetzt das Untersachgebiet Friedenspolitik auf. Das sind die Anträge A68 bis einschließlich A77. Zum Antrag 68 liegt eine Wortmeldung von Margret vor. Margret, Du hast das Wort.

Margret Mönig-Raane, Stellvertretende ver.di-Vorsitzende

„Frieden schaffen ohne Waffen“ ist eine alte Forderung der Gewerkschaftsbewegung. Sie ist aktueller denn je, wenn man sich anschaut, wie viele Konflikte mit grauenhaften Folgen für die Bevölkerung es weltweit gibt. Es gibt seit vielen Jahren die Konflikt- und Friedensforschung, damit Gesellschaften lernen, wie man ohne Waffen Konflikte beseitigt und löst. Diese Konflikt- und Friedensforschungseinrichtungen führen leider eher ein Schattendasein. Es ist bisher selten gelungen, kriegerische Konflikte über diesen Weg zu lösen. Dabei ist er der einzige, der nachhaltig und wirksam ist und dazu hilft, dass Waffen schweigen.

Wenn es aber so ist, dass wir noch sehr viele kriegerische Konflikte haben, bei denen immer die Zivilbevölkerung die Notleidenden sind und auf ihrem Rücken oftmals Machtkämpfe unterschiedlichster Art - innenpolitische wie zwischenstaatliche - ausgetragen werden, bei denen es um Rohstoffquellen geht, bei denen insbesondere die USA, aber nicht sie allein, unter Vorspiegelung humanitärer Ziele ihre Interessen wahren wollen, wo sie Einflusssphären sichern wollen und den völlig untauglichen Versuch machen, mit Gewalt Terrorismus zu bekämpfen, ist die Frage: Wenn Frieden schaffen ohne Waffen, wenn Frieden schaffen mit Konfliktlösungsstrategien noch nicht hinreichend geht, kann man das dann alles laufen lassen? Kann man Untaten, auch Völkermordattacken, einfach laufen lassen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Meinung: nein. Aber man muss zugleich fragen: Wie stellen wir denn sicher, dass nicht zivile oder zivilisatorische Ziele vorgeschoben werden, während in Wirklichkeit ganz andere Ziele verfolgt werden? Das passiert zurzeit in Afghanistan. Ich finde es einen großen Skandal, wie die Aufträge, die Zivilbevölkerung zu schützen, Entwicklungen herbeizuführen, den Menschen zu helfen, auf eigenen Füßen zu stehen, vermischt werden mit geostrategischen Maßnahmen insbesondere der USA. (Beifall)

Ich meine, wir müssen hier auch als Deutsche in die Sortierung dieser Auseinandersetzungen einsteigen. Das schaffen wir nicht, wenn wir sagen: Wir halten dort die Finger heraus. Dann überlassen wir den Falschen das Feld.
Deswegen meine ich, dass der Antrag A68 mit einer Ergänzung angenommen werden sollte, die lautet: „es sei denn, die UNO hat beschlossen, einzugreifen“. Das Gewaltmonopol weltweit sollte ausschließlich bei der UNO liegen, nicht bei der NATO und schon gar nicht bei Einzelstaaten, ob es nun die USA oder ein anderer Staat sind. (Beifall) Deswegen bitte ich Euch um diese Ergänzung. Ich glaube, dass wir dann auf dem Weg zu unserem Ziel, Frieden zu schaffen ohne Waffen und zu lernen, Konflikte ohne Waffen zu lösen, ein ganzes Stück vorankommen. - Ich danke Euch. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Vielen Dank, Margret. Das Wort hat jetzt die Antragskommission.

Sprecherin der Antragskommission

Liebe Margret, vielen Dank. Du bist uns ein bisschen zuvorgekommen. Wir wollten den Antrag nämlich genau in diese Richtung ändern. Der erste Satz soll heißen: „ver.di fordert einen Stopp der weltweiten Bundeswehreinsätze und den Einsatz der dafür vorgesehenen Gelder zur Aufrechterhaltung unseres Sozialstaates, es sei denn, dieser Einsatz steht unter UNO-Mandat.“ Unsere Empfehlung lautet Annahme mit dieser Änderung.

