Zweiter Kongresstag

Dienstag, 2. Oktober 2007

Beginn: 9.03 Uhr

Simona König, Kongressleitung

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche uns einen erfolgreichen zweiten Kongresstag. Ich hoffe, Ihr hattet gestern einen angenehmen Abend in Euren Landesbezirken. Das bringt mich in die Situation, gleich zu Beginn jemanden finden zu müssen, der den gestrigen Abend wahrscheinlich nicht so gut überstanden hat und unter Vergesslichkeit gelitten hat. Der Tatort ist der Bayerische Bahnhof. Nach meinem Kenntnisstand betrifft das die Kolleginnen und Kollegen aus NRW. Hier sind diverse Kleidungsstücke abgegeben worden, (Heiterkeit) die bei uns abgeholt werden können. Ich hoffe, es werden nicht noch mehr.

Aber zurück. Wir haben auch heute einige Geburtstagskinder unter uns. Geburtstag haben heute Stefan Wannersdorfer aus Teisendorf bei Rosenheim, (Beifall) Gabriele Oppenheimer aus Wiesloch, (Beifall) Werner Ach aus Wächtersbach, (Beifall) Angela Bonn aus Duisburg, (Beifall) Renate Wähnelt aus Magdeburg und mein Kollege Uli Schrieber aus Halle. (Beifall) Euch allen einen herzlichen Glückwunsch des ver.di-Bundeskongresses zu Eurem Geburtstag. Ich möchte Euch bitten, nach vorne zu kommen, um ein kleines Präsent in Empfang zu nehmen. (Die Aufgerufenen begeben sich auf die Bühne und nehmen ein Präsent entgegen)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen davon aus, dass sich alle Delegierten vor Beginn der Sitzung einen Handsender geholt haben. Wir bitten darum, diesen Sender so zu behandeln wie eine Stimmkarte. Gebt ihn also nicht aus der Hand; das kann teuer werden. Falls es aus irgendwelchen Gründen Delegierte gibt, die immer noch keinen Handsender haben, bitten wir diese, sich unter Mitnahme ihrer Stimmkarte im Eingangsbereich der Glashalle einen Stimmsender zu holen. Dort ist den ganzen Tag über eine Ausgabestation geöffnet.
Wir begrüßen jetzt den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Professor Dr. Lothar Bisky, zu einem Grußwort. Lothar, herzlich willkommen. (Beifall) Kollege Bisky, Du hast das Wort.

Prof. Dr. Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei Die Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, bei der Vorbereitung auf mein Grußwort bin ich auf einen Satz gestoßen, den ich auf dem 1. ver.di-Bundeskongress der Ehrlichkeit halber vorgetragen habe. Der Satz lautete. „Mit nur zwei Bundestagsabgeordneten lässt sich eine Agenda 2010 nicht stoppen.“

Zwei Wochen nach Eurem 1. Kongress, am 1. November 2003, war ich dann bei der großen Demonstration der Gewerkschaften und Sozialverbände dabei. Hartz III und IV wurden gerade im Parlament diskutiert, die Rentenkürzungen waren beschlossen, die Praxisgebühr war als Vorbote einer verfehlten Gesundheitspolitik entschieden.
Alle Fraktionen, die damals im Bundestag saßen, stimmten dem Kernstück der Agenda 2010, den Arbeitsmarktreformen zu. Sie gaben damit, freilich unbeabsichtigt, den letzten Anstoß für die Gründung der Partei Die Linke. Die Agenda 2010 ist gewissermaßen unsere Hebamme.

Heute, vier Jahre später, möchte ich noch an etwas anderes erinnern, was in Vergessenheit zu geraten droht. Die Ausbildungsplatzumlage stand auch in der Agenda 2010. Heute wissen wir: Zum Geist der Umverteilung von unten nach oben, zum Geist der Agenda 2010 passte keine Ausbildungsplatzumlage. Die Qualifizierung junger Menschen überließ man Freiwilligkeit. Ich habe nichts gegen das Aushandeln von Spielregeln, nur müssen sie dann auch funktionieren. Wenn sie nicht funktionieren, dann gehört die Ausbildungsplatzumlage erneut auf die politische Agenda. (Beifall)

Heute boomt angeblich der Arbeitsmarkt; die Verbesserungen will ich gar nicht kleinreden. Zugleich wird aber allerorten der Fachkräftemangel beklagt. Man muss nun kein Hellseher sein, um vorauszusagen, dass sich das Fachkräfte-Klageglied von Jahr zu Jahr verstärken wird. Den Osten trifft es besonders hart; die Abwanderung der Qualifizierten hält hier unvermindert an.

Einen Tag vor den Feiern zur Deutschen Einheit möchte ich noch einmal festhalten: In Ostdeutschland ist das natürliche Experiment mit der Deregulierung und der Billiglohnstrategie gründlich fehlgeschlagen. (Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe hier in Leipzig studiert und 13 Jahre lang gearbeitet. Die Stadt hat ihr quirliges Gesicht und ihre Weltoffenheit immer in die Waagschale der wechselnden Zeiten geworfen. Heute kann man Leipzig zu den wenigen Boomtowns des Ostens zählen. Trotzdem leben in Sachsen inzwischen 28 Prozent aller Kinder bis zum Alter von 15 Jahren von Hartz IV oder Sozialhilfe - mehr als jedes vierte Kind also.

„Im Freistaat geht der komplette Zuwachs am Arbeitsmarkt auf Zeitarbeitsbeschäftigung zurück“, sagte der sächsische DGB-Vorsitzende Lucassen am 23. September. Und er fügte hinzu - ich zitiere ihn -: „Jeder achte Zeitarbeiter in Ostdeutschland braucht aufstockende Leistungen durch die Hartz-IV-Ämter.“ Und da wir heute in Leipzig sind, möchte ich gleich hinzufügen: Die Partei Die Linke unterstützt das Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Anteilen an den Leipziger Stadtwerken. (Beifall) Es darf auch eine Vattenfall-freie Stadt geben.

Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, inzwischen nehme ich mit einiger Verwunderung zur Kenntnis, wie sich Politiker aller Agenda-2010-Parteien heute als Geburtshelfer des Aufschwungs und der sinkenden Arbeitslosenzahlen preisen. In Abwandlung einer bekannten indianischen Weissagung möchte ich sagen: Wenn die letzte Immobilienblase platzt, wenn der nächste Rentenfonds verbrennt, dann begreifen immer noch zu wenig, dass die Renditen der Großkonzerne von allein keine Volkswirtschaften ankurbeln, keine Umweltprobleme lösen, keine Armut bekämpfen. (Beifall)

Unsere Bundeskanzlerin sieht - Zitat - „allen Grund zur Zuversicht“. Ich muss ihr entgegenhalten: Die Sockelarbeitslosigkeit, die Beschäftigungsperspektive für Geringqualifizierte sind absolut ungelöste politische Probleme. Die Löhne stagnieren in unserem Land zu lange. Wenn wir in den europäischen Vergleich gehen, kann man diese Politik nur noch als asoziale Anomalie bezeichnen. (Beifall)
Globalisierung und Demografie werden so gern als dramatischer Hintergrund für Deutschlands vermeintliche Opferrolle im Reformspektakel angeführt. Doch Deutschland ist europäischer Vorreiter beim Sozialabbau, bei Lohndumping und bei unsozialer Rentenpolitik. Zuversichtsparolen und Auf-schwungseuphorien sollen ganz offenbar einige Folgen der Politik, die 2003 offensichtlich wurden, kräftig übertünchen.
Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, ich halte mich lieber an die Fakten. 2004 wurde nicht nur in Deutschland gegen Sozialabbau demonstriert; in den Niederlanden gingen Hunderttausende auf die Straße. Heute hat dort die Sozialistische Partei ihren Stimmenanteil verdreifacht.

Es war auch im Jahr 2004, als nicht nur in unserem Land, sondern in Wien 4.000 Menschen gegen die deutschen Hartz-IV-Gesetze auf die Straße gingen. In den Gewerkschaften, in europäischen Netzwerken, in Sozialforen, in neu gegründeten Parteien wurde diskutiert, dass Deregulierung und Niedriglohnpolitik längst ein europäisches Problem sind. Die Suche nach neuen Strategien gegen Sozial- und Demokratieabbau lässt uns seither nicht mehr los.

Inzwischen gibt es in Deutschland eine Partei Die Linke. Das ist nicht die breite gesellschaftliche Linke in Deutschland. Das wisst ihr; das weiß ich - und das ist auch gut so. Die Linke wird auch keine Gewerkschaftspartei, obwohl uns die gewachsene gewerkschaftspolitische Kompetenz natürlich sehr gut zu Gesicht steht. Mit der Parteigründung haben wir ein Versprechen gegenüber vier Millionen Wählerinnen und Wähler eingelöst. 2005 sind wir angetreten, für eine neue soziale Idee bundesweit wieder erfolgreich Politik zu machen - in Parlamenten, auf den Straßen und in den Zukunftsdebatten in unserem Land.

