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(Glückwünsche für Elke Hannack) Klaus Böhme, KongressleitungLiebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit TOP 6, der gestern begonnenen Antragsberatung, fortfahren, lasst mich den Hinweis auf die Schlussfristen für die nächsten Wortmeldungen geben. Ihr habt es heute Morgen bereits auf den Videoleinwänden eingeblendet gesehen, nämlich Wortmeldungen zu den Sachgebieten B - Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik - mit den Anträgen im Untersachgebiet zur Leiharbeit B83 bis B97, Sachgebiet F - Europäische und internationale Politik - mit den Anträgen F1 bis F34, R - Tarifpolitik - mit den Anträgen R1 bis R49, R52 bis R137 und R168 bis R190 - die Anträge zum Mindestlohn haben wir bereits am Mittwoch beraten - und H - Organisationspolitik - mit den Anträgen H1 bis H192. Die Frist für die Abgabe von Wortmeldungen für diese Anträge ist heute Mittag um zwölf Uhr. Ich eröffne wiederum den Tagesordnungspunkt 6. Wir haben ihn im Sachgebiet A gestern unterbrochen, setzen ihn dort fort, und ich rufe das Untersachgebiet - - (Der Gong übertönt die Worte des Vorsitzenden) Spätere Generationen werden behaupten: Der Böhme hat eine Stimme wie ein Donnerhall. (Heiterkeit) Also noch einmal: Untersachgebiet „Gegen Rechtsextremismus“. Wir beginnen mit dem Antrag A97. Das Wort hat zunächst Claudia
Wörmann-Adam mit der Delegiertennummer 987. Claudia Wörmann-Adam, 987Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte schon am Montag angekündigt, dass ich mich zu dem Tagesordnungspunkt noch einmal melden werde. Wir haben einen ausführlichen Antrag seitens des Gewerkschaftsrates zum Thema „Rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Positionen und Einstellungen bekämpfen“ gestellt. Die Antragskommission hat beschlossen, diesen Antrag zur Annahme zu empfehlen. Natürlich könntet Ihr fragen: Warum stellt sie sich noch mal hier hin? Uns ist das Thema so wichtig, dass wir das in der politischen Diskussion nicht einfach nur durch Handaufzeigen erledigen wollen. (Vereinzelt Beifall) Ich bin froh und dankbar, dass in ver.di eine große und breite Diskussion zu dem Thema „Rechtsextremismus“ in all seinen Verästelungen, wie sie uns tagtäglich begegnen, angefangen hat - nicht nur dadurch, dass Neofaschisten auf der Straße sind und wir uns an Aktionen beteiligen, um die Straßen von Neonazis freizubekommen, nein, wir haben tagtäglich mit Übergriffen auf Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund zu tun, auf Kolleginnen und Kollegen, die anders aussehen, sich anders verhalten, als es die „normale Gesellschaft“ - in Anführungszeichen - für richtig hält. Wir haben tagtäglich in Betrieben damit zu tun, dass wir mit Witzen oder schrägen Bemerkungen zu Minderheiten in unserer Gesellschaft konfrontiert werden - sei es gegenüber Menschen, die sich zu ihrem Schwul- oder Lesbischsein bekennen, sei es, dass es Menschen sind, die einer anderen Religion angehören, die eine andere Hautfarbe haben oder die sonst aus irgendeinem von der Gesellschaft vorgesehenen Raster fallen. Unsere Aufgabe ist es, sich mit dem Thema Fremdenfeindlichkeit in allen seinen Nuancen auseinanderzusetzen, nicht nur unter dem Deckmantel der von uns bekämpften NPD. Auch dazu gibt es einen ausführlichen Antrag, auch wenn wir das schon in unserem Antrag integriert hatten, in dem wir fordern: Jetzt her mit dem NPD-Verbot, und zwar umgehend! (Beifall) Der Gewerkschaftsrat hat einstimmig in seiner Sitzung Anfang dieses Jahres beschlossen, sich hinter diese Kampagne zu stellen. Ich würde mich freuen, wenn Ihr heute dem Antrag A97, den wir gestellt haben, und dem darauffolgenden A98 ein entsprechendes Gewicht gebt, indem diese beiden Anträge hier einstimmig verabschiedet werden. Es gibt ein deutliches Signal von Leipzig aus in die Republik, dass ver.di an der vordersten Front steht, wenn es solche Einstellungen tagtäglich zu bekämpfen gilt. Das ist mein Appell an Euch, vertreten für den Gewerkschaftsrat: Macht es zu Eurer Sache! (Beifall) Dass wir das tagtäglich angehen müssen, zeigt aber auch, dass wir sensibel reagieren müssen. Ich nehme dankbar den Wortbeitrag einer Kollegin auf - ich meine, das wäre am Montag gewesen -, mit dem sie uns aufforderte zu gucken, wie wir eigentlich in unserem Sprachgebrauch mit bestimmten Dingen umgehen. Die Kollegin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Broschüre zum Thema „Finanzkapitalismus - Geldgier in Reinkultur“ verteilt worden ist. Wir benutzen hier ein Vokabular, das unseres Erachtens nicht würdig ist, so benutzt zu werden. (Vereinzelter Beifall) Die Tatsache, dass der Kollege Müntefering einmal den Begriff von den Heuschrecken benutzt hat, darf nicht dazu führen, dass wir mit unseren politischen Gegnern so umgehen, wie die Nazis mit ihren Gegnern umgegangen sind. (Vereinzelter Beifall) Nehmen wir uns die Kraft und die Mühe, die Gegner als solche zu bezeichnen, die sie sind. Dass sie Ausbeuter sind, können wir jederzeit sagen, aber nicht den gleichen Terminus verwenden, wie das die Nazis mit ihren Gegnern machten und wie es in der Folgezeit in der Bundesrepublik zum Beispiel auch von jemandem wie Franz-Josef Strauß mit Gegnern gemacht worden ist, indem er von „Ratten und Schmeißfliegen“ gesprochen hat. Wir brauchen den Begriff „Heuschrecken“ nicht, um deutlich zu machen, dass wir diese Form des Kapitalismus ablehnen. (Beifall) Deshalb habe ich die ausdrückliche Aufforderung an den Bundesvorstand, an diejenigen, die das neu herausbringen werden: Vermeidet diese Begriffe und positioniert Euch trotzdem eindeutig. Ich hoffe, dass wir diese Anträge A97 und A98 einstimmig
