(Fortsetzung des Kongresses: 11.01 Uhr)

Simona König, Kongressleitung

Kolleginnen und Kollegen, wir sind immer noch in Tagesordnungspunkt 5 und sind nun, wie vor der Pause angekündigt, bei den abschließenden Stellungnahmen des Bundesvorstands. - Margret, Du hast das Wort.

Margret Mönig-Raane, Bundesvorstand

Millionen sind stärker als Millionäre, um das zu organisieren, sind Gewerkschaften angetreten. Und um das noch besser zu organisieren, haben wir ver.di gegründet.

In Tarifrunden gemeinsam aufzutreten - das war ja das Anliegen mehrerer Wortbeiträge - ist etwas, was wir schon seit geraumer Zeit machen. Ich gebe den Rednern und Rednerinnen durchaus recht: Das ist noch sehr entwicklungsfähig. Die Beispiele, die wir auch gestern gehört haben, sind phantastisch. Ich könnte auch noch einige ergänzen, wo man selber vielleicht gar nicht streikt, aber in Zeiten, wo man frei hat, Kolleginnen und Kollegen, zum Beispiel aus dem Einzelhandel, dadurch unterstützt, dass man kollektiv kreativ einkaufen geht. Das hilft auch, Streikbrechern das Leben schwer zu machen. Es gibt also viele Beispiele dafür, wie wir uns gegenseitig unterstützen können und dies auch tun.
Voraussetzung dafür ist, dass wir uns in den Bezirken die Dinge gegenseitig erzählen, dass wir voneinander wissen, wann sind denn Auseinandersetzungen, (Beifall) wann sind Tarifrunden, damit wir gemeinsam in der Ebene die Unterstützung und Solidarität organisieren können. Das gehört eben dazu. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da in den letzten Jahren viel gelernt haben, und wir machen schon viel. Ich bin sicher, in vier Jahren werden wir sagen, das gehört zum Selbstverständnis, es ist kaum noch der Rede wert, das zu erwähnen, schon gar nicht als Problem. Denn wir machen es, wir erscheinen als ver.di.

Natürlich heißt das auch, dass wir uns die Baustellen ansehen müssen, die noch da sind. Das Stichwort war: gemeinsame Laufzeiten von Tarifverträgen. Ja, es gibt das Bemühen, mindestens in den Bereichen, die benachbart sind, wo Arbeitgeber versuchen, den einen ver.di-Tarifvertrag gegen den anderen auszutauschen, weil dort vielleicht die Lohneingruppierung für den Arbeitgeber günstiger ist. Wenn da die einen im Ausstand, im Arbeitskampf sind und die anderen in der Friedenspflicht, haben wir ein echtes Problem. Deswegen wollen wir sehen: Wie können wir hier Laufzeiten angleichen, aber eben auch die Zusammenarbeit in diesen Bereichen verbessern, damit Arbeitgeber uns nicht gegeneinander ausspielen können?

Und zur Solidarität ist noch zu sagen: Diese gemeinsame Arbeit, dieses gemeinsame Herangehen verstärkt die eigene Kraft unglaublich. Das ist ein nahezu unerschöpfliches Reservoir. Sie verstärkt die eigene Kraft in den Bereichen, die Arbeitskämpfe haben, aber sie ersetzt sie nicht. Darum müssen wir auch alles tun, dass jeder in seinem Bereich und jede in ihrem Bereich arbeitet und arbeitskampffähig wird und ist, dass diese Kraft dort wächst. Also mehr Mitglieder werben, mehr Mitglieder einbeziehen in Aktionen und dann verdoppelt, verdreifacht, verstärkt durch solidarische Aktionen aller anderen Fachbereiche und koordiniert in der Ebene! Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Erfolgsmodell, das ist unschlagbar. (Starker Beifall)

Arbeitszeitverkürzungsforderungen wieder aufstellen, auch als Abwehr gegen die Forderung der Arbeitgeber nach Arbeitszeitverlängerung: Ja, wenn wir uns die Statistiken ansehen, ist das Ergebnis der letzten Jahre ernüchternd. In Deutschland wird wieder länger gearbeitet. Teilweise gibt es auch Tarifverträge mit verlängerten Arbeitszeiten. Ja, das ist Ausdruck von Schwäche, von nicht ausreichender Stärke. Es gibt aber auch viele andere Baustellen, wo Arbeitszeit verlängert wird, und das ist gar nicht so spektakulär. Das gilt zum Beispiel, wenn Arbeitszeit flexibilisiert wird und wir nicht darauf achten, dass das nicht eine Dauererhöhung der Arbeitszeit wird mit all den Vor- und Nachteilen, die zum Beispiel Zeitkonten und Langzeitkonten haben können. Da gilt es, sehr, sehr wachsam und sehr klug vorzugehen.

Aber gleichzeitig müssen wir auch konstatieren, dass bei unseren Kolleginnen und Kollegen das Bewusstsein, dass Zeit, dass ihre Zeit etwas Kostbares ist, entwicklungsbedürftig ist. Denn sehr oft habe ich in Auseinandersetzungen von Kolleginnen und Kollegen gehört: Bevor die uns ins Portemonnaie greifen, arbeite ich doch lieber eine Stunde länger. Dass damit auf indirektem Wege auch ins Portemonnaie gegriffen wird, das wird so nicht wahrgenommen oder als weniger dramatisch angesehen. Dass Zeit etwas Kostbares ist, dass Zeit Geld ist, das versuchen wir in unserer Arbeitszeit-Initiative deutlich zu machen.
Nicht wenige von Euch haben die Mittel, die wir zur Verfügung gestellt haben, die Informationen, die wir dazu erarbeitet haben, schon genutzt. Das ist ein Thema, an dem wir weiter arbeiten müssen, und zwar weniger mit dem erhobenen Zeigefinger, sondern so, wie wir auch die Initiative für den freien Sonntag machen wollen: deutlich zu machen, wie wunderbar es ist, Zeit für sich zu haben, wie gut es ist, nicht ausgepowert zu sein, weil die Arbeitszeit begrenzt ist, wie wichtig es ist, planbare Freizeit zu haben, damit man für sich, mit der Familie, mit Freunden was auch immer machen und planen kann und die private Zeit keine Restzeit zur allseitigen Verfügbarkeit des Arbeitgeber ist.

Da ist eine Menge zu  holen, eine Menge zu tun. Wir haben eine Menge Möglichkeiten. Und ganz sicherlich gehören Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Arbeit und der Arbeitsplätze auf mehr Köpfe zum Nutzen aller weiterhin zu unserer Programmatik. Daran kann kein Zweifel sein. Ich will nur aufzeigen: Das Feld ist sehr viel breiter, als wenn man es auf die Forderung nach weiterer Arbeitszeitverkürzung begrenzt. Der bewusste Umgang mit kostbarer Zeit ist etwas, was wir in den Mittelpunkt stellen sollten. Ich glaube, es gehört auch zur Ausstrahlung von ver.di, dass wir sagen: Du und Deine Zeit, Ihr seid kostbar, und wir gehen gemeinsam gut damit um.
In diesem Sinne wünsche ich uns viel Erfolg. - Danke. (Starker Beifall)

Simona König, Kongressleitung

Vielen Dank, Margret. - Es folgt Lothar.

Lothar Schröder, Bundesvorstand

Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zu den Fragen und auch zu der Kritik im Zusammenhang mit dem Telekom-Abschluss, mit der Tarifauseinandersetzung Stellung beziehen - zu allen Rednerinnen und Rednern, die dazu gesprochen haben.
Eines vornweg: Ich teile die Analyse von Matthias Wunsch nicht, ich glaube aber, dass die Schlussfolgerungen, die er vorgetragen hat, von uns weitergedacht wurden.

Vorab: Wir haben in unserem Fachbereich den größten Tarifkonflikt in der Geschichte des Fachbereichs, aber auch der Telekom auf die Beine gestellt. Wir haben 16.000 Menschen in der Auseinandersetzung gehabt, Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall)
Wir haben dies zu einem Zeitpunkt gemacht, als uns durch die Rechtsprechung des BAG noch versagt war, Solidaritätstreiks zu organisieren. Ich glaube aber, dass wir nach der BAG-Rechtsprechung weitere Handlungsmöglichkeiten haben werden, die uns künftig unsere Möglichkeiten erweitern.
Wenn wir aber den Eindruck erwecken, dass in dieser Auseinandersetzung die Beamtinnen und Beamten abseits gestanden sind, Kolleginnen und Kollegen, dann tun wir ihnen zutiefst Unrecht. (Beifall) Im Rahmen der Möglichkeiten, die sie hatten, waren sie überall dabei. Wo wir eine Demonstration in Bonn mit 13.000 Menschen organisiert haben, wo wir Mahnwachen organisiert haben, wo wir Streikversammlungen organisiert haben, da haben wir eine Solidarität erlebt, die die Beamtinnen und Beamten mit einbezogen hat, aber, Kolleginnen und Kollegen, bei der uns auch viele aus anderen Fachbereichen geholfen haben. Dafür an dieser Stelle noch mal ein ganz herzliches Danke schön.

Wir haben Solidarität in einer Auseinandersetzung erfahren, die nicht spurlos an den Menschen vorbeigegangen ist. Da wurden Menschen zu Hause angerufen, und man hat den Partnern gesagt: Wenn Ihr Ehemann oder Ihre Ehefrau morgen nicht zur Arbeit kommt, dann muss mit der Kündigung gerechnet werden. Wir hatten eine Auseinandersetzung, wie wir sie bisher noch nicht erlebt haben, eine perfide Auseinandersetzung, bei der der Paragraf 613 a missbraucht wurde, um den Menschen schlechtere Bedingungen aufs Auge zu drücken.

Ja, Kolleginnen und Kollegen, wir haben am Ende einen Kompromiss geschlossen. Wir haben Kompromisse hinnehmen müssen. Wir haben im Zusammenhang mit der Arbeitszeitverlängerung, die bitter für uns ist, Qualifizierungen verabredet. Ganz wichtig ist uns: Unsere Tarifwerke sind nicht vom Tisch gewischt worden; das meiste, was wir bisher an Schutz hatten, haben wir in die neuen Gesellschaften hinübergerettet. Wir haben verhindert, dass für die Beamtinnen und Beamten die 41-Stunden-Woche eingeführt wird. Auch dies haben wir zum Gegenstand der Tarifauseinandersetzung gemacht und werden auch künftig die Beamtinnen und Beamten mit einbeziehen. (Beifall)

Am Ende haben 72 Prozent der Mitglieder, die betroffen waren und in der Tarifauseinandersetzung standen, für die Annahme des Ergebnisses votiert. Ich finde, dass dieses Votum Respekt verdient. Wir haben in dieser Auseinandersetzung unser Widerstandspotenzial unter Beweis gestellt. Wir haben unter Beweis gestellt, dass man mit uns nicht Schlitten fahren kann. Aber wir tun auch gut daran, darüber nachzudenken, wie wir es beim nächsten Mal noch besser machen können. Die Konflikte bei der Telekom werden nämlich mit dieser Auseinandersetzung kein Ende haben. Ich glaube, die Solidarität, die wir erfahren haben, müssen wir künftig noch mehr strapazieren, wenn wir in weitere Auseinandersetzungen hineingehen.

Vor den Auseinandersetzungen bleibt richtig, was der Kollege Rainer Butenschön gesagt hat: Arbeitszeitverlängerung führt zur Arbeitsplatzvernichtung. Das haben wir nie in Zweifel gezogen, Kolleginnen und Kollegen. Wir waren aber mit einer Situation konfrontiert, dass sich die Telekom erdreistet, Leistungen abzugeben, um uns dann vorzuhalten: Das kriegen wir draußen alles viel billiger, für 19.000 Euro, während wir intern 34.000 Euro, 35.000 Euro allein für Löhne bezahlen müssen. Man wollte uns auf dieses Niveau hinunterdrücken, aber das haben wir verhindert. Überall dort, wo wir über den Zaun geguckt haben, wo man uns Benchmarks von Siemens, von Arcor vorgehalten hat, mussten wir feststellen, dass in diesen Unternehmen teilweise noch in einem Umfang von 90 Prozent eine Vergabe von Bauleistungen stattfindet. Das haben wir jetzt im Telekomkonzern gehalten, und zwar zu guten und gesicherten tariflichen Bedingungen. Ich glaube, das ist ein Wert an sich.

Ich glaube, dass es auch ein Wert an sich ist, dass es mit dem Tarifabschluss gelungen ist, 4.000 jungen Menschen eine Zukunft im Telekomkonzern zu geben, und wir Neueinstellungen verabredet haben, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Nun kann und muss man in die Zukunft schauen und Fragen stellen, die mit der Auseinandersetzungsfähigkeit zusammenhängen. Wir haben intern Solidarität erfahren, wir haben auch aus dem Ausland Solidarität erfahren. Die Amerikaner haben vor der Deutschen Botschaft in Washington demonstriert, um deutlich zu machen: Dieser Bund trägt Verantwortung für das Unternehmen, das ihm noch zu 31 Prozent gehört. Wir haben Arbeitsniederlegungen in Kroatien gehabt. Dort haben Kolleginnen und Kollegen aus Solidarität die Arbeit niedergelegt. Es gab Solidaritätsstreiks in Frankreich.

