Erster Kongresstag

Montag, 1. Oktober 2007

Beginn: 9.05 Uhr

Margrit Wendt, Vorsitzende des Gewerkschaftsrats

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns sicher: Es hat Euch gestern gefallen. Ist das so? (Beifall) Ich habe heute Morgen versucht, mit Breakdance zu starten; es ist mir nicht ganz gelungen.
Ich glaube, das Video hat deutlich gemacht, wie schön und schwungvoll unser Einzug in Leipzig und unsere Veranstaltung gestern waren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt aber geht’s ans Arbeiten. Wir wollen jetzt inhaltlich-politisch in die Diskussion und in die Arbeit einsteigen. Leider können nicht alle Eingeladenen bei uns sein, weil sie plötzlich erkrankt sind. Deshalb gestattet mir, von dieser Stelle aus allen, die nicht bei uns sind, un-sere allerbesten Genesungswünsche zu senden. (Beifall)
Jetzt muss sich zunächst der Kongress konstituieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kongress ist das höchste Gremium, das unsere Gewerkschaft ver.di hat. Dieser Kongress legt für die Gesamtorganisation die Grundsätze der Gewerkschaftspolitik für die nächsten vier Jahre fest. Die Aufgaben, die Zusammensetzung, die Einberufung und die Regelungen für seine Beratungen und Beschlussfassungen sind in der Satzung und in der noch zu beschließenden Geschäfts- und Wahlordnung festgelegt. Innerhalb dieser Regeln handelt der Kongress sozusagen selbstständig. Auf der Grundlage der Satzung gibt sich dieser Kongress selbst einen formalen Rahmen. Dazu gehören die Wahl der Kongressleitung und die Geschäfts- und Wahlordnung.

Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, als kurze formale Einleitung. Damit bin ich schon beim Tagesordnungspunkt 3.1, der Konstituierung, und stelle dazu fest: Der Bundeskongress ist vom Gewerkschaftsrat ordnungsgemäß einberufen worden. Der Bundeskongress ist mindestens fünf Monate vor dem Kongressbeginn unter Bekanntgabe der Tagesordnung und des Datums des Antragsschlusses einzuberufen. Das ist durch Veröffentlichung in der Mitgliederzeitung „publik“ fristgerecht geschehen. Den Delegierten sind die Einladung und die Beratungsunterlagen ebenfalls fristgerecht zugesandt worden.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme ich zur ersten Wahl des Kongresses, der Wahl der Kongressleitung. Der Gewerkschaftsrat schlägt dem Bundeskongress für die Kongressleitung folgende Kolleginnen und Kollegen zur Wahl vor. Ich nenne sie in alphabetischer Reihenfolge: Klaus Böhme, Landesbezirk NRW und Fachbereich 5; Bernt Kamin-Seggewies, Landesbezirk Hamburg und Fachbereich 11; Thomas Koczelnik, Landesbezirk NRW und Fachbereich 10; Simona König, Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Fachbereich 7; Anja Lellau, Landesbezirk Hamburg und Fachbereich 1; Regina Philipp-Kowalke, Landesbezirk Niedersachsen/Bremen und Fachbereich 7; Hildegard Schwering, Landesbezirk Bayern und Fachbereich 3. Als Stellvertreter wird der Kollege Christian Koberg, Landesbezirk Nord und Fachbereich 13, vorgeschlagen.

Ihr findet diesen Wahlvorschlag nicht nur auf dem Bildschirm, sondern auch im Kongressordner 1 unter dem Register Kongressablauf/ Wahlvorschläge auf Seite 1.

Jetzt geht die Frage an Euch: Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich um die Abstimmung bitten. Wer für den Vorschlag ist, den bitte ich um sein Stimmkartenzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Kongressleitung einstimmig gewählt. Ich darf jetzt die gewählten Kolleginnen und Kollegen der Kongressleitung, denen ich zu ihrer Wahl gratuliere, hier auf die Bühne bitten. (Beifall) Ich darf das Präsidium des Gewerk-schaftsrats und den Bundesvorstand sowie den Kongressarbeitsstab ebenfalls auf die Bühne bitten. Jetzt dürft Ihr bitte vorne Platz nehmen.

Ich gebe damit die Kongressleitung für die vor uns liegende Woche an die Kongressleitung ab. Ich wünsche uns allen gutes Gelingen, gute Beratungen und weise Beschlüsse. - Schönen Dank. (Beifall)

Anja Lellau, Kongressleitung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen auch von uns. Vielen Dank für Euer Vertrauen. Wir freuen uns, mit Euch diese Woche gestalten zu können. Es wird mit Sicherheit eine anstrengende Woche, aber es wird auch eine entscheidende und eine gute Woche für unsere Organisation. Da sind wir uns schon jetzt ganz sicher.

Wir acht haben uns vorbereitet. Wir hatten ja die Hoffnung, dass Ihr Euer Kartenzeichen für uns gebt. Wir haben versucht, uns auf alles vorzubereiten, worauf man sich nur vorbereiten kann. Aber sicherlich kann auch das eine oder andere passieren, das nicht so läuft, wie man es sich eigentlich vorstellt.

Wir haben zwei Bitten an Euch. Die erste Bitte ist, dass Ihr ein bisschen Verständnis für uns habt, wenn einmal etwas nicht so läuft. Es ist eine unheimlich aufregende Geschichte auch für uns hier vorne. Es gibt manchmal spezielle Dinge, bei denen wir auch noch Rückfragen haben. (Beifall)

Die zweite Bitte: Wenn einmal etwas nicht so läuft, wie Ihr Euch das so vorstellt, wenn Ihr meint, wir huschen da so durch oder wir beachten manche Dinge nicht so richtig, dann sagt uns das bitte. Holt uns in der Pause beiseite, kommt nach vorne, meldet Euch. Das ist uns ganz, ganz wichtig. Wir sind Eure Kongressleitung. Wir wollen mit Euch gemeinsam diese Tage gestalten. Da wollen wir mit Euch ganz eng zusammenarbeiten. Wenn Ihr also etwas habt, lasst uns bitte darüber reden. Das ist uns sehr, sehr wichtig.

Wir können Euch auch zusagen, wenn wir irgendeine Situation haben, in der wir selbst ein bisschen unsicher sind, in welche Richtung das läuft, dann werden wir eine kleine Pause machen, uns zurückziehen und beraten. Ihr könnt sicher sein, wir werden hier nicht einfach so vor uns hinwursteln. Wir werden lieber die Zeit für eine Beratung nutzen, um Euch eine wirklich gute und kompetente Lösung geben zu können. Darauf könnt Ihr Euch verlassen. Das haben wir beim letzten Mal ähnlich gemacht.

Was wir beim letzten Mal auch ähnlich gemacht haben ist, dass wir in Teams arbeiten werden. Wir werden jeden halben Tag wechseln. Immer derjenige oder diejenige, die diesen halben Tag führen, werden an meinem jetzigen Platz sitzen und zur Rechten und Linken wunderbare Unterstützer haben zur organisatorischen Entlastung. Deshalb wird es dazu kommen, dass wir immer mit unseren Schilderchen unter dem Arm hin- und herwechseln. Das liegt nicht daran, dass wir Bewegung brauchen, sondern das hat organisatorische Hintergründe.

Wir werden nicht alleine hier oben sitzen. Bei uns werden zumindest bei der Antragsberatung auch die Sprecher der Antragskommission sitzen.
Noch ein letzter Hinweis in eigener Sache. Wir sind nicht nur Kongressleitung, sondern auch Delegierte. Wir werden immer kenntlich machen, wenn wir als Delegierte reden, damit es da gar keine Irritationen geben kann. Wir werden genauso zur Wortmeldestelle gehen. Ihr könnt sicher sein, dass da nicht plötzlich ein Zettel unter dem Haufen verschwindet..