verabschieden können und danke Euch. (Beifall) Holm-Andreas Sieradzki, 711Ich muss offensichtlich an meiner Handschrift arbeiten. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das Wort ergriffen, weil ich einen konkreten Änderungsantrag stellen werde und weil ich kurz politisch über die Wichtigkeit dieses Themas sprechen will. Zu meinem Änderungsantrag: In Zeile 143 und in Zeile 233 wird das Wort „Rasse“ erwähnt. Es ist nicht wirklich clever, wenn ich in einem Antrag, in dem ich mich gegen Rassismus ausspreche, das Wort „Rasse“ benutze; denn es gibt keine verschiedenen Menschenrassen, es gibt nur Menschen. (Beifall) Wenn ich anfange, über verschiedene Rassen zu reden, dann fange ich schon wieder an zu unterscheiden, und das ist ja genau das, was wir nicht wollen. Deshalb beantrage ich, in diesen beiden Zeilen das Wort „Rasse“ aus dem Antrag zu streichen. (Leichter Beifall) Darüber hinaus müssen wir wissen, dass der Kampf gegen Rassismus und Faschismus eine Aufgabe für die Gesamtorganisation ist. Wir sind da wirklich auf einem guten Weg; das ist schon erwähnt worden. Ich möchte aber noch einmal kurz auf eine Sache hinweisen, die auch im Antrag erwähnt ist. Im Jahr 2005 wurde in einer Studie festgestellt, dass auch eine nicht unerhebliche Zahl von Gewerkschaftsmitgliedern rechte Meinungen und rechte Positionen vertritt. Es ist unsere klare Aufgabe, da auch wirklich anzusetzen. Wenn wir mit Kolleginnen und Kollegen sprechen, die solche Meinungen vertreten, müssen wir konkret dagegen halten und sagen: Das geht so nicht. Es ist nicht mit unserer Programmatik, mit unserer Auffassung vertretbar, dass Gewerkschaftsmitglieder rechtsradikale oder rechtspopulistische Meinungen vertreten. Natürlich müssen wir das ganze Thema auch gesamtgesellschaftlich
angehen. Ich will Euch kurz etwas von mir zu Hause erzählen. Ich komme
aus Ostsachsen und mache gerade im Rahmen meines Studiums ein Praktikum
bei einer Opferberatungsstelle für Opfer rechter Gewalt. Dort muss ich
leider erleben, dass in unserer Region verschiedene Dörfer als
„national befreite Zonen“ bezeichnet werden können; denn dort ist es
leider so, dass Jugendliche, die sich explizit als nicht rechts zu
erkennen geben, tagtäglich was auf die Fresse kriegen, um es einmal
deutlich zu sagen. Dem müssen wir als Gewerkschafterinnen und
Gewerkschafter entgegenstehen. Ich bitte Euch um eine deutliche
Positionierung zu dem Antrag und um eine breite Zustimmung. - Danke
schön. (Beifall) Klaus Böhme, KongressleitungDas Wort hat jetzt Elisabeth Adam, Delegiertennummer 754. Elisabeth Adam, 754Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mit dem Antrag ein Problem, und zwar mit den letzten beiden Zeilen, die lauten: „ver.di fordert das Verbot der NPD und anderer rechtsextremer Parteien und Organisationen.“ Das ist mein Problem; sonst habe ich keinen Widerspruch, auch nicht mit den Kolleginnen und Kollegen, die gerade hier gesprochen haben. Warum habe ich damit ein Problem? Wir fordern die Politik auf, die NPD verbieten zu lassen. Dieses Verbot hat die rot-grüne Regierung schon einmal versucht und ist damit hinten runter gefallen - vielleicht, weil sie sich zu dumm angestellt hat, vielleicht auch aus anderen Gründen. Jetzt sollen wir es von einer schwarz-roten Regierung fordern. Ich fürchte, dass es auch diesmal wieder nicht gelingen wird, und ich halte das für ein falsches Signal. Ich finde das Signal, aktiv gegen die Rechten vorzugehen, viel wichtiger und viel wirksamer als einen vielleicht noch einmal misslingenden Verbotsversuch. Ich möchte Euch zum Beispiel auf Dinge im Zusammenhang mit der Wehrmachtsausstellung in München hinweisen. Dort hat es die Münchener Bevölkerung geschafft, die Nazis nicht auf den Marienplatz zu lassen, obwohl sie dort eine Demonstration angemeldet hatten und obwohl die Polizei versucht hat, den Weg dafür freizumachen. Ein anderer Punkt: Schröder hat nach einem Anschlag den „Aufstand der Anständigen“ gefordert - als ob es den nicht schon längst gegeben hätte, als ob es nicht schon jede Menge Demonstrationen und Gegenveranstaltungen gegeben hätte. Aber wenn dann die Anständigen auftreten, dann werden sie von der Polizei abgedrängt. Ich glaube, wir müssen uns dagegen wehren. Ich finde es einen Skandal, dass Martin Löwenberg, ein KZ-Überlebender, vor Gericht gestellt wurde, weil er dazu aufrief, gegen die NPD zu demonstrieren. Ich glaube, auf diese Politik können wir unsere Hoffnungen nicht
setzen, wenn sie solche Dinge zulässt und einen solchen Hintergrund
hat. Wir müssen die Rechten offensiv bekämpfen und nicht bei der
Politik um ein Verbot betteln. Das ist mein Problem mit den letzten
beiden Zeilen in diesem Antrag. Wir brauchen eine Unterstützung von
Demonstrationen und eine Solidarisierung unserer Seite mit den
Nazigegnern. (Beifall) Klaus Böhme, KongressleitungDas Wort hat jetzt der Kollege Andreas Reichstein, Delegiertennummer
340. Kollege, Du hast eine Wortmeldung zum Antrag A103 abgegeben.
Nachdem die Empfehlung der Antragskommission beim Antrag A97 aber für
eine ganze Reihe weiterer Anträge Erledigungsvermerk- bzw.
Arbeitsmaterialempfehlungen hat, sind diese Anträge gemeinsam mit dem
Antrag A97 aufgerufen. Du hast das Wort. Andreas Reichstein, 340Danke. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag A103 hat den Vermerk „erledigt durch den Antrag A97“. Im Antrag A97 wird eine ganze Reihe von Maßnahmen angesprochen, um gegen NPD und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. Die Kollegin hat es eben angesprochen, der Kollege aus Ostsachsen hat es auch noch einmal illustriert. Darum unsere Bitte: Wir bitten für unseren Antrag A103 entgegen dem
Votum der Antragskommission um Annahme, weil er auf eine konkrete
Maßnahme abzielt, nämlich die Einleitung und Unterstützung des
NPD-Verbotsverfahrens. Die Bundesarbeiterkonferenz als Einbringer ist
der Auffassung, dass mit dieser Wiedereinleitung des Verbotsverfahrens
der NPD ganz konkret der logistische Hintergrund entzogen wird. Von
daher möchten wir Euch bitten, das Votum der Antragskommission durch
Eure Stimmabgabe zu ändern und diesem Antrag zuzustimmen. - Danke.
