Gerd Herzberg, stellvertretender
ver.di-Vorsitzender
(hier gesondert dieser Finanzbericht mit den Schaubildern)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, den ergänzenden Finanzbericht des
Bundesvorstands möchte ich unter die Überschrift stellen „Finanzkraft
ist Kampfkraft“. ver.di ist es in den vergangenen Jahren gelungen,
immer wieder bei der Durchsetzung der Mitgliederinteressen Kampfkraft
zu entwickeln. Das war möglich, weil wir einerseits das Engagement und
den Einsatz unserer Mitglieder bei den Auseinandersetzungen oder bei
den Arbeitskampfmaßnahmen hatten - und beides war riesig - und weil
andererseits ver.di die Finanzkraft hatte und hat, die
Auseinandersetzung zu führen, um die Mitglieder bei den Arbeitskämpfen
zu unterstützen.
Das gilt auch für die Zukunft. Ich will in aller Deutlichkeit das
Signal den Arbeitgebern und ihren Verbänden geben: Wir suchen die
Lösungen am Verhandlungstisch, wir sind aber auch bereit und in der
Lage, wenn die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen,
erforderlichenfalls Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen. Neben der
Bereitschaft unserer Kolleginnen und Kollegen, sich für ihre Interessen
einzusetzen, hat ver.di die finanzielle Basis, die Auseinandersetzung
zu führen und auch durchzuhalten. (Beifall) Insoweit steht fest: Unsere
auf diesen beiden Säulen beruhende Kampfkraft ist groß. Darüber sollte
sich niemand falschen Vorstellungen hingeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Euch dazu aufzeigen, welche
Streikaufwendungen wir in den vergangenen Jahren tatsächlich hatten.
(Schaubild - siehe Anhang Seiten 000-000) Ihr erkennt an diesen Zahlen,
dass wir uns bei den Tarifauseinandersetzungen zunehmend mehr gezwungen
sehen, zu Warnstreiks und Streiks zu kommen. Die Zahlen zu den
Streikkosten und Streiknebenkosten, die Ihr hier seht, zeigen auch,
welchen finanziellen Einsatz wir für die Durchsetzung unserer
Interessen gezeigt haben.
Das belegt auch die nächste Übersicht. (Schaubild) Die Zahl der
Streiktage, die wir aus der Streikkasse finanziert haben, ist erheblich
angestiegen. Von rund 58.000 Streiktagen in 2004 über 172.000 Tagen in
2005 erreichten wir 1,2 Millionen Streiktage in 2006 und bis dato in
2007 rund 630.000 Streiktage. Schwerpunkte in 2006 und 2007 waren
natürlich die Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst und bei der
Telekom.
Ich finde, dass sich unser Einsatz gelohnt hat; wir haben gute
Ergebnisse erzielt. Es steht fest: Wir mussten auch gegenhalten, denn
den Arbeitgebern ging es um massive Angriffe auf unsere Besitzstände
und Rechte. Die Auseinandersetzungen haben gezeigt: Wir waren und sind
in der Lage, die Auseinandersetzungen zu führen und die finanziellen
Grundlagen dafür bereitzustellen. Insoweit gilt nochmals: Finanzkraft
ist Kampfkraft.
Kolleginnen und Kollegen, ich habe diese Hinweise auf den Einsatz
unserer Kampfkraft bewusst an den Anfang des Finanzberichts gestellt.
Denn eines muss klar sein: Wir sind keine Sparkasse, wir sind der
Zusammenschluss von Kolleginnen und Kollegen, die solidarisch ihre
Interessen gemeinsam vertreten und durchsetzen wollen. Daran - und nur
daran - hat sich der Finanzbereich zu orientieren und diese Zielsetzung
zu unterstützen. (Leichter Beifall)
Kolleginnen und Kollegen, die finanzielle Basis als eine der Grundlagen
für unsere Kampfkraft zu erhalten bedingt einen sorgsamen,
verantwortungsvollen und planerischen Umgang mit den Beiträgen, die die
Mitglieder der Organisation als solidarische Leistung zur Verfügung
stellen. Dazu gehören im Finanzwesen die Grundsätze „Wahrheit und
Klarheit“, die Schaffung von Transparenz gegenüber den Entscheidungs-
und Kontrollgremien der Organisation und das Unterlassen eines
jeglichen regelwidrigen Finanzmitteleinsatzes. Nach diesen Grundsätzen
verfahren wir in ver.di.
Die Zusammenarbeit auf dieser Grundlage mit dem Gewerkschaftsrat, dem
Haushalts- und Finanzausschuss des Gewerkschaftsrats und dem
Aufsichtsrat der Vermögensverwaltung ist gut und vertrauensvoll in
allen Finanz- und Vermögensfragen der Organisation. Über die genannten
Gremien sind alle erforderlichen Beschlüsse zur Sicherung der
finanziellen Basis, zur Entwicklung unserer Organisation und zur
Sicherung unserer Zukunftsfähigkeit mit großer Einmütigkeit
herbeigeführt worden. Ich bin stolz darauf, dass wir in den
Finanzfragen eine gute Zusammenarbeit in der Organisation haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die entscheidende Größe für unsere
Finanzkraft sind die Beitragseinnahmen. (Schaubild) Wie Ihr dem
Schaubild entnehmen könnt, haben wir im vergangenen Jahr rund 414
Millionen Euro an Beiträgen eingenommen. In diesem Jahr erwarten wir
Einnahmen aus den Beiträgen in Höhe von rund 404 bis 406 Millionen
Euro. Wie Ihr allerdings der Übersicht seit 2004 entnehmen könnt, haben
sich unsere Beitragseinnahmen leider kontinuierlich reduziert. Grund
für die zurückgehenden Beitragseinnahmen ist die Mitgliederentwicklung.
(Schaubild)
Das Schaubild zeigt die Abnahme unseres Mitgliederbestandes von 2004
bis 2006 um rund 189.000 Mitglieder. Auch im Vergleich der Jahre 2006
und 2007 werden wir in diesem Jahr wieder Mitglieder verlieren,
wahrscheinlich in einer Größenordnung von mehr als drei Prozent. Die
Gründe für die Verluste sind uns bekannt: eine weiter anhaltende
Massenarbeitslosigkeit, Branchenumstrukturierungen mit massenhaftem
Arbeitsplatzabbau, Ausgliederungen mit Arbeitsplatzvernichtung. Weitere
Gründe kommen hinzu.
Von den Mitgliederverlusten sind die Landesbezirke und Fachbereiche
jeweils unterschiedlich betroffen. Hier spiegeln sich die
Vorgehensweisen der Arbeitgeber in den Regionen unseres Landes
beziehungsweise die differenzierten Vorgehensweisen in den
unterschiedlichen Branchen wider.
Für mich steht fest, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die
Mitgliederentwicklung und der damit einhergehende
Beitragseinnahmerückgang uns zum Handeln zwingt. Wenn Finanzkraft
gleich Kampfkraft ist, sind wir für den Erhalt der Kampfkraft
gezwungen, unsere Strukturen - und damit meine ich auch die
Finanzströme - so weiterzuentwickeln, dass wir in der Lage sind, bei
der Betreuungsarbeit vor Ort, bei den Tarifbewegungen, unseren Aktionen
und Maßnahmen das Thema Mitgliederentwicklung stets mit zu bedenken und
mit zu berücksichtigen.
Kolleginnen und Kollegen, bei dem Thema Mitgliederentwicklung müssen
wir schlicht und einfach besser werden; und das bedeutet, dass wir
diesem Thema ein deutlich stärkeres Gewicht in unserer Arbeit geben.
(Beifall)
Trotz der Mitgliederverluste ist es uns in den zurückliegenden Jahren
gelungen, doch in erheblichem Umfang Menschen für einen Eintritt in
unsere Organisation zu gewinnen. (Schaubild) Wie Ihr dem Schaubild
entnehmen könnt, sind seit 2004 ver.di bis zum heutigen Tage insgesamt
373.035 Menschen beigetreten. Seit ver.di-Gründung sind es 700.000.
Damit liegen wir an der Spitze der DGB-Gewerkschaften bei den
Eintritten.
Auch gute Eintrittszahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir
per saldo Mitglieder seit ver.di-Bestehen verloren haben und dass sich
die Verluste natürlich bei den Beitragseinnahmen niedergeschlagen
haben. In den zurückliegenden Jahren ist es zwar mit erheblichen
Anstrengungen gelungen, durch besondere und, wie ich sage, notwendige
Beitragsanpassungsmaßnahmen die Beitragseinnahmeentwicklung besser als
die Mitgliederentwicklung zu gestalten. So lagen wir in den
zurückliegenden beiden Jahren jeweils beim Jahresabschluss deutlich
über dem Plan. Diese besonderen Anpassungsmaßnahmen lassen sich jedoch
nicht beliebig wiederholen, sodass wir heute die Mitgliederentwicklung
bei der Entwicklung der Beitragseinnahmen deutlicher in diesem Jahre
spüren.
Erfreulich, Kolleginnen und Kollegen, ist in diesem Zusammenhang die
Entwicklung der Durchschnittsbeiträge. (Schaubild) Wie Ihr dem
Schaubild entnehmen könnt, haben sich die Beiträge bis zum heutigen
Tage auf 15,34 Euro, über alle Mitglieder gerechnet, entwickelt.
(Schaubild) Wie Ihr dem weiteren Schaubild entnehmen könnt, liegen wir
bei den erwerbstätigen Mitgliedern, die in Vollzeit arbeiten, bei einem
Durchschnittsbeitrag heute von 22,09 Euro.
Ebenfalls erfreulich ist die Entwicklung bei den Beitragsrückständen.
(Schaubild) Das Schaubild zeigt Euch, dass wir im Jahre 2004 noch knapp
20 Millionen Euro Beitragsrückstände hatten. Diese Zahl ist
kontinuierlich auf einen durchschnittlichen Rückstand von heute 7,7
Millionen Euro zurückgearbeitet worden. Ich will nicht unerwähnt
lassen, dass wir beim Start von ver.di Beitragsrückstände hatten, die
noch deutlich höher lagen. Insoweit gab es doch einige Lasten, die auf
ver.di übertragen wurden.
Durch den guten Einsatz unserer Bezirke ist es gelungen, von diesen
hohen Zahlen herunterzukommen. Ich möchte an dieser Stelle den
Bezirken, insbesondere den vielen ungenannten engagierten
Verwaltungsangestellten in den Bezirken, sehr herzlich für ihren
Einsatz und für ihre Arbeit danken. (Starker Beifall)
Wir wussten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir das Thema der
Beitragsrückstandsbearbeitung sehr schnell in den Griff bekommen
mussten. Werden Beiträge lange nicht abgerufen, sind sie verloren und
nicht mehr rückholbar. Zur Stärkung unserer Finanzkraft mussten wir
dieses Thema einschließlich der Entwicklung eines vernünftigen - das
heißt für eine Gewerkschaft angemessenen - Mahnwesens angehen und zu
einem guten Ergebnis führen.
Das Kassieren der Beiträge verursacht Kosten: 2,9 Millionen Euro per
anno. Wir haben lange darüber diskutiert, wer die Kosten zu tragen hat.
Durch einen wohlüberlegten Beschluss des Gewerkschaftsrates sind durch
die Verlagerung der Beitragskassierkosten auf alle Budgets die Bezirke
in einem erheblichen Umfang entlastet worden. Das haben die Bezirke
auch ausdrücklich begrüßt.
Erfreulich, Kolleginnen und Kollegen, ist auch die Entwicklung der
sogenannten Kassierquote. Sie beschreibt den Anteil der Mitglieder, die
ihren Beitrag korrekt gezahlt haben. Die Kassierquote für die
Lastschriftverfahren - das betrifft 80 Prozent unserer Mitglieder -
liegt über 99 Prozent. Das ist deutlich besser als bei den
ver.di-Gründungsorganisationen. Über alle Zahlungsarten, also
einschließlich der Lohn- und Gehaltsabzugsverfahren und der Barzahler,
die wir auch noch haben, beträgt die Quote knapp 97 Prozent. Das ist
aus Sicht eines Finanzverantwortlichen sehr erfreulich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beitragseinnahmen stellen die
Grundlage für die Haushalte auf den drei Ebenen und in den
Fachbereichen dar. Die Aufteilung der für die Haushalte auf den drei
Ebenen zur Verfügung stehenden Mittel kann dem folgenden Schaubild
entnommen werden. (Schaubild) Nach dieser Übersicht erkennt ihr, dass
wir gut 20 Prozent für Gemeinschaftsaufgaben aufwenden. Dazu gehören
die Beiträge an den DGB und internationale Organisationen, die
Bedienung des Streikfonds, des Innovationsfonds und des Kampagnenfonds,
die Spitzenfinanzierung der Bildungsstätten und weitere übergreifende
Gemeinschaftsaufgaben. 19,5 Prozent werden für die Aufgaben des Bundes,
wie zum Beispiel Personalkosten, Sachaufwendungen der Ebenen und der
Fachbereiche sowie Serviceleistungen für die Gesamtorganisation, zur
Verfügung gestellt. Die Landesbezirke und Bezirke haben für
Sachaufgaben und Personalaufwendungen den Anteil von 60,3
Prozent.
Die Regeln für die Verteilung der Mittel finden wir in unserer
Budgetierungsrichtlinie. Die Budgetierungsrichtlinie war - daran will
ich erinnern - für einige Gründungsorganisationen zwingende
Voraussetzung für die Zustimmung zu ver.di. Es ist ein kompliziertes
Regelwerk geworden. Über die Richtlinie regeln wir die Finanzströme in
unserer Organisation. Die Budgetsätze in dieser Richtlinie regeln die
Höhe der jeweiligen Zuweisung von Mitteln für die einzelnen Budgets der
Ebenen und Fachbereiche auf der Grundlage der erzielten
Beitragseinnahmen.
Die Budgetierungsrichtlinie ist auf Vorschlag der Strukturkommission im
Jahre 2004 durch Beschlussfassung des Gewerkschaftsrates in Teilen neu
gefasst worden. Ziel der Überarbeitung war es, eine aufgabengerechtere
Finanzverteilung herzustellen.
Nach meinem persönlichen Eindruck ist dieses Ziel erreicht
worden.
Andererseits erlebe ich immer wieder Diskussionen in unserer
Organisation, die sich mit weiteren, möglicherweise erforderlichen
Veränderungen der Budgetierungsrichtlinie befassen.