Über 3.600 Leute haben sich seit dem Gründungsparteitag im Juni dieses Jahres als neue Mitglieder für Die Linke entschieden. Die Linke hat ihre Geschichte in Ost und West - und sie hat Zuwachs. Das garantiert, dass der Lernprozess, dass das aufregende Gründen einer neuen pluralen linken Partei nicht abgeschlossen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir uns an die Fakten. Ein-Euro-Jobber, Ausbildungssuchende, 1,2 Millionen Beschäftigte, die Ergänzungshilfen brauchen, leben mit Hartz IV. In der Arbeitslosenstatistik kommen sie nicht vor. Heute schätzt man, dass 7,4 Millionen Menschen vom Arbeitslosengeld II leben.
Deutschland hat im europäischen Vergleich die höchste Langzeitarbeitslosigkeit. Auch über die sächsischen Verhältnisse des Aufschwungs am Arbeitsmarkt habe ich eingangs schon etwas gesagt. Doch auch bundesweit gilt: Beinahe die Hälfte aller neuen Stellen in diesem Jahr sind Teilzeitjobs. Leiharbeit und befristete Beschäftigung greifen um sich. 18 Prozent aller Beschäftigten sind Minijobber, die meisten Frauen.

Hinter den 1,2 Millionen Beschäftigten, die ergänzende Leistungen beantragt haben, stehen noch einmal 1,8 Millionen Menschen, die sich mit ihren Hungerlöhnen durchschlagen, obwohl sie auch Ergänzungen beantragen könnten.

Kolleginnen und Kollegen, mein Fazit lautet: Qualifizierungsoffensive und gesetzliche Mindestlöhne sind in unserem Land genauso aktuell wie vor vier Jahren. (Starker Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen den Mindestlohn jetzt - und nicht erst in kommenden Wahlschlachten. (Beifall) Wir haben schon manches Plakat mit den Merkel-Steuern in den Wahlschlachten verbrennen sehen. Deswegen sage ich: Mindestlohn jetzt!
Wir stehen vor einer Unmenge politischer Sachfragen. Ich sehe mit großer Sympathie, dass die Gewerkschaften, dass ver.di und die NGG die Motoren für die politische Mobilisierung angeworfen haben. Die Mindestlohndebatte in diesem Land habt ihr wesentlich getragen und nach vorn gebracht. Das Gleiche kann ich mit Stolz für die Mitglieder meiner Partei sagen.

Ich bin selbst ver.di-Mitglied (Beifall), IG Medien einstmals. Von den Branchen, zu denen die Medien- und Filmproduktionen gehören, die auch hier in dieser Stadt gut vertreten sind, verstehe ich einiges. Die Kulturwirtschaft ist beinahe klassisch zu nennen, wenn wir uns moderne Arbeitswelten anschauen. Linke Parteien und Gewerkschaften müssen genau diese Arbeitswelten politisch wesentlich ernster nehmen, als dies bisher geschieht - auch meine Partei, Die Linke.

Fragmentierung, viel Selbstständigkeit, die Generation Praktikum pendeln zwischen Arbeitslosigkeit und befristeten Projekten. Uns begegnet hier alles, was heute so oft unter dem sperrigen Begriff der prekären Arbeit oder dem Prekariat zusammengefasst wird. Ich muss es so pur sagen: Die gewerkschaftliche Kernkompetenz in der Tarifpolitik ist nicht mehr ausreichend, um politische Konzepte für eine würdige Arbeitswelt und für Zeiten eines würdigen Lebens ohne Erwerbsarbeit durchzusetzen. Ihr untermauert dies mit Euren Anträgen. Deshalb wünsche ich Euch in dieser Woche eine anregende Debatte, kritische Analysen und kluge Entscheidungen. Ich verfolge das auch mit großen Erwartungen.  Ich bin ja ganz bei Euch, wenn über ein allumfassendes Streikrecht, über politische Streiks in diesem Land diskutiert wird, denn der Erfahrungsschatz liegt hier bei Euch, bei den Gewerkschaften und ihren europäischen Partnern. (Beifall)

Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, ich muss noch einmal zurück zur jüngsten Abrissgeschichte unseres Sozialstaates. Der Wegfall jeglicher Zumutbarkeit für die Jobaufnahme war nicht nur die millionenfache Entwertung von Qualifikationen, sondern zugleich ein Frontalangriff auf die Tarifpolitik. Auch deshalb sehe ich ganz klar: Tarifpolitik wird Gesellschaftspolitik, heute mehr denn je. (Vereinzelt Beifall)

Ich habe schon darauf aufmerksam gemacht: Hartz IV, also Armut per Gesetz, provozierte eine erst zu nehmende Politisierung im politischen und öffentlichen Raum, auch bei den Gewerkschaften. Doch in den vergangenen Jahren erlebten wir zugleich eine wachsende Erpressung und Entsolidarisierung zwischen Berufsgruppen und zwischen Himmelsrichtungen. Hier müssen und hier können wir im Dialog zwischen Parteien und Gewerkschaften ansetzen. Ohne eine solidarische Grundhaltung werden wir eine sozial gerechte Politik nicht weiterentwickeln. (Vereinzelt Beifall)

Ich bin eigentlich froh, dass man inzwischen die Mindestlohnflugblätter der SPD unterschreiben kann. Weniger erfreut bin ich hingegen, wenn wie kürzlich von Peer Steinbrück im Wirtschaftsforum der SPD ausgebreitet wird, ausgerechnet die Medien- und Filmbranche solle herhalten, um Private-Equity-Gesellschaften zum Allheilmittel der Wirtschaftsförderung zu stilisieren. Ich finde genau diese Wirtschaftszweige hervorragend geeignet, um über Arbeitsrecht und soziale Standards, über Ausbildung und auch über Verbraucherschutz, ja selbst über Klimaschutz und Sinnfragen im 21. Jahrhundert nachzudenken. Dafür müssen wir politische Vorschläge unterbreiten. Die Partei Die Linke macht sozialstaatliche Alternativen, Antikriegspolitik und mehr direkte Demokratie zu ihrem Programm. Deshalb finde ich den wirtschaftspolitischen Vorstoß von Steinbrück wenig hilfreich. Erst arbeitet man sich politisch an der weiteren Fragmentierung der Arbeitswelt ab, um sie danach als Folie zu benutzen, die nächste Unternehmenssteuerreform schönzureden. (Leichter Beifall) Schon die Steuerreform von Rot-Grün galt einer einseitigen Förderung privater Investitionen. Investierende Unternehmen - da will ich nicht missverstanden werden - soll man durchaus steuerlich belohnen, doch ob die Unternehmensformen, die mit dem Kapital spekulieren, hier die Lösung darstellen, daran habe ich ganz große Zweifel. (Leichter Beifall)
Öffentlich geförderte Beschäftigung und neuartige Arbeitsplätze können langfristig geschaffen werden. In programmatischen Eckpunkten haben wir vorgeschlagen, 20 Milliarden in die Infrastruktur und 20 Milliarden in die Köpfe zu investieren, und wir haben auch Vorschläge gemacht, wie man zu dem Geld kommt. Stattdessen scheint der politische Gestaltungshorizont in der Großen Koalition an der Leinwand der Haushaltskonsolidierung zu Ende zu sein. Das reicht nicht für die Zukunft. Der Druck von links muss stärker werden - im Land und auch in Europa. Vieles können wir von unseren Nachbarländern lernen.

Wenn die SPD beim gesetzlichen Mindestlohn mitmacht, werde ich das jederzeit begrüßen. Ich möchte sogar so weit gehen, bei jedem ersten Schritt zum Mindestlohn über 8 Euro mitzugehen. (Leichter Beifall) Da will ich auch durchaus beim Wort genommen werden. Wenn das Entsendegesetz für die Briefzusteller im Bundestag zur Abstimmung steht, dann wird sich die Linke daran beteiligen. (Beifall) So können wir die Stimmen wettmachen, die die CDU-Mittelstandsvertreter diesem zarten Mindestlohnpflänzchen verweigern wollen. Statt dem Paket gleich noch eine nachhaltige Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen hinzuzupacken, stemmt man sich in der CDU gegen die Beendigung von - in Anführungszeichen - Hungerlöhnen. Das ist nicht nur politisch halbherzig, es ist auf lange Sicht auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv.