Das ist eine Solidarität, wie man sich praktische internationale Arbeit vorstellt. Es muss aber auch Antworten geben, wenn die Kolleginnen und Kollegen dort morgen einen Konflikt haben. Dann ist unsere Solidarität gefordert, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Ich will kritisch noch Folgendes sagen. Da wird die Arbeit in Kroatien und in Frankreich niedergelegt. Wir müssen die Frage stellen, warum geht es dort, bei uns aber nicht? Warum sollen wir unter Bedingungen Gewerkschaftsarbeit machen, bei denen das Streikrecht so eng ist? Ich glaube, wir müssen darüber nachdenken, unter welchen Bedingungen wir das Streikrecht in Zukunft gemeinsam definieren wollen. In dieser Beziehung steht eine Riesenaufgabe vor uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Ich will auch noch etwas zur politischen Dimension dieses Konflikts sagen. Wir hatten Solidarität auch aus den politischen Parteien, auch aus der SPD. Uns hat aber bis zum Schluss Folgendes geärgert. Dort, wo das sozialdemokratisch geführte Finanzministerium hätte sagen können: „So nicht!“, hat man uns die Unterstützung verwehrt. Wir fragen kritisch: Welchen Sinn macht es, auf Parteitagen die soziale Gerechtigkeit zu reklamieren, sich aber dann, wenn es konkret wird, hinter der operativen Verantwortung des Vorstands zu verschanzen? (Beifall)
Dort hat eine zutiefst politische Auseinandersetzung stattgefunden, und sie muss weitergehen. Wir brauchen eine Sozialverpflichtung des Eigentümers. Wir müssen natürlich auch kritisch die Frage stellen - das wurde heute Morgen in dem Grußwort erwähnt -: Wenn die Menschen in diesem Lande mehr Staatseinfluss auch auf die Telekom wollen, wie viel bringt dann dieser Staatseinfluss, wenn das, was im Bereich der Parteipolitik diskutiert wird, nicht in Regierungshandeln umgesetzt wird? Das muss sich ändern. Dort reklamieren wir Glaubwürdigkeit, Kolleginnen und Kollegen.

Ich glaube, wir müssen in der nächsten Zeit in unserer Organisation auch folgende kritische Frage diskutieren: Wenn sich in einer so existenziellen Frage wie dem Tarifkonflikt bei der Telekom das Finanzministerium hinter der operativen Verantwortung der Vorstände verschanzt, mit welchem Anspruch kann man dann den betroffenen Beamtinnen und Beamten sagen: Ein Streikrecht habt ihr nicht? (Beifall) Man kann vom Staatseinfluss keinen Gehorsamsanspruch ableiten und dann den Menschen Verhandlungsrechte und das Streikrecht verweigern. Ich glaube, dass wir das in der nächsten Zeit diskutieren müssen. Ich glaube, wir müssen dies sorgfältig und nachdrücklich diskutieren. Wir brauchen eine Bewegung, die aufdeckt, wo es hinsichtlich unserer Auseinandersetzungsfähigkeit bisher Hemmnisse gibt. Wir tun gut, dies zu tun.

Die Beamtinnen und Beamten sollen unter den Renditeversprechungen der Kapitalmärkte bei der Deutschen Telekom arbeiten. Sie fragen zu Recht: Wo ist denn unsere Möglichkeit, uns dagegen zur Wehr zu setzen? Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema muss auf die politische Tagesordnung. Ich glaube, es genügt nicht, eine Überzeugung zu haben, sondern diese Überzeugung muss auch in die Betriebe getragen werden. Wir müssen Antworten auf die Fragen formulieren, die die Kolleginnen und Kollegen stellen werden. Ich glaube, darauf sollten wir uns vorbereiten, um unsere Auseinandersetzungsfähigkeit bei künftigen Fällen zu verbessern.

Ein letzter Punkt. Paragraf 613 a muss novelliert werden. Das, was bei der Telekom passiert ist, darf sich in anderen Branchen nicht wiederholen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Simona König, Kongressleitung

Vielen Dank, Lothar. Es folgt Kurt.

Kurt Martin, Bundesvorstand

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zu den kritischen Nachfragen beziehungsweise zu den Beiträgen zum Neugestaltungsprozess des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes kurz Stellung nehmen. Zum Tarifvertrag Meistbegünstigung ist festzustellen, dass wir diesen Tarifvertrag nicht gewollt haben. In der Arbeitsphase, als die Arbeitgeber mit dieser Forderung kamen, haben wir sie abgelehnt. Es war der damalige Bundesinnenminister Schily, der den Abschluss eines solchen Tarifvertrags zur Voraussetzung für eine Tarifeinigung von Potsdam 2005 gemacht hat. Dem hat sich die VKA, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, angeschlossen. Wir haben diesen Tarifvertrag mittlerweile zum Jahresende gekündigt. Ich sage hier klar: Dieser Tarifvertrag wirkt nicht nach.

Wenn wir darüber hinaus berechtigterweise kritisch auf den Neugestaltungsprozess schauen, sollten wir aber auch noch einmal die parteipolitische Ausgangslage für die Verhandlungen betrachten, die Frank gestern in seinen Ausführungen meines Erachtens dezidiert in Erinnerung gebracht hat. Die Verhandlungen zum TVöD und die Tarifrunde 2005 fanden unter äußerst schwierigen Rahmenbedingungen statt. Wir hatten es mit der schwierigsten Finanzlage der öffentlichen Haushalte seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu tun.
Darüber hinaus versuchten die Arbeitgeber in verschiedenen Branchen und Betrieben, die Arbeitsmarktsituation auszunutzen, um schlechtere Arbeitsbedingungen, Arbeitszeitverlängerungen und Kürzungen beim Entgelt durch Streichen von übertariflichen Bestandteilen sowie Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld durchzusetzen.

Das stand alles auf ihrer Agenda. Die Strategie der öffentlichen Arbeitgeber entsprach der in der Privatwirtschaft bereits entwickelten: Kündigung von Tarifverträgen, Austritte aus den Arbeitgeberverbänden, Schaffung sogenannter OT-Mitgliedschaften für Arbeitgeber. Im Ergebnis drohte eine Erosion des Flächentarifvertrages im Öffentlichen Dienst. Am weitesten fortgeschritten war die Strategie im Bereich der Länder. Nach der Kündigung der Tarifverträge zur Arbeitszeit, zum Weihnachts- und Urlaubsgeld hatten fast alle Bundesländer für ihre Beamtinnen und Beamten einseitig verordnet, Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld bis zum Fortfall und Arbeitszeitverlängerungen bis zu 42 Stunden in der Woche, und gleichzeitig festgelegt, dass diese Regelungen auf neu einzustellende Beschäftigte, also Tarifbeschäftigte, übertragen wird. Das Gleiche praktizierten sie dann bei allen Vertragsänderungen, zum Beispiel bei Höhergruppierungen oder bei Vertragsverlängerungen befristeter Beschäftigter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frank hat gestern mit Recht auf die Situation im Land Hessen verwiesen, das ordnungspolitische Desaster der Regierung Koch dargestellt und kritisiert. Heute, also nach drei Jahren tarifloser Zeit in Hessen, arbeiten nahezu 40 Prozent der sogenannten Tarifbeschäftigten bis zu 42 Stunden in der Woche bei niedrigerem Jahreseinkommen. Unser Ziel müsste deshalb sein, die Wiederherstellung der Tarifbindung, die Stabilisierung des Tarifsystems des Öffentlichen Dienstes zu erreichen. Auch wenn die Bedingungen dafür nicht einfach waren, wie richtigerweise gesagt wurde. Unser Ziel haben wir mit den Tarifabschlüssen mit Bund und VKA im Oktober 2005 und sechs Monate später mit den Ländern erreicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es dabei auch Probleme gegeben hat und sie auch weiter gibt, das stimmt. Wir mussten in der Endphase des TVöD-Prozesses wegen der vorgezogenen Bundestagswahl unter enormem Zeitdruck verhandeln, weil die damalige Bundesregierung nur vor der Wahl einen Tarifvertrag unterschreiben wollte. Das hat dazu geführt, dass wir in dieser Zeit teilweise an mehreren Tischen parallel verhandeln mussten. Alle Beteiligten, auch die Arbeitgeber, waren sich darüber einig, dass Probleme, Fehler und Verwerfungen, die sich aufgrund dieser Vorgehensweise ergeben könnten, nach dem Abschluss zum TVöD korrigiert werden sollten. Das bestätigte noch Ende vergangenen Jahres der Hauptgeschäftsführer des KAV Niedersachsen in einem Rundschreiben: „Im Rahmen des Reformprozesses hat die Arbeitgeberseite mit den Gewerkschaften vereinbart, dass im Rahmen der Verhandlungen nicht erkannte Sachverhalte, die zu nicht vorhersehbaren Verwerfungen führen, auch nach Vereinbarung des TVöD korrigiert werden.“

Nach der Unterschrift der Verträge wollten die Arbeitgeber, insbesondere die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber, davon nichts mehr wissen. Im Gegenteil. Während wir mit den Ländern die meisten kritischen Punkte zu Gunsten unserer Kolleginnen und Kollegen regeln konnten, mussten wir feststellen, dass Bund und die kommunalen Arbeitgeber auch nichts dafür getan haben, bei den Beschäftigten für die Akzeptanz des neuen Tarifrechtes zu sorgen. Sie lassen keine Möglichkeit aus, die neuen Tarifregelungen einseitig und ausschließlich zu ihren Gunsten auszulegen und die dann getroffenen Kompromisse ausschließlich uns anzulasten. Selbst die nach zähen Verhandlungen erreichte Einigung zu den sogenannten Restanten, also den Klarstellungen und Korrekturen zum TVöD, wird von ihnen nicht tariflich umgesetzt - auch wenn der Bund sie über Rundschreiben letzten Endes regelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommt auch die nicht umgesetzte Tarifeinigung jetzt mit in die Tarifrunde 2008. Lasst uns in den Betrieben und Verwaltungen deutlich machen, dass wir uns den Wortbruch von Bund und VKA nicht gefallen lassen. (Beifall) Lasst uns klar machen, dass sie, die Arbeitgeber, dafür Verantwortung tragen, wenn unseren Kolleginnen und Kollegen die ihnen zustehenden Leistungen verweigert werden. Geben wir Ihnen die Kante in der Tarifrunde 2008. - Danke. (Beifall)

Simona König, Kongressleitung

Danke Kurt. Es folgt Ellen.

Ellen Paschke, Bundesvorstand

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Aussprache zum Geschäftsbericht hat der Kollege Momann auch noch einmal auf den Bericht des MDK hingewiesen. Der Bericht über die Pflegesituation in dieser Bundesrepublik vom MDK hat wie eine Bombe eingeschlagen. Es entsteht oftmals der Eindruck in der Öffentlichkeit, als hätten diese schlechte Pflegesituation die Beschäftigten der Altenpflege zu verantworten. Ich will hier eine Lanze brechen für die Beschäftigten in den Alten- und Pflegeheimen. Sie leisten einen harten Job und haben das nicht zu verantworten, dass es solche Zustände in der Bundesrepublik gibt. (Beifall)

Zu verantworten haben das Politik und die Arbeitgeber. Wir haben gerade einen Referentenentwurf zur Pflegeversicherung auf dem Tisch. Was sich diese Koalition dort geleistet hat, ist Flickschusterei. Ich will nicht verschweigen, dass es auch ein paar gute Ansätze gibt, aber an dem Pflegebegriff ist nichts geändert worden, auch nicht an der Finanzierung. Man kümmert sich überhaupt nicht darum, dass die Wissenschaftler zum Beispiel sagen, dass wir im Jahr 2030 in diesem Pflegebereich aufgrund der demografischen Entwicklung mindestens 700.000 Arbeitskräfte mehr benötigen. Es wird nicht ausgebildet, es wird nicht qualifiziert. Und es gibt keine Personalanhaltszahlen. Die Föderalismus-Reform hat dazu geführt, dass das Heimrecht auf die Länder verlagert worden ist. Einige Bundesländer haben sofort erklärt, jetzt wollen sie die Fachkraftquote verschlechtern, denn das könnte man auch mit Hilfskräften machen. Das ist ein Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Die Altenpflegerin ist eine ausgebildete Kollegin. Das ist ein qualifizierter Beruf. Wenn in anderen Bereichen darüber geklagt wird, dass wir Fachkräftemangel haben, dann gilt das für diesen Bereich genauso und muss auch genauso behandelt werden. (Beifall)
Das Kabinett hat ja zusammengesessen und vor dem Hintergrund, den ich gerade beschrieben habe, dass wir nämlich einen Fachkräftemangel haben werden bis 2030, entschieden, dass der Gesundheitsbereich sozusagen zum Thema der Arbeitsmarktpolitik gemacht wird. Aus Gesprächen mit der Arbeitsebene wissen wir, dass sie sich vorstellen, Langzeitarbeitslose in die Altenpflege zu vermitteln. Das kann man machen. Aber bitte schön, sie müssen qualifiziert und weitergebildet werden, nicht einfach dorthin verschoben werden. Das lassen wir nicht zu. (Beifall)

Gestattet mir noch einen Satz dazu. Wir fordern Prävention. Die ist ja auch richtig. Kinder in der Schule werden schon angeleitet, wie man sich richtig ernährt. Wir dürfen hier nicht mehr rauchen. Wir bekämpfen die Herz- und Kreislauferkrankungen. Wir werden immer älter. Aber ist es denn erstrebenswert, in dieser Bundesrepublik unter diesen Zuständen 90 Jahre alt zu werden und im Altenheim zu verhungern und zu verdursten? Ich sage nein. Wir wollen ein menschenwürdiges Altern in dieser Bundesrepublik. (Beifall)

Jetzt komme ich noch einmal zu dem Thema, das Margarete Wiemer angesprochen hat. Margarete hat gesagt, mit dem TVöD im Öffentlichen Dienst hat es auch Verschlechterungen für den Bereich der Krankenhäuser gegeben, denn wir können Notlagenvereinbarungen treffen, wir können Zukunftssicherungstarifverträge abschließen und wir können Sanierungstarifverträge abschließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Krankenhausbereich ein riesiges Problem in der Bundesrepublik Deutschland, weil Kommunalpolitiker und die Länder ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden und nicht mehr in Krankenhäuser investieren. Wir haben einen Investitionsstau von insgesamt 56 Milliarden Euro. Das führt dazu, dass Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordnete einfach entscheiden, zur Haushaltssanierung die Krankenhäuser zu verkaufen. Wir haben den höchsten privaten Anteil, nämlich 14 Prozent, in der Bundesrepublik Deutschland; das gibt es in keinem anderen europäischen Land, das gibt es noch nicht einmal in Amerika. Wir sind der Auffassung, dass Krankenhäuser zur öffentlichen Daseinsvorsorge und in öffentliche Hand gehören, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall)

Und es ist wahr, wir haben in der Vergangenheit Notlagentarife abgeschlossen. Ich habe manchmal die Krise gekriegt, wenn ich sie zur Unterschrift auf meinen Schreibtisch bekam; denn sie waren für zwei Jahre abgeschlossen, aber sie wurden verlängert, verlängert, verlängert. Man kann hier natürlich die Auffassung vertreten, wir müssten nur eine offensivere Tarifpolitik machen, dann werde alles gut. Nein, die Menschen dort, wo Krankenhäuser privatisiert oder geschlossen werden, haben Angst um ihren Arbeitsplatz und verzichten lieber auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, anstatt in die Arbeitslosigkeit zu gehen.