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Die Antragskommission empfiehlt, dies einzufügen. Ihr habt das alles gehört. Wer dem so folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Gegenprobe! - Zahlreiche Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einzelne Enthaltungen. Damit ist der geänderten Empfehlung der Antragskommission gefolgt.

Ich rufe den Antrag A69 auf. Das Wort hat der Kollege Thomas Liermann mit der Delegiertennummer 182.

Thomas Liermann, 182

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Antrag geht es um die Auflösung der Bundeswehr. Ich weiß, das ist ein kritisches Thema. Ich will gleich vorweg klarstellen: Das richtet sich nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen in der Bundeswehr. Ich möchte hier auch keine Diskussion darüber führen, dass man das Geld, das man für die Bundeswehr ausgibt, genauso gut in einem anderen Bereich, der öffentlich finanziert ist, ausgeben könnte und die Kolleginnen und Kollegen, die dort beschäftigt sind, genauso gut einen sinnvollen Dienst verrichten könnten.

Die Bundeswehr verschlingt den größten Haushaltsposten im Bundeshaushalt, nämlich 30 Milliarden Euro. Dieser Haushaltsposten wächst in den letzten Jahren von Jahr zu Jahr. Ich finde diesen Anstieg des Rüstungshaushalts in der Bundesrepublik bedenklich, wenn gleichzeitig Sozialabbau mit dem Argument betrieben wird, es sei kein Geld vorhanden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann für mich als Gewerkschafter nicht sein. (Beifall) Als Gewerkschafter habe ich einen speziellen Blick auf diese Problematik. Gerade als Jugendlicher und Auszubildender habe ich einen speziellen Blick darauf unter dem Eindruck der Massenarbeitslosigkeit gerade unter der Jugend und bei dem Problem, dass viele junge Kolleginnen und Kollegen nach ihrer Ausbildung nicht übernommen werden und diese dann sagen: Dann gehe ich halt zur Bundeswehr. Das ist ja dann wenigstens eine einigermaßen sichere Perspektive. Es kann nicht sein, dass die einzige Perspektive für viele junge Menschen ist, sich irgendwo in Afghanistan oder sonst wo totschießen zu lassen. (Beifall)

Ich muss auch sagen, es kann nicht sein, dass wir uns eine Armee leisten, die in ihren verteidigungspolitischen Richtlinien stehen hat, dass man für Rohstoffquellen und Absatzmärkte auch ins Feld ziehen soll. Das steht in den Richtlinien der Bundeswehr. Da geht es um die deutsche Armee, nicht um die US-Armee. (Leichter Beifall)

Deswegen muss ich ganz ehrlich sagen: Ich finde es sehr kritisch, wenn man darüber diskutiert, das hier zu trennen, dass es also okay wäre, wenn deutsche Truppen irgendwo im Ausland stehen. Ich finde die Lehre, die man in Deutschland ziehen müsste aus den Jahren 1939 bis 1945, ist doch, dass nie wieder eine Waffe von Deutschland aus auf ein anderes Land gerichtet werden darf. (Leichter Beifall)

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich verstehe auch nicht die gewisse Naivität, die darin liegt, zu sagen, dass es in Deutschland nicht auch Konzerne gibt, die Interesse daran haben, in der Welt Krieg zu führen, Konzerne, die beteiligt sind an Erdöl-Konzernen, an den Gewinnen, die aus den Kriegen hervorsprudeln, letztendlich nicht beteiligt sind und es nicht auch Rüstungsfirmen gibt, die damit massiv Gewinn machen. Deswegen muss man gerade gegen diese deutsche Armee sein. Die ist nicht in unserem Interesse. (Leichter Beifall)