Dazu folgender Hinweis und folgende Erinnerung: Der Gewerkschaftsrat
hat in seinem Beschluss vom Oktober 2004 festgelegt, dass die
wesentlichen Regelungen einer Veränderungssperre von vier Jahren
unterliegen und danach einer Überprüfung unterzogen werden. Angesichts
einer Vielzahl von vorliegenden Anträgen zu diesem Kongress begrüße ich
ausdrücklich diese Überprüfung und denke, dass es ein guter Weg wäre,
die vorliegenden Anträge zur Veränderung der Budgetierungsrichtlinie in
diese Überprüfung einzugeziehen.
Die nach den Vorgaben der Budgetierungsrichtlinie auf die einzelnen
Budgets zu verteilenden Beitragseinnahmen werden über Haushaltspläne
den verschiedenen Aufwandspositionen der Organisation zugeordnet. Über
die Haushaltspläne beschließen die ehrenamtlichen Gremien. Ebenso
beschließen die ehrenamtlichen Gremien über die Haushalts- und
Jahresabschlüsse.
Die Haushaltsabschlüsse auf Bundesebene stellen unter Beweis, dass wir
bei der Haushaltskonsolidierung entscheidend vorangekommen sind.
(Schaubild) Ihr erkennt bei diesem Schaubild, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass wir nach erheblichen Haushaltsdefiziten in den ersten
Jahren nunmehr auf Bundesebene seit 2005 einen ausgeglichenen Haushalt
vorlegen. Wir haben erhebliche nicht verbrauchte Mittel in
Millionenhöhe - 2005 waren es 7,7 Millionen, 2006 waren es 4,9
Millionen -, die dem Vermögen zugeführt werden konnten. Auch in 2007
planen wir einen ausgeglichenen Haushalt.
Die ausgeglichenen Haushalte sind insbesondere vor dem Hintergrund
positiv zu bewerten, dass wir dazu übergehen konnten, gemäß
Budgetierungsrichtlinie auf Bundesebene bei den Fachbereichen für
Projekte und Aktionen und auf der Ebene für Investitionen Rücklagen zu
bilden.
Die Haushaltskonsolidierung konnte nur durch umfangreiche Einsparungen
und ein hohes Maß an Ausgabendisziplin auf der Grundlage von
Beschlüssen des Gewerkschaftsrats und des Bundesvorstands gelingen. Die
sogenannten Haushalts- und Personalkostenkonsolidierungsbeschlüsse des
Gewerkschaftsrats waren für die Organisation Grundlage der
Konsolidierungsarbeit. Vereinbarungen mit dem Gesamtbetriebsrat
ergänzten die Arbeit zur Beseitigung der Haushaltsdefizite.
Die größten Probleme bereiteten und bereiten die
Personalüberhangkosten. Dadurch, dass aus den Gründungsorganisationen
mehr Personal in ver.di übertragen wurde, als Personalmittel zur
Verfügung standen, gab es erhebliche Überhangkosten. Betroffen waren
dadurch, in unterschiedlicher Intensität, alle Ebenen und Fachbereiche.
Durch den Abbau von circa 1.400 Stellen in der Organisation konnte das
Problem im Hinblick auf die Gesamtzahlen bundesweit gelöst werden. Wir
haben heute in den Personalbudgets nicht verbrauchte Mittel.
Gleichzeitig aber stellen wir eine Schieflage in der Organisation fest.
Wir haben Landesbezirke mit erheblichen nicht verbrauchten Mitteln -
das heißt: auch erhebliche freie Stellen -, andererseits haben wir
Landesbezirke mit weiterhin erheblichen Personalkostenüberhängen - das
heißt: mit Personalüberhangkosten, die zu Haushaltsdefiziten
führen.
An der Lösung dieser Probleme arbeiten wir gemeinsam mit den
Landesbezirken. Das von uns in den letzten Jahren entwickelte
Berichtswesen und die vorliegenden entwickelten Controllingverfahren
ermöglichen uns, auf der Grundlage genauer Analysen über die Haushalte
für die Landesbezirke und Bezirke gemeinsame Strategien zur Lösung der
Probleme zu entwickeln.
Der Bundesvorstand ist mit den Landesbezirken in Beratungsgesprächen
und hat die erforderliche Unterstützung nicht nur zugesagt, sondern
setzt sie auch tatsächlich um. So sind wir zum Beispiel mit dem neuen
Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen in Analyse- und
Strategiegesprächen. Wir haben das Ziel, den neuen Landesbezirk auf
solide finanzielle Füße zu stellen und ihm damit eine nachhaltige
Entwicklungsmöglichkeit zu geben. Wir werden spätestens im ersten
Quartal 2008 gemeinsam mit dem Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Thüringen eine Lösung erarbeitet haben.
An dieser Stelle ein Hinweis auf die Entwicklung in den Landesbezirken
und Bezirken. (Schaubild) Ihr könnt auf dem Schaubild erkennen: Wenn
man die Höhe der Rücklagen für 2002 mit 100 Prozent ansetzt, zeigt
sich, dass die besonderen Belastungen, insbesondere durch die
Personalüberhangkosten, zu einem Abbau der dezentralen Vermögen geführt
haben; in 2005 waren es noch 86,6 Prozent. In der Zwischenzeit haben
wir erreicht, dass wir insgesamt betrachtet die Rücklagen - und das ist
das Vermögen - wieder aufbauen; allerdings stellt sich diese
Entwicklung nach Landesbezirken differenziert dar.
Uns ist die Haushaltskonsolidierung mit dem Ergebnis ausgeglichener
Haushalte auf Bundesebene gelungen. Dieses erfreuliche Ergebnis hat
entscheidend dazu beigetragen, dass die Handlungsfähigkeit der
Organisation gesichert werden konnte. Das darf aber nicht darüber
hinwegtäuschen, dass wir den weiteren Weg der Haushaltskonsolidierung
konsequent fortsetzen müssen.
Eine Darstellung auf der Grundlage von Wahrheit und Klarheit darf nicht
unerwähnt lassen, dass es die Position „Sozialplankosten“ gibt. Nach
Beschlussfassung des Gewerkschaftsrats werden die Sozialplankosten aus
den Vermögenserträgen finanziert. Dieser Weg ist nach meiner festen
Überzeugung richtig; denn er sichert für die Haushalte die
erforderlichen Handlungsspielräume, die wir für unsere Arbeit dringend
brauchen. Die Sozialplanabrechnung im Jahresabschluss 2006 weist in den
Kosten einen Aufwand von circa 29,2 Millionen aus, von denen 10,7
Millionen intern gegenfinanziert werden. Also ist unser Vermögen mit
18,5 Millionen belastet. Die Finanzierung der Sozialplankosten aus den
Vermögenserträgen ist möglich. Wir verfügen über ein ausreichendes
Bundesvermögen, um die entsprechenden Erträge zu erzielen und besondere
Belastungen tragen zu können.
Zum Stichwort ver.di-Vermögen: An dieser Stelle möchte ich, meine sehr
geehrten Damen und Herren, ihnen eine Hoffnung nehmen. Auch wenn einige
schon mit gezücktem Kugelschreiber und bereit gelegtem Schreibblock auf
die Zahlen zum ver.di-Vermögen warten, muss ich Sie leider enttäuschen.
Unser Vermögen ist unsere Streikkasse, und die werde ich angesichts
laufender Tarifauseinandersetzungen und im Hinblick auf mögliche
größere Auseinandersetzungen in den nächsten Jahren nicht offenlegen.
(Beifall) Ich hoffe, meine Damen und Herren, Sie haben dafür
Verständnis.
Das ver.di-Bundesvermögen besteht aus den Segmenten Immobilien,
Finanzanlagen und Beteiligungen. Im Einzelnen möchte ich dazu folgende
Ausführungen machen: Zum Immobilienvermögen gehören 48 Objekte, davon
34 Gewerbeimmobilien und 14 Bildungsstätten. Zum größten Teil werden
die Immobilien von ver.di selbst genutzt, ein Teil ist fremd vermietet.
Der Immobilienbestand befindet sich ganz überwiegend in einem guten
Zustand, sodass wir in diesem Segment des Vermögens eine gute
Wertanlage haben.
Auf folgende Problemlagen möchte ich hinweisen: Es konnten noch nicht
alle von ver.di aufgegebenen Bildungsstätten veräußert werden. Das hat
unterschiedliche Gründe. Zum Teil war die Lage nicht attraktiv, oder es
gab, wie zum Beispiel bei Kochel am See, rechtliche
Auseinandersetzungen mit der Gemeinde über zukünftige
Nutzungsmöglichkeiten. Auch die weitere Nutzung der ehemaligen
Hauptverwaltungen der Gründungsorganisationen gestaltete sich
schwierig: Die Vermietung der ehemaligen ÖTV-Zentrale dauerte deutlich
länger als geplant, die ehemalige DAG-Zentrale musste umgebaut werden,
steht allerdings jetzt vor der Fertigstellung und der Vermietung, eine
Verwertung der ehemaligen DPG-Hauptverwaltung in Frankfurt in der
Rhonestraße steht noch aus. Trotz einzelner Problemlagen bleibt es bei
der Aussage, dass wir einen guten, nach Portfolio-Gesichtspunkten
vielleicht etwas zu großen Immobilienanteil haben.
Bei unseren Finanzanlagen gehen wir nach den von uns selbst gesetzten
Regeln sehr vorsichtig vor. Wir betreiben keine Spekulationen und gehen
nur in sichere Papiere. Insoweit sind wir aktuell auch nicht betroffen.
(Beifall)
Mit der Entwicklung der Finanzanlagen können wir insgesamt sehr
zufrieden sein. Unsere Kollegen von der Vermögensverwaltung hatten ein
gutes Händchen bei der Anlage, sodass wir in den zurückliegenden Jahren
gute Erträge erzielt haben.
Bei unseren Beteiligungen gibt es zwei wesentliche Nachrichten:
Bezüglich der Beteiligung in der BGAG - der Beteilungsgesellschaft der
Gewerkschaften - gab es Entwicklungen im DGB, die Auswirkungen auf
unseren Anteil an der BGAG hatten. Im Aufsichtsrat der BGAG wurde
bereits in den 90er-Jahren, also deutlich vor der ver.di-Gründung, eine
Strategie beschlossen, sich von den Unternehmens- und
Finanzbeteiligungen zu trennen. Der Prozess wurde mit der Veräußerung
der Anteile an der BfG-Bank begonnen und in 2002 mit dem Verkauf der
Anteile an der DiBa fortgesetzt. Mit dem Verkauf des BGAG-Anteils am
BHW-Konzern, dem Verkauf der BauBeCon und der Hypothekenbank AHBR wurde
der Umstrukturierungsprozess im Wesentlichen zu Ende gebracht.
Ich möchte zu dieser Angelegenheit eines festhalten: Die Veräußerung
unternehmerischer Beteiligungen erfolgte nicht zu Lasten Dritter,
sondern so, dass die Verbindlichkeiten der BGAG abgebaut werden konnten
und unsere Interessen als Gesellschafter gewahrt blieben.
Die zweite wesentliche Beteiligung ist die Wohnungsbau- und
Verwaltungsgesellschaft DAWAG. Die DAWAG hat seit der ver.di-Gründung
eine sehr gute Entwicklung genommen. Die DAWAG hat einen
Wohnungsbestand von rund 6.000 Wohnungen, und es sind, historisch
bedingt, in der DAWAG erhebliche Finanzanlagen. Die DAWAG trägt
erfreulicherweise erheblich zu unseren Vermögenserträgen bei.
Die DAWAG steuern wir über den Aufsichtsrat, in dem Mitglieder des
Bundesvorstands und des Gewerkschaftsrats neben
Arbeitnehmervertreterinnen- und -vertretern der DAWAG vertreten sind.
Wir verfolgen das Ziel, den Wert der Gesellschaft nicht nur zu
erhalten, sondern auch auszubauen. Auf diesem Weg sind wir ein großes
Stück vorangekommen. Ich betone: Wir machen das nicht, um uns als
Wohnungsbaugesellschaft zu betätigen, sondern um die finanziellen
Grundlagen unserer Kampfkraft zu stärken.
So weit, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hinweise auf die
Vermögens- und Immobilienverwaltung. Seid versichert: Die
Verwaltungsgesellschaften sind so ausgerichtet, dass unsere Arbeit bei
der Vertretung der Mitgliederinteressen zu hundert Prozent als
Zielsetzung unterstützt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestattet mir am Schluss folgendes
Resümee:
Erstens. Die von mir aufgezeigte Lage im Finanzbereich und die
Entwicklungen stellen unter Beweis, dass unsere Organisation eine
ausreichende Finanzkraft hat. Über unser Vermögen sind wir in der Lage,
die Interessen unserer Mitglieder jederzeit zu vertreten und für sie,
wenn es sein muss, auch zu kämpfen.
Zweitens. Durch ein gutes Berichtswesen im Finanzbereich ist unsere
Planungsfähigkeit stark verbessert. Das bedeutet, dass wir deutlich
bessere Grundlagen für unsere Arbeit haben. Dadurch konnten wir unsere
Unterstützungs- und Beratungsleistungen für die ver.di-Gliederungen
erheblich ausbauen.
Drittens. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass wir
weiterhin vor der Herausforderung stehen, die
Beitragseinnahmeentwicklung zu stabilisieren. Das ist eine der
zentralen Aufgaben der gesamten Organisation für die Zukunft. Es ist,
wie Frank in seinem Rechenschaftsbericht ausgeführt hat, die
politischste Aufgabe.
Viertens. Wir haben durch eine gelungene Haushaltskonsolidierung unsere
Handlungsfähigkeit gesichert. Diesen Weg werden wir weitergehen. Wir
sind damit nachhaltig dafür ausgestattet, die Interessen unserer
Mitglieder, also von Euch, Kolleginnen und Kollegen, nicht nur zu
vertreten, sondern auch mit der notwendigen Unterstützung zu
versehen.
Kolleginnen und Kollegen, ich danke für Eure Aufmerksamkeit. (Starker
Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Vielen Dank, Gerd, für Deine mündlichen Ergänzungen zum
Finanzbericht, mit dem wir dann auch den Tagesordnungspunkt 4.2
abschließen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4.3 Ergänzender mündlicher Bericht des
Kontroll- und Beschwerdeausschusses auf. Hierzu erhält der Vorsitzende
des Kontroll- und Beschwerdeausschusses, der Kollege Mahrholz, das
Wort.
Ernst-Wilhelm Mahrholz, Kontroll- und Beschwerdeausschuss
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie die anderen Organe, so berichtet
auch der Kontroll- und Beschwerdeausschuss erstmals über eine volle
Amtsperiode. Unser schriftlicher Bericht ist im gedruckten
Geschäftsbericht enthalten, der Euch in dem dicken Band vorliegt.
