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(Fortsetzung des Kongresses: 13.53 Uhr) Bernt Kamin-Seggewies, KongressleitungLiebe Kolleginnen und Kollegen, zum weiteren Verlauf des heutigen Nachmittags: Ich werde gleich noch einige organisatorische Hinweise geben, und ansonsten werden wir so verfahren, dass wir mit der Rede von Kurt Beck beginnen. Ihm folgt direkt im Anschluss der Kollege Bütikofer. Danach werden wir in einen Wahlgang für das 14. Mitglied im Bundesvorstand eintreten, für das es mittlerweile einen Vorschlag gibt. Nach dem Wahlgang werden wir eine Pause machen und dann mit Nachdruck an unseren Anträgen weiterarbeiten. Im Verlaufe des Nachmittags werden wir noch einen Gastbeitrag der Präsidentin einer Gewerkschaft aus Kolumbien einbauen, die auf dem letzten Kongress auch schon gesprochen hat. Auf diesen Beitrag freuen wir uns sehr. Jetzt möchte ich noch einige Hinweise nachschieben. Wir hatten angedeutet, dass es Diskussion darüber gab, dass die Reden auch im Internet veröffentlicht werden. Mittlerweile haben wir entschieden: Das wird auch diesmal so sein. Von den Rückmeldungen her scheint das völlig unproblematisch zu sein. Es hat übrigens auch auf dem letzten Kongress wunderbar geklappt. Nach meiner Ansage am heutigen Morgen, als ich darum gebeten habe, man möge sich doch angemessen verhalten, haben mich einige gefragt: „Ja, was heißt denn das konkret?“ und darum gebeten, hier doch Wortbeiträge halten zu können. Da haben wir gesagt, das würde ein bisschen weit führen. Nur so viel: Einige haben uns darauf hingewiesen und gebeten, darauf hinzuwirken, dass man nun nicht unbedingt, wenn man mit den Positionen nicht einverstanden ist, auch noch rauschenden Beifall klatschen kann. - Ich glaube, die Botschaft ist angekommen. Insofern bin ich mir sicher, dass wir gleich interessante Reden und vielleicht auch ein paar Reaktionen haben werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass sowohl heute Nachmittag bei den Reden der Politiker als auch heute Abend, insbesondere bei Oskar Lafontaine, eine höhere Sicherheitsstufe gilt. Deswegen bitte ich Euch eindringlich, während des heutigen Tages - das gilt natürlich an den anderen Tagen auch, aber insbesondere heute - keine Gepäckstücke irgendwo herumliegen zu lassen. Dann wird es hier ganz schnell schwierig. Das heißt nicht, dass Ihr Eure Arbeitsunterlagen nicht an den Arbeitsplätzen lassen könnt. Das ist nicht die Frage. Aber sorgt bitte dafür, dass Ihr auf den Freiflächen keine herrenlosen Gepäckstücke herumliegen lasst. Wir würden sonst erhebliche Probleme kriegen. Ihr werdet Euch vielleicht erinnern, dass wir beim letzten Kongress kurz davor waren, den Saal räumen zu müssen. Es wäre auch gut, wenn Ihr am letzten Kongresstag nicht alle schon Euer Gepäck hier in den Raum schleppt. Wir haben Lösungen dafür gefunden; es gibt Aufbewahrungsräume. Bringt also am Samstag bitte das Gepäck nicht mit den Saal, lasst es hier nicht herumstehen. Wir würden sonst erhebliche Sicherheitsprobleme kriegen. Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Euch darauf aufmerksam machen, dass es ein paar Irritationen gegeben hat über die vermeintlich ausgelassenen Anträge A48 bis A57. Diese Anträge hatten wir bereits zusammen mit dem Initiativantrag i2 herausgezogen und entschieden. Das gilt auch für den Antrag aus dem Block D zu den Hedgefonds. Das könnt Ihr im Tagesprotokoll auf Seite 398 nachlesen. Ich hoffe, dass damit die Irritationen beseitigt sind. Eine zusätzliche Information: Bei Euch müssten die Einladungen zum Parlamentarischen Abend der SPD angekommen sein, an dem Hubertus Heil, Elke Ferner und Ottmar Schreiner teilnehmen werden, ebenso die Einladung der CDU zum Parteienabend mit Karl-Josef Laumann und Gerald Weiß. Es findet außerdem ein Parteienabend von Bündnis 90/Die Grünen statt. Auf der Einladung steht nicht, wer daran teilnimmt. Es gibt eine weitere Einladung zu einem Parlamentarischen Abend der Partei Die Linke mit Lothar Bisky und Oskar Lafontaine. Die Einladung müsste auf Euren Plätzen liegen. Verteilt wurde auch eine Einladung zum Parteienabend der DKP, der außerhalb dieser Hallen stattfindet. Kurt Beck ist jetzt in der Halle, wie ich sehe, und wird gleich hier vorn zu uns kommen. (Auf der freien Fläche zwischen den Delegierten und dem Rednerpult haben sich zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Plakaten und Transparenten aufgestellt - Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske begibt sich zum Eingang, begrüßt den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und geleitet ihn zum Rednerpult) Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen jetzt den Vorsitzenden der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, den Kollegen Kurt Beck.
(Beifall) Lieber Kurt, wir haben heute Morgen gesagt: Wir erheben als
Organisation den Anspruch, Einfluss nehmen zu wollen auf die
politischen Entscheidungsträger dieses Landes. Deswegen ist es eine
gute Tradition, dass wir die im Parlament vertretenen Parteien zu
unseren Kongressen einladen. Wir freuen uns, dass Du heute hier zu uns
reden wirst, und wir erwarten mit Spannung Deinen Beitrag. Sei herzlich
willkommen! (Starker Beifall) Kurt Beck, Vorsitzender der Sozialdemokratischen ParteiDeutschlandsVielen Dank, lieber Bernt, lieber Frank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zunächst einmal herzlich Grüße der Sozialdemokratischen Partei und auch ein herzliches Wort des Grußes, wenn ich das so sagen darf, vom Kollegen zu Kolleginnen und Kollegen. Ich erinnere mich an viele Gewerkschaftstage - noch zu ÖTV-Zeiten -, an denen ich teilnehmen durfte. Ich erinnere mich an eine Reihe von Gewerkschaftstagen, bei denen ich als Präsidiumsmitglied mit leiten durfte, und ich erinnere mich an leidenschaftliche Auseinandersetzungen im Interesse der arbeitenden Menschen in Deutschland, im Interesse derjenigen, die im Dienstleistungssektor tätig sind. Insoweit will ich offen sagen: Im übernächsten Jahr muss ich geehrt werden dürfen für 40 Jahre Mitgliedschaft. Ich zahle auch einen anständigen Beitrag, damit auch das klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall) Insoweit würde ich also schon sagen, dass ich mich in einer solchen Runde auch ein bisschen daheim fühle. Aber ich bin nicht hierher gekommen, um Euch über nostalgische Gefühle, die ich habe, zu berichten, sondern ich bin hierher gekommen, um zuallererst denen zu gratulieren, die wiedergewählt oder neu in Funktionen gewählt worden sind, allen voran Dir, lieber Frank, und den Kolleginnen und Kollegen, die in leitender Funktion für ver.di tätig sind. Das Ergebnis, das Du erreicht hast und das die Mitglieder des geschäftsführenden Hauptvorstands erreicht haben, zeugt davon, dass ver.di eine starke und zusammengewachsene Organisation der Menschen ist, die im Dienstleistungssektor in Deutschland tätig sind. Ich will Dir zu diesem Ergebnis gratulieren und uns beiden Mut machen, dass wir so offen, wie wir es bisher getan haben - manchmal auch kontrovers, aber in vielen Fragen auch Seit an Seit, ohne die unterschiedlichen Aufgaben zu verwischen -, auch weiter zusammenarbeiten. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Beifall gilt denen, die gewählt worden sind; insoweit müsste er zulässig sein. (Starker Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube in der Tat, dass wir nicht nur vor vielen Einzelherausforderungen stehen, sondern dass es auch um sehr grundsätzliche Weichenstellungen geht. Es geht darum, wie wir die Herausforderung einer immer internationaler werdenden Welt, einer immer internationaler werdenden ökonomischen Welt insbesondere Maßstäbe, und zwar soziale und aus der Sicht der Arbeitnehmerschaft geborene Maßstäbe entgegenhalten und deutlich machen: Wir werden nicht hinnehmen, dass von den Menschen in Deutschland oder irgendwo anders in Europa und in der Welt verlangt wird, dass sie sich dem Ökonomischen absolut beugen und dass wir uns darauf einstellen müssen, uns immer so zu verhalten, dass das Ökonomische möglichst ungestört ist und dass der Markt am Ende alles bestimmt. Das kann, das wird und das darf nicht unser Weg sein für die Zukunft unserer Gesellschaft. (Beifall) Es ist zweifellos richtig, dass der Markt ein gutes Instrumentarium ist, um die wirtschaftlichen Abläufe zu organisieren. Aber er ist blind gegenüber den ökologischen Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft, und er scheint mir noch blinder zu sein gegenüber den sozialen Notwendigkeiten und damit den unmittelbaren Interessen der Menschen. Deshalb wollen wir gestalten und miteinander festlegen: Das Primat der Politik darf nicht aufgegeben werden für den Tanz ums Goldene Kalb Ökonomie. Wir wollen gestalten, und wir wollen, dass die Menschen im Mittelpunkt stehen, dass sie Orientierungspunkt sind für das, was zu geschehen hat. Dass das nicht einfach ist und dass wir uns dafür auch auf die internationale Bühne begeben müssen, dass wir die Forderung nach vernünftigen Spielregeln für die Finanzmärkte nicht nur stellen, sondern auch dafür ringen müssen, das ist wohl wahr. Wir haben damit begonnen, aber wir sind bei weitem noch nicht an einem befriedigenden Punkt angelangt. Es muss auch darum gehen, dass klar wird, warum wir dieses arbeitsteilige Wirtschaften hier bei uns in Deutschland und darüber hinaus wollen. Wir wollen es, damit die Menschen ihren Platz haben, damit sie in ordentlichen, gesicherten, anständigen Arbeitsverhältnissen ihr Geld verdienen können, damit sie für sich