(Fortsetzung des Kongresses: 17.46 Uhr)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Kolleginnen und Kollegen, ich hatte angedroht, um 17.45 Uhr den Kongress fortzuführen.

Wir begrüßen in unserer Mitte Gerald Weiss, den Sprecher der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sei uns willkommen! (Beifall)

Noch einmal - Ihr habt es eben visualisiert vor Augen gehabt -: Denkt bitte daran, dass für die ersten Antragsblöcke heute um 18 Uhr Wortmeldeschluss ist. Wer also in diesen Blöcken einen Antrag zur Beratung aufgerufen haben möchte, gebe bitte noch seine Wortmeldung ab.

Ein Hinweis: Ich denke, in unser aller Interesse bitten wir um Verständnis, dass wir bei aller Freude, die bei den Gewählten und sicherlich auch bei den jeweiligen Wählerinnen und Wählern nach der Bekanntgabe eines Wahlergebnisses zum Vorschein kommt, jetzt so verfahren wollen, dass wir zuerst alle 13 weiteren Wahlgänge abschließen wollen, und dass danach, sozusagen kollektiv - ausführlich gratuliert werden kann. (Beifall) 
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11.2 auf: Wahl der vier stellvertretenden Vorsitzenden der ver.di. Noch einmal der Hinweis: Diese Wahlen finden auch in vier getrennten Wahlgängen statt.
Zum Punkt 11.2 liegen uns zwei Wortmeldungen vor. Zunächst die Kollegin Gundula Lasch mit der Delegiertennummer 1008. 

Gundula Lasch, 1008

Liebe Delegierte, bevor Ihr den übrigen Bundesvorstand wählt, möchte ich nur eines einfach als Gedanken mitgeben, der bis jetzt noch von keinem geäußert worden ist: Mir ist aufgefallen, dass wir in allen unseren Diskussionen über Bundesvorstandsmitglieder, über deren Anzahl und so weiter im Kopf immer von einem Schrumpfmodell ausgehen. Das heißt, wir haben schon verinnerlicht, wir werden immer weniger und müssen deshalb auch immer weniger Leute in der Spitze haben. Was ich mir wünschte, wäre vielmehr ein Start-Ziel-Modell, das zum Beispiel so aussehen könnte: Wir haben bei unserem nächsten Kongress 300.000 neue Mitglieder, und es gibt keine Notwendigkeit zu schrumpfen. Im Gegenteil, ich würde mir wünschen, dass wir sagen: Wir müssen mehr Leute einstellen, um die vielen neuen Mitglieder betreuen zu können. - Dies noch mal für den Hinterkopf. Danke. (Starker Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Vielen Dank, Kollegin. - Das Wort hat jetzt Margaretha Müller, Delegiertennummer 122.

Margaretha Müller, 122

Kolleginnen und Kollegen, ich kann meinen Wortbeitrag zurückziehen. Das hat sich erledigt. (Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen damit zur Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden. Nominiert ist der Kollege Gerd Herzberg. Wird dazu das Wort gewünscht? - Wir stellen fest, das ist nicht der Fall. - Gerd, Du hast das Wort.

Gerd Herzberg, Bundesvorstand

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich durfte bereits zu Euch sprechen; Ihr wisst, wer ich bin. Lasst mich drei wichtige Themen nur benennen - insofern will ich wie Frank aufs Tempo drücken -, die mir wichtig sind für die folgenden Jahre.

Erstens die Sicherung unserer finanziellen Grundlagen. Das muss obenan stehen, damit wir unsere Kampffähigkeit erhalten. (Lebhafter Beifall)

Zweitens. Wir müssen unsere Organisation weiterentwickeln, unsere Strukturen effektiver machen, damit wir der großen Herausforderung, Mitglieder zu werben, mehr Mitglieder für uns zu gewinnen, begegnen können, dieses auf der Basis unseres Matrixmodells. Aber da müssen wir vorankommen. Insbesondere denke ich an die Stärkung der Bezirke und dort der vierten Ebene. Wir können eine ganze Menge erreichen, wenn wir dort hineingehen. (Beifall)

Kolleginnen und Kollegen, ich will einen dritten Punkt nennen, der noch gar keine Rolle gespielt hat, wo ich aber eine große Herausforderungen sehe. Ich war bisher zuständig auch für den Rechtsbereich, für Rechtspolitik und Rechtsschutz: Immer wieder erleben wir, dass die Arbeitnehmerrechte, dass das Arbeitsrecht angegriffen wird. Für den Parteitag einer großen Partei liegen Anträge vor, den Kündigungsschutz abermals zu verschlechtern. Da müssen wir ansetzen, da müssen wir Schutzvorschriften einbauen, und wir müssen den Kündigungsschutz erhalten.

Aber nicht nur das. Denken wir an die Versuche und finanzierten Vorgehensweisen von Bertelsmann und der Stiftung Neue Soziale Marktwirtschaft zur Schaffung eines Arbeitsvertragsrechts! Glauben wir doch nicht, dass ein solches Werk zur Verbesserung der Arbeitnehmerrechte beitragen würde. Es würde doch zum Abbau dieser Rechte führen. Deswegen sagen wir Nein zu einem solchen Weg, solange nicht sichergestellt ist, dass wir zu einer Verbesserung unserer Rechte kommen. (Starker Beifall)

Zu diesem Thema, Kolleginnen und Kollegen, gehört auch das, was aus Brüssel kommt. Unter der Überschrift „Flex-security“ soll das Arbeitsrecht geschleift werden. Das werden wir nicht mitmachen. Hier haben wir uns deutlich positioniert. Aber es wird auf uns zukommen, Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist der Bereich Rechtspolitik und Rechtsschutz so wichtig. Wir müssen unseren Rechtsschutz stärken, damit wir die Rechte unserer Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Verwaltungen auch wirklich schützen können. Das ist ein ganz wichtiger Schwerpunkt, dem ich mich auch in den nächsten Jahren gern widmen will.

Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Euer Vertrauen. (Starker Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Gerd, vielen Dank.
Ich eröffne den Wahlgang und bitte um Freischaltung des Abstimmungssystems. Ihr könnt jetzt mit Euren Handsendern abstimmen. (Übertragung der Stimmsignale) - Kolleginnen und Kollegen, der Wahlgang ist geschlossen. Wir alle, insbesondere Gerd, warten gespannt auf das Ergebnis. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Wahlergebnis liegt vor. Abgegebene Stimmsignale 885, gewertete gültige Stimmen 853. Mit Ja haben 705 Delegierte gestimmt. (Beifall) Mit Nein haben 148 Delegierte gestimmt. Enthaltungen 32.
Gerd, ich frage Dich: Nimmst Du die Wahl an?

Gerd Herzberg, stellvertretender Vorsitzender

Kolleginnen und Kollegen, ich danke für Euer Vertrauen. Ich nehme die Wahl gern an und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Euch. (Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Gerd, von uns herzlichen Glückwunsch zu Deiner Wahl.
Wir kommen zur Wahl einer weiteren stellvertretenden Vorsitzenden und zugleich Vertreterin des Fachbereichs 10 im Bundesvorstand. Nominiert ist die Kollegin Andrea Kocsis. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Andrea, dann hast Du das Wort.

Andrea Kocsis, Bundesvorstand

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will ein paar Worte zu Euch sprechen. Ich hatte bisher dazu ja noch nicht so oft Gelegenheit. Viele von Euch kennen mich nicht. Ich bin seit Anfang des Jahres sozusagen als Quereinsteigerin im Bundesvorstand. Ich habe in den letzten Monaten einen richtigen Wahlmarathon absolviert und bin froh, wenn er heute sein vorläufiges Ende nimmt, damit ich mich wieder mit voller Kraft und noch mehr Kraft den Themen widmen kann, die zum einen in der Branche anstehen.

Ihr wisst: Wir sprechen von der Logistikbranche als einem Riesenwachstumsmarkt. Aber was dort wächst, das sind schlechte Arbeitsverhältnisse. Ich nenne die Stichworte Leiharbeit, Zeitarbeit und Outsourcing. Hier werden wir in Zukunft mit allen betroffenen Fachbereichen eng zusammenarbeiten.

Wir haben im nächsten Jahr eine riesengroße Tarifrunde zum Entgeltsystem. Auf der einen Seite steht die Post AG. Zum anderen geht es in zehn Fachbereichen um Flächentarifverträge, die dieselbe Laufzeit haben. Da kommen wir mit unserer Forderung, dass wir in einer Branche gemeinsam auf die Straße gehen, ein ganzes Stück weiter. Darüber freue ich mich sehr.

Last but not least - Ihr habt es gehört - geht es um das Thema des Mindestlohns bei der Post. Dazu will ich eine kurze Bemerkung machen. Es geht nicht nur darum, ob die Postbeschäftigten, die Briefzusteller in Zukunft einen branchenspezifischen Mindestlohn haben. Das, was ich in den letzten Tagen und Wochen erlebt habe, war ein entfesselter Kapitalismus, Kolleginnen und Kollegen. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Das werden wir alle zusammen auch schaffen. Da bin ich ganz, ganz sicher. (Beifall)

Wir sind eine gute Organisation. Wir haben viel erreicht. Wir werden zukünftig daran arbeiten, unsere Erfolge noch viel besser darzustellen. Ich würde mich freuen, wenn Ihr mir Euer Vertrauen schenkt, und danke Euch. (Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Andrea, vielen Dank. Ich eröffne den Wahlgang und bitte um Freischaltung des Abstimmungssystems. - Dies ist erfolgt. Ihr könnt jetzt wiederum abstimmen. Die Möglichkeiten seht Ihr vor Augen. (Übertragung der Stimmsignale) - Der Wahlgang ist geschlossen. Wir warten auf das Ergebnis. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Ihr merkt, es geht jetzt deutlich flotter. Das Ergebnis liegt vor. Abgegebene Stimmsignale 896, gewertete gültige Stimmen 875. Mit Ja haben gestimmt 794. (Beifall) Mit Nein haben gestimmt 81 und 21 haben sich enthalten.
Andrea, ich frage Dich, nimmst Du die Wahl an?

Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meinen allerherzlichsten Dank für dieses Superergebnis. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Euch. Ich freue mich darauf, dass wir unseren Weg weiter klar und deutlich gemeinsam verfolgen werden. Nochmals herzlichen Dank. (Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Andrea, auch Dir von dieser Stelle herzliche Gratulation. Wir kommen zur Wahl einer weiteren stellvertretenden Vorsitzenden und zugleich Vertreterin des Fachbereichs 12 im Bundesvorstand. Nominiert ist die Kollegin Margret Mönig-Raane. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Margret, Dein Part.

Margret Mönig-Raane, Bundesvorstand

Mit Begeisterung und Zuversicht möchte ich sehr gerne in den nächsten vier Jahren an der Verwirklichung unserer Ziele, „Solidarität, Würde, Gerechtigkeit“ mitarbeiten.

Begeisterung deshalb, weil es eigentlich nicht vorstellbar ist, dass es schönere Ziele gibt, für die man arbeiten kann. Buchstabiert für die Betriebe heißt das, gute Arbeit, gute Arbeitsbedingungen, gute Einkommensbedingungen; heißt das, gleiche Chancen für Frauen in den Betrieben und Unternehmen weiter zu realisieren. Gesellschaftlich heißt das, dass der Weg, weg von einer solidarischen Gesellschaft, von uns gestoppt wird, dass wir eine große Kraft werden, die den Weg hin zu den Zielen, die die Mehrheit der Bevölkerung teilen, zu einer solidarischen Gesellschaft, wieder puschen kann.

Und Zuversicht deshalb, weil ich davon überzeugt bin, dass es uns gelingt, in den nächsten vier Jahren wieder viele neue Mitglieder zu gewinnen, dass es uns gelingt, viele Mitglieder zu aktivem Mitmachen zu begeistern. Das sind unsere Schätze. Das sind unsere Ressourcen. Wir sind so stark. Wir müssen es nur zeigen und machen. Da würde ich sehr gerne mithelfen. - Ich bedanke mich. (Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Margret, vielen Dank. Ich eröffne den Wahlvorgang und bitte um Freischaltung des Abstimmungssystems. Das ist erfolgt. Wir können jetzt abstimmen. (Übertragung der Stimmsignale - ) Das ist live, das ist Leben pur. Ausgerechnet beim Wahlleiter ist jetzt eine Panne mit dem Handsender eingetreten. Ich bitte daher um Verständnis, dass es sich um einen kleinen Moment verzögert. - Das ging rasend schnell. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wahlgang ist beendet. In Kürze erhalten wir das Ergebnis.
(Zuruf eines Delegierten: Ein Antrag zur Geschäftsordnung.)
- Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir befinden uns mitten in einem Wahlvorgang. Wir werden den Antrag zur Geschäftsordnung nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses berücksichtigen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Wahlergebnis liegt vor. Abgegebene Stimmsignale 875, gewertete gültige Stimmen 850. Mit Ja haben gestimmt 733 Delegierte. (Beifall) Mit Nein haben gestimmt 117 Delegierte und es gab 25 Enthaltungen.
Margret, ich frage Dich, nimmst du die Wahl an?

Margret Mönig-Raane

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich nehme die Wahl sehr gerne an und danke für Euer Vertrauen. (Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Margret, auch Dir herzlichen Glückwunsch. (Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegt ein Antrag zur Geschäftsordnung vor.

Michael Sievers, 774

Ich wollte fragen, ob man die Zeit nach der Wahl, solange wir auf das Ergebnis warten, vielleicht nicht doch bereits dazu nutzen könnte, dass sich der nächste Bewerber vorstellt. (Leichter Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Das war ein Antrag zur Geschäftsordnung. Gibt es eine Gegenrede? - Das ist nicht der Fall. (Widerspruch) - Entschuldigung. Das war formale Gegenrede.
Bevor wir zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag kommen, gestattet mir einen Hinweis. Wenn wir das so machen, dann könnte das dazu führen, dass es wiederum Probleme mit der Technik gibt, weil der Ablauf hintereinander dann doch ein wenig zu schnell vor sich ginge.
Nichtsdestotrotz lasse ich nun über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen. Wer dem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Danke. Wer enthält sich der Stimme? - Bei wenigen Enthaltungen ist der Geschäftsordnungsantrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir kommen zur Wahl eines weiteren stellvertretenden Vorsitzenden und zugleich Vertreter des Fachbereichs 8 im Bundesvorstand. Nominiert ist der Kollege Frank Werneke. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Frank, dann hast Du das Wort.

Frank Werneke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie bereits gesagt worden ist, kandidiere ich als stellvertretender Vorsitzender und zugleich als Leiter des Fachbereichs 8. Das ist bei ver.di ein Fachbereich mit einer Vielzahl von Branchen. Aber das Prägende in diesen Branchen ist, dass uns in den letzten Jahren - ich befürchte, das wird so weitergehen - so gut wie kein Konflikt erspart geblieben ist, weil wir es überwiegend mit Arbeitgebern und ihren Verbänden zu tun haben, deren oberstes Ziel es ist, tariffreie Räume zu schaffen und die Rechte von Beschäftigten abzubauen.

Ich glaube, wir haben uns insoweit ganz zäh, wacker und im aufrechten Gang in diesen vielen Konflikten und Streiks, die wir zu bestehen hatten, geschlagen. Mein Bild ist, dass wir diese Kämpfe in ver.di gemeinsam organisieren und mit noch größerem Zusammenhalt organisieren, als uns das in der Vergangenheit gelungen ist. Aus dieser Perspektive eines solchen Fachbereichs will ich meinen Beitrag leisten, um solche Kämpfe zu bündeln und dadurch stärker zu werden.

Ihr wisst, dass ich im Bundesvorstand auch für die Bereiche Mitgliederentwicklung, Jugend und Selbstständige zuständig bin. Ich habe dazu heute bereits im Zusammenhang mit der Geschäftsberichtsdiskussion einiges gesagt und will das deshalb jetzt nicht wiederholen. Ich will nur so viel sagen: Das sind drei höchst spannende Felder, die mir auch richtig Spaß machen. Ich will versuchen, meinen Beitrag dazu zu leisten, dass ver.di wieder zu einer wachsenden Gewerkschaft und damit zu einer erfolgreicheren und stärkeren Gewerkschaft wird. Ich will versuchen, meine Energie dafür einzubringen und würde mich freuen, wenn Ihr mir dafür Euer Vertrauen gebt. - Vielen Dank. (Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Frank, vielen Dank für Deine Ausführungen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich eröffne nun diesen Wahlgang und bitte um Freischaltung des elektronischen Abstimmungssystems. - Diese ist erfolgt. Ihr könnt jetzt abstimmen. (Übertragung der Stimmsignale) - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir warten gespannt auf das Ergebnis. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Wahlergebnis liegt vor. Abgegebene Stimmsignale: 885, gewertete gültige Stimmen: 864. Mit Ja haben gestimmt: 745. (Beifall) Mit Nein haben gestimmt: 119. Enthaltungen: 21.
Frank, ich frage Dich: Nimmst Du die Wahl an?

Frank Werneke, Bundesvorstand

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich wirklich riesig über das Ergebnis. Ich nehme die Wahl an und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Euch. - Vielen Dank. (Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Frank, auch Dir herzlichen Glückwunsch zu Deiner Wahl.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, an dieser Stelle möchten wir Euch auch die Namen der Kolleginnen und Kollegen mitteilen, die der Gewerkschaftsrat heute Mittag neben der neuen Vorsitzenden in sein Präsidium als stellvertretende Vorsitzende gewählt hat. Das sind die Kolleginnen und Kollegen Sabine Lange, Andrea Pohl, Ralf Fenske, Werner Filipowski und Timo Heider. Herzlichen Glückwunsch Euch allen! (Beifall)
Kommt doch jetzt bitte nach vorne und zeigt Euch den Delegierten. (Glückwünsche durch Frank Bsirske - Blumensträuße werden überreicht)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 11.3, nämlich zur Wahl der weiteren Mitglieder des Bundesvorstandes der ver.di. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt uns eine Wortmeldung vor: die des Delegierten Georg Kaster mit der Delegiertennummer 500. Kollege, Du hast das Wort.

Georg Kaster, 500

Kolleginnen und Kollegen, meine Bemerkungen zu der kommenden Wahl haben etwas mit meiner persönlichen Kenntnis und Erfahrung zu tun. Ich habe leider keine andere Möglichkeit, in dem Einzelfall zu reden, sondern muss zu dem gesamten Tagesordnungspunkt etwas sagen, weil mich das sehr berührt hat.
Wir wissen alle aus der bisherigen Diskussionsrunde, dass wir bei den 14 keine Änderungsmöglichkeiten mehr hatten, sprich also wegen der Freiheit der Fachbereiche und der Frauenquote, die in der Satzung festgelegt sind.
Was mich aber verwundert hat: Bei der Frauenquote, die noch gefehlt hat, sind zwei Kolleginnen nachnominiert worden. Das ist mein Anlass, hier kurz ein paar Bemerkungen zu machen.
Die eine Kollegin, Sieglinde Frieß, hat zumindest in ihrer persönlichen Darstellung den Nachweis gebracht, dass sie für die Gewerkschaft tätig und Sekretärin war und somit auch Erfahrungen hat, was die Gewerkschaft betrifft.
Dagegen hat die Kollegin Martina Stabel-Franz, wenn ich das richtig interpretiere, was darin steht, außer ihrer Mitgliedschaft keine Funktion bei der Gewerkschaft gehabt. Das ist für mich etwas, was ich beim Gewerkschaftsrat überhaupt nicht verstehe; denn wir müssen im Grunde genommen jemand Neues von der Straße einstellen, nur damit CDU-Interessen vertreten werden. Ich hoffe, dass Ihr das bei Eurer Wahl berücksichtigt. - Danke schön. (Beifall - Widerspruch)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Kollege, vielen Dank für Deine Meinungsäußerung.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir kommen zur Wahl eines Bundesvorstandsmitglieds als Vertreter des Fachbereichs 1 im Bundesvorstand. Nominiert ist der Kollege Uwe Foullong.
Ich eröffne den Wahlgang. (Widerspruch aus der Kongressleitung) Ach so, ich habe die Vorstellung vergessen. Ich lasse nach. Ich bitte um Nachsicht.
Uwe, Du hast das Wort.