Jetzt kommen wir zur Feststellung der Beschlussfähigkeit. Wir haben nach der Rückkopplung mit den Kollegen, die hierfür verantwortlich sind am Einlass, im Kongressbüro festgestellt, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Kolleginnen und Kollegen anwesend sind. Insofern ist der Bundeskongress beschlussfähig. Es gibt nachher natürlich noch einen detaillierten Bericht der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission.

Noch ein paar Hinweise zum Ablauf. Bitte lasst die Handys ausgeschaltet! Das ist eine wirklich intensive Bitte. Ich stelle selbst gerne auf lautlos. Aber auch lautlos ist ein kleines Problem wenn Mikros im Raum sind. Dann gibt es meistens eine kleine Rückkopplung. Deshalb die Bitte: Schaltet Eure Handys bitte vollständig aus.

Der zweite Hinweis: Der Kongresssaal wird täglich gereinigt. Es werden Container aufgestellt, in die Ihr die Sachen, die Ihr nicht mehr braucht, hineinwerfen könnt. Alle Sachen, die auf dem Tisch liegen, bleiben auch auf dem Tisch. Ihr müsst am Abend nichts wegräumen. Wir bitten Euch aber, die Sachen, die Ihr nicht mehr braucht, in diese Container zu werfen.

Ihr seht an den Seiten Videowände. Auf diesen werden alle wichtigen Informationen zum Kongressablauf erscheinen, zum Beispiel Hinweise zum Kongressablauf. Es wird ein Laufband geben, auf dem auch andere Informationen erscheinen. Zum Beispiel, Landesbezirk Hamburg trifft sich zum Fototermin in der Glashalle.

Wir bitten Euch, Eure Stimmkarten immer bei Euch zu tragen. Einmal, weil es logisch die Teilnahmeberechtigung an der Abstimmung ist. Zum anderen werdet Ihr morgen auf Vorlage dieser Stimmkarte Euren Handsender für die elektronische Wahl bekommen. Dazu sagen wir zum entsprechenden Zeitpunkt noch etwas über das elektronische Abstimmungsverfahren.

Noch ein Thema, das alle kennen - das Rauchen. Ihr wisst, es gibt gesetzliche Grundlagen dafür. Das Rauchen ist in der gesamten Messehalle 2 un-tersagt. (Beifall)
Es gibt ein striktes Rauchverbot. Es gibt im Kongress zwei Raucherbereiche. Einmal drüben bei den Ausstellern, allerdings ein relativ kleiner Bereich. Außerdem gibt es im Eingangsbereich in der Glashalle auch noch einen. Die sind ausgeschildert. Ihr könnt das finden.
Wir werden jeden Tag eine Mittagspause machen, aber dazu auch noch jeweils vormittags und nachmittags eine Pause von jeweils etwa 20 bis 30 Minuten. Wir können noch nicht sagen, wann die beginnen. Wir müssen flexibel sein und zunächst sehen, wie der Tag eigentlich abläuft. Die Pausen werden auf jeden Fall ausreichend sein, da wir wissen, dass insbesondere für die Raucher die Wege relativ weit geworden sind.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 3.2 Beschluss über die Tagesordnung. Ihr findet den Vorschlag in Eurem Kongressordner auf den Seiten 3 bis 5. Die genaue zeitliche Zuordnung der Tagesordnung stimmen wir nicht ab. Es geht nur um die Inhalte der Tagesordnung. Wird dazu das Wort gewünscht? Wortmeldungen dazu liegen uns nicht vor. - Ich sehe auch keine Handzeichen. Insofern stelle ich die Tagesordnung in der Euch vorliegenden Form zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesord-nung so angenommen.

Zur Tagesordnung noch einige Hinweise. Ihr habt vielleicht schon sehen können, dass wir im Rahmen der Antragsberatung versuchen möchten, ganz neue Wege zu beschreiten. Wir haben den Antragsblock ein bisschen aufgedröselt und politische Themenschwerpunkte gebildet wie Hedgefonds, Leiharbeit, Europa und Mindestlohn. Zu diesen Antragsblöcken wird immer ein internationaler Referent zu uns sprechen. Wir werden danach die Anträge zur Antragsberatung aufrufen. Das könnt Ihr auch dem heute auf Euren Tischen liegenden Zeitplan entnehmen. Der Zeitplan ist, wie gesagt, nur eine Orientierung. Wir müssen halt sehen, wie wir zeitlich klarkommen; aber das kriegen wir schon hin.

In der heute verteilten Information habt Ihr auch etwas von Wortmeldefristen gelesen. Wir wollen damit auch hier wieder arbeiten. Diejenigen, die beim Kongress 2003 dabei waren, kennen das bereits. Das dient ganz einfach dazu, die Zeit ein wenig effektiver zu managen. Aber ich werde an anderer Stelle noch einmal darauf zurückkommen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 3.3 Wahl der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission. Auch hierzu liegt Euch ein Vorschlag auf der Seite 7 im Register Kongressablauf/Wahlvorschläge vor.

Es kandidieren folgende Kollegen:
Hans-Peter Hardt aus Hessen, Tamara Haselein aus Nord, Sabine Hoffmann auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Ingrid Kröning aus Berlin/Bran-denburg, Sylvia Maurer aus dem Saarland, Karl-Heinz Richard aus NRW, Gabriela Schmidt aus Hamburg, Renate Sindt aus Niedersachsen/Bremen, Wolfgang Weinisch aus Baden-Württemberg, Christine Wetz aus Rheinland-Pfalz und Evi Wildmann aus Bayern.
Wer diesem Wahlvorschlag folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann beglückwünschen wir unsere Kolleginnen und Kollegen. Ihr trefft Euch jetzt gleich in einem Raum in der Bürostadt. Uns wurde gesagt, Ihr wüsstet, wohin Ihr hinmüsst. Ich bitte Euch daher, Euch nun dort einzufinden.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3.4 Beschlussfassung über die Geschäfts- und Wahlordnung. Sie liegt Euch in der zuletzt vom Gewerkschaftsrat am 15. September 2007 beschlossenen Fassung vor auf den Seiten 9 bis 15 im Kongressordner.
Wir möchten Euch vorschlagen, dass wir diese Wahl- und Geschäftsordnung zunächst ohne die Ziffer 9.4 beschließen. Dies hat den Grund, weil dort hinsichtlich der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden ein Wahlverfahren enthalten ist, das erst mit den Anträgen S 20 und S 21 beschlossen werden kann, die wir zunächst behandeln müssen. Mit den Anträgen S 20 und S 21 soll die Satzung beziehungsweise das Wahlverfahren so verändert werden, dass die stellvertretenden Vorsitzenden erst in vier weiteren Wahlgängen gewählt werden, wenn der Vorsitzende und alle übrigen 13 Bundesvorstandsmitglieder bereits gewählt worden sind. Das ist nach unserer vorliegenden Wahl- und Geschäftsordnung nicht der Fall, sondern da ist es so, dass wir diese gemeinsam wählen. Aufgrund der Klarheit und damit wir jetzt auch noch nicht damit beginnen, über diese Anträge zu diskutieren, schlagen wir Euch vor, wir lassen das jetzt einfach aus und rufen diese Punkte erst dann auf, wenn wir über den Part Wahlen sprechen. Das ist das Eine, also Auslassen von Punkt 9.4