(Leichter Beifall) Klaus Böhme, KongressleitungDas Wort hat jetzt die Hannelore Braun mit der Teilnehmernummer 41.
Sie wird sprechen zum Antrag A105. Hannelore Braun, 41Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Tagen haben wir uns als ver.di-Bundeskongress gegen Rechtsextremismus, fremdenfeindliches Verhalten und antisemitische Positionen ausgesprochen. Wir wollen diesen ewig Gestrigen keine Zeit und keinen Raum mehr lassen. Wir sind zurzeit in der Diskussion über den Antrag A97, den wir als Gewerkschaftsrat so gestellt haben. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung hat uns vorgemacht, was wir gegen Rechtsextremismus erreichen, wenn wir zusammenstehen, und zwar in allen Bereichen. Ich möchte hier für den Antrag A105 Partei ergreifen, weil im Antrag A97 zwar viel steht, auch hinsichtlich notwendiger Diskussionen in Betrieben und Verwaltungen und den Abschlüssen von Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Im Antrag A105 wird jedoch zusätzlich der Antrag gestellt, Maßnahmen in Betrieben und Verwaltungen, zum Beispiel Aktionstage, Ausstellungen, Mahnwachen zu ergreifen. Auch Betriebsversammlungen sind hier ein besonderes und geeignetes Forum. Der Antrag A105 berücksichtigt betriebliche Aktionen. Deshalb
beantrage ich, dass der Antrag A105 als Arbeitsmaterial zum Antrag A97
angenommen wird. Er ist meines Erachtens nicht erledigt durch den
Antrag A97, wie das die Antragskommission vorgeschlagen hat. Ich bitte
Euch, dies zu unterstützen. - Danke für Eure Solidarität im gemeinsamen
Kampf gegen rechts. (Beifall) Klaus Böhme, KongressleitungDas Wort hat jetzt Volker Mörbe, Delegiertennummer 625. Volker Mörbe, 625Kolleginnen und Kollegen, ich möchte in einem Punkt der ersten
Rednerin zu dem Antrag widersprechen. Sie hat davon gesprochen, wie
auch Montag zu hören war, dass wir das Wort „Heuschrecken“ nicht
benutzen sollten. Ich würde ihr Recht geben, wenn es sich im
Zusammenhang mit den Hedgefonds gegen Manager richten würde, also gegen
Einzelpersonen. Aber die Abteilung Wirtschaftspolitik nützt es ganz
offensichtlich, um die Mechanismen der Wirkungsweise dieser Hedgefonds
darzustellen. Ich denke, das ist hervorragend dazu geeignet. Wir sind
darauf angewiesen, dass wir solche komplizierten Vorgänge auch griffig
darstellen können. Wir sollten nicht in die Falle gehen und uns dieser
Möglichkeit entziehen, nur weil wir hier einen Tiernamen benutzen, der
übrigens in der Fabelwelt auch immer sehr erfolgreich genutzt wird.
(Beifall) Klaus Böhme, KongressleitungDas Wort hat jetzt Sabine Heins, Delegiertennummer 94. Sabine Heins, 94Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen. Der Redebeitrag der Kollegin
vorhin, die das NPD-Verbot angesprochen hat, hat mich doch bewogen,
hier noch etwas zu sagen. Ich finde es gut und richtig, dass an der
letzten Stelle dieses Antrags das NPD-Verbot steht. Das NPD-Verbot muss
kommen, und auch alle anderen rechtsextremen Parteien müssen verboten
werden. (Starker Beifall) Aber das Verbot von rechtsextremen
Organisationen ist nur ein ganz, ganz kleiner Teil in unserem Kampf
gegen Rechtsextremismus. Wir müssen hier viel, viel mehr tun. Ich war nämlich deswegen so erschrocken darüber, dass hier die BüSo auftritt, weil die BüSo vor ein paar Jahren ganz unverfroren in Berlin in das ver.di-Haus einmarschiert sind und ihre Flugblätter verteilt haben. Gewerkschaftssekretärinnen und Gewerkschaftssekretäre, die sich in der Thematik nicht so auskennen, haben sich mit den jungen Leuten unterhalten und fanden die Positionen gar nicht mal so verkehrt. Erst als wir sie darauf aufmerksam gemacht haben, was hier passiert, ist ihnen bewusst geworden, was da in diesem Haus abgegangen ist. Das hat uns als Arbeitsgruppe Rechtsextremismus in Berlin-Brandenburg bewogen, unsere Broschüre „Rechte Gespenster“ zu produzieren, in der wir versuchen, auf solche Gruppierungen aufmerksam zu machen, unter anderem auf den Deutschen Handlungsgehilfenverein, der bei der Deutschen Rentenversicherung - so heißen sie, glaube ich, heute - von Null auf gleich in den Personalrat eingezogen sind, auf allen drei Ebenen. Ich möchte Euch noch auf einen weiteren Antrag hinweisen, der im Rahmen dieses ganzen Pakets enthalten ist, nämlich den Antrag A118. Es gibt viele Menschen, die in dieser Republik bereits gegen Rechtsextremismus arbeiten. Wir haben gesagt, wir brauchen da irgend so etwas wie eine Klammer, und deswegen möchten wir gern einen zentralen Arbeitskreis einrichten, der die ver.di-Aktivitäten gegen Rechtsextremismus in der Republik ein wenig koordiniert, ein wenig steuert, aber auch Unterstützung für diejenigen bieten kann, die sagen: Irgendwas müssen wir tun, aber ich weiß gerade nicht, wie ich es anfassen soll, wo sind für mich Ansprechpartner. Daher möchte ich Euch bitten, zu dem Antrag A97 ein hoffentlich
einstimmiges Ergebnis zu präsentieren, und ich bitte Euch auch, dem
Antrag A118 Eure deutliche Zustimmung zu geben, damit wir hier
gemeinsam an dem Thema weiterarbeiten können. Es ist ein alltägliches
Thema und hat nicht nur etwas mit Parteienverbot zu tun. - Danke.
