(Fortsetzung des Kongresses: 16.32 Uhr)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unseren Bundeskongress fort. Ich darf die Kolleginnen und Kollegen, die sich zu Wort gemeldet haben, darüber informieren, dass eine Kollegin ihren Unmut darüber Luft gemacht hat, dass aus ihrer Sicht bisher nicht alle Kolleginnen und Kollegen zur Sache, das heißt zum Geschäftsbericht, gesprochen hätten. (Leichter Beifall) An der Reaktion des Saales mögen doch bitte die nächsten Rednerinnen und Redner ihre Beiträge ausrichten. Dafür recht herzlichen Dank.
Ich hatte schon vor der Pause darauf hingewiesen, dass der Kollege Leo Frings mit der Delegiertennummer 196 als Nächster das Wort erhält.

Leo Frings, 196

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Vorsitzender der Senioren - wie sollte es auch anders sein - im Fachbereich 9, Bezirk Aachen-Düren-Erft. Wir betreiben für die Senioren dort eine sehr erfolgreiche Arbeit. Wir machen Sprechstunden, wir richten etwa jeden Monat eine Veranstaltung aus, zu der alle Senioren dieses Fachbereichs eingeladen werden. Wir versuchen so unsere Mitglieder zu halten.

Wir haben erfolgreiche Geschäftsberichte gehört. Ich bin hoch erfreut über die erfolgreiche Arbeit, denn sie bedeutet, dass auch wir unsere Arbeit in einer schwierigen Zeit gut über die Bühne bringen konnten. Trotzdem will ich hier den Versuch machen, einmal die Situation bei unseren Mitgliedern vor Ort zu schildern. Es ist nicht so, dass die Mitglieder vor Ort alle von unseren Erfolgen begeistert sind; denn die Mitglieder vor Ort fühlen sich teilweise von ver.di verlassen. 2001 sind wir mit viel Schwung zu ver.di gegangen, und jeder hat gedacht: Wir haben jetzt eine Gewerkschaft, die ist durchsetzungsfähiger. Aber die Mitglieder vor Ort sehen das nicht so.

Wir sind ein Laden mit vielen Facetten. Ich könnte mir vorstellen, dass wir beispielsweise bei Tarifverhandlungen - dazu hätten wir ja sechs Jahre Zeit gehabt - etwas an den Laufzeiten getan und uns aufeinander zu bewegt hätten in den einzelnen Wirtschaftszweigen, Bereichen und Verwaltungen, sodass Auseinandersetzungen im tariflichen Bereich etwa zur gleichen Zeit stattfinden; denn dadurch würden wir stärker. (Leichter Beifall)

Meine Sprechstunden sind eigentlich nur für Senioren. Aber wir halten sie in der ehemaligen Niederlassung ab, und immer öfter kommt es vor, dass auch Aktive bei uns Rat suchen. Wie ist das möglich? Das ist so, weil die Mitglieder aus dem aktiven Bereich, die in den Betriebsräten sind, mehr als 50 Prozent ihrer Zeit im Auto sitzen und nicht für die Betreuung vor Ort da sind. (Vereinzelt Beifall) Manche dieser Betriebsräte sehen es auch gar nicht als ihre Aufgabe an, für ver.di da zu sein, sondern sie fühlen sich schon zu höheren Weihen berufen. (Vereinzelt Beifall) Auch wenn es nicht einfach ist - ich sehe ja, dass sich im Fachbereich 9 die Strukturen wesentlich verändert haben -, müssen wir überlegen, wie wir es schaffen, dass Funktionäre wieder mehr für unsere Mitglieder vor Ort da sind.
Ich will nur noch eine letzte Bemerkung machen; denn man kann ja nicht alle Beschwerden so hoch hängen. Wir haben in den Ausführungen zum Geschäftsbericht gehört, es sei wichtig, Mitglieder zu werben. Ich bin der Meinung, dass es noch viel wichtiger ist, Mitglieder zu halten. Wir verlieren mehr Mitglieder, als wir neue werben können. (Leichter Beifall) Da müssen wir unsere ganze Kraft einsetzen. In den Gesprächen, in denen wir versuchen, die Mitglieder zu bewegen, ihren Austritt zurückzunehmen, hört man ja, wo der Schuh drückt, weshalb sie austreten. Die wollen nicht alle nur den Beitrag sparen, sondern viele sind auf irgendeinem Gebiet von ver.di enttäuscht. Wir müssen daran arbeiten, dass das besser wird. Das ist nach meiner Meinung ein ganz wichtiges Thema, dem wir uns sehr stark widmen müssen, und es ist wichtig, dass diejenigen Ehrenamtlichen, die sich für diese Aufgabe zur Verfügung stellen, aus dem hauptamtlichen Bereich auch das notwenige Werkzeug bekommen. Wir brauchen alle erforderlichen Informationen. Wie lange war jemand Mitglied? Wo hat er gearbeitet? Diese Informationen sind wichtig für solche Gespräche, damit man vernünftig mit den Leuten verhandeln kann. Deshalb noch einmal meine Bitte an alle Hauptamtlichen, diese Aufgabe wirklich voranzutreiben und mit uns Ehrenamtlichen zusammenzuarbeiten.

Vorhin ist hier darüber diskutiert worden, dass der Hauptvorstand Überlegungen über die zukünftige Gehaltsstruktur anstellt. Leute vom Hauptvorstand, macht nicht wieder denselben Fehler wie nach der Gründung von ver.di. Da war vor Ort ein Thema, dass der Hauptvorstand sich als erstes seine Gehälter ganz ordentlich erhöht hat. - Danke schön.

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Danke, Leo. - Als Nächster hat der Kollege Bernhard Schaaf mit der Delegiertennummer 791 das Wort.

Bernhard Schaaf, 791

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich komme vom Fachbereich 9 aus Südbaden. - Frank Bsirske hat heute Morgen das Thema Jugend angesprochen. Er hat über den Erfolg des Fachbereichs Jugend geredet und gesagt, dass über 50 Prozent der Neumitglieder, die durch die Jugend geworben wurden, jugendliche Mitglieder sind. Ich will darauf eingehen, dass es für diesen Erfolg auch ein paar Bedingungen gibt, die erfüllt sein müssen.

Es wird in der Organisation öfters mal darüber lamentiert, dass die Jugend sich nicht in die Politik einmischt, dass früher alles besser war. Wir können im Fachbereich feststellen, dass das so nicht stimmt. Die Themen und Konflikte sind die gleichen, wie wir sie zum Beispiel in den 70er-Jahren erlebt haben, wo es bei der Jugend auch um die Themen Kampf um Ausbildungsplätze ging, Kampf um eine gute, qualifizierte Ausbildung, Kampf um faire Tarifbedingungen und Kampf um Übernahme. Die Jugend heute - diese Erfahrung machen wir, wenn wir sie unterstützen - ist engagiert. Sie steht ein für ihre Rechte, und sie wehrt sich. Kolleginnen und Kollegen, dieser Trend ist erfreulich. (Beifall)

Ich möchte ein paar Beispiele bringen. Voraussetzung ist auch, dass wir in den Fachbereichen die Jugend integrieren. Das gilt für alle Ebenen, für den Bundesfachbereich, für die Landesfachbereiche, aber auch und ganz besonders für die dritte und vierte Ebene. Die Jugend hat bei uns in jedem Landesbezirk Fachkreise eingerichtet. Die Jugend ist engagiert und eingebunden in die Tarifpolitik, zum Beispiel bei dem Thema eines neuen Manteltarifvertrages. Das führt dazu - und auch das ist ganz wichtig -, dass die Jugend integriert wird in die Tarifkommission (Beifall), ganz besonders dann integriert wird und Verhandlungsmandate erhält, wenn es um ihre eigenen Dinge geht. (Starker Beifall)

Kolleginnen und Kollegen, wir machen die Erfahrung - und das ist auch gut so -, dass die Jugend die Entscheidungen an der Stelle dann auch mitträgt und die Verantwortung übernimmt, auch wenn das nicht immer ganz einfach ist. Wir hatten bei uns das Beispiel neuer Manteltarifvertrag für die Auszubildenden im Telekom-Konzern.

Ich habe in meiner persönlichen Erfahrung, wie der Kollege Matthias Wunsch es angesprochen hat, etwas anderes über die Solidarität in der Organisation erlebt. Die Jugend hat uns zum Beispiel sehr wohl und sehr gut in unserem Arbeitskampf unterstützt, und das gilt auch für viele andere Kolleginnen und Kollegen. Wir haben eine solche Solidarität bisher noch nie erlebt, und wir sind allen dankbar, die Solidarität geübt haben.
Im Übrigen ist es so, dass Solidarität nicht von einem Hauptvorstand verordnet werden kann, sondern Solidarität entsteht in den Bäuchen und den Herzen der Mitglieder, der Menschen. (Beifall) Nur wenn sie ihre Lage erkennen, sind sie auch in der Lage, Solidarität zu üben. Das zu dieser Einlassung!

Die Jugend hat uns also hervorragend unterstützt bei den Aktionen, bei den Demonstrationen, bei den Streikposten. Was die Jugend aber auch hat, und überall dort, wo es bei uns im Fachbereich konsequent umgesetzt wird, kann man das ganz klar erkennen, das ist ein gutes Konzept für die Werbearbeit. Dort, wo man konsequent hinterher ist bei den Nachwuchskräften mit Seminaren et cetera, gelingt es auch, weit über die Hälfte, bis an die 100 Prozent der Kolleginnen und Kollegen für ver.di zu gewinnen. Das müssen wir unterstützen, und das gilt vor allem auch hier in der dritten und vierten Ebene.
Wir können auch feststellen, dass fast in allen Gremien, in Ausbildungsvertretungsgremien 100 Prozent der Kolleginnen und Kollegen Mitglied bei uns sind. Die Jugend organisiert Seminare. Sie weckt Interesse und Engagement für Politik. Sie klärt auf und sie bezieht auch eindeutig Position gegen neofaschistische Tendenzen und gegen Rassismus. Auch das müssen wir an der Stelle unterstützen. (Starker Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Bernhard, kommst Du bitte zum Ende!

Bernhard Schaaf, 791

Noch ein Beispiel. Wenn die Fachbereiche die Jugend unterstützen, dann kommen wir zu guten Ergebnissen. In Freiburg zum Beispiel der Fachbereich 3. Dort hat es Tarifverhandlungen über einen Manteltarifvertrag für die Auszubildenden bei den Unikliniken gegeben. Was ich dort erlebt habe, das war absolut klasse: wie die Jugend für ihre Rechte eingestanden ist, wie sie lautstark, stimmungsvoll und leidenschaftlich demonstriert hat. Und innerhalb kürzester Zeit hat man dort 30 Neueintritte erreicht. Darauf ist in der „Publik“ hingewiesen worden. So etwas habe ich noch nie erlebt. Das entsteht nur, wenn wir vor Ort in den Betrieben ein gutes Standbein haben. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Bernhard, Du bist jetzt eine Minute über die Zeit. Kommst Du bitte zum Schluss!

Bernhard Schaaf, 791

Okay, ich will noch darauf eingehen, dass wir als Organisation - -

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Bernhard, ich möchte Dich jetzt bitten, zum Schluss zu kommen. Recht herzlichen Dank für Deinen Beitrag.

Bernhard Schaaf

Okay, akzeptiert! Ich höre dann auf. (Starker Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Als Nächster hat das Wort Dieter Jungbluth mit der Delegiertennummer 120.

Dieter Jungbluth, 120

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vorgestellt wurde ich schon. Ich komme vom Landesbezirk Berlin-Brandenburg und möchte, wie avisiert, auch konkret zu dem vorliegenden Geschäftsbericht Stellung nehmen, wobei ich sage, dass in diesem Geschäftsbericht viele Aussagen Wischi-Waschi-Aussagen sind.

Ich bin Vorsitzender der Senioren in Potsdam-Nordwestbrandenburg und kann mich mit der Aussage auf Seite 191 zur Finanzierung der Seniorenarbeit nicht zufrieden geben, wo wortwörtlich steht: „Die Mitglieder des Ausschusses verfolgen mit großer Sorge die Entwicklung zur Finanzierung der ver.di-Senior/-innenpolitik.“ Sind wir in einer Kirche? Was soll das? Ich verlange hier eine konkrete Aussage. Denn es gibt ja viele Diskussionen über 50 Cent, einen Euro und so weiter und so fort.
Ich will die Diskussion hier nicht anfachen, sie wird sicher nachher in der Antragsberatung kommen. Aber ich möchte nur einmal darauf hinweisen, dass ein solcher Geschäftsbericht für mich nicht sehr aussagefähig ist.
Ähnlich sehe ich das auf Seite 263 bei der Problematik Personalentwicklung. Dort wird auch, wie schon ein paar Mal gesagt wurde, darauf Bezug genommen, dass sich das Personal, na ja, nicht so richtig entwickelt, wie ver.di es will. Aber mir ist bisher keine Übersicht zugekommen, in der steht, wie ver.di sein Personal entwickeln will. Wenn hier steht, dass in den Landesbezirken Sachsen, Sachsen-Anhalt und so weiter ein erheblicher Überhang an Personalkosten zu verzeichnen ist und andere sich zunehmend in der Unterdeckung befinden, so ist das auch verbal sicher richtig. Aber ich habe hier keine Zahl. Ich weiß nicht, welche Zielzahlen ver.di zurzeit avisiert hat und wie der aktuelle Stand ist.

Vorhin wurde darauf Bezug genommen, dass in Zukunft weitere finanzielle Belastungen auf uns zukommen werden, und zwar für das Alterssicherungssystem, Maßnahmen. Ja, das sind auch unbestimmte Rechtsbegriffe. Vielleicht wollt Ihr das nicht, aber ich möchte konkret wissen, welche Auswirkungen das für die weitere Entwicklung hat. Denn im Moment sieht es so aus, dass ich im Landesbezirk für die Seniorenarbeit einen Euro pro Jahr für mein Gebiet habe. Wird das nun besser oder schlechter? Wie gesagt: Hier ist viel Papier beschrieben worden, aber eindeutige Aussagen gibt es nicht.

Der Höhepunkt ist meiner Meinung nach der Bericht des Kollegen Herzberg. Dort steht auf Seite 251: „Im Ergebnis ist es gelungen, den notwendigen Kapitalbedarf für die satzungsmäßigen Ausgaben, die notwendigen Investitionen und den laufenden Verwaltungsaufwand bereitzustellen.“ Was ist der notwendige Kapitalbedarf? Ist das 1 Million Euro? Sind das 2 Millionen Euro? Sind es 10 Millionen Euro? Was ist der laufende Verwaltungsaufwand?

Hier ist uns unter dem Deckmantel „Das dürfen wir nicht so deutlich sagen, hier kommt vielleicht die Presse oder sonst jemand“ meiner Meinung nach eine Geheimhaltungsnotwendigkeit suggeriert worden, die ich so nicht nachvollziehen kann. Aber vielleicht geben wir die Losung aus: mit Gottvertrauen auf Kollegen Herzberg bauen. - Danke. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Vielen Dank, Dieter. Das Wort hat nun der Kollege Gerd Buddin mit der Delegiertennummer 109.

Gerd Buddin, 109

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns einig, dass die internationale Zusammenarbeit und die Internationalisierung der Gewerkschaftsarbeit ganz wichtige Aufgaben sind, um der Globalisierung etwas aus gewerkschaftlicher Sicht entgegenhalten zu können. Deshalb eine Frage zum Geschäftsbericht. Mir fehlt dort ein Hinweis auf die wichtigste internationale Aktivität des letzten Jahres: Im Herbst des vergangenen Jahres hat sich in Wien der Internationale Gewerkschaftsbund konstituiert. Das ist den meisten gar nicht bekannt, weil es fast völlig unbemerkt von der gewerkschaftlichen Öffentlichkeitsarbeit und fast ohne Diskussion geschehen ist. Auch im Geschäftsbericht ist es, wie gesagt, nicht vermerkt, obwohl wir daran beteiligt waren.

Dieser Internationale Gewerkschaftsbund, der sich konstituiert hat, setzt sich zusammen aus dem Internationalen Bund Freier Gewerkschaften, der aufgelöst wurde, dem die DGB-Gewerkschaften angehörten, und dem Weltverband der Arbeitnehmer, vormals Internationaler Bund Christlicher Gewerkschaften, sowie acht Organisationen, die dem Weltgewerkschaftsbund angehörten. Ich glaube, die neue Organisation ist außerordentlich wichtig für unsere zukünftige Arbeit im Kampf gegen Globalisierung und damit gegen das Kapital.

Vielleicht ist es doch noch möglich, dazu einige kurze Sätze zu hören. Wir in Berlin haben uns dazu ein paar Gedanken gemacht. Wir haben einfach Fragen gestellt, wir haben das Statut gelesen, wir haben das Programm gelesen. Da sind uns sehr, sehr viele Fragen gekommen, die nicht mit dem übereinstimmen, was wir hier gehört haben. Vielleicht haben wir es auch nicht richtig verstanden. Wir benötigen also dringend Hilfe von unserer Gewerkschaft, um das zu verstehen, um uns fit für den Kampf zu machen.

