(Fortsetzung des Kongresses: 15.49 Uhr)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Kolleginnen und Kollegen, wir möchten beginnen. Wie Ihr erahnen könnt, stehen wir unter Zeitnot. Wir können daher nicht zulassen, dass die Pausen unangemessen ausgedehnt werden. (Beifall)

Wir sind mehrfach darauf hingewiesen worden - es wird Euch nicht wundern; wir selber haben es auch gemerkt -, dass die Temperatur hier gestiegen ist. Die Technik arbeitet daran. Wir hier vorne leiden auch darunter.

Zwei Hinweise vorweg: Wir fordern Euch dringend auf, die Handsender heute Abend direkt nach Beendigung des heutigen Kongresstages, also vor den Parlamentarischen Abenden, abzugeben. Sie werden morgen nicht mehr im Einsatz sein. Die Kolleginnen und Kollegen, die die Rückgabe bearbeiten, wollen natürlich auch an den Abendveranstaltungen teilnehmen. Ich habe also die dringende Bitte, die Handsender wieder abzugeben - wenn ich es richtig sehe, unter Vorlage der Stimmkarte, wie gehabt. Heute brauchen wir sie noch für die Satzungsanträge.

Zweite Mitteilung: Wir haben die überwältigende Rückmeldung bekommen, dass die Busse, die morgen früh um drei Uhr zur Solidaritätsaktion nach Haldesleben fahren, bereits besetzt sind. Wer sich das also jetzt noch überlegt, ist zu spät dran. Es ist ein tolles Ergebnis, dass sich so viele gemeldet haben. (Beifall)

Jetzt möchte ich dem Kollegen Georg Kaster mit der Delegiertennummer 500 das Wort geben. - Er möchte es nicht. Das hat sich erledigt, gut.
Ich möchte den Kollegen Uwe Schreiner mit der Teilnehmernummer 67 bitten, nach vorn zu kommen. Er möchte das Sammelergebnis bekannt geben.

Uwe Schreiner, 67

Uwe Schreiner, Fachbereich Handel. - Ich freue mich, dass ich hier drei Sätze sagen darf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß jetzt, warum ich hierher gekommen bin, weil mir nämlich bewusst geworden ist, was das Wort Solidarität bedeutet. Ihr habt für die Kolleginnen und Kollegen aus Nordhausen und für die Kolleginnen und Kollegen in Korea vorhin Eure Portemonnaies geöffnet. Das finde ich klasse. Mir hat gerade noch jemand fünf Euro in die Hand gedrückt. Somit haben wir 4.480,83 Euro zusammenbekommen, (Starker Beifall), die wir jeweils zur Hälfte nach Nordhausen und nach Korea geben können, wobei wir in Korea einen weiteren Streiktag mit Essen für die Kolleginnen und Kollegen finanzieren können. Vielen Dank.

Ich finde es nicht unangemessen zu sagen: Ich bin stolz auf Euch. - Danke. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Vielen Dank, Uwe. Das ist ein tolles Ergebnis.

Wir steigen jetzt wieder in die Antragsberatung ein. Wir sind noch im Antragsblock A und bei dem Untersachgebiet „ver.di-Medien“. Dieses Untersachgebiet beinhaltet die Anträge A128 bis A148. Wir hatten vorhin die Diskussion darüber unterbrochen, haben aber bereits über den Antrag A132 abgestimmt. Wir kommen somit zum Antrag A133.

Dazu liegen uns Wortmeldungen vor. Ich rufe den Kollegen Karl-Heinz Richard mit der Delegiertennummer 136 auf.

Karl-Heinz Richard, 136

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte jetzt nicht über den Inhalt der Zeitung diskutieren. Es ist sicherlich genügend Raum, darüber zu diskutieren und darüber zu streiten.

Es geht mir darum, dass ich das, was zur Annahme empfohlen wird, sehr begrüße: dass eine Regionalseite pro Landesbezirk in dieser Zeitung untergebracht werden soll, um mehr Mitgliedernähe zu erreichen.
Was jedoch die Finanzierung betrifft, kann ich der Empfehlung der Antragskommission nicht folgen. Es wurde beantragt, die Kosten von der Bundesverwaltung tragen zu lassen. Warum denn auch nicht? Es soll ja keine Ausweitung der Zeitung erfolgen, sondern es sollen einige Regionalseiten in ihr erscheinen, was sehr löblich ist.

Ich bitte daher, der Empfehlung der Antragskommission nicht zu folgen und den kompletten Antrag anzunehmen. Sonst werden die Kosten dem Landesbezirk beziehungsweise dem Bezirk in Rechnung gestellt. Ich bitte um Eure Unterstützung. (Leichter Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Karl-Heinz. - Jetzt hat die Kollegin Christine Kunz mit der Delegiertennummer 990 das Wort. - Damit wir nicht so viel Zeit für die langen Wege verlieren, möchte ich zur Vorbereitung eines kommenden Antrages bereits die jeweils nächsten Rednerinnen und Redner auffordern, zum Rednerpult zu kommen. Das bedeutet in diesem Falle, dass der Kollege Günter Roggenkamp mit der Delegiertennummer 644 sich vorbereitet zum Antrag A135. Ich sage das, auch wenn ich weiß, das zwischendurch natürlich die Antragskommission zum Antrag A133 das Wort hat. - Entschuldigung, Christine, Du hast das Wort.

Christine Kunz, 990

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche hier als Vertreterin der Antragsteller, also für den Landesbezirk Berlin/Brandenburg. Auch wir sind natürlich mit dem Votum der Antragskommission nicht einverstanden. Die Empfehlung der Antragskommission, also die Streichung des zweiten Absatzes, würde bedeuten, dass dieser Antrag eigentlich keinen Sinn mehr hat. Das Votum der Antragskommission hätte dann eigentlich lauten müssen: erledigt durch Zeitablauf. Eine Regionalseite können wir ja haben, wenn wir sie extra bestellen und als Bezirke und Landesbezirke extra bezahlen, sprich: erwerben.
Ich erinnere Euch an den Geschäftsbericht und an meine Nachfrage beim Kollegen Herzberg sowie an die Antwort, die wir bekommen haben zu den Kosten der „Publik“. Diese „Publik“ kostet uns in der Herstellung 5 Millionen Euro und im Versand 6 Millionen Euro. Das ist eine Menge Geld. Die finanzielle Situation in den Landesbezirken und in den Bezirken ist sicherlich überall ähnlich, also sehr angespannt. Insofern können wir nicht nachvollziehen, warum diese 5 Millionen Euro für die Herstellung der „Publik“ nicht ausreichen sollen, um regelmäßig eine Regionalseite für die einzelnen Landesbezirke zu produzieren.

Ich möchte die Begründung aus unserem Antrag nicht wiederholen, möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass wir auch verpflichtet sind, bestimmte Veranstaltungen und Termine so bekannt zu machen, dass alle Mitglieder diese Informationen erhalten. Wir sind satzungsgemäß dazu verpflichtet. Per Post ist das nicht bezahlbar. Ihr findet unter den Anträgen auch Anträge von den Senioren oder von den Erwerbslosen zum Thema „Publik“. Ihr wisst, wie viele Erwerbslose und Senioren wir haben. Wenn wir an alle Briefe schicken sollen - das geht nicht. Dafür haben wir ja auch diese Zeitung.

Im Antrag A135 gibt es ja auch noch ein par Hinweise oder Änderungsvorschläge für die „Publik“. Wir regen an, die „Publik“ etwas zu verkleinern beziehungsweise einen Teil der jetzigen „Publik“ für die Regionalseite zu verwenden. Insofern würde sich keine Kostensteigerung ergeben.