Wir haben im Fachbereich 3 lange darüber diskutiert, wie wir das verändern können. Wir haben uns dann nach einem langen Diskussionsprozess dazu entschlossen: Notlagentarife gibt es nicht mehr; wir machen einen Zukunftssicherungstarifvertrag für die Dauer der Konvergenzphase. Denn die Umstellung der Finanzierung der Krankenhäuser auf Fallkostenpauschalen bis zum Jahre 2009 hat auch zu dieser Situation geführt. Wir machen die Hürden des Zukunftstarifvertrages so hoch, dass sich die Arbeitgeber nun wirklich einen Kopf machen müssen, statt immer nur das Geld der Beschäftigten einzukassieren; sie haben auch ein Konzept vorzulegen, wie sie sich die Versorgung in der Region, in der sie sich gerade befinden, vorstellen. Die Hürden sind so hoch, dass wir seit Abschluss dieses Tarifvertrages 2005 erst vier Zukunftssicherungstarifverträge abgeschlossen und viele tausend Arbeitsplätze in öffentlicher Trägerschaft erhalten haben. So etwas kann man also auch machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall)

Margarete, Du hast den TV Soziale Dienste angesprochen. Ich bin immer ganz neidisch auf Erhard Ott und auf die Postler, die jetzt einen Tarifvertrag abschließen können, der unter das Entsendegesetz kommt. Weil soziale Arbeit in diesem Land nichts mehr wert ist und die Arbeitgeber immer weiter an der Lohnspirale drehen, weil sie nicht fähig sind, sich mal einen Kopf zu machen, wie man Qualität gestalten kann, war meine Idee, für den gesamten Sozialbereich einen TV Soziale Dienste auf der Grundlage des TVöD abzuschließen. Man muss da natürlich auch Stufen einrichten, wenn zum Beispiel die ambulanten Dienste in Berlin für eine ausgebildete Altenpflegerin 6,50 Euro zahlen; das ist auch mir klar. Aber es wäre ein Anfang gewesen. Wenn wir es geschafft hätten, das gemeinsam mit den Arbeitgebern zu gestalten, würden wir auch unter das Entsendegesetz fallen und hätten mit einem Schlag für den ganzen ambulanten Bereich Bedingungen, wie wir sie heute leider nicht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall)

Simona König, Kongressleitung

Vielen Dank, Ellen. Es folgt nun Christian.

Christian Zahn, Bundesvorstand

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fritz Schirach hat gestern zu Recht beklagt, dass unsere Position, die wir zur Angleichung der Renten in Ost und West in ver.di nach einem langen, schwierigen, gemeinsamen, aber am Ende erfolgreichen Prozess eingenommen haben, am Ende dann doch noch ins Stocken geraten ist, weil wir Schwierigkeiten haben, innerhalb des DGB eine gemeinsame Position zu entwickeln. Klar ist, Kolleginnen und Kollegen, dass wir das Thema „Angleichung der Renten Ost und West“ nur hinkriegen, wenn wir Verbündete gewinnen und innerhalb der Gewerkschaftsbewegung eine einheitliche Position dazu entwickeln, um dann die Politik vereint unter Druck zu setzen und den Gesetzgeber zu zwingen, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen.

Wir sind ein Stück vorangekommen. Ich möchte darauf hinweisen, dass in der Zwischenzeit die ver.di-Position vom Sozialverband und von der Volkssolidarität übernommen worden ist, die ausdrücklich gegenüber ihrer eigenen Mitgliedschaft die ver.di-Position unterstützen und alle auffordern, dies auch gegenüber dem Gesetzgeber mitzutragen. Innerhalb des DGB haben wir eine Diskussion, die im Moment in der Tat noch nicht zu einer Verständigung mit der IG Metall geführt hat. Fritz Schirach hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es deshalb innerhalb eines Workshops im DGB ein paar Irritationen gegeben hat.

Allerdings haben wir in der Zwischenzeit mit der IG Metall gesprochen. Der Sachverhalt stellt sich nun wie folgt dar: Uns ist versichert worden, dass die IG Metall und ver.di in der Sache ziemlich nahe beieinander sind. Die IG Metall befindet sich allerdings in einem Diskussionszustand, Fritz, den wir ungefähr drei, vier Monate vor unserer gemeinsamen Position hatten. Das Problem ist nun, dass die IG Metall in den nächsten Wochen hier in Leipzig einen Bundeskongress abhalten wird. Natürlich wollte die IG Metall nicht, dass bereits im Vorfeld dieses Bundeskongresses eine gemeinsame Position formuliert wird, noch bevor der Bundeskongress die Gelegenheit hatte, sich dazu endgültig zu positionieren. Deshalb bin ich auch nicht pessimistisch, dass wir nach dem Kongress der IG Metall, weil wir in der Sache ziemlich nahe sind, sehr schnell zu einer gemeinsamen Position innerhalb des DGB kommen werden. Wenn wir diese Hürde genommen haben, werden wir einen weiteren Schritt hin zu dieser berechtigten Forderung vorangekommen sein. Fritz, ich glaube, wir sollten hier nicht pessimistisch sein, sondern unseren Weg konsequent fortsetzen. (Beifall)

Simona König, Kongressleitung

Danke, Christian. Es folgt Petra Gerstenkorn.

Petra Gerstenkorn, Bundesvorstand

Christian, Du hast auf den Streik bei der GEMA hingewiesen. Ihr könnt stolz darauf sein, dass Ihr mit diesem Streik, den Ihr seit einer Woche durchhaltet, die richtige Antwort auf die Provokationen des Arbeitgebers GEMA gebt, der nach 40 Jahren aus einem Tarifvertrag aussteigen will und stattdessen meint, er könne Tarifvereinbarungen mit Euch verhandeln. Ihr habt dem bisher nicht nur widerstanden, sondern setzt Euch auch ein für die Fortgeltung von Tarifverträgen. (Beifall)

Nehmt also auch Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der GEMA, ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen aus dem Einzelhandel von diesem Kongress die Erklärung der Solidarität und Unterstützung mit. Wenn der Arbeitgeber nach einer Woche Streik die Zeichen der Zeit erkannt hat, wird er an den Verhandlungstisch zurückkehren. Ansonsten bin ich mir sicher: Ihr könnt auch noch nachlegen. (Beifall)

Rainer, Du hast die Forderung vorgetragen, den Tarifvertrag Zeitarbeit zu kündigen. Aus der Perspektive eines Beschäftigten in einem Zeitungsverlag, der es erlebt, dass die Arbeitsbedingungen dort durch das Instrument der Zeitarbeit unter Druck geraten, kann ich diese Forderung auch gut verstehen. Dennoch gibt es innerhalb von ver.di nicht nur eine Sicht zu dieser Frage. Die andere Sicht ist die der Beschäftigten in der Zeitarbeit, die bei uns in ver.di organisiert sind, die zu unserem Organisationsbereich gehören und die aus ihrer Perspektive sehr froh sind, dass wir mit zwei Verbänden einen

Mindestarbeitsbedingungstarifvertrag Zeitarbeit ausgehandelt haben, der in der Pipeline für das Entsendegesetz ist, damit für diesen Bereich Mindestarbeitsbedingungen geregelt sind. (Beifall)

Wir werden im Rahmen der Antragsberatung noch Gelegenheit haben, uns ausführlicher mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Ich meine jedoch, dass es wichtig ist, dass wir uns über diesen Kongress hinaus und über die Beratung der Anträge fachbereichsübergreifend eine Position zu diesem Thema erarbeiten. Dafür haben wir im Fachbereich 13 ein Projekt aufgelegt, das genau dieses ermöglichen soll. (Beifall)
 Ulla, Du hast in Deinem Beitrag die Würde der Erwerbslosen angesprochen. Sei Dir ganz sicher: Wenn wir hier auf diesem Kongress - und nicht nur hier, sondern auch sonst in unserer Tätigkeit als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter - von Menschenwürde sprechen, ist die Würde des Menschen für uns unteilbar und unterscheidet nicht zwischen denjenigen, die Arbeit haben, und denjenigen, die keine haben. (Beifall)

Der zweite Komplex, den Du angesprochen hast, ist die Hinzuverdienstregel aus dem II. Sozialgesetzbuch. Gut, sie hat ihre Schwächen. Jetzt ist von der CDU-Regierung eine weitere sehr gravierende Verschlechterung geplant. Bei dem Beispiel Minijob - 400 Euro - würden jetzt immerhin 160 Euro in der eigenen Tasche verbleiben. Nach der Vorstellung von Teilen der Koalitionsregierung und derjenigen mit dem C vorweg, unterstützt durch Wirtschaftsweise, sollen es nur noch 40 Euro sein. Das halten wir für einen Skandal, das ist nicht akzeptabel. Du kannst sicher sein: Wir werden uns weiterhin dagegen wehren. (Beifall)

Anne, Du bist in Deinem Beitrag auf das eine Mandat für die Personengruppe Erwerbslose eingegangen. Das ist richtig. Für den Kongress hat die Personengruppe der Erwerbslosen ein Mandat. Und dennoch ist es so, dass auf diesem Kongress elf erwerbslose Kolleginnen und Kollegen außer Dir ein Mandat über die Ebene errungen haben. Nach meiner Wahrnehmung ist das gegenüber dem ersten Kongress, auf dem, Anne, auch Du sehr häufig immer wieder für die Erwerbslosen gesprochen hast, ein deutlicher Fortschritt und eine Steigerung. Ich glaube, auch das ist ein Weg, auf dem wir mit ver.di weitermachen können. (Beifall)

Du hast gesagt, wir wollen Arbeit, wir suchen Arbeit. Um das zu ermöglichen, fordern wir eine andere Wirtschaftspolitik. Wir fordern mehr Investitionen in öffentliche Bereiche der Daseinsvorsorge, in die Bildung. Solange wir dieses Ziel nicht erreicht haben, Anne, wird es darum gehen, Brücken zu bauen und Übergangslösungen zu finden. Klar ist, wenn wir Forderungen für einen zweiten oder einen dritten Arbeitsmarkt aufstellen: Sie müssen existenzsichernd sein, sie müssen sozialversichert sein, sie müssen tariflich geregelt sein und sie müssen mitbestimmt sein. (Beifall)

Simona König, Kongressleitung

Vielen Dank, Petra. - Es folgt Frank Werneke.

Frank Werneke, Bundesvorstand

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf die Punkte und Fragen eingehen, die zum Thema Mitgliederentwicklungsarbeit und Jugendpolitik im Rahmen der Geschäftsberichtsdebatte angebracht wurden, weil das unter anderem meine Zuständigkeiten im ver.di-Bundesvorstand sind.
Ich fange mit dem Thema Mitgliederentwicklungsarbeit an. Dazu gehört auch das Thema Mitgliederservice. Es hat von Thomas Held und Sylvia Thode Darstellungen zur Arbeit der GUV-Fakulta gegeben - über das Leistungsspektrum, auch die Wirkung und die Wirksamkeit für die Mitgliederwerbung sowie die Mitgliederbindung der GUV-Fakulta. Ich unterstreiche das, was gesagt wurde, ganz nachdrücklich: Die GUV-Fakulta ist für uns ein wichtiger Partner in der Mitgliederwerbung und Mitgliederentwicklungsarbeit.

Dennoch gibt es einen Anlass dafür, dass hier entsprechende Wortbeiträge gekommen sind. Deshalb ist mir eine Klarstellung wichtig. Es gibt keine konkurrierenden Angebote des Mitgliederservice zu dem, was die GUV-Fakulta als Schutz und als Leistung anbietet. Nichtsdestotrotz: Wir hatten noch in den Tagen vor diesem Bundeskongress - ich will es einmal so sagen - einen engagierten Schriftwechsel mit der Geschäftsführung der GUV-Fakulta. Deshalb ist mir hier Sachaufklärung wichtig.

Hintergrund für diesen Disput ist, dass einige Bereiche von ver.di, die Kolleginnen und Kollegen aus dem Feuerwehrbereich und von den Rettungssanitätern, an den Mitgliederservice herangetreten sind und gesagt haben: Wir wollen dort eine Gruppenversicherung für Diensthaftpflicht abschließen, und zwar um Konkurrenzangeboten, die es von anderen Organisationen gibt, etwas entgegenzusetzen. Wir hätten gern diese Leistung mit der GUV-Fakulta organisiert.

Es gab zunächst ein Angebot der GUV-Fakulta. Es ist aber später von der Geschäftsführung zurückgezogen worden. Deshalb mussten wir auf ein alternatives Produkt zugreifen und einen alternativen Anbieter wählen. Das ist der Hintergrund für diese Auseinandersetzung.
Für die Zukunft kann ich sagen, dass wir uns ausdrücklich wünschen, auch solche Produkte und Angebote mit der GUV-Fakulta abzuschließen, wenn denn dort die Voraussetzungen dafür geschaffen sind.
Zum Thema Mitgliederentwicklung. Darüber hinaus hat es ja eine ganze Reihe von Beiträgen gegeben. Christine Sattler und Jörg Grünefeld haben dabei insbesondere das Thema Organizing angesprochen und Fragen dazu gestellt, wie es dort eigentlich weitergehen soll?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ver.di muss wieder zu einer wachsenden Organisation werden, und zwar auch um einen noch größeren Einfluss in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung zu haben, weil eine verlierende Organisation - und in der Wahrnehmung vieler sind wir das derzeit - in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung schwächer wird. Deshalb ist die Mitgliederentwicklung eine hochpolitische Frage. Ich finde es richtig, dass Frank sie in seinen mündlichen Ergänzungen zum Geschäftsbericht thematisiert hat. (Beifall)

Für uns gehören drei Elemente gleichwertig zusammen. Das ist das Halten von Mitgliedern, das ist übrigens auch die Rückholarbeit. Wir haben in den vergangenen Monaten mit Rückholteams große Fortschritte gemacht, die in einigen Bezirken aufgebaut wurden und zum Teil ausgesprochen erfolgreich arbeiten. Das dritte Element ist die Mitgliederwerbung. Im Rahmen unserer Mitgliederwerbeaktivitäten sammeln wir derzeit auch Erfahrungen auf dem Feld des Organizing. In der Tat greifen wir dort auf Erfahrungen zurück, die unsere amerikanischen und britischen Kolleginnen und Kollegen gemacht haben. Christine hat von dem ersten Projekt, das wir in diesem Zusammenhang noch mit ganz intensiver Unterstützung unserer amerikanischen Schwesterorganisation SEIU im privaten Bewachungsgewerbe in Hamburg gemacht haben, berichtet.