(Beifall) Klaus Böhme, KongressleitungDas Wort hat jetzt der Kollege Bernd Hampel mit den
Delegiertennummer 856. Bernd Hampel, 856Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich versuche, es kurz zu machen. Das eine ist: Ja, es gab Jugendliche, die da gestern ein paar Leute erkannt haben. Es gab dann auch ein paar Jugendliche, die sich dieses Problems angenommen haben. Das war auch alles sehr schnell gelöst. Ein noch viel größeres Problem war, dass mal auf dem Weg hierher während des Kongresses Faschos mit in eine Straßenbahn eingestiegen sind. Es gab auch Jugendliche, die das erkannt haben und dafür plädiert haben, diese Leute dort hinauszudrängen. Aber da haben nicht sehr viele Kolleginnen und Kollegen, die früh in der Straßenbahn mitgefahren sind, reagiert. Es gab einige, die reagiert haben, aber bis die geguckt hatten, saßen die Leute schon drin und sind mit herumgefahren. Ich sehe hier bei meinen jungen Kollegen ein paar Leute, die nicken. Ich bitte Euch, möglichst genau aufzupassen. Ich weiß, dass das oft müßig ist, aber ich bitte Euch, die Augen offen zu halten, egal wo man ist. Denn auch wenn man denkt, man ist unter sich, ist man meistens nicht unter sich. Das ist sehr häufig so. Wir haben oft hitzige Diskussionen, auch zum Beispiel auf der Bundesjugendkonferenz, zu diesem Thema, weil Gerüchte aufgekommen sind, dass auch dort ein paar stramme Stiefelknechte aufgetaucht sind. Das ist das eine. Ich will jetzt kurz zu dem Antrag etwas sagen: Ich plädiere dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht die ganzen Einzelanträge quasi einzeln anzunehmen, sondern schon den Antrag A97 als den großen Leitantrag zu nehmen und ihn dann mit all den anderen Sachen anzufüttern. Ich würde also schon der Empfehlung der Antragskommission gern folgen. Und ich bitte noch mal - das ging, glaube ich, ein bisschen unter, aber das, was Holm vorhin gesagt hat, ist eine sehr, sehr wichtige Sache -, das Wort „Rasse“ aus dem Antrag zu streichen. (Beifall) Das ist essentiell notwendig, weil das genau das Problem ist. Es gibt eine lange und harte Diskussion um die Frage - und das ist ein politisches Zeichen, ein politisches Signal -: Gibt es Rassen oder gibt es keine Rassen? Wenn es Rassen gibt, dann gibt es Unterschiedlichkeiten, und dann ist es auch kein Verbrechen, die Unterschiedlichkeiten von menschlichen Rassen und die Vermischung von Rassen zu thematisieren. Das ist ein großes Problem. Deswegen ist aus unserer Sicht das Wort „Rasse“ aus diesem Antrag zu streichen, der so geänderte Antrag dann anzunehmen und der Empfehlung der Antragskommission so weit zu folgen. Zum Abschluss möchte ich noch etwas zu der Heuschrecken-Debatte sagen. Ich sage es mal so: Man muss damit, glaube ich, sehr, sehr differenziert umgehen, und man muss bei einem Punkt ganz arg aufpassen. Es ist nämlich wichtig, keine Unterscheidung zu machen zwischen gutem und bösem Kapital. (Beifall) Das ist das Einzige, was ich momentan noch ein bisschen problematisch sehe. Da sollte man keine Aufteilung machen. Das sollte man auch klarstellen. Ich glaube nicht, dass jemand unterstellen wollte, dass die Leute,
die diese Broschüre gedruckt haben, irgendwie einen rassistischen
Hintergrund oder Hintergedanken haben. Ich glaube, das wollte keiner
damit ausdrücken. Ich bitte nur, darauf zu achten, und hoffe, dass die
Antragskommission ihre Empfehlung ändert und das Wort „Rasse“ aus dem
Antrag A97 streicht und dass Ihr dann diesen Antrag so annehmt. -
Vielen Dank. (Beifall) Klaus Böhme, KongressleitungWir haben gerade noch einmal eine Wortmeldung bekommen: Claudia
Wörmann-Adam, Delegiertennummer 987. Claudia, Du möchtest zu A97 in
Verbindung mit A98 sprechen, wobei der A98 explizit noch nicht
aufgerufen ist. Er wird noch gesondert aufgerufen. Claudia Wörmann-Adam, 987Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal ich zu zwei, drei
Klarstellungen: Teil zwei: Zu dem Thema NPD-Verbot und zu der Kollegin, die sich dagegen ausgesprochen hat: Wir sagen in dem Antrag ja ganz eindeutig, dass wir nicht nur ein NPD-Verbot und ein Verbot aller anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen fordern, sondern wir rufen dazu auf, alle Formen der Auseinandersetzung zu nutzen, um dieses Unwesens Herr zu werden. „Alle Formen“ bedeutet eben: auf die Straße gehen, sich damit verbal auseinandersetzen, Aktionsbündnisse schließen et cetera. Warum fordern wir aber ein Verbot und die Unterstützung der Anti-NPD-Kampagne? Weil wir es unerträglich finden, dass diese Organisationen mit Steuermitteln gefüttert werden (Starker Beifall) und weil wir es unerträglich finden, dass die gleichen Stellen, die so getan haben, als wollten sie die NPD verbieten, nach wie vor dafür sorgen, dass sie nicht verboten werden kann, indem sie V-Männer in diesen Organisationen bezahlen und unterstützen, (Starker Beifall) die gleichzeitig auch noch dafür Sorge tragen, dass heute Menschen auf der Straße agieren können und dass sich unsere Kolleginnen und Kollegen mit ausländischem Hintergrund in bestimmten Gebieten nicht mehr sicher aufhalten können. Das ist unerträglich, und deshalb wollen wir ein Verbot haben. (Starker Beifall) Und als Letztes noch mal zu dem Thema Heuschrecken: Ich denke nicht, dass man den Begriff Heuschrecken damit abtun kann, er werde wie Namen von Tieren in Fabeln verwendet. Der große französische Dichter Lafontaine, der die Fabeln von Aesop übersetzt hat, hat solche Vergleiche nicht benutzt, um sie auf Menschen umzumünzen. Es ist wirklich sehr, sehr strittig, wie es angenommen wird. So wie es in der Debatte häufig genug genutzt wird, ist es missverständlich. Ich unterstelle aber keinem, dass er es so gemeint hat. Wir haben dazu beispielsweise eine kontroverse Diskussion im Arbeitskreis Antifaschismus in Köln, den ich leite, mit dem Kollegen Bodo Zöllner gehabt, der maßgeblich die Studie zum gewerkschaftlichen Selbstverständnis im Hinblick auf den Rechtsextremismus mit verfasst hat. Der Vergleich ist sehr naheliegend, auch wenn ich den einzelnen