Um es noch einmal zu verdeutlichen, was die Bundeswehr aus vielen jungen Menschen auch macht. Man darf keine Illussion haben, was das bedeutet, wenn man sie in andere Länder schickt mit einer Waffe in der Hand und der Message, jetzt sorge da mal für Ruhe und Ordnung. Auch wenn ich sonst kein Freund der Springer-Presse bin, glaube ich, jeder sollte einmal die Bilder aus der "Bild“-Zeitung noch einmal genau anschauen, auf denen deutsche Soldaten ihre Genitalien in irgendwelche Überreste von toten Menschen in Afghanistan stecken. Das soll letztendlich der Friedenssicherung dienen. (Leichter Beifall)

Deswegen appelliere ich wirklich dafür, dass dieser Antrag beschlossen wird und wir damit zurückkehren zu Grundsätzen der Gewerkschaftsbewegung. Es war gerade die Gewerkschaftsbewegung, die sich in den fünfziger Jahren ganz massiv gegen die Änderung des Grundgesetzes und die Wiederbewaffnung eingesetzt hat: Das heißt, dass Deutschland nicht wieder zu einem Land wird, das unter Waffen steht. - Danke schön. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke schön. Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Große-Hovest mit der Delegiertennummer 776.

Michael Große-Hovest, 776

Wir haben gerade Margret zugestimmt für den Änderungsantrag, dass wir der Bundeswehr durch UNO-gedeckte Einsätze und durch UNO-Mandat gedeckte Einsätze ermöglichen zu existieren, zu funktionieren, die Konflikte mit zu lösen. Wir haben dem Antrag zugestimmt. Jetzt haben wir einen Antrag vorliegen, der praktisch die Abschaffung der Bundeswehr beantragt. Das kann ja nicht sein. Wir können nicht einerseits beschließen, dass wir die Bundeswehr einsetzen wollen, wenn es ein UNO-Mandat gibt, und gleichzeitig sagen, wir schaffen sie ab. (Beifall)

Ich weiß, dass mein Nachredner Euch gleich einen Vorschlag machen will, wie man vielleicht diesen Antrag doch noch irgendwie verabschieden kann. Aber in der jetzigen Form kann ich ihn nur ablehnen. Ich verstehe da auch die Empfehlung der Antragskommission nicht. - Danke schön. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke, Michael. Das Wort hat jetzt der Kollege Christian Hass, Delegiertennummer 989.

Christian Hass, 989

Kolleginnen und Kollegen, ich kann das, was mein Vorredner gesagt hat, nur unterstützen. Die Bundeswehr ist auch ein zentraler Bestandteil dieser Republik. Wichtig ist, dass wir Einfluss nehmen auf die militärischen Dinge, die dort stattfinden. Was der Kollege gesagt hat, ist natürlich richtig. Wir müssen uns gegen jeglichen militärischen Einsatz im Ausland aussprechen. Das sollte hier auch von diesem Kongress ausgehen. Aber darüber hinaus sozusagen die Abschaffung der Bundeswehr zu verlangen - wenn wir jetzt den Konservativen das Feld überlassen wollen, können wir das gerne machen. Morgen wird dann in der Presse stehen, dass der ver.di-Kongress die Bundeswehr abschaffen will. Da muss man schon ein bisschen realpolitischer herangehen.

Deswegen mache ich einen Änderungsvorschlag. Ich sage auch, dass Veränderungen in der Bundeswehr stattfinden müssen. „ver.di fordert die Reform der Bundeswehr, der NATO sowie eine Reform der EU und der UNO“ und so weiter, wie im Text behandelt. Dann kann man diesem Antrag auch seine Zustimmung geben. Ansonsten würde ich auch dagegen sein, dies als Arbeitsmaterial anzunehmen. Dann muss man diese ganze Geschichte ablehnen. - Schönen Dank. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke Christian. Das Wort hat jetzt Achim Meerkamp.