Dann wollen wir Euch noch einmal darauf hinweisen, dass in der Geschäfts- und Wahlordnung in den Abschnitten 7.1, 9.1 und 9.7 Regelungen enthalten sind, die eine elektronische Stimmabgabe ermöglichen. Der Gewerkschaftsrat hat das schon erprobt und Ihr habt im Nachversand auch schon einige Hinweise dazu erhalten, wie das Ganze dann ablaufen wird. Wir werden Euch aber, bevor das zur Anwendung kommt, auf jeden Fall noch einmal über das einzelne Prozedere genau informieren, damit Ihr wisst, wie das geht. Wir wollten Euch jetzt nur darauf hinweisen: Auch das enthält die Wahl- und Geschäftsordnung.
Wir wollen Euch auch darauf hinweisen, dass in der Ziffer 8.4 für die Antragsberatung ein Verfahren vorgesehen ist, nach dem wir nur die Anträge einzeln beraten, zu denen Wortmeldungen vorliegen. Die anderen werden en bloc nach der Empfehlung der Antragskommission abgestimmt. Das haben wir so bereits beim Kongress 2003 gemacht. Wir haben verdammt viele Anträge zu beraten, was ja gut ist; denn das zeigt, dass wir eine kreative Organisation sind. Aber es macht manchmal den Zeitablauf in der Antragsberatung etwas schwierig. Aus diesem Grunde würden wir gerne wieder auf diese Verfahrensweise zurückkommen. Deshalb schaut schon einmal nach, zu welchen Anträgen Ihr gerne sprechen wollt, welche Euch wichtig sind, welche Empfehlung nicht so ist, wie Ihr Euch das vorgestellt habt. Reicht dazu dann auch die Wortmeldung ein; denn ansonsten wird en bloc abgestimmt. Satzungsändernde Anträge und Initiativanträge werden immer einzeln aufgerufen.

Wird zur Wahl- und Geschäftsordnung das Wort gewünscht? - Ja, es gibt eine Wortmeldung von Kersten Artus, Teilnehmernummer 480.

Kersten Artus, 480

Guten Morgen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bitte Euch um eine Ergänzung der Geschäftsordnung. Es geht dabei um den Punkt 6.3. Hier heißt es: „Wortmeldungen haben schriftlich zu erfolgen und werden von der Wortmeldestelle entgegengenommen. Die Delegierten, die Teilnehmer/innen mit beratender Stimme und gegebenenfalls auf Beschluss der Kongressleitung Redeberechtigte erhalten das Wort nach der Reihenfolge der Wortmeldungen.“
Ich bitte Euch jetzt um folgende Ergänzung: „Die Wortmeldungen werden nach weiblichen und männlichen Delegierten im sogenannten Reißverschlussverfahren aufgerufen, sofern Delegierte beiderlei Geschlechts Wortmeldungen bei der Kongressleitung eingereicht haben.“
Zur Begründung: Gleichstellung muss praktisch gelebt und erfahren werden, um zum Selbstverständnis zu werden. Das sogenannte Reißverschlussverfahren bei Redebeiträgen ermöglicht Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe an Debatten. Es sichert die frauen- und gleichstellungspolitischen Interessen der Frauen und trägt zur Verwirklichung des Paragrafen 20 Absatz 3 unserer Satzung bei. Ich bitte Euch herzlich, dieser Ergänzung zuzustimmen.

Anja Lellau, Kongressleitung

Danke. Gibt es eine Gegenrede? - Formale Gegenrede ist gewährleistet. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt für diese Veränderung? - Entschuldigung, da war doch noch eine Wortmeldung.

Monika Zimmermann, 164

Ich halte eine Gegenrede, weil ich der Meinung bin, wir haben die Mandate und es gilt das freie Wort in der Reihenfolge, in der sich die Anwesenden melden. (Starker Beifall)

Anja Lellau, Kongressleitung

Vielen Dank. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? - Ich will nicht sagen, dass das unübersichtlich ist; das wäre falsch. Aber manchmal ist es doch ein bisschen schwierig, Euch alle im Blick zu haben. Wenn Ihr Euch also meldet, dann steht bitte auf oder macht Euch sonst irgendwie besser kenntlich; dafür wäre ich Euch sehr dankbar.
Gibt es also weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für den Änderungsantrag ist, ergänzend einzufügen „Die Wortmeldungen werden nach weiblichen und männlichen Dele-gierten im sogenannten Reißverschlussverfahren aufgerufen, sofern Delegierte beiderlei Geschlechts Wortmeldungen bei der Kongressleitung eingereicht haben“, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt. (Beifall)

Gibt es weitere Wortmeldungen? - Uns liegen keine vor. Ich sehe auch keine im Raum. Insofern stimmen wir über die Geschäfts- und Wahlordnung ohne die Ziffer 9.4 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Geschäfts- und Wahlordnung angenommen.

Wir kommen gleich zum Tagesordnungspunkt 3.5 Bestätigung der Antragskommission. Unsere Antragskommission besteht aus 26 stimmberechtigten und vier beratenden Mitgliedern. Sie wurden bereits im Mai dieses Jahres durch den Gewerkschaftsrat gewählt, und sie haben schon mächtig und kräftig gearbeitet. Sie waren schon zwei Wochen dabei, sich die 1.600 Anträge anzuschauen, um das Ganze zu bearbeiten. Dafür schon einmal einen herzlichen Dank; denn das ist eine ganze Menge Arbeit, die geleistet wurde. (Starker Beifall)

Da der Gewerkschaftsrat die Kollegen bereits gewählt hat und sie schon gearbeitet haben, müssen wir sie an dieser Stelle halt bestätigen. Den Wahlvorschlag findet Ihr auf den Seiten 27 bis 29. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer die Kollegen bestätigen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann seid Ihr bestätigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit hat sich jetzt der zweite ordentliche Bundeskongress der ver.di vollständig konstituiert.

Wir kommen jetzt zu etwas sehr, sehr Angenehmen; denn wir wollen jetzt unsere Geburtstagskinder, die heute Geburtstag hatten - - (Zurufe: Haben!) Genau, die heute haben. Richtig, sie haben Geburtstag. Aber wir kommen auch noch dazu - deshalb vielleicht der kleine Versprecher -, denjenigen zu gratulieren, die gestern und vorgestern Geburtstag hatten. Aber wir fangen bei denjenigen an, die heute Geburtstag haben. Genau! Ich schaffe das noch.

Heute haben Geburtstag - und dazu unseren allerherzlichsten Glückwunsch - die Kolleginnen und Kollegen Alexandra Willer aus Essen (Starker Beifall), Evelyne Schubert aus Berlin (Starker Beifall), Elke Dorn, auch aus Berlin (Starker Beifall), Charlotte Platzköster aus Bochum (Starker Beifall), Ibrahim Isik aus Düsseldorf (Starker Beifall) und Angelika Spautz aus Mainz (Starker Beifall).
Gestern und vorgestern hatten Geburtstag die Kolleginnen und Kollegen Uwe Foullong aus Berlin (Starker Beifall), Harald Kober aus Michelau in Oberfranken (Starker Beifall), Ulla Albert aus Weiden (Starker Beifall), Helene Hoffmann aus Mühlhausen-Ehingen (Starker Beifall) und - das muss heute ein toller Landesbezirksabend werden - Ingrid Kröning aus Berlin (Starker Beifall) sowie Andreas Wiedemann aus Gutenswegen in Sachsen-Anhalt (Starker Beifall).