Personen nicht unterstellen möchte, dass sie ihn so meinen. Er ist sehr
naheliegend und missverständlich. Genau deshalb müssen wir aufpassen,
dass wir nicht in dieselbe Kerbe schlagen wie unsere politischen
Gegner. Verwendet Sprache sorgfältig, sodass sie unmissverständlich und
klar ist, sodass nicht der Vorwurf auf uns zurückfällt, wir agierten
wie die andere Seite. (Beifall) Klaus Böhme, KongressleitungZu A97 liegen uns keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass jetzt die
Antragskommission gefragt ist. Sprecherin der Antragskommission für das
Sachgebiet A ist die Kollegin Silvana Birkigt. Noch einmal zur
Erinnerung: Es gab einen Änderungsantrag auf Streichung des Begriffs
Rasse und auf Änderung der Empfehlung Erledigung zu den Anträgen A103
und A105. Sprecherin der AntragskommissionWir haben uns entschlossen, den Begriff Rasse aus dem Antrag zu
streichen. (Beifall) Den Antrag, den die Kollegin gestellt hat, die
Zeilen 260 und 261 zu streichen, lehnen wir allerdings ab. (Beifall)
Was den Antrag A103 angeht, wollen wir die Empfehlung gern ändern in
Annahme als Material zum Antrag A97. Beim Antrag A105 ändern wir die
Empfehlung ebenfalls in Annahme als Material zum Antrag A97. Klaus Böhme, KongressleitungDamit können wir zur Abstimmung über den Antrag A97 kommen. Das Wort Rasse wird nicht mehr auftauchen. Dem Änderungsantrag wird durch die Antragskommission entsprochen. Dem Begehren, die Empfehlungen zu 103 und 105 in Annahme als Arbeitsmaterial zu ändern, wird ebenfalls entsprochen. Zum Antrag A97: Wenn Ihr der Empfehlung der Antragskommission folgt, wären gleichzeitig die Anträge A100 bis A117 erledigt. Wer der Empfehlung der Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer stimmt mit Nein? - Ich sehe keine Nein-Stimme. (Beifall) Gibt es Enthaltungen? - Bei ganz vereinzelten Enthaltungen mit überwältigender Mehrheit so beschlossen. (Beifall) Ich rufe jetzt den Antrag A98 auf. Claudia, Du hattest den Antrag 98
mit aufgeführt. Willst Du dazu noch einmal sprechen? - Dann bitte ich
den Kollegen Thomas Liermann mit der Delegiertennummer 182 ans
Mikrofon. Thomas Liermann, 182Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stehe hier, weil ich mit der Empfehlung der Antragskommission unzufrieden bin, das nur als Material anzunehmen. Ich bin dafür - das sage ich gleich vorweg -, dass wir uns als Kongress dafür aussprechen, die Kampagne zum NPD-Verbot ausdrücklich zu unterstützen. (Vereinzelt Beifall) Ich komme aus Köln und gehe dort auf das Hans-Böckler-Berufskolleg. Wer sich ein bisschen mit Geschichte auskennt, weiß, wer Hans Böckler war. Auf diesem Hans-Böckler-Berufskolleg gab es eine Test-Bundestagswahl. Dabei hat die NPD 30 Prozent bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war nicht im Osten, sondern im Westen. Das sage ich, um den Bewusstseinszustand vieler Jugendlicher und die Notwendigkeit, dagegen vorzugehen, zu beschreiben. Diese Kampagne wird angeführt von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, deren Ehrenvorsitzender Peter Gingold war, der im vergangenen Jahr leider verstorben ist. Er war Kollege. Er ist schon während seiner Lehrlingszeit in die Gewerkschaft eingetreten. Er war Widerstandskämpfer und hat bis zu seinem Tode dafür gekämpft, bei den Nachgeborenen die Erinnerung an die damalige Zeit wachzuhalten. Er ist aktiv für ein NPD-Verbot eingetreten. Dasselbe gilt für den Ehrenvorsitzenden und den Vorsitzenden des Internationalen Auschwitzkomitees Kurt Julius Goldstein, der vor zwei Wochen verstorben ist. Er gehört sogar zu den Unterzeichnern dieser Kampagne. Auch er war Gewerkschaftskollege und antifaschistischer Widerstandskämpfer in Auschwitz und Buchenwald. Bald wird die Zeit kommen, in der solche Personen nicht mehr leben. Umso wichtiger ist es, eine solche Kampagne mit allem, was wir haben, aktiv zu unterstützen. (Beifall) Ich verstehe auch nicht, wieso dieser Antrag als Material angenommen werden soll, während der Gewerkschaftsrat beschlossen hat, eine solche Kampagne zu unterstützen, während, wenn ich es mir richtig notiert habe, die Bezirke Baden-Württemberg und Bayern eine derartige Unterstützung beschlossen haben. Auch der ver.di-Bezirk Nord und der Bundesjugendvorstand haben beschlossen, die Kampagne zu unterstützen. Ich möchte deshalb eindrücklich appellieren, die Empfehlung entweder
zu ändern oder, falls das nicht geschieht, die Empfehlung der
Antragskommission abzulehnen. Ich möchte mit dem Motto der Vereinigten
der Verfolgten des Naziregimes enden: Die Vernichtung des Nazismus mit
seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des
Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. 19. April 1945. - Danke,
liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Klaus Böhme, KongressleitungDer Wunsch war, die Empfehlung zu ändern. Ich gucke in Richtung der
Antragskommission. Sprecherin der AntragskommissionDem stimmen wir sehr gern zu. Wir ändern unsere Empfehlung in
Annahme. (Beifall) Klaus Böhme, KongressleitungWer zu A98 der geänderten Empfehlung der Antragskommission seine
Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gibt es
Gegenstimmen? - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme
und wenigen Enthaltungen ist der Empfehlung damit gefolgt.