Achim Meerkamp, Bundesvorstand

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben gerade mit dem Antrag A68 folgendes beschlossen: „Dazu trägt ver.di aktiv zur Wiederbelebung beziehungsweise Stärkung der Friedensbewegung bei und nutzt alle politischen Einflussmöglichkeiten, um der weltweiten Kriegspolitik entgegenzutreten.“
Meine Frage ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wie wollen wir das denn realisieren, wenn die Bundesrepublik Deutschland über keine Bundeswehr verfügt, die genau diese Ziele mitverfolgen kann. (Beifall)

Insoweit bitte ich Euch bei der Diskussion um den Antrag A69, um den es jetzt geht, auseinanderzuhalten den ersten Teil des Antragstextes, wo es um die Abschaffung der Bundeswehr und der NATO geht, und den zweiten Teil, nämlich die Reform der EU, der UNO zu Gunsten demokratischer Entscheidungsprozesse und Gleichberechtigung.

Insoweit halte ich es für vollkommen gerechtfertigt, dass die Antragskommission beschlossen hat, diesen Antrag als Arbeitsmaterial dem A68 zuzuordnen, damit wir die Möglichkeit haben, diese Diskussion in Ruhe und in aller Überlegung durchzuführen.

Ich bitte Euch, den A69 als Arbeitsmaterial dem A68 zuzuordnen, damit wir die Möglichkeit haben, diese Diskussion in Ruhe und in aller Überlegung durchzuführen.

Ich bitte Euch, der Antragskommission zu folgen. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke Achim. Ich gebe jetzt noch einmal der Antragskommission das Wort.

Sprecherin der Antragskommission

Den vorgetragenen Änderungsantrag nehmen wir nicht an. Damit entspräche der Antrag nicht mehr der Intension des Antragstellers. Wir bleiben bei unserer Empfehlung.

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

Das heißt, es wird Annahme als Arbeitsmaterial empfohlen. Ich finde das in Ordnung, weil wir uns in der Tat darüber Gedanken machen müssen, was wir bewirken wollen. Wenn wir die Militärpolitik in diesem Lande kritisieren, wenn wir verteidigungspolitische Richtlinien, die darauf abzielen, Warenströme und den Zugang zu Rohstoffen weltweit auch mit militärischen Mitteln zu sichern und zu erschließen, kritisieren, dann geht das in Ordnung. Dann ist das aber etwas anderes, als die Abschaffung der Bundeswehr zu fordern. Das steht auch in einem unauflöslichen Widerspruch dazu, dass wir für multilaterale Vorgehensweisen sind und gegen unilaterale Vorgehensweisen. Wir können nicht auf der einen Seite die USA für Unilateralismus kritisieren und einfordern, dass multilateral gehandelt wird auf dem Boden von UNO-Beschlüssen, und dann sagen, da sollen sich aber andere daran beteiligen. Das geht nicht. (Beifall)

Im Übrigen, Kolleginnen und Kollegen. Wir organisieren die Beschäftigten bei der Bundeswehr. Wir können uns mal überlegen, wie ein angenommener Antrag bei den Beschäftigten der Bundeswehr wirken würde, die vor diesem Hintergrund lesen, dass ihre Gewerkschaft die Abschaffung der Bundeswehr fordert. Das ist nicht unbedingt die einleuchtendste Botschaft für diese Kolleginnen und Kollegen von diesem Kongress. (Beifall)

Deswegen kann ich sehr gut damit leben, zur Kenntnis zu nehmen, dass es in dieser Organisation Kräfte gibt, die grundsätzlicher ansetzen wollen. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Das tun wir gerade inhaltlich. Ich kann sehr gut damit leben, dass gesagt wird, wir brauchen eine Demokratisierung der EU. Die hat ja tatsächlich Demokratie-Defizite. Man muss sich nur angucken, welche Rechte das Europaparlament hat. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, Vorstöße machen.

Das als Material und Denkanstoß für die weitere Arbeit im Bundesvorstand unserer Organisation anzunehmen, macht für mich sehr viel Sinn. Ich werde morgen zu dem Thema Europapolitik auch vor diesem Hintergrund einige Ausführungen machen. Also Material ja, aber eine Annahme der Abschaffung der Bundeswehr ist kontraproduktiv und setzt Signale, die bei unseren Kolleginnen und Kollegen dort nur schräg ankommen können.