Das waren sie denn auch alle. Unseren allerallerherzlichsten Glückwunsch! Euch alles, alles Gute! Wir bitten Euch, nach vorn zu kommen, damit wir Euch ein kleines Präsent überreichen können.
(Einspielung von „Happy Birthday to you“ - rhythmisches Klatschen der Delegierten - Frank Bsirske spricht seine Glückwünsche aus)

Lasst uns an dieser Stelle noch ein paar Hinweise zur Arbeit der Kongressleitung geben, bevor wir in den TOP 4, zu den mündlichen Geschäftsberichten und zu der Aussprache dazu in TOP 5 kommen.
Wortmeldungen, Wortmeldestelle und Redezeit: Wir haben hier vor der Bühne - das ist dort an der Seite - eine Wortmeldestelle. Dort liegen auch Wortmeldezettel aus. Euch sind heute Morgen welche ausgeteilt worden. Es kann ja sein, dass sie nicht ausreichen; dann könnt Ihr bei den Kollegen jederzeit Nachschub bekommen.

Wir bitten Euch, dort immer die Wortmeldung abzugeben. Bitte schreibt auch Eure Delegiertennummern - das mit dem Namen ist klar - dazu, auch den Tagesordnungspunkt, zu dem Ihr sprechen werdet. Und zu den Anträgen - ganz wichtig! - die Antragsnummer.
Es gibt im Saal sechs Mikrofone, von denen Ihr sprechen könnt. Ihr könnt aber natürlich jederzeit nach vorne kommen, um vom Rednerpult aus zu sprechen. Das ist kein Problem; das ist ganz klar.
Wir werden die Wortmeldungen aufrufen und werden, wenn mehrere vorliegen, auch den nächsten aufrufen. Das hat damit zu tun, dass wir dadurch Zeit sparen können und dass derjenige, der aufgerufen ist, sich vorbereiten und das nächstgelegene Mikro suchen kann.

Wir bitten Euch ganz herzlich, die Redezeitbegrenzung von fünf Minuten zu beachten. Wir haben - das kennt Ihr vom letzten Bundeskongress - wieder eine Ampel. Sie ist diesmal nicht ganz so offensichtlich wie beim letzten Mal. Aber sie gibt es halt auch. Hier vorn am Rednerpult ist sie für den Sprecher ersichtlich. Wir haben eine Zeitschaltuhr. Bei den Saalmikrofonen ist das nicht ersichtlich. Wir haben uns gedacht, wir wollen das nicht auf die Videowände projizieren, weil das manchmal beim Reden etwas verwirrt, wenn man noch auf die Zeit achten muss. Aber wir haben das im Blick und werden nach viereinhalb Minuten freundlich sagen, dass es an der Zeit ist, zum Schluss zu kommen. Wir werden also damit einen netten Hinweis geben. Es ist unsere Bitte, Euch an die Redezeit zu halten.
Hier vorn am Rednerpult gibt es eine Ablage für Wasser. Das Ganze ist höhenverstellbar. Die Stufen wurden gekennzeichnet, damit sie keine Stolperfallen darstellen.

Geschäftsordnungsanträge könnt Ihr jederzeit stellen: einfach durch - wie wir das alle kennen - Heben der beiden Hände. Wir werden immer über den Antrag abstimmen lassen. Es gibt ja die formale Gegenrede. Wir haben gesagt, wir werden über jeden Geschäftsordnungsantrag abstimmen lassen. Es ist unsere Bitte, dass Ihr am Anfang Euren Namen und Eure Delegiertennummer sagt. Das ist einfach wichtig fürs Protokoll, damit die Kollegen - genau; ich sehe ein heftiges Nicken - das genau notieren können.

Zur Abstimmungsmehrheit und zum Auszählen wollen wir Euch noch auf etwas hinweisen, weil wir glauben, dass das noch immer nicht weit verbreitet ist. Für Beschlüsse dieses Kongresses gilt, dass sie mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst werden. Das heißt logisch, dass es mehr Ja- als Neinstimmen geben muss. Bei Satzungsänderungsanträgen muss es natürlich eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen sein. Das ist jetzt ganz wichtig: Eine Enthaltung ist eine nicht abgegebene Stimme. Merkt Euch dies bitte; denn wir haben immer wieder auf den Landeskonferenzen und auf den Fachbereichskonferenzen gemerkt: Das ist noch nicht sehr weit verbreitet. Eine Enthaltung bei uns ist eine nicht abgegebene Stimme, spielt also bei der Mehrheitsfindung keine Rolle.

Wir können Euch auch jetzt schon zusagen: Immer wenn wir das Gefühl haben, es ist nicht ganz klar, ob das jetzt eine eindeutige Mehrheit ist oder nicht, werden wir auf jeden Fall auszählen lassen. Der Saal wurde eingeteilt in einzelne Stimmbezirke. Diese Stimmbezirke stimmen nicht mit den Landesbezirken überein, damit man nicht immer sagen kann, ein einzelner Landesbezirk habe so oder so abgestimmt. Die Grenzen der Stimmbezirke gehen quer durch den Saal. Die einzelnen Ergebnisse werden gesammelt und kommen über die Mandatsprüfungs- und Wahlkommission zu uns. Wir geben dann das Ergebnis bekannt.

Zu Initiativanträgen möchten wir auch noch etwas sagen. Wir möchten Euch darauf hinweisen, dass Einreichungsschluss für Initiativanträge heute um 18 Uhr ist. Die Anträge könnt Ihr in der Wortmeldestelle abgeben, aber auch beim Schreibbüro für Initiativanträge, das sich im Eingangsfoyer der Glashalle befindet. Beim Schreibbüro konntet Ihr Initiativanträge schon seit Sonntag, 17 Uhr, abgeben. Ihr habt auch schon einen Hinweis bekommen, wie das vonstatten zu gehen hat. Entsprechende Unterschriftslisten gibt es ebenfalls dort. Ihr müsst bitte auch beachten, dass bei Initiativanträgen namentlich gekennzeichnet wird, wer Antragsführer/Antragsführerin ist. Sonst wird man immer den ersten Namen nehmen, der auf dem Initiativantrag vermerkt ist.

Die Mandatsprüfungs- und Wahlkommission gibt ihren Bericht natürlich erst ab, nachdem sie ihn fertiggestellt hat. Das dauert also ein bisschen. Damit Ihr auf jeden Fall die Zehn-Prozent-Marke für Initiativanträge erreicht, schlagen wir Euch vor, etwa 100 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Dann seid Ihr auf jeden Fall auf der sicheren Seite.
Verantwortlich für die Unterzeichnung des förmlichen Protokolls - am Ende des Kongresses gibt es ja ein förmliches Protokoll, das von der Kongressleitung unterschrieben werden muss; das wollen wir Euch an dieser Stelle auch noch sagen - sind die Kollegen Simona König und Klaus Böhme.

Jetzt können wir uns alle ein wenig erholen, Ihr von meinem Geschnacke und ich von meinem Gesabbel. - Entschuldigung, bitte. - Es ist noch ein bisschen zu früh für eine Pause. Ich wollte Euch zu früh in die Pause schicken. Entschuldigung.

Wir machen jetzt weiter mit TOP 4 Berichte. Wir kommen zu TOP 4.1 Ergänzender mündlicher Geschäftsbericht des Gewerkschaftsrates durch Maggi Wendt. Maggi, Du hast das Wort.

Margrit Wendt, Vorsitzende des Gewerkschaftsrates

Das ist jetzt ein Start. Ich stehe zwischen Euch und der Pause. Aber ich werde mich bemühen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich vor vier Jahren zusammen mit Frank den ersten ver.di-Bundeskongress eröffnet habe, sprachen wir von dem ver.di-Baum, von seinen Wurzeln, seinen Verästelungen und seinem Wachstum. Vier Jahre sind vergangen, und ver.di steht fest verwurzelt und kraft-voll für die Arbeitnehmerrechte in diesem Land. ver.di hat zahlreichen Stürmen widerstanden und seinen Mitgliedern stets und immer Schutz, Halt und Orientierung geboten.