(Beifall) Michael Dörfer, 407Wir haben vorhin, wenn ich mich richtig erinnere, bei den Anträgen
A103 und A105 die Empfehlung geändert. Da steht: Erledigt durch Antrag
A97. Müssten wir jetzt nicht die Anträge A103 und A105 zur Abstimmung
aufrufen, weil sich die Empfehlung geändert hat? Klaus Böhme, KongressleitungLiebe Kolleginnen, liebe Kollegen, noch funktioniert zumindest mein Gedächtnis einigermaßen. Ich habe, bevor ich den Antrag A97 zur Abstimmung gestellt habe, erstens auf die Streichung des Wortes „Rasse“ hingewiesen als Änderung der Empfehlung der Antragskommission. Nachdem A103 und A105 mit aufgerufen waren, habe ich auch deutlich gemacht, dass die Abstimmung beinhaltet zu A103 und A105 die geänderte Empfehlung der Antragskommission. (Leichter Beifall) Damit ist formal die Änderung zu A103 und A105 der Empfehlung vorhin mit beschlossen. Ich starte den zweiten Versuch der En-bloc-Abstimmung A99 und A118 bis A121. Wer den Empfehlungen der Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich habe weder eine Gegenstimme noch eine Enthaltung gesehen. Das war einstimmig. (Leichter Beifall) Ich rufe auf das Untersachgebiet Migration und dort zunächst den
Initiativantrag 3 mit der Empfehlung der Antragskommission: kein
Initiativantrag. Die Antragskommission hat zur Begründung das
Wort. Sprecherin der AntragskommissionDas Begehren des Initiativantrags ist einfach kein neues. Das war
auch schon vor dem 31. Mai, dem Antragschluss, bekannt. Demzufolge ist
das für uns kein Initiativantrag, obwohl es ein wichtiges Begehren ist,
keine Frage. Es ist aber nicht neu. Klaus Böhme, KongressleitungWortmeldungen liegen zum Initiativantrag 3 nicht vor. Zum
Initiativantrag 4 hat die Antragskommission noch einmal das Wort. Sprecherin der AntragskommissionWir möchten lediglich, dass in Zeile 4 das Wort „gestoppt“ durch das
Wort „zurückgenommen“ ersetzt wird. Klaus Böhme, KongressleitungEs liegen keine Wortmeldungen vor. Ich rufe dann zur Abstimmung auf.
Mit heftigem Winken kommt eine Wortmeldung. - Kollege, uns liegt keine
Wortmeldung vor. Nenne bitte Deinen Namen und Deine Delegiertennummer.
Der Kollege wird noch einmal zum Initiativantrag 3 sprechen. Remzi Uysal, 30Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einigen Bundesländern werden 16-Jährige zur Wahl gehen. Ich finde es gut, dass die jungen Leute sich zur Demokratie bekennen und in der Demokratie Verantwortung übernehmen. EU-Bürger, die in der Bundesrepublik Deutschland sechs Monate wohnen, dürfen zu den Kommunalwahlen gehen. Das finde ich auch gut. Aber die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die außerhalb von einem EU-Land kommen, dürfen nicht wählen. Das finde ich nicht richtig. Ich lebe seit 1973 in der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin seit Juni 1973 Mitglied der IG Metall, bin 1982 in die ÖTV gewechselt, jetzt bin ich in ver.di. Und ich darf nicht wählen. Seit 34 Jahren lebe ich in der Bundesrepublik Deutschland. Natürlich gibt es auch einige Migrantinnen und Migranten, die schon über 50 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland leben. Sie dürfen bei den Kommunalwahlen nicht wählen. Das ist nicht richtig. Die Antragskommission hat Nichtbefassung empfohlen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie gegen unser Wahlrecht ist. Der Fall ist sehr alt. Das ist richtig. Wir kämpfen seit Ende der siebziger Jahre schon dafür. Ich war von 1980 bis 1982 im Juso-Vorstand. Ich war das einzige ausländische Mitglied. Wir haben das Thema in das SPD-Programm gebracht. Sogar der Ministerpräsident des Landes hat uns versprochen, sich dafür einzusetzen. Wir haben bis jetzt noch kein kommunales Wahlrecht bekommen. Deshalb bitte ich Euch, die Empfehlung der Antragskommission abzulehnen und für den Initiativantrag zu stimmen, damit er in das Arbeitsprogramm von ver.di aufgenommen wird. Die Gewerkschaft ver.di soll sich auch für unsere Rechte einsetzen. Ich komme vom Norden. Ich arbeite nicht nur mit ver.di, sondern auch
mit dem DGB und der IG Metall. Die IG Metall und der DGB unterstützen
unsere Anträge. Ich bitte Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt
Euch für uns ein, zeigt Solidarität. - Ich danke Euch. (Beifall) Klaus Böhme, KongressleitungLiebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben mittlerweile zwei
weitere Wortmeldungen zu diesem Initiativantrag. Wir möchten dennoch
zunächst der Antragskommission das Wort erteilen. Unter Umständen
erledigen sich die beiden Wortmeldungen dadurch. Sprecherin der AntragskommissionWir schlagen jetzt vor, aus diesem Initiativantrag eine Resolution
zu machen (Leichter Beifall) mit dem Wortlaut: „das kommunale Wahlrecht
in der Bundesrepublik Deutschland für die ausländischen Mitbürgerinnen
und Mitbürger, die von außerhalb der EU-Länder kommen, einzuführen.“
Vielleicht könnt Ihr da mitziehen. Klaus Böhme, KongressleitungIch frage zunächst die Kollegin Claudia Schell, Delegiertennummer 284, ob sie zurückzieht. - Sie zieht zurück. Ich frage die Kollegin Elisabeth Adam. - Sie zieht auch
zurück. Ich rufe damit auf das Untersachgebiet Kunst und Kultur. - Entschuldigung. Ich werde darauf hingewiesen, noch en bloc abzustimmen. Es bleiben noch die Anträge A122, A123 und A124, zu denen es keine Wortmeldung gab. Ich bitte Euch, en bloc über die Empfehlungen der Antragskommission abzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke. Gibt es Gegenstimmen? - Ich stelle keine fest. Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen. Wir kommen nunmehr zum Untersachgebiet Kunst und Kultur. Ich rufe
auf die Anträge A126 und A127, weil der Kollege Uli Möhler mit der