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Du hast Dich jetzt ein bisschen dazwischen gemogelt, aber das ist nicht so schlimm.

Wir stimmen jetzt ab über den Antrag A69. Es ist empfohlen worden „Annahme als Arbeitsmaterial zu Antrag A68“. Die Antragskommission hat ihre Empfehlung nicht geändert. Wer dem so folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. Gegenprobe! - Mehrere Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige wenige Enthaltungen. Damit ist der Empfehlung so gefolgt.

Ich möchte jetzt der Reihenfolge nach vorgehen, damit wir nicht durcheinander kommen. Ich rufe auf en bloc die Anträge A70 bis einschließlich A75, weil mir hierzu keine Wortmeldungen vorliegen. Es wird immer Annahme empfohlen. Ich bitte Euch um Euer Kartenzeichen, wenn Ihr dem zustimmen wollt. - Die Gegenprobe! - Einige wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige wenige Enthaltungen. Damit sind wir auch hier der Empfehlung gefolgt.

Ich rufe jetzt auf die Anträge A76 und A77. Hierzu liegen mir Wortmeldungen vor. Zunächst hat der Kollege Dietmar Schütteler mit der Delegiertennummer 539 das Wort.

Dietmar Schütteler, 539

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Intention dieses Antrages ist, zum einen den Wehrersatzdienst und zum anderen die Wehrpflicht abzuschaffen, den Wehrersatzdienst deswegen, weil er eine arbeitsplatzvernichtende Maßnahme darstellt. Das ist ein Punkt, den man von Seiten ver.di sicherlich anpacken sollte und den man auch behandeln sollte, aber nicht so.

Ich bin der Ansicht, die Abschaffung des Wehrersatzdienstes hat dann direkt zur Folge, dass damit auch automatisch die Wehrpflicht an sich kippt, denn das eine bedingt das andere. Dies würde dazu führen, dass wir quasi forderten, dass wir eine Berufsarmee, eine Berufswehr bekämen. Ich bin der Ansicht, ein solches Signal sollte von diesem Kongress nicht ausgehen. Solange wir in einer Welt leben, in der wir offensichtlich leider noch nicht ohne Wehr auskommen, ist mir persönlich eine Wehrpflichtigenarmee oder eine Armee mit wehrpflichtigem Anteil erheblich lieber als eine Berufsarmee. Daher bitte ich Euch, diesen Antrag abzulehnen. (Leichter Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke. Das Wort hat der Kollege Burath mit der Delegiertennummer 1.

Reinhard Burath, 1

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin Bezirksvorsitzender des Bezirks Schleswig-Holstein Nordost. Ich trage die Delegiertennummer 1 nicht deswegen, weil ich das ehrenamtliche Pendant zu Frank bin, sondern weil im Nachbarbezirk bei mir wirklich sehr gute Gewerkschaftsarbeit gemacht wird, aber dänisch gesprochen. Also bin ich im Norden die Nummer eins.

Ich möchte wie mein Vorredner empfehlen, der Empfehlung der Antragskommission nicht zu folgen. Ich hätte eine wesentlich schärfere militärische Begründung dafür, aber die möchte ich mir hier ersparen. (Leichter Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke. Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Sievers mit der Delegiertennummer 774.

Michael Sievers, 774

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin zurzeit Zivildienstleistender in meiner Heimatstadt in Rheine und bin dadurch direkt von dieser Sache betroffen.

Es sieht so aus, dass ich vor drei Monaten, bevor ich meinen Dienst angetreten habe, diesem Antrag sofort zugestimmt hätte. Aber ich habe in der Zwischenzeit einige Erfahrungen gemacht und auch mit anderen Zivis gesprochen. Ich bin zu der Erkenntnis gekommen, dass es viele Bereiche gibt, die ohne Zivildienstleistende gar nicht finanziert werden können von den Leuten oder Stellen, die davon betroffen sind. Wenn wir den Ersatzdienst streichen würden, dann würden viele Leute eben ohne Pflege oder ohne Betreuung dastehen. Wir sollten diese Leute auf keinen Fall im Stich lassen, indem wir so etwas fordern.