und ihre Familie einstehen können und damit sie die Freiheit haben, die wir für alle Menschen auf dieser Welt wollen, die aber unabdingbar auch bedeutet, dass man in einer gerechten Gesellschaft leben muss. Denn Freiheit muss immer bedeuten, dass Gerechtigkeit hinzugefügt wird, und das heißt anständige Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und anständige Sozialbedingungen. (Lebhafter Beifall) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich einige der Weichenstellungen, um die es geht, ansprechen. Uns wird gesagt: Wenn ihr weiter verlangt, dass Arbeitsschutzbestimmungen, dass Kündigungsschutzbestimmungen, dass Mitbestimmungsregelungen erhalten bleiben, dann stört ihr das, was die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands in der Welt bedeutet. Dem müssen wir einen klaren Maßstab entgegenhalten. Die Sozialdemokratie hat zusammen mit den Gewerkschaften, mit den Organisationen der Arbeiterschaft insgesamt darum gekämpft, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilhabe am Haben, das heißt anständige Löhne und anständige Arbeitsbedingungen, und am Sagen haben, das heißt Mitbestimmung in den Unternehmen, Mitbestimmung auch im Öffentlichen Dienst. Das heißt darüber hinaus auch: mitbestimmen bei den großen Abläufen und Entscheidungen, die in den Konzernen getroffen werden, also in den Aufsichtsräten. (Beifall) Diese Mitbestimmungsanforderungen werden in den kommenden Jahren verteidigt und zugleich ausgebaut werden müssen. Sie werden ausgebaut werden müssen, weil sich viele Unternehmen europäisch aufstellen. Diese europäischen Companies müssen unsere Mitbestimmung akzeptieren. Wir haben erste Schritte auf der europäischen Ebene erreicht. Wir haben manche Erfolge erreicht, auch und gerade durch den Kampf der Gewerkschaften. Aber wir stehen da noch vor einem langen und schwierigen Weg. Es geht darum, dass wir miteinander darüber nachdenken und miteinander Entscheidungen herbeiführen, wie bei tiefgreifenden Veränderungen in den Unternehmensstrukturen, in den Besitzerstrukturen deutlich gemacht werden kann, dass das Betriebsverfassungsgesetz so weiterentwickelt wird, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - sprich: ihre Betriebsräte und ihre Gewerkschaften - Einfluss haben, Informationsrechte, aber auch mitreden können, wenn sich die Besitzerstruktur verändert. Ich glaube, dass es ganz, ganz entscheidend ist, deutlich zu machen: Wir wollen in der Zukunft eine Regelung, die auf der Seite der Kapitalgeber bedeutet, dass wir die Unternehmen nicht ausplündern lassen, dass wir nicht zulassen, dass Schuldverschreibungen ausgegeben, dass Schuldüberwälzungen stattfinden und aus gesunden Unternehmen kranke gemacht werden, die nach relativ kurzer Zeit zulasten der arbeitenden Menschen wie eine Zitrone ausgequetscht werden. Dort muss es Beteiligungsrechte auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben. Das ist für meine Begriffe in den kommenden Jahren eine der großen Fragen der Mitbestimmung. (Beifall) Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, dass wir die Personalvertretungsgesetze aktualisieren und auf die veränderten Bedingungen einstellen müssen. Auch dort plädiere ich für mehr und nicht für weniger Mitbestimmung. Diejenigen unter Euch, die aus Rheinland-Pfalz kommen, wissen, dass das kein Lippenbekenntnis ist, dass wir dabei sind, das miteinander zu machen und in eine reale Gesetzesinitiative umzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht nur dieser Kampf, es ist auch der Kampf um eine elementare Frage, die letztendlich etwas mit der solidarischen Kraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften zu tun hat. Es geht um die Frage, ob wir zulassen, dass der Kündigungsschutz zusammengestrichen wird, dass man fast willkürlich behandelt werden kann, weil das eindeutig bedeuten würde, dass letztendlich die Betriebs- und Personalräte und die Gewerkschaften es immer schwerer hätten, Menschen zu gewinnen. Wer ohne den Schutz von Kündigungsschutzregelungen ist, die diesen Namen auch verdienen, wird sich schwerlich zu einer solidarischen Gruppierung, zu einer Gewerkschaftsgruppierung zusammenschließen, weil man sich dann sagt: Die können mir ja auch nicht helfen, wenn ich der Willkür ausgesetzt bin. Genau dieser Ansatz, behaupte ich, steckt hinter vielen dieser Vorschläge, den Kündigungsschutz zu zerschlagen. Damit hat man einen ersten Schritt getan, die Solidarisierungsfähigkeit zu erschweren und damit die Gewerkschaften in eine Situation hineinzudrängen, dass sie schwächer werden, dass sie es noch schwerer haben. Wir haben in Großbritannien zu Zeiten von Maggie Thatcher erlebt, wie das läuft. Am Ende hat man versucht, den Gewerkschaften das Kreuz zu brechen. Diese Zusammenhänge muss man in aller Klarheit sehen, auch im Interesse der einzelnen Arbeitnehmerin und des einzelnen Arbeitnehmers, aber auch aus dem Interesse heraus, dass die Arbeitnehmerschaft nicht geschwächt werden darf. Die Dysbalance zwischen der Kraft des Kapitals und den Gewerkschaften ist groß genug, sie darf auf keinen Fall größer werden. Es muss in die andere Richtung gehen, dass wir wieder gleiche Augenhöhe miteinander erreichen. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe eine weitere Weichenstellung. Unser Berliner Koalitionspartner versucht uns und den Menschen in Deutschland insgesamt ständig einzureden, die Zukunft für ganz, ganz viele Bereiche, nicht zuletzt und in erster Linie für den Dienstleistungssektor, liege im sogenannten Mindesteinkommen. Mindesteinkommen bedeutet: Wir definieren immer größere Bereiche unseres Arbeitslebens in den Sektor hinein, der so wenig Lohn erbringt, dass man davon nicht leben kann und zusätzlich zum Sozialamt, zur Arge oder wohin auch immer gehen muss. Ich sage: Wenn wir in Deutschland einen solchen Weg gingen, würde dies bedeuten, dass die Arbeit als solche immer mehr herabgewürdigt wird. Deshalb halten wir dem entgegen: Nicht Mindesteinkommen, sondern Mindestlöhne sind die Zukunftsfrage. Jede Arbeit, die vollschichtig geleistet wird, muss ihres Lohnes wert sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall - Zurufe) Und deshalb stehen wir in diesen Fragen - Gewerkschaft und Sozialdemokratie - Seit an Seit. Und eine Auseinandersetzung, die haben wir in diesen Tagen ganz besonders intensiv zu führen, nämlich für die Menschen, die im Bereich der Post, im Sinn des Briefzustellerwesens tätig sind, für die Menschen sicherzustellen, dass sie zum 1. Januar nicht unter einen Lohndruck geraten, der dann die Arbeitsplätze der anständig zahlenden Unternehmen kaputt macht zugunsten derjenigen, die ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbeuten. Das ist die Frage, die jetzt ganz aktuell ansteht. (Bravo-Rufe - Beifall) Dabei will ich ver.di, den Betriebsräten und den Postunternehmen sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Bereich meine Anerkennung sagen. Es ist gelungen, nachdem wir dort mit der Deutschen Post über Jahre betriebliche Tarifvereinbarungen hatten, einen Arbeitgeberverband zu schaffen, der auch über den bisherigen Postbereich hinausgeht. Es ist gelungen, damit für rund 70 Prozent der Menschen, die in diesem Sektor insgesamt arbeiten, Tarifbindung herzustellen. Und es ist gelungen, Mindestlöhne zu vereinbaren, die zwar unter denen der Posttarifverträge liegen, aber die eine untere Barriere darstellen, unter die es in diesem Sektor nicht gehen darf. Und wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, dass das Entsendegesetz so geändert wird, dass dieser Mindestlohn für alle, die in diesem Bereich tätig sind in Deutschland, Gültigkeit hat. (Beifall) Und für diesen Sektor gilt, wie für alle anderen im Mindestlohnbereich, es ist schlicht und einfach falsch zu sagen, damit wäre sozusagen die Konkurrenzsituation, die Marktsituation in Deutschland gestört. Da muss man fragen: Was für ein Verständnis von sozialer Marktwirtschaft haben die denn, die uns sagen, auch drei Euro in der Stunde wären noch hinzunehmen, und wenn dann die Gerichte sagen, dann kann man bis zur Sittenwidrigkeit noch ein Drittel darunter gehen, fragt man: Wo soll das hingehen, was für ein Ordnungsbild steckt dahinter? Nein, wir dürfen diesen Weg nicht weitergehen. Und wenn wir anständige Mindestlöhne haben - das gilt für die Post und alle anderen Bereiche -, dann haben wir anständige Konkurrenzsituationen auch für die Unternehmen, die anständige Löhne bezahlen wollen, weil sie mit gut arbeitenden Menschen auch eine gute Arbeit abliefern wollen. (Beifall) Im Postbereich gibt es hinhaltenden Widerstand in Teilen der Union. Wir haben klare Vereinbarungen getroffen. Ich habe im Gespräch mit der Kanzlerin und mit anderen in der Koalition eingefordert, dass die Spielregeln, wie wir sie vereinbart haben, eingehalten werden, und dass zum 1. Januar, wenn die Öffnung der Märkte auch für Konkurrenten eintritt, wenn das sogenannte Briefpost-Monopol fällt, dass zu diesem Zeitpunkt auch eine soziale Absicherung in diesem Bereich geschaffen ist. Und erzähle mir niemand, wir hätten es dort ja mit ein paar
Mittelständlern zu tun, die dann völlig kaputt gemacht würden, weil sie
nie 9 Euro oder 9,80 Euro bezahlen könnten. Wir haben es zu tun mit
einem niederländischen Konzern größter Mächtigkeit. Wir haben es zu tun
mit einem Konzern, der in einen Zeitungsverlag eingebunden ist. Sie
alle sind so groß, dass sie, wenn sie anständige Mindestlöhne zahlen
unter anständigen Bedingungen auch ihre Konkurrenzfähigkeit behalten.