Kolleginnen und Kollegen, die Linke wird trotzdem weiterhin die Finger auf die Wunde legen. Deshalb muss ich zum Entsendegesetz für den Postbereich deutlich anmerken: Briefe sind im Westen nicht schwerer als im Osten. (Beifall) Ich füge hinzu: Bei der Post gibt es nicht nur Briefzusteller, die einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und existenzsichernde Mindestlöhne für alle Arbeiten - daran werden wir festhalten. Auf hal

bem Wege werden und können wir nicht stehen bleiben. (Beifall)
Immerhin begrüßen 68 Prozent aller Menschen in unserem Land einen gesetzlichen Mindestlohn. Das ist der politische Anfang, um Niedriglohn nachhaltig zu bekämpfen, um Leiharbeit zu regulieren, um Altersarmut aufzuhalten. Es ist entscheidend, dass Hartz IV endlich überwunden wird. Ein guter Anfang wäre es auch, das Arbeitslosengeld 1 wieder länger auszuzahlen und die Kürzung der Auszahlungszeiten zurückzunehmen. (Beifall)

Kolleginnen und Kollegen, 82 Prozent der Bevölkerung finden auch, dass eine Rente mit 67 wieder abgeschafft werden muss. (Beifall) Auch hier hat Die Linke klare Positionen. Die gesetzliche Rentenversicherung soll in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die schrittweise Angehörige aller Berufsgruppen einbezogen werden. Beamte, Abgeordnete, Selbstständige sollen künftig verpflichtet werden, in die Sozialkassen solidarisch einzuzahlen. (Leichter Beifall) Heute kann man eine Welle rasch wachsender Altersarmut im Osten erkennen. Wenn die Jahrgänge, die zur Wendezeit 40 bis 50 Jahre alt waren, das Renteneintrittsalter erreichen. Da muss man nicht besonders schlau sein oder mathematische Sonderfähigkeiten besitzen.
Wir streben das Renteneintrittsalter ab 60 Jahren an, ohne Abschläge. (Beifall) Schichtarbeiter, Menschen, die schwer körperlich arbeiten - da denke ich nicht nur an die Baubranche, sondern auch an Pflegeberufe -, brauchen besondere Regelungen. (Beifall) Zumindest sollen die Altersteilzeit weitergeführt und der Zugang zu Erwerbsminderungsrenten erleichtert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist, dass beinahe zwei Drittel - 62 Prozent; ich beziehe mich immer auf Emnid - der Bevölkerung der Auffassung sind, dass die Beteiligung deutscher Truppen in Afghanistan beendet werden muss. (Beifall) Schluss mit dem Sozialabbau im Innern und friedliche Konfliktlösungen weltweit! Das denken Menschen sehr wohl zusammen, obwohl sie nicht täglich um den Erdball jetten.
Interessant ist auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung über Privatisierungen anders denkt als die Mehrheit im Bundestag. (Lebhafter Beifall) 67 Prozent der Menschen meinen, dass die Telekommunikation und die Post nicht in die Hände der Privatwirtschaft gehören. (Starker Beifall) Ich denke, ein Stopp der Bahnprivatisierung wird ähnlich gesehen. (Starker Beifall)

„Stramm auf Linkskurs“ titelten die „Stuttgarter Nachrichten“. Sie meinten unser Land. Das scheint mir überzogen, obwohl wünschenswert. (Heiterkeit) Mich können diese gesellschaftlichen Stimmungen, eine Art produktive Unzufriedenheit durchaus zuversichtlich machen. Aber ich muss zugleich davon ausgehen, dass die Kanzlerin diese Unzufriedenheit mit der Politik der Großen Koalition nicht im Auge hatte, als sie von den Ursachen einer weit verbreiteten Zuversicht in unserem Lande sprach. (Lebhafter Beifall)

Um mehr Zuversicht zu verbreiten, sollte Politik nicht immer mehr Spielregeln abschaffen, sondern neue, demokratische Spielregeln durchsetzen, Spielregeln, die auch die Großen der Wirtschaft nicht außen vor lassen. (Starker Beifall)

Kolleginnen und Kollegen, soziale Gerechtigkeit ist nicht nur, aber sie ist auch eine Frage der Umverteilung. Der leistungslose Zuwachs von privatem Vermögen, Spekulationen und das Vererben von 1,3 Millionen - Billionen, Entschuldigung; mit den vielen Nullen gerate ich durcheinander -, von 1,3 Billionen Euro in Deutschland - so hat es die Dresdner Bank für die nächsten Jahre errechnet -, verdient eine andere politische Aufmerksamkeit als bisher.

Die Reformfreudigkeit von Rot-Grün und die Große Koalition mit ihrer Reformfreudigkeit blieben immer dann schaumgebremst, wenn es um die Vermögensmillionäre geht. Deren Zahl steigt an, und mit einem 4,1-prozentigen Wachstum im vergangenen Jahr erreichte die Zahl der Dollar-Millionäre im Lande sage und schreibe 798.000 - Geldeinkommen ohne selbstgenutzten Immobilienbesitz, nach Angaben der Bank Merrill Lynch.

Die schon lange angekündigte Erbschaftsteuerreform wäre eine herausragende Gelegenheit, starke Schultern stärker zu belasten. (Beifall) Es ist die Pflicht der Politik, die haushalts- und verteilungspolitische Funktion der Erbschaftsteuer für das Gemeinwesen zu nutzen. Auch hier ist es nicht falsch, sich in anderen Ländern umzuschauen, etwa in den USA, die wahrlich nicht im Verdacht stehen, gerade den Kapitalismus abschaffen zu wollen. (Lebhafter Beifall) Die Linke steht für eine sozial verantwortliche Reform der Erbschaftsteuer mit angemessenen Freibeträgen. Es geht nicht um Omas Häuschen.
Ich hatte es schon angesprochen: Genauso wie gesetzliche Mindestlöhne, Sozial- und Arbeitsrechtsstandards europäische Themen sind, ist dies auch eine gerechte Steuerpolitik.

Zu den öffentlichen Investitionen habe ich schon etwas gesagt. Auch hier hilft der Blick nach Europa. Das europäische Niveau politisch durchgesetzt - schon hätten wir in Deutschland einen spürbaren Fortschritt.
Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, lasst mich abschließend etwas zur Entwicklung der öffentlichen Dienste sagen. In den Eckpunkten der neuen Partei, die die Grundlage der weiteren programmatischen Debatte bilden, haben wir im strategischen Kapitel für einen Richtungswechsel formuliert - ich zitiere -: „Die Linke wird in Regierungen dafür eintreten, öffentliche Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger nicht durch Personalabbau zu verschlechtern und Kürzungen sozialer Leistungen nach Kräften zu verhindern.“ (Starker Beifall) Daran fühle ich mich gebunden. Ich werde mich gemeinsam und abgestimmt mit dem Landesverband Berlin dafür einsetzen, dass die Entscheidungen in den Jahren 2009 und 2010 im Land Berlin im Interesse der Beschäftigten bessere sein werden, als sie im Jahre 2003 nach dem Bankenskandal sein konnten.

Für heute bleibt mir, Euch einen interessanten und wegweisenden Bundeskongress zu wünschen, Euch zum Parlamentarischen Abend am Donnerstag mit Oskar Lafontaine einzuladen und mich für Eure Aufmerksamkeit zu bedanken. (Anhaltender starker Beifall)

Simona König, Kongressleitung

Vielen Dank, Lothar, für Dein Grußwort an unseren Kongress.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, unter uns jetzt den Kollegen Philip Jennings, Generalsekretär der UNI, begrüßen zu dürfen. Philip, sei uns herzlich willkommen! (Starker Beifall)
Wir kommen jetzt zur Fortsetzung der Aussprache zum Tagesordnungspunkt 5. Ich rufe als nächste Rednerin Ingrid Greif mit der Delegiertennummer 607 auf.

Ingrid Greif, 607

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Geschäftsbericht und auch in der Aussprache ist mir ein Thema zu kurz gekommen, nämlich das Thema Staatsumbau. Seit vielen Monaten wird bei uns das Grundgesetz Stück für Stück zerstört und unterwandert. Letztes Jahr bei der WM wurde Militär nach innen eingesetzt, und wir als Gewerkschafter und als Organisation haben nichts dagegen gesagt, obwohl das ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz war. (Beifall)

Die klaren Grenzen für Polizei und Verfassungsschutz sind aufgehoben. Das hatten wir das letzte Mal während des Faschismus, und auch da sagen wir als Organisation nichts. Die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern mit einer bestimmten Religion sind per se verdächtig. Informationen über sie werden gesammelt und auch benutzt. Als Organisation halten wir uns auch da zurück. Wir werden vielleicht mal als Betriebsräte aktiv, wenn den Kolleginnen und Kollegen gekündigt wird.
Ein Herr Jung kann sich in der Öffentlichkeit hinstellen und sagen, dass ihm Verfassungsgericht und das Grundgesetz völlig egal sind. Wenn er meint, ein Flugzeug mit Zivilbevölkerung gehört abgeschossen, dann wird er das befehlen. Frank, das war mir zwei Sätze in der Aussprache wert.
Die einen nennen es Terrorismusbekämpfungsgesetz. Ich denke doch, es ist unser kollektives Vergessen der Lehren, die wir aus dem Faschismus ziehen müssen. Daher jetzt mein Appell an den Bundesvorstand, an den Gewerkschaftsrat und an uns alle, dass wir langsam wirklich aufwachen und gegen die Zerstörung des Grundgesetzes vorgehen sollten. (Starker Beifall)

In dem Sinne, Frank, muss ich Dir leider auch widersprechen. Du hast gesagt, in den nächsten Jahren sei unsere allerwichtigste Aufgabe die Erhöhung der Mitgliederzahl. Wir wissen alle, dass das eine wichtige Aufgabe ist. Ich denke aber, als Gewerkschafterinnen und Demokratinnen haben wir in der nächsten Zeit als wichtigste Aufgabe, das Thema Staatsumbau in die Betriebe hineinzubringen und alles zu tun, damit die Gesetze zurückgenommen werden und das Grundgesetz erhalten und auch umgesetzt wird. (Beifall) Denn wenn wir weiter den Kopf in den Sand stecken, werden wir irgendwann in einem Staat leben müssen, in dem mit den Mitteln des Notstands gegen die eigene Bevölkerung, also uns, regiert wird. - Danke. (Starker Beifall)

Simona König, Kongressleitung

Vielen Dank Ingrid. - Es spricht jetzt Georg Kaster mit der Delegiertennummer 500.