Eine zweite Bemerkung bezieht sich auf den Geschäftsbericht, und zwar auf den Abschnitt Personelles. Es geht dort um die Führungskräfteentwicklung. Ich komme aus dem Osten. Ich bedauere es sehr, dass, wenn wir morgen entsprechend den Vorschlägen den neuen Bundesvorstand wählen, nicht ein einziges Mitglied im Osten sozialisiert worden ist. (Beifall)

Sicherlich wird jetzt der eine oder andere sagen - das ist mir auch schon an anderer Stelle gesagt worden -, es gibt kein Ost und kein West mehr, wir sind jetzt eins. Auch das ist richtig. Aber die Probleme des Ostens sind damit natürlich nicht vom Tisch. Ich glaube, es wäre sehr gut gewesen, wenn die Führungskräfteentwicklung auch darauf gerichtet worden wäre, in den letzten vier Jahren ein geeignetes Mitglied aus dem Osten für den Bundesvorstand fit zu machen.

Ich will meine Aussage, dass die Probleme bleiben, an Beispielen deutlich machen. Zunächst zur Tarifgerechtigkeit. Wir haben gestern hier gemeinsam die Entwicklung bei der Post hinsichtlich des Mindestlohns gefeiert. Ich wohne in Marzahn. Ein paar hundert Meter weiter beginnt der Speckgürtel von Berlin, nämlich Brandenburg. Wenn es so kommt, wie es beschlossen wurde, wird meine Briefträgerin - es sind ja meistens Frauen, weil es eine niedrig bezahlte Tätigkeit ist - weniger bekommen als mein Freund, der auf der anderen Straßenseite in Ahrensfelde wohnt. Ich werde weiterhin 55 Cent als Briefporto bezahlen, mein Freund in Ahrensfelde auch. Aber das Gehalt ist unterschiedlich. Wir haben irgendwann einmal gelernt, dass dieser Unterschied etwas mit einem Extraprofit zu tun haben könnte. Vielleicht liege ich da falsch. Aber ich wollte das Problem deutlich machen.

Der zweite Punkt ist: Es geht auch um das Problem der Rentengerechtigkeit, dass wir endlich Schluss machen mit den unterschiedlichen Rentenzahlungen, dass wir sie angleichen. ver.di ist da auf einem guten Weg und hat in dieser Beziehung durchaus gute Dinge vorgeschlagen. Aber es müsste eigentlich etwas schneller gehen, denn die Rentner haben nun mal kein unendlich langes Leben.
Als dritten Punkt, der auch ganz wichtig ist, möchte ich diejenigen, die morgen gewählt werden, bitten, dass die Ostprobleme auf der Tagesordnung bleiben, beispielsweise die Arbeitsmarktpolitik, die doppelt so hohe Erwerbslosigkeit im Osten. An diesem Problem müssen wir als Gewerkschaften immer dran sein. Wir müssen alles versuchen, es zu beseitigen, und zwar möglichst in Richtung Vollbeschäftigung. Da bin ich mit Müntefering einer Meinung; ansonsten bin ich relativ selten mit ihm einer Meinung.

Schließlich ein letzter Satz zur Mitgliederentwicklung. Es muss uns doch Angst machen - mir persönlich, der ich aus dem Osten komme, macht es Angst -, dass die Mitgliederentwicklung im Osten im Verhältnis zum Westen deutlich schlechter ist. Das hat Ursachen. Darüber sollte man reden. - Danke schön. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Danke schön, Gerd. Das Wort hat jetzt der Kollege Walter Brinkmann mit der Delegiertennummer 209.

Walter Brinkmann, 209

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die fortschreitende ungezügelte Globalisierung, die unmoralischen Profiterwartungen von Großaktionären und spekulativen Kapitalfonds erhöhen den Arbeitsdruck auf die Beschäftigten. Bei gleichzeitig zunehmender Angst der Beschäftigten, krankheitsbedingt dem Arbeitsplatz fernzubleiben, gewinnen die Themen Arbeits- und Gesundheitsschutz in unserer Organisation zunehmend an Bedeutung, und das teilweise mit einem rasanten Tempo. Diese Themen finden im betrieblichen Alltag von Betriebs- und Personalräten häufig nicht den Stellenwert oder die Qualität, wie es im Interesse der abhängig Beschäftigten wünschenswert wäre. Die Grenzen und Möglichkeiten durch eine Vielzahl von gesetzlichen Grundlagen, die Vorschriften der Berufsgenossenschaften, die verschiedenen LAG- und BAG-Urteile, die vielen Akteure im Arbeits- und Gesundheitsschutz bilden für alle Interessenvertreter eine besondere Herausforderung.

Meine Wahrnehmung in der gewerkschaftlichen Praxis ist, dass sehr häufig die Handlungsmöglichkeiten in den Betrieben und Verwaltungen nicht ausreichend genutzt werden. Da, wo sich Betriebs- und Personalräte dieser Themen annehmen, erleben sie zunehmend, dass bei der aktiven Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen, beispielsweise bei dem Versuch, Betriebsvereinbarungen zur Gefährdungsbeurteilung zu verhandeln, diese nicht ohne konfliktorientierte Auseinandersetzungen durchzusetzen sind. Nach meiner Überzeugung hat sich ver.di bisher nicht ausreichend auf diese Themen vorbereitet. Diese These wird meines Erachtens auch durch die Ausführungen auf den Seiten 57 und 58 des schriftlichen Geschäftsberichts gestützt. In der gewerkschaftlichen Praxis benötigen die betrieblichen Interessenvertreter qualifizierte Beratung durch qualifizierte Sekretäre, Publikationen und Bildungsangebote. Hier besteht ein großer Nachholbedarf in unserer Organisation.

Ich erwarte vom neu zu wählenden Bundesvorstand deutlich mehr Impulse und konkretere Aktivitäten. Ich bin davon überzeugt: Wenn sich ver.di auf diesem Gebiet kompetent und überzeugend einmischt, stellt dies einen aktiven Beitrag zur Mitgliedergewinnung dar; denn Arbeitsplätze, die nicht krank machen, wünscht sich jeder.
Maggi, Du hast im Rahmen Deines Geschäftsberichtes eine Würdigung vorgenommen der positiven Leistungen im Rahmen der Start-Ziel-Vorgaben unserer Satzung. Dabei hast Du auch die Leistungen unter anderem des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen herausgestellt.

Liebe Maggi, ich gehöre zu einem Bezirk in Nordrhein-Westfalen, dem Bezirk Herford-Minden-Lippe, der anfangs erfolgreich fusionierte, aber seit etwa eineinhalb Jahren ist eine gewerkschaftliche Arbeit in der Ebene kaum noch möglich. Da sind Gräben entstanden, an deren Bauphase nur Wenige maßgeblich beteiligt waren. Als Folge macht sich zunehmender Frust bei den Aktiven breit. Wichtige Aktivitäten zu den aktuellen Themen wie Mindestlohn oder Mitgliederwerbung werden mit verminderter Energie geplant und durchgeführt. Die weiteren Auswirkungen einer solchen Dauerkrise in einem ver.di-Bezirk möchte ich Euch ersparen.
Aber warum spreche ich als Delegierter ein regionales Problem auf dem ver.di-Bundeskongress an? Erstens, weil der etwa 18-monatige Dauerstreit weitergeführt wird, ohne dass eine tragfähige Lösung konstruktiv erarbeitet wird.

Zweitens übergeordnete Gremien und Verantwortungsträger sich bisher bescheiden bei der Konfliktlösung zurückgehalten haben.
Drittens es nicht zugelassen werden kann, dass sich ein ver.di-Bezirk mit etwa 25.000 Mitgliedern zerfleischt.

Viertens und letztens habe ich als Delegierter dieser demokratischen Organisation ver.di in dieser besonderen regionalen Situation nur die Möglichkeit, an die schon involvierten Kolleginnen und Kollegen aus dem Landes- und Bundesbezirk zu appellieren, ihre Bemühungen zur Konfliktlösung im Interesse von ver.di zu koordinieren und zu intensivieren. - Vielen Dank. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Vielen Dank, Walter. Es folgt jetzt der Kollege Peter Gerlich mit der Delegiertennummer 612.

Peter Gerlich, 612

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestattet mir, dass ich vor meinem eigentlichen Anliegen eine Vorbemerkung mache. Wir sind gestern sehr schwungvoll gestartet. Es war ein gutes Gefühl gestern Abend. Es war ein Auftakt, den ich mir von Herzen gewünscht habe. Auch das Motto „Gerechtigkeit, Würde und Solidarität“ ist kraftvoll, es ist überzeugend. So hoffe ich, dass uns dieser Tage dieser Schwung und diese Leichtigkeit auch erhalten bleiben, wenn wir auch in die sachlichen Diskussionen treten, die sehr wichtig sind. Damit haben wir heute schon begonnen. Gestern war Party, heute steht harte Arbeit an. Wir haben Berichte gehört und sind nun in einer inhaltlichen Diskussion, die an manchen Stellen nicht so ganz nach meinem Geschmack ist.

Ich wünsche mir, dass dieser Kongress hier aus der inhaltlichen Diskussion eine neue Kraft entwickelt, die wir alle mit nach Hause nehmen und in der täglichen Arbeit umsetzen können.

„Gerechtigkeit, Würde und Solidarität“ sind sehr gute Begriffe. Für die Wahl dieses Mottos bin ich sehr dankbar. Mir geht es besonders um die Solidarität. Das ist eine Quelle, aus der wir viel Kraft für die Zukunft schöpfen können, um die Herausforderungen, die vor uns stehen, wirklich bewältigen zu können. Ich habe sie im Fokus besonders im Hinblick auf die vor uns liegende Tarifrunde im Öffentlichen Dienst bei Bund und Ländern. Frank hat sie als eine der schwierigsten bezeichnet. Sie wird uns vermutlich sehr viel Kraft und sehr viel Solidarität abverlangen.
Ich wünsche mir, dass dieser Kongress ein deutliches Zeichen setzt, ein Signal gibt, dass wir bereit und entschlossen sind, uns für diese Werte einzusetzen und sie neu wieder zu erkämpfen. Wir müssen unmissverständlich deutlich machen, dass wir bereit sind, bis zum Äußersten zu gehen. Mit Äußerstem meine ich, einen Streik durchzuführen, um unsere Forderungen durchzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Solidarität ist in solchen Auseinandersetzungen das tragende Element. Sie stärkt den Rücken und ermöglicht vielen Kolleginnen und Kollegen den aufrechten Gang. In solchen Auseinandersetzungen brauchen wir den sehr dringend. Ich weiß wovon ich rede. Ich durfte das erleben. Solidarität ist ein alter Begriff, aber wir müssen ihn mit neuem Leben, neuer Kraft füllen. Aus dieser Erfahrung heraus sollten wir entschlossen und furchtlos in die Zukunft blicken. Aus dem Streik 2006 hat unser Fachbereich 3 viel Erfahrung gesammelt. Wir sind gestärkt worden durch diese Erfahrung. Wir sind zuversichtlich, dass wir die vor uns liegende neue Runde bestehen werden. Wir haben gelernt zu siegen. Das ist ein gutes Gefühl.
Das ist auch dem Stabilisationsprozess in unserem eigenen Fachbereich zu verdanken. Wir haben mit den Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen gemeinsam eine sehr gute Zeit in den letzten vier Jahren gehabt. Wir haben gute Arbeit geleistet. Das hat uns auch vorwärts gebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ver.di ist stark, weil wir stark sind. Wir werden erfolgreich sein. Ich freue mich auf die Zukunft. - Ich danke Euch. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Vielen Dank, Peter. Es hat jetzt das Wort die Kollegin Ursula Jacob-Reisinger mit der Delegiertennummer 950.

Ursula Jacob-Reisinger, 950

Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem Fachbereich 12, Handel. Ich möchte zum Geschäftsbericht noch einige für uns wichtige Dinge hinzufügen. Ich komme aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen. Wir haben im Moment im Handel Tarifverhandlungen, die im Augenblick abgebrochen sind. Daher ist das eine schwierige Situation. Deswegen bedanke ich mich an der Stelle noch einmal bei Frank für das, was er zu unserer Situation gesagt hat. Er trifft genau den Kern.

Wir haben in Nordrhein-Westfalen und wahrscheinlich überall im Handel das Problem, dass es durch die vollkommen zerfledderten Arbeitszeiten, durch den hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigten schwierig ist, mit den Belegschaften überhaupt noch irgendwie Kontakt zu bekommen, ja, dass die Menschen untereinander noch Kontakt kriegen. Wir haben im Geschäftsbericht gesehen und von Frank gehört, dass es in dem Bereich Kampagnen gibt, insbesondere bei Lidl. Es gab eine Kampagne in Dortmund bei Vreriksen und es gab eine Kampagne beim Großhandel im Saarland.

Die Kampagnen hatten oder haben unterschiedliche Ziele. Bei Lidl geht es darum, Betriebsratsstrukturen auszubauen, bei Vreriksen ging es um die Herstellung von Tarifbindung und beim Großhandel im Saarland darum,  überhaupt wieder einen Tarifvertrag abzuschließen. Die letzten Kampagnen, Vreriksen und Großhandel, hatten einen erfolgreichen Abschluss. Wir im Handel Nordrhein-Westfalen haben uns überlegt, wie wir mit der schwierigen Situation umgehen, und haben uns noch eine andere Form von Kampagne überlegt. Sie heißt Moka, also Mobilisierungskampagne, und steht unter dem Motto „Tarifverträge schützen, Tarifverträge nützen“. Seit über einem Jahr versuchen hauptamtliche und ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen zusammenzuarbeiten, um die tarifpolitische Handlungsfähigkeit zu verbessern, mehr Mitglieder zu gewinnen und gemeinsam neue Widerstandsformen zu lernen und auszuprobieren.

Kolleginnen und Kollegen, wir sind noch in der Anfangsphase, aber hier ein paar Beispiele, was wir bis heute erreicht haben. Unsere Mitgliederentwicklung läuft in Nordrhein-Westfalen besser, als wir geplant haben. Das liegt sicherlich nicht nur an der Mobilisierungskampagne, aber auch. Im Großhandel ist es gelungen, den Manteltarifvertrag wieder abzuschließen. Dazu hat nach Einschätzung der Kolleginnen und Kollegen aus dem Großhandel diese Mobilisierungskampagne ganz wesentlich beigetragen. Der Tarifvertrag war über eineinhalb Jahre in der gekündigten Form in der Nachwirkung. Die Arbeitgeber haben damit ganz gut gelebt. Es finden bei uns jeden Monat Aktionswochen statt und in ausgewählten Betrieben sind wir mit unterschiedlichen Aktionsformen präsent. Es gibt jeden Monat einen Mitgliederbrief. Dieser wird von den Kollegen an die Kolleginnen und Kollegen persönlich verteilt. So ist es uns gelungen, die Tarifforderungen in den Betrieben noch besser zu verankern.

Ich freue mich, dass der Frank die Geschichte mit den Zuschlägen angesprochen hat, weil es wirklich pervers ist, was da im Moment passiert. Wir haben von den Arbeitgebern vor zirka anderthalb Monaten zwar ein Angebot bekommen, dass wir 1,5 Prozent Tariferhöhung haben könnten, wir sollten im Gegenzug dazu aber auf Spätöffnungs- und Nachtzuschläge verzichten. Das heißt faktisch, dass wir die nicht rentablen Öffnungszeiten ab 20 Uhr praktisch mit finanzieren sollen. Ich hoffe und wünsche mir, dass Ihr mit uns solidarisch seid und dass wir, wenn wir im Einzelhandel wieder zum Verhandeln kommen - die Großhändler sind damit ja Gott sei Dank durch -, mit Eurer Solidarität rechnen können. Ich danke Dir noch einmal ausdrücklich dafür, dass Du, Frank, darauf explizit eingegangen bist. - Danke schön. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Vielen Dank, Ursula. Jetzt hat das Wort der Kollege Bernhard Pfitzner mit der Delegiertennummer 796.

Bernhard Pfitzner, 796

Kolleginnen und Kollegen, nach der Pause wurde darum gebeten, sich stärker auf den Rechenschaftsbericht zu beziehen. (Beifall) Nun muss ich gleich sagen: Ich weiß nicht, ob mein Beitrag darunter fällt oder nicht, denn ich möchte etwas zu einer Leerstelle im Rechenschaftsbericht sagen. Mir geht es um die Frage unserer Beschlussfassung einerseits und der Realität andererseits zur programmatischen Diskussion.

Ich hoffe, dass wir in den nächsten Tagen den Antrag P 001 beschließen werden. Ich fände es richtig, dass dieser Antrag P 001 dann nicht dasselbe Schicksal erleidet wie der Beschluss des Gründungskongresses zur programmatischen Diskussion und der Beschluss des 1. Bundeskongresses zur programmatischen Diskussion. (Leichter Beifall)
Ich möchte gleich gerne einige Anregungen dazu machen, wie wir erreichen können, dass über die gute Beschlussfassung, von der ich hoffe, dass wir sie zu diesem Antrag fassen werden, hinaus auch wirklich etwas vorangeht. Ich möchte aber den Versuch voranstellen, wenigstens einige Punkte zu benennen, wieso wir in dieser Schere sind zwischen eindeutiger Beschlussfassung einerseits und sehr zögerlicher Diskussion in der Realität andererseits.