Das ist die Realität, das ist die Wirklichkeit. (Beifall) Wir sind gerade dabei - man muss sich ja immer an dem messen lassen, was man gerade tut - (Zwischenrufe, Unruhe), wir sind gerade dabei, in Rheinland-Pfalz das in Deutschland sicher fortschrittlichste Tariftreue-Gesetz nach Überzeugung und nach Argumentation der Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften, nicht meiner Interpretation zu schaffen. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass man in Nordrhein-Westfalen, wo ja der neue selbst ernannte Arbeiterführer der Union sitzt, ein Tariftreue-Gesetz, das unter Rot-Grün, lieber Kollege Bütikofer, geschaffen worden ist, im letzten Jahr gekippt hat. Wir brauchen klare Spielregeln, um soziale Gerechtigkeit und anständige Löhne mit unserem marktwirtschaftlichen System zusammen zu garantieren. (Beifall) Ich bin überzeugt davon, dass in einer Situation, in der wir uns auch darauf einzustellen haben, dass die Alterszusammenstellung der Gesellschaft sich nachdrücklich verändert, dass wir in einer Situation, in der wir in vielerlei Hinsicht in der Tat uns in das internationale Marktgeschehen ein-, aber nicht unterzuordnen haben, Reformen in Deutschland gebraucht haben. Deshalb bekenne ich mich ausdrücklich zu der Linie, zu den Zielen und den Wegen dessen, was man Agenda 2010 genannt hat. (Buh-Rufe - Pfiffe) Ich bekenne mich ausdrücklich dazu. Das hat entscheidend mit dazu beigetragen, dass wir heute eine Million arbeitslose Menschen weniger haben. (Proteste - Zurufe) - das hat entscheidend dazu beigetragen, dass wir heute eine Million arbeitslose Menschen weniger haben und es hat neue Spielräume geschaffen gerade auch für tarifliche Arbeit. Diese Zusammenhänge sind ganz deutlich. (Zurufe) Eben habe ich gerade etwas von Mindestlohn gesagt und dann kam der Zwischenruf Mini-Jobs. Das ist entweder ein Hinweis, dass Ihr nicht zugehört habt oder zumindest den Gedanken noch nicht aufgenommen habt. Ich bitte Euch einfach, den Gedanken aufzunehmen. Ich bin ja nicht hierher gekommen, um Euren Beifall zu erhalten, sondern um eine klare Position zu beziehen. Zu dieser klaren Position gehört auch, dass man die Linie und den Weg nicht verlässt, wenn man erkennt, dass an einer Reihe von Punkten eine Weiterentwicklung und Veränderung des Agenda-Prozesses ansteht. Dafür kämpfe ich derzeit und werde auch entsprechend von bestimmten Publikationen beschimpft. Das gehört zum politischen Leben dazu. Darüber beklage ich mich nicht, aber ich werde auch nicht knieweich werden. Ich will einige der Punkte nennen, die in engerem und weiterem Zusammenhang mit diesem Agenda-Prozess weiterzuentwickeln sind. Da geht es aus meiner Sicht um ein Aufnehmen der Sorge von vielen Menschen in einem schon etwas fortgeschrittenen Lebensalter. Einer in meinem Alter mit 58 ist ja leider im Arbeitsleben heute schon nach der Sicht vieler Arbeitgeber ein alter Mensch. Ich fühle mich gar nicht so. Eine schreckliche Einstellung, die wir da haben. Aber viele Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, haben es extrem schwer, wenn sie über 45 sind oder gar über 50 oder 60 sind, wieder eine Chance zu bekommen. Ich weiß aus vielen Gesprächen gerade mit Frauen, die Kinder erziehen, die dann nach dieser Phase oder nach einer Phase der Teilzeitarbeit wieder eine Vollzeittätigkeit suchen, wie schwer das ist. Deshalb sage ich nach Abwägung all dessen, dass ich es für richtig halte, das Modell des Deutschen Gewerkschaftsbundes hinsichtlich der Zahldauer des Arbeitslosengelds I zu übernehmen und zur Rechtsgrundlage in der Bundesrepublik Deutschland zu machen. (Beifall) Zweite Bemerkung: Ich glaube, dass die Idee, notwendige Flexibilität am Arbeitsmarkt auch über Zeit- und Leiharbeit abzufedern, keine falsche ist - - (Buh-Ruf) - da war, wenn Du Buh rufst, jetzt ein Komma. Warte doch wenigstens erst den zweiten Halbsatz ab. Es ist ja schön, dass Ihr so spontan seid! Jetzt kommt also der zweite Halbsatz: Aber wir haben erlebt, dass dieses richtige Instrumentarium in viel zu vielen Fällen missbraucht wird, und zwar massiv missbraucht wird. Das wollen und werden wir unterbinden. (Beifall) Dazu gibt es im Wesentlichen zwei Instrumentarien, die übrigens auch mit den Gewerkschaften abgestimmt sind. Noch am Sonntag vor einer Woche, lieber Frank, saßen wir zusammen und haben die Abstimmung auch in den Kerninhalten miteinander besprochen. Es muss darum gehen, dass wir diesen Bereich der Zeit- und Leiharbeit ins Entsendegesetz einbeziehen und damit alle zwingen, wenigstens von der Unterkante her anständige Löhne zu bezahlen. (Beifall) Zweitens. Wir treten - gerade auch wir Deutschen, und das ist gut und wichtig so - gemeinsam, die Gewerkschaften, die Politik und die Sozialdemokratie, in der Internationalen Arbeitsorganisation dafür ein, dass für gleiche Arbeit auch gleiche anständige Löhne bezahlt werden. Das muss auch für den Bereich der Zeit- und Leiharbeit gelten. Deshalb sage ich, wir wollen in diesem Bereich vereinbaren, dass nach einer Einarbeitungszeit - die kann unterschiedlich gestuft sein, aber sie kann nicht länger als ein halbes Jahr gelten - die im Betrieb üblichen und tariflichen Löhne auch für Zeit- und Leiharbeiter zu bezahlen sind. Damit wird die Tarifautonomie nicht mehr weiter unterlaufen, und diejenigen, die betroffen sind, bekommen anständige Löhne. (Beifall) Dritter Punkt: Wir müssen miteinander darüber nachdenken, gerade auch vor dem Hintergrund einer im Schnitt älteren Gesellschaft, wie wir den Über-gang zwischen Erwerbsleben und Rente flexibler gestalten. Ich glaube, das es ein richtiger Weg ist, Teilrente und Teilarbeit so miteinander zu verzahnen, dass dabei anständige Einkommen herauskommen, ohne Menschen, die mit 63, mit 64, mit 65 Jahren eben nicht mehr so leistungsfähig sind, zu überfordern und ohne Menschen mit besonderen Fähigkeiten aus den Betrieben von heute auf morgen herauszuholen und damit diese Fähigkeiten brachfallen zu lassen. Ich glaube, das ist ein richtiger und wichtiger Weg, den wir zur Bewältigung dieser Veränderung der Alterszusammensetzung und der Realität in den Betrieben miteinander gehen sollten. Ich glaube, dass ein Weiteres hinzukommen sollte und das ist eine Bitte an die Gewerkschaften insgesamt, nämlich dass wir miteinander einen Weg finden sollten, dass dort, wo besonders belastende Arbeit gemacht wird - -(Zuruf: Auch in der Politik!) - auch in der Politik, wenn Du mir das zurufst, durchaus. Ich lade jeden herzlich dazu ein, das einmal mitzuerleben. Lieber Kumpel, ich habe im Akkord geschafft. Mir muss keiner erzählen, was Sache ist. (Zuruf) - Ich will ja nur sagen, ich weiß, wie das ist. Heute ruhe ich mich auch nicht aus. Dies nur, damit Ihr keine Sorgen habt. So ist es ja auch nicht. (Zurufe) - Ja, diese Sprüche sind ja alle in Ordnung, aber sie sind auch nicht zielführend. Nein, ich will den Gedanken zu Ende führen. Denkt mal an unsere Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag auf dem Müllwagen dafür sorgen, dass unser Müll weggebracht wird. Da müssen wir doch sehen, dass solche Arbeiten in ihrem Verschleiß anders zu bewerten sind - das gibt es auch im psychisch belastenden Bereich, ganz ohne Frage - als diejenigen, die man unter anderen Bedingungen machen kann, beispielsweise anderen äußeren Bedingungen. Meine Hoffnung ist, dass wir es miteinander hinbekommen, Verbesserungen zu schaffen, wie es einmal im Bausektor gelungen ist, zum Beispiel Schlechtwettergeld zu vereinbaren und von den Arbeitgebern auch bezahlen zu lassen, um die Leute auf dem Bau nicht Wind und Wetter auszusetzen, um dann am Ende noch mit wenig Geld dazustehen und die Leute später auch noch mit einer verhunzten Renten heimgehen zu lassen. Ich hoffe, dass wir das mit einer ähnlichen Idee miteinander hinbekommen werden, zwischen gesetzlichen und tariflichen Regelungen eine entsprechende Leistung der Arbeitgeber, die solche Arbeiten anbieten, auch