Vierter Kongresstag
Donnerstag, 4. Oktober 2007
Beginn: 10.11 Uhr
Klaus Böhme, Kongressleitung
Kolleginnen und Kollegen, ich hatte eigentlich vor, zu einem
späteren Zeitpunkt heute Morgen für mich ein persönliches Resümee
dieses Kongresses bis zum heutigen Morgen zu ziehen. Aufgrund dieser
Panne ziehe ich es jetzt: Mein Leben wäre ohne ver.di vielleicht
einfacher, nur wäre es nicht mein Leben. (Starker Beifall)
Besonders herzlich begrüße ich in unserer Mitte einige Gäste: Ich
begrüße Andrea Nahles, Mitglied des Präsidiums der SPD. Sei uns
herzlich willkommen! (Starker Beifall)
Ich begrüße Berthold Huber, den Zweiten Vorsitzenden der IG Metall
(Starker Beifall) Berthold, wir wünschen Dir für den anstehenden
Gewerkschaftstag der IG Metall, der ja auch in diesem Haus stattfinden
wird, einen guten Verlauf. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit
- voraussichtlich mit Dir. (Beifall)
Wir begrüßen Werner Dreibus, den gewerkschaftspolitischen Sprecher
der Bundestagsfraktion Die Linke. Sei auch Du uns willkommen.
(Beifall)
Und last but not least: Wir begrüßen den Generalsekretär der
Europäischen Transportarbeiterföderation, Eduardo Chagas. Sei uns
willkommen! (Starker Beifall)
Natürlich haben wir auch heute ein Geburtstagskind. Aber bevor wir
zur Gratulationscour kommen, lasst mich einige organisatorische
Hinweise loswerden.
Erstens noch einmal der Hinweis: Wir brauchen heute anstelle der
Stimmkarte mal wieder unsere Fernbedienung, mit der wir vorgestern so
gut haben arbeiten können. Wer also seinen Handsender noch nicht
abgeholt hat, schnappe sich bitte seine Stimmkarte und eile in die
Glashalle, um sich dort mit einem Handsender zu bewaffnen.
Zweiter Hinweis: Es ist eine Sonnenbrille bei uns abgegeben worden
(Heiterkeit) - am Morgen nach einer feucht-fröhlichen Nacht unter
Umständen ein sehr wertvolles Utensil. (Heiterkeit - Beifall)
Die Kollegin Petra Sprigode vermisste ihre Stimmkarte, sie kann sie
hier vorn bei uns abholen.
Und letzter organisatorischer Hinweis: Der Kollege Wolfgang Keller
sucht seinen Unterlagenkoffer, hellgrau mit rotem Kreuz. Das ist kein
Verbandskoffer, sondern er hat seine Unterlagen darin. Er ist gestern
Abend offensichtlich von ein paar Kolleginnen sozusagen sichergestellt
worden. Es wäre schön, der Kollege erhielte seine Unterlagen zurück.
(Zuruf: Diesen Koffer haben wir gestern gefunden und an die Security
übergeben! - Heiterkeit) - Also, Kollege Keller, Dein Koffer ist auf
Sprengstoff geprüft worden. (Heiterkeit - Beifall) Nun mögen unsere
Unterlagen ja einigen Sprengstoff enthalten, aber ich denke, Du wirst
den Koffer trotzdem zurückbekommen. (Heiterkeit - Beifall)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Geburtstag hat heute die Kollegin
Jutta Strehl aus Uelzen. Dir die herzlichsten Glückwünsche des
Kongresses. Komm bitte nach vorn. (Beifall - Geburtstagsmusik - Jutta
Strehl begibt sich auf die Bühne und nimmt ein Präsent entgegen)
Bevor wir unsere Tagesordnung offiziell fortsetzen, möchte zunächst
unser Kongressleitungskollege Bernt Kamin-Seggewies Euch ein wenig auf
den heutigen Nachmittag einstimmen.
Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung
Wie Ihr wisst, haben wir heute Nachmittag drei prominente politische
Gäste, und ich möchte diese Hinweise ungern in Anwesenheit dieser Gäste
geben. Deswegen erlaubt mir, jetzt etwas dazu zu sagen.