In diesem Antrag gibt es aber einige wichtige Punkte, zum Beispiel dass dieser Wehrdienst oder dieser Wehrersatzdienst dazu führen, dass viele Leute ihre Ausbildung verlieren oder nicht mit ihrem Studium anfangen können oder zum Teil sogar ihr Studium unterbrechen müssen, denn man kann Studierende bis zum dritten Semester noch aus dem Studium ziehen. Ich finde, darauf muss man Rücksicht nehmen und darauf muss man achten.

Ich habe auch mit Zivis gesprochen, die gerade mit ihrer Ausbildung fertig waren und eigentlich weiter hätten arbeiten können, aber dieses aufgrund des Wehrdienstes oder des Zivildienstes nicht möglich war. Ich habe auch mit Leuten gesprochen, die aus dem Studium herausgezogen worden sind. Darauf müssen wir wirklich eingehen. Wir müssen darauf achten, dass Studienplätze und Ausbildung erhalten bleiben. Wir sollten uns also überlegen, wie wir die Wehrpflicht und den Zivildienst so abändern, dass es immer noch möglich ist, die Betreuungsangebote zu erhalten. - Danke schön. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Ich danke Dir. Das Wort hat der Kollege Sieradzki.

Holm-Andreas Sieradzki, 711

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesjugendkonferenz hat diesen Antrag mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Das ist auch gut so. Ich möchte Euch deshalb bitten, der Empfehlung der Antragskommission zu folgen, denn die Überzeugung der ver.di-Jugend ist es, dass kein junger Mensch gezwungen werden darf, irgendwelche Dienste zu verrichten, egal welche Dienste es sind. Das kann nicht auf Zwang gehen. (Beifall)

Ich möchte noch kurz auf meinen Vorredner eingehen. Er hat gesagt, dass in vielen Bereichen Dienstleistungen nicht mehr zur Verfügung gestellt werden könnten, wenn es keine Zivildienstleistenden gibt. Ja, das ist richtig. Aber genau das ist auch ein Riesenproblem, denn durch diese Zivildienstleistenden wird sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängt. (Beifall) Die Arbeit, die von Zivildienstleistenden verrichtet werden muss, muss von Beschäftigten verrichtet werden. Das muss unsere klare Forderung sein. Deswegen sollten wir gegen alle Zwangsdienste sein. Ich bitte Euch, der Empfehlung der Antragskommission zu folgen. - Danke schön. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Ich danke Dir. Das Wort hat jetzt der Kollege Kliesch mit der Delegiertennummer 611.

Dirk Kliesch, 611

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Beruf heißt Krankenpfleger. Ich bin Stationsleitungs- und Dienstplanschreiber. Ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, wie ein Krankenhaus ohne Zivildienstleistende funktionieren soll. (Leichter Beifall)

Aber ich finde, die Realisierung und die derzeitige Umsetzung von Zwangsdiensten in Deutschland ist mehr als problematisch. Wenn wir die Diskussion umkehren und sagen würden, wir hätten einen Zwangsdienst im Krankenhaus alternativ dazu, könnten Menschen ihre Zeit als Jugendliche oder junge Männer ihre Zeit bei der Bundeswehr absolvieren, dann wäre diese Diskussion vor 20 Jahren schon erledigt gewesen.

Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile und Gott sei Dank 50 Jahre Erfahrung mit demokratischen Strukturen und ich finde, ein Zwangsdienst ist es nicht wert, nach 50 Jahren Demokratie in Deutschland immer noch für das Thema Demokratisierung der Bundeswehr und von staatlichen Organen herhalten zu müssen. Das wird einem Zwangsdienst nicht gerecht. Deshalb möchte ich Euch bitten, dieser Empfehlung der Antragskommission zuzustimmen, weil es das Thema nicht verdient, eine Gemengelage herzustellen, die man nur noch sehr langsam wieder auseinanderdividiert bekommt. Ich glaube, die Position zu Zwangsdiensten in Deutschland sollte eigentlich klar sein. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Ich danke Dir. Das Wort hat jetzt die Kollegin Jaana Heider mit der Delegiertennummer 605.