Ich bitte also die Antragskommission, ihr Votum noch einmal zu überprüfen und den gesamten Antrag zur Annahme zu empfehlen. Solltet Ihr dem nicht folgen können, bitte ich Euch Delegierte, dem Votum der Antragskommission nicht zu folgen und anschließend den Antrag komplett anzunehmen. - Ich danke Euch. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Christine. - Mir ist ein kleiner Sortierungsfehler passiert. Zum Antrag A133 in Verbindung mit Antrag A134 hat sich der Kollege Reinhard Nold mit der Delegiertennummer 84 noch zu Wort gemeldet.

Reinhard Nold, 84

Schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielleicht noch ein paar Worte, bevor ich zu dem Antrag komme. Ich finde, die heutige Veranstaltung ist hervorragend gelaufen. Mein Dank an Frank Bsirske, an den Vorstand und an den Gewerkschaftsrat. Es war eine tolle Leistung, aus der schwierigen Situation heute etwas zu machen. Dafür mein Dank. (Leichter Beifall) Deswegen kann ich auch sagen: Ich glaube, wir haben die richtigen Leute gewählt. Sie haben es in kurzer Zeit hingekriegt. Ganz prima. Danke.

Jetzt komme ich zum Antrag. Es geht um die „Publik“, eine Zeitung, die wir alle kennen und die uns auch allen zugeschickt wird. Dazu möchte ich sagen: Wir als Gewerkschafter brauchen eine Zeitung, die gegenüber unseren Mitgliedern ganz eindeutig gegen den Neoliberalismus, der in der Presse verbreitet wird, Stellung nimmt. Wir brauchen eine Zeitung, die diese Information rüberbringt.
Dazu gibt es insgesamt sechs Anträge. Die Antragskommission hat eine Superarbeit geleistet. Trotzdem muss ich zu einem Punkt noch etwas sagen. Es gibt sechs Anträge, und in einem Antrag steht so ganz einfach: „Die ver.di-Mitgliederzeitung ‚Publik‘ wird in ihrem Nutzen für die Mitglieder verbessert. Dies wird erreicht, indem das Format auf DIN A 4 verkleinert wird.“ Das wäre ein Punkt, den ich akzeptieren kann. Für diesen Antrag empfiehlt die Antragskommission aber leider Ablehnung.

Im nächsten Punkt geht es darum, auch die bezirklichen Informationen rüberzubringen. Ich finde, das ist wichtig, denn viele Mitglieder wollen auch einmal etwas aus ihrem Bezirk und aus ihrem Bereich zusammengetragen haben.

Aus diesem Grund habe ich die Bitte, dass die Anträge A133 und A135 zusammengefasst werden und die anderen Anträge deswegen wegfallen. Ich bitte um Unterstützung. Ihr könnt es vielleicht noch nachlesen. Die beiden Anträge passen zusammen. Dadurch wird die „Publik“ vielleicht besser lesbar und kann die Informationen viel besser an unsere Mitglieder bringen. Ich glaube, es ist wichtig, eine solche Zeitung zu haben.

Eines ist auch klar: Die „Publik“ ist gut, aber kann immer noch etwas besser machen kann. - Danke.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Reinhard. - Wir haben aus der Debatte noch eine weitere Wortmeldung. Der Kollege Horst Blaschko mit der Delegiertennummer 276 hat sich noch gemeldet. Er hat jetzt das Wort.

Horst Blaschko, 276

Kolleginnen und Kollegen, wir haben verabredet, dass wir uns vorstellen: Ich bin Mitglied der Antragskommission, spreche aber hier in meiner Eigenschaft als Delegierter.

Ich möchte zu dem Antrag A133 sprechen. Dieser Antrag besagt im Grunde genommen, dass jeder ver.di-Landesbezirk die Möglichkeit hat, gemeinsam mit der „Publik“-Redaktion eine Regionalseite zu erstellen. In dem Antrag geht es aber im Grunde um die Finanzierung dieser Regionalseite. Diese soll durch die Bundesverwaltung geschehen.

Abgesehen von dem technischen Procedere, das hier nicht weiter beschrieben ist, wie es denn sein soll, dass die „Publik“ aus mehreren Regionalseiten besteht und die Mitglieder der einzelnen Landesbezirk sie auch noch zugesandt bekommen, was ja bedeuten könnte oder müsste, dass man den Versand der „Publik“ noch einmal differenziert angeht, ist eines dabei zu bedenken: Wir haben vom Gewerkschaftsrat 2005 eine Budgetierungsrichtlinie verabschieden lassen, die unter anderem die Budgetsätze festschreibt. In diesen Budgetansätzen sind natürlich bestimmte Dinge beinhaltet, unter anderem auch das Budget für die „Publik“ und auch das Budget für den Versand der „Publik“, die entsprechend zugeordnet wurden. Das bedeutet letztendlich, dass dann, wenn man den Absatz 2 dieses Antrags annimmt, die Budgetsätze im Grunde genommen obsolet würden. Das ist dann eigentlich eine verkappte Änderung der Budgetierungsrichtlinie.

Ich bitte Euch, der Empfehlung der Antragskommission zu folgen und diesen zweiten Absatz, die Zeilen 9 bis 11, abzulehnen. - Danke.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Horst. Es sind noch weitere Wortmeldungen eingegangen. Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgit Tragsdorf mit der Delegiertennummer 783.

Birgit Tragsdorf, 387

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte eigentlich nur zur Aufklärung beitragen. Ich bin auch dafür, dass dieser Antrag abgelehnt wird, weil es schon seit Jahren, seitdem es die „Publik“ gibt, so gehandhabt wird, dass es Sache eines jeden Landesbezirks ist zu entscheiden, ob er eine Regionalseite haben will oder nicht, auch ob er das nun selbst macht oder von Journalisten gestalten lässt. Auch das entscheidet das einzelne Land. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat jedes Land noch vor der Fusion eine eigene Seite gehabt, und wir haben sie heute auch. Wir nutzen diese Seite, um unsere Mitglieder zu informieren. Es ist auch so, dass nicht jeder Landesbezirk oder jedes Mitglied in München, Hamburg oder Dresden die Regionalseite aller Länder kriegt, sondern das Mitglied in Hamburg kriegt dann zum Beispiel nur die Regionalseite Hamburg. Das ist in der „Publik“ die vorletzte Seite. Es ist also schon in der Planung der Zeitung so angelegt, dass diese Seite dort frei gehalten wird. Der Landesbezirk, der keine Regionalseiten macht, bekommt dann diese Wechselseite mit einem Mix aus Informationen anderer Landesbezirke.

Jetzt eine zweite Bemerkung zu der Umstellung des Formats: Zeitung machen ist ja auch eine Wissenschaft für sich, unterliegt strengen Regeln und Gesetzen und verursacht vor allem Kosten. Man sollte sich also überlegen, ob man das Format ändern will und wie man es ändern will. Aber man muss immer bedenken, dass das natürlich in der Produktion die Kosten steigert. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke schön, Birgit.  - Jetzt hat der Kollege Frank Bsirske das Wort.

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Ausführungen meiner beiden Vorrednerinnen habe ich, was die von ihnen behandelten Punkte angeht, nichts hinzuzufügen; sie treffen exakt den Kern.

Was das Thema Versand oder Verteilung angeht, bin ich sehr dafür zu verteilen, weil das natürlich eine Chance ist, Kolleginnen und Kollegen zu erreichen - wenn denn verteilt wird! Was wir aber nicht wollen, ist, dass die Zeitung der Organisation, ich sage mal, kohortenweise im Betriebsratsbüro liegt und dann kollektiv entsorgt wird und die Kolleginnen und Kollegen nicht erreicht. (Starker Beifall)

Was wir auch wollten, ist, dass Kolleginnen und Kollegen in Kleinbetrieben, wo es keine funktionierenden Verteilungsstrukturen gibt, eine Zeitung ihrer Organisation bekommen können und damit im Grunde genommen Zugang zur Stimme der Organisation finden können, und das garantiert.
Insofern: Verteilung ja, wo immer sie verbindlich sichergestellt ist, Versand dort, wo Letzteres nicht zutrifft.