Wir haben als Berufsorganisation den Anspruch, massiven Einfluss auf
die politischen Entscheidungsträger in diesem Lande zu haben. Deswegen
laden wir sie hier ein - zumindest die Parteien, die in den Parlamenten
vertreten sind -, hier zu uns zu sprechen. Das ist eine gute Tradition,
auch wenn manchmal der Umfang für einige etwas zu groß ist. Nun ist es
gleichwohl so, dass natürlich bei den Positionen, die dort vertreten
werden, vielen von uns die Zornesröte ins Gesicht steigt. Dabei ist es
relativ egal, ob sie als Minister verantwortlich sind für das Schleifen
der Mitbestimmung, wie in NRW, ob sie als Sozialdemokraten
Verantwortung tragen für die Agendapolitik oder ob sie als Linke, wo
sie in Koalition sind, mitbeschlossen haben, Sozialabbau zu betreiben,
bis hin zu den Beschlüssen der Grünen zu Bundeswehreinsätzen in der
ganzen Welt. Gleichwohl laden wir sie ein, hier zu reden, und ich
denke, es ist auch richtig, sie reden zu lassen.
Nun haben wir ja bei der Eröffnungsveranstaltung mit Müntefering
gesehen, dass es das verbreitete Bedürfnis gibt, zu einzelnen
Positionen, die vorgetragen werden, auch den Unmut hier deutlich werden
zu lassen. Deswegen ist es auch völlig in Ordnung, wenn wir denen das
deutlich machen, ob mit Plakaten oder Transparenten. Schwierig wird es
nur dann, wenn wir die Transparente so positionieren, dass die Kameras
hier vorn nichts mehr sehen und damit drei Viertel des Kongresses keine
Gelegenheit mehr haben, dem, was hier vorne passiert, visuell zu
folgen. Deswegen möchte ich Euch, die so etwas vorhaben, bitten, dies
so zu tun, dass sie nicht den Kameras im Wege stehen und übrigens auch
nicht den manchmal 200, 300 Kolleginnen und Kollegen, die hinter dem
Transparent sitzen. Sie sehen dann auch nichts mehr. (Beifall)
Ein zweiter Punkt. Es gibt ein paar Sicherheitsvorgaben, die wir
einhalten müssen. Bei allem Verständnis dafür, dass der eine oder die
andere es für wichtig hält, mit einer politischen Aussage sozusagen ins
Bild zu kommen: Die Personen, die hier sprechen, haben zum Teil sehr
hohe Sicherheitsstufen. Deswegen ist es nicht möglich, dass, wie beim
letzten Kongress, versucht wird, hier auf die Bühne zu kommen, um sich
im Hintergrund zu positionieren. Wir würden unsere Kolleginnen und
Kollegen Ordner in eine fürchterliche Situation bringen, wenn es in
aller Öffentlichkeit ein Gerangel gäbe, um zu verhindern, dass jemand
auf die Bühne geht. Da bin ich ganz eigennützig, ich habe diesen Teil
nämlich heute Nachmittag an der Backe.
Auf dem letzten Kongress hatte der Kollege in der Kongressleitung,
der zuständig war, als derjenige, der in diesem Moment das Hausrecht
ausübte, die Aufgabe, sozusagen mäßigend einzuwirken. Das haben ihm
sehr viele krummgenommen, mit der Folge, dass er aufgefordert worden
ist, aus der Kongressleitung zurückzutreten. Ich möchte, dass wir uns
das ersparen, insbesondere mir. - Vielen Dank. (Beifall)
Klaus Böhme, Kongressleitung
Bernt, Dir vielen Dank für diese frühzeitigen Hinweise auf den
heutigen Nachmittag. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bevor wir
offiziell in der Tagesordnung fortfahren, wird zunächst Frank Bsirske
zu Euch sprechen und anschließend auch Monika Brandl, um noch einmal
auf die Situation, in der wir uns befinden, auf die eingetretenen
Irritationen, die mit zu meinem persönlichen Fazit bis zum heutigen
Morgen geführt haben, einzugehen. Frank, Du hast das Wort.
Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich kurz etwas zum gestrigen
Tag sagen. Unser Kongress hat sich gestern auch nach dem, was am
Dienstag gelaufen ist, in einer schwierigen Situation befunden. So, wie
es aussieht, spricht sehr vieles dafür, dass es uns gelingen kann,
diese Schwierigkeiten gut zu bewältigen. Dass wir in einer schwierigen
Situation gewesen sind, daran kann es keinen Zweifel geben.
Das hat insbesondere mit zwei Punkten zu tun, und zwar erstens mit
der, wie ich sagen möchte, Spannweite zwischen 11 und 14
Bundesvorstandsmitgliedern, zweitens mit Personenvorschlägen und den
damit verbundenen politischen Wirkungen. Auch wenn sich jetzt
abzeichnet, dass wir diese Schwierigkeiten werden bewältigen können,
will ich doch noch einmal unterstreichen: Es ist deutlich geworden,
dass dieser Kongress die Elf als Zielzahl ernst genommen sehen will und
möchte, dass darauf hingewirkt wird, sie zu erreichen. (Beifall) Wir
werden das ernst nehmen und ernsthaft auf diesen Schritt hinarbeiten.
Das ist eine klare Aussage, die ich als Ergebnis der letzten beiden
Tage an dieser Stelle machen möchte. Ich finde, es dient der
Verständigung untereinander, das hier in dieser Deutlichkeit noch
einmal zum Ausdruck zu bringen. (Beifall)
Was die Personenvorschläge und ihre politische Wirkung angeht, haben
wir dazu in den landesbezirklichen Delegiertenrunden gestern
diskutiert. Das ist manchmal auch in einer relativ überschaubaren
Delegation von 30 oder 40 Mitgliedern nicht immer ganz einfach. Aber es
wird in einer Delegation mit 250 Mitgliedern sicher nicht einfacher,
sondern es spricht einiges dafür, dass es in so großen Runden noch
komplizierter werden kann.
Unser Interesse, das Interesse des Bundesvorstands, das Interesse
des Gewerkschaftsrats, das Interesse der Gesamtorganisation war, eine
möglichst breit getragene Lösung für die personellen Perspektiven der
Gesamtorganisation finden zu können. Deshalb hatten wir ein Interesse
daran, dass in den Delegiertenrunden gründlich und für möglichst viele
auf befriedigende Weise diskutiert werden kann. Vor diesem Hintergrund
haben sich unsere Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen
nachmittags noch einmal zusammengefunden und ausführlich miteinander
diskutiert und dabei insbesondere vor dem Hintergrund der
nordrhein-westfälischen Entwicklungen der letzten Zeit - ich sage
gleich, worum es dabei ging - auch noch einmal die Kandidatinnenfrage
für den Bundesvorstand Schwerpunkt Sozialpolitik in den Blick genommen.
Sie haben sich dabei mit einem sehr einvernehmlichen Ergebnis hinter
einen Vorschlag gestellt, der uns gleich noch beschäftigen wird, und
dabei auch zurückgeschaut auf die Kontroversen, die es im Zusammenhang
mit der NRW-Bezirkskonferenz des DGB in personeller Hinsicht gegeben
hat, wo ver.di einen anderen Vorschlag vertrat und es mit unseren
Bruder- und Schwestergewerkschaften im DGB zu tun hatte, die ihre
eigenen personellen Vorstellungen auf die Bühne gebracht und dann auch
durchgesetzt haben, und zwar in Gestalt der jetzigen stellvertretenden
DGB-Bezirksvorsitzenden.
Diese Kontroverse hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir die
Kollegin stellvertretende Bezirksvorsitzende, als wir uns Gedanken
darüber gemacht haben, wer die Nachfolge von Christian Zahn, wer den
Zusammenhang, den Kurt Martin im Bundesvorstand abgebildet hat, künftig
abdecken könnte, zunächst nicht im Blickpunkt hatten, sondern die
Kollegin außen vor blieb. Das wäre - Ihr werdet ja Gelegenheit haben,
zu erleben, wie da auch aufzutreten verstanden wird - im Nachhinein
betrachtet im Grunde durchaus zusätzliche Überlegungen wert gewesen.