der öffentlichen Hände, wie ich ausdrücklich hinzufügen möchte, hinzubekommen, die dann zusätzliche Zahlungen für diese Tätigkeiten in die Rentenversicherung erbringen, sodass man eben nicht bis zum Umfallen arbeiten muss, sondern auch, wenn es nicht mehr geht, aufhören kann und dies auch dann, wenn man noch nicht 45 Versicherungsjahre erreicht hat oder noch nicht 65 Lebensjahre und 45 Versicherungsjahre erreicht hat, aber ohne Abschläge. Das halte ich für einen realen Ansatz vor dem Hintergrund, dass wir die Rentenversicherung im Interesse aller arbeitenden Menschen nicht schwächen dürfen. Ich halte das für einen realen Ansatz, um mit dieser Herausforderung umzugehen und den Menschen in ihren wirklichen Bedürfnissen und Problemen entgegen zu kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will einen vierten Punkt ansprechen. Der bezieht sich auf diejenigen, die ALG II bekommen. Ich glaube, dass es richtig und notwendig ist, dafür zu sorgen, dass wir diejenigen, die an der Nahtstelle zwischen Arbeitseinkommen über der ALG-II-Stelle oder darunter sind, auch entsprechend unterstützen. Insbesondere dann, aber nicht nur, wenn Kinder da sind, sollten wir gezielte Hilfen dafür geben. Daran arbeiten wir derzeit. Ich glaube, dass das auch in der jetzigen Bundesregierung hinzukriegen sein wird, insoweit deutlich mehr zu verbessern. Ich bin überzeugt, damit können wir an dieser Stelle ein Stück mehr Gerechtigkeit schaffen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht auch darum, aktuell zu schauen, was wir in diesem Bereich tun können, ohne die Formeln aufzugeben, wie die einschlägigen Belastungen aus den Preissteigerungsraten in diesem Bereich wirken, um dann zu entscheiden - die Fakten werden uns im November vorliegen -, was wir tun können und müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte diese konkreten Punkte ansprechen, weil am Ende nur durch verantwortliches Handeln etwas zu bewegen ist. Diejenigen, die zwar schöne Parolen, aber keine Bereitschaft haben, sich der Hürde des Funktionierens auch solcher Vorschläge auszusetzen, denen sage ich: Ich bin überzeugt, dass dieser reale und machbare Weg der einzige ist, der verantwortbar ist. Denen, die wirklich Hilfe brauchen, denen, die Unterstützung brauchen in der Arbeitgeberschaft insgesamt, die der Solidarität auch innerhalb der deutschen Politik bedürfen, muss in engem Zusammenwirken mit den Vertretungen der Arbeitnehmerschaft wirklich geholfen werden. Denn den Leuten etwas zu versprechen und zu wissen, dass man seine Versprechungen weder einhalten kann noch wirklich einhalten will, das sehe ich als eine Verachtung der Situation der Menschen an, nicht mehr und nicht weniger. Ich will auch deutlich machen: Es ist gut, dass die Gewerkschaften eine Nähe zu den Organisationen, auch zu den Parteien haben, die sich mit der Geschichte der Arbeiterbewegung verbunden fühlen. Es gibt keinen Alleinvertretungsanspruch einer Partei - auch nicht meiner Partei. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, einige Grundwahrheiten muss man doch im Auge behalten. Wer - und das hat die Geschichte der Arbeiterbewegung gezeigt - sich abspaltet, schwächt das Ganze. (Vereinzelt Beifall) Ein Zweites will ich auch sagen: Niemand hat das Recht, die Gewerkschaften für sich zu vereinnahmen. Niemand hat das Recht dazu! (Vereinzelt Beifall) Mein Gewerkschaftsherz ist viel zu ausgeprägt - - (Widerspruch) Glaubt Ihr denn, dass man, wenn man von der Lehrzeit an in einem Betrieb so gearbeitet hat, dass hinterher fast hundert Prozent der Kollegen in der ÖTV organisiert waren, das nicht kennt? Ich war Vorsitzender des Bundesarbeiterausschusses der ÖTV. Erzählt mir doch nicht, was Gewerkschaftsgefühle sind! Erzählt mir das doch bitte nicht. Ich sage noch einmal: Mein Gewerkschaftsherz ist viel zu ausgeprägt, um zu akzeptieren, dass einige in einigen Gewerkschaftsbüros so tun, als seien das Parteibüros. Das, finde ich, darf sich die deutsche Gewerkschaftsbewegung nicht gefallen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Ich freue mich darüber, dass Ihr eine Kollegin aus dem CDA-Bereich gewählt habt. Ich freue mich darüber, weil es darauf ankommt, dass Einheitsgewerkschaft auch in unserer Zeit gilt. (Zuruf) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen verdammt aufpassen, dass nicht die - zumindest ein Teil von denen -, für die Gewerkschaften mal in einem Teil Deutschlands über vierzig Jahre Transmissionsriemen der Politik hätten sein sollen, jetzt sich an einigen Stellen so gebärden - ich sage das hier sehr differenziert -, als wäre das so. Das will ich auch in aller Deutlichkeit und aller Offenheit, in aller Kollegialität erbitten. Ich will Euch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ja zu der
notwendigen Auseinandersetzung auch untereinander. Das gehört zu einem
unabhängigen Verhältnis zwischen Gewerkschaften und demokratischen
Parteien. Ja zu einem klaren Miteinander, wenn es um die Interessen der
arbeitenden Menschen in Deutschland geht. Und Ja dazu, dass wir die
unterschiedlichen Rollen, die Parteien und Gewerkschaften haben, in
unserer Zeit und in der Zukunft beachten und berücksichtigen. Alles
andere würde in die Irre führen. Die arbeitenden Menschen brauchen
Euch, brauchen uns alle und diese Verbundenheit gerade in dieser Zeit
viel zu sehr, als dass wir uns auseinanderdividieren lassen
dürfen. Bernt Kamin-Seggewies, KongressleitungLieber Kurt, Du hast am Beifall gemerkt, dass wir viele Positionen teilen. Du hast den vereinzelten Pfiffen und den Transparenten entnehmen können, dass es auch noch offene Baustellen gibt. Ich kann Dir versichern, dass wir als Organisation selbstbewusst weiterhin an diesen Baustellen arbeiten werden. Wenn wir das gemeinsam mit der SPD tun können, dann um so schöner. Vielen Dank, dass Du hier warst, und vielen Dank für Dein Grußwort. (Beifall) Zwischenzeitlich ist der Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die
Grünen, Reinhard Bütikofer, eingetroffen. Reinhard, herzlich willkommen
auf unserem Kongress! Wir erinnern uns noch gut an die Worte beim
letzten Mal. Das war eine durchaus interessante Diskussion. Du hast
Deinem Vorredner zumindest teilweise folgen können. Wir sind sehr
gespannt darauf, was Du uns heute zu sagen hast. Reinhard Bütikofer, Vorsitzender von Bündnis 90/Die GrünenLiebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, als Erstes möchte ich gerne meinem Parteikollegen und Gewerkschaftsvorsitzenden Frank Bsirske gratulieren, den Ihr mit einem herausragenden Ergebnis erneut zu Eurem Vorsitzenden gewählt habt. Ich muss gestehen: Frank, ein bisschen Neid hat es bei mir ausgelöst. Bei den Grünen kannst du auf solch ein Ergebnis nicht rechnen. (Heiterkeit) Jetzt weiß ich nicht, ob das Die Grünen von ver.di noch lernen werden oder ob ich mich einfach damit zufriedengeben muss, die Ergebnisse der Doppelspitze zusammenzuzählen. Dann sind wir über 150 Prozent. Aber wie auch immer: Ich glaube, es ist gut und ein wichtiges politisches Signal, dass dieser Kongress Dich und die Führungsspitze von ver.di insgesamt in dieser Wahl gestärkt hat, denn - das habe ich in den letzten Jahren, seit ich bei Eurer Tagung gesprochen habe, verfolgen können - es ist eine extrem schwierige Arbeit und vielleicht schwieriger als in den Jahren davor gewesen. Aber ich finde bemerkenswert und möchte darüber auch ein bisschen sprechen, dass ich den Eindruck habe, die Zeit ändert sich. Es ist lange her, dass ich eine Umfrage gesehen habe, in der es hieß, die Mehrheit der Deutschen sei dafür, dass der Einfluss der Gewerkschaften steigen soll. Aber aktuell gibt es eine solche Umfrage. Ihr habt das sicher zur Kenntnis genommen, Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, es bildet sich in solchen Umfragen zweierlei ab. Es
bildet sich eine andere, eine sich verschiebende Grundstimmung ab. Und
es bildet sich auch die Einsicht ab, dass man sich im Zweifel doch