Delegiertennummer 780 zu beiden Anträgen sprechen möchte. Ulrich Möhler, 780Kolleginnen und Kollegen, wir haben gestern dieses Sachgebiet mit dem Thema Hedgefonds eingeleitet. Da haben wir mit großer Mehrheit eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte gefordert. In dem Euch vorliegenden Antrag A126 geht es auch um die Kontrolle, nämlich um die Kontrolle und Regulierung der Medienmärkte in Deutschland und mithin auch um die Sicherung des Bestandes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklungsgarantien. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, will ich das noch einmal kurz erläutern. Wir müssen feststellen, dass mächtige Verlagskonzerne multimediale Märkte geschaffen haben, dass inzwischen Netzbetreiber und finanzstarke Investoren zunehmend die Medienmärkte zu beherrschen versuchen und in die Medienmärkte drängen. Netzbetreiber - das sind diejenigen, die die Transportwege zur Verfügung stellen - werden selbst zu Programmanbietern. Dafür gibt es einige Beispiele, Kabel Deutschland zum Beispiel, inzwischen aber auch die Telekom. Programmangebote unterliegen nur noch marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten in diesem Feld. Informations- und Meinungsvielfalt sind bedroht - so sehen wir es jedenfalls -, ebenso der freie Zugang zu Informationen. Unabhängige Programmanbieter werden an den Rand gedrängt. Der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der privaten Medienwirtschaft zunehmend ein Dorn im Auge. Das erleben wir fast tagtäglich in der politischen Diskussion. Unter dem Druck der Industrielobby hat die Politik nämlich immer mehr Einfluss auf die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Programmangebote genommen. Inzwischen, Kolleginnen und Kollegen, bin nicht nur ich ziemlich sauer auf die Steinbrücks, die Milbradts, die Stoibers und wie sie alle heißen, die unter dem Druck der privaten Medienlobby zuletzt vor vier Jahren - da war es ganz deutlich - mit der Herabsetzung der von der KEF ermittelten Gebührenerhöhung dafür gesorgt haben, dass massiver Personalabbau, Outsourcing, selbst Leiharbeit und Dumpinglöhne Einzug in die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehalten haben. Das hat natürlich auch Konsequenzen nicht nur auf die Beschäftigten dort, sondern auch auf die Qualität dessen, was wir produzieren. Wir haben es zu tun mit einer Programmverflachung, wir haben es zu tun mit zunehmendem Boulevard statt Informationen und wir haben es natürlich zu tun mit einem zunehmenden Konkurrenzdruck zu den Privatmedien. Das ist, Kolleginnen und Kollegen, Medienpolitik durch Daumenschrauben der Finanzierung und der Wettbewerbspolitik. Das können wir uns nicht länger bieten lassen. (Beifall) Das Bundesverfassungsgericht hat, Gott sei Dank, im September mit seinem Urteil zu den Rundfunkgebühren zugunsten der Rundfunkfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen wichtigen Beitrag geleistet. Da gab es einige Signale, nämlich: Der Rundfunkauftrag bedarf einer neuen gesetzlichen Regelung. Die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, den Bestand und die Entwicklung zu garantieren, auch das war Inhalt dieses Urteils. Noch ein wichtiges Signal: Die Gebührenfestsetzung, wie sie 2003 von den Politikern gemacht worden ist, die ich vorhin genannt habe, ist als verfassungswidrig erklärt worden. Die Gebührenfestsetzung - auch das war ein Signal - darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden und auch nicht zum Spielball der Tagespolitik. Diese Thematik, Kolleginnen und Kollegen, müssen wir stärker in das
Bewusstsein der Bevölkerung bringen. Wir dürfen nicht zulassen, dass
große Medienkonzerne in diesem Land unkontrolliert die Meinung
bestimmen und die Politik steuern. Auch das ist Ziel dieses Antrages.
(Beifall) Ich bitte Euch, diesem Antrag mit großer Mehrheit
zuzustimmen. (Beifall) Klaus Böhme, KongressleitungLiebe Kolleginnen, liebe Kollegen, weitere Meldungen zu diesem Untersachgebiet liegen uns nicht vor. Wir können deshalb in der Reihenfolge der Anträge bleiben, weil die Antragskommission für alle Anträge die Annahme empfiehlt. Formal müssen wir trotzdem einzeln über die Anträge abstimmen, weil sie gemeinsam zur Beratung aufgerufen worden waren. Wer der Empfehlung der Antragskommission zu Antrag A125 folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine wahrnehmbar. Dann war das einstimmig. Ich lasse nun abstimmen über den Antrag A126. Wer der Empfehlung der Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Bei vereinzelten Gegenstimmen - Enthaltungen? - und ohne Enthaltungen so angenommen. Wer nun der Empfehlung der Antragskommission für Antrag A127 folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke. Gibt es Gegenstimmen? - Keine wahrnehmbar. Enthaltungen? - Das war einstimmig. Ich rufe nun auf das Untersachgebiet ver.di-Medien und rufe dort
zunächst auf den Antrag A132. Das Wort hat die Delegierte Elisabeth
Adam mit der Delegiertennummer 754. Elisabeth Adam, 754Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es zur Zeitschrift „PUBLIK“ von ver.di Meinungen gibt, die sagen, dass sie gut ist, aber auch Meinungen, die besagen, sie sei schlecht, das wissen wir alle. Ich will diese Diskussion hier auch nicht eröffnen. Ich möchte Euch nur zu einem Artikel Auszüge aus dem Brief des Ortsvereinsvorstands Fachbereich 8 in München vorlesen, der sich über einen Artikel ziemlich geärgert hat, und zwar über den Artikel „Mit Chic zur Arbeit“ in der Ausgabe 6/2007. Da heißt es zu diesem Artikel, dass der soziale Touch der Hartz-Reform sehr gewissenhaft und anteilig dargestellt worden sei, dass der neodeutsche Reformgedanke den armen gebeutelten Erwerbslosen nahegebracht werde. Der Ortsverein München ist der Meinung, ver.di -„PUBLIK“ sei ein gewerkschaftserfahrenes und kein zum neoliberalen Netzwerk zählendes Medienprodukt, wobei sich der Artikel „Mit Chic zur Arbeit“ wie eine Werbemaßnahme der Bundesagentur für Arbeit lese. Wir haben als Gewerkschaft nur begrenzte Möglichkeiten zur Öffentlichkeitsarbeit und die sollten wir nutzen, um die eigenen Vorstellungen wenigstens an die Mitglieder zu bringen. Die Haltung, die dieser Artikel zum Ausdruck bringt, ist eine Einverständniserklärung mit dem politischen Mainstream, eine Akzeptanz der Agenda 2010 mit ihren Hartz-Reformen. Der damit geweckte Eindruck „Fordern und Fördern“ könnte auch positiv gesehen werden für eine Einstellung, die gewollte Blindheit zeigt. Bei Beschäftigten von ver.di-„PUBLIK“, die mit der Reformmaterie seit Jahren Umgang haben, ist sie unverzeihlich. Was den Artikel noch wesentlich unverständlicher macht ist, dass
ver.di-„PUBLIK“ nach unseren Informationen von Martin Wersing im
Februar 2007 eingehend über die Problematik in der Werkstatt Frankfurt
informiert worden ist und darum gebeten worden ist, Solidarität mit den
dortigen Betriebsräten einzufordern, die sich für Ein-Euro-Jobber
einsetzen. Gegen die Betriebsräte, Kolleginnen und Kollegen, laufen
deshalb Arbeitsgerichtsprozesse. Es findet Mobbing statt, es wird gegen
das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen. Wir verstehen nicht, warum
diese Teile in diesem Artikel fehlen. - Damit mache ich Schluss.