Das könnt Ihr Euch gleich selbst zu eigen und nachvollziehbar
machen.
Ich habe das angesprochen, weil dabei zugleich deutlich wird, warum
es diesen Vorlauf bei der Kandidatinnensuche für den Schwerpunkt
Sozialpolitik gegeben hat und warum unsere nordrhein-westfälischen
Kolleginnen und Kollegen gestern länger zusammengesessen haben, als das
bei anderen Delegationen der Fall war.
Am Ende hat es dann doch eine sehr einvernehmliche Diskussion
gegeben. Es hat darüber hinaus auch noch kurz Überlegungen gegeben, wen
man auch vor dem Hintergrund der eigenen Erfahrungen für eine weitere
Position vorschlagen könnte. Ich bin denen, die sich gestern dazu
Gedanken gemacht haben - das gilt für unsere hessischen Kolleginnen und
Kollegen, und das gilt für unsere nordrhein-westfälischen Kolleginnen
und Kollegen -, dankbar dafür, dass sie an dieser Stelle initiativ
geworden sind. Wir haben uns mit denen, die dabei in die Diskussion
gebracht worden sind, gestern im Gewerkschaftsrat sehr intensiv
auseinandergesetzt. Zu den Ergebnissen und zum Stand nach der gestrigen
Gewerkschaftsratsberatung wird jetzt Monika Brandl berichten. Mir kam
es darauf an, an die Situation von gestern anzuknüpfen und deutlich zu
machen: Es ist aufgenommen worden, was dieser Kongress signalisiert
hat. Wir bedanken uns dafür, dass es intensive Diskussionen und auch
Initiativen zu Vorschlägen gegeben hat.
Soweit von meiner Seite einleitend. Jetzt, denke ich, solltest Du,
Monika, übernehmen. - Ich bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Monika Brandl, Vorsitzende des Gewerkschaftsrats
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich mache gleich weiter. Frank
hat es gesagt. Wir hatten gestern eine außerordentliche
Gewerkschaftsratssitzung. Wir haben getagt und können Euch den
Beschluss mitteilen. Der Gewerkschaftsrat hat sich gestern einstimmig
für Elke Hannack ausgesprochen. Wir wollen sie Euch heute für die Wahl
empfehlen, und zwar, wie schon gesagt, der Gewerkschaftsrat einstimmig.
Für das 14. Mandat werden wir uns weiter bemühen. Wir hoffen, dass wir
Euch vielleicht, ich kann es aber nicht versprechen, heute oder morgen
früh einen Vorschlag unterbreiten können. Elke, ich wünsche Dir jetzt
ganz viel Glück. (Beifall)
Klaus Böhme, Kongressleitung
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir setzen den Kongress jetzt mit
dem Tagesordnungspunkt 11.3, den wir wieder aufnehmen, fort. Ihr
erinnert Euch, Wahl der weiteren Mitglieder des Bundesvorstandes. Ich
möchte an dieser Stelle bereits einmal den neuerlichen Hinweis an die
Presse geben, das Wahlgeheimnis der Delegierten zu respektieren und
sich, während der Wahlvorgang gleich läuft, nicht im Bereich der
Delegierten, sondern im hinteren Bereich des Saales, im Bereich der
Gäste aufzuhalten.
In Nordrhein-Westfalen wird wieder ein bestimmter Block geröstet,
weil man bei diesem Scheinwerferlicht doch sehr leicht ins Schwitzen
gerät.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir kommen zur Wahl eines weiteren
Bundesvorstandsmitgliedes. Nominiert hierfür, Ihr habt es gerade
gehört, ist die Kollegin Elke Hannack. Der Vollständigkeit halber frage
ich: Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Elke, Du
hast jetzt das Wort. (Beifall)
Elke Hannack
Guten Morgen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ganz kurz vorweg.