nicht alleine durchschlagen kann, sondern zusammenstehen muss, um für
sozialen Fortschritt zu kämpfen. Ich gehöre seit 2004 zu denjenigen, die öffentlich immer wieder für Mindestlohn eingetreten sind und dafür geworben haben. Leider waren es damals noch nicht alle die, die heute auch dafür sind und die sich dafür erwärmen konnten. Sonst hätten wir das vielleicht in der Schlussphase von Rot-Grün noch hingekriegt. Ich glaube, wir stünden in manchen Bereichen besser als heute da, wenn das gelungen wäre. (Vereinzelt Beifall) Heute jedenfalls gibt es praktisch in allen politischen Lagern eine klare Mehrheit unter der Bevölkerung. Sogar FDP-Wählerinnen und FDP-Wähler sind mehrheitlich für den Mindestlohn. Ich glaube, dass wir deswegen eine Chance haben, Mindestlohnregelungen in Deutschland durchzusetzen. Ich glaube, Franz Müntefering, mit dem ich mich darüber vor Jahren auch gerne gestritten habe, hat recht, wenn er heute sagt: Das kann keiner aufhalten. - Ich glaube, wir werden Mindestlohnregelungen kriegen, und zwar sowohl branchenspezifische, wie gerade eine bei der Post erkämpft wird, als auch eine generell wirkende Grenze gegen das Lohndumping, weil es eben leider auch Branchen gibt, in denen eine branchenspezifische Regelung nicht dazu führen würde, dass das, was Du am Monatsende nach Hause trägst, wirklich ausreicht, um die Familie zu ernähren. Deswegen wollen wir eine solche allgemein funktionierende Grenze
nach unten, gegen das Abrutschen nach unten. Wir wollen, wie es in
Großbritannien vorgemacht wird, mit einer Mindestlohnkommission
verbindlich eine Grenze vorschreiben können, um auf die Art und Weise
dafür zu sorgen, dass diese Tendenz, dass in immer mehr Branchen für
immer mehr Menschen Realität wird, dass sie nur dann noch halbwegs
auskömmlich mit ihrem Einkommen hantieren können, wenn sie praktisch
allgemein in einen Zuschuss vom Staat hineinrutschen, aufgehalten wird.
Ich denke, es kann nicht Sinn einer sozialstaatlichen Regelung sein,
mit allgemeinen Kombilohn-Modellen dort einzuspringen, wo die
Arbeitgeberinnen oder die Arbeitgeber sich weigern, auskömmliche Löhne
zu zahlen. Als eine Partei, die ja gegenwärtig von vielen Seiten umworben wird - nach dem Motto: Was wird denn nach 2009? -, will ich ausdrücklich sagen: Für mich als Vorsitzender der Grünen ist eines der Kriterien, an denen ich bemessen werde, ob wir mit der einen oder anderen Partei kooperieren können oder nicht, ob die möglichen Partner bereit sind, sich auf Mindestlohnregelungen einzulassen, ja oder nein. (Beifall) Ich will an der Stelle gleich etwas aufgreifen, was Kurt Beck gerade gesagt hat, und das unterstreichen, was er zur Zeit- und Leiharbeit gesagt hat. Ich glaube, das kann ein zweites Thema sein, an dem man in die Offensive geht. Ich glaube übrigens auch, dass die Idee mit dem Erwerbstätigenzuschlag, die ja einer Regelung nachgebildet ist, die es in den USA mit dem „Earned Income Tax Credit“ gibt, eine kluge Idee ist, die man verfolgen soll. Es gibt also eine ganze Reihe von Punkten, an denen man spüren kann - nachdem lange Zeit nur defensiv Auseinandersetzungen geführt wurden -, dass es Stück für Stück gelingt, den Kampf auch wieder auf die andere Seite zu tragen. Ich will, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu drei Punkten etwas sagen: zur Umweltpolitik, zur Rechtsstaatspolitik und zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Die Umweltpolitik war in der ersten Hälfte dieses Jahres das absolut beherrschende Thema. Jetzt sagt vielleicht die eine oder der andere von Euch: Jetzt kommt der Grüne wieder mit seinem Lieblingsthema. - Ich sage Euch aber: Ich glaube, es hat sich etwas Neues herausgestellt. Es hat sich herausgestellt, dass es soziale Marktwirtschaft in Zukunft nicht mehr geben wird, wenn es nicht auch ökologische Marktwirtschaft gibt, dass es soziale Sicherheit nicht mehr geben wird, wenn es nicht auch ökologische Vorsorge gibt. Deswegen glaube ich - und ich werbe hier bei Euch dafür -, dass sich diejenigen, die interessiert sind an sozialem und ökologischem Fortschritt, zusammentun, um durch Rahmenbedingungen, durch Zielsetzungen, durch Standards, durch ordnungsrechtliche Vorgaben, weil eben die Selbstverpflichtungen nicht funktionieren, dafür sorgen, dass auch das Wirtschaften von morgen noch sozialen und ökologischen Kriterien entspricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Leichter Beifall) Ich glaube, das ist eine radikale Herausforderung. Es ist eine radikale Herausforderung, weil sie bedeutet, dass wir in allen Bereichen des Lebens, des Produzierens, des Konsumierens umdenken müssen. Es ist eine radikale Herausforderung, weil wir sie in kurzer Zeit bewältigen müssen - 15 Jahre haben wir maximal für die Weichenstellung -, und auch deswegen, weil sie nur bewältigt werden kann, wenn es zu einer globalen Kooperation kommt weit jenseits dessen, was wir in der Vergangenheit erlebt haben. Es ist eine radikale Herausforderung auch deswegen, weil es keinesfalls die Politik allein schaffen kann. Die Wirtschaft ist bestenfalls gespalten. Immerhin gibt es dort Stimmen, die anfangen, das Thema ernst zu nehmen, aber es gibt eben auch mächtige Lobbys, die nach wie vor ein „Weiter so!“ vertreten. Deswegen kommt es meines Erachtens entscheidend auf die Zivilgesellschaft an und als Teil der Zivilgesellschaft eben auch auf die Gewerkschaften. Ich glaube, es gibt Ansätze zu einer neuen Bürgerbewegung für Klimaschutz. Ich glaube, diese Bürgerbewegung für Klimaschutz kann demonstrieren, dass eine ehrgeizige ökologische Politik sozial ist und dass eine ehrgeizige ökologische Politik auch Jobs schafft und wirtschaftlichen Erfolg garantiert. Das kann man sehen im Bereich des Erfolges, den unser Land aufzuweisen hat bei den erneuerbaren Energien. Das kann man in der Branche der Energieproduktion besonders gut sehen, aber bei weitem nicht nur dort. Auch wenn wir Rücksicht nehmen müssen auf Branchen, die besonders anfällig sind zum Beispiel für hohe Energiepreise - das haben wir ja in der Vergangenheit bei der Ökosteuer tatsächlich getan -, können wir nicht so weit gehen, dass wir den Status quo unter Bestandsschutz stellen. Wir diskutieren bei den Grünen eine neue Idee, wie man soziale und ökologische Regulierungen zusammenbringen kann. Wir diskutieren über einen Ökobonus, über die Idee, dass man das, was an Abgaben für Energieverbrauch vom Staat einkassiert wird, zurückgibt pro Kopf der Bevölkerung, sodass diejenigen, die sonst wenig verdienen, und diejenigen, die wenig Energiebelastung verursachen, profitieren von dieser Art von Umverteilung. Ich glaube, das ist eine Idee, bei der soziale und ökologische Anliegen gut Hand in Hand gehen. Ich glaube aber, dass die soziale Dimension dieser ökologischen Herausforderung weitergeht. Man muss sich einfach nur die Horrorszenarien vergegenwärtigen, die uns auch Ökonomen inzwischen zeichnen, wenn der Klimawandel außer Rand und Band gerät. Gegenwärtig sagen viele, die es früher nicht wollten, sie wollen grün sein. Die Regierung kämpft allerdings mehr im Ausland für grüne Schlagzeilen als zu Hause für grüne Taten. Ich will, dass die Gewerkschaften Partner sind für diese Veränderung. Ich erinnere mich gut daran, dass die Gewerkschaften, dass insbesondere die ÖTV ein Partner war, als es darum ging, den Atomausstieg durchzusetzen, den jetzt viele infrage stellen wollen, der aber heute so richtig ist wie er gestern richtig war. (Beifall) Ich sehe große Chancen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es darum geht, bei den Stadtwerken dafür zu sorgen, dass Ökostrom hergestellt wird, oder dass bei der öffentlichen Verwaltung insgesamt Ökostrom genutzt wird, wenn es um kommunale Fuhrparks und Energieeffizienz geht, wenn es um Investitionen in das Energiesparen geht, wo viele Jobs entstehen, wenn es um das Mietrecht oder um Effizienzstandards bei den