Mir ist wichtig, das einzuordnen, weil Organizing ein Baustein unserer Mitgliederentwicklungsarbeit ist. Heute Mittag gibt es die Gelegenheit - auch darauf hat Christine hingewiesen -, dass Debbie Schneider von der SEIU auf dem Forum Mitglied, also in dem Ausstellungsbereich, ihre Erfahrungen dort präsentiert. Wer immer Gelegenheit hat, dort vorbeizuschauen, ist herzlich eingeladen - wie übrigens auch zur Frage von Rückholarbeit dort auch Präsentationen im Laufe dieser Woche gemacht werden.

Christine hat aber richtigerweise darauf hingewiesen, dass Organizing mehr als nur Mitgliederwerbung ist. Das stimmt. Bei Organizing geht es darum, Aktivierung von gewerkschaftlicher Basisarbeit im besten Sinne zu betreiben.

Gestern hat Rita Flietel von HWS hier über die Streiks bei HWS in Haldensleben berichtet. Haldensleben ist einer der Schwerpunkte, wo wir seit einigen Monaten Organizing betreiben. Aber unter dem Strich geht es natürlich auch darum, ob wir Mitgliederzuwächse haben. Solche Aktivitäten kosten Geld und sind mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand verbunden.

In den beiden Organizingprojekten, die wir derzeit in Hamburg und in Haldensleben haben, sind wir seit Mai aktiv. Wir haben seit Mai bis zum heutigen Tag 400 neue Mitglieder gewonnen. Ich finde, das ist eine beachtliche Leistung. (Beifall) All denjenigen, die dort mitgewirkt haben - das sind vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, wir leisten Unterstützung bei diesem Prozess von außen -, ist zu gratulieren und ein herzlicher Dank zu sagen. (Beifall)

Das spricht dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen - ich will der Antragsberatung nicht vorgreifen, weil wir ja das Thema noch einmal bei den Anträgen haben werden -, dass wir versuchen, diesen Ansatz, diese Erfahrungen in die Organisation zu verbreitern, und zwar nicht als Kopie amerikanischer Modelle, sondern interpretiert auf unsere Bedingungen, auf die Bedingungen von ver.di.

Dazu ein letzter Punkt in dem Zusammenhang. Wichtig ist, dass dort nicht irgendwelche Inseln entstehen, sondern der Kern unserer Mitgliederwerbearbeit ist das tägliche Mitgliederwerben von Betriebsräten, von Personalräten, von JAVen, von Vertrauensleuten. Dort mit neuen Erfahrungen und Aspekten diese Arbeit zu aktivieren und zu unterstützen, das ist unsere Idee von Organizing. So wollen wir die Aktivitäten in den nächsten Jahren anlegen.

Als letztes Stichwort möchte ich eingehen auf die Fragen und Hinweise, die es zum Thema der gewerkschaftlichen Jugendarbeit gegeben hat. Manfred Geneschen hat dazu insbesondere gesagt, in der personellen Situation gebe es Defizite und Probleme. Ich will an der Stelle noch einmal wiederholen, dass dann, wenn ver.di in den letzten Jahren Einstellungen vorgenommen hat, diese überwiegend im Jugendbereich stattgefunden haben. 100 Neueinstellungen von Jugendsekretärinnen und Jugendsekretären gab es seit der Gründung von ver.di, und allein in den letzten Monaten haben wir noch einmal im Rahmen des sogenannten SIE-Programms 20 neue Kolleginnen und Kollegen für diese Aufgabe gewonnen, und zwar richtig gute Kolleginnen und Kollegen.
Dennoch weiß ich als derjenige, der für Jugendarbeit zuständig ist und insofern zu den ersten gehört, die dann die entsprechenden Hinweise und auch Kritik erreichen: Wir haben Lücken in der Besetzung. Ich kann Euch sagen, dass wir das im Blick haben und dass wir miteinander darüber werden diskutieren müssen, auch im neu zu wählenden Gewerkschaftsrat, wie wir den Verjüngungsprozess in ver.di weiter vorantreiben. Dabei spielt die Frage der weiteren Einstellung von Jugendsekretärinnen und Jugendsekretären natürlich eine wichtige Rolle.
Ich will aber auf diesem Kongress auch einen kritischen Punkt benennen. Ihr seid alle vor Ort in Funktionen in den Fachbereichen und Bezirken. Wir haben die Situation, dass, sobald ein Jugendsekretär oder eine Jugendsekretärin eingestellt ist - und wir haben da wirklich gute Leute -, der organisationsinterne Abwerbedruck beginnt, dass sie also in Fachbereiche oder in andere Stellen gehen. Das ist auch eine Ursache dafür, dass wir immer wieder Lücken in der hauptamtlichen Besetzung von Jugendsekretärinnen und Jugendsekretären haben. Das ist ein Problem; denn so bekommen wir keine Stabilität in die hauptamtliche Seite unserer Jugendarbeit. Das, was zu Recht auch von Manfred angemahnt wurde, zum Beispiel eine Intensivierung der Berufsschularbeit, setzt aber eine solche Stabilität voraus.

Letzter Gedanke: Neben der hauptamtlichen Betreuung im Jugendbereich - so wichtig sie ist - ist die entscheidende Frage, wie wir Jugendarbeit machen, welche Schwerpunkte wir setzen, und zwar nicht nur als ver.di-Jugend, sondern als gesamte Organisation. (Leichter Beifall) Bernhard Schaaf hat aus meiner Sicht dazu die entscheidenden Hinweise gegeben. Mit Blick auf die Zeit will ich seine Hinweise im Einzelnen nicht wiederholen. Aber wichtig ist, konkret zu sein, konkret auch die Einarbeitung in die Tarifarbeit zu organisieren, sich um Ausbildungsqualität zu kümmern, sich um Übernahmesituationen zu kümmern, und das eben nicht nur als ver.di-Jugend, sondern als Gesamtorganisation. Und auch das, was Michael Kalis zur beruflichen Bildung gesagt hat, kann man an dieser Stelle nur unterstreichen.
Ich war vor ein paar Wochen auf der Bundes-JAV-Konferenz, die ver.di alle zwei Jahre veranstaltet. Wir hatten 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der ganzen Republik; alle Fachbereiche waren vertreten. Wer am Anfang dieser JAV-Konferenz noch nicht Mitglied war, war es am Ende dieser JAV-Konferenz. (Beifall) Ich kann Euch sagen: Da gibt es keine Berührungsängste gegenüber Gewerkschaft im Allgemeinen oder gegenüber ver.di im Besonderen. Es gibt aber eine hohe Erwartungshaltung an diese Organisation, zum Beispiel bezogen auf Unterstützung der Arbeit von JAVen, und da haben wir Defizite.
Als die wichtigste Botschaft habe ich aus dieser Konferenz mitgenommen: Es gibt eine große Bereitschaft von JAVen - das gilt aber für die ver.di-Jugend insgesamt -, ver.di aufzumischen. Ich empfinde das in erster Linie nicht als Bedrohung, sondern ich empfinde das als Ermutigung. In diesem Sinne lasst uns die Arbeit anlegen. - Vielen Dank. (Beifall)

Simona König, Kongressleitung

Vielen Dank, Frank. - Es folgt Dorothea Müller.

Dorothea Müller, Bundesvorstand

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte die Frage von Manfred Geneschen nach der ver.di-Fachschule beantworten. Die ver.di-Fachschule ist der Nachfolger der DPG-Fachschule. Sie war und ist ein gemeinnütziger Verein, der gemeinsam getragen wurde von ver.di, früher von der DPG, von der Post AG, der Telekom AG und der Postbank. Das heißt, die Unternehmen waren und sind im Vorstand und in der Mitgliederversammlung vertreten. Das war ein Vorteil für diesen Träger, allerdings auch ein Nachteil. Der Vorteil war, dass die DPG-Fachschule der Weiterbildungsträger der Unternehmen war, solange diese Unternehmen nicht privatisiert worden waren. Die Schule war damals der größte Weiterbildungsträger Deutschlands und hatte hervorragende Bildungsangebote.

Der Nachteil war, dass diese Unternehmen nach der Privatisierung kein großes Interesse mehr an der Zusammenarbeit mit der ver.di-Fachschule hatten. Deshalb ist der Umsatz erheblich eingebrochen. Er lag 2001, als ich die Fachschule als Vorstandsvorsitzende übernommen habe, weit unter 1 Million Euro. Die Fachschule hatte sich nicht richtig positioniert. Sie war in vielen Bereichen tätig; das hat Manfred auch gesagt. Sie hat Prüfungsvorbereitung gemacht, war aber auch viel im Freizeitbereich tätig.

Allerdings trifft nicht zu, dass sich die Fachschule getragen hat. Sie erhielt erhebliche Zuschüsse von der DPG und von den Unternehmen. Als ich sie übernommen habe, hieß es: Wie kann man diese ver.di-Fachschule auf wirtschaftlich gesunde Beine stellen und mittelfristig von ver.di-Zuschüssen unabhängig machen? Der Vorstand und die Mitgliederversammlung haben den Geschäftsführer mit der Erarbeitung eines Konzepts und eines Wirtschaftsplans beauftragt. Dieser zeigte dann, dass wir im Bereich E-Learning eine Chance sahen, weil die Fachschule sehr kompetent in diesem Bereich war und schon einen Ausbildungsgang für Betriebswirte im E-Learning-Bereich hatte. Wir hatten uns auch mit den Kolleginnen und Kollegen des Fachbereichs 8 kurzgeschaltet und dort festgestellt, dass es Bedarf für eine Ausbildung zum Medienfachwirt im Bereich E-Learning gab. Das ist ein zweijähriger Lehrgang mit staatlicher Prüfung. Dies haben Vorstand und Mitgliederversammlung so beschlossen, und auch der Bundesvorstand hat dem Konzept zugestimmt und uns Zuschüsse zugesagt. Das Gleiche galt für die Unternehmen, die uns auch zugesagt haben, weitere Maßnahmen bei uns in Auftrag zu geben beziehungsweise die durch uns entwickelten Produkte dann zu kaufen.

Mittlerweile mussten wir leider feststellen, dass eine solche Zusammenarbeit mit der Telekom und mit der Post AG nicht zustande gekommen ist. Ihr habt in den Berichten gestern und heute gehört, dass wir hier große Schwierigkeiten mit den Unternehmen haben. Auch der Zuschuss, der im Jahre 2002 noch bei 150.000 Euro je Unternehmen lag, wurde auf circa 100.000 Euro abgesenkt. Ende 2006, also Ende letzten Jahres, teilte uns die Telekom mit, sie sei nicht bereit, ihren Zuschuss für 2006 zu zahlen, und auch in Zukunft seien keinerlei Zuschüsse mehr zu erwarten. Die Postbank hat sich dem angeschlossen. Wir mussten feststellen, dass wir mit der ver.di-Fachschule Mitte dieses Jahres zahlungsunfähig gewesen wären.

Um die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu retten, aber auch, um den Ausbildungsgang „Medienfachwirt“, der sich gut angelassen hat - wir sind der größte Anbieter in diesem Bereich, und wir haben zahlreiche Preise für diesen Ausbildungsgang erhalten, sowohl im Bereich Weiterbildung als auch im Bereich Medien -, zu retten, haben wir einen Übernehmer für die Fachschule gesucht. Für die Qualität des Produktes spricht, dass der Klett-Verlag sofort bereit war, die Fachschule zu kaufen. Das wollten wir aber nicht. Einmal hatten wir bezüglich des Verlages Bedenken, aber der Klett-Verlag wollte auch nicht die Beschäftigten übernehmen.
Deshalb waren wir sehr froh, als wir einen gemeinnützigen Träger, die Tele-Learning-Akademie in Hamburg, fanden, die bereit war, die Beschäftigten zu übernehmen und auch die Ausbildung der 120 Teilnehmer, die wir in einer zweijährigen Ausbildung zum Medienfachwirt hatten, dort fortzuführen und sicherzustellen. Sie wollen 1 Million Euro in diesen Bereich investieren. Das ist auch erforderlich, um die Schule auf wirtschaftlich gesunde Füße zu stellen.

Ich möchte zusammenfassend zur ver.di-Fachschule nur noch sagen: Wir haben uns damals geirrt. Wir haben geglaubt, wir könnten die ver.di-Fachschule erfolgreich führen. Vor allen Dingen haben wir uns geirrt in der Bereitschaft der Unternehmen zur Zusammenarbeit mit der ver.di-Fachschule. Sie waren eben nicht bereit, mit uns zusammenzuarbeiten und uns Maßnahmen entwickeln zu lassen beziehungsweise unsere guten Produkte, beispielsweise den europäischen Wirtschaftsführerschein, abzukaufen.
Deshalb haben wir im Juli dieses Jahres die Auflösung des Vereins beschlossen. Wir sind zurzeit in der Liquidation. Ich denke aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Ausführungen haben gezeigt, dass vor allen Dingen die ver.di-Verantwortlichen sehr viel Herzblut in die Weiterentwicklung der Fachschule gesteckt haben, und ich möchte meinen Dank an all diejenigen richtigen, die hier mitgearbeitet haben, vor allen Dingen an die Kollegin Gerda Gutberlet, die als Regionalbeauftragte und Mitglied in den Organgremien mitgearbeitet hat. Leider ist es uns nicht gelungen, die Fachschule erfolgreich weiterzuführen. Ich denke aber auch, dass sich die Idee, einen gemeinsamen Träger zu suchen, um dieses Unternehmen zu betreiben, überholt hat. - Ich bedanke mich. (Beifall)

Simona König, Kongressleitung

Vielen Dank, Dorothea. - Es folgt Andrea Kocsis.