Gestern Mittag lag ich noch relativ krank in meinem Fernsehsessel und
habe den Feiertag genossen, als mich der Ruf ereilte. Der Schock hat
mich ziemlich schnell gesunden lassen. (Heiterkeit, Beifall) Deshalb
bin ich auch gestern Abend nach Leipzig geflogen.
Für Euch hat das einen Vorteil. Ich hatte aufgrund der
Kurzfristigkeit nicht viel Zeit, mir Gedanken zu machen zu dieser
Vorstellung heute Morgen. Deshalb halte ich es kurz.
Mein Name ist Elke Hannack, ich bin 46 Jahre jung, bin seit 25
Jahren Gewerkschaftsmitglied, genauso lang übrigens auch Mitglied in
der CDU und CDA-Mitglied.
Gewerkschaftspolitisch habe ich meine ersten Schritte mit meiner
Basisgewerkschaft, der HBV, Handel, Banken und Versicherungen, gemacht,
falls die noch jemand hier kennt. (Heiterkeit, Beifall)
Mit der HBV habe ich mit zehn anderen mutigen Kolleginnen und
Kollegen vor 25 Jahren bei einem hundertprozentigen Tochterunternehmen
der Rewe Dortmund den ersten Betriebsrat gegründet, habe diesem
Betriebsrat zehn Jahre vorgesessen, auch dem Gesamtbetriebsrat und -
ich erzähle es immer wieder, weil ich darauf sehr stolz bin - wir
hatten diesen Betrieb in einigen Jahren zu hundert Prozent organisiert.
(Beifall) Deshalb ist auch Mitgliederwerbung einer meiner Schwerpunkte.
(Beifall)
Dieser Hintergrund war auch der Grund dafür, dass wir in
Nordrhein-Westfalen der erste Betrieb waren, der in einen Streik wegen
der Ladenöffnungszeiten gegangen ist, seinerzeit - Ihr erinnert Euch -,
um den langen Donnerstag zu verhindern. Lang, lang ist’s her.
(Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ehrenamtlich habe ich in diesen zehn
Jahren sehr viele Funktionen belegt. Ich war Fachgruppenvorsitzende
Einzelhandel, Mitglied der Großen Tarifkommission,
Landesbezirksfrauenausschussvorsitzende der HBV in Nordrhein-Westfalen
und einiges mehr. Mit 30 Jahren habe ich mich entschlossen,
hauptamtlich zu werden. Ihr wisst, die ehrenamtliche Arbeit ist
manchmal so viel, da kann man auch direkt hauptamtlich werden, um das
dann entsprechend bezahlt zu bekommen. (Beifall)
Ich habe beim Deutschen Gewerkschaftsbund zwei Ausbildungen gemacht.
Eine Ausbildung zur Organisationssekretärin, später eine Ausbildung zur
Rechtsschutzsekretärin. Das war mir am Ende zu langweilig. Ich bin
zurück in den politischen Bereich gegangen und war zehn Jahre
Kreisvorsitzende in der DGB-Region Oberberg-Rheinberg, einer ländlich
strukturierten Region. Ich kenne also auch die hauptamtliche Arbeit auf
der unteren Ebene beim DGB.
Vor eineinhalb Jahren habe ich mich zur Wahl gestellt in NRW zur
stellvertretenden Bezirksvorsitzenden des DGB und bin dort auch in
einer Kampfabstimmung gewählt worden. - Frank hat da gerade ein
bisschen herumgeeiert (Heiterkeit, Beifall). Ich sage das nur, denn es
gibt überhaupt keinen Grund, da herumzueiern.
Die Themenbereiche, die ich bis heute bearbeite, sind die Bereiche
Jugend, Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Öffentlicher Dienst,
Beamte, Frauenpolitik, Migration, interregionale Gewerkschaftsarbeit
und Personal. Das ist eine ganze Menge an Themen. Die inhaltlichen
Themen in der Sozialpolitik, die ich gerne weitergestalten möchte bei
ver.di, sind im Grunde gesetzt.
Wir haben drei Schwerpunkte bis zur Bundestagswahl zu bearbeiten.