Jaana Heider, 605

Kolleginnen und Kollegen, ich arbeite im Krankenhaus, bin Krankenschwester und leide unter massivem Mehrarbeitsdruck dadurch, dass immer weniger Leute eingestellt werden. Aber eines sage ich Euch: Es wird sicherlich die Situation nicht verbessern, wenn wir weiter daran festhalten, dass wir Zivildienstleistende in diesem Bereich haben. (Vereinzelter Beifall) Außerdem muss man sagen, dass wir uns heute ganz deutlich für einen Mindestlohn von 7,50 Euro ausgesprochen haben. Jetzt kommen Stimmen auf, dass Menschen, die mit Löhnen unter diesen 7,50 Euro beschäftigt werden - das sind nämlich Zivildienstleistende -, total nötig sind, um unser soziales System erhalten zu können. (Beifall)

Wir im Fachbereich haben im Moment eine große Aktion, die „Soziale Arbeit ist mehr wert“ heißt, und zwar mehr wert als diese Ausbeutung, mehr wert, als dass Menschen dazu gezwungen werden, wenn sie nicht an der Waffe dienen wollen, soziale Dienste zu verrichten. Ich frage Euch, welchen Stellenwert dann genau diese sozialen Dienste haben. (Beifall)

Ich plädiere hier ganz inständig dafür, der Empfehlung der Antragskommission zu folgen und sich definitiv auf diesem Bundeskongress dafür auszusprechen, dass Wehr- und Wehrersatzdienste abgeschafft werden. - Danke schön. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke, Jaana. - Das Wort hat jetzt der Kollege Manfred Geneschen, Delegiertennummer 202.

Manfred Geneschen, 202

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte eindringlich für die Annahme dieses Antrages appellieren. Es wurde eben gesagt, wenn wir keinen Wehrersatzdienst mehr haben, hätten wir eine Armee von Berufssoldaten. Aber wir haben eben auch ganz deutlich gesagt, dass wir die Strukturen demokratisieren und dort einiges ändern wollen. Das, denke ich, müssen wir miteinander verknüpfen. Auf der einen Seite dürfen wir keinen Menschen zwingen, auf der anderen Seite brauchen wir in dieser Armee Strukturen, die ein Stück anders als zurzeit sind. Wir brauchen eben die Bundeswehr, die mitten unter uns ist, und wir brauchen demokratische Strukturen.

Lasst uns diese Dinge gleichzeitig fordern, indem wir auf der einen Seite sagen, wir dürfen keinen zwingen und damit auch keinen Ersatzdienst leisten, und auf der anderen Seite brauchen wir Strukturen, dass sich die Nachteile bei der Bundeswehr nicht entwickeln. - Danke. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Ich danke Dir. - Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich möchte deswegen der Antragskommission das Wort geben.

Sprecherin der Antragskommission

Die Antragskommission bleibt bei ihrer Empfehlung. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Gut, die Empfehlung bleibt. Wir können daher über diese Empfehlung abstimmen. Wer ihr folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Mehrere Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Gegen mehrere Gegenstimmen und bei einigen Enthaltungen ist der Empfehlung gefolgt worden. (Beifall) Der Antrag A77 ist damit erledigt.

Ich rufe das Untersachgebiet Bekämpfung der Zwangsprostitution auf. Hierzu gibt es zwei Anträge: die Anträge A78 und A79. Wortmeldungen liegen hierzu nicht vor. Ich möchte deswegen darum bitten, dass wir gleich darüber abstimmen.
Wer der Empfehlung folgen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich danke Euch. Die Gegenprobe! - Ich sehe einige wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ich sehe keine Enthaltung. Bei einigen wenigen Gegenstimmen ist so beschlossen.