Uwe Foullong, Bundesvorstand

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich vermute sehr stark, dass ich unter uns in diesem Saal der jüngste 50-Jährige bin, am 29. September 1957 geboren, fast 30 Jahre Gewerkschafter. Nach meiner Bankzeit habe ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Stipendiat der Hans-Böckler-Stiftung ein Studium der Wirtschaftswissenschaften absolviert und hatte in dieser Zeit gewerkschaftliche Bildungsarbeit gemacht. Ich bin jetzt seit 20 Jahren hauptamtlich im Bereich der Finanzdienstleistungen engagiert.

Ich will kurz versuchen, drei Punkte aus unserer Arbeit, die ich mit angeregt habe und die mir persönlich sehr wichtig sind, zu skizzieren und zu sagen, was in den nächsten Monaten und in den nächsten Jahren besonders Wichtiges erreicht werden soll.

Das ist als Erstes, liebe Kolleginnen und Kollegen, die betriebsbezogene Gewerkschaftsarbeit, die auch im Bereich der Banken, Sparkassen und Versicherungen noch stärker intensiviert werden muss - und das auch mit neuen Instrumenten wie zum Beispiel dem Organizing.

Wir haben angesichts eines immer härteren Kostenmanagements auch bei den Banken, Sparkassen und Versicherungen ein verstärktes Engagement für den Erhalt von Arbeitsplätzen und den Ausbau von Einkommen bitter, bitter nötig. Wir werden die Betriebspolitik immer mehr mit der Tarifpolitik verstärken müssen, vor allem deshalb, weil wir auch immer mehr merken, dass es eine krasse Renditesteigerung der Arbeitgeber auf Kosten der Beschäftigten gibt. Die Arbeitgeber betreiben Stellenvernichtungen und dabei Einkommenssenkungen trotz hoher Gewinne.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir noch mehr als bisher Gegenwehr gegen diese brutale Unternehmenspolitik entwickeln. Die Kämpfe in der Allianz-Versicherung, in der Sparkasseninformatik und jetzt auch seit letztem Wochenende bei der Volksfürsorge sind nur einige Beispiele für die aktuellen Herausforderungen.

Zweiter Punkt. Es gilt, die Betriebs- und Tarifpolitik zunehmend mit der Gesellschaftspolitik zu verzahnen. Die Renditemaximierungspolitik in den Konzernen verändert die Gesellschaft. Die Durchökonomisierung aller Lebensbereiche droht Realität zu werden. Damit eben genau dies nicht Realität wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir auch aus unserem Fachbereich eine Intensivierung der Wertedebatte in dieser Gesellschaft.
Es gibt einen wichtigen Wert. Dieser heißt „Eigentum ist dem Allgemeinwohl verpflichtet“. So steht es im Grundgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Daher ist es ein Skandal, wenn Unternehmen mit hohen Gewinnen Personal abbauen. Dagegen werden wir uns mit allen möglichen Mitteln zur Wehr setzen.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir uns vor allem auch dafür engagieren, dass es eine gesetzliche Regelung zum Verbot betriebsbedingter Kündigungen gibt - zumindest dann, wenn Unternehmen Gewinne machen. Es ist einfach ein Skandal, wenn Unternehmen Stellen streichen und Beschäftigte entlassen, obwohl sie Gewinne machen. (Beifall)

Zu dieser Wertedebatte gehört es vor allem auch, dass es ein wesentlicher Bestandteil dieses Sozialstaates ist, dass unsere Wirtschaft gemischtwirtschaftlich verfasst ist. Wir haben neben der Privatwirtschaft auch einen starken öffentlichen Sektor. Bei den Finanzdienstleistungen sind es vor allem die öffentlich-rechtlichen Sparkassen, die wir auch in der Zukunft als öffentliche Unternehmen brauchen. Wir werden uns auch zukünftig mit allen Mitteln, die wir haben, gegen die Privatisierung öffentlicher Unternehmen zur Wehr setzen. (Vereinzelt Beifall)

Als letzten Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich kurz die Finanzmärkte und die Finanzpolitik ansprechen. Die Finanzmärkte haben sich in den letzten fünf bis zehn Jahren dramatisch verändert. Aus den Finanzmärkten heraus können bereits Krisen für gesamte Volkswirtschaften entstehen. Deshalb geht es zukünftig vor allem darum, die neu gewonnene Macht von Hedgefonds und Private Equity Fonds zu begrenzen und einzudämmen. Ich sage ganz deutlich: Transparenz, wie die Bundeskanzlerin sie fordert, reicht da keinesfalls aus. Es nützt uns nichts, wenn wir mit mehr Transparenz in die nächste Krise schlittern. Deshalb brauchen wir vor allem gesetzliche Regelungen für eine stärkere Aufsicht der Finanzmärkte, für eine Regulierung, national wie international, um die Risiken für die Volkswirtschaft zu vermeiden, zumindest zu minimieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend will ich betonen, dass ich weiter daran mitarbeiten möchte, unsere Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft stark zu machen. Ich will mich weiter für eine durchsetzungsfähige Organisation engagieren - mit Herz und mit Verstand. Dafür bitte ich um Euer Vertrauen. - Danke schön. (Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Uwe, vielen Dank. - Ich eröffne den Wahlgang und bitte um Freischaltung des Abstimmungssystems. Dies ist gerade geschehen, das heißt, Ihr könnt jetzt mit Euren Handsendern abstimmen. (Übertragung der Stimmsignale)
Der Wahlgang ist geschlossen. Wir erwarten in Kürze das Ergebnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wahlergebnis liegt vor. Abgegebene Stimmsignale 859, gewertete gültige Stimmen 815, Ja-Stimmen 589, (Beifall) Nein-Stimmen 226 bei 44 Enthaltungen.
Uwe, ich frage Dich: Nimmst Du die Wahl an?

Uwe Foullong

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme die Wahl an, bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Von uns ein herzlicher Glückwunsch, Uwe. - Wir kommen zur Wahl eines Vertreters der Fachbereiche 2 und 11 im Bundesvorstand. Nominiert ist der Kollege Erhard Ott. (Vereinzelt Beifall) Erhard, Dein Part.

Erhard Ott

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stehe hier für die Kooperation der Fachbereiche Ver- und Entsorgung und Verkehr. Das ist aus meiner Sicht nicht nur eine Frage der Straffung der Führungsorganisation in ver.di, sondern es ist auch eine Frage der Auseinandersetzung gegen Liberalisierung, Marktöffnung und ungehemmten Wettbewerb. All die Branchen und Sparten, mit denen wir uns beschäftigen und in denen wir die Interessen der Kolleginnen und Kollegen vertreten, sind Maßnahmen insbesondere aus Brüssel ausgesetzt. Ich meine, es ist eine zentrale Aufgabe, dass wir unsere Handlungsfähigkeit auf der europäischen Ebene, die wir in den letzten Jahren schon sehr nachhaltig bewiesen haben - ich denke an Port Package, an Dienstleistungsrichtlinie und andere Themen auf der europäischen Ebene - weiter verbessern und das europäische Thema zu einem zentralen Thema unserer Politik in ver.di machen. Das ist der erste Punkt.

Das geht gleichzeitig einher mit Auseinandersetzungen um die Rettung und Verteidigung von Arbeitsplätzen zu vernünftigen Bedingungen. Wir erleben es gerade im Fachbereich 2, dass die Entsorgungswirtschaft sich in einem unerträglichen Unterbietungswettbewerb befindet und wir nach mühseligen Gesprächen jetzt auf dem Weg zu einem tariflichen Mindestlohn sind, um hier zu Ergebnissen zu kommen, damit den Turnschuhfirmen Einhalt geboten wird. Aber ich sage von dieser Stelle aus auch den Arbeitgebern, dass sie sich nicht einbilden sollen, wir würden die tariflichen Einstiegslöhne aus dem kommunalen und privaten Bereich untertunneln mit Mindestlöhnen, die darunter liegen. Das werden wir nicht machen. (Beifall)

Einen dritten Punkt möchte ich ansprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ich glaube, dass es dabei um die entscheidende Frage der nächsten Jahre geht, um die Mitgliederentwicklung. Wir haben uns vorgenommen, in beiden Fachbereichen zu versuchen, den Trend umzukehren. Ich hoffe, wir schaffen das.

Ein besonderes Anliegen ist für mich in dem Zusammenhang, dass wir die im Fachbereich 2 entwickelte Jugendarbeit in beiden Fachbereichen voranbringen und auch in den Fachbereichen dafür sorgen, dass wir mehr aktive Kolleginnen und Kollegen aus der Jugend bekommen. Das ist für mich ein zentrales Anliegen, und dafür bitte ich um Euer Votum. (Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Erhard, vielen Dank. - Ich eröffne den Wahlgang. Das System ist freigeschaltet. Ihr könnt also jetzt Eure Stimme abgeben. (Übertragung der Stimmsignale) - Der Wahlgang ist geschlossen. Wir warten auf das Ergebnis. - Das Wahlergebnis liegt vor. Abgegebene Stimmsignale 861, gewertete gültige Stimmen 833. Mit Ja gestimmt haben 715 Delegierte, (Beifall) Nein-Stimmen 118, Enthaltungen 28.
Erhard, ich frage Dich: Nimmst Du die Wahl an?

Erhard Ott, Bundesvorstand

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Herausforderung für mich. Ich nehme die Wahl selbstverständlich gern an und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Euch. - Danke schön. (Starker Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Erhard, herzlichen Glückwunsch zu Deiner Wahl.
Wir kommen zur Wahl einer Vertreterin des Fachbereichs 3 im Bundesvorstand. Nominiert ist die Kollegin Ellen Paschke. - Ellen Du hast das Wort.

Ellen Paschke, Bundesvorstand

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte ja heute Morgen schon mal die Gelegenheit, zu Euch zu sprechen. Ich möchte aber noch einmal ein Thema ansprechen, das mir sehr am Herzen liegt: die Gesundheitspolitik.