Was die Ausgestaltung der „Publik“ angeht, ist es natürlich nicht einfach, Kolleginnen und Kollegen, eine Zeitung zu machen, die in der Breite unserer Mitgliedschaft möglichst viele anspricht und erreicht. Ich glaube, man muss unterschiedliche Zugänge zur Zeitung anbieten, um auch unterschiedliche Interessen zu erreichen und ihnen gewissermaßen einen Einstieg ins Blatt zu ermöglichen. Wir können sicherlich darüber nachdenken, diese Zeitung zu verbessern. Ich glaube, wir können sie immer noch verbessern, obwohl ja die „Publik“ eine gute Resonanz findet und vom Gros der Mitgliedschaft gut angenommen wird.

Wir sollten aber das Verbessern nicht zu einem Verschlimmbessern machen. Das sage ich ganz deutlich vor dem Hintergrund der Vorschläge, die hier gemacht werden. Wenn es da heißt: „‘Homestories‘, Unterhaltung und ähnliches erwarten Mitglieder nicht von ihrer Zeitung“, dann sage ich, dass wir eine unterhaltsame Zeitung bieten müssen, die, professionell aufbereitet, etwas herüberbringen will. Das Letzte, was wir uns leisten können, ist eine Zeitung, die anödet oder so daherkommt, dass man denkt, man weiß sowieso schon, was darin steht. Und wenn man weiß, was darin stehen wird, nimmt man es gar nicht in die Hand, sondern schmeißt es gleich in den Papierkorb.

Wenn dann, Kolleginnen und Kollegen, gesagt wird, die Alternative heißt, den Umfang der Mittel der Zeitung zu reduzieren und auf das Wesentliche zu beschränken, und dann konkretisiert wird, was das Wesentliche ist, indem gesagt wird: Dazu gehören alle wichtigen Entscheidungen aus Bundesvorstand, Gewerkschaftsrat, den Fachbereichen, der Rechtsprechung, dann, Kolleginnen und Kollegen, kann ich nur sagen: Wir wollen kein Amtsblatt, das im Format reduziert ist, (Starker Beifall) wo auf Seite 1 das Inhaltsverzeichnis steht, sondern wir wollen eine lebendige, interessante und für das Publikum vielseitige Zeitung, und die sollten wir erhalten, Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Jetzt hat sich noch eine Kollegin gemeldet: Beatrix Klein mit der Delegiertennummer 659.

Beatrix Klein, 659

Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Ich möchte nur sagen, dass diese Regionalseiten, die vorgeschlagen werden, für uns viel zu wenig Aktualität bieten. Wir möchten unsere Mitglieder doch möglichst zeitnah über Aktivitäten in der Region informieren. Da können wir mit Beilagen oder Seiten in der „Publik“ nichts anfangen. Wir haben einen Newsletter, den alle Vertrauensleute per E-Mail empfangen können. Wer keine E-Mail-Adresse hat, erhält ihn anderweitig. Man kann in den Betrieben Flugblätter dazu machen. Das halte ich für eine viel aktuellere Möglichkeit, in den einzelnen Landesbezirken Informationen aus allen Fachbereichen zu vermitteln, als das mit der „Publik“ möglich wäre. - Danke. (Vereinzelt Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Bea. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu dem Antrag vor. Die Antragskommission hat das Wort.

Sprecherin der Antragskommission

Zum Antrag A133 vorab: Wir bleiben bei unserer Empfehlung: Annahme der Zeilen 3 bis 7, Ablehnung der Zeilen 9 bis 11. Dies ist nicht nur eine politische Entscheidung. Hier geht es einfach um Finanzen. Wir denken, dass dies nicht in der Entscheidungsbefugnis des Kongresses liegt. Deswegen bleiben wir bei unserer Empfehlung.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Was ist mit der Empfehlung zum Antrag A134? Bleibt sie auch bestehen?

Sprecherin der Antragskommission

Ja, sie bleibt bestehen.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag A133. Wer der Empfehlung der Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Das Erste war deutlich die Mehrheit. Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag A134. Wer der Empfehlung der Antragskommission folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Ich sehe ganz wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Empfehlung gefolgt.

Ich rufe den Antrag A135 auf. Dazu liegen Wortmeldungen vor. Zuerst bitte der Kollege Günter Roggenkamp.

Günter Roggenkamp, 644

Wir haben schon auf dem vorhergehenden Kongress über „Publik“ diskutiert, teilweise sehr kritisch. „Publik“ hat sich in den letzten Jahren verändert. Im Antrag A135 werden das Format und andere Dinge angesprochen. Einen Teil hat Frank bereits dargestellt. Ich denke, das Format sagt noch nichts über den Inhalt aus. Das Format kann aber dazu beitragen, eine Zeitung besser zu gestalten und interessanter zu machen. Insofern möchte ich die Diskussion über das Format nicht ausschließen. Aber ich sage: Das Format ist es nicht.

In diesem Antrag steht auch, dass diese Mitgliederzeitung auf wenig Interesse stößt. Festzustellen ist, dass in der Tat - an dieser Stelle möchte ich Frank widersprechen - diese Zeitung nicht durchgehend von allen gelesen wird. Das ist klar. Wir sollten uns Gedanken darüber machen, wie wir das hinbekommen, was wir gestern diskutiert haben: Wie können wir unsere Erfolge viel besser darstellen? Ich möchte als Anregung die Frage stellen, inwieweit es sinnvoll ist, Dinge, die wir gemeinsam tun, auch gemeinsam darzustellen. Beispielsweise betrifft die Frage der Ladenöffnungszeiten nicht nur die Kollegen aus diesem Bereich. Wenn die Ladenöffnungszeiten fallen, bedeutet das auch für viele andere öffentliche Bereiche, dass sie ebenfalls betroffen sind. Dann geht es nämlich darum, dass wir eine 24-Stunden-Gesellschaft bekommen. Ich denke, das wollen wir nicht. Es geht darum, dies in Zusammenhängen darzustellen. Das können wir tun. Ich denke, dass wir teilweise nicht genug fachbereichsübergreifend denken und handeln. Ich möchte an die Macher von „Publik“ appellieren, solche Dinge stärker zu berücksichtigen.

Die Frage des Erhalts unseres Sozialstaats betrifft nicht nur die in den Sozialeinrichtungen Arbeitenden, sondern wir sind alle davon betroffen, wenn wir ins Altenheim oder ins Krankenhaus kommen oder wenig Rente erhalten. Solche Bezüge müssen im Zusammenhang dargestellt werden. Es muss ver.di gelingen, noch mehr als jetzt die Zusammenhänge darzustellen. Wir müssen als ver.di insgesamt auftreten und unsere Positionen allen darstellen.

Das kann man auch über Formate machen. Es gibt Wochen- oder Monatsmagazine, die Titelseiten haben, die ein entsprechendes Interesse wecken. Es kommt auf die Frage an: Wie können wir es schaffen, unsere Aktivitäten zu verzahnen und dies den Mitgliedern so zu präsentieren, dass sie es lesen? Wir müssen die Gedanken verketten und dafür sorgen, dass die vor zwei oder drei Tagen angesprochenen Aktionen auch durchgeführt werden. Man sollte einmal gemeinsam einen Lebensmittelmarkt aufsuchen oder mit den Kollegen aus diesem Bereich bei einer Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes gemeinsam agieren. Wir sollten unsere Kräfte und Interessen vernetzen. Eine solche Vernetzung führt dann dazu, dass wir noch stärker sind, um unsere Interessen durchsetzen zu können. - Danke. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Günter, für Deinen Appell. Jetzt hat die Antragskommission das Wort dazu.

Sprecherin der Antragskommission

Kurz und knapp: Wir bleiben bei unserer Empfehlung der Annahme als Material an den Bundesvorstand. Ich denke, dort ist es genau richtig.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke schön. Es ist Annahme als Arbeitsmaterial empfohlen. Wer der Empfehlung folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ganz wenige Enthaltungen. Bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen ist der Empfehlung der Antragskommission gefolgt.