(Leichter Beifall) Klaus Böhme, KongressleitungUns liegen zum Antrag A132 keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Möchte die Antragskommission noch einmal etwas dazu sagen? Sprecherin der AntragskommissionNein. Klaus Böhme, KongressleitungJetzt haben wir doch noch eine weitere Wortmeldung bekommen. Ilona Herrmann, 750Ilona Herrmann, 750, Fachbereich Medien. - Ich möchte kurz
unterstützen, was die Kollegin gesagt hat. Ich erinnere mich an einen
Artikel im Februar 2005, kurz nachdem die Hartz-IV-Reform in Kraft
getreten war. Es stand in der „Publik“ - vielleicht war es auch 2006;
schaut einfach einmal nach - die Überschrift „Ein-Euro-Jobs besser, als
zuhause rumsitzen“. Das kann nicht in einer Mitgliederzeitung von
ver.di stehen. (Beifall) Mehr wollte ich nicht sagen. Klaus Böhme, KongressleitungWir haben einen Antrag zur Geschäftsordnung. Friedemann Guthof, 328Mein Name ist Friedemann Guthof, Delegiertennummer 328. - Ich möchte
einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen, dass sogenannte Pro- oder
Stützreden für die AK-Empfehlung bitte nicht mehr gemacht werden. -
Danke. (Vereinzelter Beifall) Klaus Böhme, KongressleitungGibt es eine Gegenrede zu diesem Antrag? - Es gibt mehrere. Michael Große-Hovest, 776Michael Große-Hovest, Delegiertennummer 776. - Ich möchte mich gegen
diesen Geschäftsordnungsantrag aus dem Grund aussprechen, weil wir hier
die Gelegenheit haben, inhaltlich ein paar Sachen zu vertiefen und zu
verdeutlichen. Manchmal ist das für den Ablauf nicht gerade
beschleunigend, aber ich denke, es ist manchmal sehr notwendig. Es ist
ein inneres Anliegen vieler Delegierter, Positionen herauszuarbeiten. -
Danke schön. (Beifall) Klaus Böhme, KongressleitungWir können damit zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag kommen. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Dies war die eindeutig wahrnehmbare Mehrheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Weitere Wortmeldungen zum Antrag A132 liegen uns nicht vor. Die Antragskommission will nicht noch einmal Stellung nehmen. Wer der Empfehlung der Antragskommission folgen möchte, den bitte
ich um das Kartenzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Niemand ist
dagegen. Möchte sich jemand enthalten? - Bei einer Enthaltung ist der
Antrag angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zunächst zwei
Resolutionen. Zum einen geht es um die Arbeitsplatzvernichtung bei der
LSG Lufthansa Service Tegel. Ich darf sie Euch kurz verlesen: Zweite Resolution: Ich gebe hierzu bereits den Hinweis: Diese Resolution wird mit Unterschriftenlisten heute Nachmittag umlaufen, und wir bitten Euch, sie zu unterstützen. Ich gebe Euch den Text jetzt bekannt: „Unsere Sorge: Volksfürsorge. Der Versicherungskonzern AMB Generali will in seiner neuesten Strategieentscheidung das Tochterunternehmen Volksfürsorge wegfusionieren. Das Hamburger Traditionsunternehmen Volksfürsorge mit einer langen gewerkschaftlichen Historie soll zugunsten einer zusätzlichen Dividendensteigerung von circa 50 Millionen Euro nach Steuern und Stärkung der Anteilseigner Generali in Italien mit der Generali München fusioniert werden und vom Markt verschwinden. Damit verbunden sollen nach heutigem Stand zusätzlich zu den bereits geplanten 1.500 Stellen Personalabbau im Konzern weitere 500 Arbeitsplätze vernichtet werden. Es sollen durch diese Zwangsehe jährlich 100 Millionen Euro eingespart werden.“ Ihr seid aufgefordert, mit Eurer Unterschrift den Text, den ich jetzt nicht mehr vorlese, zu unterstützen. (Beifall) Nun ein Hinweis darauf, dass - ich möchte fast „morgen Nacht“ sagen - morgen, Freitag, 5. Oktober, in aller Frühe eine Fahrt zu den Streikenden bei Otto in Haldensleben stattfinden wird. Dort ist um 4.30 Uhr Schichtwechsel. Das heißt, Busse, die von hier aus dorthin fahren, müssen um drei Uhr, also quasi mitten in der Nacht, starten. Frühstück gibt es allerdings dafür im Bus. Wer mitfahren will - wir werben darum -, melde sich bitte bis 14 Uhr am Info-Counter an, verbindlich, weil die Busse geordert werden müssen. Die Rückkehr wird rechtzeitig um 9.00 Uhr hier an der Neuen Messe in Leipzig sein. Kolleginnen und Kollegen, ich weise Euch darauf hin, dass - ich glaube, an beiden - an den Übergängen zum Glassaal heute Mittag eine Sammelaktion stattfinden wird. Es geht zum einen darum, die Aktion „Strike Bike“ finanziell zu unterstützen. (Beifall) Zum anderen geht es darum, den Arbeitskampf bei der koreanischen Einzelhandelskette E.Land zu unterstützen. Dort haben koreanische Bereitschaftspolizisten einen Verbrauchergroßmarkt gestürmt. Es ist zu einer Zwangsräumung gekommen. Es haben Sitzstreiks aus Protest gegen Massenentlassungen von rund 1.000 Kolleginnen und Kollegen stattgefunden. Die Aktionen richten sich dagegen, Jobs auszulagern und sich den Verpflichtungen aus einem Tarifvertrag zu entziehen. Die Streikaktionen laufen. Sie kosten, allein was die Verpflegung der Streikenden anbelangt, pro Tag circa 5.000 US-Dollar. Die Kolleginnen und Kollegen in ihrem berechtigten Anliegen zu unterstützen, ist der zweite Teil der Sammelaktion, die heute Mittag stattfinden wird. Ich bitte Euch, beide Aktionen nach Möglichkeit zu unterstützen.
(Beifall) Jetzt die letzte Ansage von mir, bezogen auf die Mittagspause, die
gleich beginnen wird: Ich bitte alle, selbst wenn sie nicht essen
wollen, diesen Kongresssaal zu verlassen. Zwischen 12.30 und 13.00 Uhr
wird dieser Kongresssaal unter Sicherheitsaspekten mit Blick auf die
Gäste, die wir nach der Mittagspause erwarten, überprüft. Dafür ist es
erforderlich, dass er menschenleer ist. Also: Selbst wer nicht essen
will, nicht irgendwo Kaffee trinken will, räume bitte den Kongresssaal.
Ich denke, ab 13 Uhr kann er wieder betreten werden. |