Neben den 233 Beschwerdefällen, die den Kontroll- und
Beschwerdeausschuss bis zum Abgabetermin für den schriftlichen
Geschäftsbericht im Februar 2007 erreicht hatten, sind bis zum
Kongressbeginn weitere 66 Beschwerden hinzugekommen. Insgesamt haben
somit 299 Beschwerden den Kontroll- und Beschwerdeausschuss erreicht,
von denen bis jetzt 291 abschließend bearbeitet werden konnten.
Als Ergänzung zum schriftlichen Bericht habt Ihr in einer Sammlung von
Leitsätzen unsere Beschlüsse zu Beschwerden von Mitgliedern und zu
Prüfanträgen von Organen und Gremien erhalten, soweit sie von
grundsätzlicher Bedeutung sind, in Form einer Broschüre. Die Broschüre
ist fortgeschrieben und enthält auch die Beschlüsse des Ausschusses aus
der vorherigen Amtsperiode. Der Kontroll- und Beschwerdeausschuss hat
die Entscheidungssammlung inzwischen auch als Link auf unsere Seite im
Intranet eingestellt.
Zum Verständnis unserer Arbeit ist wichtig zu wissen, dass der
Kontroll- und Beschwerdeausschuss zwar eine vereinsinterne
Kontrollfunktion hat, diese aber nur auf Anrufung hin wahrnehmen kann.
Im Unterschied zum Gewerkschaftsrat überwacht er nicht von Amts wegen
die Satzung und Eure Beschlüsse sowie die Geschäftsführung des
Bundesvorstands, sondern erst dann, wenn ihn ein Mitglied, Organ oder
Gremium dazu auffordert, weil es sich in seinen Rechten beschwert
fühlt.
Die Eckpunkte für die Gründung der ver.di hatten dies anders vorgesehen
und auch eine Kontrollfunktion von Amts wegen enthalten. Dieser
Eckpunkt wurde aber nicht in die Satzung übernommen. Die vom Kontroll-
und Beschwerdeausschuss gefassten Beschlüsse wirken nicht unmittelbar,
wie bei Vereinsgerichten, wie zum Beispiel in Sportvereinen, er ist
auch keines. Der Kontroll- und Beschwerdeausschuss hat keine
Sanktionsmöglichkeiten. Diese Rolle kommt sowohl dem Gewerkschaftsrat
als auch dem Bundesvorstand zu. Der Kontroll- und Beschwerdeausschuss
stellt fest und teilt diese Feststellungen den Beteiligten und dem
Bundesvorstand in Form von Bescheiden mit. Sind Rechte von Mitgliedern,
Organen oder Gremien verletzt worden, ist die Abhilfe Sache der dafür
zuständigen Organe. Die Feststellungsbefugnis des KuB ist auch nicht
umfassend, sondern begrenzt auf vereinsinterne Rechtsverletzungen
ausschließlich gegen die Satzung und andere ver.di-interne Regelungen
und Beschlüsse.
Der KuB hat selbst im Zuge der Gewaltenteilung in der Organisation
keine formalen Antragsrechte. Wir haben aber Vorschlagsrechte, die wir
bei Bedarf in der vergangenen Wahlperiode auch des Öfteren wahrgenommen
haben. Ich erwähnte dies nicht, um diese Begrenzungen zu beklagen oder
zu kritisieren, sondern um den Rahmen unserer Arbeit deutlich zu
machen. Wir haben versucht, mit diesen Möglichkeiten zur
Rechtssicherheit und zur wohlfühlenden Befindlichkeit der Mitglieder,
aber auch zur Stabilisierung der ver.di beizutragen. Maßstab war dabei
immer, das von Euch oder vom Gewerkschaftsrat als Vertreter der
Mitglieder gesetzte vereinsinterne Recht auch tatsächlich durchzusetzen
und alle Mitglieder so weit wie möglich gerecht und gleich zu
behandeln.
Es hat dem Ausschuss und den Ergebnissen seiner Arbeit gutgetan, dass
sich alle seine Mitglieder dieser nicht immer leichten Pflicht ohne
Wenn und Aber unterworfen haben und Unparteilichkeit unsere oberste
Maxime war. Der KuB hat auch sehr darauf geachtet, dass er nicht in den
Verdacht kommt, Politik machen zu wollen. Wir haben uns aber auch nicht
gescheut, unbequeme oder unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Wir
selbst sind davon überzeugt, dass unsere Entscheidungen in jedem
Einzelfall rein sachbezogen getroffen wurden und persönliche Bindungen
genauso wie irgendwelche Gruppen- oder Regionalinteressen ohne jeden
Einfluss waren. Das ist nicht immer selbstverständlich in einer
politischen Organisation.
In vielen Fällen kann einer Beschwerde bereits im Bearbeitungsstadium
abgeholfen werden. Zur Entscheidung durch den KuB kommt es nur dann,
wenn der Bundesvorstand die mit der Beschwerde des Mitglieds oder mit
dem Prüfantrag des Organs oder Gremiums kritisierte Entscheidung oder
Behandlung nicht zurücknimmt oder anderweitig abhilft und es folglich
unterschiedliche Auffassungen gibt.
Bei komplizierten Sachverhalten haben wir uns durch eine interne
Erarbeitung der Themen vor den Entscheidungen über die Beschwerden oder
über die Prüfanzeige die Regelungszusammenhänge in Positionspapieren
erarbeitet und auch den Rat von Sachverständigen eingeholt,
beispielsweise zu Betriebsgruppen, Fachbereichen und Fachgruppen, zur
ehrenamtlichen Mitwirkung bei personellen Entscheidungen, zur
Budgetierung. Dies hat mit dazu beigetragen, dass wir aus sicherer
Position und auch selbstbewusst entschieden haben.
Das ist den Inhalten und auch dem Organ Kontroll- und
Beschwerdeausschuss gut bekommen und damit, wie wir glauben, letztlich
auch ver.di.
Aus der nicht unbeträchtlichen Zahl der verschiedenen Sachverhalte
möchte ich angesichts der gebotenen Kürze des Berichts beispielhaft auf
einige wenige kurz eingehen.
Es war strittig, wer über die Bildung einer Betriebsgruppe entscheidet.
Der KuB hat dazu entschieden, dass die Satzung diese Kompetenz
eindeutig den Mitgliedern im Betrieb zuweist. Im Zusammenhang damit hat
der KuB dann auch angeregt, die aus der Tradition der
Gründungsgewerkschaften übernommene Bezeichnung „Ortsverein“ für drei
unterschiedliche Organisationseinheiten zu entwirren.
Unterschiedliche Auffassungen und Konkurrenz zwischen
Bezirksfachbereichen und Landesfachbereichen waren Gegenstand mehrerer
Entscheidungen, darunter auch zur Budgetierung. Der KuB hat dazu
klargestellt, dass eine strukturelle Überlegenheit der
Landesfachbereiche im Landesbezirksvorstand nicht dazu führen kann,
dass die in der Budgetierungsrichtlinie enthaltenen Rechte der Bezirke
beim Zustandekommen des Budgets und der Personalplanung nicht
wahrgenommen werden können.
Diese und andere Entscheidungen zur Budgetierung haben einzelne
Funktionärinnen und Funktionäre zu dem Bekenntnis veranlasst, dass die
Budgetierungsrichtlinie anscheinend doch besser ist als ihr Ruf. Auch
hierzu hat der KuB für seine interne Erarbeitung der
Entscheidungsposition in einem Positionspapier die gesamten
Regelungszusammenhänge erarbeitet, bevor er über die Beschwerden und
Prüfanträge entschieden hat.
Schwierigstes Thema bei den Beschwerden und Prüfanträgen zu den
jetzigen Organisationswahlen war die Einschränkung der Wahlrechte durch
Quotierungen bei einer ohnehin sehr differenzierten
Organisationsstruktur und bis in letzte Verästelungen gehenden
Vorstandsrechten. Hinzu kommt, dass bei der Frauenquote die
Satzungsbestimmung auch noch unter der Schwäche leidet, dass die
beschlossenen Ziele in der Satzung nicht ausreichend mit rechtsfesten
Handlungsgrundlagen unterlegt worden sind. Dem stand die Tatsache
gegenüber, dass die Frauenanteile erkennbar realisiert werden konnten.
Die Erreichung dieses Ziels hat auch für den KuB große Bedeutung. Er
sah sich dennoch zur Feststellung der Regelungsdefizite verpflichtet
und hat empfohlen, die Rechtssicherheit insgesamt zu verbessern.
Der KuB selbst ist mit den inneren Abläufen in der Zusammenarbeit
mit den anderen Organen, deren Mitwirkung wir für unsere Arbeit
brauchen, im Wesentlichen zufrieden, mit einigen Ausnahmen. Es war
manchmal mühsam, die für unsere Prüfung notwendigen Stellungnahmen des
Bundesvorstands überhaupt oder in einer angemessenen Zeit zu erhalten.
Aber das lag vor allem an einzelnen Personen, zum Beispiel daran, dass
einzelne Bundesvorstandsmitglieder ihre Aufklärungsrechte und
-pflichten nicht ernst nahmen und, weil unangenehm, nicht anwenden
wollten.
Unser Satzungsauftrag ist bei der Beschwerdedefinition nicht sehr
präzise. Er sagt nichts darüber aus, ob wir nur Beschwerden zu
bearbeiten haben, die an uns gerichtet, also an uns adressiert sind.
Für die übrigen Beschwerden in der Organisation war und ist unklar, von
wem und wie sie bearbeitet werden. Wir hatten Vorgänge, in denen auf
eine Beschwerde überhaupt nicht reagiert wurde, Fälle, in denen das
Mitglied mit seiner Beschwerde immer wieder beim Verursacher der
Beschwerde aufgelaufen ist, und angebliche Beschwerdeprüfungen, in
denen nachweislich nichts geprüft worden ist, sondern nur die falsche
Vorentscheidung bestätigt wurde.
Daneben gibt es allerdings auch viele richtige und ordentliche
Bearbeitungen. Das war die Mehrheit.
Der Kontroll- und Beschwerdeausschuss hat bereits im Jahr eins der
ver.di, im Jahr 2001, den Bundesvorstand aufgefordert, ein
Beschwerdemanagement einzurichten. Nach damals erfolgter Zusage haben
wir immer wieder die Praktizierung eines Beschwerdemanagements
reklamiert. Mein Vorgänger im Amt hat schon vor vier Jahren darüber
berichtet. Nach wiederholter Beschlussfassung des Bundesvorstands über
das Ob gibt es jetzt deutliche Anzeichen dafür, dass die Einrichtung
eines Beschwerdemanagements tatsächlich anläuft. Danke, Frank Werneke.
(Beifall)
Das Wie ist jedoch noch weitgehend unklar. Immerhin sind aber
Erprobungsversuche angelaufen. Auch wir fordern wie schon vor vier
Jahren vom Bundesvorstand die Einrichtung eines funktionierenden
Beschwerdemanagements. Wir halten neben der Hilfe im berechtigten
Einzelfall allein die Tatsache, dass es einen Kontroll- und
Beschwerdeausschuss gibt, schon für eine Maßnahme der
Qualitätssicherung. Wir haben uns bemüht, dieser Aufgabe im Sinne der
Mitglieder gerecht zu werden. In einem Geschäftsbericht sehen wir vor
allem den Zweck, Euch als Vertreter der Mitglieder jeweils neu vor die
Entscheidung zu stellen, ob die Aufgabenstellung notwendig und die
dafür geschaffene Gliederung sinnvoll ist, ob ihre Legitimation und ihr
Regelwerk stimmig und zeitgemäß sind, ob der Ausschuss in Eurem Sinne
gearbeitet hat und was er besser machen kann. Diese Aufgabe stellen wir
auch Euch.
Zum Schluss will ich noch ein paar Worte zu internen Vorgängen des
KuB sagen. Wie im schriftlichen Geschäftsbericht bereits erwähnt, sind
während der Legislaturperiode zwei Mitglieder des Ausschusses
ausgeschieden. Weitere Mitglieder werden in diesem Kongress
ausscheiden. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die
nun ausscheiden beziehungsweise ausgeschieden sind, nochmals herzlich
für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken. (Beifall)
Neben dem Wechsel bei den ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen
hat es auch in unserer Geschäftsstelle im Juni 2005 einen Wechsel
gegeben. Unser Kollege Herbert Gutekunst, der als Geschäftsführer den
Kontroll- und Beschwerdeausschuss auf der hauptamtlichen Seite
betreute, schied aus Altersgründen aus. Er war für uns eine
verlässliche Größe, auf die wir immer zählen konnten. Wir haben mit ihm
so manchen Strauß ausgefochten, besonders zum Beginn und zum Ende
seiner aktiven Zeit in der ver.di. Durch ihn habe ich auch viel
gelernt, vor allem, Ziele in der Organisation durch Zielstrebigkeit,
Beharrlichkeit und vor allem mit einem guten Know-how durchzusetzen.
Dafür danke ich ihm im Namen aller Mitglieder des Kontroll- und
Beschwerdeausschusses. (Beifall)
Mit der Neubesetzung der Stelle Geschäftsführung hat der Kontroll-
und Beschwerdeausschuss nunmehr eine Geschäftsführerin. Eine Kollegin,
die zunächst lange Jahre ehrenamtlich in der Gewerkschaft tätig war, um
sich dann erste Sporen als hauptamtliche ver.di-Sekretärin im Bezirk zu
erwerben, unsere Kollegin Roswitha Kaldewey-Nothmann. Obwohl keine
Juristin, was für diese Stelle unbedingt ist, wie aus einigen Kreisen
zu hören war, hat sie die durch den Kollegen Gutekunst begonnene
Ausrichtung des Kontroll- und Beschwerdeausschusses durch Sachverstand,
Einfühlungsvermögen, Fleiß und Kollegialität erheblich
vorangebracht.
Tatkräftig wird sie von unserer Verwaltungsangestellten Claudia
Anschütz unterstützt. Im Namen des Kontroll- und Beschwerdeausschusses
danke ich sowohl unserer Geschäftsführerin, Rosi, als auch unserer
Verwaltungsangestellten Claudia für die gute Arbeit. Danke.
(Beifall)
Der Ausschuss und Ihr, wir sind ein gutes Team. Wir wollen weiter so
arbeiten. - Ich danke für Eure Aufmerksamkeit. (Beifall)
Thomas Koczelnick, Kongressleitung
Recht herzlichen Dank, Ernst-Wilhelm, für Deine mündlichen
Ergänzungen zum Bericht des Kontroll- und Beschwerdeausschusses. Ich
schließe damit den Tagesordnungspunkt 4.3 und rufe auf
Tagesordnungspunkt 4.4 Ergänzender mündlicher Bericht der
Revisionskommission für die Bundesebene. Dieser wird durch den
Vorsitzenden Jochen Apel gegeben.