Obwohl ich an dieser Stelle durchaus Kritik an der Arbeit des Bundesvorstands habe, möchte ich sagen, ich glaube, wir kommen insoweit nur weiter, wenn wir das als gemeinsame Probleme sehen und nicht die einen auf den Bundesvorstand und die anderen auf die Ebene und die dritten auf die Fachbereiche treiben, sondern wenn wir uns gemeinsam darüber verständigen, woran es eigentlich liegt, dass wir alle diese programmatische Diskussion wollen, sie aber trotzdem nicht stattfindet. (Leichter Beifall)

Der erste Punkt ist - das muss man auch als jemand, der wie ich Herzblut an der programmatischen Diskussion hat, erst einmal feststellen -: Gewerkschaften sind nicht in erster Linie Veranstaltung für programmatische Diskussion. Das ist einfach eine Realität.
Das Zweite ist: Wir haben es bei unseren Haupt- und Ehrenamtlichen durchgängig mit einer Überlastung zu tun, die die praktischen Probleme immer wieder so in den Vordergrund schiebt, dass dabei solche Grundsatzfragen immer wieder in den Hintergrund rücken. (Leichter Beifall)

Das Dritte ist: Es ist den „programmatischen Eierköpfen“ wie mir bisher nicht gelungen, deutlich zu machen, worin denn der Nutzen dieser Diskussion bestehen könnte, damit sie uns in der Praxis wirklich weiterbringt.

Das wären meine drei Hauptanalysepunkte, wieso uns das bisher so schwer fällt.

Wieso brauchen wir die programmatische Diskussion? Ich möchte in Abwandlung eines bekannten Worts sagen: Ich glaube, wir brauchen den programmatischen Streit wie die Luft zum Atmen. Wenn wir nicht konstruktiv streiten, dann erleben wir etwas zu häufig in unserer Organisation, dass dann das Gezänk anfängt. Wir brauchen die Auseinandersetzung über die grundsätzliche Orientierung. Dazu wurde hier ja schon eine ganze Reihe von Punkten genannt. Wie ist das also?
Ich stimme dem Frank völlig zu: Wir brauchen die konfliktorientierte Interessenvertretung. Aber sehen wir das alle gemeinsam so? Müssen wir darüber nicht noch viel offener streiten: Wie weit gehen wir mit dem Konflikt? Wo sind dabei die Grenzen?

Wir brauchen eine Diskussion - auch das war in dem Bericht zu lesen - über die Defensive der Gewerkschaften. Sehen wir das alle so? Müssen wir nicht noch stärker darüber streiten, in welcher Situation wir als Gewerkschaften sind?

Ich will einen dritten Punkt ansprechen. Im Geschäftsbericht ist, wie ich finde, zu Recht viel von Erfolgen die Rede gewesen. Aber bei den Kolleginnen und Kollegen kommt das, was wir in Kenntnis der Angriffe der Unternehmer als Erfolg sehen, zum Teil gar nicht als Erfolg an. Das heißt, wir müssen viel stärker herausarbeiten, in welcher Situation wir sind, aus welcher Situation heraus etwas aus unserer Sicht ein Erfolg ist, selbst wenn das von den Kolleginnen und Kollegen zunächst anders empfunden wird.

Das sollen einfach einmal drei Schlaglichter sein, zu denen wir eine intensivere grundsätzliche Diskussion brauchen, um zu gemeinsamen Positionen zu finden oder auch um herauszufinden: Da gibt es in ver.di eine Vielfalt von Positionen und es ist auch gut so, dass es diese Vielfalt gibt. Diese Fragen, wo ist die Vielfalt, wo ist die Vielfalt positiv, wo brauchen wir in der Vielfalt Verbindliches, sind für mich die Fragen, die wir in der programmatischen Diskussion behandeln müssen.
Nun komme ich zu drei konkreten Anregungen.

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Bernhard, komme bitte vor allem langsam zum Schluss.

Bernhard Pfitzner, 796

Ja, danke. - Dazu brauchen wir zugespitztere Positionen als sie in dem jetzt vorliegenden Entwurf vorhanden sind, knapp gefasste, zusammengefasste, zugespitzte Positionen, an denen sich diese Diskussion entzünden kann. - Danke. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Vielen Dank, Bernhard. Es spricht jetzt der Kollege Karlfried Göllner mit der Delegiertennummer 262.

Karlfried Göllner, 262

Bei aller Kritik, die hier schon zu der Frage des Telekom-Streiks geäußert wurde, möchte ich auch noch ein paar positive Dinge rüberbringen.
Bei uns im Bezirksvorstand haben wir einen Tagesordnungspunkt „Bericht aus den Fachbereichen“. Ich erinnere mich an eine Bezirksvorstandssitzung, in der berichtet wurde, dass es bei der Umsetzung des Tarifvertrages in irgendwelchen Diensten bei der Stadtverwaltung und deren Betrieben enorme Probleme gibt, dass die Uniklinik in Mainz in Rheinland-Pfalz privatisiert werden soll und dabei auch gleich die ganze Universität mit in die Überlegungen einbezogen werden soll. Der Kollege aus dem Fachbereich 8 erzählt, dass die Schließung des Druckzentrums der AZ und deren Verlegung nach Hessen erfolgen sollen. Gleichzeitig erzählt der Kollege - ich hätte es auch selbst tun können, weil auch ich aus dem Fachbereich komme, aber „nur“ stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Rhein/Nahe/Hunsrück bin -, dass bei der Telekom Arbeitsplätze von Bad Kreuznach nach Mainz verlagert werden sollen und dass demnächst 40.000 Kräfte ausgegliedert werden sollen. Da war der Effekt im Bezirksvorstand: Warum gehen wir nicht gemeinsam an alle diese Probleme und dann noch möglichst gleichzeitig vor? Das gibt doch eine ganz andere Wirkung.

In den Wochen danach hatten wir in Rheinland-Pfalz zumindest an vier und an der Saar auch an einem Stand wegen der Verlegung dieser einzelnen Arbeitsplätze eine Mahnwache eingeführt. Das hat im Kreis Kreuznach 80 Stunden gedauert, weil 80 Plätze verlagert werden sollen. Die Mahnwache dauerte vier Tage; das waren Beamte, das waren Betroffene und es waren auch Senioren, um auch das einmal zu erwähnen, die diese Geschichte organisiert haben. Aber wir haben uns über die Solidarität enorm gefreut, die uns aus anderen Fachbereichen entgegengebracht wurde, dass aus den Sparkassen Kolleginnen und Kollegen kamen und ihre Solidarität bekundet haben. Gleichzeitig ist die Durchsetzung des Tarifs im Land gelaufen. Die Kollegen aus dem Öffentlichen Dienst kamen vorbei und haben uns unterstützt. Diese Solidarität war für uns eine sehr wichtige Sache. (Beifall)

Während der zwölf Wochen Streik, die in diesem Jahr gefolgt sind, waren wir dermaßen begeistert davon, dass gleichzeitig wieder Kollegen aus anderen Fachbereichen vorbeikamen und uns den Rücken gestärkt haben, damit wir den Angriff auf unsere Arbeitsplätze und auf das abwehren konnten, was noch viel gravierender gewesen wäre: Wenn es der Telekom gelungen wäre, 60.000 Arbeitsplätze zu verlagern, ohne das abzusichern. Das ist uns gelungen.

Für diese Solidarität, für die bundesweit ein Solidaritätstag war, möchten wir uns im Fachbereich 9 recht herzlich bei den Kollegen bedanken, die uns die Solidarität entgegengebracht haben. (Beifall)

Dass wir aus diesen Aktionen lernen müssen und sollen, möchte ich gleichzeitig sagen. Zumwinkel hat wahrscheinlich nicht umsonst bei der Telekom gelernt, was alles möglich ist und was man durchsetzen kann. Welch ein Glück, dass wir vieles verhindert haben. Sonst wird er nächstes Jahr, wenn die Brieffreigabe erfolgen wird, im Postbereich auch einiges umzusetzen versuchen.

Zusätzlich steht der Tarifvertrag auch zur Disposition. Auch dafür braucht man die Solidarität. Frank hat heute Morgen im Geschäftsbericht verkündet, dass der Öffentliche Dienst nicht ein Zuckerschlecken sein wird. Dort ist auch die Solidarität fachbereichsübergreifend gefordert.
Insofern sollten uns diese Geschichten zum Lernen anregen. Mich selber würde begeistern, wenn wir zu mehr Gleichmäßigkeit bei unseren Tarifforderungen kämen, dass von den Fachbereichen nicht heute der und morgen der und übermorgen ein anderer etwas fordern. In dem Zusammenhang ist im Bezirksvorstand auch diskutiert worden, wir sollten überlegen, was es für eine Wirkung nach außen hätte, wenn alle Fachbereiche gleichzeitig im Arbeitskampf wären. Diese Überlegung sollten wir bei ver.di einmal anstellen. - Danke. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Vielen Dank, Karlfried. - Es hat jetzt die Kollegin Sabine Heins mit der Delegiertennummer 94 das Wort. Sie spricht am Saalmikrofon 3.

Sabine Heins, 94

Ich darf meinem Vorredner ganz herzlich danken. Mir ist es ein Bedürfnis, an dieser Stelle nur ganz kurz Danke für die erlebte Solidarität in unserem Arbeitskampf zu sagen. - Danke. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Danke schön, Sabine. - Es hat jetzt die Kollegin Christine Kunz mit der Delegiertennummer 990 das Wort.

Christine Kunz, 990

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe drei Anmerkungen zu den Geschäftsberichten.

Punkt eins. Wir haben heute von Frank ein paar Beispiele gehört, wie kritisch wir uns zum Thema Gesetzgebung aus Brüssel engagiert haben. Mir hat leider dabei gefehlt, dass ganz aktuell das Grünbuch „Arbeitsrecht“ diskutiert wird. An dem Thema sind wir ja nicht erst seit ein paar Wochen, sondern das geht schon ein paar Monate. Wir haben uns im Bezirk Berlin sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt und dazu eine Stellungnahme erarbeitet. Wir haben feststellen müssen, dass die Stellungnahme von ver.di eigentlich mehr von den Hauptamtlichen erarbeitet wurde.

Ich erinnere Frank daran, dass er so schön gesagt hat: Eigensinn wird von uns gefördert. - Ich kann nur sagen: Eigensinn macht richtig Spaß, Frank. Wir erwarten - so eigensinnig, wie wir Ehrenamtlichen sind -, dass wir gemeinsam an diesen Themen arbeiten, dass unsere Stellungnahme und unsere Intentionen dazu wirklich ernst genommen werden und in die Stellungnahmen von ver.di einfließen. Das fordern wir ein. (Beifall)
Wir sind bereit, dafür eine Menge Zeit zu opfern und daran intensiv mitzuarbeiten.

Punkt zwei: Finanzbericht. Ich komme aus dem Bezirk Berlin und bin dort im Finanzausschuss, auch im Landesbezirk. Ich bin auch in Berlin-Brandenburg im Finanzausschuss. Insofern habe ich mir natürlich den Finanzbericht sehr intensiv angeguckt. Es ging ganz schnell; es waren nur acht Seiten.

Ich denke, wenn wir für vier Jahre Arbeit und angesichts unserer finanziellen Probleme - vielleicht haben wir sie auch in den Bezirken und Landesbezirken - nur acht Seiten geboten bekommen, ist das zu wenig. Wenn man sich die Tabellen für die vier Jahre ansieht, muss ich ehrlich sagen, dass ich damit nicht viel anfangen konnte. Ich erwarte schon einen etwas detaillierteren Bericht. Die Ergänzung heute war für mich auch nicht ausreichend. (Beifall)

Wenn ich meinen Kollegen und Kolleginnen im Landesbezirk und in meiner Fachgruppe erläutern soll, wofür wir dem Bundesvorstand und dem Gewerkschaftsrat bei diesem Bundeskongress Entlastung erteilen, kann ich das nicht. Ich kann weder die Planzahlen erkennen - ein Kollege hat das vorhin schon zum Thema Personal angesprochen, aber es bezieht sich auch auf den Finanzbericht - noch kann ich irgendwelche Zukunftszahlen sehen. Das kann ich nur bestätigen.

Ich kann auch nicht erkennen, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt in 2006 haben. Bei mir steht: minus 18,9 Millionen Euro. Ich kann auch nicht sehen, dass wir uns in 2006 gegenüber 2005 verbessert haben. Wir haben nämlich das Defizit um 500.000 Euro erhöht. Also kann es doch nicht sein, dass unser Plan so gewesen ist und wir uns jetzt nach vorne entwickeln.

Dazu möchte ich gerne von Gerd noch ein paar Informationen hören. Vielleicht habe ich ja irgendetwas überlesen oder falsch verstanden.
Ich habe auch nicht die sehr interessanten Informationen erkennen können, die wir heute von Gerd zum Thema Streik bekommen haben. Wir haben in unserem Bericht nur Zahlen zum Streikfonds. Aber was davon tatsächlich geflossen ist, kann diesen Ausgaben, die in dem Finanzbericht vermerkt sind, nicht entnommen werden, weil das ganz andere Zahlen sind. Merkwürdigerweise sind diese Budgetzahlen immer mit den Ausgaben identisch. Das finde ich toll!

Mich interessieren noch andere Detailzahlen, zum Beispiel: Welche Kosten haben wir für unsere von uns genutzten Objekte und für Mieten? In Berlin und Brandenburg ist das jedenfalls ein Riesenthema und es sind Riesenkosten.

Das Gleiche trifft auf das Thema „Publik“ zu. Wir haben eine ganze Menge interessanter Anträge zur „Publik“, in denen sich das widerspiegelt. Ich möchte auch gern wissen: Wie viel kostet uns die „Publik“? Ich möchte das gerne mit den Kosten vergleichen, die wir in Berlin und Brandenburg haben.

Dritter Punkt: Programmdiskussion. Dazu ist schon eine ganze Menge gesagt worden. Ich fand es sehr bedauerlich, dass dieser Punkt nicht in den Geschäftsberichten erwähnt wurde. Ich war davon ein bisschen angepiekt, weil ich eine Menge Zeit damit verbracht habe. Wir haben Arbeitsgruppen gebildet und uns darüber wirklich einen Kopf gemacht. Wir haben dazu auch eine Stellungnahme abgegeben. Sie findet sich in den Anträgen nicht wieder, weil wir diese Stellungnahme nicht als Antrag zu diesem Kongress eingereicht haben. Aber ich habe gesehen, auch viele andere Landesbezirke und Bezirke, die Jugend und so weiter haben sich dazu eine Menge Gedanken gemacht. Ich finde es wichtig, dass das anerkannt wird. Darum gehört so etwas in einen Geschäftsbericht. Es ist eine Wertschätzung dessen, was wir in unserer Freizeit - nicht alle hier sind freigestellte Personalräte oder Betriebsräte - für diese Gewerkschaft tun. - Ich danke Euch. (Starker Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Vielen Dank, Christine. - Es hat jetzt der Kollege Christian Haas mit der Delegiertennummer 989 das Wort.

Christian Hass, 989

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  keine Sorge, dass ich jetzt als Brandenburger noch eines draufsetze. Ich will einfach mehrere Punkte noch mal benennen. Zum einen muss man sagen: Der gestrige Abend war meiner Ansicht nach wirklich eine gute Veranstaltung. Ich sehe ver.di als die zentrale Oppositionskraft in Deutschland.

Man sieht, bei deutlichen Positionen, Kolleginnen und Kollegen, verändern sich auch die Meinungsbilder und die Positionen von SPD, Linkspartei und Grünen. Das ist gut so.

Ich habe mich aber gemeldet wegen der Situation der GEMA. Der Fachbereich 13, in den die GEMA ja gehört, und der Fachbereich 8 haben bereits Anträge dazu beschlossen. Fakt ist: Der GEMA-Vorstand blockiert Gespräche mit ver.di. Der Vorstand will mit dem Gesamtbetriebsrat verhandeln. Der GEMA-Vorstand ignoriert das Tarifvertragsgesetz. Er ignoriert das Betriebsverfassungsgesetz nach Paragraf 77,3. Zum ersten Mal nach 104 Jahren Urheberrechtsgesellschaft streikte die Belegschaft der GEMA. (Beifall) Vom 24. bis 28. September waren die Generaldirektionen in Berlin und München sowie die Bezirksdirektionen in Hamburg, Hannover, Dortmund, Wiesbaden, Nürnberg, Stuttgart und Dresden im Streik. Die Kolleginnen und Kollegen sind nicht bereit sich für das hinzugeben, was dieser GEMA-Vorstand organisiert.
Lieber Frank, wir haben dadurch viele neue Kolleginnen und Kollegen als Mitglieder für ver.di gewonnen. (Vereinzelt Beifall) Weil das Thema „Jugend“ ja schon angesprochen wurde, lasst mich sagen: Gerade die jungen Kolleginnen und Kollegen waren auf der Straße und haben sich solidarisiert, und es ist ein sehr netter Nebeneffekt, wenn dieser Vorstand gleichzeitig ein ver.di-Eintrittsprogramm organisiert. Dafür kann man dem Vorstand der GEMA nur danken.