Was in den letzten vier Jahren geschah, sollen unsere Geschäftsberichte aufzeigen. Sie sollen vor allem darauf hinweisen, welche Spuren wir gelegt haben, aber auch welche Wege noch vor uns liegen, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen. Nicht die Leistung des oder der Einzelnen ist darzustellen, sondern das gemeinsame Ringen um Lösungen, Entscheidungen, Hindernisbewältigung und Erfolge.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht alle, die mit uns gestritten, gekämpft, gelacht und gesiegt haben, können heute noch an unserer Seite sein. Deshalb bitte ich Euch, Euch von Euren Plätzen zu erheben. (Die Delegierten erheben sich von ihren Plätzen)

Stellvertretend für sie alle möchte ich Heinz Kluncker nennen, der am 21. April 2005 nach langer, schwerer Krankheit kurz nach seinem 80. Geburtstag verstorben ist. Mit Heinz haben ver.di, die deutsche und die internationale Gewerkschaftsbewegung eine Persönlichkeit verloren, die unser Streben nach mehr Gerechtigkeit wie kaum eine andere verkörperte. Mit seiner erfolgreichen Arbeit als Vorsitzender der Gewerkschaft ÖTV von 1964 bis 1982 hat Heinz weit über seine Amtszeit hinaus Maßstäbe gesetzt. Er war eine feste politische Größe in der Bundesrepublik Deutschland, ob als Wegbereiter der Aussöhnung mit dem Osten, als Tarifpolitiker oder als Reformer des Sozialstaates. Seine Geradlinigkeit, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit hat er immer in den Dienst der Interessen seiner Kolleginnen und Kollegen gestellt. Für uns ist sein Tod ein großer Verlust.

Erinnern wir uns stellvertretend an Ursula Konitzer. Am 2. April 2004 ist die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der DAG nach langer, schwerer Krankheit verstorben. Ursula war bei der DAG zuständig für die Wirtschaftspolitik. Ihre Arbeit war geprägt von hohem Sachverstand, von Enga-gement und großer sozialer Kompetenz. Nach ihrem Ausscheiden aus dem DAG-Bundesvorstand wurde Ursula Mitglied des Kuratoriums der Ruhegehaltskasse. Neben ihrem fachlichen Ansehen genoss Ursula wegen ihrer Fairness und ihrer Geradlinigkeit ein hohes Ansehen und hohe Wertschät-zung weit über ihre gewerkschaftliche Tätigkeit hinaus. Mit ihr haben wir ein großes Vorbild verloren.

ver.di und die internationale Gewerkschaftsbewegung trauern um eine be-deutende Persönlichkeit, einen großen Gewerkschafter: Kurt van Haaren. Kurt war als langjähriger Vorsitzender der Deutschen Postgewerkschaft einer der ver.di-Gründungsväter. Er war eine feste Größe in der deutschen Wirtschaft und in der deutschen Politik. Er stand maßgeblich für den sozialverträglichen Umbau der drei Bundespost-Nachfolgeunternehmen Post-bank, Post AG und Telekom. „Niemals nachlassen“ war sein Leitmotiv. In diesem Sinne stellte er seine Arbeit in den Dienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, national wie international. Seine Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Beharrlichkeit machen ihn unvergessen. Kurt starb am 14. Juli 2005 kurz vor seinem 67. Geburtstag.

Erinnern wir uns stellvertretend für viele an Günter Volkmar. Am 22. Februar 2006 verstarb der ehemalige Vorsitzende der HBV kurz vor seinem 83. Geburtstag nach langer, schwerer Krankheit. Sein außergewöhnliches Engagement richtete sich vor allem gegen Sozialdumping, für ein sozial-fortschrittliches Europa und für gewerkschaftliche Solidarität. Seine Persönlichkeit zeichnete sich durch seinen Gestaltungswillen und seine Umsetzungsstärke aus. Seine Arbeit lebte von seiner wachen und lebendigen Phantasie, aus der er richtungsweisende Ideen schöpfte. Sein Wirken war allgegenwärtig, und er prägte damit maßgeblich die HBV. Günter Volkmar wird allen, die ihn kannten, in eindrucksvoller Erinnerung bleiben.

Erinnern wir uns stellvertretend für viele an Manfred Bartsch. Manfred war bis zu seinem plötzlichen unerwarteten Tod am 13. April dieses Jahres Landesbezirks-Fachbereichsleiter Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen in Sachsen-Anhalt und gehörte seit 2001 der Landesbezirksleitung an. Er widmete sich seiner verantwortungsvollen Tätigkeit mit viel Engagement und Elan. Er war für seine hohe Kompetenz bekannt. Wir verlieren mit Manfred Bartsch einen Gewerkschafter, dessen prägende Merkmale Beharrlichkeit und Nachhaltigkeit waren.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern wir uns, stellvertretend für viele, an Anton Reuer. Unser Kollege und langjähriger Sekretär des ver.di-Gewerkschaftsrats hat am 4. August seinen Kampf gegen den Krebs verloren. Alle, die Anton kannten und ihn hier bei seinem Einsatz für seinen Ge-werkschaftsrat, für ver.di erlebt haben, wissen: Anton war die gemeinsame Sache stets wichtiger als die eigene Person. Er hat uns bis zum Schluss mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Deshalb hinterlässt er einen großen Auftrag: unseren Einsatz für die Menschen, für Gerechtigkeit, für Respekt und Anerkennung, für ein menschenwürdiges Leben für alle. Dankbar für die vielen Stunden, die wir mit ihm teilen durften, lebt er für uns als der erste Sekretär des ver.di-Gewerkschaftsrats in unseren Gedanken weiter.

Abschied nehmen tut weh, besonders wenn es für immer ist. Aber das Votum unserer Verstorbenen ist uns Ansporn und Auftrag. Ich danke Euch, dass Ihr Euch von Euren Plätzen erhoben habt. (Die Teilnehmer nehmen wieder ihre Plätze ein)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ver.di lebt durch seine Ehrenamtlichen, in jedem Ort und jedem Betrieb im Organisationsbereich, durch die Arbeit der vielen Tausend Ehrenamtlichen, die sich neben ihrer stressigen beruflichen Tätigkeit für ver.di einsetzen, die Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen. Ihr Einsatz und Engagement machen ver.di zur gelebten politischen Kraft in unserer Gesellschaft. Denn die Geschichte der Arbei-terbewegung lehrt, dass unsere Kraft umso stärker ist, je mehr Menschen sich ihr anschließen. Diese Arbeit gilt es zu würdigen und anzuerkennen. Deswegen richte ich bereits an dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle, die ver.di in der Vergangenheit und in der Zukunft stark machen. - Ihr könnt ruhig einmal für Euch selber klatschen. (Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb freue ich mich, hier den Geschäftsbericht des ver.di-Gewerkschaftsrats abzugeben. Das Ehrenamtsprinzip in ver.di ist eine tragende Säule unseres gewerkschaftlichen Selbstverständnisses. Das werdet nicht zuletzt Ihr, liebe Delegierte, durch Eure Diskussionen und Entscheidungen während dieses Kongresses belegen.