Jochen Apel, Vorsitzender der Revisionskommission
Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss der Berichte nun noch einige
zusammenfassende Bemerkungen der ehrenamtlichen Revisionskommission zu
den Feststellungen aus den letzten vier Haushaltsjahren, verbunden mit
einigen Ansichten zur notwendigen weiteren finanzpolitischen
Entwicklung von ver.di.
Gestattet mir aber zunächst noch den Hinweis auf unseren Prüfauftrag
nach der Satzung. Danach beschäftigt sich die ehrenamtliche
Revisionskommission mit der Haushaltsführung und dem Rechnungswesen
unserer Organisation für die Bundesebene. Dies schließt auch Fragen der
wirtschaftlichen Verwendung der Haushaltsmittel mit ein. Das war uns
auch immer in unserer Tätigkeit wichtig.
Wir bemühen uns, diesen Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen zu
erfüllen, wenngleich dies beileibe kein einfaches Unterfangen ist.
Jeder von uns bringt dazu einen gewissen Sachverstand mit. Wir sind
aber keine Wirtschaftsprüfer und ihnen auch nicht annähernd
vergleichbar. Diesen Sach- und Fachverstand kauft ver.di wie alle
großen Organisationen ein. Deren Votum hat, bezogen auf den jeweiligen
Jahresabschluss, die Ergebnisse immer testiert. Diesen eingeschränkten
Möglichkeiten eines im Übrigen erneut geschrumpften ehrenamtlichen
Gremiums entsprechend kann es im Wesentlichen immer nur um ein
stichprobenweises Abarbeiten der jeweiligen Fragestellung gehen.
Dem sind wir nachgekommen mit im Schnitt vier Prüfungsterminen im Jahr
und einer Stellungnahme zu dem jeweiligen Jahresabschluss, die wir
gegenüber dem Gewerkschaftsrat abgegeben haben. Inhaltlich fängt das an
mit der Prüfung von Ausgaben für einen Bundeskongress wie diesen, setzt
sich fort mit der Prüfung unterschiedlichster ehrenamtlicher Gremien
und widmet sich im besonderen Maße den Fachbereichen und
Querschnittressorts in der Bundesverwaltung, insbesondere deren
Ausgabenverhalten.
Unsere Berichte werden dem Vorsitzenden der Organisation und dem
Präsidium des Gewerkschaftsrats zugänglich gemacht. Wir halten die
Prüfungsergebnisse nach und hinterfragen, ob die aufgezeigten Mängel
abgestellt wurden. Wir betreiben das mit einer gewissen Hartnäckigkeit
und werden deshalb sicher mitunter auch als nervend empfunden.
Gleichwohl ist unser Verhältnis zum Bundesvorstand, insbesondere dem
Finanzbereich, geprägt von Fairness und Sachlichkeit. Ich möchte an
dieser Stelle vor allem Gerd Herzberg und dem Ressort 3 der
Bundesverwaltung für die ausgesprochen konstruktive, aus unserer Sicht
angenehme Zusammenarbeit danken. (Beifall) Wir hatten zu jeder Zeit
Zugang zu allen notwendigen Informationen und können berichten, dass
unseren Prüfungshinweisen regelmäßig auch gefolgt wurde.
Nun zu den sogenannten zusammengefassten Ergebnissen und
Anmerkungen. Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mir und Euch
ersparen, das Zahlenwerk hier nochmals darzustellen. Gerd Herzberg hat
das ausreichend getan. Als positives Ergebnis ist zunächst
festzustellen, dass wir bei der Lösung der funktionsbedingten Probleme
unserer Organisation sozusagen im Plan liegen. Das ist offenkundig und
unbestreitbar. Die Personal- und Sachkosten konnten signifikant gesenkt
werden. Buchführung und Rechnungswesen befinden sich im
hochprofessionellen Zustand, wie es sich für eine Organisation unserer
Größenordnung aber auch gehört. Unter anderem nicht zuletzt durch die
ver.di-eigene Buchhaltungs-Servicegesellschaft. Es wäre wünschenswert,
dass sich dort alle Gliederungen von ver.di anschließen, was diese
Unternehmung nicht nur wirtschaftlicher machen, sondern vor allen
Dingen ein weitaus besseres Controlling für die Gesamtorganisation
ermöglichen würde.
Alle Maßnahmen der Kostenreduzierung wurden zwischen dem
Bundesvorstand, dem Gewerkschaftsrat und dem Betriebsrat abgestimmt und
sukzessiv im Rahmen der realen Möglichkeiten umgesetzt. Dass der
Bundesvorstand allerdings einer Forderung des Betriebsrats nachgekommen
ist, wonach ein Junktim zwischen den Einsparergebnissen im Personal-
und Sachkostenbereich hergestellt wurde, ist doch sehr verwunderlich.
Es kann und darf nicht sein, dass die Beschäftigten der Organisation
zumindest in der Wirkung festlegen, in welchem Umfang Haushaltsmittel
für haupt- und ehrenamtliche Arbeit zur Verfügung stehen. (Beifall)
Solche Vereinbarungen stellen die Verantwortung für die Organisation,
die allein den dafür gewählten Gremien zukommt, von den Füßen auf den
Kopf. (Beifall)
Eine weitere Anmerkung gilt dem, was Gerd Herzberg zu den Kosten der
Beitragskassierung gesagt hat. Diese wurden auf alle Budgets umgelegt.
So weit ist das auch in Ordnung. Zu den Budgets zählt aber auch die
Zuführung zur Streikrücklage, und die wurde auch mit den Kosten der
Beitragskassierung belastet. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist nicht
in Ordnung. Der Streikfonds ist kein Budget wie jedes andere. Mit
diesen Mitteln wird die Kampffähigkeit der Organisation gesichert. Die
Streikkasse darf nicht zur Disposition gestellt werden, um
Verteilungskämpfe zwischen Budgetierungseinheiten zu befrieden.
(Beifall)
Den Mitgliedern der Strukturkommission, die mit ihrem Auftrag einen
steinigen Weg zu beschreiten hatten, sei von dieser Stelle noch einmal
gedankt. Sie haben der Diskussion die richtige Richtung gegeben. Über
Anzahl und Umfang der gewerkschaftlichen Gremien wird intensiv
diskutiert. Auch hier auf dem Kongress. Die Debatte ist noch lange
nicht am Ende. Aber das ist die eine Seite der Medaille. Bei
Betrachtung der anderen ist nicht zu übersehen, dass wir noch einen
langen Weg vor uns haben.
Zentrale Aufgabe aller Akteure der Organisation - das wurde heute
schon mehrfach gesagt - muss die Mitgliedergewinnung sein, auch wenn
das seit Jahren eine Binsenweisheit ist. Das Problem löst sich nicht
von allein. Diese Frage ist für die Zukunft von ver.di existenziell.
Gerd Herzberg hat die Mitgliederverluste der letzten Wahlperiode
dargestellt. Wir gewinnen neue Mitglieder sogar in beachtlicher
Größenordnung. Aber das reicht nicht.
Solange wir unsere Einnahmen nicht dramatisch verbessern können,
muss sich ver.di weiter verschlanken und damit die Personal- und
Sachkosten den finanziellen Möglichkeiten anpassen. Gerade im
Personalbereich liegen einigen zusätzliche dicke Brocken vor uns. Es
gilt, die Alterssicherungssysteme bezahlbar zu halten, das heißt: Es
sind Einschnitte unabdingbar. Ich füge hinzu: Ich weiß, wie schmerzhaft
das ist. Ich habe die Einschnitte in der Zusatzversorgung des
öffentlichen Dienstes selber erlebt. Dennoch: Die Begrenzung der
Kostenentwicklung in der Altersvorsorge ist für die dauerhafte
Handlungsfähigkeit der Organisation ebenfalls von existenzieller
Bedeutung.
Der Sozialplan läuft aus, die Personalkosten werden wieder anziehen
wegen der Arbeitszeitmodelle, bei denen wir ja jetzt zur Normalität
zurückkehren müssen. Hinzu kommt das vereinbarte neue Vergütungssystem,
das die Wirkung einer ver.di-internen Tarifrunde entfaltet und mit
gedeckelten 10 Millionen Euro zu Buche schlägt. Ein möglicherweise
weiterer Sozialplan darf den alten nicht einfach fortschreiben; denn
das wird nicht zu finanzieren sein, Kolleginnen und Kollegen. (Leichter
Beifall)
Im Sachkostenbereich muss der allgemeinen Lebensweisheit stärkere
Beachtung geschenkt werden, dass einiges zwar wünschenswert, aber nicht
alles finanzierbar ist, insbesondere nicht mit der Begründung, es sei
fusionsbedingt und müsse, um hier unseren Terminus zu verwenden, gegen
das Vermögen finanziert werden. Die noch guten Vermögenserträge dienen
in erster Linie der Stärkung der Kampfkraft der Organisation. Und da
sind wir uns sowohl mit Frank als auch mit Gerd und sicherlich unter
uns allen einig. Das muss auch so bleiben. (Beifall)
Unsere Finanzverfassung, die Budgetierungsrichtlinie, bedarf einer
Überarbeitung; auch das wurde hier schon mehrfach gesagt. Die
Finanzverteilung muss den Bedürfnissen der Organisation besser
angepasst werden. Dazu gehört aber auch eine Regelung, wonach
ungeplante Mehreinnahmen zumindest dann, wenn der Haushalt defizitär
ist, nicht wie bisher wie ein Füllhorn über alle ausgeschüttet werden,
sondern diese müssen das Jahresdefizit vermindern, wie das ja auch
sonst im richtigen Leben ist. Alles andere, Kolleginnen und Kollegen,
kann man niemandem plausibel machen.
Zum Schluss, Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort sozusagen in
eigener Sache. Unsere Organisation mit einem - zumindest im vergangenen
Jahr war das so - Jahresumsatz von zirka 414 Millionen Euro leistet
sich eine Innenrevision einschließlich Leitung von zweidreiviertel
Stellen. Ist es realistisch, mit dieser Personalausstattung über 80
Bezirksverwaltungen, elf Landesbezirke, elf Bundesschulen, die
Bundesverwaltung mit ihren 14 Ressorts sowie eine Reihe von
Tochtergesellschaften so zu prüfen, dass zumindest die bedeutenden
Risiken rechtzeitig erkannt werden können? Wer das glaubt, benötigt
viel Gottvertrauen. (Heiterkeit und Beifall) Diese marginale
Personalausstattung ist gefährlich niedrig. Wir haben anderenorts
mehrfach darauf hingewiesen. Ich sage es hier noch einmal ausdrücklich
auch zu unserer Absicherung.
Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende. ver.di ist bei allen
Problemen eine hocherfolgreiche Veranstaltung. Wir müssen uns den
veränderten Bedingungen anpassen, auch wenn es schmerzt. Aber ich bin
sicher, dass wir die Zukunft in den Griff bekommen, wenn nur viele
ernsthaft daran mitarbeiten.
Jetzt noch ein kleiner formaler Antrag: Gemäß Paragraf 45 Absatz 4 der
ver.di-Satzung empfiehlt die Revisionskommission dem Bundeskongress die
Entlastung von Gewerkschaftsrat und Bundesvorstand. - Ich danke für das
Zuhören. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Recht herzlichen Dank, Jochen, für Deinen ergänzenden mündlichen
Bericht der Revisionskommission, womit ich auch den Tagesordnungspunkt
4.4 abschließen darf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind derzeit noch nicht in der
Lage, Euch den Bericht der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission zukommen
zu lassen. Die Kolleginnen und Kollegen sind noch in der Prüfphase,
weshalb wir diesen Punkt verschieben möchten. Wir wollen ihn dann
einfach zu dem Zeitpunkt in die Aussprache einbauen, zu dem die
Kolleginnen und Kollegen uns den Bericht geben können.
Bevor wir nun in die Aussprache eintreten, möchten wir Euch noch ein
Video zeigen, welches wichtige politische Stationen der vergangenen
vier Jahre unserer ver.di aufgreift. Ich bitte die Technik, das Video
nun abzufahren.
(Video mit Stationen der vergangenen vier ver.di-Jahre - Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war ein weiterer Teil unseres
Berichtes, diesmal in Bildform.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 5, nämlich zur Aussprache über
die Berichte. Uns liegen derzeit 36 Wortmeldungen vor. Wir dürfen an
dieser Stelle noch einmal auf die Redezeitbegrenzung und auch auf die
Ziffer 6.4 unserer beschlossenen Geschäftsordnung hinweisen. Dort ist
festgelegt, dass Mitglieder des Präsidiums, des Gewerkschaftsrates und
des Bundesvorstandes auch außerhalb der Reihenfolge das Wort erhalten
können; dies insbesondere dann, wenn es um Klarstellungen oder um eine
unmittelbare Beantwortung geht.
Insofern wollen wir nunmehr in die Aussprache eintreten. Wir hatten
schon - genau genommen Anja - heute Morgen angekündigt, dass wir immer
den aktuellen Redner bzw. die aktuelle Rednerin aufrufen und schon den
nächsten Kollegen bzw. die nächste Kollegin bitten, sich
bereitzumachen. Dies würde, wenn Ihr dem folgt, zu einem Zeitgewinn für
uns führen.
Ich darf zuallererst dem Kollegen Klaus Hebert-Okon das Wort geben,
Delegiertennummer 781. Klaus, Du hast das Wort.
Klaus Hebert-Okon, 781
Ich möchte zu den Berichten Stellung nehmen. Ich finde, dass die
letzte Periode der ver.di vor diesem Bundeskongress immer noch von der
Verschmelzung der fünf Gewerkschaften geprägt war, aber auch von der
Integration der DAG in den DGB, was ich für einen erheblichen Schritt
auf dem Weg der Einheitsgewerkschaft halte.
Diese Verschmelzung ist auch geprägt von einer komplizierten
Struktur von Fachbereichen und Ebenen. Gewerkschaftsquoten waren
einzuhalten, auch die Quotierung im Sinne von Gender Mainstreaming. All
dies führte zu einer erheblichen Arbeit vor Ort. Manchmal hatte man den
Eindruck, dass man sich zu sehr mit sich selbst als mit dem
beschäftigte, was eigentlich Gewerkschaft ausmacht, nämlich
Arbeitnehmerinteressen zu vertreten und sich um die Betreuung der
Mitglieder zu kümmern.