Bei der Veränderung der Urheberrechtsnovelle hat die GEMA die Unterstützung von ver.di in Anspruch genommen; Frank Werneke weiß davon. Gleichzeitig setzt der GEMA-Vorstand ver.di vor die Tür, wenn es um den Tarifvertrag geht. So geht es nicht. Wir werden kämpfen und die GEMA dann auch entsprechend lange lahmlegen. (Beifall) Ich möchte mich auch bei Uli Beiderwieden für die Zusammenarbeit bedanken. Er ist für uns der bundesweite Streikleiter. Ich weiß, dass dieser Kongress der Belegschaft der GEMA die Solidarität gibt, die sie braucht. Ich danke Euch dafür. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Vielen Dank, Christian. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns ganz kurz darauf aufmerksam machen, dass noch eine halbe Stunde Zeit ist, bis die Initiativanträge abgegeben sein müssen. Sollten irgendwo noch Unterschriftslisten unterwegs sein, gebt sie doch bitte weiter, damit die notwendigen Stützunterschriften auch tatsächlich vorliegen. Bitte gebt sie kurz vor 18 Uhr zur Wortmeldestelle. - Recht herzlichen Dank dafür.
Jetzt hat die Kollegin Sonja Arnold mit der Delegiertennummer 448 das Wort.

Sonja Arnold, 448

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich grüße Euch herzlich, sage Euch auch Grüße aus dem schönen Tübingen, dem Mittelpunkt Baden-Württembergs.

Ich bin Beamtin, kann nicht streiken, aber ich möchte ein paar Anmerkungen zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung machen. Dass die Reform des Leistungsrechts bei Arbeits- und Dienstunfällen von der Bundesregierung jetzt auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, ist ein bedeutender gewerkschaftlicher Erfolg im Interesse der Versicherten. (Beifall) Das seid Ihr ja alle, auch die Beamtinnen und Beamten. Er zeigt, dass wir auch in Fragen, die leider nicht wie andere im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, weil sie ja arbeitgeberfinanziert sind, effektiv handeln können. Wir können zwar nicht streiken, aber da kann man nur sagen, wie auch unser Vorsitzender Frank Bsirske immer sagt: „Weiter so!“ Das sage ich besonders zu Isolde; denn ganz vom Tisch ist die Sache ja wohl noch nicht.

Als Personalratsvorsitzende einer Unfallkasse - konkret: Post und Telekom - möchte ich an den Bundesvorstand appellieren und ihn dazu auffordern, auch bei der Organisationsreform - sprich: der Zusammenlegung von Berufsgenossenschaften und Unfallkassen - weiterhin deutlich Flagge zu zeigen. Seit Jahren erleben wir hier ein Hin- und Hergezerre. Seit Jahren werden unsere Kolleginnen und Kollegen bei der gesetzlichen Unfallversicherung mit Sorgen um ihre Arbeitsplätze und um ihre Arbeitsbedingungen verunsichert und verängstigt.

Die Berufsgenossenschaften und die Unfallkassen arbeiten unbestritten höchst wirkungsvoll und wirtschaftlich. Die Beschäftigten haben es nicht verdient, dass ihr Erfolg mit der Zerschlagung ihrer Strukturen honoriert wird. Wir wissen es doch alle, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Bei allem, was an sogenannten Reformen im sozialen Bereich gelaufen ist - ich möchte nicht alles wiederholen -, bei Rente, Gesundheit oder Hartz IV, kam doch nur Murks und Mist heraus, immer zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von sozial Schwachen und Rentnern. Deshalb: Hände weg von der rückwärts gewandten Reform der gesetzlichen Unfallversicherung, die nur die Arbeitgeber die Hände reiben ließe und Versicherte und Beschäftigte in einem weiteren Strudel nach unten reißt. Nutzen wir die Chance auch hier. Ich appelliere an Euch alle und hoffe, dass es anders kommt. Lobbyarbeit ist immer noch zu leisten. Noch ist es nicht zu spät.

In diesem Sinne wünsche ich Euch vor allem einen unfallfreien Verlauf des Kongresses. - Vielen Dank. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Vielen Dank, Sonja. - An dieser Stelle, weil es gerade so schön passt, eine Bitte für die zukünftigen Pausen: Die Verteilerinnen und Verteiler der Informationen haben uns gebeten, Euch zu bitten, in den Pausen die Stühle an die Tische zu schieben und die Taschen aus dem Weg zu räumen, damit auch sie unfallfrei die Unterlagen verteilen können. (Beifall) Recht herzlichen Dank für Euer Verständnis. Ich fand, nach dem Beitrag passte der Hinweis gerade so schön.
Jetzt hat der Kollege Fred Grenkowitz, Delegiertennummer 113, das Wort.

Fred Grenkowitz, 113

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zu meiner Vorstellung möchte ich nur bemerken, dass ich seit über 52 Jahren Gewerkschaftsmitglied bin (Beifall) und überwiegend dort auch Funktionen bekleidet habe. Um nur einige zu nennen: Ich war einige Jahre Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der DGB-Betriebsräte in der Bundesrepublik.

Lieber Frank, Dein Geschäftsbericht - so habe ich es mir notiert - kann sich eigentlich überwiegend sehen lassen. Er hat uns auch gezeigt, dass das Experiment des Zusammenschlusses mehrerer Gewerkschaftsorganisationen überwiegend gelungen ist. Doch steckt auch hier der Teufel im Detail.

Die Finanzierung der Seniorenarbeit lässt zu wünschen übrig. Sie ist oft überhaupt nicht ausreichend. Die Mitgliedszahlen bei den Senioren sinken. Das muss aber nicht so sein. Ich nenne als Beispiel unsere Ortsseniorengruppe in Berlin-Steglitz/Zehlendorf, deren Vorsitzender ich bin. Wir haben 2.200 Mitglieder. Uns stehen im Jahr 1.000 Euro - ich wiederhole: im Jahr 1.000 Euro - zur Verfügung, und zwar nicht etwa aus Boshaftigkeit, sondern aufgrund der bestehenden Finanz- und Beschlusslage. Mit der genannten Summe können wir nicht einmal alle Mitglieder einladen. Ich wiederhole: Es geht um 2.200 Mitglieder in nur einem Bezirk.

Zur Veranschaulichung: Trotzdem führen wir im Jahr drei bis vier Mitgliederversammlungen durch und haben fast jeden Monat eine öffentliche Sitzung des Vorstandes im Bildungszentrum Berlin, kurz BBZ genannt. Eigentlich dürften wir jetzt überhaupt nicht mehr tagen, weil uns mitgeteilt wurde, dass die 1.000 Euro aufgebraucht sind und wir deshalb vom Bezirk nichts mehr bekommen können. Damit können wir uns selbstverständlich nicht zufrieden geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist für uns ein entwürdigender Zustand, wenn wir innerhalb unserer Gewerkschaft betteln müssen, um Gewerkschaftsarbeit finanzieren und leisten zu können. Das gehört sich einfach nicht. (Beifall)

Die Gesamtorganisation wäre gut beraten, wenn zumindest dort, wo sie benötigt werden, mehr finanzielle Mittel für die Mitgliederhaltearbeit zur Verfügung gestellt würden. Wahrscheinlich könnte Frank dann im nächsten Geschäftsbericht auch wieder über eine steigende Tendenz berichten. Er hat ja kurz bemerkt: im Seniorenbereich sinkende Tendenz. Ich möchte jedenfalls nicht noch einmal mit einem Kollegen eine Bittprozession zum Kollegen Herzberg unternehmen, die der - Gott sei Dank - mit 600 Euro krönte. Wohl war uns auch nicht, als wir unseren Bundeskassierer um Geld bitten mussten, um Mitgliederhaltearbeit in einem Berliner Bezirk leisten zu können.

Unser Kongressmotto lautet, liebe Kolleginnen und Kollegen: Gerechtigkeit - Würde - Solidarität. Es bekäme auch für uns Senioren einen besseren Klang, wenn wir nicht immer um Geld für die Haltearbeit innerhalb unserer Organisation betteln müssten. - Ich danke für Eure Aufmerksamkeit. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Vielen Dank, Fred - auch dafür, dass Du Deine Delegiertennummer genannt hast. Das hatte ich leider verschlabbert. - Es hat jetzt die Kollegin Christiane Sattler mit der Delegiertennummer 988 das Wort.

Christiane Sattler, 988

Ich komme aus Hamburg, bin dort Vorsitzende des Fachbereichs 13 und wollte mich gern noch einmal bei Frank bedanken. Wir sind im Geschäftsbericht vorgekommen. Es geht um das Organizing. Wir hatten in Hamburg das Glück, dass wir ein Organizing-Projekt in der Bewachung gemacht haben. Ein Jahr lang war Valery bei uns in Hamburg. Wer von Euch sie kennen gelernt hat, wird sie nicht vergessen haben: eine wahnsinnig engagierte, ja, flotte Frau.

Ich habe heute hier das Wort genommen, weil ich gern noch einmal auf das Organizing aufmerksam machen wollte. Organizing wird ja auch immer im Zusammenhang mit Mitgliederwerbung genannt, und das ist es auch. Klar ist es auch Mitgliederwerbung, und Mitgliederwerbung ist ein ganz wichtiger Punkt hier für uns, für die Gewerkschaft. Aber das ist ja kein Selbstzweck. Mitgliederwerbung bedeutet für mich einfach politische Organisierung.

Ich finde, was uns fehlt und was auch immer wieder beanstandet wird, ist die Arbeit an der Basis, die Arbeit mit den Leuten selbst vor Ort. Das aber ist genau das, was beim Organizing läuft: Wir gehen in die Betriebe, wir recherchieren, wir reden mit den Leuten. Wir organisieren die Leute vor Ort und gewinnen dabei gleichzeitig Mitglieder.

Es steht hier im Info „Forum-Mitglied“: Die ganze Woche, jeden Tag gibt es hier draußen ein besonderes Thema. Morgen ist es Organizing-Strategie. Da steht: Insbesondere die betriebliche Mobilisierung und Gewinnung von Mitgliedern wird durch den Bereich Mitgliederwerbung für ver.di sinnvoll übersetzt und in Projekten erprobt.
Was ich jetzt noch mal betonen möchte, ist, dass das Organizing im Moment noch Klein-Klein-Projekte sind. Ich würde mir aber aus der Erfahrung, die wir in den letzten anderthalb Jahren mit Organizing gemacht haben, wünschen, dass sich die ganze ver.di, wirklich die ganze Organisation, mit dieser Art und Weise der Organisierung beschäftigt, dass Gelder frei gemacht werden, damit wir uns auch vorbereiten können, damit die Organisation ver.di darauf vorbereitet wird.

Es gibt die Unterstützung vom Bundesvorstand, und das ist auch wunderbar - und ich sage auch gern noch mal danke dafür. Wir haben einige Anträge zum Thema Organizing, darauf würde ich auch noch mal Euer Augenmerk an dieser Stelle richten wollen.

Es steht hier in der Information, die wir heute bekommen haben, dass wir in der Antragsberatung neue Wege beschreiten wollen und dass zu politischen Themenschwerpunkten - und dann sind einige aufgeführt - spezielle Redner eingeladen sind, die wir dann vor den Antragsblöcken hören. Ich weiß, dass Debbie Schneider von der SEIU - das ist die US-amerikanische Gewerkschaft, die uns auch Valery zur Verfügung gestellt hat, morgen hier ist. Ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn sie die Gelegenheit bekäme, hier vor dem Plenum zu sprechen und nicht irgendwo außerhalb. - Okay, vielen Dank. Tschüss! (Starker Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Recht herzlichen Dank, Christiane. - Jetzt hat der Kollege Thomas Held mit der Delegiertennummer 830 das Wort.

Thomas Held, 830

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich kurz auf den schriftlichen Geschäftsbericht beziehen, und zwar auf den Mitgliederservice durch unseren Kooperationspartner GUV/Fakulta. Im Geschäftsbericht wird auf Seite 292 darauf eingegangen, dass die Angebote des Mitgliederservices von ver.di-Mitgliedern sehr gut nachgefragt und genutzt wurden. Einen Verweis auf die Vorteile der GUV/Fakulta vermisse ich allerdings. Nur bei einigen Fachbereichen sind hierzu kurze Infos gegeben.
Nun muss ich allerdings zu meinem Erstaunen feststellen, dass in letzter Zeit Versicherungen den gleichen Service unter dem Mitgliederservice anbieten wie die GUV. Mir ist bewusst, dass sich die GUV in einer Neustrukturierung befindet, um ihr Leistungsangebot, welches sich ausschließlich an ver.di-Mitglieder richtet, zu erweitern. Bei einem Erweiterungsangebot der GUV ist der DGB zu beteiligen. Da der DGB aber noch zu keinem endgültigen Beschluss gekommen ist, um diese Neustrukturierung abzuschließen, gibt es das Angebot bisher nur begrenzt. Demokratie braucht halt seine Zeit.

Nur, genau in diese zeitliche Verzögerungen treten jetzt Versicherungen unter dem Dach des Mitgliederservices an, um unter dem guten Namen ver.di für sich zu werben. Mitglied der GUV kann ich nur als ver.di-Mitglied werden. Trete ich aus der Gewerkschaft ver.di aus, bin ich auch kein GUV-Mitglied mehr. Bei Versicherungen, könnt Ihr Euch vorstellen, ist das anders.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir hier als Gewerkschaft ver.di die Existenz der GUV mit diesen Versicherungen aufs Spiel setzen sollten. (Starker Beifall)

Zum Abschluss habe ich noch eine Frage: Wie viele Mitglieder wurden durch die Inanspruchnahme des Mitgliederservices gewonnen, und wie viele Mitglieder wurden durch die Kooperation mit der GUV/Fakulta geworben? Ein kleiner Tipp: In den letzten fünf Jahren wurden mit dem Argument GUV/Fakulta 20.000 neue Mitglieder geworben.

Und eine allerletzte Anmerkung: Wenn ich hier die Treppen hochkomme und mir die orange Farbei einer Versicherung entgegen blitzt, und wenn ich sehe, dass die GUV nicht in der Promenade 1, sondern in der Promenade 2 irgendwo in der Mitte ihren Stand hat, dann finde ich das für eine gewerkschaftliche Unterstützungseinrichtung nicht den richtigen Ort. (Lebhafter Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Vielen Dank, Thomas. - Jetzt hat der Kollege Wolfgang Zimmermann mit der Delegiertennummer 173 das Wort.

Wolfgang Zimmermann, 173

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Frank, Erfolge müssen benannt werden. Ich finde das richtig. Aber es müssen auch die Misserfolge oder das, was nicht in seiner Gänze erreicht worden ist, natürlich kritisch beleuchtet werden. Ich bin Dir auch dankbar, dass Du gerade in Bezug auf den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes einiges Kritische dazu gesagt hast.

Ich denke aber, dass Deine Bilanz da nicht weit genug gegangen ist. Denn das, was ich in den Betrieben des Öffentlichen Dienstes in meinem Bezirk und weit darüber hinaus, nach dem, was ich so von meinen Kolleginnen und Kollegen mitbekomme, ist, dass es da eine wahnsinnig starke Unzufriedenheit gibt, dass Kolleginnen und Kollegen Geld verlieren - auch die Alteingesessenen und nicht nur die Neueingestellten. Deshalb kann bei diesem Tarifvertrag nicht von einem Erfolg gesprochen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Die Gewerkschaften und somit also wir befinden uns in der Defensive, und viele von uns haben damals gewarnt, dass man, wenn man sich in der Defensive befindet, nicht ein Tarifwerk solchen Umfangs in Angriff nehmen kann in einer Zeit, in der wir wirklich in Abwehrkämpfen stecken. Das kann einfach nicht erfolgreich sein, das muss dann zumindest in eine partielle Niederlage führen. Viele Kolleginnen und Kollegen, viele Mitglieder sind wegen dieses Tarifvertrages ausgetreten, gerade im Öffentlichen Dienst, und wir haben in den Betrieben wirklich mit den Auswirkungen zu kämpfen.

Der sogenannte Aufschwung führt zu weiteren immensen Gewinnen der großen Unternehmen und zur weiteren Vermehrung des Reichtums einer ganz dünnen Oberschicht. Aber der Aufschwung, dieser sogenannte Aufschwung, landet in keiner Weise bei den abhängig Beschäftigten, bei den Rentnerinnen und Rentnern, und bei den Erwerbslosen. Das zeigt ganz deutlich, dass die Arbeitgeber und die mit ihnen verbündeten verschiedensten Regierungen, ob sie nun Schröder-Fischer hießen oder ob sie Merkel-Müntefering heißen, rücksichtslos vorgehen, rücksichtslos gegen die Belegschaften, rücksichtslos gegen die Rentnerinnen und Rentner und die Erwerbslosen: mit Lohnkürzungen, mit Arbeitszeitverlängerungen, Sozialabbau, Einschränkungen der Mitbestimmung und vieles andere mehr. Ich denke, auch wir müssen eine gewisse Rücksichtslosigkeit zeigen. Das vermisse ich hier und da. Ich sage aber auch ganz deutlich: Es ist nicht immer alles nur ein Problem der Führung, ein Problem des Bundesvorstands; es ist ein Problem sowohl der oberen als auch der mittleren und unteren Führungsschicht unserer Organisation.