Andrea Kocsis, Bundesvorstand

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte etwas in meiner Zuständigkeit für die Seniorenarbeit sagen, und zwar zu dem, was gestern und heute Georg, Dieter und Horst gesagt haben.

Wir alle wollen, dass Kolleginnen und Kollegen auch nach ihrer Erwerbstätigkeit Mitglied in unserer Organisation bleiben. Wir haben eindrucksvoll und unterstützend die Wortbeiträge zur Seniorenarbeit so dokumentiert, dass wir gesagt haben, wir brauchen ihre Solidarität, wir brauchen ihre Mitarbeit, wir brauchen ihre Unterstützung, ihre Beratung und ihren Einsatz. Und den geben sie uns auch, ständig und an allen Orten, an allen Plätzen, wo wir Demonstrationen haben, wo wir Streiks haben und wo es nötig ist, zum Beispiel in Jugendgremien zu gehen und dort für unsere Organisation zu werben. Wir haben eine hohe Akzeptanz der Arbeit der Seniorinnen und Senioren.

Aber dazu gehört auch eine finanzielle Ausstattung, und die ist gestern von den dreien angesprochen worden. Diese Arbeit funktioniert nicht zum Nulltarif. Das wissen wir alle. Deshalb wurde bereits in der Budgetierungsrichtlinie festgelegt, genauso wie in der Richtlinie für Seniorinnen- und Seniorenpolitik, dass es eine finanzielle Ausstattung geben soll. Das heißt, in den aktuellen Planungen der einzelnen Gremien ist die Seniorenarbeit so zu planen, dass die Seniorinnen und Senioren wissen: Mit diesen finanziellen Mitteln können wir arbeiten, über diese Mittel können wir verfügen.

Dass das nicht immer einfach ist, haben wir in der Vergangenheit festgestellt. Deswegen hat der Bereich Seniorenpolitik eine Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt, mit der wir in den gemeinsamen Gremien, in den Ebenen, in den Fachbereichen planen können: Was wird an Seniorenarbeit stattfinden, was ist dort gewünscht, was muss eben finanziert werden.

Wir können natürlich an vielen Stellen darüber diskutieren: Ist es notwendig, fünf Sitzungen zu machen, ist es notwendig, vier Sitzungen zu machen? Aber was wir keinesfalls zulassen dürfen, Kolleginnen und Kollegen, ist das, was hier gestern dargestellt wurde: dass die Senioren mit ihrer Arbeit zu uns kommen und sagen, wir wissen nicht mehr weiter, wir haben keinen Cent, wir müssen jedes Mal wieder loslaufen, müssen darum betteln, dass wir unterstützt werden; auf der anderen Seite aber sagen wir alle: Wir brauchen diese Arbeit. Das darf nicht passieren, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Deshalb appelliere ich an uns alle: Lasst uns alle gemeinsam die Arbeit nicht nur loben, sondern lasst uns die Arbeit auch dementsprechend finanziell würdigen! Lasst uns sehen, wie wir das in den nächsten Jahren gut hinbekommen! Es hat Verbesserungen geben, aber ich glaube, wir haben da noch einiges zu diskutieren. Wir werden in den Antragsberatungen noch viele, viele Anträge haben, die den Bereich der Seniorenarbeit betreffen. Wir brauchen unsere Seniorinnen und Senioren, und deshalb, Kolleginnen und Kollegen, lasst uns alles dafür tun, um ihre gute Arbeit auch weiterhin ordentlich und gut zu unterstützen! (Starker Beifall)

Simona König, Kongressleitung

Danke, Andrea. - Es folgt Gerd Herzberg.

Gerd Herzberg, Bundesvorstand

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es hat einige Fragen und Anmerkungen zum Finanzbericht gegeben, auf die ich gern eingehen möchte.
Zunächst zu Christine aus Berlin. Christine, du hast einen detaillierteren Bericht und mehr Angaben gefordert und hast auf die Seitenzahlen des Finanzberichts hingewiesen. Liebe Christine, lass mich diese Hinweise so beantworten: Jeden Tag bekomme ich Anträge zu Arbeitskampfmaßnahmen aus den Gliederungen unserer Organisationen auf den Tisch, habe sie zu prüfen und für den Bundesvorstand vorzubereiten. Das hat über die Jahre zugenommen. Es gibt einen eindeutigen Trend: Wir müssen uns immer mehr in die harten Auseinandersetzungen begeben. Immer mehr müssen wir auch Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben einsetzen, um unsere Rechte zu verteidigen und auch in den Lohn- und Einkommensfragen mehr zu erreichen. Das schaffen wir nur - ich habe gestern darauf hingewiesen - mit dem großen Einsatz unserer Kolleginnen und Kollegen und mit unserer Finanzkraft. Damit müssen wir sorgsam umgehen.

Vor diesem Hintergrund müssen wir diese Fragen, wenn es ans Eingemachte geht, aber im geschlossenen Raum bereden. (Lebhafter Beifall) Kolleginnen und Kollegen, weil das so wichtig ist und ich Euch diese Tendenz beschreiben möchte, haben wir die Gremien mit der Beteiligung der Ehrenamtlichen und der Hauptamtlichen, in denen wir so etwas bereden und die uns auch kontrollieren. Ich finde, dort sollten wir die entscheidenden Fragen zu unserer Finanzkraft, also auch zu unserem Vermögen, belassen. Insofern auch an Dich, Christine, meine Bitte um Verständnis, dass wir hier nicht mehr ausbreiten. Denn hier sind wir nicht unter uns, hier sind wir vor der Öffentlichkeit. (Starker Beifall)

Zum Umfang, Christine: Wir haben einen begrenzten Raum zur Verfügung. Es ist mir nicht möglich, sozusagen die Jahresabschlüsse oder Haushaltspläne hintereinanderzuheften und in den Rechenschaftsbericht einzufügen. Wir haben einen begrenzten Raum und haben deswegen die entscheidenden Eckdaten der Jahresabschlüsse in den Geschäftsbericht eingefügt. Ich denke, sie geben einen guten Überblick über die verschiedenen Aufwandpositionen.

Du hast des Weiteren auf den Vergleich der Jahre 2005 und 2006 hingewiesen und bist der Auffassung, dass wir, wenn man die Endzahlen vergleicht, nicht vorangekommen sind. In der Tat, schaut man sich nur die Endzahlen an, kann man zu dieser Auffassung gelangen. Allerdings haben wir im Jahresabschluss 2006 eine Rückstellung aus nicht verbrauchten Mitteln in Höhe von 9,6 Millionen Euro gebildet. Nach Beschluss des Gewerkschaftsrates werden diese Mittel für Eventualfälle bereitgestellt, falls Landesbezirke in eine Situation kommen sollten, in der sie diese Mittel benötigen. Deswegen Rückstellung.

Der Gewerkschaftsrat hat diesen Beschluss noch einmal modifiziert und es auf diesem Wege ermöglicht, dass wir in denjenigen Landesbezirken, die freie Stellen haben und darüber auch Probleme bekommen haben, auch einstellen dürfen, diesen Landesbezirken also auch helfen können. Das ist ein guter Weg, finde ich, und da helfen wir auch. Auf dieser Grundlage, wenn ich diese Zahl einbeziehe, ist in der Tat die Entwicklung von 2005 zu 2006 ein weiterer Fortschritt, ein weiterer Aufbau von nicht verbrauchten Mitteln, die wir dem Vermögen zuführen konnten. Das heißt, wir haben eine deutliche Verbesserung, wenn man beide Jahre vergleicht.
Ich will an dieser Stelle auf Erichs Hinweise eingehen, der ja etwas salopp und schmunzelnd gesagt hat: Na, da greift der Bundesvorstand die Mittel ab, die in seinen Landesbezirken nicht verbraucht wurden. - Das tun wir nicht. Denn wir bringen diese nicht verbrauchten Mittel in eine Rückstellung, die auch den Landesbezirken zur Verfügung steht.

Christine, Du hast des Weiteren die Frage zum Streikfonds aufgeworfen. Wir führen dem Streikfonds - so die Budgetierungsrichtlinie - jährlich 3 Prozent der Beitragseinnahmen zu, ohne Ausnahme, jedes Jahr, und auch die darüber gewonnenen Vermögenserträge, werden unserem Vermögen, also dem Streikfonds, zugeführt. Die Aufwendungen, die wir in den letzten Jahren hatten, habe ich Euch gestern dargestellt. Sie waren erheblich, aber sie waren auch erforderlich.

Du hast den Punkt Mieten angesprochen. Die Mieten sind in der Tat in den Haushalten der Bezirke und der Landesbezirke eine erhebliche Position. In vielen Bereichen haben wir hinsichtlich der Höhe der Mieten auch Gefahren erkannt. Viele Bezirke waren bei der Gründung unserer Organisation in Mietverträge eingebunden und kamen nicht aus ihnen heraus. Diese Mieten machten erhebliche Beträge aus, was zu Problemen führte.

Überwiegend sind wir aus diesen Situationen herausgekommen. Wir hatten in den Bezirken und Landesbezirken in 2006 einen Mietaufwand in Höhe von 19,3 Millionen Euro. Wir sind mit den meisten Bezirken und Landesbezirken in guten Gesprächen darüber, wie wir helfen können, wie wir von den hohen Belastungen herunterkommen. Ich denke, wir werden da vorankommen.

Christine, da Du aus Berlin kommst, meinst Du möglicherweise auch das besondere Problem, das wir in Berlin haben. Ich darf Dir sagen, dass ich in persönlichen Gesprächen mit dem Bezirksleiter in Berlin bin. Ich weiß um die besondere Belastung des Haushalts im Bezirk Berlin wegen der Mietfragen. Wir sind dabei, Lösungen zu finden. Ich denke, Bundesverwaltung, Landesbezirk und Bezirk Berlin können dort auch Synergien gewinnen.

Du hast des Weiteren zu den Kosten „PUBLIK“ gefragt. Die Kosten beliefen sich in 2006 auf 11 Millionen Euro: 5 Millionen Euro für die Produktion, 6 Millionen Euro für den Versand. Die Versandkosten sind auf alle Bezirke verteilt. Die Bezirke gehen sehr differenziert mit dem Thema um. Die Bezirke sparen an vielen Stellen durch die Betriebsverteilung Mittel ein.

Ich komme zu Erich. Erich, Du hast gefragt: Wann ist unser Vermögen aufgebraucht? Da sage ich Dir klar: Wir haben ein gutes Vermögen, ein starkes Vermögen und damit eine starke finanzielle Basis. Gestern habe ich dazu gesagt: Das ist auch unsere Kampfkraft. Das will ich ausdrücklich wiederholen. (Beifall)

Im Übrigen, Erich: Ich arbeite nicht mit einer Kristallkugel. Das will ich auch zukünftig nicht tun. Ich halte mich an die harten Fakten. Ich bin immer wie ein vorsichtiger Kaufmann vorgegangen. Das heißt, ich bereite mich auf Eventualsituationen vor. Das bedeutet, Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir zurückgehende Beitragseinnahmen haben, die sich auswirken, dann müssen wir uns selbstverständlich auf Anpassungen in den Sachkostenbudgets und in den Personalkostenbudgets einstellen. Das machen wir planerisch, das machen wir auf der Grundlage von Strategien, und das machen wir vor allen Dingen gemeinsam. Ich denke, so werden wir die Verfahren auch zukünftig gestalten.

Noch einmal: Ich gehe hier von einer anderen Position aus. Das meine ich insbesondere zu Deiner zweiten Frage bezüglich der Mitgliederverluste und wie es weitergeht. Ich sage sehr deutlich: Ich finde mich nicht damit ab, dass der Trend immer so weitergeht, sondern sage, wir werden hart daran arbeiten, dass wir bei der Mitgliederentwicklung zu einer Trendwende kommen. (Beifall) Ich denke, das werden wir auch schaffen, gemeinsam, indem wir uns in den nächsten Monaten und Jahren darauf konzentrieren, wie wir diese Frage in den Griff bekommen und wie wir Menschen davon überzeugen können, ver.di beizutreten und bei dem mitzutun, was wir wollen.

Erich, Du hast dann gefragt: Was macht ihr eigentlich bei der Überziehung von Budgets? Hier gilt eines sehr klar: Haushaltsdisziplin. Niemandem ist es gestattet, die Budgets zu überziehen. Insofern sind alle Haushaltsverantwortlichen aufgefordert, darauf zu achten, dass es keine Überziehungen gibt.

Nun will ich nicht verkennen, dass es in unseren Gliederungen unterschiedliche Entwicklungen gibt. Trotzdem gilt die Regel: Wenn Verluste eingefahren werden, gibt es zunächst Verlustvorträge. Die Gliederungen müssen dann schon sehen, wie sie das wieder einsparen. Allerdings gibt es eine entscheidende Einschränkung: Es gibt Bereiche, wo es Gefahren größeren Ausmaßes gibt. Wenn es um Landesbezirke geht, dann arbeiten wir in der Form daran, dass wir versuchen, gemeinsam Lösungen in einem größeren Kontext zu finden. Ich habe gestern ein Beispiel genannt. Dort suchen wir Lösungen und werden sie auch finden.

Ich komme zu Dieters Anmerkungen. Dieter, Du hast auf die Formulierung hingewiesen: „Kapitalbedarf durch VVG erfüllt“. Du hast auf die Position Verwaltungskosten der VVG hingewiesen. Diese Hinweise sind im Zusammenhang mit dem gesamten schriftlichen Rechenschaftsbericht im Finanzbereich zu sehen. Unsere Vermögensverwaltung ist so ausgerichtet, dass sie uns das zuarbeiten muss, was wir für den ver.di-Haushalt benötigen. Das ist deren Aufgabe, so sind sie ausgerichtet. Insofern haben sie uns „abzuliefern“, was wir für den Haushalt benötigen. Ich denke da an die Jahre des Aufbaus über Anschubfinanzierung oder eben auch die Streikaufwendungen. In diesem Zusammenhang, Dieter, sind die Formulierungen zu sehen.
Zu den Verwaltungskosten: Hier sind es die Aufwendungen der VVG selbst, beispielsweise Mietkosten, Personalkosten und so weiter. Dies wird sehr streng durch den Aufsichtsrat der Vermögensverwaltung geprüft.