Georg Kaster, 500

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir treten jetzt wieder in die Tagesordnung ein. Das ist ein trockenes, aber, wie ich denke, wichtiges und notwendiges Geschäft. Bevor ich zu meinem Problem komme, habe ich eine Vorbemerkung zu machen. In der gestrigen Vortragsrunde wurde bezüglich des Streikrechts für Beamte kontrovers diskutiert. Ich bin selbst Beamter und bin in diesem Bereich schon öfters angesprochen worden und habe vieles mitgemacht. Ich möchte den noch aktiven Kolleginnen und Kollegen empfehlen, sich Gedanken über die Tatsache zu machen, dass das Streikrecht nicht per Verfügung geschaffen wurde, sondern dass es sich die Arbeitnehmer erkämpft haben. Den Beamten wird nichts anderes übrig bleiben, als es ihnen gleichzutun. (Beifall)

Frank hat bei der Begrüßung von Müntefering auf die Mindestlohnkampagne hingewiesen. Das war unmissverständlich. Ich finde, das war eine tolle Sache. Frank hat gestern eine kämpferische Rede gehalten. Ich hätte mir gewünscht, dass das auch einmal Münte gegenüber so dargestellt worden wäre. (Beifall) Bei der Mindestlohnkampagne würde sich die Bundeskanzlerin wohl schwertun, weil sie dann an Glaubwürdigkeit verlöre. Meine eigene Partei, die SPD, hat mit der Agenda 2010 eine ganze Menge an Glaubwürdigkeit verloren. (Beifall) Es ist Zeit, dass wir uns darüber unterhalten, was zu tun ist. Wir dürfen nicht alles in Vergessenheit geraten lassen oder schönreden, weil vielleicht einmal eine Aktion in unserem Interesse war. (Beifall)

Ich komme aus dem Seniorenbereich und bin dort in einigen Funktionen tätig. Ich will zu diesem Bereich einige Bemerkungen machen. Mit Frank habe ich schon einige solche Diskussionen geführt, beispielsweise bei der Seniorenkonferenz in Kassel oder auf dem Kongress in Berlin. Es war immer dasselbe: Unsere Problematik wird wahrscheinlich nicht ernst genommen. Damit meine ich nicht Frank, sondern diejenigen, die verhindern, dass das Geld, das uns fehlt und das uns meiner Meinung nach zusteht, an uns fließt. Wenn wir von den Arbeitgebern Gerechtigkeit verlangen, dann sollten wir beim Bundesvorstand und bei den Landesbezirken ebenfalls Gerechtigkeit finden. (Beifall)

Ich komme aus dem Landesbezirk Saar. Wir haben seit Gründung von ver.di 25 Prozent der Seniorinnen und Senioren als Mitglieder verloren. Das ist eine unverschämte Zahl. Die Landesseniorenabteilung funktioniert auf den Ebenen, aber in den Fachbereichen mit Ausnahme der Fachbereiche 9 und 10 nicht. Ich meine, es ist nachdenkenswert, ob es nicht sinnvoll wäre, hier andere Regelungen zu finden. Ich möchte das an folgendem Beispiel deutlich machen. Die Fachbereiche 9 und 10 haben meines Wissens auf Personal verzichtet, weil das bei der Gründung von ver.di mit vereinbart wurde. Es werden 4 Prozent der Beitragseinnahmen an die Senioren weitergereicht. Diese können das Geld rechtmäßig in eigener Verantwortung verwenden. Wenn man einerseits auf Personal verzichtet und Geld gibt, während andere Fachbereiche Personal haben und kein Geld geben, dann liegt ein krasser Widerspruch vor, der mit Gerechtigkeit wirklich nichts zu tun hat. (Beifall)

Hier wurde schon mehrfach gesagt, dass die Senioren gern Verpflichtungen eingehen, sich bei uns wohlfühlen und Solidarität üben. Sie nehmen an vielen Veranstaltungen teil. Wir fahren beispielsweise aus dem Saarland zu Demonstrationen nach Berlin. Damit haben wir überhaupt kein Problem.

Das Thema Gerechtigkeit müsste einmal anders angefasst werden. Maggi hat in ihrem Beitrag deutlich gemacht, dass die Würde des Menschen natürlich unantastbar ist. Wir fühlen uns noch immer als Bittsteller. Das entspricht nicht der Würde unserer Mitglieder im Seniorenbereich. - Danke schön. (Beifall)

Simona König, Kongressleitung

Vielen Dank, Georg. Das Wort hat jetzt Claudia Wörmann-Adam mit der Delegiertennummer 987.

Claudia Wörmann-Adam, 987

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zwei Themen ansprechen, nämlich die Größe des Bundesvorstands und - dieses Thema liegt mir persönlich sehr am Herzen - die Auseinandersetzung mit Neofaschismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Zunächst zum Thema Größe des Bundesvorstands: Wenn ich richtig aufgepasst habe, haben gestern zwei Kongressteilnehmer dazu ihre Meinung deutlich gemacht. Das spiegelt sich auch in einer ganzen Reihe von Hintergrundgesprächen wider, ebenso in einigen Anträgen. Der vorige Bundeskongress hat mit überwältigender Mehrheit gegen das Votum des Fachbereichs 13, aus dem ich komme, beschlossen, wir sollten elf Bundesvorstandsmitglieder haben. In der Folgezeit gab es eine ganze Reihe von Gesprächen quer durch die Fachbereiche über die Frage, wie man es anstellt, den Bundesvorstand zu verkleinern. Es wurden mehrere Möglichkeiten diskutiert. Die eine Frage ist, ob man ausscheidende Bundesvorstandsmitglieder ersetzen muss und ob man sie für den Fall, dass sie männlichen Geschlechts sind, durch Frauen ersetzen kann, um der Frauenquote gerecht zu werden. Dem ist nicht immer nachgegangen worden, was Ihr an den Vorschlägen seht, die Euch präsentiert werden.
Eine weitere Frage ist, wie man Kooperationen hinbekommt. Eine Fusion wurde wohl von keinem einzigen Fachbereich gewünscht. Auch hinsichtlich einer Kooperation haben sich ganz viele sehr, sehr schwergetan. Das sage ich aus eigener leidvoller Erfahrung. Wir sind häufig auf sehr verschlossene Türen gestoßen, wenn wir mit unserem Ansinnen kamen, über eine Kooperation nachzudenken und dann dem nächsten Bundeskongress ein gemeinsames Bundesvorstandsmitglied zu präsentieren.

Diejenigen, die möglicherweise nachher in der Vorstellungsrunde als Bundesvorstandsmitglied das Wort ergreifen, möchte ich bitten, darüber nachzudenken, was sie in ihrem Verantwortungsbereich dafür getan haben, dass ein ausscheidendes männliches Bundesvorstandsmitglied durch eine Frau ersetzt wird (Beifall) oder zu ermöglichen, dass mindestens zwei Fachbereiche kooperieren. Ich möchte ganz eindeutig sagen: Messt Euch auch daran, was Ihr selber vor Ort in den Bezirken, in den Landesbezirken und auf der Bundesebene getan habt. Gestern gab es den Beitrag eines Kollegen aus dem Fachbereich 4 zur Größe des Bundesvorstands. Der Fachbereich 4 hat uns mitgeteilt, dass man an keinerlei Kooperation interessiert sei. Ich finde es nicht ganz fair, sich dann hierhin zu stellen und zu sagen, man möchte über die Größe des Bundesvorstands in der neuen Richtung diskutieren. (Beifall)

Ich komme zum Thema Rechtsextremismus, Faschismus, Fremdenfeindlichkeit. Ich habe den Eindruck, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Die letzten Bundeskongresse, die ich mitgemacht habe, waren davon geprägt, dass das ein Thema der Jugend war, ein tolles Thema der Jugend. Ich bin stolz und glücklich, dass ich sagen kann: Es ist mittlerweile ein Thema für die Gesamtorganisation geworden. Darauf können wir stolz sein. (Beifall)

Ich danke Maggi und Frank für ihre engagierten Beiträge bei der Eröffnung am Sonntag. Sie haben das gestern explizit wiederholt. Sie haben in ihren mündlichen Erläuterungen zum Geschäftsbericht dezidiert dazu Stellung genommen und Position bezogen zu der unerträglichen Auseinandersetzung, die wir hinsichtlich Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in dieser Republik haben. Ich danke dem Gewerkschaftsrat, dem ich selbst angehöre, dafür, dass es immer wieder möglich war, dies zum Thema zu machen und sich damit offensiv auseinanderzusetzen.