Ich stelle mir manchmal auch die Frage, ob nicht hier und da in den Betrieben der Wille zum Widerstand nicht so ganz entwickelt ist. Ich denke, daran müssen wir arbeiten. Diese Aufgabe haben wir, sonst werden wir diese unwahrscheinliche Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, den wir ja mit erarbeiten, von unten nach oben nicht aufhalten. Wir müssen einen konsequenten und - das sage ich ganz bewusst - radikalen Widerstand diesem Generalangriff entgegensetzen.
Über Kompromisse, liebe Kolleginnen und Kollegen, redet man meiner Meinung nach eigentlich erst dann, wenn man das Maximale nicht durchsetzt, nicht aber schon, wenn man Forderungen aufstellt. (Beifall)
Ich frage mich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Warum können wir die Tarifverhandlungen und die Tarifrunden nicht bündeln? Wir sind eine starke Organisation, wir können zumindest stark sein. Wieso gibt es in dem einen Monat eine Tarifrunde in einem bestimmten Bereich, zwei Monate später eine Tarifrunde in einem anderen Bereich dieser Organisation? Wieso schaffen wir es nicht, noch nicht einmal in einem Fachbereich, die Tarifrunden zusammenzufassen und dann die geballte Kraft der Organisation einzusetzen? Dieses Nacheinander macht uns langfristig kaputt. (Beifall) In einer ganzen Reihe von Bereichen sind Arbeitszeitverlängerungen gegen unseren Widerstand durchgesetzt worden. Warum sind wir immer in der Defensive? Warum reagieren wir nur? Warum fordern wir keine Arbeitszeitverkürzungen, um dem etwas entgegenzusetzen? Das ist die einzige Methode, um dem Angriff mit der Arbeitszeitverlängerung etwas entgegenzusetzen. Es ist die einzige Methode, das zu erreichen, was die Arbeitslosigkeit wirklich senkt. Das müssen wir offensiv angehen.

Kolleginnen und Kollegen, ich weiß - lieber Frank, du hast es mir einmal persönlich gesagt -: Das Problem ist, dass eine solche Forderung in den Betrieben immer weniger verankert ist, seit die Kolleginnen und Kollegen die Erfahrung gemacht haben, dass Arbeitszeitverkürzung auch Arbeitsverdichtung bedeutet. Die Stellen werden nicht entsprechend besetzt. Das ist das große Problem. Wir müssen das jetzt in den Betrieben verankern, jetzt in die Köpfe hämmern, dass das die einzige Alternative ist, um der Forderung nach Arbeitszeitverlängerung etwas entgegenzusetzen. Lasst uns heute damit anfangen, das in den Fachbereichen und in den Betrieben zu diskutieren, nicht erst, wenn wir im nächsten Jahr mitten in der Tarifrunde stecken, zumindest im Öffentlichen Dienst. Davon spreche ich im Augenblick.
Wenn wir nicht langsam etwas stärkere Erfolge haben, werden wir mehr Mitglieder verlieren, wir werden nicht attraktiv sein. Wir alle wissen: Nur Stärke bringt uns Mitglieder. Daran lasst uns arbeiten. Deshalb lasst uns versuchen - das ist die Aufgabe der nächsten Zeit -, in die Offensive zu gehen. - Ich danke Euch. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Danke, Wolfgang. Das Wort hat jetzt der Kollege Gerd Küster mit der Delegiertennummer 643.

Gerd Küster, 643

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will versuchen, genau das zu tun, was die Kongressleitung gesagt hat, nämlich mich auf den Geschäftsbericht zu konzentrieren. Ich hatte nach der kämpferischen Rede von Frank heute Morgen überlegt, ob man überhaupt noch in die Bütt gehen soll. Die Botschaften waren ja genau richtig. Das sind die politischen Botschaften, die wir nach draußen geben wollen. Aber ein solcher Kongress ist die einzige Gelegenheit, in die Niederungen der Gewerkschaftsarbeit zurückzukehren. Insofern muss man doch noch das eine oder andere aufgreifen.

Ich will drei Punkte aus dem vorgetragenen Geschäftsbericht aufgreifen, und zwar zunächst einmal die Kooperation mit dem Beamtenbund. Ich glaube, es ist strategisch richtig, an bestimmte Dinge gemeinsam heranzugehen. Aber ich habe ein Problem damit, weil ich zumindest in der eigenen Organisation - ich komme aus der Bundesagentur für Arbeit - erleben muss, dass das, was in der Vereinbarung steht, nicht gelebt wird. (Beifall) Die Kolleginnen und Kollegen des Beamtenbunds werben weiterhin mit ihrem Büchergutschein in Höhe von 200 Euro, sie werben weiterhin mit ihrem Dumpingbeitrag. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall)
Ich habe das weitere Problem, dass mir die Kollegen sagen, wenn ich Mitglieder werben will: Was willst du eigentlich? Für den etwas günstigeren Beitrag bekomme ich doch dieselbe Leistung bei der blauen Fraktion! Wir müssen also verdammt aufpassen, dass wir uns nicht selbst ins Knie schießen. (Beifall)

Der zweite Punkt. Der Weiterbildungsetat der Bundesagentur für Arbeit ist dramatisch zusammengestrichen worden. Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam vernetzen. In Nordrhein-Westfalen hat das gut geklappt. Die Bildungsträger, die im Fachbereich Bildung und Wissenschaft organisiert sind, haben vor der Regionaldirektion demonstriert und auch einem Vertreter der Beschäftigten das Wort gegeben, um deutlich zu machen: Wir tragen diese Geschäftspolitik nicht mit, aber wir sind durch unseren Arbeitsvertrag beziehungsweise unseren Dienstvertrag an bestimmte Regularien gebunden. Nicht alles, was die BA will, finden wir toll, trotzdem müssen wir es leider umsetzen. Wir sollten in gemeinsamen Gesprächen in den Fachbereichen 4 und 5 deutlich machen, dass die Beschäftigten durchaus anders denken.

Ich habe noch die Bitte, dass diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die Verantwortung in der Selbstverwaltung tragen, sehr deutlich Einfluss auf den Haushalt nehmen und deutlich sagen, dass diese Umstrukturierungen schlicht nicht in Ordnung sind.

Last but not least ein Thema, bei dem mir jeder gesagt hat, man würde mir am liebsten ein Pflaster auf den Mund kleben. Trotzdem spreche ich es an. Maggi Wendt hat sehr deutlich einen Hinweis auf eine gewerkschaftliche Diskussion gegeben, die unserem ersten Bundeskongress entsprang. Es geht um das Ziel von elf Bundesvorstandsmitgliedern. Ich finde es richtig, dass wir uns dieses Ziel gesetzt haben. Dieser Beschluss hat auch dazu geführt, dass wir vor Ort in den Bezirken, den Landesbezirken und den Landesfachgruppen danach gearbeitet haben. Ich musste leidvoll erfahren, wie bescheiden diese Diskussion abgelaufen ist. Ich sage ganz klar und deutlich: Ich halte es für äußerst schwierig, dass Satzungsbeschlüsse nur für alle anderen Gremien gelten, dass wir aber, wenn die Stunde der Wahrheit kommt, sagen: Weil wir nicht klarkommen, müssen wir anders arbeiten.

Richtig ist, dass wir alle bei unserem ersten Kongress die Satzung nicht richtig und sauber beschlossen haben. Richtig ist: Wir haben nicht gesehen, dass Quote und Fachbereichsstatut möglicherweise gegeneinanderstehen. Richtig ist aber auch, dass wir als Kongress hier und heute die Diskussion darüber führen sollten. Ich halte es für falsch, dass wir - ich sage bewusst „wir“ und nicht „Frank“ oder wer auch immer - mit der Forderung nach 14 Mitgliedern in die Diskussion eintreten, statt die Diskussion hier offensiv zu führen. Diese Diskussion über die Satzung müssen wir führen. Ich halte das Verschweigen letztendlich für eine Flucht. Das sollten wir nicht tun; das haben wir nicht nötig. (Beifall)

Hinzu kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich das Gefühl habe, dass der Zuschnitt mancher dieser Funktionen zumindest diskussionswürdig ist. Auch da will ich auf die Kollegin Wendt zurückkommen: Wir sollten Fachbereichsaufgaben und Querschnittsaufgaben miteinander verknüpfen. Aus dem Fachbereich 4 schlage ich vor, den Bereich Sozialpolitik in unseren Fachbereich mit hineinzunehmen. Das käme mir durchaus zupass. (Beifall) Auch da können wir Geld sparen. Wir wollen dieses Geld gern sparen.

Frank hat sehr zu Recht darauf hingewiesen, dass die gewerkschaftliche Bildungsarbeit bei uns einen sehr hohen Stellenwert haben muss. Wir haben aber das Problem, dass wir gewerkschaftliche Bildungsarbeit auch finanzieren müssen. Wir gehen immer nur auf arbeitgeberfinanzierte Geschichten für Personalräte, für Betriebsräte zurück. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen mehr Geld. Lasst uns diesen Beschluss auch noch einmal unter dem Finanzaspekt miteinander genau diskutieren. - Vielen Dank. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Vielen Dank, Gerd. Bevor Rainer das Wort erhält, jetzt letztmalig der Hinweis, nun die Unterschriftenlisten für Initiativanträge abzugeben. Wir werden in drei Minuten die Frist beenden.
Ich möchte Euch den aktuellen Sachstand bezüglich unserer Wortmeldeliste sagen. Von insgesamt 51 Wortmeldungen zu den Berichten haben wir derzeit 28 bereits gehört. So weit der aktuelle Stand. Es hat jetzt das Wort Kollege Rainer Butenschön mit der Delegiertennummer 765.

Rainer Butenschön, 765

Ich komme aus Hannover. Wir haben nicht alles geschafft, was wir uns vorgenommen haben, hat Maggi Wendt gesagt. Wir haben längst nicht das geschafft, was politisch notwendig wäre, geschweige denn das, was wünschenswert wäre, hat Frank Bsirske gesagt. Aber wir haben es immerhin geschafft, uns zu behaupten. Wir haben uns die Möglichkeit erarbeitet, an der einen und anderen Ecke etwas freier als vor vier Jahren zu arbeiten, und es ist unseren Gegnern nicht gelungen, uns die Gräten zu brechen. Das ist vor vier Jahren nicht unbedingt selbstverständlich gewesen. Dass das gelungen ist, dafür möchte ich auch dem Vorstand danken. Ich möchte den Dank, der an uns gegangen ist, an den Vorstand zurückgeben. Ihr habt einen guten Job gemacht. (Beifall)

Das schließt solidarische Kritik an der einen oder anderen Ecke nicht aus. Vom Streit leben wir ja. In meinem Verständnis ist die ver.di-Gründung bis heute ein geordneter gewerkschaftlicher Rückzug. Fünf Gewerkschaften haben in Eiseskälte ihre Lager am Berg bei schwerem Wetter zusammengelegt, ein bisschen nach unten, an das Ufer der Spree verlegt, haben sich neu sortiert, neu geordnet. Der Kollege Sommer hat gesagt, wir sind jetzt im Normalzustand angekommen, das heißt, ich hoffe, der Rückzug ist jetzt vorbei. Auf den Rückzug müsste jetzt der Aufbruch folgen, möglicherweise auch der an der einen oder anderen Ecke ungeordnete Aufbruch, denn wo der Königsweg zum Gipfel ist, wissen wir nicht unbedingt richtig.

Es sind hier einige Probleme angesprochen worden. Tarifpolitik ist bei uns nicht so richtig gut. Der Ruf, das zu bündeln, ist zumindest richtig, aber wie das konkret passieren soll, da müssen wir noch einige Überlegungen anstellen. Der Streit um die Zeit wird in dieser Gewerkschaft nicht ernst genug genommen. Natürlich reicht es nicht, den Ruf nach Arbeitszeitverkürzung zu erheben. Wir müssen die Zeit thematisieren als Politikum. Wir müssen den Streit um die Zeit weiterführen. Natürlich darf es nicht so weit kommen, dass wir zu weiteren Arbeitszeitverlängerungen gezwungen werden. In diesem Zusammenhang fand ich die Erklärung nach dem Telekom-Streik, dass die Arbeitszeitverlängerung da ja kein Problem sei, dass dort keine Arbeitsplätze vernichtet würden, denn da würde viel Arbeit, die in Fremdfirmen ausgelagert worden sei, in die Telekom zurückgeholt, absolut unproduktiv, unsolidarisch, betriebsborniert. Wir vertreten doch wohl auch die Kollegen in den Fremdfirmen. Wir müssen einfach sagen: Arbeitszeitverlängerung kostet Arbeitsplätze. So wie die Produktivität fortschreitet, müssen wir Arbeitszeitverkürzung erreichen. Nur müssen wir dazu natürlich auch die Kraft haben.

Frank hat die Militarisierung der Innenpolitik angesprochen. Er hat nicht angesprochen die Militarisierung unserer Außenpolitik. Die deutsche Kriegspolitik, die hier Friedenspolitik heißt, die Kollateralschäden jeder Art auch im Innern hat, zum Beispiel bei der Rente. Die Milliarden, die fürs Militär verpulvert werden, fehlen an anderer Ecke. (Beifall)

Frank hat unser Verhältnis zum Kollegen Franz Müntefering als Konfliktpartnerschaft beschrieben. Das finde ich richtig. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass der sozialstaatliche Systembruch, den uns die Agenda-Demokraten aufgezwungen haben und der sich mit Namen wie Hartz, Riester, Rürup und natürlich auch Müntefering verbindet, längst nicht geheilt ist und dass auch der Kollege Müntefering ein bekennender Agenda-Demokrat geblieben ist. Insofern sage ich: Die Chance, Partnerschaft mit dieser Art von Politikern zu pflegen, ist klein, und die Chance zum Konflikt mit diesen Leuten ist groß. (Beifall)

Wir müssen stärker werden, vor allen Dingen in den Betrieben. Das hat vor allen Dingen die Kampagne gegen die Rente mit 67 gezeigt. Diese Kampagne war ein laues Lüftchen, jedenfalls in vielen Teilen von ver.di. Sie ist in vielen Teilen von ver.di offenbar gar nicht angekommen. Da war man offensichtlich nicht überall bereit, verbindlich für diese Kampagne zu arbeiten. Das muss sich ändern. Das heißt, dass wir einen Schwerpunkt auf die Betriebspolitik legen müssen, an die Mitglieder heran müssen. Es ist alles gesagt worden. Wir müssen Illusionen, die noch über die Sozialpartnerschaft bestehen, aufklären.

Liebe Freunde, den Appetit der Wölfe zügeln wir nicht dadurch, dass wir sie streicheln. Das haben längst noch nicht alle in den Betrieben begriffen. In diesem Sinne müssen wir weiterarbeiten. Ich sage auch: Wenn der Ruf kommt, um besser zu werden, alle Macht in die Bezirke zu geben, folgt bitte diesem Ruf nicht. Das wäre ein Fehler, an der Matrix zu kratzen. Welcher Bezirk hätte denn den grenzüberschreitenden Streik bei den Hafenarbeitern koordinieren sollen? Welcher Bezirk soll denn etwa die Tarifarbeit machen im Tiefdruck, die sich abspielt zwischen Liverpool, Dresden und Ahrensburg. Wer soll das machen? Das kann nur der Fachbereich machen. Deshalb bleibt bitte bei der Matrix. Die hat sich bewährt. Die kann ein bisschen schlanker, effektiver werden, aber im Grundsatz dürfen wir daran nicht rühren. Das wäre ein Fehler. (Beifall)
Wenn wir bei Fehlern sind, lasst uns einen Fehler korrigieren.

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Rainer, komm bitte zum Ende.

Rainer Butenschön, 765

Wir haben einen Fehler gemacht bei der Leiharbeit. Der Tarifvertrag, den wir zur Leiharbeit abgeschlossen haben, hat zu nichts anderem geführt als zur Abwicklung unserer Branchentarife. Wenn wir diesen Weg fortsetzen, werden wir unsere guten Branchentarife zugunsten eines sehr schlechten Leiharbeit-Tarifs opfern. Darüber werden wir noch im Detail reden. Aber diesen Fehler sollten wir nicht machen. Insofern, Frank, warne ich davor, den tariflichen Weg bei der Leiharbeit weiterzugehen. Lasst uns den Tarif kündigen, lasst ihn uns so lange offen halten, bis Equal Pay und Equal Treatment sich durchsetzen. Erst dann können wir da weitermachen. - Danke. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Danke, Rainer. Es hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Fritz Schirach mit der Teilnehmernummer des Gewerkschaftsrates 17.