Ich rufe den Antrag A136 auf. Dazu liegt uns eine Wortmeldung der Kollegin Kersten Artus mit der Delegiertennummer 480 vor.

Kersten Artus, 480

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieser Antrag bedeutet, dass Nichtmitglieder keinen Zugriff mehr auf Tarifverträge, Lohntabellen und die ver.di-Internetseiten haben. Ich finde das falsch. Es gibt viele Betriebe, in denen es entweder keine Gewerkschaftsmitglieder gibt oder wo die gewerkschaftlichen Ansprechpersonen nicht bekannt sind. Das Vertrauensleutesystem funktioniert in vielen Betrieben zudem seit Langem nicht mehr. Deswegen ist es zu diesem Zeitpunkt die falsche Methode, sich virtuell abzuschotten. Unser bestes Werbemittel, die Tarifabschlüsse, darf nicht verborgen bleiben. Deswegen bitte ich Euch darum, diesen Antrag abzulehnen. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Kersten. Das Wort hat jetzt der Kollege Wulf Beleites mit der Delegiertennummer 769.

Wulf Beleites, 769

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir gestern mit der Antragsberatung anfingen, habe ich gelernt, dass die Weiterleitung als Arbeitsmaterial kein Begräbnis zweiter Klasse ist, sondern durchaus ernst zu nehmen ist. Weil ich das ernst nehme, möchte ich einen Änderungsantrag zu diesem Antrag stellen. Die Intention ist ja klar: Dieser Antrag zielt darauf ab, gegen die Trittbrettfahrer vorzugehen. Das unterstütze ich ausdrücklich. (Beifall) Aber gestern und vorgestern ist vielfach darauf hingewiesen worden, dass wir uns in Konkurrenz zu anderen Organisationen befinden. Ich komme aus der dju, der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di. Wir stehen in direkter Konkurrenz zur ständischen Journalistenvertretung, nämlich dem Deutschen Journalisten-Verband.

Die haben auch eine Internetseite. Die ist nicht so gut wie unsere, aber sie haben eine. Auf der stehen Sachen, die auch bei uns stehen. Bei uns stehen Tarifverträge für die festen und die freien Journalisten, Tipps und Informationen. Würden wir den Nichtmitgliedern diesen Weg abschneiden, könnten sie eigentlich auf unserer DJU-Seite nur noch sehen, DJU ist klasse, denn wir sind in ver.di, und ver.di ist klasse, aber die Informationen holt Ihr Euch beim DJV.

Deshalb schlage ich folgenden Änderungsantrag vor: Die Zeilen 3 bis 5 werden ersetzt durch: „Um den besonderen Wert der ver.di-Internetseiten für seine Mitglieder hervorzuheben, kann das Zugriffsrecht auf bestimmte Seiten für Nichtmitglieder eingeschränkt werden. Die Entscheidung liegt bei den Fachbereichen respektive den Fachgruppen." (Leichter Beifall)

Eine Sache habe ich noch vergessen. Es gibt in dem Ordner „Allgemeines“ unter „L“ einen Antrag L2. Der zielt in die gleiche Richtung. Wenn Ihr diesen Änderungsantrag annehmen würdet, wäre meiner Meinung nach der Antrag L2 auch erledigt. Aber das muss die Antragskommission besser wissen.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke Wulf. Es spricht jetzt die Kollegin Martina Rößmann-Wolf mit der Delegiertennummer 170.

Martina Rößmann-Wolf, 170

Kolleginnen und Kollegen, ich finde den Antrag richtig. Es ist richtig, dass wir sagen, ver.di-Informationen, die über den allgemeinen Teil hinausgehen, sind nur für ver.di-Mitglieder zugänglich. Sie sind durch ein Passwort und in anderer Form zu schützen. Ich finde das richtig auch im Hinblick auf unsere Diskussion zur Mitgliederentwicklung, zur Mitgliederpolitik allgemein. Meine Bitte an die Antragskommission geht dahin, zu überdenken, ob wir die Empfehlung „Material“ nicht in eine Annahme grundsätzlicher Art umändern. - Danke. (Leichter Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Martina. Noch einmal der Hinweis: Wenn Ihr Änderungsanträge formuliert habt, gebt sie bitte auch schriftlich bei der Antragskommission ab, denn das erleichtert die Arbeit.

Es hat jetzt das Wort der Kollege Manfred Becker mit der Delegiertennummer 481.

Manfred Becker, 481

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Anliegen der Kollegin soeben ist in den Folgeanträgen A137, A138 und A139 auch beschrieben. Nur der Ansatz, der hier vorhanden ist, der muss zur Ablehnung kommen, weil wir dann dort keinerlei Informationen mehr zur Verfügung stellen. Das dürfen wir nicht zulassen. Insbesondere wir im Fachbereich 9 kämpfen für einen barrierefreien Zugang im Internet. Dann würde das nach außen die falsche Botschaft sein, dass wir uns im eigenen Internet abschotten. Unser Internet ist ein ganz wichtiges Werbemittel. Das dürfen wir nicht vergessen. Deswegen muss dieser Antrag abgelehnt werden. (Leichter Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke schön, Manfred. Es spricht jetzt der Kollege Albert Kaltwaßer mit der Delegiertennummer 253.

Albert Kaltwaßer, 253

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin einer der Initiatoren dieses Antrags, und zwar aus betrieblicher Erfahrung heraus. Wir haben in der Deutschen Rentenversicherung Personalräte, die nicht organisiert sind, aber ins Internet gehen, unsere Tarifverträge ausdrucken, mit dem eigenen Logo versehen und damit Werbung gegen uns machen. Wenn der Kongress das so will, dann muss der Antrag abgelehnt werden. Ich bin aber der Meinung, wir müssen uns da selber etwas schützen.

Noch einmal: Der Antrag besagt, Nichtmitgliedern keinen Zugriff auf Tarifverträge, Lohntabellen und so weiter, sondern das mit der Mitgliedernummer zu steuern. Als einer der Antragsteller bin ich mit „Arbeitsmaterial“ sehr einverstanden, denn der Bundesvorstand wird da schon noch einmal genau hingucken müssen, wie weit man da im Detail gehen kann. Ich appelliere an Euch: Stimmt diesem Antrag zu. - Danke schön. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Jetzt hat sich der Kollege Bernhard Pfitzner mit der Delegiertennummer 796 gemeldet.

Bernhard Pfitzner, 796

Wenn es bei der Empfehlung „Annahme als Arbeitsmaterial“ bleibt, können wir damit leben. Es ist eben schon einmal aus dem Fachbereich 9 gesprochen worden. Eine weitergehende Empfehlung wäre eine Einengung der Möglichkeiten, die wir im Fachbereich dringend brauchen.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Das Wort hat der Kollege Ulrich Möhler, Delegiertennummer 780.

Ulrich Möhler, 780

Ich bin prinzipiell für den Antrag, wie er hier vorliegt. Ich kenne das von früher. Wenn Leute in die Gewerkschaftsgeschäftsstelle gekommen sind und Auskunft über einen Tarifvertrag wollten oder eine telefonische Auskunft, haben wir gesagt, wenn sie Mitglied in der Gewerkschaft sind, bekommen sie die Auskunft, sind sie kein Mitglied, bekommen sie diese nicht. (Beifall)

Das war für viele ein Anreiz, in die Gewerkschaft einzutreten. Aber was Wulf gesagt hat, finde ich auch in Ordnung, denn die direkte Konkurrenz - ich komme ja auch aus dem journalistischen Bereich - zwischen DJU und DJV ist wirklich da. Wir sehen uns in der schwierigen Lage, wenn die Kolleginnen und Kollegen Journalisten Informationen brauchen, holen sie sich diese dann beim DJV und treten unter Umständen dann dort ein. Wenn die Fachbereiche, spezielle Fachgruppen - darum geht es ja eigentlich - dieses Problem haben, sollen sie selbst darüber entscheiden, ob sie spezielle Tarifverträge oder Ähnliches zugänglich machen oder nicht. Die DJU hat ja auch eine eigene Internetseite. Das finde ich in Ordnung. Macht es so, wie Wulf das vorgeschlagen hat. Überlasst das den Fachbereichen beziehungsweise Fachgruppen. - Danke.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Jetzt hat das Wort der Kollege Frank Werneke.