Wir haben uns offensiv auseinandergesetzt mit dem Rechtsextremismismus anhand der sehr kritischen und sehr bedenklichen Studie, die die Kolleginnen und Kollegen der Uni Berlin gemacht haben zum Thema Rechtsextremismus in unseren eigenen Reihen, gemessen an dem, was unsere Wertvorstellungen sind. Das ist leider Gottes nicht kritisch genug beleuchtet an der Basis. Ich bitte Euch alle, unabhängig davon, dass wir diesen Punkt noch einmal aufgreifen während der Auseinandersetzung im Themenblock A, das zu Eurem Thema in Euren Bezirken und Fachbereichen zu machen. Es ist unerträglich, wie in einzelnen Betrieben, in einzelnen Verwaltungen mit Mitgliedern ausländischer Herkunft, mit Mitgliedern, die sich dazu bekennen, schwul oder lesbisch zu sein, oder jenen, die andere Merkmale haben, die sie scheinbar zu Außenseitern machen, umgegangen wird.
Es ist an der Zeit für jeden Einzelnen von uns, Zivilcourage zu zeigen und einzuschreiten, wenn Witze gemacht werden oder entsprechende Bemerkungen. (Beifall)
Zeigt Flagge und nehmt dies auch mit - -

Simona König, Kongressleitung

Claudia, kommst Du bitte zum Schluss.

Claudia Wörmann-Adam, 987

Ich werde mich zu dem Punkt selbstverständlich auch noch einmal zum A-Komplex melden, aber mir war es ein wichtiges Anliegen, deutlich zu machen, dass es anerkennenswert ist, dass es hier an dieser Stelle schon so breiten Raum eingenommen hat. - Ich danke Euch. (Beifall)

Simona König, Kongressleitung

Danke, Claudia. Es folgt Gabriela Sold, Delegiertennummer 971.

Gabriela Sold, 971

Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zum Geschäftsbericht zu Wort gemeldet, weil ich gestern in den Ausführungen von Frank zu den Tarifverhandlungen Einzelhandel eine ganz wichtige Aussage gehört habe. Frank hat gestern gesagt, Tarifverhandlungen Einzelhandel gehen uns alle an. Er hat uns jede Unterstützung zugesagt, die wir brauchen. Ich bin froh darüber, dass er das gesagt hat, aber ich glaube, dass Tarifverhandlungen, egal in welchen Bereichen, überhaupt uns alle etwas angehen. (Beifall)

Die letzten Jahre haben sich die Tarifverhandlungen verändert. Vor ein paar Jahren haben wir in den Tarifkommissionen beschlossen, was wir fordern wollen, wir haben uns die Basis angehört. Anschließend sind wir in die Verhandlungen gegangen und haben darüber geredet, was unsere Kolleginnen und Kollegen mehr bekommen. Heute ist es so, dass wir das immer noch tun, aber dass die Arbeitgeber uns entgegentreten und sagen, das interessiere sie nicht, denn sie wollten etwas von uns. Es wird immer schlimmer. Die werden gieriger. Die versuchen, von den arbeitenden Menschen immer mehr Geld zu holen. (Beifall)

In der Tarifverhandlung Einzelhandel geht es um Zuschläge. Es geht um unsere Spätzuschläge, unsere Nachtzuschläge. Ich glaube, so blauäugig wird niemand sein - ich mag mir das eigentlich gar nicht vorstellen -, wenn der Einzelhandel in der Zuschlagsfrage kippt, brechen doch in ganz vielen Bereichen Mehrarbeitszuschläge, sämtliche Zuschläge weg. Eine Kollegin hat erzählt, sie habe eine Schmutzzulage und andere Zulagen für die Schwierigkeit der Arbeit, alles im Tarifvertrag. Wer glaubt denn, wenn an der Stelle Zuschläge wegbrechen, dass wir sie an anderer Stelle noch behalten können. Ich glaube es nicht. Deshalb bin ich froh, dass Frank diese Aussage in punkto Zuschlägen gemacht hat.

Ich freue mich allgemein, wenn ich ein bekanntes Gesicht sehe. Am Sonntagabend war es nicht wirklich so. Zumal das von Herrn Jöris, Geschäftsführer beim Hauptverband des Deutschen Einzelhandels. Da spricht man ein paar Worte. Er sagte dann, die Arbeitgeber im Handel hätten sich bewegt, sie hätten schließlich ein Angebot gemacht. Für uns ein vollkommen unakzeptables Angebot. Er sagte, jetzt müssten wir uns bewegen. Nachtzuschläge seien viel zu teuer, unbezahlbar. Das könnten sie sich nicht leisten. Zudem hätten sie ja noch die Konkurrenz, dass viele Unternehmen nicht tarifgebunden seien. Da muss ich sagen: Das spricht doch dafür ,dass wir endlich wieder allgemeingültige Tarifverträge hinbekommen. (Beifall)

Aber ich glaube an uns, ich glaube an die Aussage von Frank, ich glaube daran, dass wir ver.di sind, ich glaube an die Unterstützung von Euch. Daher möchte ich schließen mit den Worten von Nina Ruge: Alles wird gut. - Danke schön. (Beifall)

Simona König, Kongressleitung

Danke, Gabriela. Es folgt Thomas Cosmar, Delegiertennummer 110.

Thomas Cosmar, 110

Ich möchte nicht noch einmal in die Einzelheiten dieser Diskussion gehen, sondern nur auf das einzige, was mir mit Nachdruck gefehlt hat, Frank: Ich erwarte eigentlich im Vorfeld der Beschlüsse zu den Anträgen, die wir für unsere Organisation treffen wollen, Antworten, wie es tatsächlich weitergeht beim Umgang mit dem Antrag A1 des letzten Kongresses. Was wir jetzt beschließen sollen als Delegierte, kann nur ein Zwischenschritt sein, weil es uns nicht gelungen ist, diesen Antrag A1 tatsächlich intern umzusetzen. Der Antrag A1 ist intern aber tatsächlich umzusetzen, weil er mit der Glaubwürdigkeit des Vorhabens der eigenen Mitglieder zu tun hat und der Glaubwürdigkeit, dass der Vorstand den Willen der Mitglieder auch umzusetzen hat. Wie auch immer. Dieser Antrag hat noch viel, viel mehr Einzelheiten - zum Beispiel Sitze der Bundesfachbereiche im Bundesvorstand. Dann hat es natürlich auch mit der allgemeinen Glaubwürdigkeit zu tun. Wie vertreten wir unsere Mitglieder nach außen, aber viel mehr: Wie vertreten wir sie nach innen? Wie ehrlich gehen wir mit unseren eigenen Anträgen um? - Danke schön. (Beifall)

Simona König, Kongressleitung

Vielen Dank, Thomas. Es folgt Thomas Böhm mit der Delegiertennummer 424.

Thomas Böhm, 424

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schwer, in fünf Minuten auf zwei Stunden zu antworten. Ich probiere es dennoch. Wir sind sicherlich in einer schwierigen Ausgangssituation gestartet mit ver.di. Einerseits objektiv, Stichworte Massenarbeitslosigkeit, Globalisierung. Andererseits aber auch subjektiv. Ich möchte es unter der Überschrift Verstrickung zusammenfassen, unsere eigene Verstrickung in den Neoliberalismus, und als Beispiele anführen, dass es doch durchaus üblich war, über die Problematik hoher Lohnnebenkosten, also im Kern hoher Lohnkosten, zu reden, sich Sorge um den Standort zu machen. Das Gesundheitswesen soll ja am Wettbewerb genesen. Man hat sich an der ganzen Hartz-Entwicklung aktiv beteiligt und ernsthaft geglaubt, ein modernes, schlankes Tarifrecht - allein diese Begriffe treiben mir schon den Blutdruck in die Höhe - gemeinsam in Arbeitsgruppen mit den Arbeitgebern aushandeln zu können unter Verzicht auf unsere einzige Waffe, unter Verzicht auf das Streikrecht.

Das waren Ausgangssituationen, die es nicht leicht machen, eine Wende hinzukriegen und eine Politik im Interesse der Beschäftigten. Ich glaube, dass trotz dieser Ausgangsposition sich einiges wirklich zum Guten geändert hat. Es hat eine Entwicklung innerhalb von ver.di gegeben hin zu mehr Konsequenz, hin zu klareren Positionen. Ich möchte da nur drei Beispiele nennen: den Kampf gegen die Arbeitszeitverlängerungen, unsere aktive Beteiligung und Initiative in Bezug auf den Sozialabbau und auch jetzt die ganzen Aktivitäten zum Mindestlohn.

Dennoch ist diese Entwicklung nicht einheitlich. Das ist ein Problem, an dem wir arbeiten müssen. Sie ist ständig gefährdet. Ich habe manchmal das Gefühl, dass unsere Aktivitäten seltsam unentschlossen wirken. Man beginnt etwas, führt es aber nicht fort, weil man in Gespräche mit der Regierung eintritt. Man ist konfrontiert mit dem Problem, dass sich quasi viele Bereiche innerhalb von ver.di an Aktivitäten, Kampagnen überhaupt nicht beteiligen und einfach etwas anderes machen. Man kann schon regelrecht zum Teil von Boykott sprechen.