Dr. Fritz Schirach, Gewerkschaftsrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche zu dem Antrag B 302. Wir durften gestern eine feierliche Eröffnung unseres Bundeskongresses gemeinsam mit vielen alten und neuen Mitkämpfern erleben unter dem Motto „Gerechtigkeit, Würde , Solidarität“.

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Fritz, darf ich Dich kurz unterbrechen. Wir sind im Moment in Tagesordnungspunkt 5. Wenn Du zu einem Antrag sprichst ...

Dr. Fritz Schirach, Gewerkschaftsrat

Nein, zu dem Bericht. - Das Motto habe ich bereits genannt. Wie Maggi eingangs sagte, sollen wir an diese Lehre glauben. Auch unser Vorsitzender forderte gestern, dass das Kongressmotto für alle Bereiche gelten muss. Nun ja, wir möchten dies ganz gerne sehen. Das fällt uns aber in den neuen Bundesländern nach 17-jähriger Zugehörigkeit zum geeinten Deutschland schwer.

Gestern auf dem kleinen Empfang am Abend sagte der 1994 für Finanzen im damaligen Hauptvorstand der ÖTV zuständige Kollege Ralf Zimmermann zu mir: „Ich höre, Du nervst auch jetzt noch die Gremien unserer Gewerkschaft mit der Forderung nach Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an West.“ Da hat der Kollege völlig Recht. Aber wir haben durch langjährige Arbeit der Seniorinnen und Senioren in den neuen Bundesländern auch nach den Beschlüssen des ersten ver.di-Bundeskongresses und des DGB-Bundeskongresses im Jahr 2006 eine andere Faktenlage erreicht. Dank der Arbeit im Sozialbereich von ver.di wurde 2006 besonders durch Klaus Michaelis und Judith Kerschbaumer das ver.di-Modell mit einem zehnjährigen Stufenplan, ab 2007 einen Ausgleichszuschlag, finanziert aus Steuermitteln ohne Nachteile für Rentner in den alten Bundesländern oder für aktive Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern durch die Höherbewertung, ausgearbeitet und mit der GEW und den Sozialverbänden abgestimmt. Aber die Umsetzung des Modells in die Politik scheitert schon im Deutschen Gewerkschaftsbund, weil die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE unsere ver.di-Forderungen nicht mittragen.

Unser Vorsitzender sprach gestern von der Einheit, die wir mit der IG Metall bei der Durchsetzung der Interessen der Arbeitnehmer bilden. Auch Oberbürgermeister Jung hat gestern von der verlorenen Strahlkraft der alten Arbeiterforderung nach Gerechtigkeit gesprochen. Die Montagsdemos von Leipzig wurden von allen Kongressteilnehmern mit großem Beifall gewürdigt, aber bei den Löhnen in den neuen Bundesländern sind wir noch sehr weit von dem Kongressmotto „Gerechtigkeit und Würde“ entfernt, und das mit der durchschlagenden Wirkung auf die Renten.

Vom Petitionsausschuss des Bundestages hören wir seit der 13. Wahlperiode - das sind inzwischen 14 Jahre -, dass die Rentner in den neuen Bundesländern mit zwölf Prozent fehlenden Rentenausgleichs besser dastehen als die Arbeitnehmer mit ihrer durchschnittlichen 20-prozentigen Lohndifferenz zu den alten Bundesländern. Deshalb müssen wir gemeinsam eine politische Änderung in unserem Land herbeiführen, weil die Renten von der Entwicklung der Löhne abweichen, insbesondere bei der ungerechten Verteilung des Reichtums in unserem Land und bei der Explosion der Gewinne in den Unternehmen.
Zur Rentenangleichung Ost-West brauchen wir zunächst die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen der IG Metall. Sie haben für ihren Bundeskongress, der hier in vier Wochen stattfinden wird, zwölf Anträge formuliert, bei denen wir hoffen, dass darüber positiv entschieden wird. Endlich brauchen wir aber die volle Unterstützung des Sozialausschusses des DGB-Bundesvorstands, wovon wir leider noch weit entfernt sind, wie die Einladung gemeinsam mit der Hans-Böckler-Stiftung für eine Tagung am 22. November in Berlin erkennen lässt, wo ausgerechnet im Arbeitskreis 4 „Wie weiter in Ostdeutschland?“ ein Impulsreferat statt an Judith Kerschbaumer an den IG Metall-Kollegen Johannes Schaller erging, der gegen unser ver.di-Modell Stimmung macht.
Am meisten hat mich gestern die Feststellung des Arbeitsministers verwundert, dass nicht Geld die Welt regieren darf, sondern soziale Gesichtspunkte sollen den Arbeitsmarkt bestimmen. Das Lebensmotto, das er von Karl Richter zu dessen 100. Geburtstag nannte - Du musst das Leben so nehmen wie es ist, aber Du musst es nicht so lassen -, stammt übrigens von über hundert Jahren vorher von Karl Marx; der hat nämlich gesagt: Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert. Aber es kommt darauf an, diese zu verändern. Das stand an unserer Uni in Leipzig in Stein eingemeißelt, ich habe es noch nicht vergessen. (Beifall) Aber unser Vizekanzler konnte das nicht wissen, denn er hat ja selbst einmal von sich gesagt, er habe noch nie bei Karl Marx gelesen. Das ist natürlich ein Fehler im Gegensatz zu Karl Richter, dem Buchdrucker. (Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Euch sehr dringend bitten, unser ver.di-Modell voll zu unterstützen. - Danke schön.

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Danke schön, Fritz. Nun hat das Wort die Kollegin Agnes Kolbeck mit der Delegiertennummer 601.

Agnes Kolbeck, 601

Ich spreche zum Fachbereich 3, das heißt Tarifbereich ÖD. Ich habe zwei Fragen und hätte darauf auch gerne zwei Antworten. Es geht um die Kampagne „Genug gespart“ mit dem Beamtenbund.

Meine Erlebniswelt ist so wie die von Gerd, dass es vor Ort nicht ganz funktioniert. Ich bin nicht gegen Solidarität und nicht gegen Deals und nicht dagegen, dass man das zusammen mit den Leuten macht. Meine Frage für die Kollegen vor Ort ist: Was soll ich denen sagen, wenn der Beamtenbund jetzt auf Augenhöhe mit uns agiert - und in dieser Kampagne kommt das so rüber -, wenn ich sage, es ist nicht egal, in welcher Gewerkschaft ich bin, aber die anderen sagen, aber das sei der gleiche Tarifvertrag, das sei der gleiche Abschluss, wir seien ja auf gleicher Augenhöhe mit denen? Das ist wirklich schwierig, wenn die dieses fragen. (Beifall)

Die nächste Frage betrifft den monetären Aspekt, den ich durchaus verstanden habe, wenn man aus Gründen von Taktik und monetären Gründen solche Deals machen muss. Damit ist aber nur das Monetäre angesprochen. Jetzt muss aber auch die praktische Frage kommen: Fusionieren wir in Zukunft mit dem Beamtenbund? Dann sagt mir das, denn dann arbeiten wir in die Richtung. - Danke schön. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Danke schön, Agnes. Jetzt hat das Wort die Kollegin Rita Flietel mit der Delegiertennummer 338.

Rita Flietel, 338

Guten Tag, Kolleginnen und Kollegen. Der Name HWS - Warehousing Solutions - ist heute schon des Öfteren gefallen. Ich bin dort Betriebsrätin, wir haben dort heute gestreikt. (Beifall) Meine Kollegen in Hamburg und in Haldensleben haben schon im Sommer zwei Tage ohne Ergebnis gestreikt, denn der Arbeitgeber rührt sich nicht. Wir streiken nun seit Freitag, aber der Arbeitgeber rührt sich immer noch nicht, im Gegenteil, der Arbeitgeber verweigert ver.di-Sekretären als Verhandlungsführern die Hand zu reichen und beschimpft Mitarbeiter, so heute geschehen, was diese sich wohl einbildeten, draußen zu bleiben, uns gehe es doch schlecht, wir seien eine neue Firma. Wir können an die Mutter aber Millionen abführen, so schlecht kann es uns dann ja auch nicht gehen.
Zu dem Zeitpunkt, als diese Nachricht über den Umgang der Geschäftsführung mit den Mitarbeitern in Haldensleben angekommen ist, kam dann auch die Grußbotschaft vom Bundeskongress, worüber wir uns sehr gefreut haben. Wir möchten uns herzlich bedanken für die Worte, die Frank an uns gerichtet hat. (Leichter Beifall)

Meine Aufgabe ist es, den Kolleginnen und Kollegen hier im Bundeskongress zu sagen: Wir mögen gute und gescheite Beschlüsse fassen. An Thomas Voss gerichtet möchte ich sagen: Die Kollegen der Spätschicht möchten Dich auch gerne kennenlernen. Zum anderen haben die Kolleginnen und Kollegen gesagt, wenn der neue Vorstand morgen gewählt sein wird, dann tut es sich immer gut, wenn sie sich mehr an der Basis sehen lassen. Sie würden sich freuen. Haldensleben ist nicht weit. (Beifall) Ein Tipp noch: Die Kollegen in Haldensleben haben Wechselschicht zu 14 Uhr. Wir planen nach der Aussage des Geschäftsführers heute, weiterhin bis Freitag zu streiken, wenn nicht noch ein Angebot kommt. Aber, wie gesagt, er hat heute schriftlich formuliert, dass er gar nicht daran denke, mit der Tarifkommission, sowohl mit der Flächen- noch mit der Haustarifkommission, der auch ich angehöre, zu verhandeln. Er würde eventuell Gespräche mit dem Betriebsrat suchen, dazu gehöre ich auch. Aber kaufen lassen wir Betriebsräte uns auch nicht. (Starker Beifall)

Ich hatte bei der Wortmeldung gesagt, ich würde nur zwei Minuten sprechen, jetzt sind es schon drei. Ich gebe mir Mühe und will nur noch sagen, wie die Beteiligung war. Wir in Haldensleben und in Hamburg sind eine Firma mit knapp 4.000 Mitarbeitern. Wir sind im Moment nicht alle an Bord, es ist wenig Menge, es ist Urlaubszeit. Aber dennoch sind an beiden Standorten mehr als 70 Prozent der Belegschaft draußen geblieben. (Starker Beifall) Wir haben an beiden Standorten, sowohl beim letzten als auch bei diesem Streik Mitglieder geworben. Wir haben Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt. Heute haben Kollegen, weil sie so wenig Geld haben, einzelne Weintrauben bei Kaufland gekauft. Ihr könnt Euch gar nicht vorstellen, wenn da Hunderte von Leuten reingehen - in Haldensleben ist es ein kleines Kaufland -, wunderbar, das macht Spaß. (Starker Beifall)

Wenn ich den Applaus höre und mitnehme - ich werde meinen Kolleginnen und Kollegen morgen Früh, dann werde ich wieder losfahren -, dann werde ich denen die herzlichsten Grüße und natürlich auch den Beifall überbringen, denn Unterstützung brauchen wir alle, egal, in welchem Fachbereich wir streiken. Wir sind eine vereinte Dienstleistungsgewerkschaft. Manchmal fehlt mir das „Vereinte“ noch ein bisschen. Aber ich denke, wir sind auf einem guten Weg. - Tschüs! (Starker Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Ich probiere gerade, den Kollegen Michael Kalis zu bremsen. Ich weiß, dass ich ihn schon aufgerufen hatte, damit er sich bereithalten kann. Aber mir liegt ein Antrag zur Geschäftsordnung vor.
Bevor ich dem Kollegen das Wort gebe, nochmals ausdrücklich: Liebe Rita, nehme unsere Grüße und unsere echte Solidarität Deinen Kolleginnen und Kollegen mit. Und recht herzlichen Dank für Deine anschauliche Schilderung. Solche Aktionen wie nur eine Weintraube zu kaufen und ähnliches, sind Aktionen, die wir brauchen, das ist kreativ, das macht uns als ver.di aus. (Starker Beifall)

Ich darf jetzt dem Kollegen Norman Bartsch mit der Delegiertennummer 404 das Wort zu einem Antrag zur Geschäftsordnung geben.

Norman Bartsch, 404

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache es ganz kurz. Ich finde es gut, dass wir uns über den Geschäftsbericht so ausführlich unterhalten. Ich muss aber ganz ehrlich sagen: Ich bin eher hierher gekommen, damit wir uns darüber unterhalten, was wir in Zukunft machen wollen.
Von daher fände ich es ganz gut, wenn wir jetzt die Rednerliste schließen würden. (Beifall) Ich stelle also den Antrag, dass wir die Rednerliste schließen. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke, Norman. - Gibt es eine Gegenrede? - Das ist nicht der Fall. Das bedeutet: Wir stimmen trotzdem über diesen Antrag zur Geschäftsordnung ab, jetzt die Rednerinnen- und Rednerliste zu schließen. Wer dies unterstützen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Stimmkarte. - Dank an die Technik für das Hochfahren des Lichtes. - Danke. Gibt es Gegenstimmen? - Ich sehe vereinzelte Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? - Ich sehe insgesamt zwei Enthaltungen. Das heißt, bei vereinzelten Gegenstimmen und zwei Enthaltungen haben wir soeben beschlossen, dass die Rednerinnen- und Rednerliste geschlossen ist.

Wir bringen Euch gleich auf den aktuellen Stand, sobald Michael Kalis gesprochen hat, wie viele Kolleginnen und Kollegen aktuell noch auf der Rednerinnen- und Rednerliste stehen.
Michael, entschuldige bitte, aber nach unserer Geschäftsordnung geht das nun einmal vor. Du hast jetzt das Wort. Michael hat die Delegiertennummer 872.

Michael Kalis, 872

Kolleginnen und Kollegen, es ist natürlich schwer - die Kollegin hatte ja etwas Wichtiges zu sagen -, danach zu reden.
Ich möchte Euch auch kein Leipziger Allerlei bieten, sondern kurz drei Dinge ansprechen. Erfolge sind genug besprochen worden. Wenn es uns noch nicht gäbe, müssten wir erfunden werden. Noch besser müssen wir aber beim Kampf gegen inzwischen weit verbreitete OT werden, also Firmen ohne Tarifbindungsmitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden. Dadurch werden noch relativ günstige Flächentarifbedingungen nicht nur gefährdet, sondern sogar angegriffen.

Wir aus dem Fachbereich 10 - Fachgruppe Spedition und Logistik - erleben dies seit einiger Zeit verstärkt. Deswegen müssen wir gemeinsam zusammenstehen und mit fachbereichsübergreifenden Aktionen dieses Problem angehen. Ebenfalls noch besser müssen wir in der Organisation internationaler Gewerkschaftsarbeit werden. Der Kollege Bernd hat ja zu Recht über Erfolge von Hafenarbeitern und Schiffsbesatzungen berichtet. Nur so können Eurobetriebsräte nicht nur verstärkt gegründet, sondern auch mächtiger mit mehr Möglichkeiten ausgestattet werden. Das EU-Recht hält diese Gremien zurzeit für noch zu schwach.
Ein letzter - dritter - Punkt: Ebenfalls noch besser müssen wir bei der Beteiligung an berufspolitischen Entscheidungen werden. Das entsprechende Ressort führt einen heldenhaften Kampf. Ist ein Stall ausgemistet, sind bereits zwei weitere Ställe wieder voller Mist. Es müssen mehr Ressourcen hingeleitet werden. Dieses Gebiet ist gerade für die Jugend ein ganz interessantes gewerkschaftliches Betätigungsfeld. Die Jugend ist auch an diesem Thema interessiert.
Aktuell in diesem Zusammenhang müssen wir gegen die Erstellung und Anwendung von sogenannten Ausbildungsbausteinen sein. Diese sind Angriffe auf das Duale System, Angriffe auf eine qualifizierte Ausbildung in Deutschland. ver.di und der DGB haben dies erkannt. Ich wünsche uns gute Besserung. - Danke. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Vielen Dank, Michael. - Ich hatte Euch zugesagt, dass ich Euch den aktuellen Sachstand gebe. Von insgesamt 55 Wortmeldungen haben wir jetzt 33 gehört. Folgerichtig haben wir noch 22 Kolleginnen bzw. Kollegen auf der Rednerinnen- und Rednerliste.
Es hat jetzt die Kollegin Sylvia Thode mit der Delegiertennummer 353 das Wort.