Frank Werneke, Stellvertretender ver.di-Vorsitzender

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht hat der eine oder andere die Möglichkeit, an dem Ausstellungsbereich des Bereichs Mitgliederentwicklung vorbeizuschauen. Dort ist die Testversion des Mitgliedernetzes von ver.di, das in den nächsten Monaten entwickelt wird, zu dem wir die Konzeption gemacht haben, dargestellt worden. Das zeigt auch an, welchen Trend wir gehen wollen. Mitglied sein muss einen Unterschied machen. Das gilt auch für die Informationsangebote, die wir elektronisch anbieten. (Beifall)

Das heißt, wir werden uns sehr systematisch anschauen müssen, welche Dinge derzeit noch für alle im Internet abrufbar sind, dann nicht mehr abrufbar sind. Das betrifft nicht nur Tarifverträge, sondern auch andere Informationen, die wir exklusiv über das Mitgliedernetz zur Verfügung stellen wollen.

Der Antrag beschreibt genau diesen Trend, den wir gehen wollen. Das ist eine richtige Positionierung. Das ist nicht irgendein Nebenthema. Nur, um mal eine Größenordnung deutlich zu machen: Wir haben jeden Monat ungefähr tausend Kolleginnen und Kollegen, die eintreten über das Internet, wo zumindest ein wesentlicher Grund der Zugang zur Organisation und auch die Kommunikation mit der Organisation über das elektronische Angebot ist. Deshalb ist das Durchsetzen des Prinzips, Mitglied sein muss einen Unterschied machen, auch bei unseren elektronischen Angeboten ein richtiger Weg, auch von der Bedeutung her.

Ich bin trotzdem dafür, insofern unterstreiche ich die Empfehlung der Antragskommission, den Antrag als Material anzunehmen. Das ist dann wirklich keine Beerdigung Erster Klasse, denn das ist der Trend, den wir aufgreifen wollen. Aber es sind Beispiele genannt worden, die wir uns im Einzelnen anschauen müssen. Zum Beispiel, wenn es Konkurrenzorganisationen gibt, die mit Tarifinformationen auf ihren Seiten werben, ob wir das dann auch müssen. Das sind jedoch Einzelfallentscheidungen. Die sollen auf gar keinen Fall den Trend, den ich versucht habe, zu beschreiben, der auch im Antrag zum Ausdruck kommt, wieder aufheben oder abschwächen. Man kann mit der Empfehlung der Antragskommission leben. Wir wollen diesen Weg gehen. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Frank. Das war die letzte Wortmeldung zu diesem Antrag. Jetzt hat die Antragskommission das Wort.

Sprecherin der Antragskommission

Die Antragskommission bleibt bei ihrer Empfehlung, Annahme als Material an den Bundesvorstand.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung, die so bleibt wie ausgedruckt. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe. - Das Erste war die überwältigende Mehrheit. Enthaltungen? - Wenige Enthaltungen. Der Empfehlung ist gefolgt.

Somit sind wir mit den Anträgen in diesem Block durch, zu denen Wortmeldungen vorlagen. Wir können abstimmen en bloc über die Anträge A128 bis A131 und die Anträge A137 bis 141. Wer der Empfehlung der Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Somit ist der Antrag einstimmig angenommen.

Wir haben damit dieses Sachgebiet abgeschlossen und kommen jetzt zum Untersachgebiet „Verschiedene Einzelthemen“ mit den Anträgen A142, A143, A144, dem Initiativantrag 5, dem Antrag A145 und dem Initiativantrag 6. Zum Antrag A142 hat sich die Kollegin Meike Zuckerschwerdt mit der Delegiertennummer 621 zu Wort gemeldet.

Meike Zuckschwerdt, 621

Mein Name ist Zuckschwerdt und nicht Zuckerschwerdt. Das muss ich leider mal wieder richtigstellen. (Heiterkeit)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten Euch, der Empfehlung der Antragskommission nicht zu folgen, sondern wir möchten den Antrag auf Annahme stellen. Es geht uns dabei darum, dass unsere Hans-Böckler-Stiftung Leute fördert, die einen gewerkschaftlichen Hintergrund haben.

Mittlerweile ist es so, dass die Hans-Böckler-Stiftung durch die Schulen tingelt und mit dem Slogan „Du studierst, wir zahlen“ nach Stipendiaten sucht und die eigenen aktiven Ehrenamtlichen darum kämpfen müssen, dass sie überhaupt ein Stipendium kriegen. (Leichter Beifall) Wenn sie großes Glück gehabt haben und wirklich mal ein Stipendium kriegen, müssen sie sich einem unwahrscheinlich großen Druck von Seiten der Stiftung aussetzen, indem sie gesagt bekommen: Kümmert Euch um Euer Studium. Lasst Euer gewerkschaftliches Engagement lieber ein bisschen ruhen. Damit könnt Ihr Euch danach wieder beschäftigen, wenn Ihr Lust dazu habt. Aber jetzt macht Ihr erst mal Euer Studium.
Ich finde, das kann nicht sein und wir müssen alle wieder einmal dafür kämpfen, dass die Hans-Böckler-Stiftung unsere Ehrenamtlichen unterstützt, damit auch die ihr Stipendium kriegen. (Beifall)

Mittlerweile haben wir auch mitbekommen, dass der letzte Absatz mit dem Vorschlag zu den Aufsichtsratstantiemen wohl auf gewissen Widerstand stößt oder zumindest zu Irritationen geführt hat. Wir möchten deshalb den Vorschlag machen, diese Passage zu streichen und schlagen vor, den dann so verkürzten Antrag anzunehmen. - Danke schön. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke Meike. Jetzt hat das Wort die Kollegin Gesche Blanken mit der Delegiertennummer 785.

Gesche Blanken, 785

Hallo zusammen. Ich komme aus Hamburg, bin im Fachbereich 8 und studiere zurzeit. Auch ich werde von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert und sitze dort in einem Vorauswahlausschuss. Das heißt, ich bin in einem Teil involviert, in dem die Bewerber ausgewählt werden.

Mit dem Argument, es werde jetzt durch Schulen getingelt, um neue Leute zu suchen, ist bestimmt die neue Hans-Böckler-Aktion „Bildung“ gemeint. Da geht es um ganz andere Gelder als um die Tantiemen. Da geht es darum: Die Gelder für die Studienstiftung werden vom Bundesministerium zur Verfügung gestellt und im Zuge der Exzellenzinitiative wurden diese Mittel kurzfristig erhöht. Diese Mittel werden jetzt verteilt an junge angehende Studierende, die aus schwierigen Verhältnissen kommen, die also keinerlei Unterstützung bekommen. Dies nur, um das richtigzustellen.

Ich finde es gut, dass die Streichung der Zeilen 21 bis 23 beantragt wird. Das hätte meiner Meinung nach sonst einen komischen erpresserischen Beigeschmack. Ich finde, dass der Antrag ansonsten gemäß der Empfehlung der Antragskommission so bestehen bleiben kann. Ich möchte Euch deshalb bitten, der Empfehlung der Antragskommission zuzustimmen. - Vielen Dank. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Gesche. Da Margret ihre Wortmeldung zurückgezogen hat, ist jetzt die Kollegin Annelie Schwaderer mit der Delegiertennummer 464 an der Reihe.