Wohnungen geht. Vergegenwärtigt Euch einmal zwei Zahlen: Gegenwärtig werden im Altbaubestand in Deutschland im Schnitt 200 bis 300 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr für Wärme aufgewendet. Passivhaus-Standard sind dagegen noch 15 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr. Das ist das Potenzial, das wir haben und mobilisieren können. Wenn wir investieren in Ingenieursintelligenz und Handwerksdienstleistungen, dann kann diese ökologische Innovation auch eine Jobrevolution sein, und dafür lasst uns gemeinsam antreten. (Beifall) Ich will, auch wenn es nicht ein sozialpolitisches Thema ist - und ich weiß, dass für Euch die sozialpolitischen Themen im Zentrum stehen -, hier trotzdem, weil es eine ganz fundamentale Frage unseres Selbstverständnisses als Republik und Rechtsstaat ist, sagen: Es ist eine gefährliche Richtung, die da eingeschlagen wird, Kolleginnen und Kollegen, und zwar angefangen bei der Online-Überwachung, sozusagen Spionage im privatesten Privaten, bis zu der irren Diskussion über den Abschuss von Zivilflugzeugen durch den Bundesverteidigungsminister Jung. (Starker Beifall) Wenn das BKA-Gesetz, das derzeit beraten wird, so käme, wie es aus dem Innenministerium vorgeschlagen wird, würde es dafür sorgen, dass das BKA gegenüber jedem Bürger mehr Rechte hat als FBI und CIA in den Vereinigten Staaten zusammen. Ich frage mich, ob das das ist, was wir in diesem Land wollen. (Starker Beifall) Dieser Innenminister und dieser Verteidigungsminister - und sie werden dabei von der Kanzlerin voll gedeckt, weil diese nämlich ein billiges parteipolitisches Spiel betreibt - wollen den Staat von den elementaren Fesseln des Rechts befreien. Sie wollen das Kriegsrecht im Inneren zur Option der Exekutive machen. Und an der Stelle sind die Grundfundamente unserer Rechtsstaatsordnung in Zweifel gezogen. (Beifall) Wir wollen die Freiheit nicht denen opfern, von denen alle sagen, gegen deren Bedrohung müssen wir uns verteidigen. So kann es nicht sein. Schon Benjamin Franklin hat gesagt: Wer die Freiheit meint der Sicherheit opfern zu müssen, wird am Schluss Freiheit und Sicherheit verlieren. Deswegen müssen wir Freiheit und Sicherheit ernst nehmen als Teil einer progressiven Agenda in diesem Land. Auch dafür wünsche ich mir die Gewerkschaften als Partner, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Jetzt zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Es gibt darüber - das
kann man jeden Tag in der Zeitung lesen, eine breite Debatte, und das
ist gut so. Wir brauchen in diesem Bereich einen neuen Aufbruch,
allerdings nicht in die Vergangenheit, sondern nach vorn. Ich erinnere
mich noch, wie es vor drei Jahren war. Da war die Diskussion schwierig.
Und ich sage heute immer noch: Wer nur sagt, Hartz muss weg, der bietet
noch keine progressive Orientierung. Es gibt zu viele - leider -, die
diese Formulierung mit der übelsten populistischen Agitation füllen.
Ihr wisst das. Deswegen müssen wir, wenn es so ist - und es ist so -,
dass es nicht bleiben kann, wie es ist, darüber diskutieren, was wir
nach vorn ändern wollen. Es reicht nicht mehr - das ist, glaube ich,
klar - zu sagen, Reformen waren notwendig, so wahr das ist, denn der
Sozialstaat, den wir in Deutschland geerbt haben, hat im Vergleich mit
anderen europäischen Sozialstaatsmodellen erhebliche Schwächen. Es gibt
viele skandinavische Sozialstaaten, für deren Finanzierung ein
geringerer Anteil am Bruttoinlandsprodukt aufgewendet wird als bei uns
in Deutschland, und die mehr Gerechtigkeit zustande bringen, als es bei
uns der Fall ist. Dann muss man natürlich darüber nachdenken, woran das
liegt. Aber ich sehe auch nicht ein, dass ich heute, im Jahr 2007,
bestimmte Dinge verteidigen soll, von denen ich schon 2004 der Meinung
war, dass sie falsch sind. Zweitens: Ich bin auch der Meinung, dass nicht nur die Union falsche
Dinge hineingestimmt hat, sondern dass wir auch selber Fehler gemacht
haben, dass wir zum Beispiel die makroökonomische Verantwortung des
Staates für die Langzeitarbeitslosigkeit zu klein und die individuelle
Verantwortung der Betroffenen zu groß geschrieben haben. Das muss
verändert werden. (Beifall) Ich bin ausdrücklich der Meinung, dass es einem vernünftigen Maßstab von Gerechtigkeit entspricht, von denjenigen, die soziale Transfers bekommen, wenn sie es können, auch eine Gegenleistung zu verlangen. Aber diese Gegenleistung darf nicht zur Rechtfertigung für bürokratische Verwaltungsschikane missbraucht werden oder dafür, dass am Schluss der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ für die Langzeitarbeitslosen nicht mehr gilt. (Starker Beifall) Deswegen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, brauchen wir einen
neuen Aufbruch. Dafür zu sorgen, dass nicht Menschen, die langzeitarbeitslos sind, völlig aus der Gesellschaft hinausfliegen und sich materiell überhaupt nicht mehr reproduzieren können, ist, wenn ich es mal in der Fußballsprache sagen darf, nur das Defensivspiel. Aber einen Erfolg zu erzielen im Kampf gegen die Armut, dafür zu sorgen, dass Leute aus Armutskreisläufen herauskommen, dafür braucht es ein Offensivspiel, und dieses Offensivspiel heißt Zugang zu Arbeit, Zugang zu Bildung, Zugang zu den entscheidenden Gemeinschaftsgütern, und die gibt es auch nicht kostenlos. Deswegen brauchen wir eine klare Prioritätensetzung und andere Regelsätze, zum Beispiel eine andere Regelung für den Schutz der privaten Altersvorsorge. Aber ganz zentral dafür, ob unser Sozialstaat zukunftsfähig ist, ist
die Frage, ob wir in die öffentlichen Güter investieren, vor allem
Bildung und Zugang zur Arbeit, auf die es entscheidend ankommt, liebe
Kolleginnen und Kollegen. Ich finde die Debatte wichtig. Sie ist nicht
abgeschlossen, sie ist auch bei uns in der Partei noch nicht
abgeschlossen. Wir werden im November auf dem Parteitag darüber
diskutieren. Vielleicht gucken dann von Euch auch ein paar zu. Ich
würde mich freuen, wenn uns in den nächsten drei Jahren die Kooperation
- der Streit, wo es sein muss, aber auch das Ziehen an einem Strang, wo
es möglich ist - gelingen würde. - Ich danke schön. (Starker
Beifall) Bernt Kamin-Seggewies, KongressleitungKollege Bütikofer, Du hast dem Beifall entnehmen können, dass wir
viele der von Dir vorgetragenen Positionen teilen, insbesondere was die
Haltung zur Verteidigung unserer demokratischen Rechte angeht. Wir
bedanken uns noch einmal dafür, dass Du hier warst, und wünschen Dir
weiterhin viel Erfolg. (Beifall) Bevor wir zum nächsten Teil kommen, noch eine Bekanntgabe. Zwischenzeitlich hat sich auch der Kontroll- und Beschwerdeausschuss konstituiert. Zum Vorsitzenden ist der Kollege Ernst-Wilhelm Mahrholz gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch, Ernst-Wilhelm. (Beifall) Zur stellvertretenden Vorsitzenden ist die Kollegin Monika Segler gewählt worden. Auch Dir herzlichen Glückwunsch, Monika. (Beifall) Zur Schriftführerin wurde Christa Strube gewählt. Wir wünschen Euch für diese verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg. Noch einmal herzlichen Glückwunsch zur Wahl. (Beifall) Wir setzen unseren Kongress mit der Wiedereröffnung des
Tagesordnungspunkts 11.3 Wahl der weiteren Mitglieder des
Bundesvorstands fort. Wie heute Morgen angekündigt, hat die
Findungskommission und im Anschluss der Gewerkschaftsrat getagt und
wird uns eine neue Kollegin vorschlagen. Monika, wir erwarten mit
Spannung diesen Vorschlag. Monika Brandl, Vorsitzende des GewerkschaftsratsLiebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich hatte es ja heute Vormittag
bereits in Aussicht gestellt. Der Gewerkschaftsrat hat in der
Mittagspause seine weitere Sitzung abgehalten. Wir haben eine sehr,
sehr qualifizierte, nette, tolle, engagierte Frau gefunden. Wir möchten
Euch die Kollegin Dina Bösch, jetzt stellvertretende Landesleiterin
Hamburg, einstimmig für das 14. Mandat im Bundesvorstand empfehlen.