Ich sage nur: Rentenkampagne. Man ist plötzlich wieder begeistert, wenn sich Müntefering hier positiv zum Mindestlohn äußert. Ich habe das Gefühl, dann schlägt das Herz des Gewerkschafters wieder höher, weil er glaubt, jetzt hätten wir wieder jemanden, der in unserem Sinne handelt. Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Illusion; denn die SPD ist kein Partner, auch kein Konfliktpartner. (Beifall) Außer man würde „Konfliktpartner“ als „Gegner“ definieren. Man ist sozusagen ja auch immer mit dem Gegner zusammengeschlossen. Die SPD vertritt knallhart die Interessen des Kapitals. Wenn Müntefering jetzt den Mindestlohn ins Spiel bringt, dann ist das doch nur allzu durchsichtig. Wenn wir uns im nächsten Wahlkampf im Wesentlichen mit dem Mindestlohn auseinandersetzen, dann bleiben die anderen Sauereien des Sozialabbaus, die mit der SPD durchgesetzt wurden, auf der Strecke und werden nicht mehr thematisiert. Auf diese Leimrute sollten wir meiner Ansicht nach nicht gehen. (Beifall)

Man kann im Geschäftsbericht lesen, wir bräuchten eine solidarische Wettbewerbsordnung. Kolleginnen und Kollegen, das ist grober Unfug. (Beifall) Solidarität und Wettbewerb schließen sich schlicht und einfach aus. Wettbewerb beruht auf Konkurrenz. Konkurrenz ist aber das krasse Gegenteil von Solidarität. Konkurrenz und Wettbewerbe sind das, was uns in den Betrieben unter Druck setzt, nämlich die Konkurrenz der Kapitalien. Sie sind das, was uns Probleme macht, wenn wir sie nicht überwinden in der Durchsetzung von Interessen von Beschäftigten. Von daher sollten wir auf die Verwendung solcher Begriffe verzichten. Man sollte nicht versuchen, mit der Etikettierung Solidarität, mit der Verwendung solcher positiv besetzten Begriffe ein System, nämlich das Wettbewerbssystem, für uns salonfähig zu machen.
Ich möchte betonen, dass dies aus meiner Sicht kein Problem ist, das unter „Ihr da oben“ und „wir da unten“ zu verorten ist, sondern das zieht sich quer durch die gesamte Gewerkschaft ver.di hindurch. Wir müssen meiner Ansicht nach gemeinsam daran arbeiten.

Eigentlich wollte ich nun noch etwas dazu sagen, was wir nach meinen Vorstellungen ins Zentrum der Diskussion stellen müssen. Die Zeit läuft leider ab; deswegen verzichte ich jetzt darauf und verschiebe es auf die Aussprache über das Grundsatzreferat. - Vielen Dank. (Beifall)

Simona König, Kongressleitung

Thomas, vielen Dank, auch für Deine Disziplin. Es folgt Lorenz Mueller-Morenius mit der Delegiertennummer 777.

Lorenz Mueller-Morenius, 777

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer an dieses Podium tritt, hat nach den Geschäftsordnungsanträgen, die hier gestellt worden sind, zwei Punkte zu berücksichtigen. Er muss auf den Geschäftsbericht Bezug nehmen und er muss zu den kommenden vier Jahren etwas sagen. (Leichter Beifall)
Der Geschäftsbericht ist über weite Strecken geprägt von Aussagen zur Tarifpolitik und zur Betriebspolitik. Aber er führt ganz schnell auf die Ebene der Gesellschaftspolitik, zum Beispiel an der Stelle, an der er das Projekt Mindestlohn anspricht. Wir können also davon ausgehen, dass die Gewerkschaft ver.di nicht nur eine Betriebs- und Tarifgewerkschaft ist, sondern dass sie auch gesellschaftspolitische Forderungen erhebt und ein gesellschaftspolitisches Mandat hat. Dieses Mandat gilt es anzunehmen.

Wir sind aber auch die stärkste kulturpolitische Organisation in diesem Lande. Ich glaube, auch das ist ein Auftrag, mit dem wir uns beschäftigen müssen und mit dem wir uns bisher in dieser Aussprache und auch in diesem Geschäftsbericht sehr wenig beschäftigt haben. (Leichter Beifall)
Die Kultur ist immer noch der Bereich der Menschen, der Kolleginnen und Kollegen, die quer reden, quer schreiben, quer malen, quer singen und quer tanzen. Wenn in diesen Tagen ein Kölner Kardinal im Anblick eines abstrakten Kirchenfensters sagt, das sei entartete Kunst, dann sehen wir, welche Potenziale eine sich frei entwickelnde Kunst in dieser Gesellschaft noch heute in sich trägt. (Beifall)

ver.di muss dafür sorgen, dass diese Kultur geschützt ist. Diese Kultur ist ein gesellschaftliches Gut. Wir alle wollen daran teilhaben und wir alle sind bereit, sie zu finanzieren. Das ist meiner Ansicht nach ein wichtiger gesellschaftspolitischer Ansatz, den wir in ver.di auch erfüllen müssen. - Danke schön. (Beifall)

Simona König, Kongressleitung

Vielen Dank, Lorenz. Es folgt Horst Steiner mit der Delegiertennummer 52.

Horst Steiner, 52

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ich möchte etwas zu dem Geschäftsbericht unseres Vorsitzenden sagen, und zwar über die Kurzpassage über die Seniorinnen und Senioren. Ich spreche hier in meiner Eigenschaft als Mitglied im Bundesseniorenausschuss und im Bundesbeamtenausschuss, in dem ich ebenfalls als Seniorenvertreter mitarbeite. Ich möchte mich gleich zu Beginn bei dem Kollegen Uwe Januszewski, dem Vorsitzenden des Bundesbeamtenausschusses, recht herzlich für seine positiven Aussagen bedanken bezüglich der Seniorenarbeit in dem Gremium. Lieber Uwe, ich kann, nachdem ich auch in Zukunft in dem Ausschuss mitarbeiten werde, von diesem Platz aus sagen, dass ich mich weiterhin mit Vehemenz für die Belange unserer Versorgungsempfänger einsetzen werde.

Aber, Kolleginnen und Kollegen, Rentnerinnen, Rentner und Versorgungsempfänger, wir sitzen alle im gleichen Boot, wenn es darum geht, dass die Höhe der Renten immer mehr sinkt und auch die Höhe der Versorgungsbezüge. Dagegen müssen wir uns mit Vehemenz wehren, Kolleginnen und Kollegen. Das ist auch eine ureigene Aufgabe unserer Gewerkschaft. Wir dürfen diesen Personenkreis einfach nicht vergessen.
Auf diesem Kongress sind 82 ordentliche Delegierte, die aus dem Seniorenbereich kommen. Auch dazu möchte ich eine Anmerkung machen. Erst war mit einer Beschlussvorlage im Gewerkschaftsrat geplant, dass die Zahl dieser Delegierten auf 60 abgeschmolzen werden sollte. Niemand konnte uns erklären, warum; denn die Delegierten auf dem vorhergegangenen Kongress waren die gleichen. Wir haben uns dann als Seniorenvertreter im Gewerkschaftsrat letztendlich durchgesetzt und ich freue mich, dass wir weiterhin bei der Zahl 82 sind, obwohl das auch noch zu wenige sind. Diese 82 Delegierten aus dem Seniorenbereich repräsentieren über 350.000 Seniorinnen und Senioren, die Mitglieder von ver.di sind. Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist auch einmal angebracht, auf diesem Kongress zu erklären, dass diesen Kolleginnen und Kollegen, die über ihr Arbeitsleben hinaus der Gewerkschaft treu geblieben sind und die weiterhin ihre Mitgliedsbeiträge zahlen, Lob, Dank und Anerkennung gebührt. (Beifall)

Die Gewerkschaftsarbeit im Seniorenbereich wird zu einem ganz großen Teil von ehrenamtlichen Funktionsträgern durchgeführt. Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier feststellen: dieser Kollegenkreis macht eine hervorragende Gewerkschaftsarbeit für unsere Seniorinnen und Senioren. Auch dafür muss man auch einmal ein Dankeschön sagen können. (Beifall)
Was die Jugend anbetrifft, Kolleginnen und Kollegen, so ist es schon seit längerer Zeit üblich, dass im Bundesseniorenausschuss ein Jugendvertreter der Bundesjugendvertretung anwesend ist - der hat sogar einmal an Vorgängen mitgestimmt, die eigentlich nur die Senioren betreffen; das ist toll gewesen -, und zur Jugend schicken wir auch immer einen Senioren hin. Dafür haben wir natürlich den attraktivsten ausgesucht, der an den Sitzungen der Bundesjugendvertretung teilnimmt. (Heiterkeit und Beifall)

Kolleginnen und Kollegen, die Seniorinnen und Senioren sind wirklich ein sehr lebendiger Bestandteil in ver.di. Die Senioren beteiligen sich an Demonstrationen. Ich möchte hier die Behauptung in den Raum stellen: Manche Gewerkschaftsdemonstration sähe äußerst kläglich aus, wenn nicht auch die Seniorinnen und Senioren daran teilgenommen hätten. (Beifall) Obwohl sie natürlich nicht streiken dürfen, stehen auch sie vor den Werkstoren und unterstützen die streikenden Kolleginnen und Kollegen. Sie tragen auch andere Aktionen mit. Auf örtlicher Ebene werden auch Bildungsveranstaltungen durchgeführt, in den Fußgängerzonen werden Infostände aufgebaut; das machen alles die Seniorinnen und Senioren.