Annelie Schwaderer, 464

Ich war Stipendiatin bei der Hans-Böckler-Stiftung und habe dort in vielen Gesprächen mit Stipendiatinnen und Stipendiaten mitbekommen, dass sie unter Druck gesetzt worden sind, wie Meike es vorhin erzählt hat. Wir wollen hier nichts anderes als ein starkes Signal an die Hans-Böckler-Stiftung abzusenden, dass wir den gewerkschaftlichen Begabtenbegriff unterstützen wollen. (Beifall) Ich möchte diesen hier noch einmal beschreiben.

Wir wollen nicht, dass es rein um konventionelle Begabtenbegriffe geht wie Leistungen, gute Noten, gute Studienleistungen, sondern wir wollen, dass überwiegend diejenigen unterstützt werden, die auch aus schwierigen Familienverhältnissen kommen, die vielleicht erst auf dem Zweiten Bildungsweg Abitur gemacht haben. Wir wollen, dass aber auch diejenigen unterstützt werden, die gewerkschaftliches Engagement schon während ihrer Ausbildung gezeigt haben und erst dann mit einem Studium beginnen. Das ist wichtig für uns. (Beifall) Wir wollen, dass die Leute aus unserem eigenen Stall gefördert werden, von denen wir nachher auch sicher sein können, dass sie die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch weiterhin verfolgen und stärken. (Beifall)

Deshalb wollen wir, dass dieses starke politische Signal an die Stiftung gegeben wird und deshalb plädieren wir auch weiterhin auf Annahme und nicht auf Annahme als Material. - Danke schön. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Annelie. Jetzt hat das Wort die Kollegin Margret Mönig-Raane.

Margret Mönig-Raane, Stellvertretende ver.di-Vorsitzende

Ganz und gar einig sind wir uns in dem Anliegen, dass die Hans-Böckler-Stiftung wie bisher insbesondere studierende Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenkinder fördert und natürlich dotiert, wenn sie sich als junge Menschen gewerkschaftlich, aber auch sozial engagiert haben.

Wenn es Auseinandersetzungen gegeben hat, weil es vielleicht einen Widerspruch gegeben hat zwischen starkem gewerkschaftlichem Engagement und Studienleistungen, wie hier angesprochen worden ist, dann schlage ich vor, dass Ihr mir das auch sagt, denn ich bin stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der Hans-Böckler-Stiftung. Das will ich wissen. Wir legen allergrößten Wert darauf, dass Kinder von Arbeitnehmern, natürlich besonders von gewerkschaftlich engagierten Arbeitnehmern gefördert werden. Und wir wollen natürlich auch denjenigen eine Chance geben, sich gewerkschaftlich zu engagieren, die als Studenten anfangen. Diese wollen wir für uns gewinnen.
Insofern bin ich mit dem ersten Teil des Antrags durchaus sehr einverstanden. Den Begabungsbegriff, den wir haben, müssen wir so definieren, wie Ihr es beschrieben habt. Das ist aber keine Alternative zu guten Leistungen im Studium. Das will ich auch klar sagen.

Ich bin ganz erleichtert darüber, das die Antragstellerin vorgeschlagen hat, den letzten Absatz zu streichen, denn das geht in der Tat nicht. Wir können stolz darauf sein, eine solche Studienförderung zu haben und damit ist die Hans-Böckler-Stiftung die einzige Stiftung, die dezidiert Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerkinder oder junge Leute fördert. Das soll auch so bleiben. Deswegen ist es wichtig, die Profile gut aufzuarbeiten. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Margret. Zwischenzeitlich ist eine weitere Wortmeldung des Kollegen Kevin Voss mit der Delegiertennummer 393 eingegangen.

Kevin Voss, 393

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte es relativ kurz machen. Ich möchte Margret beim Wort nehmen. Auch mir ist es passiert, dass mich die Hans-Böckler-Stiftung in einem Seminar aufgefordert hat, mit der Gewerkschaftsarbeit kürzer zu treten. Ich bin zur Hans-Böckler-Stiftung gekommen, weil ich Gewerkschaftsarbeit gemacht habe und es für selbstverständlich halte, für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte einzutreten. Nur deswegen bin ich dahin gekommen. (Beifall) Und jetzt sagt mir die Hans-Böckler-Stiftung, ich solle diese Arbeit einschränken, damit ich mein Studium mit einer Topnote abschneide. Das kann nicht der Standard sein. Ich möchte es deshalb so abkürzen: Bitte, nehmt den Antrag ohne den Zusatz „Material“ an. Hier soll ein deutliches Signal an die Hans-Böckler-Stiftung ergehen. Das kann doch nur auf diesem Weg funktionieren. - Danke schön. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Jetzt hat die Antragskommission das Wort.

Sprecherin der Antragskommission

Dem Änderungsantrag, den letzten Absatz zu streichen, folgen wir.
Die Diskussion hat jetzt ergeben, dass wir mit unserer Empfehlung einfach richtig liegen. Wir übergeben dies als Material an den Bundesvorstand. Der soll sich bitte schön mit der Böckler-Stiftung auseinandersetzen.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke. - Es gibt also eine geänderte Empfehlung - oder? - Habe ich das richtig verstanden, dass Ihr die eine Änderung - - Ja, ja, die eine habt Ihr akzeptiert, genau. Insofern ist Annahme geändert.

Über die so geänderte Empfehlung stimmen wir jetzt ab. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. (Zurufe) Das scheint zu Irritationen geführt zu haben.

Insofern möchte ich die Antragskommission bitten, das zu wiederholen, damit jeder im Saal weiß, über was er abstimmt. Möchtest Du das bitte wiederholen?

Sprecherin der Antragskommission

Es hat ein Antrag vorgelegen, den letzten Absatz zu streichen, also die Zeilen 21 bis 23. Dem folgen wir. Diesen Absatz streichen wir, bleiben aber bei unserer Empfehlung: Annahme als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung an den Bundesvorstand.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke für diese Klarstellung. Jetzt müsste jeder in der Lage sein zu wissen, worüber er abstimmt. Insofern wiederhole ich die Abstimmung.
Wer dieser so geänderten Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Ich muss mich eben beraten. Zeigt schon mal die Enthaltungen! - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Das Ergebnis ist äußerst schwer zu sehen.

Es winken ganz viele mit den Abstimmungsgeräten. Ach ja, wir haben ja die Technik von Ted Systems. Ist Ted Systems in der Lage, das System scharfzuschalten, bevor wir auszählen? - Es braucht ein paar Sekunden, dann wird das laufen. Ich danke für den Hinweis.

Wir hatten darum gebeten, die Handsender noch nicht abzugeben - genau aus diesem Grund -, weil wir sie auch bei den Satzungsanträgen, falls wir heute noch dazu kommen, brauchen.

Das System ist jetzt scharfgeschaltet. Ihr könnt es mit der Taste „C“ einschalten. Wer der Empfehlung folgen möchte, der drücke bitte die „1“. Wer sie ablehnen möchte, drücke bitte die „2“, wer sich enthalten möchte, bitte die „0“. (Übertragung der Stimmsignale) - Jetzt ist Schluss mit der Abstimmung. Wir warten gespannt auf das Ergebnis.