Aufgabe des Gewerkschaftsrats ist es, die Umsetzung der Beschlüsse zu begleiten, sie voran zu treiben, manchmal ihre Nachhaltigkeit einzufordern und selbstverständlich eigene Initiativen zur politischen Gestaltung der ver.di auf den Weg zu bringen. Auftrag und Ziel unserer gemeinsamen Arbeit ist es, über die politischen Inhalte zu den Menschen zu kommen und mit ihnen identifiziert zu werden - hier auf dem Kongress und in unserer täglichen Arbeit im Betrieb.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Gerechtigkeit, Würde und Solidarität“ ist das Motto dieses Kongresses. Um diese Werte ging es auch bei unserer Arbeit im Gewerkschaftsrat in den vergangenen vier Jahren.
Gerechtigkeit war für uns das Leitmotiv, um uns deutlich gegen den sozialen Kahlschlag der Agenda 2010 zu positionieren und zu Protesten aufzurufen. Wir machen uns seither besonders stark für verbesserte Leistungen für Erwerbslose und fordern die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung. (Beifall) Gerechtigkeit heißt für uns, dass es keinen Absturz Erwerbsloser in Armut und keinen Zwang zur Aufnahme untarifierter und nicht sozialversicherter Arbeit geben darf. (Beifall)

Würde war für ver.di die zwingende Notwendigkeit, die erfolgreiche Kampagne für die Einführung eines Mindestlohns zu beschließen, um damit zu verhindern, dass Arbeit im Hochlohnland Deutschland arm macht - arm und würdelos. Was in vielen europäischen Nachbarstaaten längst umgesetzt wurde, kann bei uns doch nicht schlecht geredet werden. ver.di fordert daher eine Stundenlohn in Höhe von mindestens 7,50 Euro, der dann in den kommenden Jahren schrittweise auf 9 Euro angehoben werden soll. (Starker Beifall) In der Mitte von Europa braucht dieses Land den Mindestlohn, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land brauchen ihn. (Beifall)

Solidarität - ich sehe es hier gerade -: Die Rente mit 67 ist zutiefst unsolidarisch. (Starker Beifall) Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit löst keine Arbeitsmarktprobleme. Im Gegenteil: Sie ist ein verkapptes Rentenkürzungsprogramm. Deshalb lehnen wir sie konsequent ab. Basta! (Starker Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gerechtigkeit, Würde und Solidarität sind daher viel mehr als das Motto dieses Kongresses. Sie sind das Motto für unsere tägliche Arbeit. So haben wir uns im Gewerkschaftsrat auf viele zentrale gewerkschaftspolitische Grundpositionen gemeinsam verständigt. Diese Leitlinien der ver.di-Politik sind in dem Euch vorliegenden schriftlichen Geschäftsbericht beschrieben. Dieser wurde erneut gemeinsam von Gewerkschaftsrat und Bundesvorstand entwickelt und ausgearbeitet. Frank wird in seinen Erörterungen noch einige herausragende gewerkschaftspolitische Initiativen aufgreifen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Kongress muss Raum geben für einen kritischen, ehrlichen Blick zurück, aber er muss vor allem Orientierung für die Zukunft geben - nach innen wie nach außen. Dabei dürfen wir nie unseren Auftrag aus den Augen verlieren, den uns unsere Mitglieder mitgegeben haben: eine bestmögliche Vertretung ihrer Interessen, den Schutz einer starken solidarischen Gemeinschaft und die Bereitschaft zu einem ehrlichen konstruktiv-kritischen Austausch.

In den vier Jahren haben wir gemeinsam viel geschafft: ver.di ist lebendig, streitbar, stark, durchsetzungsfähig und gesund. In weiten Teilen leben wir eine gemeinsame Kultur, ohne aber dabei unsere Wurzeln zu vergessen. Wir sind zusammengewachsen und lösen uns von den Übergangsregelungen. Die Mitgliederorientierung und Mitgliedergewinnung sind Richtschnur unseres Handelns - jetzt und in Zukunft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitgliederorientierung und Mitgliedergewinnung waren Schwerpunkte der strategischen Ausrichtung des Gewerkschaftsrats. Uns allen aber war dabei klar: Mitglieder können nicht durch Beschlüsse gewonnen werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen an ihrem Arbeitsplatz, in den Betrieben und in den Dienststellen gezielt angesprochen und überzeugt werden, bei uns mitzumachen.

So war der Gewerkschaftsrat hier vor allem Impulsgeber bei der Suche nach einem erfolgversprechenden Weg. Erfahrungen aus Mitgliederprojekten und praktizierter Mitgliederwerbung wurden von den Mitgliedern des Gewerkschaftsrats zusammengetragen. Es wurden politische Anforderungen an den Bundesvorstand erarbeitet, die richtungsweisend für das weitere Vorgehen sind.

Mit dem Aufbau der Abteilung Mitgliederwerbung in der ver.di-Bundesverwaltung und der bundesweiten Vernetzung der Schulung von Werberinnen und Werbern sind Grundsteine gelegt, um zukünftig Mitgliederwerbung, Mitgliedergewinnung, aber auch das Halten von schon bestehenden Mitgliedschaften zu systematisieren und erfolgreich nach vorn zu treiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwischen den Kongressen habt Ihr dem Gewerkschaftsrat den Auftrag gegeben, Beschlüsse umzusetzen, Impulsgeber und Kontrolleur zu sein. Gewerkschaftsrat, Präsidium, Haushalts- und Finanzausschuss und der Personalausschuss sowie zeitlich begrenzt eingerichtete Arbeitsgruppen haben nicht alles erreicht, was uns der letzte Bundeskongress mitgegeben hat oder was wir uns selber vorgenommen haben. Aber ich denke, die Bilanz unserer Arbeit kann sich sehen lassen. Viele Entscheidungen waren Kompromisse, viele Entscheidungen haben schmerzhafte Prozesse ausgelöst. Aber wir können gemeinsam stolz darauf sein, dass wir trotzdem nicht nachgelassen haben. So bin ich mir ganz sicher, dass wir auch noch Ziele erreichen, wo wir heute erst Teilerfolge verzeichnen können.

Ein an vielen Stellen schmerzhafter Prozess, aber letztendlich von allen konsequent verfolgt, war der Satzungsauftrag, die Frauenquote bis zu den Or-ganisationswahlen 2006/2007 umzusetzen. Dabei blieb es nicht aus, dass motiviert, informiert und aufgeklärt werden musste, dass rechtliche Unklarheiten durch ein vom Bundesvorstand beauftragtes Gutachten beseitigt werden mussten, dass Wahlverfahren neu gestaltet werden mussten und dass Regelungen gefunden werden mussten, um mit den Betroffenen wertschätzend umzugehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr alle habt dazu beigetragen, dass ver.di heute beispielgebend für unsere Mitglieder, für die Öffentlichkeit und für andere Organisationen ist, dass Gleichberechtigung bei uns gelebt wird. Darin dürfen und werden wir nicht nachlassen. (Beifall)
Heute setzen sich alle - bis auf eine - Landesbezirksleitungen aus einem Kollegen und zwei Kolleginnen zusammen. In den Bezirksgeschäftsführungen ist der Frauenanteil gestiegen, und in allen ehrenamtlichen Gremien wurde der Satzungsauftrag umgesetzt.
Mit großer Bereitschaft auf allen Seiten wurde für die Kolleginnen und Kollegen, die diesen Prozess mitgestaltet haben, indem sie nicht wieder kandidiert haben, eine einvernehmliche Lösung gefunden. Das war wichtig und zukunftsweisend. Hiermit konnten die Kompetenz und die Erfahrung der Betroffenen für die Organisation, für unsere Mitglieder, gesichert werden.

ver.di hat sich seit ihrer Gründung klar dazu bekannt, gesellschaftliche Veränderungen durch eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern zu erreichen. Wir haben den Weg konsequent beschritten und werden nicht nachlassen. Dazu gehört auch die Erhöhung des Frauenanteils in Leitungsfunktionen als wesentlicher Akzent im Bereich der Hauptamtlichen. Auch hier können wir natürlich Verbesserungen erreichen. Hier sind vor allen Dingen die Anstrengungen im Bereich des ver.di-Mentoringprogramms fortzusetzen. Das ist dringend erforderlich. Ich weiß, dass wir das gemeinsam schaffen und tun werden. (Beifall)