Ihr alle wisst, dass am 1. April das Wettbewerbsstärkungsgesetz in Kraft getreten ist und dass dieses Wettbewerbsstärkungsgesetz eine Teilprivatisierung vorsieht. Bundestagsabgeordnete haben bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gesagt, dass es nur eine kurze Halbwertszeit haben wird. Das heißt, es kommt nach der Bundestagswahl 2009 mit Sicherheit wieder auf die Tagesordnung, und ich weiß, dass die Lobbyisten der großen Klinikketten unterwegs sind, um ihre große Vision zu verwirklichen, nämlich in der Bundesrepublik nur eine Grundversorgung zu haben - und alles andere können sich die Reichen dazukaufen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir verhindern. (Lebhafter Beifall)

Wir sind im Fachbereich 3 für die Gesundheit zuständig. Manchmal habe ich gedacht, wir werden auch von vielen Mitgliedern in ver.di allein gelassen. Ich weiß, dass wir, wenn es soweit ist, dass das Gesetz scharf geschaltet werden soll, die geballte Kraft von ver.di brauchen. Ihr werdet mitziehen, denn Gesundheit ist ein Menschenrecht und darf nicht zur Ware werden in dieser Bundesrepublik. (Starker Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in unserem Fachbereich genauso viele Probleme wie in allen anderen Fachbereichen auch. Wir sind aber gut aufgestellt. Wir haben in den letzten vier Jahren wunderbar zusammengearbeitet. Und wenn ich „wir“ sage, dann meine ich meine ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen. Und ganz unbescheiden sage ich: Ich habe auch einiges dazu beigetragen. (Lebhafter Beifall)

Damit ich das fortsetzen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich um Euer Vertrauen und bitte ich um Eure Stimme. - Danke schön. (Starker Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Ellen, vielen Dank.
Ich eröffne den Wahlgang und bitte um Freischaltung des Abstimmungssystems. - Das System ist freigeschaltet. Ihr könnt jetzt abstimmen. (Übertragung der Stimmsignale) - Der Wahlgang ist geschlossen. Wir warten gespannt auf das Ergebnis. - Ich gebe das Wahlergebnis bekannt: Abgegebene Stimmsignale 864, gewertete gültige Stimmen 853. Ja-Stimmen 764, (Beifall) Nein-Stimmen 89, 11 Enthaltungen.
Ellen nimmst Du die Wahl an?

Ellen Paschke, Bundesvorstand

Ich nehme die Wahl an. Ich bedanke mich bei Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Klaus Böhme, Kongressleitung

Ellen, auch Dir gilt unser herzlicher Glückwunsch. Wir kommen zur Wahl einer Vertreterin des Fachbereichs 4 in den Bundesvorstand. Nominiert ist die Kollegin Isolde Kunkel-Weber. Isolde, Du hast das Wort.

Isolde Kunkel-Weber, Bundesvorstand

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben im Fachbereich Sozialversicherung vier Fachgruppen: die Fachgruppen Gesetzliche Krankenkassen, Rentenversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung/landwirtschaftliche Sozialversicherungsträger und Bundesagentur für Arbeit. Seit der ver.di-Gründung stehen wir mit allen Fachgruppen immer im Brennpunkt der sozialpolitischen Debatten. Eine Reform jagt die andere. Immer sind die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten der Sozialversicherungsträger betroffen.

Natürlich kämpfen wir dafür, die Interessen der Beschäftigten der Sozialversicherungsträger zu vertreten. Natürlich kämpfen wir dafür, ihre Arbeitsplätze zu erhalten und ihre Tarifstandards zu erhalten. Wir kämpfen aber auch für mehr. Wir kämpfen auch für den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme als solche, weil wir glauben: Sie sind die Säulen dieses Sozialstaats und damit Garanten für den sozialen Frieden in diesem Land. Deswegen werden wir in den nächsten Jahren weiter dafür kämpfen, dass diese Systeme erhalten bleiben und mit ihnen die Interessen der Beschäftigten geschützt werden. (Beifall)

Kolleginnen und Kollegen, ich bin seit dem letzten Kongress in ver.di auch für Personal zuständig. Es war und ist eine Herausforderung, einerseits mit dazu beizutragen, dass wir wichtige Schritte in der Haushalts- und Personalkostenkonsolidierung gegangen sind, andererseits mit dazu beizutragen, dass wir gut qualifiziertes und engagiertes Personal haben, dass wir die Arbeitsfähigkeit unserer Einheiten sicherstellen, dass wir uns verjüngen, dass wir einen sicheren Wissenstransfer organisieren. Das ist ein Spannungsfeld. In diesem Spannungsfeld haben wir erste wichtige Schritte zur Integration auch der Einkommens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von ver.di erreicht.

Weitere Herausforderungen stehen vor uns. Denen möchte ich mich gerne stellen. Ich bitte dafür um Euer Vertrauen. (Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Danke, Isolde. Ich eröffne den Wahlgang. Das System ist freigeschaltet. Ihr könnt jetzt abstimmen. (Übertragung der Stimmsignale) - Der Wahlvorgang ist geschlossen. Wir erwarten in Kürze das Ergebnis. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich gebe das Wahlergebnis bekannt. Abgegebene Stimmsignale 869, gewertete gültige Stimmen 828. Mit Ja haben 491 Delegierte gestimmt, (Beifall) Nein-Stimmen 337, Enthaltungen 41. Isolde, ich frage Dich: Nimmst Du die Wahl an?

Isolde Kunkel-Weber, Bundesvorstand

Ich nehme die Wahl an, Kolleginnen und Kollegen. Ich danke Euch, und ich lasse mich nicht entmutigen, den schwierigen Weg weiterzugehen. (Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Isolde, auch Dir herzliche Gratulation zu Deiner Wahl. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir kommen zur Wahl einer Vertreterin der Fachbereiche 5 und 13 im Bundesvorstand. Nominiert ist die Kollegin Petra Gerstenkorn. Petra, Du hast das Wort.

Petra Gerstenkorn, Bundesvorstand

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Delegierten der Bundesfachbereichskonferenzen Besondere Dienstleistungen und Bildung, Wissenschaft und Forschung haben mich für den Bundesvorstand nominiert. Das ist zunächst einmal eine gemeinsame Nominierung. Nun sind wir aber schon nach wenigen Monaten auf dem Weg zu einer Kooperation. Es gibt einen ersten Vereinbarungsentwurf zwischen den Präsidien. Das ist eine Kooperation, die selbst für ver.di, wo wir doch vielfältig, bunt und - wie hieß es doch vorgestern? - eigensinnig sind, ungewöhnlich ist, zumindest auf den ersten Blick.

Auf den zweiten Blick - das haben wir jetzt festgestellt - gibt es viele Verbindungslinien in diesen beiden Fachbereichen. Es gibt prekäre Beschäftigungsverhältnisse in sehr unterschiedlichen Ausprägungen: auf der einen Seite im Bereich der Bewachung, im Bereich der Friseurinnen und Friseure und im Fachbereich 5 bei studentischen Beschäftigten, bei Honorarkräften in der Weiterbildung und bei zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen im Ausbildungsbereich.

Wir sind entschlossen, in diesen beiden Fachbereichen diese Gemeinsamkeiten zu suchen, diese Gemeinsamkeiten weiterzuentwickeln und diese sehr ungewöhnliche Kooperation zu gestalten. Ich möchte das gerne tun, gemeinsam mit meinen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen, und dafür bitte ich um Euer Vertrauen und um Eure Stimme. (Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Petra, vielen Dank. Ich eröffne den Wahlgang. Das System ist freigeschaltet. Ihr könnt Eure Stimme jetzt abgeben. (Übertragung der Stimmsignale) - Der Wahlgang ist geschlossen. Wir warten auf das Ergebnis. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich gebe das Wahlergebnis bekannt. Abgegebene Stimmsignale 863, gewertete gültige Stimmen 830. Ja-Stimmen 712 (Beifall), Nein-Stimmen 118, Enthaltungen 33. - Petra, nimmst Du die Wahl an?

Petra Gerstenkorn, Bundesvorstand

Da will ich denn jetzt mal sagen im schönsten Hamburgisch, das ich überhaupt kann: Das sei mol gar keine Frage. Das nehme ich gerne an. Vielen, vielen Dank. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Euch. - Danke. (Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Petra, herzlichen Glückwunsch auch Dir.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir kommen zur Wahl eines Vertreters der Fachbereiche 6 und 7 im Bundesvorstand. Nominiert ist der Kollege Achim Meerkamp. Achim, Du hast das Wort.

Achim Meerkamp

Die Kooperation der beiden Fachbereiche Bund, Länder und Gemeinden ist mutig, weil sie die Auswirkung hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur Verantwortung für zwei Fachbereiche zu bekommen, sondern auch für die Besoldungs- und Tarifpolitik im öffentlichen Sektor. Sie ist aber richtig und konsequent, denn es geht erstens einmal um die Sicherung, Weiterentwicklung des öffentlichen Sektors und zum Zweiten um die Gleichheit der Beamten und der Tarifpolitik in diesem Lande. (Beifall)

Wieso sage ich das? Wir Gewerkschaften streiten dafür, dass in diesem Staate die Lebensbedingungen gleich sind, wir alle über qualifizierte Dienstleistung verfügen können und die Bezahlung sich nicht nach der Wirtschaftskraft des Bundes, der Länder oder der Gemeinden richten sollte. (Beifall)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich fühle mich für diese Aufgabe qualifiziert, hoch motiviert, und, Ihr seht das, ich bin topfit. (Heiterkeit, Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Vielen Dank, Achim. Ich eröffne den Wahlgang. Das System ist freigeschaltet. Ihr könnt Eure Stimme abgeben. (Übertragung der Stimmsignale) - Der Wahlgang ist geschlossen. In Kürze haben wir das Ergebnis. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich gebe das Wahlergebnis bekannt: Abgegebene Stimmsignale 862, gewertete gültige Stimmen 843, Ja-Stimmen 759, (Großer Jubel - Beifall) Nein-Stimmen 84, Enthaltungen 19. Achim, nimmst Du die Wahl an?