Ein Teil davon ist erledigt. Aber ich denke, wir sind immer noch in den
Integrationsprozessen, wir haben es bei den Orga-Wahlen gemerkt. Zur
Verschlankung der Strukturen: Das ist gelungen vor Ort in den Bezirken
und auch in den Landesbezirken. Es ärgert mich ein wenig an dieser
Stelle, dass das auf Bundesebene nun nicht erreicht werden soll. Das
ist ein schlechtes Signal an die Mitglieder, finde ich. (Beifall)
Ich möchte mich an dieser Stelle weigern, mich als Delegierter mit
vermeintlichen Sachzwängen zufriedenzugeben. Ich habe die Erwartung an
den neu zu wählenden Bundesvorstand und an den Gewerkschaftsrat, dass
ein klares Konzept entwickelt wird, wie dieses Ziel denn künftig
erreicht werden soll. Dabei sage ich ausdrücklich, dass ver.di von der
Vielfalt lebt, nämlich der Organisation in den
Dienstleistungsbereichen, im Öffentlichen Dienst und in der
Privatwirtschaft. Dies möchte ich in Zukunft stärker zur Geltung kommen
sehen.
Wenn es „Deregulierung im Öffentlichen Dienst“ heißt, finde ich,
muss das zu einer Sache der gesamten Organisation werden. Das heißt,
wenn Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes hiergegen auf die Straße
gehen, wenn sie streiken und kämpfen, dann meine ich ausdrücklich, dass
die Mitglieder aus der Privatwirtschaft mitgehen müssen. Ich meine
umgekehrt, wenn es um Druckereien geht, wo dereguliert werden soll,
wenn es um den Einzelhandel geht, muss dies auch Sache der gesamten
Organisation sein. Ich erwarte genauso, dass die Mitglieder des
Öffentlichen Dienstes mitmachen. (Beifall)
Ich halte es für erforderlich, dass die Möglichkeiten der
Bezirksvorstände vor Ort deutlich gestärkt werden; denn nur die sind in
der Lage, vor Ort dafür die Klammerfunktion auszuüben.
Genauso bin ich der Meinung, dass wir als ver.di gut daran täten, klare
Positionen zu beziehen.
Zur Debatte von Mindestlöhnen gehört meiner Ansicht nach auch die
Frage, wer für Löhne aufkommt. Ich meine, dass die Arbeitgeber im
Öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft die Löhne für die
Leistung zahlen müssen, die sie angefordert haben - und weg von der
Diskussion, dass andere diese Löhne oder deren Bestandteile zahlen
sollten.
Ich finde auch, dass zu der Debatte um die längere Arbeitszeit die
Frage der gerechten Verteilung gehört. Ich möchte mich nicht mit dem
Sachzwang anfreunden, dass es bei Verlängerung von Arbeitszeit um
Wettbewerbsfähigkeit geht. Es ist für mich ein Hohn, dass so viele
Leute arbeitslos sind und dass diejenigen, die in Arbeit sind, noch
länger zu dem gleichen Preis arbeiten sollen. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Klaus, kommst Du bitte langsam zum Ende.
Klaus Hebert-Okon, 781
Ich wünsche mir, dass dieser Kongress hier mutige Entscheidungen
trifft; mutige Entscheidungen auf dem Weg der Arbeitnehmervertretung
für eine Stärkung der Struktur und für klare Positionen. Ich sehe das
nicht immer vorgezeichnet in den Empfehlungen der Antragskommission und
werbe hier um mutige Entscheidungen. - Danke schön. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke, Klaus. - Als Nächster hat das Wort der Kollege Jürgen Senge
mit der Delegiertennummer 683.
Jürgen Senge, 683
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Maggi, lieber Frank, lieber
Gerd, Ihr habt uns einen schönen Rechenschaftsbericht gegeben. Schönen
Dank dafür. Ich finde das sehr nett. Ihr seid uns gegenüber
rechenschaftspflichtig, und wir sind rechenschaftspflichtig gegenüber
den Kolleginnen und Kollegen an der Basis, die uns hierhin delegiert
haben. Mehrere von uns kommen mit mehreren Fragen hierhin. Ich
persönlich habe mehrere Fragen, auf die ich noch keine Antwort bekommen
habe, auf die ich aber eine Antwort möchte. Ich denke, Ihr werdet mir
die Antworten geben können.
Franz Müntefering hat nichts zur Rente mit 67 gesagt. Er ist dem
Problem ausgewichen. (Beifall) Im Rechenschaftsbericht vermissen die
Kolleginnen und Kollegen und vermisse auch ich eine Stellungnahme, wie
wir weitergehen, warum wir uns nicht zu weiterer Arbeitszeitverkürzung
positionieren. (Vereinzelt Beifall)
Es kommt von den Kolleginnen und Kollegen auch die Frage auf: Was
haben der Gewerkschaftsrat und der Bundesvorstand in den letzten vier
Jahren gemacht in Sachen Programmentwicklung? Wie will ich eine
Kollegin oder einen Kollegen überzeugen, Mitglied dieser Organisation
zu werden, wenn ich ihnen gar nicht sagen kann, wofür ver.di steht?
(Vereinzelt Beifall)
Kritisch angemerkt werden an der Basis natürlich auch die
Versäumnisse in der Tarifrunde. Wie konnten wir in den
Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst so etwas wie eine
Meistbegünstigungsklausel abschließen? (Vereinzelt Beifall) Und wie
können wir es zulassen, dass immer mehr Kosten von oben auf die unteren
Ebenen verlagert werden? Ich nenne nur ein Beispiel: In meinem Betrieb
sparen wir unten an der Basis durch die Verteilung der „ver.di-Publik“
vor Ort Gelder ein. Wir verteilen im Betrieb 700 Exemplare, sparen
Kosten ein, während - so empfinden es die Kolleginnen und Kollegen -
die Gelder an anderer Stelle zum Fenster hinausgeworfen werden.
Ich will nicht auf alles eingehen, aber eine wesentliche Sache
umtreibt mich und wird bestimmt viele von uns umtreiben. Das ist die
nicht reduzierte Größe des Bundesvorstands. (Leichter Beifall)
Natürlich wissen wir alle, dass wir nicht beschlossen haben, der
Bundesvorstand solle aus elf Mitgliedern bestehen. Das ist eine
Zielvorgabe. Wir wollten den Bundesvorstand von 19 Mitgliedern auf elf
Mitgliedern verkleinern, wir wollten in Richtung elf. Im
Geschäftsbericht ist erwähnt, dass ein strategisches Personalmanagement
erforderlich ist. Wenn wir Personalräte in unseren Betrieben sind,
fragen wir die Personalchefs: „Was habt Ihr für ein
Personalentwicklungskonzept?“ Ich frage nun ver.di: „Was haben wir für
ein Personalentwicklungskonzept? Was für ein Konzept haben wir für die
Verkleinerung des Bundesvorstands?“ Im Geschäftsbericht steht auf Seite
261 zur Vergütung der Bundesvorstandsmitglieder: „Eine abschließende
Regelung wurde jedoch nicht getroffen. … Da das neue Vergütungssystem
noch nicht vereinbart ist, wird dieser Auftrag erst in der nächsten
Wahlperiode abgeschlossen werden können.“ Man könnte ja auf die Idee
kommen, dass sich zum Beispiel die 14 neuen Bundesvorstandsmitglieder
den Betrag teilen, den die elf jetzigen Mitglieder bekommen. (Beifall)
Das wäre eine Möglichkeit zur Lösung des Problems. Mit diesem Vorschlag
können sich der Gewerkschaftsrat und natürlich auch der Bundesvorstand
ja einmal beschäftigen.
Man muss sich natürlich auch fragen: Was hat den Gewerkschaftsrat -
entschuldigt den Ausdruck - eigentlich geritten, einen
Strukturvorschlag zu machen, der so aussieht, dass fünf Stellvertreter
gewählt werden sollen? Warum kann man das nicht verkleinern? Warum hat
man nicht von vornherein gesagt, dass es weniger sein sollten?
Das alles sind Fragen, die die Kolleginnen und Kollegen an der Basis
berühren, denen das alles nur schwer zu vermitteln ist. Ich habe bis
jetzt noch keine Antwort, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass ich am
Ende der Woche Antworten auf meine Fragen habe, damit ich den
Kolleginnen und Kollegen sagen kann: Wir werden auch weiterhin
einsparen zum Wohle des Ganzen, weil wir unserer Führung vertrauen und
auch keinen Zweifel daran haben, dass diese Kolleginnen und Kollegen
uns einen guten Strukturvorschlag dazu machen, sodass wir weiter unten
vor Ort Einsparungen vornehmen können bei Fahrtkosten und Reisekosten,
indem wir auf Fahrtkosten verzichten oder bestimmte Gelder, die uns
nach der Satzung zustehen, gar nicht beanspruchen, damit wir oben eine
straffe und gut organisierte Führung haben. Ich hoffe, dass ich, falls
ich in vier Jahren noch Delegierter bin - das weiß man ja nie -, dann
auch hier sagen kann: Auch der Bundesvorstand geht mit gutem Beispiel
voran und spart. Ich würde mich freuen, wenn ich eine entsprechende
Antwort bekäme. - Danke schön. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Vielen Dank, Jürgen. - Es folgt Bernt Kamin-Seggewies, der jetzt als
Delegierter sprechen wird, mit der Delegiertennummer 883.
Bernt Kamin-Seggewies, 883
Kolleginnen und Kollegen, es freut mich natürlich, wenn ich im
Geschäftsbericht lese und hier von Frank höre, dass wir als
Hafenarbeiter in Deutschland und Europa es ganz toll hingekriegt haben
mit diesen grenzübergreifenden politischen Arbeitskämpfen und dass wir
letztendlich einen Deregulierungsversuch der Europäischen Kommission
haben verhindern können. Lob und Anerkennung fühlen sich gut an, und
man kann sich mächtig stolz vorkommen. Aber bei fast allen Gesprächen,
die ich hinterher geführt habe, gab es eine Reaktion, die ich
bedenklich finde. Diese Reaktion lautet: „Ihr habt das ganz toll
gemacht, super Sache, aber bei uns ist gar nicht daran zu denken. Wir
haben ganz andere Rahmenbedingungen.“ Und, was viel schlimmer ist: „Die
Mitglieder wollen das gar nicht.“
Diese Reaktion ärgert mich aus zweierlei Gründen. Einmal, weil sie
den Erfolg von uns Hafenarbeitern relativiert, und zum Zweiten, weil
sie die Möglichkeiten der jeweils anderen negiert. Wenn ich mir
anschaue, wie wir unsere Erfolge eigentlich erreicht haben, dann waren
das drei wesentliche Ele-mente: Einmal war es eine sehr intensive, aber
klassische Lobbyarbeit, das Zweite waren zentrale und dezentrale
Demonstrationen, und der dritte Teil waren diese grenzübergreifenden
Arbeitskämpfe politischer Art. Die Frage ist aber: Wie kommt es, dass
das funktioniert? Ich habe mir auch 20 Jahre lang angehört, dass das
nicht geht, dass man das nicht darf, dass das nicht möglich ist und
dass die Mitglieder das nicht wollen.
Im Grunde kann ich, wenn ich es zusammenfasse, sagen: Wir haben mit
sehr einfachen Botschaften gearbeitet. Wir haben die Zauderer in den
eigenen Reihen gefragt: „Habt Ihr eigentlich keinen Arsch in der Hose -
bei diesem Logo ‚Proud to be a docker‘?“ Wir haben versucht, an ihr
Bauchgefühl zu appellieren. Außerdem haben wir eine sehr einfache, aber
klare Botschaft gegenüber der Politik formuliert. Wir haben ihr nämlich
schlichtweg das Recht abgesprochen, in unsere Lebens- und
Arbeitsbedingungen einzugreifen. Wir haben gesagt: „Ihr habt kein Recht
dazu, ein gut funktionierendes System, in dem die Menschen verlässlich
wissen, wie sie zukünftig arbeiten, zu zerstören.“ (Beifall) Das ist
ungefähr so intelligent, als würde man in eine gut laufende Party, auf
der die Leute mit ihren Drinks zusammenstehen, eine Handgranate werfen,
damit ein bisschen Bewegung hereinkommt; denn Wettbewerb schafft ja
Bewegung. Dann würden auch alle sagen: „Ihr seid bekloppt.“ - Stimmt.
Wettbewerb hat grundsätzlich ja auch seine Vorteile, aber auf der
sozialen Ebene - und das war der Ansatz dieser Deregulierungsrichtlinie
- hat er nun gar nichts zu suchen.
Wir sind als Hafenarbeiter nicht nur stolz unter diesem Logo „Proud
to be a docker“ gelaufen, sondern wir waren auch stinksauer. So ist es
dann zu leichten Kollateralschäden in Straßburg gekommen. Die
Glaserinnung hat sich gefreut. (Leichter Beifall - Heiterkeit) Wenn
dann ein Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der Abgeordnete
Jarzembowski, der nun zufällig CDU-Abgeordneter aus Hamburg ist, mit
betretener Miene vor die Presse tritt und beklagt, dass sich nun eine
unheilige Allianz von Besitzstandswahrern und Steineschmeißern
durchgesetzt hätte, dann finde ich das zum einen ärgerlich und zum
Zweiten amüsant - amüsant deshalb, weil ich es schon komisch finde,
dass Konservative mittlerweile „Besitzstand“ als Schimpfwort benutzen.
Und es ärgert mich, weil ich mich frage: Was ist denn verkehrt daran,
wenn Menschen, die regelmäßig, gut qualifiziert und zuverlässig ihrer
Arbeit nachgehen, ein Interesse daran haben, dass sie das auch
zukünftig tun können. Wettbewerb hat auf der Sozialebene nichts zu
suchen. (Beifall) Dieser Deregulierungsunsinn muss ein Ende haben,
zumindest auf dieser Ebene. (Starker Beifall)
Ich finde, das Beispiel von uns Hafenarbeiten macht deutlich, wie
wichtig der Kampf um das Recht auf politischen Arbeitskampf ist. Wenn
es denn so ist, dass immer mehr politische Entscheidungen direkt auf
Unternehmen und Arbeitsbedingungen einwirken, dann müssen wir uns in
dem Maße, wie das der Fall ist, uns das Recht nehmen, uns in Betrieben
politisch dafür einzusetzen, auch wenn viele meinen, das sei verboten.