Sylvia Thode, 353

Danke. - Ich stehe hier für den Fachbereich 10. Mein kleines Steckenpferd ist die Mitgliedergewinnung und Mitgliedererhaltung. Ich muss sagen, wir haben in Ostthüringen ein kleines, aber feines Netz gespannt, mit dem wir grundsätzlich, wenn Austritte stattfinden, die Mitglieder umgehend persönlich - ich persönlich tue dies immer - in einem Gespräch befragen: Warum, wieso, weshalb bist Du ausgetreten? - Nur so kommt man auf den Grund der Dinge. Zu 99 Prozent sind diese Austritte immer an einzelnen Personen festgemacht. Teilweise sind sie hausgemacht, teilweise erfolgen sie aus persönlichen Befindlichkeiten.
Ich habe aber auch, um Mitglieder zu gewinnen, eine Geheimwaffe. Ja, Geheimwaffe klingt gut. Sie schimpft sich GUV-Fakulta. Ich bin betrieblicher Ansprechpartner, abgekürzt BAP. Viele Kollegen von mir sitzen auch in diesem Saal. Wir schließen uns dem, was Thomas vor einiger Zeit zu der Versicherungsgeschichte gesagt hat, an. Ich möchte verdeutlichen, inwieweit das Konzept der GUV-Fakulta supergut ist, denn mit diesem Konzept werbe ich sehr viele Mitglieder, hole aber auch Mitglieder zurück, wenn sie der Meinung sind, aus ver.di austreten zu müssen, aber meinen, Fakulta-Mitglied bleiben zu können, was ja nicht der Tatsache entspricht.

Es ist Tatsache, dass in unserer Niederlassung Zwickau Regressansprüche von Arbeitgebern geltend gemacht werden, die manchmal sehr böse für die Kollegen sind. Es genügt ein Anruf bei der GUV-Fakulta, worauf diese umgehend reagiert und die Regressansprüche sofort bearbeitet, sodass die Kollegen nicht in eine Notlage kommen, wenn der Arbeitgeber 6.000 Euro Regress fordert.
Ich habe mal in der Geschichte der GUV-Fakulta nachgeschaut. Ich musste feststellen, dass die GUV-Fakulta in drei Jahren hundertjähriges Bestehen haben wird. Diese Hundertjahrfeier in drei Jahren ist nicht einfach erarbeitet worden. Sie beruht auf einem sehr guten Konzept. Die Kollegen sagen dementsprechend: Das ist es wert, in ver.di einzutreten.

Ich möchte stellvertretend für alle BAP, die hier im Raum sind, ein Dankeschön an die GUV-Fakulta, an Olaf Hoffmann und an sein Team für die grundsätzlich schnelle und unproblematische Hilfe sagen, die sie den Mitgliedern gewährt, die es vor Ort betrifft. Ich wünsche mir, dass diese Zusammenarbeit so, wie sie jetzt stattfindet, nie aufhören wird. - Danke. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Vielen Dank. - Bevor Erich das Wort erhält, habe ich allerdings erstens einen Antrag zur Geschäftsordnung. Bevor der allerdings an der Reihe ist, darf ich zunächst darauf hinweisen, dass auf der Herrentoilette ein Autoschlüssel gefunden wurde. „VW“ steht darauf. Es sind zwei Schlüssel daran. Wer also seinen Autoschlüssel vermisst, kann ihn hier vorne abholen.
Jetzt folgt der Antrag zur Geschäftsordnung. Bitte sage Deinen Namen und Deine Delegiertennummer.

Sonja Franke, 712

Ja, Sonja Franke ist mein Name. Ich habe die Delegiertennummer 712.
Ich weiß, dass ich mir jetzt den Unmut aller noch verbleibenden Redner zuziehe. Aber ich möchte einen weitergehenden Antrag zur Geschäftsordnung stellen, und zwar den auf Abbruch der Diskussion.
Es werden die nächsten Rednerinnen und Rednerinnen mit jeweils fünf Minuten Redezeit insgesamt noch über anderthalb Stunden in Anspruch nehmen. Es sind ein Haufen Fragen an Frank Bsirske und an Maggi gestellt worden, die noch beantwortet werden sollen. Ich habe keine Lust, hier bis 22 Uhr auszuhalten. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Danke, Sonja. - Gibt es eine Gegenrede? - (Zurufe: Ja!) - Ein Kollege geht schon zum Mikrofon. - Sag bitte Deinen Namen und Deine Delegiertennummer.

Bernd Hampel, 856

Ich möchte dagegen reden. Ich möchte schon noch die Leute hören, die auf der Liste sind. Da ich weiß, dass auch noch ein Jugendlicher eine Wortmeldung abgegeben hat, möchte ich an der Stelle auch sagen, dass ich den hier schon noch gerne hören möchte. Ich möchte weiter darauf hinweisen, dass, soweit ich weiß, auch morgen noch Zeit für die weitere Aussprache über den Geschäftsbericht vorgesehen ist. Ich glaube auch nicht, dass heute Abend noch alle Fragen beantwortet werden müssen. Das kann auch morgen passieren. Es ist sicherlich noch genügend Zeit, um sich diese letzten etwa 25 Leute noch anzuhören. Das muss möglich sein, wenn wir nur alle vier Jahre einen solchen Kongress haben. - Danke. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Danke schön, Bernd. - Wir kommen zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag. Wer dem Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind vereinzelte Meldungen. Wer ist dagegen? - Das ist die deutliche Mehrheit. Wer enthält sich? - Auch einige wenige. Das heißt, wir haben diesen Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.
Ich muss den Kollegen, der schon hier vorne steht, leider noch einmal um Geduld bitten, da ich den nächsten Geschäftsordnungsantrag am Saalmikrofon 6 habe. Ich bitte auch diesen Kollegen, seinen Namen und seine Delegiertennummer zu nennen.

Friedhelm Schutt, 317

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier in der Aussprache zum Geschäftsbericht. Es ist auch schön und spannend, aus anderen Fachbereichen etwas zu hören. Ich glaube aber, um den Prozess ein wenig abzukürzen, würde es Sinn machen, wenn man sich tatsächlich auf den Rechenschaftsbericht und die inhaltliche Diskussion darüber fokussieren würde. - Danke. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das als Geschäftsordnungsantrag zu werten, ist schwer. Ich sage einfach: Das war ein Appell und eine herzliche Bitte. Ich hatte Euch ja schon im Namen der Kongressleitung darum gebeten, Eure Redebeiträge daraufhin zu überprüfen, ob sie sich tatsächlich auf die Aussprache zum Geschäftsbericht beziehen. Die Kongressleitung schließt sich ausdrücklich diesem Appell an.
Jetzt hat der Kollege Erich Leitner mit der Delegiertennummer 809 das Wort.

Erich Leitner, 809

Ich danke zuerst einmal dafür, dass ich meinen Wortbeitrag noch abgeben darf. Ich glaube, das ist auch gute demokratische Tradition. - Dafür verspreche ich Euch: Ich halte mich ganz kurz. Ich will mich in meinem Wortbeitrag auf den mündlichen Finanzbericht von Gerd Herzberg beziehen.

Du hast diesen Finanzbericht unter das Motto gestellt: „Finanzkraft ist Kampfkraft“. Das finde ich in Ordnung. Du hast aber auch eine Aussage gemacht, die mich ein wenig verwundert: Über das ver.di-Vermögen gibst Du keine Auskunft, weil das eigentlich unsere Streikkasse ist. Ich bin auch nicht dafür, Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Arbeitgeber darüber informieren, wie gut unsere Streikkasse gefüllt ist. Mittlerweile müssen sie ja wissen, dass man uns über die Kasse nicht erwischen kann, dass wir streikbereit sind und auch kämpfen können.

Du hast in Deinem Bericht auch gesagt, Du wolltest Transparenz. Diese Transparenz habe ich vermisst. Ich will vier Punkte kurz ansprechen:
Erster Punkt: Seit der Gründung von ver.di werden Jahr für Jahr Mittel aus dem Vermögen entnommen. Du hast darauf hingewiesen, dass es jetzt nur noch für Sozialplankosten geschieht. Das mag sein, und es wäre auch gut, wenn es so ist. Nur glaube ich, dass es dem Vermögen egal ist, ob es um Entnahmen für den Sozialplan geht oder um Sachkosten. Fakt ist, dass das Vermögen geschmälert wird. Kurze Frage: Wie lange kann das denn noch so weitergehen? Wann ist die Kasse dann leer oder unser Vermögen endgültig aufgebraucht?

Zweiter Punkt: Du hast ebenfalls angesprochen, dass die Mitgliederentwicklung nach wie vor negativ verläuft, dass die Kurve nach unten geht. Ich habe Deinen positiven Unterton im Ohr, stelle mir aber gleichzeitig die Frage: Wie geht das zukünftig weiter, wenn wir diese Entwicklung in unseren Budgets berücksichtigen müssen? Wenn wir weniger Mitglieder haben, bedeutet das ja, dass die Sachkosten nach unten gehen, dass die Sozialkosten nach unten gehen und dass wir riesige Probleme bekommen werden. Da stelle ich jetzt die Frage an Dich: Kannst Du uns nähere Informationen darüber geben, was uns in der nächsten Zeit erwartet und wie wir damit umgehen sollen, weil das ja zu negativen personellen Konsequenzen in unserer Arbeit in den Bezirken und in den Fachbereichen führt?

Nächster Punkt: Unser Landesfachbereich 9 - Telekommunikation - in Bayern hat ja, wie Du sehr stolz herausgestellt hast, den Haushalt mit konsolidiert. Das haben wir aber nicht getan, weil wir so gerne Vorreiter sein wollten, sondern ganz einfach deshalb, weil wir keine Einstellungsgenehmigung für eine freie Sekretärstelle bekommen haben. (Vereinzelt Beifall) Das ist ein Weg, der mich ärgert, Kolleginnen und Kollegen. Dieses Geld geht dann natürlich an den Bund. Ich habe dem Kollegen Bsirske einmal den Vorwurf gemacht, er klaue uns unser Geld. Er sagt zwar, nicht er persönlich, sondern der Bund, aber wer klaut, ist uns egal. Es hat uns jedenfalls negativ betroffen.

Ich habe auch mit Briefen versucht, Auskunft zu bekommen. Ich habe mich beim Postdienst versichert, ob die Adresse stimmt. Die Briefe sollten eigentlich angekommen sein. Nur habe ich nach vier Jahren immer noch keine Antwort erhalten. Zukünftig sende ich meine Anfragen elektronisch. Dann sehe ich, ob man sie in den Papierkorb schmeißt. Das ist nur ein kleiner Seitenhieb.

Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen. Es geht noch einmal um die Transparenz. Ich denke, es wäre notwendig, intern diese Transparenz herzustellen. Ich hätte wirklich die Bitte, dass man einmal jährlich einen Bericht veröffentlicht, sodass die Transparenz tatsächlich nachvollziehbar ist. Dann wüsste man: Wer überzieht denn das Budget? Wer verursacht Folgekosten? Ist es der Bund? Sind es die Länder? Sind es die Fachbereiche? Sind es die Bezirke? - Ich glaube, das sollte man nicht so verschlüsselt machen wie bei unserem schriftlichen Geschäftsbericht. Das müsste man einfacher, nachvollziehbarer darstellen. Deshalb ist meine Bitte, dass Du hierzu einmal eine Aussage machst. Es geht mir nicht darum, schwarze Schafe an den Pranger zu stellen, aber wenn wir Disziplin wollen und unseren Haushalt verbessern wollen, dann müssen wir sauber miteinander umgehen.

An dieser Stelle mache ich Schluss. Ich habe fast 30 Sekunden meiner Redezeit hergeschenkt. - Vielen Dank. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Vielen Dank für das Geschenk, Erich. - Jetzt hat die Kollegin Christine Detamble-Voss mit der Delegiertennummer 474 das Wort.

Christine Detamble-Voss, 474

Kolleginnen und Kollegen, ich will mich zu einem völlig anderen Thema äußern. Frank hat richtig darauf hingewiesen, dass wir die NPD bekämpfen müssen und dass vor allen Dingen die ökonomischen Verhältnisse die Menschen dazu bringen, faschistisch zu wählen. Ich bin der Meinung, das reicht nicht. Es reicht nicht, sich nur damit zu begnügen, sondern es ist notwendig, dass ver.di sich auch politisch und ideologisch mit den Programmen dieser Parteien auseinandersetzt. Ich nenne als Beispiel die Auseinandersetzung um den neuen Namen der Region Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und die Diskussion darüber, ob man diesen Landesverband „Mitteldeutschland“ nennen soll. Eine Minderheit hat immer dagegen argumentiert und gesagt: Genau das sagt auch die NPD; denn wenn man „Mitteldeutschland“ sagt, denkt man in der Kategorie „Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt“, und dann will man das Großdeutsche Reich wieder haben, wenn denn Thüringen in der Mitte Deutschlands liegt. Das müsst Ihr Euch einmal geografisch vorstellen.

Es ist schließlich dem Einsatz der Delegierten auf dem Bundesfrauenrat zu verdanken, dass dieser Name „Mitteldeutschland“ zurückgenommen wurde. Dort wurde ein Antrag mit großer Mehrheit beschlossen, der sofort zum Gewerkschaftsrat gebracht wurde. Natürlich finde ich es gut, dass der Gewerkschaftsrat diesen Namen „Mitteldeutschland“ zurückgenommen hat. (Beifall) Ich hätte mich gefreut, Maggi oder auch Frank, wenn Du das noch einmal erwähnt hättest.

Jetzt komme ich aus irgendeiner Pause und finde hier ein Papier gegen den Finanzkapitalismus: Geldgier in Reinkultur, mit einer Heuschrecke vorne drauf. Ich weiß, dass das einmal von  Müntefering in die Welt gesetzt worden ist. Trotzdem wage ich es, hier an dieser Stelle einmal zu sagen: Diese Art der Unterscheidung zwischen gutem und schlechtem Kapital, dem raffenden und dem schaffenden Kapital, das ist die Wortwahl der alten Faschisten, und das findet man auch im NPD-Programm, in dem man natürlich gegen die Hedge-Fonds wettert und dann noch hinzufügt: Das sind ja nicht einfach nur die Amerikaner, sondern es sind die amerikanischen Juden, die in diesen Hedge-Fonds sitzen.

Wenn man sagt, Schwarzman hat Blackstone gegründet, dann sieht man doch: Es ist ein Mensch, der das macht. Diese Millionen fallen ja nicht irgendwo vom Himmel. Ich möchte nicht, egal ob es unser Klassenfeind ist oder ein politischer Feind, dass ein Mensch mit einem Tier verglichen wird. Denn Tiere kann man zertreten und töten. Und das ist das, was auch die Faschisten letztlich mit ihrem politischen Feind vorhaben. Ich möchte nicht, dass unsere ver.di solch eine Wortwahl übt; solche Papiere kann ich nicht verteilen.

Kolleginnen und Kollegen, keinen Fußbreit den Faschisten - auch nicht im Denken! (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Ich danke Dir, Christine. - Jetzt hat das Wort der Kollege Jörg Grünefeld mit der Delegiertennummer 1001.

Jörg Grünefeld, 1001

Ich danke für diesen engagierten Appell und will hinzufügen, dass die Frauen da nicht alleine standen. Die Jugend hat in dieselbe Richtung mit Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen gesprochen. Das ist auch genau richtig so. (Beifall)

Mit dem Anschließen kann ich auch gleich weitermachen. Denn vorhin hat mir aus dem Fachbereich 13 aus Hamburg jemand genau das, was ich zu dem Organizing sagen wollte, fast aus dem Mund genommen. Ich war sehr erfreut darüber, Frank, dass Du das in Deinem Bericht noch mal so herausgestellt hast: Die Zukunftsfähigkeit unserer Organisation ist natürlich uns allen ein Anliegen, und das ist ein Weg. Und die Jugend ist, wie das mit der Jugend so ist, da natürlich auch Motor. Ich möchte dann auch noch weitergehen: Wenn wir uns morgen am Stand „Mitgliederentwicklung“ informiert haben, müssen wir alle zurückkommen und fragen: Was können wir denn da tun, wie können wir weitermachen? Das muss dann am Ende auch in konkreten Projekten gipfeln, in Handlungen und auch in finanziellen Mitteln. (Beifall)

Ein anderer Punkt, der im Bericht zu kurz gekommen ist, aber hier in der Aussprache häufiger genannt wurde, war die Ausstattung mit Jugendsekretärinnen und -sekretären, gerade in den Bezirken. Ich möchte positiv noch einmal auf die 20 eingestellten Sekretärinnen in Einarbeitung hinweisen, die wir erfreulicherweise einstellen konnten, (Beifall) will aber, wie wir heute schon gehört haben, gleich hinzufügen: Das reicht nicht. Wir brauchen mehr davon. Dazu haben wir auch Anträge hier vorliegen. Diese müssen wir in Verantwortung für unsere Organisation und Zukunft, die Jugend, auch entsprechend behandeln.
Weil ich jetzt in der Aussprache über den Geschäftsbericht nicht weiter auf die Jugend eingehen möchte, möchte ich Euch alle herzlich einladen, den Jugendstand zu besuchen. Denn dort können wir uns konkret über die vielen inhaltlichen Debatten, die die Jugend auch führt, austauschen. Ihr alle seid dort herzlich willkommen. - Danke schön. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Ibrahim, wenn Du bitte ganz kurz wartest! Ich habe ganz zu Beginn unserer Aussprache darauf hingewiesen, dass in unserer Geschäftsordnung unter Punkt 6.4 geregelt ist, dass Mitglieder des Bundesvorstands jederzeit das Recht haben, sich in die Aussprache einzuschalten. Hiervon möchte der Frank gern Gebrauch machen. Frank hat also zuerst das Wort, danach, Ibrahim, bist Du sofort dran.