Ich rufe der Untersachgebiet Abtreibungsrecht auf. Hierzu liegen uns auch zwei Anträge vor: A80 und A81. Auch hierzu gibt es keine Wortmeldungen. Ich möchte deshalb gleich en bloc darüber abstimmen lassen. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich danke Euch. Die Gegenprobe! - Ich sehe einige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige wenige Enthaltungen. Ich danke Euch.

Wir kommen jetzt zum Untersachgebiet Antidiskriminierung. Das sind die Anträge A82 bis einschließlich A96. Es liegt nur zum Antrag A93 eine Wortmeldung vor. Deshalb rufe ich jetzt den Antrag A93 auf. Das Wort hat die Kollegin Christa Klink mit der Delegiertennummer 436.

Christa Klink, 436

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem Antrag geht es um die Forderung nach einem Antidiskriminierungsgesetz zum Schutz gewerkschaftlicher Tätigkeiten nach dem Beispiel Englands und Italiens. Die Maßnahmen gegen Kolleginnen und Kollegen gehen ja von Einschüchterungen bis Kündigungen und sind hinreichend bekannt. Ich brauche sie nicht aufzuzählen. Zudem werden sie zunehmend praktiziert. Die Beispiele sind bekannt.

Die Antragskommission hat empfohlen: „Erledigt durch Praxis/Zeitablauf“. Es ist uns nicht gelungen herauszufinden, was der Grund für diese Empfehlung ist. Wenn es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wäre, möchte ich anmerken, dass das für solche Vorgänge nicht geeignet ist, weil es leider nur auf das derzeitige Kündigungsrecht verweist und nicht dafür taugt, einen Kündigungsschutz arbeitsrechtlich durchzusetzen - außer den bestehenden Maßnahmen, die man bisher schon hatte.

Bei dem AGG geht es hauptsächlich um einen Schutz vor Diskriminierung bei Nichteinstellungen. Deshalb bitte ich die Antragskommission um eine Stellungnahme oder Erklärung zu ihrer Empfehlung. Falls die Antragskommission ihre Empfehlung nicht ändert oder keine sinnvolle Erklärung gibt, bitte ich die Empfehlung abzulehnen und diesen wichtigen Antrag zu beschließen. - Danke. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Antragskommission braucht einen Moment Zeit. Die geben wir ihr natürlich. Bitte habt einen Moment Geduld. - Wir erwarten eine neue Empfehlung der Antragskommission. Die Antragskommission hat das Wort.

Sprecherin der Antragskommission

Wir ändern unsere Empfehlung in Annahme als Material an den Bundesvorstand. (Vereinzelt Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Ich lasse dann über die geänderte Empfehlung abstimmen. Aufgerufen ist der Antrag A93. Die Empfehlung lautet jetzt: Annahme als Material an den Bundesvorstand. Wer dem so folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Gegenprobe! - Einige wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige wenige Enthaltungen.

Jetzt stimmen wir en bloc über die restlichen Anträge ab; das sind die Anträge A82 bis einschließlich A96 mit Ausnahme des gerade beschlossenen Antrags A93. Ich bitte um Euer Kartenzeichen, wenn Ihr den Empfehlungen zustimmt. - Die Gegenprobe! - Einige wenige Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Vereinzelte Enthaltungen.

Jetzt haben wir fast 100 Anträge erreicht. Damit haben wir uns verdient, dass wir Feierabend machen können, dass wir ein rauschendes Fest feiern können, dass wir heute Abend miteinander viel Spaß haben - gute Musik, gutes Essen, viele gute Gespräche.

Trotz allem müsst Ihr morgen früh an Eure Stimmkarten und an die Handsender denken. Aber ich denke, wir schaffen das alles.

Ich wünsche uns allen einen ganz schönen Abend. Bis morgen früh. (Beifall)

Es wurden eine Stimmkarte und ein Kalender gefunden - von Karl Vermöhlen. Er kann beides bei der Wortmeldestelle abholen. Karl, sonst bekommst Du morgen früh keinen Handsender.

Ende des 3. Kongresstages: 19.14 Uhr