Achim Meerkamp

Was für eine Frage. Danke für das Vertrauen. Ich arbeite in den nächsten vier Jahren gerne für Euch. Viel Glück. (Starker Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Achim, auch Dir gilt für Deine Wahl unser Glückwunsch.
Wir kommen zur Wahl eines Vertreters des Fachbereichs 9 im Bundesvorstand. Nominiert ist der Kollege Lothar Schröder. Lothar, Du hast das Wort.

Lothar Schröder

Kolleginnen und Kollegen, die Themen, an denen ich bisher gearbeitet habe, lassen sich in drei Überschriften zusammenfassen. Es sind drei Themenfelder, die ich beschreiben würde mit Widerstand, mit neuen Wegen für sozialen Fortschritt und mit sozialer Gerechtigkeit.

Was wir unter Widerstand verstanden haben, haben wir im Arbeitskampf bei der Telekom bewiesen. Widerstand hat für mich aber auch damit zu tun, sich nicht nur entgegenzustellen, sondern auch wieder etwas zurückzudrehen, wenn es an der Zeit ist. Deswegen geht es jetzt darum, die Tarifauseinandersetzung 2009 vorzubereiten, um uns zurückzuholen, was man uns genommen hat, Kolleginnen und Kollegen. Daran möchte ich gerne arbeiten. (Beifall)

Ich möchte aber auch gerne daran arbeiten, neue Wege zu gehen, sozialen Fortschritt zu organisieren. Ich glaube, dass wir es in unserem Land dringend nötig haben, das Thema „Gute Arbeit“ auf die politische Tagesordnung zu setzen. Wenn wir feststellen, dass in diesem Land nur die Hälfte der Menschen sagt, ja, diese Arbeitsdichte werde ich bis zum Ende meines Berufslebens durchhalten, dann muss uns dies aufschrecken, Kolleginnen und Kollegen, und dann müssen wir anfangen, dieses Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen, um die Definitionsgewalt über das Thema „Gute Arbeit“ wieder zurückzugewinnen. (Leichter Beifall)

Ich glaube, Kolleginnen und Kollegen, dass wir auch gut daran tun, beim Thema „Soziale Gerechtigkeit“ neue Aspekte zu erarbeiten, wie Uwe das vorhin angesprochen hat. Es darf in diesem Land keine Möglichkeit geben, betriebsbedingte Beendigungskündigungen auszusprechen, wenn die Unternehmen gute Gewinne schreiben. Es lohnt sich, eine Debatte darüber anzuzetteln.

Wir sollten aber auch eine Debatte darüber beginnen, dass es ein Unding ist, dass jene, die uns die Schwierigkeiten in den Betrieben machen, mit Einkommen nach Hause gehen, die einem die Schamesröte ins Gesicht treiben. (Beifall) Ich würde mir eine Debatte darüber wünschen, Kolleginnen und Kollegen, dass man Managergehälter an ein Vielfaches des Mindestlohnes bindet. Allein die Debatte darüber, wie groß dieses Vielfache ist, könnte normative Wirkung entfalten. (Beifall)

Daran sollten wir arbeiten. Daran möchte auch ich arbeiten und dafür bitte ich um Euer Vertrauen. (Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Vielen Dank, Lothar. Ich eröffne den Wahlgang. Das Wahlsystem ist freigeschaltet. Ihr könnt jetzt abstimmen. (Übertragung der Stimmsignale) - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Wahlgang ist geschlossen. - Ich gebe nun das Wahlergebnis bekannt: Abgegebene Stimmsignale 877, gewertete gültige Stimmen 848. Ja-Stimmen 700, (Beifall), Nein-Stimmen 148, Enthaltungen 29. Lothar, nimmst Du die Wahl an?

Lothar Schröder

Vielen Dank. Ich freue mich über Euer Vertrauen und nehme die Wahl an. Ich wünsche uns eine gute Zusammenarbeit, auf dass es weitergeht. - Danke. (Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Lothar, herzlichen Glückwunsch auch Dir.
Wir kommen zur Wahl eines weiteren Bundesvorstandsmitglieds. Nominiert ist die Kollegin Sieglinde Frieß. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Sieglinde, dann hast Du das Wort.

Sieglinde Frieß

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich heute früh aufgewacht bin, war ich natürlich zunächst sehr aufgeregt, war aber später dann doch sehr verärgert. Ich hatte nämlich die Zeitung aufgeschlagen. Als ich in der Zeitung ein Zitat von Müntefering las, fühlte ich mich richtig verarscht. Am Sonntag saßen wir noch hier und haben seinem Redebeitrag zugehört. Ich habe mitgeklatscht, weil ich gedacht habe, es entwickelt sich politisch ein bisschen wieder in unsere Richtung. Aber heute muss ich in der „Welt“ lesen, dass er zur Agenda 2010 und zu Hartz IV sagt - Zitat -: „Meiner Partei empfehle ich, den Weg weiterzumachen. Der ist sehr erfolgreich.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine neoliberale Politik, die ich ablehne. Ich hätte es gut gefunden, wenn wir das hier mit ihm diskutiert hätten und wenn ich das nicht in der Zeitung lesen müsste. (Beifall)
Ich wollte Euch ein bisschen über meine politischen Positionen sagen und dann zu dem Bereich Bildung übergehen. Ich bin entschieden gegen Hartz IV, weil ich dieses System unmenschlich, unerträglich und unzumutbar finde und weil ich es kaum aushalte, dass mittlerweile Kinder in Wohnungen dahinvegetieren, alte Menschen in Wohnungen verwahrlost sterben. (Beifall) Wir brauchen deshalb eine bedarfsorientierte Grundsicherung, die uns alle eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert.
Ich bin gegen alle Arbeitsverhältnisse, die nicht zum Leben reichen und arm machen. Wir kennen sie: alle prekären Arbeitsverhältnisse bis zu Ein-Euro-Jobs. Wer arbeitet, der muss ausreichend Lohn zum Leben haben. Deswegen ist es richtig, dass wir weiterhin für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in gleicher Höhe in Ost und West kämpfen. (Beifall)

Ich trete offensiv für weitere Arbeitszeitverkürzungen ein. Wir müssen es schaffen, auch denen, die sich mittlerweile gar nicht mehr arbeitslos melden, den vielen Frauen, neue Arbeitsplätze zu organisieren. Wir müssen in der Organisation wieder darüber diskutieren, wie wir das Thema Arbeitszeitverkürzung stärker in die Agenda nehmen. (Beifall)
Ich trete auch ein für ein friedliches Miteinander und kämpfe deshalb gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht angehen, dass unsere eigenen Kollegen anderer Nationalität vom braunen Mob durch Straßen gehetzt werden und dass eine Regierungspolitik diese Vorurteile nur verschärft und ausgrenzt, statt zu integrieren. (Beifall)
Unsere Kolleginnen und Kollegen haben hier Anträge eingereicht, dass das Zuwanderungsgesetz, das ihre Lebensbedingungen total verschlechtert, geändert wird, aber auch dass sie endlich mehr demokratische Rechte bekommen - Wahlrechte. Sie möchten, dass wir gemeinsam darum kämpfen. Dafür würde ich auch gerne eintreten: dass wir gemeinsam mit unseren Kollegen für ein friedliches Leben in der Bundesrepublik kämpfen. (Beifall)
Dieses heißt deutlich für mich: Das ist mein Hintergrund für meine zukünftige Arbeit für das Ressort gewerkschaftliche Bildungsarbeit und Migration. Hier möchte ich gerne in diesem Bereich folgende Akzente setzen. Ich möchte auch sagen, dass die bisherige Arbeit, die wir im Bildungsbereich gemacht haben, sehr gut war. Auf ihr können wir aufbauen. Ich denke, alle Kolleginnen und Kollegen - ehrenamtliche wie hauptamtliche - haben bisher in der Bildungsarbeit eine ganz tolle Arbeit geleistet. (Beifall)

Jetzt zu den fünf Punkten. Ich kann das nur in Schlaglichtern machen. Der erste Punkt: Unsere Handlungs- und Durchsetzungskraft ist nur durch eine starke Präsenz in den Betrieben und Dienststellen erreichbar. Deswegen müssen wir auch in der Bildungsarbeit diese Präsens ausbauen, die Kolleginnen und Kollegen stärker beteiligen und die Arbeit noch stärker vernetzen. Wir müssen die Bildungspolitik auf die Anforderungen der Vertrauensleute und Betriebsgruppen ausrichten.
Wir müssen genauso gucken, wie wir neue Zusammenarbeitsformen entwickeln und wie wir es schaffen, neue Kolleginnen und Kollegen zur aktiven Mitarbeit einzuladen, dass sie mitmachen, eine große Anzahl, eine Vielfalt an unterschiedlichen Angeboten anbieten, die den Wünschen nach Bildung unserer Kolleginnen und Kollegen gerecht wird - von dem Kerngruppenseminar bis hin zu branchenorientierten Interessenvertretungen, Mitgliederentwicklungsprojekten und dem Mentoringprogramm für junge ehrenamtliche Frauen. Basisarbeit ist ein wichtiger Punkt in der Bildungsarbeit für uns. (Beifall)
Ich trete auch immer dafür ein, dass Bildungsarbeit weiterhin als politische Arbeit verstanden wird. Deshalb müssen wir uns in der Bildungsarbeit kritisch mit unseren gesellschaftlichen Prozessen auseinandersetzen, eine Willensbildung organisieren. Bildungsarbeit soll dabei der Reflexion und Orientierung dienen. Bildungsarbeit soll dazu führen, dass wir alle noch mehr Unterstützung bekommen, dass wir aktiv in die Politik eingreifen können.
Bildungsarbeit ist für mich auch immer wichtig, um uns noch besser auf die strategischen Anforderungen unserer Politik ausrichten zu können. Das heißt für mich, alle Themen wie Mindestlohn, Volksentscheid, Daseinsvorsorge, Demokratie, Tarifpolitik erwarten auch eine bildungspolitische Antwort. (Beifall)