Der erste Schwerpunkt ist die Durchsetzung des Mindestlohns von 7,50
Euro. (Lebhafter Beifall) Ich sage das hier mal ganz deutlich, auch an
die Politiker: Sie müssen wissen, dass 7,50 Euro erst der Anfang sind.
Das ist nicht das Ende der Diskussion. Wir kämpfen für einen
menschenwürdigen Lohn. (Lebhafter Beifall)
Das zweite große Schwerpunktthema wird sein die Leiharbeit, sprich
prekäre Beschäftigung. Auch Leiharbeit ist im Grunde eine Form der
prekären Beschäftigung. Hier müssen wir alles daransetzen, um wieder
mehr sozialversicherungspflichtige feste Arbeitsplätze zu schaffen und
prekäre Arbeit zurückzudrängen. (Beifall)
Der dritte Schwerpunkt liegt mir besonders am Herzen, das ist der
Schwerpunkt Altersarmut, Rente mit 67. Hier müssen wir bis Ende 2009
noch einmal eine richtige Durchsetzungsfähigkeit, die richtige
Strategie entwickeln, um diese Rente mit 67 wegzubekommen, Kolleginnen
und Kollegen. (Lebhafter Beifall)
Ein ganz persönliches Anliegen ist mir in dem Zusammenhang auch -
Stichwort Hartz IV -, noch einmal die Kinderarmut zum Schwerpunkt zu
machen im Bereich der Sozialpolitik, weil immer mehr Kinder betroffen
sind von der Arbeitslosigkeit, von den kleinen 145 Euro, den 348 Euro
Hartz IV, die die Eltern bekommen. Da sind wir gefordert, auch
gesellschaftspolitisch etwas zu tun. Das werden meine großen
Schwerpunkte sein in der Sozialpolitik, neben all den anderen Themen.
Ihr kennt sie alle, ich muss sie nicht auflisten.
Deshalb will ich es hierbei belassen. Ich stehe Euch für Fragen zur
Verfügung. Ich hoffe, Ihr gebt mir heute ein deutliches Signal durch
die Wahl. Dafür wäre ich sehr dankbar. - Ich danke für Eure
Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall)
Klaus Böhme, Kongressleitung
Vielen Dank, Elke. Uns liegt eine Wortmeldung vor. Die Kollegin
Kersten Artus mit der Delegiertennummer 480.
Kersten Artus, 480
Liebe Delegierte, einen schönen guten Morgen! Vielen Dank für Deine
Rede. Sie hat mir persönlich gut gefallen. Ich möchte den Kongress
trotzdem bitten, den Tagesordnungspunkt Wahlen zu verschieben. Es ist
mein Wunsch, sicherlich auch der Wunsch vieler anderer, dass wir auch
die Empfehlung der Findungskommission und des Gewerkschaftsrates noch
abwarten, wer denn die andere Position im Bundesvorstand einnehmen
soll. (Unruhe) Ich fände es gut, wenn wir die Wahlen dann auch
gemeinsam durchführen würden. (Vereinzelt Pfiffe)
Klaus Böhme, Kongressleitung
Kollegin, vielen Dank für diese Meinungsäußerung. Wir haben uns hier
oben auf der Bühne kurz verständigt. Die Kongressleitung möchte dabei
bleiben, diesen Wahlgang jetzt durchzuführen, (Starker Beifall) dies
auch vor dem Hintergrund Eurer Reaktion auf die Vorstellung von Elke.
Der Applaus jetzt macht mir deutlich, dass die breite Mehrheit des
Kongresses unsere Entscheidung stützt. (Beifall)
Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. - Doch, dort läuft
gerade jemand mit seinem Stimmzettel in der Hand zum Wortmeldetisch.
Ich bitte um ein klein wenig Geduld.