Dina wird sich sicher gleich vorstellen. Auch ich wünsche viel Glück. -
Danke. (Beifall) Bernt Kamin-Seggewies, KongressleitungDanke, Monika. Dina, nun hast Du das Wort. Wir sind gespannt auf
Deine Vorstellung. Natürlich besteht im Anschluss daran noch die
Möglichkeit, Fragen zu stellen oder Bemerkungen zu machen. Dina, Du
hast das Wort. Dina BöschBildung ist der Schlüssel dafür, eine solidarische und gerechte Gesellschaft zu entwickeln. Diese Überzeugung hat mich dazu gebracht zu studieren, nämlich Erwachsenenbildung und außerschulische Jugendbildung. Wo kann man sich entsprechend einbringen? Es war sehr naheliegend: in der Gewerkschaft. Ich wurde Jugendbildungsreferentin im DAG-Landesverband Niedersachsen/Bremen. Nach zwei Jahren bin ich in die Bundesjugendleitung gegangen und habe auch dort Bildungsmaßnahmen mit entwickelt, dann für die Zielgruppe Jugend. Ich habe anschließend in der Frauenabteilung gearbeitet und dort für die Frauen bildungsspezifische Maßnahmen entwickelt. Ich hatte immer viel Spaß und Freude an der Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, das ist die Basis für unser Handeln als Hauptamtliche. Es hat mir immer Spaß gemacht, etwas gemeinsam zu entwickeln und nach vorn zu bringen. Ich bin 1996 Leiterin des ver.di-Bildungs- und Tagungszentrums in Walsrode geworden. Ich habe mich nach zehn Jahren entschieden, noch einmal eine Veränderung vorzunehmen, nämlich als stellvertretende Landesbezirksleiterin in Hamburg zu kandidieren. Walsrode und die Leitung einer Bildungsstätte ist großartig, das macht super viel Spaß. Ich glaube, Walsrode und die anderen Bildungsstätten haben gute Erfolge erzielt. Ich habe in Walsrode viel gelernt. Ich habe Führungserfahrung sammeln können und habe auch dort erlebt, wie toll es ist, mit ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen als Teamerin und Teamer zusammenzuarbeiten. Seit April bin ich in Hamburg in der Stellvertretung der Bezirksleitung. Dort bin ich zuständig für die Bereiche Bildung, Mitgliederservice, für Seniorinnen und Senioren, für Frauen, für die Jugend, für Lesben und Schwule, für den Bereich Rechtsextremismus. Ihr wisst: In einem Landesbezirk gibt es vieles zu tun. Es ist ein breites Spektrum. Für mich sind, wenn ich an die eventuelle neue Stelle - vorausgesetzt, Ihr gebt mir Eure Stimme - denke, ein paar Bereiche von besonderer Bedeutung. Dazu möchte ich gern etwas sagen. Der erste Bereich sind die gewerkschaftspolitischen Seminare. Ich finde, sie sind einfach ein Kernstück unserer Arbeit. (Beifall) Sie sind der Ort, an dem wir uns auseinandersetzen, wo wir Positionen zu neuen Themen finden, wo wir Inhalte, die wir beispielsweise auf Kongressen beschließen, an die Kolleginnen und Kollegen, an die Mitglieder in den Betrieben weiter vermitteln. Sie sind ein Ort, an dem es auch darum geht, die Impulse, die aus den Seminaren kommen, aufzunehmen. Es ist ein Agieren und Reagieren. Es lohnt sich, extrem hinzuhören, was Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer zu erzählen haben, denn das ist die Basis. (Beifall) Natürlich sind die gewerkschaftspolitischen Seminare auch von großer Bedeutung, wenn es um den Erfahrungsaustausch mit denjenigen geht, die für uns bereits aktiv sind. Ich denke hier insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen Vertrauensleute, ich denke an Betriebsgruppenseminare. Im Rahmen der Bildungsarbeit in Seminaren gibt es tolle Möglichkeiten, neue Projekte zu entwickeln. Der Austausch - ich finde, das kann man gar nicht genug betonen - hat eine so große Bedeutung, weil dort ganz viele erleben, was ver.di eigentlich ist, dass es nicht „nur“ - versteht das bitte nicht falsch - um den eigenen Fachbereich geht. Es ist immer wieder toll, dass die Teilnehmer erleben, dass Probleme, beispielsweise hinsichtlich der Arbeitszeit, bei denen sie in ihrem Betrieb oder in ihrer Dienststelle versuchen, eine Regelung zu finden, von den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fachbereichen anders gelöst werden. Man lernt voneinander. Das ist: ver.di erleben. (Beifall) Die Inhalte, die wir dort anbieten, müssen natürlich zu unseren Zielen passen. Es muss immer klar sein, dass es um unsere Ziele geht, und zwar nicht nur in den gewerkschaftspolitischen Seminaren, sondern auch in den Seminaren, die wir für Betriebs- und Personalräte und für andere Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitervertreter durchführen. Ihr wisst, was ich meine. Mein Wunschbild ist, dass wir irgendwann auf dem Bildungsmarkt ein Selbstverständnis haben, dass für jeden Betriebs- und Personalrat klar ist: Wenn ich ein Seminar zur Qualifikation brauche, dann gehe ich zu ver.di, dann gehe ich nicht zu irgendeinem privaten Anbieter, dann gehe ich nicht zu Poko und wie sie alle heißen. Unser Aushängeschild für die Bildungsarbeit sind unsere Seminare. Sie bewirken eine Stärkung der betrieblichen Handlungsfähigkeit. Ihr wisst es selbst am besten: Die Anforderungen an die Interessenvertretungen sind irre hoch geworden und irre komplex. Wir brauchen hoch qualitative Seminare, wir brauchen Experten- und Expertinnenwissen. ver.di hat Superpotenziale. Ich finde, wir können uns im Bereich der Vermarktung noch steigern, damit wir von außen her besser sichtbar sind, aber das, was wir bieten, ist top. Ich möchte an dieser Stelle kurz etwas sagen zum Thema Konkurrenz. Vielen von Euch hatten schon das Gefühl: Hier ein Programm, da ein Programm, wo soll man sich denn jetzt eigentlich orientieren? Das ist nicht ganz leicht. Die Entwicklung, die wir bis dahin gemacht haben - nämlich ein Programm zu entwickeln und dieses Programm inhaltlich zielgenauer zu gestalten -, das ist genau der richtige Weg. Noch einmal: Ich finde es ganz wichtig, dass wir uns nicht verstricken in Fragen von Konkurrenz unter ver.di-Anbietern. Da können wir immer Kooperation herstellen. Da müssen wir miteinander ins Gespräch kommen. Wir müssen als unterschiedliche ver.di-Anbieter und Bildungsanbieter in den Regionen, die manchmal keine ver.di-Anbieter sind, ins Gespräch kommen. Aber die eigentliche Konkurrenz sind die Privaten. Mir ist ganz wichtig, das klarzustellen. (Beifall) Den inhaltlichen Reichtum habe ich beschrieben. Für mich ist von mindestens genauso großer Bedeutung die Möglichkeit, über Seminararbeit, über Bildungsangebote wirklich Werbung für uns zu machen. Das ist ein Aushängeschild. Es gibt in vielen Seminaren einen hohen Anteil von unorganisierten Kolleginnen und Kollegen, insbesondere in den Seminaren für die betriebliche Interessenvertretung. Das ist ein großes Potenzial. Es ist eine Supermöglichkeit, wenn wir vor allem die Kolleginnen und Kollegen von Montag bis Freitag im Seminar haben, im Laufe der Woche ansprechen und am Freitag mal gucken, wie viel Mitglieder dabei herumgekommen sind. (Beifall) Ich weiß, dass das für diejenigen, die in der Seminararbeit tätig sind, ein schweres Thema ist. Aber wir haben begonnen mit Qualifizierungsmaßnahmen, wie wir