Und außerdem sind wir natürlich auch sehr stark interessiert, unser an und für sich gutes Leistungsangebot aus der ver.di-Satzung für die Seniorinnen und Senioren unseren Mitgliedern zu vermitteln - sei es in Referaten auf Mitgliederversammlungen oder bei sonstigen Anlässen. Aber - und das möchte ich hier auch sagen - das kann nicht zum Nulltarif erfolgen, Kolleginnen und Kollegen. Eine vernünftige Gewerkschaftsarbeit muss auch eine Flankierung von der finanziellen Seite her haben. Es wurde hier schon mehrmals darüber gesprochen. Nur, Kolleginnen und Kollegen: Ich glaube, das kann man gar nicht oft genug betonen und vortragen. Das richtet sich hier auch an den neu gewählten Bundesvorstand von ver.di.

Wir wissen, die Seniorinnen und Senioren sind als bestandsmäßige Mitglieder den Fachbereichen angegliedert. Die Fachbereiche bekommen aufgrund dessen Beitragszuschüsse für ihre Seniorinnen und Senioren. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, in denen die Geldzuweisungen für den Seniorenbereich hervorragend funktionieren, scheint bei anderen Fachbereichen das Wort Senior ein Fremdwort zu sein. Sie können es zum Teil noch nicht einmal richtig buchstabieren, Kolleginnen und Kollegen. Daher muss etwas dagegen unternommen werden. Es muss mit diesen Kolleginnen und Kollegen gesprochen werden, dass es noch so etwas wie Seniorinnen und Senioren gibt.
Wir wollen nicht immer wie vor der Klagemauer in Jerusalem stehen - -

Simona König, Kongressleitung

Horst, kommst Du bitte zum Schluss!

Horst Steiner, 52

Ja, sofort. - Wir wollen nicht immer wie vor der Klagemauer in Jerusalem stehen und uns darüber aufregen, dass wir zu wenig Geld haben, sondern wir möchten, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Kollegen, nur noch eine Sekunde! Jetzt spreche ich auch als Vater und Großvater. Als Müntefering, der Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales, hier anwesend war und die Plakate, die ihm vorgehalten wurden, auf denen wir uns gegen die Rente mit 67 wehrten, einfach nicht beachtete, war das für mich ein skandalöser Vorgang. (Beifall)
Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss:

Simona König, Kongressleitung

Horst, bitte!

Horst Steiner, 52

Mit Blick auf die zukünftige Generation ist diese Rente mit 67 ein brutales Rentenkürzungsprogramm. - Danke. (Beifall)

Simona König, Kongressleitung

Danke, Horst. - Es kommt jetzt Wolfgang Hoepfner mit der Delegiertennummer 433.

Wolfgang Hoepfner, 433

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man den Geschäftsbericht und Franks ergänzende Äußerungen dazu hat auf sich wirken lassen, sind wir ja in der Tarifpolitik in den letzten vier Jahren von Sieg zu Sieg geeilt. Ich habe mit dieser Feststellung jedoch ein Problem, wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedensten Bereichen rede. Ich frage mich ein bisschen, wie das eigentlich mit der Wahrnehmung ist. Ich frage mich, ob es in dieser Organisation eigentlich angekommen ist, dass es durchaus nicht wenige Mitglieder gibt - und das muss man sich selbstkritisch sagen, denke ich -, die so manchen Abschluss der letzten vier Jahre als Niederlage empfunden haben. (Vereinzelter Beifall)

Wenn wir uns über die Mitgliederzahlen beklagen, muss man doch ganz klar sagen: Wenn man mit Kolleginnen und Kollegen direkt redet, die uns verlassen haben, hört man halt immer wieder als Hauptgrund für den Austritt, dass Tarifabschlüsse als Niederlage, als schlecht eingestuft worden sind.

Daher, denke ich, ist es schlecht - so ist meine Erfahrung -, dass durchaus diejenigen - und die Diskussionen gibt es ja quer durch die Organisation - sich Gedanken darüber machen, wie wir aus den tarifpolitischen Abwehrkämpfen - und kaum etwas anderes haben wir die letzten Jahre geführt - wieder in die Offensive kommen, zum Teil relativ massiv ausgebremst werden; vor allem dann, wenn sie - meines Erachtens zwangsläufig - auch mal heilige Kühe in der Tarifpolitik in Frage stellen.
Aber dieses Ausbremsen ist spätestens in dem Moment kontraproduktiv, wenn es darum geht, dass es nicht nur Leute gibt, die etwas reden wollen, sondern dass auch Belegschaften und Bereiche ausgebremst werden, die kampffähig und kampfwillig sind. Auch das hat es leider in der Vergangenheit im Rahmen irgendwelcher angeblich höherwertiger Ziele immer wieder gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen doch eines festhalten: Wenn wir mit unserer Basis reden, ist das beste Argument für Gewerkschaft - abgesehen von allem anderen, was wir bieten - immer noch eine offensive, eine erfolgreiche Tarifpolitik. (Beifall) Dazu gehören natürlich gute Tarifabschlüsse. Und ob ein Tarifabschluss gut ist, das entscheiden zuerst die Betroffenen, die mit und von diesem Abschluss leben müssen - und nicht irgendwelche übergeordneten Ziele.

Aber wir können uns natürlich auch in dieser Diskussion weiter in die Tasche lügen und an Denkverboten und Dogmen festhalten. Aber dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, siegen wir uns irgendwann einmal zu Tode.

Im Sachgebiet R gibt es ein paar Anträge, zu denen diese Diskussion vertieft werden kann. Ich hoffe, wir haben die Möglichkeit, uns die nötige Zeit dafür zu nehmen. Wir müssen wirklich in vielen Bereichen intensiv neu nachdenken. - Danke für Eure Geduld. (Beifall)

Simona König, Kongressleitung

Vielen Dank, Wolfgang. - Es folgt Anne Eberle mit der Delegiertennummer 1006.

Anne Eberle, 1006

Ich bin von den Erwerbslosen auf der Bundeserwerbslosenkonferenz gewählt worden. Nach wie vor sind wir hier zu wenig vertreten. Wenn ein Landesverband noch eine Kollegin oder einen Kollegen bestimmt, ist er hier. Wir sind die einzige Personengruppe - eigentlich keine richtige Personengruppe -, die hier steht und zusammen mit den Migranten die größten Probleme in der Gesellschaft hat.

Ein Punkt am Anfang: Es wurden hier Frank und Maggi gefragt, was sie zu Leipzig denken. Ich denke bei Leipzig an Ernst Bloch. Der Name ist hier nicht gefallen. Ernst Bloch hat in Leipzig eine wichtige Rolle gespielt. Er war kritisch, ist in den Westen „rüber“ und hat sich dort auch Feinde geschaffen. Ernst Bloch stand für Würde, Gerechtigkeit und Solidarität. Ich hätte gerne diesen Namen hier gehört.

Die Universität in Leipzig hieß früher Karl-Marx-Universität. Es wäre nach der Wende richtig gewesen, sie Ernst-Bloch-Universität zu nennen. Er stand immer bei den Menschen, die unterdrückt oder bestraft worden sind, auf der richtigen Seite; ebenso seine Frau Karola Bloch. Zu nennen ist noch Hans Mayer, der Literaturwissenschaftler; ebenso Gerhard Zwerenz. Gerhard Zwerenz ist einer der wenigen, die noch leben. Leider vergessen wir auch die Kulturgeschichte, nämlich 1962 hat Ernst Bloch den Kulturpreis des DGB bekommen. (Vereinzelter Beifall)

Warum sage ich hier, dass die Erwerbslosen, die Migranten oder Menschen, die bei uns Asyl finden wollen, am Rande der Gesellschaft stehen? Weil sie alle nicht mehr die gleichen Rechte haben, die Migranten und Asylsuchenden zum Teil noch weniger als die Erwerbslosen. Wir sind durch die Agenda 2010 in ein menschenunwürdiges System gefallen. Wir können nicht mehr über uns selbst bestimmen. (Vereinzelter Beifall)
Wir können unsere Berufe nicht selbst aussuchen, sondern das weiß angeblich der Fallmanager besser. Wir haben angeblich alle Hemmnisse, weil wir alt sind oder körperliche Gebrechen haben, wenn wir einen Schwerbehindertenausweis haben. Das kann doch wohl nicht sein! Es fehlt die nächste Gesetzesvorlage, mit der eine öffentlich geförderte Beschäftigung geschaffen wird. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass es einen Dritten Arbeitsmarkt für die Überflüssigen gibt. Hauptsache, sie sind von der Straße. Sie werden aber gleichzeitig vom Fallmanager nach einem Jahr kontrolliert, natürlich mit Zuschüssen vom Arbeitsamt, ob sie überhaupt beschäftigungsfähig sind. Das ist doch wohl ein Hammer! Wir suchen Arbeit, aber menschenwürdige Arbeit (Beifall) mit Mindestlohn und sofort.

Für mich war es ein Affront, als Müntefering hier sagte, er sei für das Entsendegesetz. Das ist ein Affront gegen alle Leute, die hier für überflüssig erklärt werden.