Ich komme zum Schluss. Dieter, Du hast zwei Begriffe in den Raum gestellt, die ich aufgreifen muss: Gefahr der Verdunkelung und Gottvertrauen. Vertrauen brauchen wir im Finanzbereich. Ohne Vertrauen geht es nicht. Der Finanzer braucht Vertrauen. Deswegen arbeiten wir so, wie ich es gestern beschrieben habe: Wahrheit und Klarheit und viel Transparenz. Dazu haben wir aber auch klare Verantwortungsstrukturen über die Gremien: Haushalts- und Finanzausschuss, Revisionskommission und am Ende der Gewerkschaftsrat. Dort wird dargestellt, dort wird geprüft, dort wird auch kontrolliert. Insoweit kann es eine Gefahr der Verdunkelung überhaupt nicht geben.
Zum Vertrauen sage ich abschließend: Gott möchte ich in dem Zusammenhang nicht bemühen, aber Vertrauen brauche ich schon, und dafür will ich arbeiten. - Danke für Eure Aufmerksamkeit. (Beifall)

Simona König, Kongressleitung

Danke, Gerd. Es folgt Frank.

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

Ich möchte gern zu den verbliebenen Fragen und Hinweisen Stellung nehmen. Ich möchte mit Annemarie Hehl beginnen, die an unserer Eröffnungsfeier kritisiert hat, dass das Thema der Rente mit 67 in der Reaktion auf Franz Müntefering nicht zur Sprache gekommen ist. Annemarie, Du hast recht, es ist nicht zur Sprache gekommen. Das gilt aber für eine Reihe von Punkten, die genauso kritisiert werden müssen. Das gilt für unsere Kritik an der Teilprivatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, das gilt für unsere Kritik an der Steuerpolitik. Wenn wir das alles in der notwendigen Klarheit und nachvollziehbar zur Sprache gebracht hätten, hätte das, finde ich, den Rahmen der Veranstaltung gesprengt.

Ihr könnt sicher sein, dass das kein Hinweis darauf ist, dass wir schöntun wollen mit einer Politik, die wir inhaltlich kritisieren. ver.di und die IG Metall sind diejenigen Gewerkschaften gewesen, die das Thema der Rente mit 67 ernsthaft und konsequent und kritisch zur Sprache gebracht und angepackt haben. Ich habe selbst an verschiedenen Streikversammlungen und Betriebsversammlungen zur Frage der Rente mit 67 teilgenommen. Ich habe überhaupt nicht vor, von der Kritik an dieser Art von Politik abzulassen. Auch diese Politik ist ein Rentenkürzungsprogramm und trägt dazu bei, Teile der Bevölkerung, und zwar die jetzt 20- bis 25-Jährigen, in 20, 30 oder 40 Jahren in die Armut zu treiben. Kolleginnen und Kollegen, da können wir nicht zugucken. Das wollen wir nicht, und das werden wir auch nicht. (Beifall)

Wer sich an das erinnert, was Michael Sommer und ich zu den Schwerpunkten der Auseinandersetzung mit der Politik in Richtung 2009 gesagt haben - das spiegelt auch den Diskussionsstand im DGB wider -, weiß, dass wir die Rente mit 67 in der Auseinandersetzung mit der Politik in Richtung 2009 zum Thema machen werden, genauso wie die Altersarmut, die Gesundheitspolitik, den gesetzlichen Mindestlohn und die Gleichstellung von Leiharbeitern und Stammarbeitern.
Das ist eine klare Ankündigung, Kolleginnen und Kollegen. Mein Eindruck ist: Das bringt die Auffassung der Delegierten dieses Kongresses gut auf den Punkt und setzt um, was wir uns gemeinsam vornehmen wollen. (Beifall) Und nimmt auch auf, was Günter Roggenkamp gestern angesprochen hat, als er darauf hinwies, dass 2010 ja auch nach Auffassung der Koalition ein Datum ist, wo überprüft werden soll, ob diese Rente mit 67 denn überhaupt verantwortbar ist. Günter hat gesagt, unseren Frieden machen wir mit der Rente mit 67 nicht. Das ist exakt auch meine Position.

Wir haben die Vorbereitungskonferenzen zu diesem Kongress ja genutzt, um dieses Thema in den Mittelpunkt zu rücken in einer Situation, wo heute vor der Rente mit 67  26 Jahre bei Durchschnittsverdienst gearbeitet werden muss, Beiträge bezahlt werden müssen, um einigermaßen sicher über Arbeitslosengeld II hinaus zu kommen mit der gesetzlichen Rente mit 67. Nach den ganzen Veränderungen in der Rentenpolitik werden es bei einem Durchschnittsverdiener und einer Durchschnittsverdienerin künftig 33 Jahre sein, die Beiträge bezahlt werden müssen, bevor man überhaupt damit rechnen kann, einigermaßen sicher über Arbeitslosengeld II hinaus zu kommen. Wir haben gefragt, was mit denen passiert, die keinen Durchschnittsverdienst bekommen, sondern zum Beispiel nur drei Viertel des Durchschnittsverdienstes unserer Gesellschaft. Das sind 2000 Euro. Das sind vor allem Frauen. Die werden 40 Beitragsjahre aufweisen müssen, um einigermaßen sicher über Arbeitslosengeld II hinaus zu kommen.
Das ist nicht akzeptabel in einer Situation, wo wir es viel stärker als in der Vergangenheit mit gebrochenen Erwerbsbiografien zu tun bekommen. Das ist ein Programm, das Rentenarmut auf die Tagesordnung setzt. Wir sagen dazu Nein mit aller Klarheit und Deutlichkeit, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Wir fordern gleichzeitig ein, dass es flexible Übergänge in den Ruhestand gibt, dass die Möglichkeit geschaffen wird, vorzeitig abschlagsfrei beziehungsweise abschlagsgemindert in die Rente gehen zu können, dass die Mindestrente aufgestockt wird, dass der Zugang zum Erwerbsunfähigkeitsrentenbezug erleichtert wird. Wir setzen uns auch dafür ein, dass Prävention und Gesundheitsschutz in der Zeit davor verbessert werden. Das ist der Punkt, den Walter Brinkmann angesprochen hat, völlig zu Recht. Wir müssen diesem Thema einen größeren Stellenwert einräumen. Das wird im Zusammenhang mit dem, was wir als Schwerpunkt Gute Arbeit uns vornehmen, auch der Fall sein. Das hat verschieden Facetten. Ich möchte darauf später, im Verlauf dieser Woche, noch einmal ausführlich zurückkommen.
Bernt Kamin und Annika Wahlen haben das Thema des politischen Streiks angesprochen. Wenn ich Bernt richtig verstanden habe, hat er gesagt: Lasst uns doch gar kein großes Gewese machen. Lasst es uns einfach tun. (Beifall)

Ich will auch kein großes Gewese darum machen. Ich will darauf hinweisen, dass es von uns organisierte bundesweite Arbeitsniederlegungen gegeben hat im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um das Vergabegesetz beziehungsweise landesspezifische Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr zur Durchsetzung und um dem Vergabegesetz, das auf Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zielt, Nachdruck zu verleihen.
Ich weise darauf hin, dass ich in Hannover im Zusammenhang mit den Aktionen gegen die Rente mit 67 an einer öffentlichen, auf einem zentralen Marktplatz stattfindenden Personalversammlung der Stadtverwaltung Hannover teilgenommen habe, wo parallel dazu der gesamte öffentliche Nahverkehr zehn Minuten stand aus Protest gegen die Rente mit 67. (Beifall) Eine eineinhalbstündige öffentliche Personalversammlung der Stadtverwaltung in der Stadtmitte. Ich weise darauf hin, dass es in einer ganzen Reihe von Druckbetrieben und Einzelhandelsbetrieben Arbeitsniederlegungen gegeben hat im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um betriebliche Bündnisse. Ich finde, Kolleginnen und Kollegen, davon kann es durchaus mehr geben als in der Vergangenheit, wenn entsprechende Fragestellungen wieder auf der Tagesordnung stehen. Bernt, ich glaube, Deine Botschaft ist vernommen worden. Ich finde, das kann man gut weiterverfolgen. Ansätze jedenfalls dazu gibt es bei uns allemal.

Bernd Losch hat im gleichen Zusammenhang noch einmal deutlich gemacht, dass wir im Hafen eine Situation haben, wo mit Hilfe der Hafenarbeiter 1600 Tarifverträge für Seeleute durchgesetzt werden konnte. Das macht noch einmal deutlich, was mit dieser Hafenrichtlinie eigentlich auch bezweckt war, nämlich genau das in Zukunft zu verhindern, weil die Hafenrichtlinie vorsah, dass die Schiffe von den Seeleuten selbst entladen werden können sollen. Das ist verhindert worden. Bernt, das habt Ihr klasse gemacht. Das war richtig gut. (Beifall)
Und Gerd Buddin hat noch einmal aufmerksam gemacht auf den Zusammenschluss zum Internationalen Gewerkschaftsbund, dem jetzt auch christliche Gewerkschaften angehören und Organisationen des Weltgewerkschaftsbundes. Das hilft in der Tat der Gewerkschaftseinheit voran und wir versuchen, das auch praktisch aufzunehmen. Zum Beispiel mit den Aktionen, die mit der UNI, also dem internationalen Dachverband der Gewerkschaften im Bereich der privaten Dienstleistungen, und der Internationalen Transportarbeiterföderation bei DHL, bei UPS, bei Fedex und bei TNT, also den großen Logistikern, weltweit unternommen worden sind: in China, in der Bundesrepublik und in den USA. Da geht es um internationale Gewerkschaftsarbeit. Ich finde das, was unsere Kolleginnen und Kollegen im Fachbereich gemacht haben, großartig, richtungsweisend und zukunftsfähig. Das verdient, hier auch deutlich herausgestrichen zu werden. Das ist unsere Zukunft, darum müssen wir uns kümmern. Wir haben uns auf den Weg gemacht, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Christine Kunz hat, immer noch in dem internationalen Kontext, das Grünbuch Arbeitsrecht der Europäischen Kommission angesprochen. Das ist ja eine Publikation, die sozusagen der Vorbereitung von Gesetzesmaßnahmen dient. Wir haben auch dieses Grünbuch Arbeitsrecht außerordentlich kritisch beguckt, weil es eine klare Tendenz hat, das individuelle Arbeitsrecht und die Schutzrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als ein Hindernis zu begreifen zu mehr Beschäftigung. Das ist unsere Sicht definitiv nicht. Das haben wir in einer sehr ausführlichen Stellungnahme zum Ausdruck gebracht. Ich weiß nicht, welche Aspekte Eurer Diskussion dabei nicht aufgenommen werden konnten. Ich finde aber, es lohnt, dieser Frage noch einmal nachzugehen. Ich will hier ausdrücklich anbieten, dass wir uns noch einmal zusammensetzen beziehungsweise Ihr Euch zusammensetzt in einem Arbeitskreis mit dem Leiter der Internationalen Abteilung von ver.di, der diese Stellungnahme zusammengefasst hat, damit man noch einmal abgleichen kann und wir miteinander gucken, was wir von Euren Gedanken noch aufnehmen und in einer weiteren Debatte über dieses Grünbuch dann vorantreiben können.

Damit bin ich noch einmal bei Berlin. Ich will im Anschluss an Andrea noch einmal ganz deutlich unterstreichen und dabei die Beiträge von Fred Grenkowitz aufnehmen, von Helmut Momann, von Leo Frings und Georg Kaster. Es gibt in dieser Organisation eine Tendenz, das Potenzial der Seniorinnen und Senioren und ihrer Arbeit zu unterschätzen. Mit dieser Tendenz müssen wir uns kritisch auseinandersetzen, weil die Seniorenarbeit in einer Situation, wo wir in den Großstädten Tausende älterer Kolleginnen und Kollegen bei ver.di organisieren, ein Riesenpotenzial hat, eine Riesenchance darstellt. Wir wissen aus den Erfahrungen, dass diese Gruppen, wenn sie sich in Bewegung setzen, einen privilegierten Zugang zur Lokalpresse haben, weil die Lokalpresse für das, was in diesem Bereich passiert, sehr empfindlich und aufmerksam ist. Das müssen wir nutzen.

Helmut hat völlig zu Recht hingewiesen auf das, was sich da abspielt in den Pflegeheimen, und Ellen hat das noch einmal deutlich unterstrichen. Das ist kein Zustand, mit dem sich ältere Menschen abfinden können. Das ist ein Zustand, der sie und perspektivisch uns alle bedroht. Die Kollegin hat ja einmal gesagt hat: Wir kriegen Euch alle. Sie hat ja völlig Recht. Deswegen ist es auch richtig und wichtig hinzugucken, was da passiert und sich aus-einanderzusetzen mit der Situation in den Pflegeheimen, in der ambulanten Pflege. Das ist Arbeit an unseren eigenen Lebensbedingungen, jedenfalls mindestens der potenziellen. Ich finde, darin verdienen unsere Seniorinnen und Senioren alle Unterstützung der Organisation. Ich rufe dazu auf, dass in den Bezirken unter diesem Gesichtspunkt sehr aufmerksam hingeguckt wird, die Potenziale erschlossen und genutzt werden, und der Tendenz, die Möglichkeiten, die wir in diesem Bereich haben, zu unterschätzen, entgegengetreten wird. Ich bedanke mich für die Impulse, die hier von unseren älteren Kolleginnen und Kollegen auf diesem Kongress gekommen sind. (Beifall)
Genauso weist Uwe Januszewski völlig zu Recht darauf hin, dass die Bedeutung der landesbezirklichen Beamtenarbeit durch die Föderalisierung des Beamtenrechts sehr zugenommen hat und Kompetenz in den Landesbezirken gefordert ist unter Personalentwicklungsgesichtspunkten, aber auch unter dem Gesichtspunkt der Zuordnung von Zuständigkeiten. Wir müssen wirklich darüber diskutieren, wie wir dem Rechnung tragen können im Zusammenwirken von Landesbezirken und dem Bundesbeamtensekretariat. Uwe hat völlig zu Recht auf die Qualität unserer eigenständigen und sehr qualifizierten gewerkschaftlichen Beamtenarbeit hingewiesen; wir brauchen uns insoweit vor niemandem zu verstecken und schon gar nicht vor dem Beamtenbund.
Und damit bin ich beim Stichwort „Deutscher Beamtenbund“. Uwe, Gerd Küster, Agnes Kolbeck, Ibrahim Oetztuerk und Sabine Heins haben das als Thema aufgegriffen. Die Frage lautete ja: Gibt es demnächst eine Fusion? Ich kann Euch sagen, eine Fusion ist nicht in Sicht, einmal völlig davon abgesehen, ob das gut oder schlecht wäre. Ich fände es ja gar nicht verkehrt, wenn es auf einer vernünftigen Grundlage dazu kommen könnte; davor hätte ich keine Angst. Aber wir sind davon weit, weit entfernt. Insofern ist die Kooperationsvereinbarung, die wir mit dem Beamtenbund geschlossen haben, nun auch wirklich keine Aufforderung, sich zu verlieben oder sich zu verbrüdern oder die Auseinandersetzung vor Ort einzustellen.