das hinkriegen, in Seminaren die Mitgliederwerbung charmant einzuführen. Es war in den letzten Monaten immer klasse. Wir haben das immer mehr verstärkt. Am Freitag beim Mittagstisch kam die Frage, wie viel es bei der/dem anderen sind, und dann sagte jemand, „Dina, es sind fünf“, „Dina, nur zwei, aber es war trotzdem gut“. Das ist genau das, was wir brauchen. Das würde ich gerne verstärken. Das ist im Übrigen auch ein Appell an alle, die Ihr hier seid und im Seminargeschäft vielleicht tätig seid. (Beifall) Lasst mich noch etwas zu den Bildungsstätten sagen. Wir haben eine wunderbare Entwicklung bei den Bildungsstätten. Wir haben uns angestrengt und die Bildungsstätten haben es geschafft, in ihren Zahlen nach vorne zu kommen. Sie sind dabei, die Qualität zu halten, die Qualität zu steigern, wo sie zu steigern ist. Es wäre mir ein großes Vergnügen, mit meinen Kolleginnen und Kollegen gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir die Bildungsstätten stabilisieren können. (Beifall) Ich habe es vorhin schon erwähnt. Es ist eine Chance, im Seminar mitzukriegen, was ist eigentlich ver.di. ver.di sind wir alle. Bildungsstätten sind der Ort der Identifikation. In Bildungsstätten kriegen die Leute mit, aha, das kann ver.di sein, eine solche Kultur gibt es. Ich habe so oft Teilnehmerinnen und Teilnehmer erlebt, die zu mir gesagt haben, sie seien als Frischlinge hier angekommen, wären noch nie an einer gewerkschaftlichen Bildungsstätte gewesen, hätten große Befürchtungen gehabt. Am Ende waren sie begeistert, sagten klasse, das ist ja gar nicht schlimm bei Euch, im Gegenteil, es macht Spaß. Meine Antwort: Das erlebt Ihr nicht im Hotel, das erlebt Ihr in gewerkschaftlichen Bildungsstätten. (Beifall) Abschließend würde ich gerne noch die bisher ausgesprochen anerkennenswerte Arbeit der Kolleginnen und Kollegen betonen, die sich ehrenamtlich im Bereich der Bildung eingebracht haben. Das sind die ehrenamtlichen Teamerinnen und Teamer, die dafür sorgen, dass wir nie die Bodenhaftung verlieren. Sie sind in den Seminaren diejenigen, die sagen, was umsetzbar ist und was nicht. (Beifall) Gleichzeitig gibt es aber auch die Bundesbildungskommission, es gibt
die Landesbildungskommission. Das sind die Orte, wo die Interessen der
verschiedenen Bereiche zusammenfließen. Ich wünsche mir, dass wir an
der Stelle eine noch viel größere Vernetzung hinbekommen, auch zwischen
der Landesbildungskommission und der Bundesbildungskommission. Ich
wünsche mir auch, dass wir noch eine stärkere Vernetzung hinkriegen zu
den Fachbereichen in den Bezirken. Ich glaube aber, dass wir auf einem
wunderbaren Weg sind. Ich habe große Lust, weiter daran zu arbeiten.
Ich würde mich sehr über Euer Vertrauen freuen. - Danke schön.
(Beifall) Bernt Kamin-Seggewies, KongressleitungVielen Dank, Dina, für Deine Vorstellung. Wir treten in die
Diskussion ein. Es liegt uns bisher eine Wortmeldung vor, und zwar die
des Kollegen Jürgen Utermark mit der Delegiertennummer 19. Jürgen Utermark, 19Dina, ich hatte vor Deiner Vorstellung drei Fragen an Dich, davon hast Du zwei schon beantwortet. Die eine ging um die Vernetzung der Bildungswerke. Darüber müssen wir nicht mehr sprechen. Die zweite war, wie Du zur gewerkschaftlichen Bildungsarbeit stehst. Aber ich habe noch eine dritte Frage, die an das anschließt, was Du gesagt hast. ver.di ist der Bildungsträger für uns. Unsere Kolleginnen und
Kollegen sollen zu ver.di gehen. Dabei ist mir Folgendes aufgefallen.
In den von Arbeitgebern finanzierten Seminaren kommen immer wieder
Referenten außerhalb von ver.di, die sogenannten Selbstständigen, zum
Zuge. Die brauchen wir auch in vielen Fällen. Aber am Ende eines
solchen Seminars kommt es doch des öfteren vor, dass dann die
Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte ihre Visitenkarte abgeben und
sagen, liebe Betriebsräte, Personalräte, wenn Ihr ein Problem habt,
wendet Euch an uns. Meine Frage: Welche Perspektiven siehst Du, um dies
abzustellen beziehungsweise auf alle Fälle zu minimieren. Ich habe die
Befürchtung, wenn wir unsere Kolleginnen und Kollegen aus den Betriebs-
und Personalräten durch diese Werbung verlieren, haben wir sie auch für
unseren Rechtsschutz verloren. Das darf nicht sein. Das ist meine
Frage. Ich bin gespannt auf Deine Antwort. Bernt Kamin-Seggewies, KongressleitungVielen Dank für Deinen Wortbeitrag. Es liegen keine weiteren
Wortmeldungen vor. Insofern hat Dina jetzt die Gelegenheit, darauf zu
antworten. Dina BöschJürgen hat Recht. Diese Erfahrung habe ich auch gemacht. Meine
Reaktion darauf war eine sehr energische Antwort, nämlich das zu
unterbinden. Mit Leuten, die bei uns in Seminaren ihre Visitenkarten
ausgeteilt haben, habe ich gesprochen, dass das nicht mehr vorzukommen
hat. Im Zweifelsfall arbeiten die nicht mehr für uns. Damit muss man
sehr straight umgehen, auch wenn sie noch so große Experten sind. Wir
können nur Experten gebrauchen, die unsere ver.di-Position vertreten
und stärken und unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu ver.di
führen, nicht in die eigene Kanzlei. (Beifall) Bernt Kamin-Seggewies, KongressleitungVielen Dank, Dina. Bevor wir jetzt in den Wahlgang einsteigen, bitte ich noch einmal, um das Wahlgeheimnis zu wahren, dass die Vertreter der Presse den Wählenden nicht auf die Finger schauen, das heißt, möglichst die Delegiertenreihen verlassen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber ich höre gerade, dass da Kameras gelaufen sind. Vielen Dank. Ich eröffne jetzt den Wahlgang und bitte um die Freischaltung des
elektronischen Abstimmungssystems. Es ist freigeschaltet. Ich erinnere
Euch daran, dass wir zu Beginn noch einmal den Button „C“ drücken
müssen. Wenn das erfolgt ist, könnt Ihr jetzt abstimmen. (Übertragung
der Stimmsignale) - Der Wahlgang ist geschlossen. Wir erwarten mit
Spannung das Ergebnis. - Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Euch das
Wahlergebnis bekannt: Abgegebene Stimmsignale 862, gewertete gültige
Stimmen 800. Mit Ja haben gestimmt 644. (Beifall) Mit Nein haben
gestimmt 156 bei 62 Enthaltungen. Herzlichen Glückwunsch. Nimmst Du die
Wahl an, Dina? Dina BöschIch nehme die Wahl an und freue mich sehr über das Ergebnis.
Herzlichen Dank dafür. (Beifall) Bernt Kamin-Seggewies, KongressleitungAllerherzlichsten Glückwunsch, (lebhafter Beifall) obwohl - als
Hamburger darf ich das sagen - eine kleine Träne dabei ist. Dina BöschIch konnte Dich leider nicht verstehen. Bernt Kamin-Seggewies, KongressleitungIch sagte, als Hamburger hätte ich sagen dürfen, dass eine kleine
Träne dabei sei, weil wir Dich jetzt natürlich in Hamburg
verlieren. Dina BöschJa. Deshalb wollte ich auch noch einen Satz an meine Hamburger
Kolleginnen und Kollegen sagen: Vielen Dank für Eure Unterstützung
heute Morgen. Das war entscheidend dafür, dass ich heute jetzt hier
stehe. Danke schön. (Beifall) Bernt Kamin-Seggewies, KongressleitungKolleginnen und Kollegen, wir unterbrechen jetzt den Kongress bis
15.50 Uhr. |