Ilona Herrmann, 750
Die Kandidatin hat gerade einige Punkte aufgezählt. Aber mich würde
noch interessieren, was Du, Elke, zu der Gefahr sagst - Du hast sie
zwar nicht erwähnt, aber wir wollen ja die Abschaffung der
Ein-Euro-Jobs und deshalb besteht in den Konzepten, die im Moment in
der Gewerkschaft diskutiert werden, diese Gefahr -, dass wir eigene
Kombilohnmodelle entwickeln. Wie können wir die also abschaffen, ohne
einen dritten Arbeitsmarkt zu fordern beziehungsweise den zweiten
Arbeitsmarkt zu entfremden? Mit „entfremden“ meine ich, dass der
Betreffende auf einmal gar nicht mehr im ersten Arbeitsmarkt landen
soll, um es ganz einfach zu sagen.
Klaus Böhme, Kongressleitung
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn es weitere Fragen gibt, dann
schlagen wir vor, diese jetzt zu stellen, damit Elke dann auch en bloc
auf diese Fragen eingehen kann. (Leichter Beifall) - Ich sehe nirgendwo
jemanden aufspringen und sich hastig zur Wortmeldestelle zu bewegen.
Somit liegen also keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Bitte,
Elke.
Elke Hannack
Liebe Ilona, ich gebe Dir Recht. Die Einführung der Ein-Euro-Jobs
war sozialpolitisch das Schlimmste, was man hat machen können.
(Beifall) Inzwischen sehen wir in manchen Bereichen, zum Beispiel im
Pflegebereich, in der Altenhilfe, aber auch in anderen Bereichen
Pflegerinnen, die über Ein-Euro-Jobs angeblich qualifiziert werden, um
dann in den Alten- und Pflegeheimen eingesetzt zu werden. Das ist eine
Katastrophe.
Von daher ist die Forderung richtig zu sagen, wir müssen diese
Ein-Euro-Jobs abschaffen. Sie müssen weg. Um dieses zu erreichen, bin
ich 16 Jahre im DGB. Der DGB vertritt die Auffassung, wir brauchen
einen ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt. Was allerdings mit „ehrlich“
gemeint ist, habe ich bis heute noch nicht ganz verstanden. (Beifall)
Auf jeden Fall brauchen wir einen ersten Arbeitsmarkt, der allen
Menschen, die arbeiten wollen, auch eine Chance gibt. (Beifall) Dafür
müssen wir Strategien entwickeln. (Beifall) Das wird meine Aufgabe
sein.
Wie genau und mit welchen Konzepten ich das ausschmücken werde, muss
ich auch mit den einzelnen Fachbereichen bereden. Das ist nämlich
fachbereichsübergreifend, da muss man genau gucken und die Fachbereiche
einbeziehen, um dazu auch Strategien zu entwickeln, die
durchsetzungsfähig sind. Von daher kann ich Dir jetzt kein Rezept
nennen. Aber ich werde das sicherlich in einigen Monaten tun können.
(Beifall)
Klaus Böhme, Kongressleitung
Vielen Dank, Elke.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bevor wir in den Wahlgang
einsteigen, lasst mich noch einen Hinweis geben. Denkt bitte daran,
dass Ihr gleich jeweils die „C“-Taste an den Handsendern drückt, den
Handsender für Euch persönlich freizugeben.
Ich eröffne den Wahlgang. Das System ist freigeschaltet. Ich bitte
Euch, jetzt mit Eurem Handsender abzustimmen. (Übertragung der
Stimmsignale). - Ich schließe den Wahlgang und bin auf das Ergebnis
genauso gespannt wie Ihr. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die
Spannung hat ein Ende. Ich gebe das Wahlergebnis bekannt: Abgegebene
Stimmsignale 871, gewertete gültige Stimmen 857. Mit Ja haben gestimmt
795. (Starker Beifall) Es gab 62 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen.
Elke, ich frage Dich: Nimmst Du die Wahl an?
Elke Hannack
Ja. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, herzlichen Dank für dieses
Ergebnis. Ich nehme die Wahl an und hoffe, dass ich mich diesem
Vertrauen auch würdig zeigen werde. - Vielen Dank. (Starker
Beifall)
Klaus Böhme, Kongressleitung
Liebe Elke, herzlichen Glückwunsch!
Wir unterbrechen den Kongress für drei Minuten.
(Unterbrechung des Kongresses: 10.50 Uhr)
Bundeskongress 2007