In der Zwischenzeit habe ich erfahren, dass der CDA-Vorsitzende und Arbeitsminister der CDU-geführten Landesregierung NRW, Karl Laumann, bei uns ist. Kollege Laumann - ich darf „Kollege“ sagen -, sei herzlich willkommen in diesem Saal. Ich möchte darauf hinweisen, dass er darum gebeten hat, um 17.20 Uhr zu uns zu sprechen. Herzlich willkommen hier! (Beifall)

Wir haben 299 Ja-Stimmen. Das sind 39 Prozent. Damit ist der Empfehlung nicht gefolgt. (Beifall)

Jetzt möchte ich Euch daran erinnern, dass Ihr nach unserer Wahl- und Geschäftsordnung als Erstes über die eingereichten Änderungsanträge abstimmen müsst. Es war ab der Zeile 20 die Streichung der Formulierung beantragt: „Als geeignete Maßnahmen im Sinne dieses Antrages ist auch die vorübergehende Abführung der Aufsichtsratstantiemen zu Gunsten eines Treuhandkontos anzusehen.“ Dazu hatte die Antragskommission empfohlen, diesem Begehren zuzustimmen und diesen Teil zu streichen. Ist das verstanden? (Bejahende Zurufe)

Wer diesem Votum folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist mit überwältigender Mehrheit dieser Empfehlung nachgekommen.
Somit steht jetzt der Gesamtantrag in der so geänderten Fassung zur Abstimmung. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Bei wenigen Gegenstimmen - Enthaltungen? - ist der Antrag in der so geänderten Fassung beschlossen. Vielen Dank. (Beifall)

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, wir aber beschlossen haben, dass die Initiativanträge aufgerufen werden müssen, rufe ich den Initiativantrag i5 auf. Er ist zur Annahme empfohlen. Es geht dabei um das Nein zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn, und es ist ein Antrag des Kollegen Jürgen Senge.

Wer diesem Votum folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Ich sehe keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Wenige Enthaltungen. Damit ist der Empfehlung nachgekommen.

Ich rufe den Initiativantrag i6 auf. Dazu liegt uns eine Wortmeldung des Kollegen Christian Hass mit der Delegiertennummer 989 vor. Christian, Du hast das Wort.

Christian Hass, 989

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns dafür aussprechen, dass die Unrechtsopfer von uns unterstützt werden, ist zweifellos. Allerdings müssen wir den Antrag dahin gehend ändern, indem wir „Entschädigung für DDR-Unrechtsopfer“ schreiben. Denn wir hatten nicht nur in der DDR die SED, sondern beispielsweise auch Parteien wie die LDPD, die CDU, die NDPD, die Parteien, die sozusagen in der Nationalen Front vereinigt waren. Deswegen sollte man deutlich machen, dass es nicht um die SED alleine, sondern insbesondere um den Staat ging.

Deswegen möchte ich statt „des SED-Regimes“ „der ehemaligen DDR“ schreiben. - Schönen Dank.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Christian. - Ich frage eben die Wortmeldestelle: Liegt uns eine weitere Wortmeldung dazu vor? - Die Kollegin hier vorne hat glaubhaft versichert, dass sie sich rechtzeitig gemeldet hat. Ich möchte Dich mit der Aufforderung, Deinen Namen und deine Delegiertennummer zu sagen, ans Mikro bitten.

Ute Maier, 324

Liebe Kollegen, mein Name ist Ute Maier. Ich habe die Delegiertennummer 324 und hatte meine Wortmeldung am Montag abgegeben.

Mit dem Antrag, in dem ich dem Kollegen folgen kann, der vom DDR-Unrecht sprach, hat er völlig Recht. Es war das wichtigste Versprechen des Einigungsvertrages, dass die politisch Benachteiligten und Verfolgten der DDR und der sowjetischen Besatzungszone angemessen ausgeglichen werden.
Bundesrat und Bundestag haben im Juli dieses Jahres ein Gesetz verabschiedet: das Dritte Gesetz zur Verbesserung der rehabilitationsrechtlichen Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR. Etwas ist aber dabei passiert: fortgesetztes großes Unrecht, denn es wurde die Gerechtigkeit versäumt. Gegenwärtig werden nämlich nur die Opfer entschädigt, die mindestens sechs Monate in Haft waren und die unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegen. Damit wird die Opferrente vom Einkommen abhängig gemacht, und sie verliert den Charakter der Anerkennung und wird damit zum Almosen degradiert.

Viele der Opfer haben gesundheitliche Schäden, konnten anschließend keiner Arbeit nachgehen und haben Familienzerrüttungen und anderes erlebt. Lasst uns bitte, indem Ihr diesem Antrag zustimmt, diese versäumte Gerechtigkeit hier nachholen und einen Appell an die Politiker senden, dass wir als ver.di uns dafür einsetzen, dass Gerechtigkeit, Würde und Solidarität für alle Opfer gelten und nicht nur für die Menschen, die unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegen. - Herzlichen Dank. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Ute. - Es gab ein konkretes Änderungsbegehren.

Sprecherin der Antragskommission

Unsere Stellungnahme kommt in ein paar Sekunden. Wir möchten gern noch einmal auf den Antrag schauen und werden Euch gleich Bescheid geben. - Wir würden gern diesen Initiativantrag etwas verändern und dem Änderungsantrag folgen. Ich lese vor: „ver.di tritt für eine Entschädigung aller politischen Häftlinge der ehemaligen DDR, unabhängig von ihrer Bedürftigkeit und gestaffelt nach Haftzeiten, ein.“ Unsere Empfehlung ist Annahme.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Das haben wir verstanden. Vielen Dank. - Wer der so geänderten Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einige Gegenstimmen, wenige Enthaltungen. Somit angenommen.

Damit kommen wir zur Abstimmung über die noch verbleibenden Anträge A143, A144 und A145, für die Annahme beziehungsweise Erledigung durch Praxis empfohlen ist. Es gibt dazu keine Wortmeldungen. Wer den Empfehlungen so folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Empfehlung wurde bei einer Enthaltung gefolgt. Damit haben wir Block A abgeschlossen. (Beifall)

Ich begrüße in unserer Mitte den Vorsitzenden der Partei Die Linke, den Kollegen Oskar Lafontaine. Oskar, sei herzlich willkommen. (Beifall)

Ich habe vorhin gesagt, dass der Kollege Laumann ein wenig später zu uns sprechen wird. Deshalb freuen wir uns jetzt auf ein Grußwort der Präsidentin der kolumbianischen Gewerkschaft Asodefensa, Frau María Clara Baquero Sarmiento. (Beifall) Sie hat bereits auf dem letzten Bundeskongress zu uns gesprochen und uns sehr beeindruckt.

Con gran interés estamos esperando tu intervención, querida María Clara!

María Clara Baquero Sarmiento

(Text der Übersetzung) Lieber Frank, liebe Maggi, Margret, Isolde, Monika, Franz, Kollegen und ver.di und alle Eingeladenen der internationalen Organisationen und der nationalen Gewerkschaften, einen schönen guten Tag! Wir, die Gewerkschafter aus Kolumbien, freuen uns sehr und sind auch von Stolz erfüllt, dass wir einmal mehr Ihrer Einladung folgen durften, an diesem wunderbaren Bundeskongress teilzunehmen. Unserer Auffassung nach ist unsere Anwesenheit bei dieser Veranstaltung das beste Beispiel für gelebte internationale Solidarität. Solidarität - dieses Wort ist ja auch ein Teil Ihres Mottos, das Sie für diesen Kongress ausgewählt haben. (Beifall)

ver.di, eine mächtige, eine einflussreiche Gewerkschaft, die sehr gut organisiert ist, wirkt aktiv mit bei der Entwicklung von Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene und ist ein weltweites Beispiel für den Kampf wahrer Gewerkschafter in der Welt. Diese ver.di unterstützt und hilft Asodefensa. Asodefensa ist die Gewerkschaft der zivilen Angestellten des Ministeriums für Verteidigung, Streitkräfte und Polizei in Kolumbien, in dem weltweit gefährlichsten Land für die Ausübung gewerkschaftlicher Aktivitäten - dort, wo die Familienangehörigen und die Gewerkschafter ermordet werden. Die Regierung bedroht und verfolgt die Gewerkschafter auf vielfältige Art und Weise. Sie missachtet die Abkommen der IAO, fördert die Privatisierung, die Massenentlassungen und den Abbau der Arbeitnehmerrechte. Das alles führt dazu, dass die soziale Gerechtigkeit, das zweite Wort in Ihrem Motto, nicht erreicht werden kann. (Beifall)

Die Solidarität von ver.di mit Asodefensa ist sehr wirksam. Sie hat uns die Kraft gegeben, den Angriffen zu widerstehen. Ihr Beistand hat dazu geführt, dass die Zahl der Attentate abgenommen hat und dass der Zeitabstand zwischen den Drohungen, die gegen uns ausgesprochen werden, mittlerweile immer größer wird. Ihre Gegenwart und Ihre Unterstützung haben uns die innere Kraft und auch den Mut gegeben, uns den neuen Strategien entgegenzustellen, die der Feind entwickelt, um einen Strich durch die Rechnung der gewerkschaftlichen Aktivitäten von Asodefensa zu machen. Heute besitzen wir dank der Unterstützung von ver.di den Mut, der notwendig ist, um uns gegen ein teuflisches Komplott zu wehren, an dem mindestens sieben Verwaltungsangestellte des für unsere Gewerkschaft zuständigen Ministeriums und 20 Mitglieder der Gewerkschaft beteiligt sind.