Ein großes Interesse von mir ist natürlich, die Vielfalt, die wir haben, besser abzustimmen und die Bildungsstätten als wichtigen Hort für die Identifikation unserer Mitglieder in der Organisation zu erhalten. (Beifall)
Zum Schluss - ich habe die Rede viel länger geplant, fasse sie aber ein bisschen zusammen -: Bildungsarbeit muss sich auch immer an ihrem Nutzen für unsere Mitgliederentwicklung messen lassen. Wir machen gute Schritte dahin gehend, aber müssen jeden Tag bei jedem Angebot, bei jedem Thema ein ganz besonderes Augenmerk auf Bildungsarbeit, auf Mitgliederentwicklung legen. Neue Mitglieder sind unsere Zukunft.
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zum Schluss noch etwas zu meiner Haltung und zu meiner Art des Arbeitens sagen. Ich bin offen, und ich bin für offene Diskussionen und Auseinandersetzungen. Ich bin dabei nicht immer bequem, und ich mache meinen Mund auf, weil ich es für richtig halte, dass wir politische Kontroversen, Differenzen, die wir haben, offen diskutieren und nicht mit den Füßen scharren. Das heißt natürlich auch, wenn wir gemeinsam Ergebnisse entwickelt haben, dass ich diese auch mittrage.
Ich habe immer versucht, meine Arbeit transparent und nachvollziehbar zu machen, denn mir ist wichtig, dass alle Beteiligten wissen, worum es geht, denn dann stehen wir alle hinter unseren Entscheidungen.
Ich bin gleichzeitig immer dafür eingetreten, dass wir eine höchstmögliche Beteiligung gerade in unserer Matrix organisieren, denn nur wenn wir uns gemeinsam entwickeln, werden wir uns bewegen und durchsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne möchte ich gerne mit Euch allen - der Bundesbildungskommission, den Migrantinnen und Migranten, dem Bundesvertrauensleuteausschuss, der ver.di-Jugend, dem Gewerkschaftsrat und natürlich auch dem Bundesvorstand - zusammenarbeiten, und ich würde mich über eine Unterstützung sehr freuen. (Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Sieglinde, vielen Dank für Deine Ausführungen.
Ich eröffne den Wahlgang. Das System ist freigeschaltet. Ihr könnt jetzt abstimmen. (Übertragung der Stimmsignale) - Der Wahlgang ist geschlossen. Wir warten mit Spannung auf das Ergebnis. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich gebe das Ergebnis dieses Wahlgangs bekannt: Abgegebene Stimmsignale 871, gewertete gültige Stimmen 806, Ja-Stimmen 396, Nein-Stimmen 410, Enthaltungen 65. Damit hat dieser Wahlvorschlag keine Mehrheit gefunden. (Vereinzelt Beifall)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir kommen zur Wahl eines weiteren Bundesvorstandsmitglieds. Nominiert ist die Kollegin Martina Stabel-Franz.
Uns liegen zwei Wortmeldungen vor. Zunächst spricht der Delegierte Bernhard Pfitzner mit der Delegiertennummer 796.

Bernhard Pfitzner, 796

Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir etwas schwer, weil ich dieses Wahlergebnis nicht erwartet hatte, und ich habe große Befürchtungen für den nächsten Wahlgang. Ich möchte etwas sagen. Ich hatte mich vorher gemeldet, weil ich einen Beitrag, der hier im Raum stand, unerträglich fand. (Vereinzelt Beifall) Zu sagen, man habe hier jemanden von der Straße geholt, Kolleginnen und Kollegen, ist unter unserem Niveau. (Beifall) Ich bin - das sage ich, um überhaupt kein Missverständnis aufkommen zu lassen - kein CDU-Mitglied, kein CDU-Wähler, kein CDU-Anhänger, sondern bekennender Gegner der CDU. (Vereinzelt Beifall) Aber die Auseinandersetzung in einer Einheitsgewerkschaft hat auf der Grundlage unserer gewerkschaftlichen Position zu erfolgen und nicht mit einem emotionalen Anknüpfen an Ressentiments, wobei man nicht einmal zur Kenntnis nimmt, welche Position diese Kollegin vertritt. (Beifall)
Ich will hier keinen Wahlkampf für die Kollegin machen. Ich habe sie erst ein einziges Mal erlebt. Gestern war sie in unserer landesbezirklichen Delegation. Ich kann mir von daher natürlich nur ein eingeschränktes Bild machen. Aber ich habe von ihr gehört, dass sie sich der katholischen Soziallehre verpflichtet fühlt, und ein Kollege in unserer Delegation hat gesagt: „Wenn das die allgemeine Politik in der Bundesrepublik wäre, wären wir ja schon einen Schritt weiter.“ (Leichter Beifall) Die Kollegin hat in unserer Delegation gesagt, sie würde ihre Aufgabe darin sehen, gewerkschaftliche Positionen in die CDU zu tragen. Ehrlich gesagt, dagegen habe ich nichts einzuwenden. (Leichter Beifall)
Ich sage das hier nicht, um eine Diskussion abzubrechen, wenn es sachliche Gründe gibt. Natürlich muss auch eine CDA-Vertreterin wie jeder oder jede andere sich der Diskussion stellen - das ist vollkommen klar -, aber bitte einer Diskussion, die auf einer vernünftigen Grundlage und nicht auf einem solchen Niveau stattfindet wie vorhin in dem Beitrag. - Danke. (Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Vielen Dank, Bernhard. - Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Buciek mit der Delegiertennummer 647.

Brigitte Buciek, 647

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss sagen: Der erste Redebeitrag zur Wahl von Martina Stabel-Franz hat auch mich sehr betroffen gemacht. Ich meine, so sollten wir nicht miteinander umgehen. (Leichter Beifall) Ich meine auch, dass Martina das persönlich nicht verdient hat. Der Gewerkschaftsrat hat sie nominiert, und das ganz sicherlich aus gutem Grund. Ich war bei ihrer persönlichen Vorstellung in Baden-Württemberg, und ich muss sagen: Ich habe sie sehr authentisch erlebt. Obwohl ich jetzt einmal für mich sagen möchte: „Mein Herz schlägt links“, meine ich, dass sie eine ganze Reihe von Kompetenzen und Qualifikationen und durchaus wertvolle Erfahrungen mitbringt. Bei dem, was Du, Martina, wie ich zumindest Deinem Lebenslauf entnehmen konnte, im Bereich sozialer Themen alles schon geleistet hast, kann ich nur zu dem Schluss kommen, dass Dein Herz eigentlich an keinem anderen Fleck schlagen kann.
Ich bitte Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Vorurteilen kein Oberwasser zu geben. Ich meine: Lasst es zu, dass wir ihr eine Chance geben. Gebt Ihr eine Chance, sich inhaltlich mit uns auseinanderzusetzen, zu streiten und auch konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten. - Danke schön. (Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Vielen Dank, Brigitte. - Ich hatte deutlich gemacht: Die Kollegin Martina Stabel-Franz ist nominiert. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Der Kollege Günter Roggenkamp mit der Delegiertennummer 644 hat das Wort.

Günter Roggenkamp, 644

Ich denke, die Diskussion über die Kandidatin führen wir jetzt an der falschen Stelle. Wir hätten die Diskussion zu den einzelnen Kandidaten auch vorher führen können. (Beifall) Das haben wir nicht gemacht, also diskutieren wir jetzt darüber. Ich verurteile auch, wenn gesagt wird: „Wir nehmen jemand von der Straße.“ Das ist ganz klar. Solch eine Diskussion wird ja sehr schnell emotional, aber ich möchte sachlich etwas erfahren. Ich möchte gern von der Kollegin wissen, weil ich gehört habe, dass sie für Sozialpolitik zuständig sein soll, wie ihre sozialpolitischen Vorstellungen aussehen. Ich denke, man kann in einer solchen Diskussion verlangen, dass sie das einmal kurz darstellt. - Danke. (Leichter Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Uns liegt eine weitere Wortmeldung vor. Die Kollegin Gitta Süß-Slania mit den Delegiertennummer 688 hat das Wort.

Gitta Süß-Slania, 688

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, als ich eben hierher gegangen bin, sagte ein Kollege: Siehst Du, die Debatte erfolgt zu spät, und deshalb geraten ein paar Dinge durcheinander. Ich will mir erlauben, einige wenige Sätze zu dem zu sagen, was eben war, und zu dem, was vor uns steht.
Die Kollegin, die ich bis heute nicht gesehen hatte, hat einige Aussagen zur Arbeitszeit gemacht, ich finde sie spannend. Sie hat sehr klar, so klar, wie ich es nicht immer unter uns lese, Stellung bezogen zum Umgang mit der Agenda. Das finde ich gut. (Beifall) Ich denke, dass es einem Bundesvorstand guttut, auch eine gewisse Breite zu haben.
Grundsätzlich glaube ich, dass es für uns in einer so großen Organisation sehr, sehr wichtig ist, dass wir unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte auch im Bundesvorstand repräsentiert haben. Repräsentiert haben heißt, dass wir akzeptieren müssen und akzeptieren sollten zum einen Kolleginnen oder Kollegen aus dem CDA-Bereich und zum anderen - ich weiß es noch nicht einmal, ich sage jetzt mal das Wort - auch Linke Liste. Aber ich habe sie nicht gefragt. Keine Ahnung! Ich bin nur der Meinung, dass wir uns antun müssen auszuhalten und zu wollen, dass alle Strömungen, die gewerkschaftliche Wurzeln haben, in unserer Spitze vertreten sind. (Beifall) Die Gefahr ist natürlich die, dass man nicht immer die Traumfrau oder den Traummann findet, den man sich vorstellt.
Wir haben vorhin im Gewerkschaftsrat bei der Wahl unseres Präsidiums rauf und runter diskutiert, wie viel Geduld wir damit und miteinander haben müssen, unsere unterschiedlichen Kulturen zu akzeptieren. Ich finde, das gilt hier ein Stück weit auch. Wir haben es hier mit unterschiedlichen beruflichen Wegen und Lebenswegen, auch unterschiedlichen familiären Bildern zu tun, und ich bin sehr neugierig auf das, was jetzt die Kollegin Stabel-Franz sagt.
Ich habe deshalb großes Interesse daran, dass wir eine qualifizierte Frau aus dem Bereich der CDA im Bundesvorstand haben, weil ich aus einer Stadt komme, in der die CDA gespalten ist - das ist dürftig ausgedrückt - hin- und hergerissen ist, zum Beamtenbund hinüberzuschwappen, weil dort der eine oder andere populistische Zug - denn die Landesregierung ist CDU, die Mehrheit in der Stadt ist CDU - schon angeschoben wird. Es nützt uns nichts zu sagen, da haben wir vielleicht jemanden noch nicht gefunden, oder aus anderen politischen Gründen passt uns eine Nase nicht.
Ich bin dieser Meinung auch wegen der Signale, die vor Ort wirken: Ich möchte nicht in meine Stadt zurückkommen, mal wieder Hände reibend den einen oder anderen von der CDA sehen, der sagt: ja, bei Euch in ver.di hat man eben keine Chance.
Lasst uns miteinander einen Ruck geben, bezogen auf die Wahl von eben - da kann man ja Alternativen zum heutigen Tag im Kopf haben - und bezogen auf die Wahl, die danach kommt! Breite tut gut. (Starker Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Vielen Dank, Gitta.
Ich mache einen erneuten Versuch: Nominiert zur Wahl eines weiteren Bundesvorstandsmitglieds ist die Kollegin Stabel-Franz. Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Ich stelle, dass das nicht der Fall ist. - Martina, Du hast das Wort.