(Beifall)
Ich finde übrigens, die Europäische Sozialcharta drückt etwas völlig
anderes aus. Andere Staaten sehen das als völlig selbstverständliches
Recht an, in Deutschland wird uns das abgesprochen. Ich rede aber nicht
von Generalstreik, ich rede davon, dass es auch daneben, bis wir dieses
Ziel erreicht haben, eine Fülle von intelligenten Möglichkeiten gibt,
die bei der hohen Produktivität der Betriebe dazu führen, dass wir
einen ähnlichen Erfolg wie bei einem Streik haben. Schließlich haben
wir als Hafenarbeiter auch nicht gestreikt; das durften wir schließlich
nicht. Wir haben aufgehört zu arbeiten. - Danke schön. (Große
Heiterkeit - Starker Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Vielen Dank, Bernd. - Es folgt jetzt der Kollege Bernd Losch mit der
Delegiertennummer 901. Danach werden wir den Tagesordnungspunkt 5
unterbrechen, um uns den Bericht der Mandatprüfungskommission, der
unter dem Tagesordnungspunkt 4.5 vorgesehen ist, anzuhören.
Bernd Losch, 901
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Hinweis auch noch von unserer
Seite: Ich bin nicht nur Delegierter, sondern ich bin auch der Sprecher
der Fachgruppe Schifffahrt in ver.di.
Wir führen seit vielen, vielen Jahren einen Kampf gegen
Billigflaggenschiffe, das heißt, Schiffe, die im Besitz deutscher
Reeder sind, die aber eine Flagge führen, bei der in der Regel kein
Mensch weiß, wo sie herkommt, und wo in der Regel auch kein Schiff
fahren kann.
Wir haben uns vor vielen, vielen Jahren in der Internationalen
Transportarbeiter-Gewerkschaft zusammengeschlossen. Wir haben dort
Absprachen getroffen. In dieser Gewerkschaft sind Hafenarbeiter
organisiert, es sind Seeleute organisiert und auch andere
Transportarbeiter. Es gibt eine Absprache auf weltweiter Ebene, wie
Tarifverträge für Schiffe, bei denen die Besitzerschaft in dieser
Richtung liegt, wo also hier das Kapital gestellt wird, die
Tarifverträge auszusehen haben. Es ist natürlich unerhört schwierig,
das auch umzusetzen.
An dieser Stelle mal mein ausdrücklicher Dank an die Hafenarbeiter. Wir
haben nämlich folgendes Prinzip entwickelt: Wir kontrollieren die
Schiffe hier in einem deutschen Hafen, und wenn wir feststellen, dass
dieses Schiff keinen gültigen Tarifvertrag hat, bitten wir die
Hafenarbeiter, die Arbeit niederzulegen und dieses Schiff zu
boykottieren. (Starker Beifall) Dieser Boykott ist zulässig. Und wie
Bernd eben schon sagte: Die Hafenarbeiter haben ja nun was in der Hose,
und deswegen funktioniert dieses System auch. Und spätestens dann, wenn
bei den großen Containerschiffen die Brücken wegfahren, unterschreibt
der Reeder einen Tarifvertrag. (Heiterkeit)
Wir haben zurzeit in deutscher Besitzerschaft zirka 3.000 Schiffe,
davon fahren zirka 550 unter deutscher Flagge und 2.452 Schiffe fahren
unter Billigflagge. 90 Prozent der Welt-Containerflotte ist in der
Besitzerschaft deutschen Kapitals.
Durch die Kampagne der ITF, gemeinsam mit den Hafenarbeitern, ist es
uns gelungen - und das ist absoluter Rekord in der ITF, 1.600 Schiffe
unter ITF-Verträge zu bringen. (Starker Beifall) Ich denke, das ist ein
großer Erfolg. Und ich bitte Euch, auch zukünftig unsere Kampagne - wir
sind ja eine sehr kleine Fachgruppe - weiter zu unterstützen. - Danke
schön. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Vielen Dank, Bernd.
Wie angekündigt, unterbrechen wir den Tagesordnungspunkt 5, um nunmehr
den noch ausstehenden Bericht der Mandatsprüfungskommission zu hören.
Ich darf die Sprecherin oder den Sprecher aufrufen. - Ihr kommt
zusammen: Ich darf also die beiden Sprecher, das gegenderte
Sprecherteam (Heiterkeit - Beifall) der Mandatsprüfungs- und
Wahlkommission ans Mikrofon bitten.
Gabriela Schmidt, Mandatsprüfungs- und Wahlkommission
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es folgt der mündliche Bericht der
Mandatsprüfungskommission. Die Mandatsprüfungskommission hat eine
Sprecherin und einen Sprecher gleichberechtigt gewählt. Insofern stehen
wir beide für Euch hier und möchten Euch beide den Bericht
vortragen.
Erstens Einberufung des Bundeskongresses: Dieser Bundeskongress wurde
ordnungsgemäß einberufen.
Zweitens Prüfung der Delegiertenmandate: Die Prüfung der
Delegiertenmandate hat ergeben, dass - mit einer Ausnahme - alle
Delegierten die satzungsgemäßen Voraussetzungen erfüllen. Die
mindestens sechsmonatige Mitgliedschaft gemäß Paragraf 38 Absatz 6 der
Satzung, die Zahlung des satzungsgemäßen Beitrages gemäß Paragraf 21
Absatz 3 der Satzung ohne Beitragsrückstände liegen nach unseren
Erkenntnissen vor.
Das gilt auch für die Abführung von Vergütungen aus Aufsichtsrats-
oder Verwaltungsratsmandaten und aus Nebentätigkeiten nach den vom
Gewerkschaftsrat beschlossenen Richtlinien gemäß Paragraf 21 Absatz 2
der Satzung. Hierbei gibt es nur eine Ausnahme, auf die wir noch
eingehen werden.
Wir sind davon ausgegangen, dass in allen Konferenzen, in denen
Delegierte gewählt wurden, eine Mandatsprüfungskommission tätig war und
die Voraussetzungen für die Wählbarkeit geprüft hat. Beanstandungen
bezüglich der gewählten Delegierten sind dabei nicht bekannt
geworden.
Die genannten Voraussetzungen sind anhand der von den
Wahlbeauftragten gemeldeten Delegiertendaten stichprobenartig geprüft
worden. Dabei sind keine Beanstandungen aufgetreten. Ferner gehen wir
davon aus, dass bei den Delegiertenmeldungen der Landesbezirke und
Fachbereiche vor Ort jeweils die korrekte Beitragszahlung und die
sonstigen Voraussetzungen geprüft worden sind.
Zur Abführung von Vergütungen aus Aufsichtsratsmandaten oder
ähnlichen Tätigkeiten haben wir alle Delegiertendaten mit der beim
Bundesvorstand geführten Datenbank der ver.di-Mitglieder in
Aufsichtsräten abgeglichen.
Bei sieben Delegierten haben wir festgestellt, dass sie ihrer
Abführungsverpflichtung aus Aufsichtsratsmandaten nicht oder nicht in
vollem Umfang nachgekommen waren. (Pfui-Rufe - Pfiffe) Mit allen
Betroffenen wurde gesprochen, (Heiterkeit) in der Regel durch einen
Hauptamtlichen des Fachbereichs, wobei ein Mitglied daraufhin seine
Rückstände ausgeglichen hat, damit also die Wählbarkeit als Delegierter
gegeben war. Fünf Mitglieder haben auf die Wahrnehmung des
Delegiertenmandats verzichtet. (Pfiffe) Dafür wurden Ersatzdelegierte
eingeladen.
Ein Mitglied ist nicht bereit gewesen, das Delegiertenmandat
niederzulegen, und ist zum Kongress angereist. Diese Person war
spätestens seit August 2007 darüber informiert, dass sie nicht als
Delegierte wählbar ist. Wir beide, der Karl-Heinz und ich, haben mit
ihr, mit dem Menschen, (Heiterkeit) gestern noch ein ausgiebiges
Gespräch geführt (Beifall) und die Gründe erläutert. Denn diese Person
hat, übrigens unstreitig, ihre Abführungsverpflichtung nicht erfüllt.
Es geht hier um eine Summe von gut 15.000 Euro. (Unruhe) Die Person ist
damit nach Paragraf 21 der Satzung nicht wählbar. Ihr Mandat ist daher
ungültig. Nach Ziffer 4 der Wahl- und Geschäftsordnung dieses
Kongresses entscheidet in Zweifelsfällen der Bundeskongress über die
Gültigkeit eines Mandats. Hier liegt aber kein Zweifelsfall vor, denn
die Person ist eindeutig und zweifelsfrei nicht wählbar. Daher hat die
Mandatsprüfungskommission durch einstimmigen Beschluss die Ungültigkeit
dieses Mandats festgestellt. (Beifall)
Wir haben auch bei allen eingeladenen Ersatzdelegierten die Prüfung
vorgenommen und haben festgestellt, dass alle Ersatzdelegierten, die
ein Aufsichtsratsmandat haben, die Richtlinie zur
Abführungsverpflichtung beachtet haben.
In einigen Fällen gab es sogenannte „Doppelmandate“, weil Mitglieder
sowohl im Fachbereich als auch im Bezirk oder Landesbezirk als
Delegierte oder Ersatzdelegierte gewählt worden waren. Natürlich kann
ein Mitglied beim Bundeskongress nur ein einziges Delegiertenmandat
innehaben. In diesen Fällen wurde durch die zuständigen Hauptamtlichen
mit den Betroffenen Rücksprache gehalten, wobei in allen Fällen die
betroffenen Mitglieder eines der beiden Mandate niedergelegt haben. Für
dieses Mandat wurde dann ein Ersatzdelegierter oder eine
Ersatzdelegierte - soweit vorhanden - eingeladen.
Wir sind somit zu dem Ergebnis gelangt, dass die Delegiertenmandate
mit einer Ausnahme, die wir erwähnt haben, nicht zu beanstanden
sind.
Angaben zu den Delegierten: Nach der Satzung kann es 1.008 Delegierte
geben, darunter je 500 Delegierte der Ebenen und Fachbereiche, zwei
Delegierte der Jugend sowie ein Delegierter oder eine Delegierte der
Gruppen nach Paragraf 22 Absatz 4 der Satzung, also
Seniorinnen/Senioren, Arbeiter/Arbeiterinnen, Beamtinnen/Beamte,
Meister/Meisterinnen, Techniker/Technikerinnen,
Ingenieure/Ingenieurinnen, Erwerbslose sowie freie Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen und sonstige nicht betriebsgebundene Mitglieder.
Es gibt zwei unbesetzte Mandate. Das sind Mandate, für die keine Wahl
von Delegierten erfolgte. Ein Mandat kommt aus dem Landesbezirk
Rheinland-Pfalz, das andere Mandat aus dem Fachbereich Handel. Das
heißt, es wurden 1.006 Delegierte für diesen Kongress gewählt. Ferner
gibt es zwei erloschene Mandate. Das sind Mandate, für die durch
Mandatsniederlegung, Austritt oder Tod keine Delegierten
beziehungsweise Ersatzdelegierten mehr vorhanden sind.
Verhindert sind heute 85 Delegierte. Es sind damit 919 stimmberechtigte
Delegierte anwesend. (Beifall)
Karl-Heinz Richard, Mandatsprüfungs- und Wahlkommission
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus den eben genannten Zahlen ergibt
sich, dass der Kongress beschlussfähig ist, da weit mehr als die Hälfte
der Delegierten anwesend sind. Bei 1.006 gewählten Delegierten ist die
Beschlussfähigkeit mit 504 Delegierten gegeben.
Für Abstimmungen gibt es zwei verschiedene Mehrheitserfordernisse,
wobei nach der Satzung in allen Fällen Enthaltungen als nicht
abgegebene Stimmen gelten: Im Regelfall werden Kongressbeschlüsse mit
der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, das heißt eine Jastimme
mehr als Neinstimmen; Paragraf 39 Absatz 5 der Satzung. Für Beschlüsse
über Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Drittel der
abgegebenen Stimmen erforderlich.
Nun einige Angaben über die Zusammensetzung des Kongresses, Paragraf
38 Absatz 1 der Satzung. Zunächst zur Frauenquote, Paragraf 20 Absatz 3
der Satzung: Der Anteil der Frauen unter den Delegierten muss
mindestens dem unserer Mitgliedschaft entsprechen. Maßgebender Stichtag
ist - wie bei der Verteilung der Delegiertenmandate - der 31.12.2005.
Damals waren 49,68 Prozent der Mitglieder Frauen. Weibliche Delegierte:
512; das sind 55,71 Prozent. (Beifall) Männliche Delegierte: 407; das
sind 44,29 Prozent. Diese Zahlen beziehen sich auf die heute anwesenden
919 Delegierten. Auch bezogen auf die 1.006 gewählten Delegierten ist
die Frauenquote erfüllt.
Zum Anteil der Jugendlichen: Jugendliche sollen grundsätzlich
entsprechend ihrem jeweiligen Anteil unter den Delegierten vertreten
sein, mindestens jedoch mit zwei Mandaten. Paragraf 38 Absatz 1 der
Satzung bestimmt für den Kongress, dass eine „angemessene Vertretung
der Jugend“ vorzusehen ist. Der Gewerkschaftsrat hat auf der Grundlage
von Paragraf 20 Absatz 4 der Satzung den Gliederungen der Ebene und der
Fachbereiche mindestens 50 Mandate der Jugend vorgegeben, und zwar je
zur Hälfte als Ebenenmandate und als Fachbereichsmandate. Zum
31.12.2005 waren circa 5,01 Prozent der ver.di-Mitglieder Jugendliche
im Sinne der Satzung, also bis zum vollendeten 28. Lebensjahr. Unter
den 1.006 gewählten Delegierten sind 63 Jugendliche. Das entspricht
einem Anteil von 6,26 Prozent. (Beifall) Der Anteil der Jugend unter
den Delegierten ist also höher als der Anteil an der Mitgliedschaft.
Dies ist sehr erfreulich. (Beifall)
Besondere Mandate der Seniorinnen und Senioren: Diese sind ebenfalls
nach Paragraf 38 der Satzung vorzusehen, allerdings ohne nähere
Festlegung eines bestimmten Anteils. Der Gewerkschaftsrat hat
festgelegt, dass mindestens 80 besondere Mandate den
Organisationsgliederungen zugewiesen werden, davon zwei Drittel der
Ebene und ein Drittel den Fachbereichen. Unter den gewählten
Delegierten sind nach unserer Prüfung insgesamt 82 Seniorinnen und
Senioren. Diese Gruppe stellt circa 16,4 Prozent unserer Mitglieder.
Unter den Delegierten ist auch der nach der Satzung zwingend zu
wählende Vertreter der Seniorinnen und Senioren.
Die Vorgaben der Satzung und des Gewerkschaftsrats sind also auch
insoweit eingehalten.