Vor Ort gibt es in den Betrieben und Verwaltungen sehr unterschiedliche Positionen, es gibt Kolleginnen und Kollegen von uns und es gibt Kolleginnen und Kollegen des Beamtenbundes, die sehr unterschiedlich unterwegs sind. Über deren unterschiedlichen Auffassungen muss man sich auch in Zukunft weiter auseinandersetzen und man muss diese Differenzen austragen auch und nicht zuletzt bei Personalratswahlen, wo wir konkurrierend agieren und zum Teil mit sehr unterschiedlichen Konzepten auftreten.

Ich will aber auch darauf hinweisen, Kolleginnen und Kollegen, dass wir dem Beamtenbund in seiner jetzigen Verfassung mit dem Hinweis auf das Jahr 1992 nicht mehr gerecht werden. Ich sage 1992, weil damals der Vorsitzende des Beamtenbundes, der Vorgänger von Peter Heesen, im Streik des Öffentlichen Dienstes aufgetreten ist und gesagt hat: Warum regen sich jetzt alle darüber auf, dass der Öffentliche Dienst streikt? Man muss doch nur die Arbeiter und Angestellten verbeamten, dann ist es vorbei mit dem Streikrecht und dann ist es vorbei mit dem Streik im Öffentlichen Dienst. Das würde er vorschlagen.

Damals war die Zeit, in der bei den Brudergewerkschaften des Beamtenbundes in Italien und Spanien Neofaschisten an der Spitze der Mitgliedsorganisationen der Europäischen Internationale des Beamtenbundes standen. Damals war auch die Zeit, in der der Deutsche Handlungsgehilfenverband und die Mitgliedsorganisationen dieses unchristlichen Gewerkschaftsbundes im Tarifverbund des Beamtenbundes steckten. Wir haben darauf hingewiesen, und der jetzige Vorsitzende des Beamtenbundes hat mir gesagt, diese Zeiten seien vorbei. So sei es bis 1992 gewesen, und das werde es mit dem Beamtenbund nicht mehr geben. Die Mitgliedsorganisationen in Europa hätten Neofaschisten an der Spitze gehabt, heute aber nicht mehr. Dem, was diesen Handlungsgehilfenverband oder diese unchristlichen Gewerkschaften betreffe, würde er nachgehen. Wenn das stimme, was ich zu deren Verhalten berichtet hatte, zum Beispiel in Tarifbereichen von uns, dann würde in der Tarifgemeinschaft mit denen Schluss gemacht werden. Und das ist dann auch passiert.

Anschließend haben sie mit uns zusammen 16 Wochen im Streik gestanden. In der zehnten Streikwoche hat sich dann der Niedersächsische Ministerpräsident Wulff vor den Beamtentag des Beamtenbundes in Niedersachsen gestellt und gesagt, die Ministerpräsidenten böten dem Beamtenbund an, exklusiver Tarifpartner der Länder zu werden, bei ver.di ginge das sowieso nicht. Herr Möllring, der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder, Niedersachsens Finanzminister, ist dann sofort ans Telefon gegangen, hat mehrere Zeitungsredaktionen angerufen und hat denen gesagt: Wir machen das jetzt mit dem Beamtenbund. Bereits am nächsten Tag hat der Beamtenbund eine Presseerklärung herausgegeben und geschrieben, er stehe für Spaltungsmanöver nicht zur Verfügung, man lasse sich nicht spalten, man werde diese Auseinandersetzung zusammen mit ver.di zum Ende führen. (Starker Beifall)

So, Kolleginnen und Kollegen, verhält sich keine gegnerische Organisation. Das ist unter diesen Bedingungen keine gegnerische Organisation mehr, aber es ist sehr wohl eine konkurrierende Organisation. Wir müssen diese Konkurrenz annehmen und austragen, keine Frage.

Dieser Wandel im Charakter des Beamtenbundes ist aber innerhalb des Beamtenbundes selbst hoch umstritten. Ich zitiere aus einer Presseagenturmeldung zwei Tage vor der Beschlussfassung im Beamtenbund über eine Zusammenarbeit bei der Initiative Öffentlicher Dienst mit ver.di. Sie trägt die Überschrift „Streit um Zusammenarbeit mit ver.di“. In dieser Meldung heißt es dann: „Bei der Gewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion droht wegen der Kooperation mit ver.di eine Auseinandersetzung zwischen den Landesverbänden und dem Bundesvorsitzenden“. „Die Landesvorsitzenden des dbb stört vor allem, dass die Kooperation mit ver.di verpflichtend sein soll. Niedersachsens dbb-Chef Friedhelm Schäfer sagte FOCUS: ‚Wenn der Text nicht geändert werden kann, lehnen wir ihn ab.‘ Der baden-württembergische Landesvorsitzende Volker Stich sagte: ‚Von ver.di trennt uns viel mehr als uns verbindet.‘ Auch sein Kollege in Hamburg, Rudolf Klüver, bestätigte Probleme mit der Dienstleistungsgewerkschaft: Was im Bund funktioniere, müsse noch lange nicht in den Ländern hinhauen. Bayerns dbb-Chef Rolf Habermann sieht in dem Vertrag mit ver.di den ‚Türöffner für einen Paradigmenwechsel‘. Er vermutet, dass die Großgewerkschaft ‚durch die Hintertür den Tarifbeamten durchsetzen und den Alleinvertretungsanspruch für Beamte übernehmen will‘. Vor dem Verlust des dbb-Profils warnte der hessische Landeschef Walter Spieß. Er werde sich von ‚keiner Vereinbarung mit ver.di binden lassen‘, wenn es vor Ort Zirkus gebe. Kritisiert wird von den Landesbünden auch ein Vertragspassus, der eine paritätische Kostenaufteilung für eine ‚Initiative öffentliche Dienste‘ vorgibt. Sie fürchten, dass die Gewerkschaft ver.di in die ‚gut gefüllte Kriegskasse‘ des dbb greift.“

Kolleginnen und Kollegen, man muss sich nicht zwanzig Jahre mit Politik beschäftigt haben, um zu erkennen, dass in dieser Organisation an dieser Stelle ein Richtungskampf um die strategische Ausrichtung der Organisation stattgefunden hat. Dort sind die Kräfte aufgetreten, die gesagt haben: Das, was da im Länderbereich gelaufen ist, wollen wir in Zukunft nicht mehr machen. Sie haben sich nicht durchgesetzt. Ich finde, das ist gut, weil es uns hilft, Auseinandersetzungen auszutragen. Und das geht besser miteinander als gegeneinander. Das, finde ich, verdient festgehalten zu werden. (Beifall)

Bleibt die Beitragsfrage. Diese Beamtenbundsgewerkschaften erheben einen Beitrag von 0,5 Prozent des Monatsgehalts und sind dabei, das auf 0,7 Prozent anzuheben. Das entspricht dem Beitragssatz von GEW und GdP, also unseren Schwesterorganisationen im DGB. Wir wissen aber, dass vor Ort zum Teil Beamtenbundler mit Mitgliedsbeitragswerbung von einem Euro unterwegs sind. Das gab es vorher schon; jetzt ist es beeinflussbar, weil wir in der Vereinbarung zur Voraussetzung gemacht haben, dass die Werbung und Abwerbung mit Dumpingbeiträgen unterbunden wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dem nachgehen werden. Wir sind auch schon dabei, übrigens auch in Zusammenarbeit mit der Spitze des Beamtenbundes.
Ich bin nicht so blauäugig, hier zu behaupten: das wird uns in allen Fällen hundertprozentig gelingen. Aber wir haben jetzt mit dieser Kooperationsvereinbarung bessere Voraussetzungen, dagegen anzugehen, als vorher; denn jetzt können wir, wenn die das trotzdem machen, sagen: Hier stellt sich die Frage: Was sind da für Leute unterwegs? Wie glaubwürdig sind die? Die Spitze unterschreibt etwas und vor Ort passiert das genaue Gegenteil. Kann man sich da organisieren? Diese Fragen werden aufzuwerfen sein, Kolleginnen und Kollegen, wenn vor Ort das Gegenteil von dem gemacht wird, was man oben gemeinsam unterschrieben hat. Ich finde, das verbessert die Ausgangsbedingungen für die Auseinandersetzung vor Ort durchaus. (Beifall)

Bleibt die Frage: Wenn der Beitrag niedriger ist, ist dann die Leistung gleich? Ich sage, nein. Ich rate sehr zu Selbstbewusstsein an diesem Punkt.
Die Federführung für die Tarifrunden im Öffentlichen Dienst liegt bei ver.di. Das ist miteinander vereinbart und zugestanden. Das heißt, der maßgebliche Einfluss liegt bei uns. Dann gilt, Kolleginnen und Kollegen, doch im Kontakt zu Menschen, die sich fragen, wo soll ich mich organisieren, dass im Zweifelsfall wichtig ist und zählt, wer die Organisation eigentlich vor Ort repräsentiert, zu wem man Vertrauen hat und zu wem man Vertrauen haben kann. Das ist die entscheidende Frage. Da sind unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort gefordert. Ich finde, wir haben so viele tolle Kolleginnen und Kollegen in unseren Reihen, dass wir nicht kleinmütig sein sollten, sondern sehr selbstbewusst an das Thema herangehen können. (Beifall)
Klar ist auch: Die Bataillone, die im kommunalen und im Bundesbereich wirklich entscheiden, stehen bei uns. Sie entscheiden die Auseinandersetzung. Alle anderen bei Kommunen und beim Bund sind Hilfstruppen. Wenn sie uns als Verbündete helfen, die Sache durchzusetzen, ist das besser, als wenn sie als fünfte Kolonne der Arbeitgeber spalten würden. Das ist meine Auffassung zu diesem Thema der Kooperation mit dem Beamtenbund, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Damit bin ich beim Thema Tarifpolitik, das von verschiedenen angesprochen worden ist: von Wolfgang Zimmermann, der gesagt hat, hier ist mehr Rücksichtslosigkeit gefordert, und von Rainer Butenschön, der am Beispiel der Rente mit 67 gesagt hat, na ja, wenn man auf die Situation in den Betrieben guckt, muss man die Kolleginnen und Kollegen vor Ort und an der Basis für so etwas auch mitnehmen können. Das ist letztlich die entscheidende Voraussetzung.

Ich finde, wenn wir auf die Tarifrunden beispielsweise im Öffentlichen Dienst - das war ja der Ausgangspunkt für die Stellungnahmen - zurückblicken, haben wir eine sehr, sehr offensive Tarifrunde 2002/2003 geführt, die von den Arbeitgebern geradezu als Niederlage wahrgenommen worden ist, die aber auch bei uns zum Teil als GAU wahrgenommen worden ist.

Ich bin auf Funktionärsversammlungen direkt nach dem Abschluss in meiner eigenen Heimatbezirksverwaltung von 270 Kolleginnen und Kollegen beschimpft worden, was das für ein GAU sei. Der Vorsitzende des Personalrates des Abfallwirtschaftsbetriebs hat sich hingestellt und gesagt, lieber kämpfend untergehen, als einen solchen Abschluss zu machen. Darauf sage ich, Kolleginnen und Kollegen, wir sollten in der Tarifpolitik nicht untergehen wollen. (Beifall)

Es ist nicht schöner unterzugehen, als einen Abschluss zu machen, den die Arbeitgeber als mindestens hochproblematisch empfinden und der nur mit knappsten Mehrheiten auf der Arbeitgeberseite überhaupt durchgekommen ist. Auch da rate ich zu mehr Selbstbewusstsein, Kolleginnen und Kollegen, in unseren eigenen Reihen. (Beifall)
Das heißt nicht, eine Optik produzieren zu wollen, dass wir von Sieg zu Sieg geeilt seien. Wir sind nicht von Sieg zu Sieg geeilt. Wir haben Auseinandersetzungen ausfechten müssen, bei denen wir zum Teil Kompromisse schließen mussten, die uns alles andere als leichtgefallen sind.

Ich frage aber auch - und ich unterstreiche das mit Blick auf das, was Wolfgang Hoepfner gesagt hat -: Ist es ein Erfolg, wenn wir einen Tarifvertrag erzwingen, der zu nicht unwesentlichen Teilen zu unseren Bedingungen gelaufen ist, oder ist es eine Niederlage für uns, wenn die Arbeitgeber mit der Ansage: ihr fresst entweder das, was wir den Beamten diktieren, oder es gibt keinen Tarifvertrag, nicht durchkommen und anschließend der Flächentarifvertrag mit Bindungswirkung nach 16 Wochen Streik durchgesetzt ist? Ich sage auch dazu: Das ist ein Erfolg, und wir sollten das nicht kleinreden, Kolleginnen und Kollegen. Damit schaden wir uns nur selbst. (Starker Beifall)

Ich bin den Kolleginnen, die hier aus dem Einzelhandel berichtet haben - Rita, Ursula, Angelika -, wirklich sehr, sehr dankbar für diese Berichte aus dem prallen Leben im Einzelhandel vor Ort und für die Berichte, mit denen sie zeigen, wie sie das angehen, unter welch schwierigen Bedingungen gehandelt wird und wie wir es in dieser Organisation anpacken. Das war - ich darf das einmal persönlich sagen - so beeindruckend, wie ich es klasse gefunden habe.