Martina Stabel-Franz

Kolleginnen und Kollegen, es war gerade die Rede von Breite. Nach der Diskussion soeben muss ich dann doch in der Vorstellung etwas breiter werden, um denen, die ich in der letzten Woche noch nicht getroffen habe, doch einen Einblick über mich zu geben.
Der Mensch steht für mich im Mittelpunkt und nicht die Wirtschaft oder das Kapital. Ich kann es auch anders ausdrücken: Erst der Mensch, dann der Markt. Wie eben schon gesagt worden ist: Als Kölnerin komme ich aus der christlichen Soziallehre, und daher war es für mich auch selbstverständlich, mich seit 1994 gewerkschaftlich in der ÖTV zu organisieren und politisch in der CDA.
In der CDA habe ich mich aktiv - zum Leidwesen mancher Politiker und Politikerinnen - für einen gesetzlichen Mindestlohn in der Variante mindestens 7,50 Euro, für den Erhalt des arbeitsfreien Sonntags, für die Erwerbstätigenversicherung, gegen Armut in allen Altersstufen und natürlich gegen die Rente mit 67 besonders eingesetzt. (Beifall)
Ich kandidiere heute für den ver.di-Bundesvorstand, weil ver.di eine starke Stimme für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Gesellschaft ist und ich dazu beitragen möchte, dass ver.di insbesondere in der Sozialpolitik weiter an Einfluss gewinnt. Es geht mir darum, mit Euch gemeinsam Positionen durchzusetzen und auf die politischen Parteien Einfluss zu nehmen.
Kolleginnen und Kollegen, in meiner Tätigkeit als Sozialarbeiterin habe ich gelernt und gesehen, wie wichtig staatlicher Schutz von Schwachen und wie notwendig funktionierende Sozialsysteme in unserer Gesellschaft sind. Tatsache ist, dass über die Agenda 2010 und andere Maßnahmen insbesondere in das Leistungsrecht für die Rentner und Rentnerinnen, Arbeitslosen und Kranken massiv eingegriffen wurde. Die Ergebnisse sind zunehmende Armut, Angst vor der Zukunft und ein ständig steigendes Auseinanderdriften gesellschaftlicher Gruppen. Diese Entwicklung müssen wir gemeinsam stoppen. (Beifall) Lasst uns das noch ein wenig konkretisieren:

Erstens. Deregulierung und Aushöhlung des Arbeitsrechts, Tarifflucht, Freigabe von Leiharbeit und Hartz IV haben die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden lassen und eine Lohnspreizung in unerträglicher Größenordnung entstehen lassen. Gerade deshalb ist die Einführung von Mindestlöhnen eine entscheidende Frage für die Zukunft Deutschlands. Ich bin hier sehr stolz auf die ver.di-Politik, und Ihr könnt sicher sein, dass ich mich weiterhin überall dort, wo ich Einfluss habe, für die Einführung von Mindestlöhnen stark mache.

Zweitens. Hartz IV ist für viele und insbesondere auch gerade für junge Menschen die Armutsfalle schlechthin. Wir müssen es erreichen, die Leistungen wieder anzuheben. Hierzu haben wir gute Anträge auf unserem Bundeskongress.

Drittens Qualifizierung: In Würde leben und arbeiten können heißt, allen arbeitslosen Menschen unabhängig vom Kundenstatus bei der Arbeitsagentur den Zugang zu Qualifizierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Die geradezu lächerlich geringe Anzahl an Weiterbildungsmaßnahmen in diesem Bereich steht in krassem Widerspruch zu der immer wieder politisch erhobenen Forderung nach lebenslangem Lernen, ebenso wie die Ausgrenzung von Frauen aus diesen Leistungen. (Beifall)
Eindeutig klar ist für mich auch: Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft. (Starker Beifall) Umsteuern - ich will die Arbeitsmarktpolitik jetzt nicht in alle Bereiche durchdeklinieren tut hier dringend Not, und da ist der Schulterschluss zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen dringend notwendig. (Beifall)
Lasst mich kurz zum Thema Rente sagen: Die politische Weichenstellung, alle Menschen erst mit 67 in Rente zu schicken, ist falsch und nichts anderes als eine verdeckte Rentenkürzung. Das muss spätestens 2010 wieder verschwinden. (Beifall)
Der Gesetzgeber hat im vergangenen Jahr die Rente so auf Kante gefahren, dass wir wieder eine hohe Altersarmut zu befürchten haben. Das wird vor allem wiederum Frauen betreffen. Das ist skandalös, insbesondere weil das bestehende System eigentlich hoch leistungsfähig ist.

Derzeit beziehen 1,3 Prozent der Rentner und Rentnerinnen Sozialhilfe. Uns liegt auf diesem Kongress ein wirklich hervorragender und guter Antrag vor, um hier die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Auch wenn es gestern schon erwähnt wurde und von Christian Zahn heute Morgen noch einmal gesagt wurde: ver.di hat mit dem Rentenangleichungskonzept Ost als einzige Gewerkschaft in dieser Frage gehandelt. Hierfür müssen wir allerdings jetzt innerhalb der DGB-Gewerkschaften werben und das dann gemeinsam auf den Weg bringen.
Das Thema Gesundheitspolitik handele ich ganz kurz ab, da Ellen einfach nicht zu schlagen ist. Ihr wisst: In der CDU gibt es eine Mehrheit für die Kopfpauschale. Sie ist ungerecht; denn es kann einfach nicht sein, dass eine Verkäuferin den gleichen - ich wiederhole: den gleichen - Beitrag wie der Direktor einer Sparkasse zahlen soll. (Beifall) Gerade an dieser Stelle habe ich innerhalb meiner Partei immer wieder Position bezogen und tue dies auch aktuell.
Ausdrücklich möchte ich darauf hinweisen, dass ich die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung unterstütze, in die alle einbezogen werden. Auch hierzu haben wir einen ausgezeichneten Grundsatzantrag, der mit Nachdruck umgesetzt werden sollte. Ich persönlich bin stolz darauf, dass es vor gut 14 Tagen zum ersten Mal in einer CDA-Bundesvorstandssitzung gelungen ist, zumindest Ansätze zu einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung zu verankern. Schritt für Schritt kommt man voran; das ist oft der Weg, den man gehen muss. (Beifall)
Wir werden im Gesundheitswesen in aller Konsequenz massiv dafür zu kämpfen haben, dass jedem, egal ob arm oder reich, die gleiche medizinische Versorgung garantiert wird. Das wird ein langer Weg sein. Mein Ziel ist es, die Koordinierung der Sozialpolitik mit den Kolleginnen und Kollegen des Fachbereichs Gesundheitspolitik und denen des Fachbereichs Sozialversicherung vorzunehmen und für unsere Vorstellungen gemeinsam Schulter an Schulter zu kämpfen.
Als derzeitige Referatsleiterin im Sozialministerium des Saarlands muss ich jetzt doch noch ein paar Takte zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung sagen, an der ich unmittelbar beteiligt war und deshalb aus eigener Beobachtung und eigenem Handeln sagen kann: Die von ver.di eingeschlagene kluge Linie gilt es konsequent fortzusetzen, nämlich branchenbezogene Berufsgenossenschaften zu erhalten und eine staatsferne Selbstverwaltung zu verhindern, indem wir den gemeinsamen Spitzenverband als Verein unterstützen. Eine Verkörperschaftung wäre, wie in den anderen Sozialsystemen auch, nichts anderes als die Vorbereitung zu anderen Leistungskürzungen. (Beifall)
Ich halte den hohen Standard im Unfallschutz für einen der wesentlichen Standortvorteile in unserem Land. Deshalb müssen wir auch weiterhin gemeinsam gegen die Absicht der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände kämpfen, die Wegeunfälle aus dem Versichertenkatalog zu streichen oder für andere Leistungsverschlechterungen in der Unfallversicherung zu sorgen. (Beifall)
Zum Abschluss noch drei kurze Anmerkungen. Viele große politische Themen wie die Rente mit 67 stehen an. Da gibt es eine Menge zu tun. Ich möchte aber noch zwei andere Punkte in den Blick nehmen: 11 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sind Behinderte. Wir haben deshalb in ver.di eine hohe Verantwortung, das SGB IX, also das Schwerbehindertenrecht, ernst zu nehmen und auch dafür zu sorgen, dass es in die Tat umgesetzt wird. Dies gilt es gemeinsam mit dem Bundesarbeitskreis für Behinderte zu tun. (Beifall)
Schließlich ist da noch das Thema Gesundheitsprävention, gemeinsam mit anderen Fachbereichen und in Zusammenarbeit mit Krankenkassen und Berufsgenossenschaften mein zentrales Anliegen. Die Prävention im Betrieb und die Rehabilitation sind unabdingbar, damit die Beschäftigten überhaupt eine Chance haben, gesund im Alter anzukommen. Der gerade vorgestellte Index „Gute Arbeit“, die Aktion „Faire Arbeit“ bei den Banken und Versicherungen sind wichtige Elemente, um kampagnenfähig zu werden.
Deshalb halte ich es für wichtig, Kolleginnen und Kollegen, dass wir alle das Projekt „Gemeinsam für Gute Arbeit“, wie es in Antrag A15 beschrieben wird, verabschieden, damit es zügig auf die Schiene gesetzt werden kann und so auch die Arbeitsbedingungen in den Betrieben verbessert werden können. (Beifall)
Alle genannten Punkte sind eine große Herausforderung nicht nur für mich, sondern auch für die Gesamtorganisation. Ich bin bereit, mich dieser Verantwortung zu stellen, und bitte Euch, mir eine Chance zu geben und mir Euer Vertrauen zu schenken. - Danke schön. (Beifall)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Martina, vielen Dank für Deine Ausführungen. Ich eröffne den Wahlgang. Das System ist freigeschaltet. Ich bitte Euch, jetzt abzustimmen. (Übertragung der Stimmsignale) - Der Wahlgang ist geschlossen. Wir warten auf das Ergebnis. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich gebe das Ergebnis dieser Wahl bekannt. Abgegebene Stimmsignale 879, gewertete gültige Stimmen 826. Ja-Stimmen 355, Nein-Stimmen 471, Enthaltungen 53. Damit hat auch dieser Wahlvorschlag keine Mehrheit gefunden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir unterbrechen an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 11.3. Bevor wir den Kongress zunächst für eine zehnminütige Pause unterbrechen, erlaubt mir ein paar Hinweise.
Erster Hinweis. Das Präsidium des Gewerkschaftsrates und die bereits gewählten Mitglieder des Bundesvorstandes werden sich heute Abend zusammensetzen, um Euch und dem Kongress morgen einen Vorschlag unterbreiten zu können, wie mit der nunmehr eingetretenen Situation umgegangen werden kann.
Zweiter Hinweis. Wir wollen heute Abend gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 12 bis 15 die sonstigen Wahlen noch zu Ende bringen.
Dritter Hinweis. Es ist in Anbetracht der doch etwas fortgeschrittenen Zeit für alle Delegierten, für uns alle Essen bestellt. Wir unterbrechen den Kongress jetzt etwas großzügig und setzen um 20.15 Uhr den Kongress fort.