Unter welchen Bedingungen arbeiten unsere Kolleginnen denn in der Zwischenzeit, wenn sie nicht mehr für Lohn arbeiten können? Natürlich muss ein ganzer Haufen zusätzlich noch ALG II beantragen. Das war doch gewollte Politik. Das war doch Politik für die Unternehmer und nicht für uns. Das heißt, wir müssen hier an einem Strang ziehen und wirklich dafür sorgen, dass in Zukunft die Erwerbslosen und Migranten auch in dem Maße auf den Kongressen vertreten sind; denn an uns probieren sie das aus. Asylsuchende kriegen dann Lebensmittelgutscheine. Es ist kein menschenwürdiges Leben, wenn ein Asylsuchender Lebensmittelgutscheine kriegt. Er kann es sich nicht aussuchen. Er kommt aus einer anderen Kultur. Vielleicht gibt es das Gemüse, das er haben will, gar nicht.

Und was ist mit den Tafeln? Die Gutmenschen sagen: Ja, Klasse. Die ALG-II-Empfänger können an die Tafeln gehen. Scheiße ist das. Sie kriegen dort den Abfall von der Industrie. Und das wird noch toll genannt. (Vereinzelt Beifall)

Deshalb lasst uns noch einmal gucken, wenn Anträge kommen, dass wir uns gemeinsam wehren gegen einen dritten Arbeitsmarkt. Es kann nicht sein, dass es einen ersten, einen zweiten und einen dritten Arbeitsmarkt gibt. Lasst uns gucken, dass wir nicht alles übernehmen, was der DGB mit seinem zweiten ehrlichen Arbeitsmarkt macht. Wir wissen, dass seit Jahren in den öffentlichen Kommunen Arbeitsplätze abgeschafft werden, und es werden noch weitere Arbeitsplätze abgeschafft. Das ist der Punkt, wo wir gemeinsam kämpfen müssen. (Beifall)

Simona König, Kongressleitung

Vielen Dank, Anne. - Es folgt Uschi Röhrig mit der Delegiertennummer 582.

Uschi Röhrig, 582

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich komme aus dem Fachbereich 3 und bin auch Vorsitzende des Bundesarbeiterausschusses. Ich habe beim Bericht der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission etwas vermisst. Es war bisher guter Brauch, auch in diesem Bericht zu erwähnen, wie viel Arbeiter und Arbeiterinnen als Delegierte hier versammelt sind. (Leichter Beifall) Das findet sich aber nirgendwo in diesem Bericht wieder. Ich kann Euch nur sagen: Die Vorrednerinnen und Vorredner, auf die ich noch einmal zurückkommen will, haben ja auch schon viel gesagt, ob es die Erwerbslosen sind oder auch die Senioren. Die Arbeiter und Arbeiterinnen sind nach wie vor eine wichtige Gruppe bei uns in ver.di. Auch wenn wir nicht mehr wie früher in der alten ÖTV fast 50 Prozent der Mitglieder stellen, beträgt unser Mitgliederanteil doch nach wie vor circa 30 Prozent. Wir spielen nach wie vor bei Streiks und anderen Aktionen eine wichtige Rolle. Wir sind die ersten, die draußen vor der Tür sind, wenn es darum geht, Forderungen durchzusetzen. (Vereinzelt Beifall) Ich finde es deshalb nicht Ordnung, wenn eine Mandatsprüfungs- und Wahlkommission diese Gruppe nicht mehr erwähnt. Vielleicht ist es ihr peinlich, weil nämlich in den Vorkonferenzen nicht darauf geachtet wurde, dass diese Mitgliederstruktur bei den Wahlen auch berücksichtigt wird. Ich habe hier einen Zettel, wonach nur 13 Prozent der Delegierten auf diesem Kongress Arbeiter und Arbeiterinnen sind. Das finde ich schon beschämend, gerade weil wir auch eine wichtige Tarifrunde vor uns haben - Frank hat auch davon gesprochen -, wo bei den Veranstaltungen im Vorfeld immer wieder gesagt wird: Es wird zum Streik kommen, um unsere berechtigten Forderungen später auch durchzusetzen.
Ich möchte die Mandatsprüfungs- und Wahlkommission ganz inständig bitten, ihren Bericht zu ergänzen und den Anteil der anwesenden Arbeiter und Arbeiterinnen noch zu erwähnen. Sonst würde sich diese Gruppe wirklich diskriminiert fühlen.

Es gab eine große Bundesvertrauensleutekonferenz. Liebe Kollegen und Kolleginnen, die Kollegen, die dort waren, haben festgestellt, dass in dieser Konferenz, wo Basisarbeit geleistet wird, mindestens 70 Prozent Arbeiter und Arbeiterinnen waren. Ich denke, sie haben nach wie vor die Berechtigung, auch hier im Prüfungsbericht erwähnt zu werden. - Danke. (Beifall)

Simona König, Kongressleitung

Vielen Dank, Uschi. - Es folgt Margarete Wiemer mit der Delegiertennummer 285.

Margarete Wiemer, 285

Ich komme aus dem Fachbereich Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen aus Hessen und da aus Frankfurt. - Zum Geschäftsbericht möchte ich Stellung nehmen zu den Themen Tarifpolitik und Frauenpolitik. Der TVöD eröffnet eine Reihe von Möglichkeiten für den Fachbereich 3, vom Tarifniveau nach unten abzuweichen. Zu nennen sind hier die Notlagenvereinbarungen, der Tarifvertrag „Zukunftssicherung“ für die Krankenhäuser, Sanierungstarifverträge, eine tarifliche Öffnungsklausel, die insbesondere in den sogenannten Servicebereichen die Möglichkeit schafft, die untersten vier Entgeltgruppen abzusenken bis auf ein Niveau von 1.286 Euro West und 1.190 Euro Ost. Das heißt, wohlwollend gerechnet, auf ein Niveau des Mindestlohns, der von ver.di gefordert wird. Dann ist auch noch der Tarifvertrag „Soziale Dienste“ zu nennen, der ebenfalls eine Möglichkeit bietet, Gehälter abzusenken.

Ich halte diesen Weg aus verschiedenen Gründen für problematisch und für falsch. Auf unserer Konferenz in Frankfurt vor ungefähr einem Jahr wurde auch schon einmal Kritik geübt. Damals hast Du, Frank, unsere Kritik ziemlich kurz abgetan mit der Bemerkung: Eure Kampfkraft im Fachbereich ist nicht hoch, und der Mitgliederstand ist auch nicht hoch. - Das ist richtig. Der Mitgliederstand ist recht niedrig, doch mit der Aufforderung zum Verzicht werden wir keine Mitglieder gewinnen können. (Leichter Beifall) Die meisten von uns werden die Erfahrung gemacht haben, dass Kollegen gerade in Auseinandersetzungen zu ver.di kommen und Mitglied werden, also genau dann, wenn sie am eigenen Leib spüren, dass es einen Sinn macht, sich zu organisieren, und wenn sie erleben können, dass sie gemeinsam mit uns, mit ver.di, etwas erreichen können. Das hat uns übrigens der Marburger Bund vorgemacht, der in den Krankenhäusern auch ein sehr niedriges Organisationsniveau hatte, so schlimm ich diese ganze Auseinandersetzung und Spaltung der Mitarbeiter im Gesundheitswesen auch finde. Das ist der erste Punkt.
Zweitens. Ich halte den Weg auch für falsch, weil ver.di sich selbst ausbremst für die kommenden Tarifrunden. Wie sollen Kollegen, die heute hören: „Ihr müsst Einkommensverzicht leisten, um Eure Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich zu sichern“, im Januar einen Arbeitskampf führen um kräftige Tariferhöhungen? Das passt nicht zusammen, und da macht ver.di sich auch ein Stück weit unglaubwürdig. (Vereinzelt Beifall)
Drittens. In den betroffenen Bereichen, nämlich in Krankenhäusern, Alteneinrichtungen, Reha-Kliniken und so weiter, arbeiten vorwiegend Frauen, schätzungsweise 75 Prozent. Im Geschäftsbericht heißt es unter der Überschrift „Frauen- und Gleichstellungspolitik“: Wir wollen eine Aufwertung von Frauentätigkeiten. - Ich finde es erschreckend, dass der TVöD gleich fünf Möglichkeiten anbietet, im Tarifniveau nach unten abzuweichen, und zwar in dem Bereich, in dem mehr als drei Viertel Frauen arbeiten. (Beifall)

Ich halte den eingeschlagenen Weg auch politisch für falsch. Das Argument, die öffentlichen Kassen seien leer, ist ja nicht sehr überzeugend. Richtiger wäre es, zu sagen: Die öffentlichen Kassen werden leer gemacht oder leer gehalten, zum Beispiel durch eine Steuerpolitik zugunsten der Großunternehmen und Reichen in unserem Land. (Beifall) Übrigens kann man alle Zahlen nachlesen in den ver.di-Publikationen aus der Abteilung Wirtschaftspolitik.
Wir leben in einem reichen Land. Es ist genug Geld da, es ist nur falsch verteilt. Ich wünsche mir, dass wir alle gemeinsam mit unseren Kollegen genau daran etwas ändern. - Vielen Dank. (Beifall)

Simona König, Kongressleitung

Vielen Dank, Margarete. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir unsere Wortmeldeliste und die Aussprache zum Geschäftsbericht abgearbeitet. (Beifall) Bevor wir dem Bundesvorstand das Wort geben zu abschließenden Stellungnahmen, treten wir jetzt in eine Pause ein. Wir bitten Euch, um 10.50 Uhr wieder im Saal zu sein.

(Unterbrechung des Kongresses: 10.29 Uhr)