Rita, ich weiß nicht, ob Du jetzt schon hier oder noch in Haldensleben bist. Ich sage Dir: Ich komme. Wir verabreden uns, und ich komme zu Euch, zu diesem Streik. (Starker Beifall) Ich bin mir sicher - ich weiß nicht, wie die Streikplanung in Haldensleben aussieht -, wenn dort die Nachtschicht streikt, finden sich auch 30, 40 Kollegen aus diesem Kongress, steigen in den Bus und fahren gemeinsam nach Haldensleben, um zu zeigen, an wessen Seite sie stehen. Das, finde ich, können wir miteinander verabreden. (Starker Beifall)

Ich bin auch Bernhard Schaaf, Karlfried Göllner, Manfred Geneschen und Peter Gerlich sowie Christian Hass von der GEMA dankbar, dass sie uns hier einen Einblick in die Situation vor Ort verschafft haben, auch in die Gremien von ver.di, wo wir uns gleichzeitig mit den verschiedensten Problemen auseinandersetzen müssen, und gesagt haben, wie sie das praktisch angegangen sind. Hut ab! Ich finde, davon kann man lernen. Es macht Mut, wenn man das auf diesem Kongress hört. (Beifall)
Bernhard Pfitzner hat die Programmdebatte noch einmal in das Zentrum unserer Aufmerksamkeit gerückt - ich finde, zu Recht. Ich kann ein ganzes Stück weit, Bernhard, mit Deiner Analyse mitgehen, warum das Thema Programmdebatte in den letzten Jahren in der Breite der Organisation eher zurückhaltend angegangen worden ist. Ich bin skeptisch, ob jetzt Zuspitzung im Sinne von Provokation die Debatte beleben kann. Vielleicht belebt das die Debatte, aber ob das am Ende in der Kosten-Nutzen-Abwägung die richtige Vorgehensweise ist, habe ich vorsichtige Zweifel. Aber Dein Plädoyer, diese Debatte aufzunehmen, ernst zu nehmen und verbindlich anzugehen, weil es eine Chance zu Selbstverständigung und Standortbestimmung ist, die sollten wir uns gemeinsam zu eigen machen und verabreden, wie wir die Debatte in den nächsten Jahren fortführen wollen.

Letzter Punkt: 14 oder 11? (Heiterkeit) Ich würde sehr gerne für 11 sein. Ich bin sicher, damit für den gesamten Gewerkschaftsrat sprechen zu dürfen, weil das der Zugang aller Kolleginnen und Kollegen war, die dazu diskutiert haben. Das Problem ist nur: Das ist nicht voraussetzungslos, sondern es ist voraussetzungsvoll, weil damit nämlich mehrere Dinge unter einen Hut gebracht werden müssen: einerseits die Umsetzung der satzungsgemäßen Frauenquote, und andererseits ist dem Vorschlagsrecht der Fachbereiche Rechnung zu tragen. Sie sind darin autonom, wen sie vorschlagen. Wenn sie Kollegen vorschlagen, weil sie von denen inhaltlich überzeugt sind, gibt es die Möglichkeit zu sagen: wählen wir nicht. Das verspricht, wenn das so angegangen würde, jede Menge Radau in der Organisation und jede Menge Konfliktstoff an einem Punkt, an dem wir uns, finde ich, das nicht leisten können.
Für mich ist die entscheidende Frage im Umgang mit diesem Zahlenspiel - 11, 12, 13, 14 -: Was nützt der Handlungsfähigkeit und dem Zusammenhalt der Organisation, und was schadet dem Zusammenhalt und der Handlungsfähigkeit der Organisation? Meine Einschätzung ist die, dass uns ein Vorgehen gegen die Vorschläge der Fachbereiche, gegen die Menschen, die in geheimen Abstimmungen mit hohem Vertrauen und guten Abstimmungsergebnissen dem Kongress vorgeschlagen werden, schwächt und richtig dicke Probleme in der Handlungsfähigkeit und im Zusammenhalt der Organisation bereitet. Das sollten wir nicht in Kauf nehmen, Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall)

Wir sollten, nachdem wir jetzt die Wahlen in den Landesbezirken unter Zugrundelegung der Frauenquote durchgeführt haben, denen, die da gewählt worden sind, auch eine echte Chance geben. Deswegen bin ich dagegen, die Frauenquote jetzt anzupassen. Ich bin richtig dagegen! Das heißt, wir haben zwei Leitplanken. Wir haben die Frauenquote, und wir haben die Vorschläge der Fachbereiche. Wir kriegen das nur zusammen, wenn wir auf 14 gehen. Es sei denn, der Kongress sagt: Uns ist die Zahl wichtiger als die Zusammensetzung. - Dann gibt es natürlich noch die zweite Möglichkeit, dass Ihr zwei Männer nicht wählt. Wenn Ihr den Vorschlägen der Fachbereiche folgt, würde das bedeuten: Ihr wählt den Finanzer nicht und wählt eine Frau, und Ihr wählt den Vorsitzenden nicht und wählt eine Frau. Dann stimmt die Frauenquote, dann stimmt das Vorschlagsrecht der Fachbereiche, dann ist man auf 11, aber dann sieht der Vorstand anders aus. Zwischen diesen Alternativen müssen wir uns entscheiden; andere gibt es nicht. Da würde ich sagen - meine eigene Betroffenheit einen Augenblick beiseite gelassen -, dass insgesamt die Lösung am ehesten zu vertreten ist, die lautet: 14 und nicht 11. (Beifall)
Letzter Gedanke: Einige haben den Blick nach vorne angesprochen. Meine Erfahrung, mein Erleben in dieser Organisation ist so, dass es einen Aufschrei geben würde - egal, an welcher Stelle man anfasst -, wenn irgendwer auf die Idee käme, von oben Fusionen von Fachbereichen per Diktat zu erzwingen. Dann flippen die Kolleginnen und Kollegen in den Fachbereichen aus. Das scheint mir völlig klar zu sein. (Beifall) Deswegen sind wir auch für die Zukunft auf ein Stück Freiwilligkeit, auf Konsensfähigkeit angewiesen. Dann kann es sein, dass wir es hinkriegen, zum nächsten Kongress im Miteinander auf 11 zu kommen. Wenn wir das nicht hinkriegen, sind wir in vier Jahren in einer vergleichbaren Situation wie jetzt und müssen wieder abwägen: Wo sind die Kosten höher? Was bringt uns die größeren Probleme? - Wie es jetzt zu sehen ist, habe ich versucht, mit meiner Auffassung darzustellen, auch in der Berichterstattung für den Gewerkschaftsrat. Ich habe hier nur wiedergegeben, was wir miteinander diskutiert haben. - Ich bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit. (Beifall)

Simona König, Kongressleitung

Frank, wir bedanken uns auch bei Dir für die flammenden Worte. - Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit abgeschlossen. Das bringt mich jetzt in die Situation, dass ich den Kongress um Unterstützung bitten muss. Ihr habt sicherlich alle schon Hunger. Vom Zeitablauf her hatten wir aber vorgesehen, dem neuen Gewerkschaftsrat zu ermöglichen, sich während der Mittagspause zu konstituieren. Deshalb bitte ich Euch jetzt doch noch um etwa 30 Minuten konzentrierte Zusammenarbeit, damit wir den Zeitablauf wie geplant hinkriegen. Ich bitte darum, dass wir die Mittagspause etwas nach hinten verschieben. (Leichter Beifall)

Ich danke Euch für Euer Verständnis. Wir kommen jetzt also zu den Tagesordnungspunkten 7, Entscheidung über Einsprüche des Kontroll- und Beschwerdeausschusses, 8 und 9, Entlastung des Gewerkschaftsrats und des Bundesvorstands.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 7, Entscheidung über Einsprüche des Kontroll- und Beschwerdeausschusses. Ich kann es kurz machen. Solche Einsprüche liegen nicht vor. Damit kann dieser Tagesordnungspunkt entfallen. (Leichter Beifall)

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 8, Entlastung des Gewerkschaftsrats. Nach Paragraf 37 Absatz 2 f) unserer Satzung gehört es zu den Aufgaben des Bundeskongresses, den Gewerkschaftsrat in organisationspolitischer Hinsicht und in seiner haushaltspolitischen Verantwortung zu entlasten. Wir weisen darauf hin, dass Delegierte, die zugleich Mitglied des Gewerkschaftsrats sind, sich an dieser Abstimmung nicht beteiligen können.

Der Kollege Jochen Apel hat gestern in seinem Bericht zur Revision den Antrag auf Entlastung gestellt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Entlastung des Gewerkschaftsrats folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Eine. Gibt es Enthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist der Gewerkschaftsrat mit einer Gegenstimme entlastet. (Beifall)

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 9, Entlastung des Bundesvorstands. Nach Paragraf 37 Absatz 2 e) gehört es zu den Aufgaben des Bundeskongresses, den Bundesvorstand in organisationspolitischer Hinsicht und in seiner haushaltspolitischen Verantwortung zu entlasten und den Bundesvorstand als Vorstand nach Paragraf 26 BGB damit auch haftungsrechtlich freizustellen.

Der Kollege Jochen Apel hat gestern auch den Antrag auf Entlastung des Bundesvorstands gestellt. Wer für die Entlastung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. (Zurufe) Zwei Gegenstimmen, wurde gesagt. Ich habe es nicht gesehen. - Bitte noch einmal die Gegenstimmen! - Zwei. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Bundesvorstand bei zwei Gegenstimmen entlastet. (Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt aus den genannten Zeitgründen den Tagesordnungspunkt 10.1 aufrufen, Wahl des Gewerkschaftsrats, damit er sich in der Mittagspause konstituieren kann.
Die Wahlvorschläge der Landesbezirke und der Fachbereiche sowie der Gruppen nach Paragraf 41 Absatz 2 liegen Euch vor. Aus dem Kongress können hier keine weiteren, gegebenenfalls konkurrierenden Vorschläge gemacht werden, da das Vorschlagsrecht allein bei den Landesbezirken, Fachbereichen und Gruppen liegt. Wir weisen darauf hin, dass die Frauenquote bei den Wahlvorschlägen eingehalten worden ist. Die Wahlvorschläge findet Ihr im Kongressordner im Register „Kongressablauf/Wahlvor-schläge“ auf den Seiten 47 bis 76 abgedruckt. Wir möchten vor der Abstimmung noch einmal den Hinweis geben, dass für eine Wahl die Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig ist und dass Enthaltungen als nicht abgegebene Stimmen zählen.
Ich komme jetzt zur Abstimmung. Wer den auf den Seiten 47 bis 76 abgedruckten Wahlvorschlägen für die Wahl der ordentlichen Mitglieder des Gewerkschaftsrats seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Ich kann keine erkennen. Gibt es Enthaltungen? - Es gibt vier Enthaltungen. Damit ist der Gewerkschaftsrat mehrheitlich bei vier Enthaltungen gewählt. Herzlichen Glückwunsch. (Beifall)

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 10.2, Wahl der ersten persönlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Gewerkschaftsrats. Ihr findet die Wahlvorschläge im Kongressordner im Register „Kongressablauf/Wahlvorschläge“ auf den Seiten 57 bis 66 abgedruckt.

Bevor wir in den Wahlgang eintreten, halten wir folgende Information für wichtig: Die ersten persönlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Gewerkschaftsratsmitglieder nehmen das Vertretungsmandat immer dann wahr, wenn das ordentliche Mitglied verhindert ist. Das gilt nicht für die zweiten persönlichen Stellvertreter. Diese können ihr Vertretungsmandat erst dann wahrnehmen, wenn sowohl das ordentliche Mandat wie auch die erste persönliche Stellvertretung endgültig nicht mehr zur Verfügung stehen. Insofern ist die Wahl der zweiten persönlichen Stellvertreter eine vorweggenommene Nachwahl. So weit zur Erläuterung.
Ich bitte Euch jetzt, in den Abstimmungsvorgang für die Wahl der ersten persönlichen Stellvertreter zu treten. Wer den Vorschlägen so folgen möchte, denn bitte ich um das Kartenzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. (Widerspruch) - Doch, eine Gegenstimme. Gibt es Enthaltungen? - Eine Enthaltung.
Damit sind die ersten persönlichen Stellvertreter des Gewerkschaftsrats bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung gewählt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall)

Wir kommen jetzt zur Wahl der zweiten persönlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Gewerkschaftsrats und damit zum Tagesordnungspunkt 10.3. Die Wahlvorschläge sind im Kongressordner im Register „Kongressablauf - Wahlvorschläge“ auf den Seiten 67 bis 76 abgedruckt.

Wer dem Wahlvorschlag folgen möchte, denn bitte ich um das Kartenzeichen. -  Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen sind damit die zweiten persönlichen Stellvertreter gewählt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall)
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich zwei Hinweise geben. Der erste ist, dass die ordentlichen gewählten GR-Mitglieder sich zur Einnahme des Mittagsessen und zur Durchführung der konstituierenden Sitzung in den Saal 1 im CCL im Congress-Center in der Ebene 1 begeben mögen. Dahinter steht: „Bitte zügig“, ich würde sagen: aber flott! (Heiterkeit) Das Essen ist dort vorgesehen.

Ich bitte alle Delegierten, die Stühle an die Tische heranzustellen und die Taschen möglichst unter die Tische zu stellen, weil vorgesehen ist, in der Mittagspause den vierten Ordner auszuteilen. Das Tagungsprotokoll von gestern soll darin auch schon enthalten sein.
Ich wünsche Euch allen einen guten Appetit. (Beifall)
Die Pause wird für Euch natürlich etwas verlängert und geht bis 14.15 Uhr.

(Unterbrechung des Kongresses: 13.04 Uhr)