Als einen weiteren wichtigen Weg, um demokratischere Verhältnisse zwischen Frauen und Männern in ver.di herzustellen und um mitgliedernahe Gewerkschaftsarbeit zu betreiben, betrachten wir den Satzungsauftrag, die Strategie des Gender Mainstreaming anzuwenden. ver.di vollzieht den Perspektivwechsel „durch Berücksichtigung der Kategorie Geschlecht bei der Lösung aller wirtschaftlichen, politischen und sozialen Fragen“. Das war un-ser Beschluss des Kongresses in 2003. Inzwischen hat ver.di in der Öffentlichkeit eine hohe Reputation in Sachen Geschlechterpolitik erreicht. Die Verankerung von Gender Mainstreaming in den Köpfen und dem praktischen Arbeitshandeln der Kolleginnen und Kollegen in ver.di - und damit in den Betrieben und Verwaltungen - muss jedoch verstärkt und nachhaltiger gestaltet werden.

Nun will ich nicht behaupten, dass das „mal so eben nebenbei“ geht. Aber ähnlich wie bei den Fragen nach der Umweltverträglichkeit können wir diese Frage nach der differenzierten Ansprache der vielfältigen Interessen unserer Mitglieder quasi als eine Folie über unser Tun legen. Dann müsste es mit einiger Übung eine selbstverständliche Aufgabe für uns alle werden. Zeit zum Üben hatten wir ja schon; jetzt setzen wir es weiter um.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht einfach und auch noch nicht beendet ist die Umsetzung der Kongressbeschlüsse des 1. Ordentlichen Bundeskongresses zur Verkleinerung des Bundesvorstands - der sogenannte A1 - und zur Strukturreform in ver.di, der sogenannte A5. Obwohl es erklärtes Ziel aller war, zeigten sich in der Praxis Widerstände, Satzungsschranken und Ängste vor Identitätsverlusten. Um die Fusionen der Fachbereiche umzusetzen, hat der Gewerkschaftsrat auf die Freiwilligkeit der Fachbereiche gesetzt; denn es entspricht unserem Selbstverständnis, dass wir gemeinsam an Veränderungen arbeiten, sie gemeinsam entwickeln.
Es gab eine große Bereitschaft zu Kooperationen, jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine Fusionen. Sechs Fachbereiche kooperieren inzwischen miteinander. Sie haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für ein Bundesvorstandsmitglied verständigt. Dafür sagen wir allen ausdrücklich Danke. (Beifall)

Auch bei der Arbeitsverteilung im Bundesvorstand, mehr Fachbereichsaufgaben mit Querschnittstätigkeiten zu verknüpfen, sind wir weitergekommen. Dieser Weg muss weiter beschritten werden, satzungskonform und zukunftsorientiert. Wir werden sicher Gelegenheit haben, bei den Sat-ungsanträgen darüber zu diskutieren.

Nur wer sich ändert, bleibt sich langfristig selbst treu. Deshalb können wir feststellen, dass der Umsetzungsgrad des Kongressbeschlusses A5, der Strukturreform in ver.di, nach intensiver Arbeit der Strukturkommission als sehr hoch eingestuft werden kann. Nach wie vor besteht aber Verbesserungs- und Umsetzungsbedarf in der Aufbau- und Ablauforganisation von ver.di. Der Gewerkschaftsrat hat auf Vorschlag der Strukturkommission eine Reihe von weichenstellenden Satzungs- und Richtlinienänderungen auf den Weg gebracht. Die Weiterentwicklung der komplexen Organisationsstruktur hat aber ein für ver.di wichtiges Ergebnis hervorgebracht: Das Zusammenspiel von Ebenen und Fachbereichen in der sogenannten Matrix hat sich trotz aller Abstimmungsprobleme und aufgrund des Reformwillens von allen grundsätzlich bewährt. Darauf können wir stolz sein. (Beifall)
Vor allem ist aber an dieser Stelle einmal Gelegenheit, allen Mitgliedern der Strukturkommission für ihre intensive Arbeit ganz herzlich zu danken. (Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Neufassung der Budgetierungsrichtlinie durch den Gewerkschaftsrat und unter maßgeblicher Beteiligung und Vorbereitung durch den Haushalts- und Finanzausschuss wurde ein Auftrag des 1. Ordentlichen Bundeskongresses umgesetzt und damit mehr Verteilungsgerechtigkeit in unserer Organisation erreicht. Immer mehr gelingt es, Unterschiedliches auf den gemeinsamen ver.di-Weg zu bringen.

Ein ganz wesentlicher Schritt ist jetzt mit dem Abschluss von Allgemeinen Arbeitsbedingungen und einem neuen Vergütungssystem für alle ver.di-Beschäftigten gelungen. Herzlichen Glückwunsch. Darauf können wir aufbauen, und es wird dem Gewerkschaftsrat jetzt auch gelingen, einheitliche Bedingungen für alle Wahlangestellten zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Auftrag aus der Satzung war auch die Umsetzung der Start-Ziel-Modelle einiger Landesbezirke und Bezirke gemäß der Übergangsbestimmungen. Das hat uns in dieser Amtszeit intensiv beschäftigt.

Die erfolgreiche Zusammenführung der Landesbezirke Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen war ein Meilenstein in der Organisationsentwicklung. Der Gewerkschaftsrat hat in seinen Beschlüssen diese Entwicklung unterstützt, die mit breiter Mehrheit in den fusionierenden Landesbezirken getragen wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, Ihr habt das prima gemacht, und ganz, wie diese Organisation es braucht und will. Vielen Dank. (Leichter Beifall)

Unsere Anerkennung gilt auch den Landesbezirken Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin-Brandenburg, die ihre Satzungsvorgaben für die Verkleinerung ihrer Bezirksstrukturen umgesetzt haben. (Leichter Beifall)
Der Landesbezirk Niedersachsen-Bremen hat dies ebenfalls aus freien Stücken mit Bravour umgesetzt. Das ist toll und uneingeschränkt zu begrüßen. (Leichter Beifall)