Zur gleichen Zahl von Delegierten der Ebenen und der Fachbereiche,
Paragraf 38 Absatz 1 Satz 1 der Satzung: Gewählt wurden satzungsgemäß
je 499 Delegierte der Fachbereiche und der Ebenen. Dass es nicht
jeweils 500 sind, wie es an sich vorgesehen ist, liegt daran, dass, wie
schon gesagt, in einem Fachbereich und in einem Landesbezirk je ein
Delegiertenmandat unbesetzt blieb.
Dann zu den Altersangaben bei den Delegierten: Ich glaube, bei der
jüngsten und der ältesten Delegierten darf man das Alter noch nennen.
Die jüngste Delegierte ist Julia Nowey aus dem Landesbezirk Hessen. Sie
ist 20 Jahre jung. (Beifall) Die älteste Delegierte ist Brünhilde
Erbstößer aus dem Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen mit
83 Jahren. (Beifall) Das Durchschnittsalter der Delegierten beträgt 51
Jahre.
Der durchschnittliche Mitgliedsbeitrag der Delegierten beträgt 26,59
Euro.
Wir haben alle Prüfungen entsprechend der Satzung und der
Geschäftsordnung des Kongresses - zum Teil gestützt auf umfangreiche
Vorarbeiten und Vorprüfungen hauptamtlicher Kolleginnen und Kollegen -
durchgeführt. Dabei haben sich keine Beanstandungen ergeben. Oder
besser positiv formuliert: Die Prüfungen haben - mit der einen
erwähnten Ausnahme - zu positiven Ergebnissen geführt.
Die wichtigsten Zahlen unseres Berichts werdet Ihr noch schriftlich
erhalten. - Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Vielen Dank, Gabriela, vielen Dank, Karl-Heinz. Wie gesagt: Die
Daten werdet Ihr in der nächsten Verteilaktion auf Euren Plätzen
vorfinden.
Ich darf damit den Punkt 4 komplett abschließen. Wir kehren zurück zum
Tagesordnungspunkt 5, zur Aussprache über die Berichte. Hierzu hat nun
das Wort die Kollegin Annika Wahlen mit der Delegiertennummer
249.
Annika Wahlen, 249
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Geschäftsbericht heißt es zur
Einkommensentwicklung, was ja ein Kernfeld der klassischen
Gewerkschaftsarbeit ist, dass die Einkommenssteigerungen der
Beschäftigten 2006 erneut und noch stärker als in den Jahren zuvor
hinter den ökonomischen Möglichkeiten zurückgeblieben sind. Die
tariflichen Einkommenserhöhungen haben den durch
Produktivitätssteigerungen plus Preiserhöhungen gegebenen Spielraum bei
Weitem nicht ausgeschöpft. Die effektiven durchschnittlichen Einkommen
entwickeln sich noch schwächer als die Tarifentgelte und die Kaufkraft
der einzelnen Beschäftigten sank.“ Weiter heißt es: „Diese
Entwicklungen sind im hohen Maße Resultat einer verfehlten
Politik.“
Wer, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde dem widersprechen wollen.
Aber die Frage ist: Fällt eine solche Politik vom Himmel oder ist sie
nicht vielmehr auf knallharte Interessen zurückzuführen. Deshalb müssen
wir uns die grundsätzlichen Erkenntnisse in Erinnerung rufen, dass
gewerkschaftliche Kämpfe immer gesamtgesellschaftliche Auswirkungen
haben. Als Beispiel ist hier der vielfach analysierte und diskutierte
Telekom-Streik zu nennen, der äußerst lehrreich und beispielhaft in
diesem Zusammenhang ist. An der Stelle möchte ich aber nicht näher auf
den Streik eingehen, weil das andere hier im Saal mit Sicherheit besser
können als ich.
Fest steht, dass das Streikrecht ein Grundrecht ist, welches
bezeichnenderweise nicht im Grundgesetz steht. Hierzulande gibt es aber
kein verbrieftes politisches Streikrecht, wie es in anderen
westeuropäischen Ländern selbstverständlich ist. Meiner Meinung nach
ist dieses Recht nicht durch unser Kreuz auf irgendwelchen Stimmzetteln
zu erreichen. Dieses Recht müssen wir uns auf der Straße und vor allem
in den Betrieben durch verschiedene Aktionen erkämpfen. (Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders freut es mich, dass ich mich
in den nächsten Tagen mit Euch über politische Fragen wie Krieg und
Frieden, Sozial- und Demokratieabbau sowie Rechtsentwicklung
auseinandersetzen kann. Allerdings gibt es in diesem Zusammenhang in
Sachen Mobilisierung noch einiges zu tun. So wurde ich beispielsweise
in und um Heiligendamm oft gefragt, warum fast nur Gewerkschafterinnen
und Gewerkschafter aus dem Jugendbereich vor Ort waren. Um zukünftig
besser zu mobilisieren, können und müssen wir mit Bündnispartnern, wie
zum Beispiel der Friedensbewegung und anderen sozialen Bewegungen,
zusammenarbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Gewerkschaft gibt es jetzt ja
schon einige Jahre. Die Gründungsphase ist abgeschlossen, aber noch ist
nicht das zusammengewachsen, was eigentlich zusammengehört. Das müssen
wir uns eingestehen.
Vor knapp drei Jahren konnte man Folgendes von dem ehemaligen
Arbeitgeberpräsidenten Rogowski hören: „Am 9. November 1989 haben wir
mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in
Stellung gebracht. Hartz V bis Hartz VIII werden demnächst folgen. Es
ist ein Klassenkampf, und es ist gut so, dass der Gegner auf der
anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist.“ An dieser Stelle möchte ich
Euch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sorgen wir doch dafür, dass
wir viel stärker wahrzunehmen sind und dass wir diese Abrissbirne
stoppen. Wir als Gewerkschaft können das. Es ist gut zu wissen, das
macht mir Mut, in diesem Sinne mit Euch zu kämpfen. - Danke schön.
(Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Vielen Dank, Annika. Es folgt Annemarie Hehl mit der
Delegiertennummer 461.
Annemarie Hehl, 461
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern waren wir, ich und viele
Delegierte, enttäuscht, dass Du, lieber Frank, in Gegenwart von
Müntefering kein Wort zum Thema Rente mit 67 gesagt hast.
(Beifall)
Auch wenn wir vom Regierungspartner SPD offiziell Unterstützung beim
Thema Mindestlohn erfahren, dürfen wir die soziale Ungerechtigkeit, die
auch die Rente mit 67 bedeutet, nicht verschweigen. Auch nicht
verschweigen aus Höflichkeit bei einer Eröffnungsfeier. (Beifall) Ich
wünsche mir, dass ver.di in Zukunft jede Gelegenheit nutzt, auch in
Anwesenheit der verantwortlichen Politiker diese Rentenkürzung
anzuprangern und ihre Rücknahme zu fordern. - Danke. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Vielen Dank, Annemarie. Jetzt hat das Wort der Kollege Uwe
Januszewski mit der Delegiertennummer 115.
Uwe Januszewski, 115
Ich komme aus Berlin. Lieber Frank, vielen Dank für Deine klaren
Worte hinsichtlich der Beamtinnen und Beamten, insbesondere auch der
politischen Aussagen; denn immerhin organisieren wir 275.000
Kolleginnen und Kollegen in ver.di, die sich im Beamtenstatus befinden,
einschließlich der bei dem Post-Nachfolgeunternehmen beurlaubten
Kolleginnen und Kollegen, die dort als Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer arbeiten.
Die Beamtinnen und Beamten in ver.di stehen für ein einheitliches
Personalrecht, und damit unterscheiden wir uns von den Kolleginnen und
Kollegen im Deutschen Beamtenbund. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen,
stehen für das Streikrecht uneingeschränkt auch für die Beamtinnen und
Beamten. (Beifall)
Die Situation nach der Föderalismus-Reform ist derart, dass die
Länder-Regierungen mittlerweile versuchen, die Beamtinnen und Beamten
noch weiter gegen die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten
auszuspielen. Lebensarbeitszeitverlängerung, Kürzung des Gehalts,
Verlängerung der Arbeitszeit stehen auf der Tagesordnung und werden als
Druckmittel genutzt, um anschließend Arbeiterinnen, Arbeiter und
Angestellte vor vollendete Tatsachen zu stellen und ihnen zu sagen,
dass sie nun aus Solidarität genauso schlecht behandelt werden
müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beamtenarbeit in ver.di ist wichtig
und sie muss gestärkt werden. Gerade die Föderalismus-Reform zeigt,
dass wir Schwächen haben im Landesbeamtenbereich. Deswegen fordere ich
diesen Kongress auf, insbesondere auch den neuen Gewerkschaftsrat, sich
Gedanken zu machen, wie man die Beamtenarbeit stärken kann. Wir müssen
insbesondere in den Landesbezirken entsprechende Sekretariate mit
hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen einrichten. Es reicht nicht
aus, wenn man ein Türschild hat. Wir brauchen starke, hauptamtliche
Sekretärinnen und Sekretäre, die sich für die Belange der Beamtinnen
und Beamten einsetzen. Auch in den Post-Nachfolgeunternehmen arbeiten
Beamtinnen und Beamte. Hier ist es Aufgabe von ver.di, deren Rechte
durchzusetzen. Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Arbeitsbedingungen
geschützt werden und dass sie nicht als sogenannte Bundesbeamte
hintanstehen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beamten in ver.di stehen zu ihrer
Gewerkschaft. Mit eigenständigen Beamten-Veranstaltungen kämpfen wir
Seite an Seite mit den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst.
Wir fordern von ver.di eine eigenständige Beamtenarbeit. Als
Vorsitzender unseres Bundesausschusses für Beamtinnen und Beamte bin
ich bereit, diese eigenständige Beamtenarbeit auch in den nächsten vier
Jahren weiterzuentwickeln. Deshalb gucken viele Beamtinnen und Beamte
kritisch auf das Zueinandergehen mit dem Beamtenbund. Hier werden wir
sehr genau darauf achten, wie weit sich die Kolleginnen und Kollegen
des Deutschen Beamtenbundes bewegen. Wir werden auch darauf achten,
dass unsere Positionen in diesem Aufeinanderzugehen nicht untergehen.
(Beifall)
Wir erwarten, dass in der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes, wenn
es dann schon eine gemeinsame Tarifrunde gibt mit den Kollegen des
Deutschen Beamtenbundes, ver.di auch für die Beamtinnen und Beamten
spricht und verhandelt sowie deutlich macht, dass Tarifpolitik und
Beamtenpolitik nicht trennbar sind. Für uns, den Beamten in ver.di, hat
das Tarifrecht Vorrang. Wir haben selbstverständlich Positionen, die
wir in unsere Gewerkschaft mit einbringen. Damit die Beamten auch aktiv
sein können, werden wir über den Bundesbeamtenbereich auch zur
Tarifrunde 2008 entsprechend mobil machen. Wir werden kraftvoll zeigen,
dass wir Seite an Seite mit Arbeiterinnen und Arbeitern und
Angestellten stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Tarifauseinandersetzungen sind
nur möglich, weil beamtete Kolleginnen und Kollegen in den
Dienststellen mithelfen, sie zu organisieren. Ein Dank an dieser Stelle
an unsere Pensionäre. Ohne unsere Kolleginnen und Kollegen im
Seniorenalter würde manche gewerkschaftliche Aktion nicht
funktionieren. (Beifall)
Deshalb haben es unsere Seniorinnen und Senioren verdient, dass auch
sie endlich eine Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge erhalten. Hierfür
müssen wir uns einsetzen, genauso wie wir uns einsetzen müssen gegen
die Lebensarbeitszeitverlängerung, insbesondere bei den Kolleginnen und
Kollegen der Feuerwehr, denn die sollen uns nicht mit 62 oder 67 noch
retten müssen. Sie haben es verdient, früher in den Ruhestand gehen zu
können. - Ich bedanke mich. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Vielen Dank, Uwe. Es erhält jetzt das Wort der Kollege Matthias
Wunsch mit der Delegiertennummer 311.
Matthias Wunsch, 311
Kolleginnen und Kollegen, über zehn Wochen Arbeitskampf um die
Ausgliederung von 50.000 Beschäftigten bei der Telekom haben gezeigt,
die Mitglieder sind bereit, ohne jede Einschränkung für ihre
berechtigten Forderungen zu kämpfen. Sie sind bereit, mit ihrer
Gewerkschaft gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.
Ja, wichtige materielle Regelungen wurden gesichert. Ich nenne
insbesondere den Rationalisierungsschutz, die Verlängerung des
Kündigungsschutzes und die befristeten Ausgleichszahlungen für
Lohnsenkungen. Aber, Kolleginnen und Kollegen, die Ausgliederung, die
Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingen wurden damit nicht
verhindert. Der Arbeitgeber hat sich massiv durchgesetzt. Ich nenne
beispielhaft die Arbeitszeitverlängerung von 34 auf 38 Wochenstunden
ohne jeden Lohnausgleich, die Absenkung des Tabellenlohnes um 6,5
Prozent und die Verrechnung von Ausgleichszahlung mit den nächsten
Lohnrunden.
Die eingangs beschriebene Kampfbereitschaft wurde nicht für die
gesellschaftliche Auseinandersetzung um Betriebsübergänge genutzt. Mein
Eindruck: Unsere Gewerkschaft selbst glaubt nicht so recht an die
gestaltende politische Kraft einer Gewerkschaft. Damit stand schon zu
Beginn der Auseinandersetzung fest, dass die Beschäftigten
Verschlechterungen hinnehmen müssen. Es ging nur noch um den
Umfang.
Es war meines Erachtens falsch, den Streik auf die unmittelbar von
der Ausgliederung betroffenen Tarifkräfte zu begrenzen. Es war meines
Erachtens falsch, die Beamten, die von der Ausgliederung ebenfalls
betroffen sind, nicht in den Arbeitskampf einzubeziehen und sich damit
von vornherein um rund 50 Prozent seiner Kampfkraft zu berauben. Es war
meines Erachtens falsch, die übrigen Beschäftigten der Telekom AG und
die Auszubildenden nicht mit einzubeziehen. Dies erschwerte unsere
Streikziele, aber ermöglichte es dem Arbeitgeber, Streikfolgen
teilweise auszugleichen. Es fehlte meines Erachtens eine Strategie für
die Fortsetzung des Streiks nach dem Betriebsübergang.
Kolleginnen und Kollegen, einen Streik beende ich dann, wenn ich mich
durchgesetzt habe oder wenn der Arbeitskampf nicht mehr
aufrechtzuerhalten ist. Beides war eindeutig nicht der Fall.
Auseinandersetzungen, die - aus welchen Gründen auch immer - mit
Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerung enden, sind ein Beleg dafür,
dass die Gewerkschaft ganz offensichtlich nicht oder nur eingeschränkt
in der Lage ist, ihre Kampfbereitschaft in gesellschaftliche Aktionen
umzusetzen.