(Unterbrechung des Kongresses: 20.04 Uhr)

(Fortsetzung des Kongresses: 20.28 Uhr)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Pause hat nun doch etwas länger gedauert. Wir setzen den Kongress nun fort.
Zunächst einige terminliche Ankündigungen. Um 21 Uhr heute Abend sitzen das Präsidium, der Gewerkschaftsrat und der Beirat im Saal 1 im CCL. Um 22 Uhr heute Abend ist eine Sitzung des Gewerkschaftsrats anberaumt. Die Örtlichkeit ist mir noch nicht bekannt.
Ein Hinweis für morgen früh: Für 9 Uhr morgen früh sind die Delegierten der jeweiligen Landesbezirke zu einer Delegiertenbesprechung geladen. Unsere Bitte ist: Kommt zunächst in den Kongresssaal. Ihr werdet dann auf den Videoleinwänden die jeweiligen Sitzungssäle ausgewiesen sehen. Also morgen früh um 9 Uhr beginnt es nicht mit der Fortsetzung des Kongresses, sondern zunächst mit Delegiertenbesprechungen der Landesbezirke.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12: Wahl der Mitglieder des Kontroll- und Beschwerdeausschusses. An dieser Stelle der Hinweis - lasst mich eben meinen Satz zu Ende sprechen -, wir brauchen für die weiteren Wahlen den Handsender nicht mehr.
Nun liegt mir ein Antrag zur Geschäftsordnung vor. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nehmt bitte Platz. Wir haben gemeinsam ein Interesse daran, dass es jetzt auch zügig und schnell geht. Nun bitte der Geschäftsordnungsantrag.

Doris Schmidt, 27

Ich stelle den Geschäftsordnungsantrag, den Kongress darüber abstimmen zu lassen, ob diese zwei Mandate vom Kongress noch besetzt werden müssen. (Unruhe - Zuruf: Natürlich!)

Klaus Böhme, Kongressleitung

Gibt es Gegenrede? - Formale Gegenrede. Ich stelle den Geschäftsordnungsantrag nun zur Abstimmung. Wer ihm entsprechen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Vielen Dank. Gibt es Enthaltungen? - Bei einzelnen Enthaltungen und der erforderlichen Zweidrittelmehrheit von Nein-Stimmen ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt. (Leichter Beifall)

Ich versuche nun zum zweiten Mal, den Tagesordnungspunkt 12 aufzurufen: Wahl der Mitglieder des Kontroll- und Beschwerdeausschusses.
Die elf Mitglieder des Kontroll- und Beschwerdeausschusses sind von den Landesbezirken auf Grundlagen von Paragraf 44 Absatz 1 der Satzung nominiert worden. Ihr findet den Wahlvorschlag im Kongressordner 1 im Register „Kongressablauf/Wahlvorschläge“ auf Seite 79.
Wir kommen damit zur Wahl. Wer dem Wahlvorschlag folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke. Gibt es Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen wahrnehmbar. Damit ist der Kontroll- und Beschwerdeausschuss einstimmig gewählt. Herzlichen Glückwunsch. (Beifall)

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Wahl der Mitglieder der Revisionskommission für die Bundesebene.
Die elf Mitglieder der Revisionskommission für die Bundesebene sind von den Landesbezirken auf Grundlage von Paragraf 45 Absatz 2 der Satzung nominiert worden. Die Wahlvorschläge liegen Euch vor. Ihr findet den Wahlvorschlag im Kongressordner 1 im Register „Kongressablauf/Wahlvor-schläge“ auf Seite 81.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Wahlvorschlag folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? - Es sind auch keine Enthaltungen wahrzunehmen. Damit ist die Revisionskommission auf Bundesebene ebenfalls einstimmig gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch. (Beifall)

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14: Wahl des/der Beauftragten für Kunst und Kultur. Nominiert ist die Kollegin Regine Möbius aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen.
Wird dazu das Wort gewünscht? - Ich stelle fest, das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Wahl. Wer dem Wahlvorschlag folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke. Gibt es Gegenstimmen? - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Bei einzelnen Enthaltungen ist mit deutlicher Mehrheit die Kollegin Regine Möbius gewählt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall)

Wir kommen zum TOP 15: Wahl des/der Vorsitzenden und des/der stellv. Vorsitzenden der Bundeskommission Freie Mitarbeiter/innen. Vorsitzende/Vorsitzender und Stellvertreterin/Stellvertreter werden nach § 65 Abs. 1 auf Vorschlag der Bundeskommission der Freien vom Bundeskongress gewählt. Die Wahlvorschläge liegen Euch im Kongressordner 1 im Register „Kongressablauf/Wahlvorschläge“ auf Seite 85 vor.
Es kandidieren als Vorsitzender der Kollege Ullrich Schauen und als Stellvertreterinnen die Kolleginnen Gundula Lasch und Dr. Iris Förster.
Wir wollen über den Wahlvorschlag zusammen abstimmen. Wer die genannten Kolleginnen/den Kollegen wählen will, den bitten wir um das Kartenzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Es sind keine Enthaltungen wahrzunehmen. Bei einer Gegenstimme sind die Kolleginnen/der Kollege gewählt. Euch Dreien herzlichen Glückwunsch! (Beifall)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bevor wir für heute diesen doch sehr arbeitsreichen und langen Tag des Kongresses beenden können, noch ein paar weitere Hinweise. Die Konstituierung der Ausschüsse des Gewerkschaftsrates - Personalausschuss sowie Haushalts- und Finanzausschuss - findet unmittelbar nach Kongressende im Seminarraum 12 im Kongress-Center auf der Ebene 2 statt.

Wir erinnern Euch: Bitte gebt gleich die Handsender an den Stellen zurück, wo Ihr sie heute Morgen in Empfang genommen habt. Dafür müsst Ihr wieder Eure Stimmkarte vorzeigen.
Wir können, glaube ich, an dieser Stelle insgesamt feststellen, dass das elektronische Wahl- und Abstimmungsverfahren mit ein wenig Anlaufschwierigkeiten doch sehr gut und zügig geklappt hat. (Starker Beifall) Wir möchten an dieser Stelle ganz besonders den Mitgliedern der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission danken, die ja bereits heute Morgen die Handsender mit ausgegeben haben und wahrscheinlich auch heute Abend noch mithelfen werden. Auch für sie war es heute ein sehr arbeitsreicher Tag. Vielen Dank Euch. (Beifall)

Den gleichen Dank möchten wir gerne an die Mitarbeiter/innen der Firma Tech Systems weitergeben, weil das im Hintergrund alles hervorragend gemanagt worden ist. Auch dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall)
All die Kolleginnen/Kollegen, die noch nicht die Gelegenheit genutzt haben, sofort zum Abendessen zu gehen: Heute Abend kann das Abendessen nicht endlos lang eingenommen werden, weil es Umbauarbeiten für den morgigen ver.di-Abend geben muss. Das heißt: Ende für das Abendessen 21.45 Uhr.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lasst mich aus unserer Sicht für mich selber mit einer flapsigen Bemerkung enden. Ich habe eben schon einmal gesagt: Ich glaube, ich werde mich selber die nächsten zwei Tage nicht mehr reden hören können. Es war für uns alle ein langer Tag. Ihr habt hochkonzentriert mitgemacht. Dafür gebührt auch Euch aus unserer Sicht ein herzliches Dankeschön.
Wir unterbrechen den Kongress bis morgen Früh. (Beifall)

Ende des 2. Kongresstages: 20.40 Uhr