Die Landesbezirke Hamburg und Nord sowie Rheinland-Pfalz und Saar haben sich als Alternative zum Zusammenschluss zu einer engen Kooperation entschlossen. Alle vier Landesbezirke haben ihre getroffenen Absprachen in ihren Landesbezirksvorständen mit großer Mehrheit beschlossen und dann dem Gewerkschaftsrat präsentiert. Nach intensiven Beratungen ist der Ge-werkschaftsrat dem Vorhaben gefolgt. Dazu wurden Rahmenbedingungen verabredet, die gemeinsam überprüft werden auf die Zukunftsfähigkeit die-ser durchaus sehr ehrgeizigen Kooperationsmodelle, und gegebenenfalls wird nachgesteuert. Auch dort ist ein guter, gemeinsamer Weg gefunden worden. Herzlichen Dank. (Leichter Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Neufassung der Rechtsschutzrichtlinie kann mit Fug und Recht als gelungen bezeichnet werden. Durch eine vorgeschobene Projektphase mit ehrenamtlicher Beteiligung haben sich alle Verantwortlichen über dieses Reformvorhaben verständigt. Damit konnten nach den bisherigen Erkenntnissen die Negativ-Erfahrungen, die wir auf dem letzten Kongress diskutiert haben, deutlich reduziert werden. Wir haben jetzt eine positive Entwicklung. Deshalb an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Projektgruppe, die das gemeinsam so toll gestaltet hat. Damit können wir bei den Mitgliedern werben. (Leichter Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erklärtes Ziel aller war es, 2007 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Deshalb stand die Umsetzung und Überwachung der Haushalts- und Personalkostenkonsolidierung auf der Tagesordnung jeder Gewerkschaftsratssitzung. Alle Sach- und Personalkosten standen auf dem Prüfstand. Durch die konsequente Verfolgung und Aufbereitung aller Themen durch die zuständigen Ausschüsse für Haushalt und Personal konnte der Gewerkschaftsrat alle notwendigen Beschlüsse fassen.
Es wurden Lösungsansätze für die Probleme der Landesbezirke mit Personalüberhang, aber auch für die Landesbezirke mit Personalbedarf gefunden, um die Mobilitätsbereitschaft der Beschäftigten zu erhöhen. Eine deutliche Verbesserung der Planungssicherheit aller Personaleinheiten wurde durch die Beschlüsse des Gewerkschaftsrats zur Umwandlung von Sach- in Personalkosten, zu langfristigen Sollstellenplänen und deren Überprüfung, zur Rücklagenbildung für nicht ausgeschöpfte Personalmittel sowie zur Festlegung und zum Controlling der Personalverrechnungssätze geschaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel ist erreicht. Allen, die dazu beigetragen haben, gilt unser Dank. Vor allem aber den Beschäftigten von ver.di, die das im großen Umfang mitgetragen haben. (Beifall)

Wir dürfen jedoch nicht nachlassen im sparsamen Wirtschaften mit den Ressourcen unserer Organisation. Hierzu wird Gerd Herzberg in seinen mündlichen Ausführungen sicher näher eingehen.
Dazu beigetragen hat aber auch die intensive Arbeit einer Gruppe aus Ehren- und Hauptamtlichen, die sich um die technische Zukunftsfähigkeit unserer Organisation gekümmert hat. Durch sinnvolle Teilzentralisierungen konnten Einsparungen in Millionenhöhe umgesetzt werden.

Im Gleichklang mit unseren Zukunftsprojekten „Digitale ver.di“ und Aufbau eines Kommunikationsmanagements hat sich die Arbeitsgruppe Kommunikation des Gewerkschaftsrats mit der Konzeption des Inter- und Intranet-Auftritts des Gewerkschaftsrats beschäftigt. Es steht jetzt zum Austausch von wichtigen Informationen und als elektronisches Archiv zur Verfügung. Alle Funktionsträgerinnen und -träger werden künftig einen Zugang zum ver.di-Intranet bekommen. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die Arbeit unserer Gremien aktueller und transparenter. (Leichter Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vier Jahre intensiver Arbeit lassen sich nicht in wenigen Worten darstellen. Deshalb hier nur ein paar Schlagworte. Sozusagen im Trend lagen wir bei der Beschlussfassung und Überwachung der Reorganisation der ver.di-Bundesverwaltung und ausgewählter Landesbe-zirke. Hier konnten Doppelstrukturen aufgedeckt und behoben werden. Führungsstrukturen wurden in den Ebenenressorts 1, 3 und 6 neu sortiert und entlang der gestiegenen Anforderungen weiterentwickelt. Es konnte dadurch Geld gespart und Effizienz gewonnen werden.

Auch zur Sicherung der personellen Zukunft der Organisation haben Personalausschuss und Personalressort sich auf Eckpunkte zur Verjüngung der Beschäftigtenstruktur und ihrer Finanzierung verständigt. Jugendsekretärinnen und -sekretäre wurden eingestellt und Verwaltungsangestellte zu Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretären qualifiziert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Arbeitsalltag des Gewerkschaftsrats gilt es noch, einige Themen weiter zu verfolgen und zu verbessern. Wir müssen ein Beschlusscontrolling aufbauen zur nachvollziehbaren und transparenten Umsetzung der Beschlüsse des Gewerkschaftsrats und seiner Ausschüsse. Die Information zu allen ehrenamtlichen Führungsorganen muss verbessert und im ver.di-Intranet dargestellt werden. Die Arbeit der Ehrenamtlichen auf allen Ebenen und allen Bereichen von ver.di muss auch in der Außendarstellung mehr ihren Widerhall finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, dass sich der neue Gewerkschaftsrat dieser Themen annehmen wird. Ziel der gesamten Organisa-tion sollte weiterhin die Stärkung der Ehrenamtlichkeit sein, ohne daraus eine Konkurrenzsituation zu den Hauptamtlichen abzuleiten. Es geht hier vielmehr um ein vernünftiges Miteinander, das von beiden Seiten aktiv gestaltet werden muss, denn unsere Mitglieder stellen ein unerschöpfliches Reservoir an Erfahrungen zur Verfügung. Sie haben Einblick in die Vorgänge vor Ort. Sie sind in den Betrieben tagtäglich präsent. Dies gilt es zu nutzen und positiv zu begleiten. Dazu gehört zwangsläufig eine breite Beteiligung der ehrenamtlichen Gremien an den Entscheidungen unserer Organisation auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Das trägt zur Motivation der Mitglieder bei, führt zur Entlastung der Hauptamtlichen und sichert uns allen den wichtigen Kontakt zur Basis. Dazu gehört aber auch, dass wir uns dar-auf verständigen, uns frühzeitig miteinander in Kontakt zu setzen und auszutauschen, damit gar nicht erst das Gefühl aufkommen kann, dass wir et-wa Aufgaben- und Kompetenzschwierigkeiten hätten. Wir werden darüber sicherlich auch noch bei der Antragsberatung diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns diesen 2. Ordentlichen ver.di-Bundeskongress nutzen, durch unsere Beschlüsse und Diskussionen unsere politischen Inhalte nach vorne zu bringen, unsere Organisation noch attraktiver für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land zu machen und Gerechtigkeit bei allen Themen in Politik und Gesellschaft einzufordern, ein für alle Menschen würdevolles Leben im sozialen und wirtschaftlichen Rahmen anzustreben und Solidarität dort auszuüben, wo andere unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen. (Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, und jetzt ein ganz persönliches Wort. Mit diesem Kongress höre ich auf, in ver.di Funktionen zu übernehmen. (Unruhe) Es werden tolle Kolleginnen und Kollegen folgen, die die Arbeit ganz genauso toll machen. Ich möchte Euch nur sagen, es hat mir wahnsinnig viel Spaß gemacht, ver.di mitzugestalten, ver.di groß werden zu sehen, ver.di stark werden zu sehen. Ich weiß, wir haben so viele tolle ehrenamtli-che Kolleginnen und Kollegen, dass ich mir sicher bin: Ihr werdet nicht einen Zentimeter zurückweichen, sondern für unsere gemeinsamen Interes-sen weiter nach vorne gehen. Dafür wünsche ich Euch Kraft und viel Erfolg. Ich bedanke mich dafür, dass ich mit Euch zusammenarbeiten durfte. - Schönen Dank. (Starker, lang anhaltender Beifall - die Delegierten erheben sich von ihren Plätzen)

Anja Lellau, Kongressleitung

Vielen, vielen Dank, Maggi. Du hast an den Reaktionen der Kolleginnen und Kollegen sicherlich gemerkt, wie sehr wir Dir für Deine Arbeit in der gesamten Zeit als Vorsitzende des Gewerkschaftsrats danken. Ich bin mir sicher, jemand anderes wird an anderer Stelle auch noch die geeigneten Worte des Dankes finden.

Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir eine Pause bis 10.45 Uhr. Ich bitte Euch, dann wieder pünktlich hier zu sein. - Danke.

(Unterbrechung des Kongresses: 10.25 Uhr)