Aus den Streikerfahrungen bei der Telekom müssen wir deshalb
Konsequenzen ziehen. Solche grundlegenden Auseinandersetzungen dürfen
meines Erachtens nicht auf unmittelbar Betroffene oder auf den
Fachbereich begrenzt bleiben. Solidarität in ver.di muss mehr sein als
Solidaritätserklärungen oder auch die Präsenz anderer Fachbereiche vor
den Streiktoren. Notwendig sind Solidaritätsstreiks, organisiert auch
in der Ebene. Denn das hat dem Telekom-Streik eindeutig gefehlt: die
Ausweitung des Streiks und damit die Erhöhung des Drucks auf den
Arbeitgeber. (Leichter Beifall) Da es in diesem und im nächsten Jahr
bei der Telekom keine Lohnrunde geben wird, müssen wir die Zeit nutzen,
um uns in 2009 besser aufzustellen.
Lasst uns einheitliche branchenweite Forderungen und Tariflaufzeiten
für die Gesamtbranche durchsetzen. Gehen wir mutig den Kampf um ein
allgemeines und uneingeschränktes Streikrecht an, nicht in
Theoriedebatten. Die Mindestlohn-Kampagne ist hierzu bestens geeignet.
Zeigen wir: ver.di ist kein Papiertiger, sondern eine Kampforganisation
mit Gegenmachtanspruch. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Matthias. Es folgt der Kollege Günter Roggenkamp mit
der Delegiertennummer 644.
Günter Roggenkamp, 644
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die ganze Zeit auch über
die Frage des Selbstverständnisses unserer Gewerkschaft diskutiert.
Hier ist eindrucksvoll dargestellt worden, wie stark wir in
Abwehrkämpfen sind und wie stark wir in Tarifkämpfen sind, auch wenn
wir dort die eine oder andere Niederlage haben hinnehmen müssen. Diese
Abwehrkämpfe führen wir deshalb, weil die Unternehmer und teilweise
auch die Politik ihren sozialen Konsens aufgekündigt haben, der diese
Bundesrepublik hat groß werden lassen, der dafür gesorgt hat, dass
Arbeitnehmerrechte entwickelt worden sind und der dafür gesorgt hat,
dass sich die Lebensbedingungen im Wesentlichen verbessert haben, also
das, was einmal unter dem Namen „rheinischer Kapitalismus“ diskutiert
worden ist. Diese Zeit ist ja nun seit Längerem vorbei. Das merken wir
tagtäglich in unserer Arbeit; tagtäglich in der Tagesarbeit müssen wir
uns gegen die Angriffe der Arbeitgeber wehren, die nichts anderes im
Sinn haben, als unsere Löhne und Gehälter zu drücken und unsere Rechte
wegzunehmen.
Nach meiner Auffassung ist es notwendig, dass wir noch einmal eine
Grundsatzdebatte darüber führen, wohin wir denn eigentlich mit unserem
Gestaltungsansatz wollen. Das eine sind die Schutzfunktionen, die die
Gewerkschaften haben; ich hatte das eben noch einmal dargestellt. Auf
der anderen Seite haben wir natürlich auch einen Anspruch auf
Gestaltung von Arbeits- und Lebensbedingungen für die Menschen in
diesem Land. Da haben wir zurzeit ein kleines Problem, weil die
Mehrheitsverhältnisse im Moment nicht so sind, wie wir sie uns wünschen
müssten.
Die Sozialpolitik wird im Moment einer neoliberalen Ideologie
geopfert, die sich in allen Facetten darstellt. Hier ist auch noch ein
Info zum Heuschreckenkapitalismus verteilt worden, dem man nichts mehr
hinzufügen muss. Wir müssen aber in unseren Betrieben und Verwaltungen
mit unseren Kolleginnen und Kollegen darüber diskutieren, wie wir denn
die Gesellschaft gestalten wollen, welche Ziele wir langfristig haben,
die Arbeits- und Lebensbedingungen der Kolleginnen und Kollegen zu
verbessern.
Wenn der Vizekanzler gestern, den wir ja duzen - insofern sind wir
schon fast in der Regierung, (Heiterkeit) also mit der Regierung nahe
beieinander - beklagt hat, dass Arbeitsplätze abgebaut werden, dann
hatten wir das gestern Abend beklatscht. Er hat aber vergessen zu
erzählen, dass diese Bundesregierung und auch dieser SPD-Minister in
seinem Zuständigkeitsbereich nichts anderes tut als Arbeitsplätze
abzubauen oder gnadenlos zu privatisieren. Das ist eine riesige
Schweinerei. (Beifall)
Ein Beispiel: Im Bereich der deutschen Rentenversicherung hat die
Bundesregierung im Rahmen des Reformprozesses mit aufgegeben, dass
insgesamt zehn Prozent der Arbeitsplätze gestrichen werden sollen; das
sind 8.000 von 80.000 Beschäftigten, die bis zum Jahre 2010 abgebaut
werden. Wenn sich dieser Minister und Vizekanzler hier hinstellt und
beklagt, dass Unternehmer Arbeitsplätze abbauen, dann ist er an dieser
Stelle kein Deut besser. (Beifall)
Im Geschäftsbericht ist noch ein Teil enthalten, den ich noch
ansprechen möchte. Dort steht, dass wir am 21. Oktober 2006 eine
Demonstration mit über 220.000 Teilnehmern organisiert haben. Es ging
darum, die Rente mit 67 und andere Einschnitte im Sozialstaat zu
bekämpfen. Die Teilnehmerzahl war beachtlich. Letzten Endes ist die
Rente mit 67 aber doch umgesetzt worden. Müntefering hat dazu gesagt,
dass man das auch mit Hauptschule Sauerland verstehen könne, warum man
das angehen muss. Seine einfache Formel ist: Die Menschen werden älter,
also müssen sie auch länger arbeiten. Das ist natürlich eine tolle
Terminologie. Wir wissen aber, dass das nicht stimmt. Wir haben die
Chance - im Jahre 2010 soll das ganze Vorhaben noch einmal überprüft
werden -, schon vor der nächsten Bundestagswahl, aber auch danach mit
Nachdruck nochmals einzufordern, dass dieses Vorhaben Rente mit 67
definitiv eben nicht umgesetzt wird. (Beifall)
Ein Letztes zu Visionen und Zielen. Die Tagesarbeit frisst uns auf,
die Abwehrkämpfe belasten unsere Arbeit insgesamt. Es ist dann aber
auch notwendig, dass wir uns überlegen: Wie sollen denn eigentlich
unsere Arbeits- und Lebensbedingungen in der Zukunft aussehen? Wie
stellen wir uns eine solidarische Gesellschaft vor? Wie meinen wir, die
Macht des Kapitals zurückdrängen zu können, damit wir als Arbeitnehmer
nicht zur Restgröße betriebswirtschaftlicher Logik verkümmern? Wir
müssen uns auch in der Zukunft die Aufgabe stellen, darüber zu
diskutieren, auch die Kolleginnen und Kollegen in die Betriebe und
Verwaltungen mitzunehmen und ihnen zu sagen, dass wir als
Gewerkschaften eine Perspektive haben, bei der es sich lohnt
mitzuarbeiten. Deshalb müssen die Kolleginnen und Kollegen mitgenommen
werden, wenn es darum geht, sich aktiv an der Gestaltung der
Gesellschaft zu beteiligen; denn nur so können wir langfristig unsere
Interessen durchsetzen. - Danke. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Vielen Dank, Günter. Nun erhält das Wort der Kollege Manfred
Geneschen mit der Delegiertennummer 202.
Manfred Geneschen, 202
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zu dem komme, was ich
eigentlich sagen wollte, bringe ich eine kurze Anmerkung zu dem Beitrag
von soeben zur Telekom. Ich selber war intensiv an dem Streik bei der
Telekom beteiligt. Nur: Ich halte die Schlussfolgerung für falsch, hier
zu sagen, wir hätten damit die politische Auseinandersetzung eröffnen
sollen; denn das hätten wir alles auf dem Rücken unserer Kolleginnen
und Kollegen ausgeübt. (Beifall) Von daher ist es wichtig, dass wir die
Menschen beschützt haben. Das haben wir gemacht. Jetzt sollen wir alle
gemeinsam über diesen blöden Paragraf 613 a diskutieren. Ich denke,
dabei können wir die politische Auseinandersetzung führen. Dorthin
gehört sie auch. (Beifall)
Bis hierhin erst einmal dazu. Das kam mir eben erst in den
Sinn.
Nun zu meinem eigentlichen Thema. Frank, Du hattest heute Morgen mit
Deinem Wortbeitrag mir wirklich aus der Seele gesprochen. Du hast all
diese Punkte angeführt, die wir als Ziele beschreiben, und Erfolge
dargestellt. Das hat gutgetan. Aber damit ist, denke ich, noch nicht
alles angesprochen worden, sondern auch bei uns laufen einige Dinge
nicht so, wie wir uns das vorstellen.
Ich denke dabei insbesondere an unsere Jugendarbeit. Dort könnte
noch mehr passieren. Ich erlebe es in meinem Bezirk. Letztendlich habe
ich durch meine Betriebsgruppe mit zwei Bezirken zu tun. In beiden
Bezirken ist die Stelle des Jugendsekretärs offen und unbesetzt. Es
kümmert sich keiner darum. Es stellt sich daher insgesamt die Frage:
Wie transportieren wir denn all die Dinge, die Du heute Morgen
angesprochen hast? Sie müssen wir zu den Jugendlichen in den Betrieben
transportieren. Dort, wo wir dazu die Möglichkeit haben, machen wir
das. Aber in weiten Bereichen findet das nicht statt.
Wie transportieren wir das zu der Jugend, die erst gar nicht in den
Betrieben ankommt, die in den Berufsschulen und in den
allgemeinbildenden Schulen ist? Dort findet das Thema gar nicht statt.
Es steht zwar in irgendwelchen Lehrplänen.
Ich habe dafür vorvorletzte Woche ein Beispiel erlebt. Ich war auf
der Schulkonferenz der Berufsschule und bot zum Schluss an: Wenn ihr
das Thema im Unterricht habt, bin ich gerne bereit zu kommen. - Ich
wurde darauf herzlich dazu eingeladen - nach dem Motto: gerne! Wir sind
froh, dass sich endlich einmal die Gewerkschaft meldet.
Von daher haben wir Möglichkeiten, an junge Menschen heranzukommen. Nur
vermisse ich, dass wir ein Stück strukturiert herangehen, dass wir ein
Stück System dahintersetzen, dass nicht alles von Zufälligkeiten
geprägt wird. Wir haben gute Dinge. ver.di ist cool, und der DGB macht
sinnvolle Projekte. Aber das sind kleine Tropfen auf den heißen Stein.
Ich erwarte, dass wir ein Stück mehr machen. Wir müssen als ver.di
Prioritäten setzen und sagen: Wenn wir für die Zukunft gerüstet sein
wollen, müssen wir an die jungen Menschen heran. Wir müssen mehr tun.
Daher erwarte ich hier ein Stück mehr und hoffe, dass dazu gleich ein
paar Botschaften kommen. (Beifall)
Ich habe noch ein paar andere Dinge, die mir in der Vergangenheit
wehgetan haben. Wir hatten zu DPG-Zeiten unsere Fachschule. Sie ist
natürlich in ver.di übergeführt worden. Aber das war nicht ein Gebilde,
das allein auf Bundesebene stand, sondern das war geprägt von
ehrenamtlicher Arbeit in den Bezirken - letztendlich damals in den
alten Bezirken und zum Schluss in den ver.di-Landesbezirken. Nur: Diese
Arbeit wurde systematisch kaputtgemacht, weil von der Bundesverwaltung
aus diese Aktivitäten nicht mehr geduldet wurden. Es wurden Dinge von
der Prüfungsvorbereitung der Auszubildenden über
Selbstverteidigungskurse von Frauen bis hin zu Skifreizeiten gemacht.
Aber das waren alles Aktivitäten, die sich kostenmäßig selbst getragen
haben und zu denen ver.di nichts zugezahlt hat.
All diese Dinge wurden so weit eingestampft, dass die vorhandenen
ehrenamtlichen Mitarbeiter das Handtuch geschmissen und gesagt haben:
Unter den Rahmenbedingungen arbeiten wir nicht weiter. Damit wurde ein
Stück ehrenamtliche Arbeit kaputtgemacht - ganz ohne Grund. Das hatte
mir wehgetan und tut mir immer noch weh. So etwas darf es hier in
ver.di auch nicht geben. Dazu möchte ich auch gerne etwas hören.
Einen dritten Punkt habe ich noch: unseren Mitglieder-Service. Ich weiß
nicht, ob wir damit immer so gut aufgestellt sind. Ich habe es selber
ausprobiert, angerufen und nach einem Leihwagen gefragt. Mir wurde
gesagt, was er kostet - mit der Nummer aus dem Internet. Das hat alles
prima geklappt. Aber ich wollte wissen, wie groß denn unser Vorteil
ist, und habe gefragt: Was würde ich denn als normaler Kunde zahlen? -
Darauf hat sich die Kollegin am Telefon selber erschrocken. Der Wagen
war billiger für einen normalen Kunden als für ein ver.di-Mitglied.
(Beifall) Von daher müssen wir die Strukturen überarbeiten.
Davon gibt es viele Beispiele. Ich denke, es muss viel deutlicher
werden, dass dieser Mitgliederservice wirklich einer ist. Ich habe
letzte Woche ein Handy über den Mitgliederservice für meine Bekannte
bestellt. Ich wollte das lobend erwähnen: Damit haben wir als ver.di
ein besonderes Angebot. - Ein paar Tage später kam sie mit einer
Werbebeilage an alle Haushalte, die genau das gleiche Angebot auch
enthielt. Damit blamieren wir uns natürlich ein Stück.
Von daher möchte ich beim ver.di-Mitgliederservice genau wissen,
womit wir punkten können und wovon wir wirklich sagen können: Das ist
ein Service speziell für Mitglieder. Aber wir dürfen uns nicht immer
wieder blamieren. - Danke. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Vielen Dank, Manfred. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegen
unterdessen 47 Wortmeldungen zur Aussprache über die Berichte vor, von
denen wir bereits zehn gehört haben.
Wir wollen Euch jetzt eine Kaffeepause vorschlagen und in sie bis 16.30
Uhr eintreten. Halb fünf treffen wir uns hier wieder. Eine angenehme
Pause! Nach der Pause wird als Erster der Kollege Leo Frings das Wort
erhalten.
(Unterbrechung des Kongresses von 16.05 bis 16.32 Uhr)