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte etwas sagen, weil wir Schluss der Rednerliste beschlossen haben und keine Kollegin und kein Kollege aus dem neu gegründeten Landesbezirk Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen jetzt noch Gelegenheit hat, etwas zu dem zu sagen, was Christine angesprochen hat.
Ich finde, wir tun uns keinen Gefallen - und ich bin auch fest davon überzeugt, dass das nicht zutrifft -, die Debatte, die in Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen stattgefunden hat, in die Nähe von NPD-Auffassungen zu rücken. (Starker Beifall) Niemand von denen, die in dieser Position dafür plädiert haben, den Namen Mitteldeutschland zu wählen, hat im Kopf, damit ein revanchistisches Programm „Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt“ zu verbinden. Ich finde, das sollten wir uns nicht antun, Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall)
Das wollte ich sagen. Die Debatte ist in den drei Landesbezirken sehr ernsthaft geführt worden. Sie haben es sich natürlich nicht leicht gemacht. Es war insgesamt eine schwierige Entscheidung, und ich finde, wir sollten jetzt zu dem stehen, was am Ende beschlossen worden ist, mit der gesamten Organisation. Aber wir sollten diejenigen respektieren, die die Position bezogen haben, diesen Landesbezirk „mitteldeutsch“ zu nennen. Das ist ein Gebot der Fairness, und das verdienen die Kolleginnen und Kollegen auch wirklich. (Lebhafter Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Danke, Frank, für die klarstellenden Worte. - Jetzt hat der Kollege Ibrahim Oetztuerk mit der Delegiertennummer 578 das Wort.

Ibrahim Oetztuerk, 578

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte eigentlich eine Unmenge von Fragen, und davon sind einige sehr wichtig.

Nach dem viermonatigen Streik im letzten Jahr in NRW haben wir viel gelernt und erlebt. Das schlimmste Erlebnis war, dass dbb uns im Stich gelassen hat. Wie sollen wir da noch zusammenarbeiten? Der Gewerkschafter braucht Mut, aber das hat dbb nicht. - Danke schön. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Danke schön, Ibrahim. - Es folgt jetzt die Kollegin Ursula Pingel mit der Delegiertennummer 98.

Ursula Pingel, 98

Ich bin Vertreterin der Erwerbslosen vom ver.di-Bezirk Berlin und gleichzeitig im Vorstand des Bundeserwerbslosenausschusses. Ich habe zwei Anmerkungen: Ich freue mich auf der einen Seite, dass Frank heute Morgen auch die Würde der Erwerbslosen erwähnt hat. Andererseits würde ich das gern um zwei Punkte ergänzen. Eine Würde mit Arbeitslosengeld II ist unseres Erachtens nicht möglich. Das heißt, wir fordern, dass nicht nur die Regelleistung erhöht, sondern auch die Struktur verändert wird.

Die geringe Höhe des Arbeitslosengeldes wird damit begründet, dass das Einkommen von Arbeitslosengeld-II-Berechtigten deutlich niedriger sein müsse als Lohn und Gehalt eines Menschen, damit die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme erhöht wird. Dies dient auch als Begründung dafür, die Einkommensanrechnung bei Arbeitslosengeld II zu verändern. Mein Punkt und auch die Forderung an den Bundesvorstand ist, dass die Einkommensanrechnung der Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht verändert wird, sondern dass Ihr Euch dafür einsetzt, dass das erhalten bleibt. Die Einkommensanrechnung wird besonders für den Niedriglohnbereich verlangt.

Von der Arbeitsgruppe Arbeitsmarktpolitik wird gefordert, dass die jetzige Einkommensanrechnung, wenn man einen 400-Euro-Job hat und 160 Euro behalten darf, künftig so verändert werden soll, dass man nur noch 40 Euro behalten kann. Das heißt, hier soll noch mal abgesenkt werden. Solange wir keinen gesetzlichen Mindestlohn haben, heißt das in diesem Zusammenhang, dass die Möglichkeit zum Aufstocken von Arbeitslosengeld II noch einmal reduziert werden soll. Um das zu verhindern und um uns da nicht im Grunde genommen über Verhandlungen zu verhökern, lautet mein Appell, die bisherige Einkommensanrechnung weiter aufrechtzuerhalten.
Den zweiten Punkt möchte ich hier nur kurz erwähnen. Er betrifft die Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern und Arbeitslosengeld-I-Empfängern. Dazu gibt es einen Initiativantrag. Darauf werde ich in den nächsten Tagen noch eingehen. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Vielen Dank, Ursula. Das Wort erhält jetzt der Kollege Helmut Momann mit der Delegiertennummer 41.

Helmut Momann, 41

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich darf in Erinnerung bringen, dass wir derzeit noch 356.000 Seniorinnen und Senioren in ver.di haben. Das klingt viel, aber wir haben viel zu viele verloren. Lasst uns eine glaubwürdige, überzeugende Politik nach innen und außen machen, dann können wir auch wieder obsiegen, dann können wir Mitglieder halten, dann können wir neue hinzugewinnen.

Ich möchte im Zeitraffer ein paar Dinge ansprechen, die ich mir heute Morgen aufgeschrieben habe. Artikel 1 des Grundgesetzes handelt von der Würde des Menschen. Wir müssen bei bestimmten Pflegeheimen höllisch aufpassen. Ich sage bewusst: in bestimmten Pflegeheimen. Unten ist das Maritim, in der ersten und zweiten Etage ist vielleicht auch noch ein Niveau von drei Sternen. Ganz oben ist die Urinalabteilung. Das kann nicht wahr sein! Wenn wir geboren werden, werden wir freudig aufgenommen, aber wenn wir alt werden, werden wir in eine solche Sterbeeinrichtung geschickt. Daran geht diese Gesellschaft kaputt. Das muss geändert werden. (Beifall)

Um Mitglieder zu halten, sollten wir vielleicht auch unsere Produkte besser vermarkten. Was wir laut Satzung unseren Mitgliedern anzubieten haben, kann sich schon sehen lassen. Aber wer spricht darüber? Kaum jemand. Wir sollten uns angewöhnen, uns in dieser sogenannten Ich-Gesellschaft etwas mehr positiv einzubringen. Die Menschen sind nun einmal so, wie sie sind, sie sind geprägt worden.
Es könnte ja auch nicht schlecht sein, wenn ver.di der Überzeugung wäre, wir könnten das Wissen und die Kenntnisse der Seniorinnen und Senioren ein bisschen abfragen. Warum können wir die Seniorinnen und Senioren nicht einsetzen? Sie haben die Zeit, sie sind guten Willens, sie sind als Versicherungsälteste tätig, als Steuerberater in den Organisationen. Warum können sie auch nicht noch anderweitig tätig sein? Ich will gleich deutlich sagen: Wir machen so etwas. Wenn ich sage „wir“, dann meine ich den Landesbezirk Niedersachsen/Bremen.
Aktionen gegen rechts: Am 15. Oktober 2007 hat in Hannover mit über 7.000 Teilnehmern eine Aktion gegen rechts stattgefunden. Das waren nicht alles Kolleginnen und Kollegen, es waren auch sehr viele junge Menschen dabei. Darauf können wir alle stolz sein. Sie sind von sich aus nach Hannover gereist. Sie kamen aus dem Großraum Hannover. Wir sind zum HCC marschiert und haben dieser braunen Suppe ein bisschen Paroli geboten. Das werden wir ganz ausgeprägt weiterhin tun. Mit „wir“ meine ich die Seniorinnen und Senioren. Wir haben gerade in der letzten Woche beschlossen, dass wir die bekannte DVD für alle Schulen in Niedersachsen anschaffen werden sowie entsprechende Zeitungen. Wir Seniorinnen und Senioren wollen sie in den Schulen an die entsprechenden Lehrerinnen und Lehrer verteilen. In den Schulen sind ja vorgebildete Pädagoginnen und Pädagogen tätig. (Beifall) Dadurch ist der Dialog mit der Jugend gegeben. Einer der Kollegen, der vor mir gesprochen hat, kann es ebenso wie andere bestätigen: Wir führen permanent den Dialog mit den jüngeren Menschen. Wir nennen es „Dialog der Generationen“. Das befruchtet uns gegenseitig.

ver.di kann ich nur empfehlen: Fordert die Seniorinnen und Senioren. Sie stehen bereit, sie sind gewillt, sich für diese Organisation einzubringen. - Danke. (Beifall)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Vielen Dank, Helmut. Es erhält jetzt das Wort die Kollegin Angela Gantke mit der Delegiertennummer 914.

Angela Gantke, 914

Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zu einem Punkt sprechen, den Frank meiner Meinung nach als Randbemerkung in seinem Geschäftsbericht erwähnt hat, und zwar zum Erhalt des freien Sonntags und des Ladenschlusses für den Handel analog der Regelung, die wir in Bayern haben. Ich finde, das ist ein gewerkschafts- und gesellschaftspolitisches Thema und sollte nicht nur am Rande bemerkt werden. (Beifall)

Wir in Bayern haben die glückliche Situation, den Ladenschluss erhalten zu haben. Wir haben Öffnungszeiten montags bis samstags von 8 bis 20 Uhr; die Sonntagsöffnungen sind begrenzt auf vier Termine im Jahr. Das reicht auch wirklich aus. Wir haben ein Bündnis, eine Allianz für den freien Sonntag mit verschiedenen Bündnispartnern geschlossen: mit den Kirchen, mit den Arbeitnehmervertretungen der Kirchen, mit Attac, um nur ein paar zu nennen. Doch das ist nicht genug, Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen mehr Verbündete, nicht nur hauptamtliche Kollegen und den Frank, der sich in dieser Richtung stark macht. Wir brauchen Leute, die in Verbänden und Vereinen Mitglieder sind, die dort ehrenamtlich tätig sind und Funktionen innehaben.

Macht für uns bitte publik, dass wir dringend Bündnispartner brauchen. Den Vereinen und Verbänden laufen andernfalls die Mitglieder weg. Die Mitglieder können nicht mehr am Vereinsleben teilnehmen, wenn sie abends und sonntags arbeiten müssen. Wir brauchen auch Bündnispartner in anderen Fachbereichen. Das ist ganz wichtig. Macht Euch bitte keine Illusion: Wenn der Handel komplett nachts oder sonntags arbeitet, folgen andere Branchen nach:

Kinderbetreuungseinrichtungen, der ganze Logistikbereich, der öffentliche Nahverkehr. (Beifall) Glaubt Ihr denn, die Bahn oder die Kunden kommen von allein zu uns? Da müssen auch andere Branchen mitziehen, ob sie wollen oder nicht.

Wir wollen kämpfen für einen gemeinsamen freien Tag in der Woche, für einen gemeinsamen freien Tag mit der Familie, mit Freunden, mit Gleichgesinnten und sonst wem. Wir wollen für den Handel einen verlässlich freien Tag in der Woche. Wir wissen: Lidl ist überall. Der ganze Handel hat schreckliche Arbeitsbedingungen. Wenn eine Kollegin und ein Kollege am Freitag wissen, wann ungefähr sie in der nächsten Woche frei haben, dann sind sie schon einmal sehr weit. (Beifall)

Die Sonntagsarbeit im Handel ist auch nicht überlebensnotwendig. Mir ist kein Fall bekannt, dass ein verhungerter Kunde oder eine verhungerte Kundin am Montag früh vor der Tür gelegen hätte. (Heiterkeit - Beifall) Wenn jemand in unserem Land verhungert, dann wegen der Armutslöhne, nicht weil wir nicht bereit sind, sonntags zu öffnen. (Beifall)
Ich möchte Euch bitten, Kolleginnen und Kollegen, überall dort, wo es Euch möglich ist, gemeinsam mit uns für den Erhalt des freien Sonntags und des Ladenschlusses zu werben, denn es kann ja wohl nicht angehen, dass wir unser Familien- oder Privatleben komplett dem Kommerz und der Wirtschaft opfern. Es ist wirklich keine Seltenheit, dass am Freitag der Vater daheim ist, am Donnerstag die Mutter, und sonntags ist das Kind allein. Das kann nicht sein. Wir bekommen einen Werteverfall in unserer Republik, den wir uns dann noch selber gemacht haben. Bitte unterstützt uns und kämpft mit uns für den Erhalt des freien Sonntags beim Ladenschluss. - Danke schön. (Starker Beifall - Bravo-Rufe)

Thomas Koczelnik, Kongressleitung

Ja, Angela, so viel Applaus ist geradezu optimal - vor allem, wenn wir dann auch noch auf die Uhrzeit schauen -, an dem Punkt für heute die Aussprache zu unterbrechen. (Beifall)

Bevor Ihr jetzt aber alle aufspringt, haben wir noch ein paar wichtige organisatorische Hinweise. Bitte nehmt sie noch an und entgegen.
Wir haben morgen ja das elektronische Abstimmungsverfahren vor. Das funktioniert nur, wenn Ihr auch tatsächlich Euren Handsender habt. Dieser kann an den Ausgabestellen, dort, wo Ihr Euch angemeldet habt, in der Zeit von 7.30 Uhr bis 9.00 Uhr abgeholt werden. Das heißt, ab 7.30 Uhr ist dort für die Frühaufsteherinnen und Frühaufsteher besetzt. Bedenkt bitte: Wir wollen pünktlich um 9.00 Uhr beginnen. Seid ein bisschen früher da, sodass wir tatsächlich nicht wegen des Staus an der Ausgabe später beginnen müssen.

Die Handsender werden gegen Vorlage Eurer Stimmkarte ausgegeben. Das heißt, Ihr benötigt Eure Stimmkarte. Da bestimmt viele Kolleginnen und Kollegen ihre Ordner und ihre Taschen hier lassen wollen, denkt bitte daran, die Stimmkarte mitzunehmen und morgen früh wieder mitzubringen - trotz der Bezirksabende. (Heiterkeit)

Nächster Punkt: An diesen Ausgabestellen wird jeweils ein Mitglied der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission sowie ein Mitarbeiter, eine Mitarbeiterin der Firma Ted Systems, die dieses Verfahren betreut, anwesend sein. Ihr könnt dann dort aus einer Palette von Handsendern auswählen, sodass es nicht nachvollziehbar ist, welcher Delegierte oder welche Delegierte hier welchen Handsender hat. Dies, um Anonymität an der Stelle sicherzustellen. Unabhängig davon können wir Euch ebenfalls versichern, dass die Geräte keine Kennung mitsenden. Das heißt also, es ist wirklich egal. Wir wollen es nur an der Stelle auch schon ansagen.
Ihr müsst allerdings den Erhalt des Senders mit einer Unterschrift quittieren. Dies deshalb, damit nicht ein Kollege oder eine Kollegin zum einen zwei solcher Handsender entgegennehmen. Zum anderen haben diese Handsender natürlich auch einen gewissen Wert, den Euch die Firma anvertraut. Sie möchte sicherstellen, dass die Geräte auch entsprechend wieder zurückkommen.

Ich hatte eben erwähnt, dass eventuell einige der hier Anwesenden die Taschen hier im Raum lassen wollen. Dies ist möglich. Damit allerdings der Raum gereinigt werden kann, haben wir die Bitte, dass alles, was hier im Saal bleibt, auf die Tische gestellt wird, auf die Tische. Nur dann können hier die Reinigungskräfte auch arbeiten. Wir haben den ganzen Tag über menschenwürdige Arbeit gesprochen. Wir in der Kongressleitung fänden es nicht in Ordnung, wenn die Reinigungskräfte hier unter den Tischen durchkrabbeln müssten, um unseren Abfall aufzusammeln. (Beifall) Wir bitten Euch deshalb, Euren Abfall selbst zu entsorgen. Es gibt hier entsprechende Container, die aufgestellt sind. Bitte kümmert Euch selbst darum. Lasst dies nicht andere für Euch tun.

Damit morgen auch tatsächlich jeweils ein Mitglied der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission anwesend sein kann, bitten wir das Sprecher-Team, noch einmal zu uns zu kommen, um den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission noch einmal kurz abzustimmen.

Jetzt, glaube ich, habe ich alle Ansagen gemacht. Meine Kolleginnen links und rechts nicken. Insofern wünschen wir Euch, uns allen einen schönen Abend, schöne Bezirksabende, gute Gespräche und viele gute Verabredungen, auf dass wir ver.di gemeinsam weiter nach vorne bringen in unseren Landesbezirken, Fachbereichen und Ebenen.
Der Kongress ist bis morgen früh 9.00 Uhr unterbrochen. Seid bitte pünktlich.

Der Hinweis noch einmal bitte für die Kolleginnen und Kollegen, die in der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission sind: Da ich angesagt habe, dass es ab 7.30 Uhr diese Sender gibt, und ich auch angesagt habe, dass ein Kollege, eine Kollegin an der Ausgabestation ist, bitten wir die Kolleginnen und Kollegen der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission, bereits um 7.30 Uhr sich unten einzufinden. Vielen Dank.

Ende des 1. Kongresstages: 19.06 Uhr