Nach drei Attentaten und nachdem ich meinen Sohn in die USA schicken musste, wo er politisches Asyl genießt, haben sie sich jetzt noch weitere, neuartige Strategien überlegt, um Asodefensa, unsere Organisation, zu vernichten. Jetzt beginnen sie nämlich, diejenigen, die das Herzstück unserer Organisation darstellen, quasi auf ihre Seite zu ziehen und für ihre schlechten Ansinnen zu benutzen, um somit praktisch die Aktivitäten unserer gesamten Organisation zu korrumpieren und unsere Gewerkschaft zu zerstören.

Wir waren verpflichtet, vor den zuständigen Gerichten, die natürlich, was ihre Nachforschungen angeht, sehr nachlässig sind, die Entwendung von Informationen, sowohl schriftlicher Art als auch elektronischer Art, Vortäuschung falscher Identität, Fälschung, Verleumdung und Beleidigung zur Anklage zu bringen. (Beifall)

Die Situation, die wir zurzeit in Asodefensa erleben, und dieses Komplott, das ich soeben geschildert habe, muss in nichts den üblen Machenschaften nachstehen, die wir häufig in Kinofilmen zu sehen bekommen. Darüber hinaus dann noch die zahlreichen Erklärungen hoher Regierungsbeamter, die uns als Gewerkschafter fälschlicherweise mit den Terroristen gleichsetzen, darüber hinaus auch noch die Drohungen, die ganz konkret gegen die Mitglieder unserer Gewerkschaft ausgesprochen werden. Man droht ihnen, dass sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft in unserer Gewerkschaft ihre Arbeit verlieren werden.

Das alles hat dazu geführt, dass wir in den letzten zwei Jahren 30 Prozent unserer Mitglieder verloren haben. Das betrifft natürlich nicht nur uns und schwächt nicht nur unsere Situation, sondern es verschlechtert und erschwert die Situation der Gewerkschaftsbewegung in Kolumbien und im Rest der Welt. Es führt auch dazu, dass die Arbeitnehmer in der Welt überall geschwächt werden. (Beifall)
Aber trotz allem werden wir weiter kämpfen. Wir werden weiterhin in Kolumbien die Menschenrechte und die Rechte der Arbeitnehmer verteidigen, und wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Würde, der dritte Bestandteil Ihres Mottos hier beim Bundeskongress, die Würde derjenigen wieder erlangt werden kann, die sie aufgrund der täglichen Tragödie in Kolumbien verloren haben, aufgrund der ständigen Ermordungen, der Diskriminierungen, der Straffreiheit, der sozialen Ungerechtigkeit, der Korruption und auch dadurch, dass sie vom Staat und von der kolumbianischen Regierung mit ihrem Schicksal im Stich gelassen werden. (Starker Beifall)

Vielen, vielen Dank Euch allen! (Stürmischer lang anhaltender Beifall - Die Delegierten erheben sich - ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske umarmt María Clara Baquero Sarmiento und überreicht ihr einen Blumenstrauß)

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

Ich denke, Kolleginnen und Kollegen, diese Reaktion zeigt, wo die Herzen unserer Delegierten schlagen. Wir werden unsere Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in Kolumbien fortsetzen, mit unseren Kolleginnen und Kollegen von Asodefensa. Wir machen weiter! Das zählt, Kolleginnen und Kollegen.
Herzlichen Dank für diesen Bericht. (Starker Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Querida María Clara, muchas gracias por tus palabras tan impresionantes, y es summamente importante, saber que también en Colombia hay compañeros que luchan en favor de los derechos de los trabajadores. Muchas gracias! (Starker Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein optimales Timing: Ich begrüße noch einmal den CDA-Vorsitzenden und Arbeitsminister in der CDU-geführten Landesregierung, den Kollegen Karl-Josef Laumann.

Ich habe bereits bei den anderen Gastrednern heute Nachmittag darauf hingewiesen, dass es für uns eine Selbstverständlichkeit ist, dass wir auf die Entscheidungsträger der politischen Parteien Einfluss nehmen wollen, und es insofern eine gute Tradition ist, die Repräsentanten der einzelnen Parteien und Organisationen hier zu begrüßen. Insofern sei herzlich willkommen. Wir erwarten mit Spannung Dein Grußwort. (Beifall)

Karl-Josef Laumann, Bundesvorsitzender der

Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst einmal bedanke ich mich ganz herzlich bei Euch für die Einladung, die ich sehr gerne angenommen habe. Ich überbringe Euch, den Vertreterinnen und Vertretern der großen Einheitsgewerkschaft im DGB, der ver.di, natürlich auch die herzlichen Grüße unserer Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel. Aber ganz besonders überbringe ich natürlich die Grüße der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. (Vereinzelt Beifall)

Zunächst einmal möchte ich allen von Euch, die gewählt worden sind, ganz herzlich gratulieren, allen voran natürlich Eurem Vorsitzenden Frank Bsirske. Ich verbinde diesen Glückwunsch, lieber Frank, auch mit meinem Wunsch auf eine weitere gute Zusammenarbeit, die wir beide ja schon etwas länger pflegen.
Natürlich will ich hier nicht verhehlen, dass ich mich auch sehr darüber freue, dass unsere Kollegin aus Nordrhein-Westfalen Elke Hannack heute Morgen gewählt worden ist. Herzlichen Dank dafür. Sie ist immerhin auch im CDA-Bundesvorstand. (Beifall)

Natürlich verbinde ich mit diesem Glückwunsch an alle Gewählten den Wunsch, dass ihre Arbeit gelingen möge. Für diese wichtige Arbeit dem gesamten Vorstand Gottes Segen.

CDA und Gewerkschaften haben gemeinsame Ziele, wenn auch nicht immer die gleichen Positionen. Das Motto Eures Gewerkschaftstags lautet: Gerechtigkeit - Würde - Solidarität. Das Motto unserer CDA-Bundestagung lautete: Würde, Teilhabe und Gerechtigkeit. Ich finde, Würde und Gerechtigkeit sind wichtige Ziele, die wir in den nächsten Monaten und Jahren in unserer Gesellschaft stärker umsetzen müssen.

Hier will ich sofort einen ganz wichtigen Punkt der Debatte innerhalb unseres Landes ansprechen. Wenn wir uns den Arbeitsmarkt in Deutschland mit all seinen Licht- und Schattenseiten anschauen, sehen wir, dass die Würde von Arbeit auch damit zu tun hat, wie Arbeit bezahlt wird. Die Menschen müssen, wenn sie normal ausgebildet sind, von ihrer Arbeit auch leben können. (Beifall) Die entscheidende Frage, über die ich mir sehr viele Gedanken mache, lautet: Wie kommen wir in unserem Land - das gilt mittlerweile für immer mehr Branchen in den westlichen Bundesländern - wieder zu einer gerechten Lohnfindung? Für uns gehören Tarifverträge unabdingbar zum Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft. Tarifverträge sorgen dafür, dass der Wettbewerb in den Branchen fair stattfindet, nämlich nicht über die Frage, wer den billigsten Arbeitnehmer findet, sondern Wettbewerb läuft in einer sozialen Marktwirtschaft über Innovationen, über die Frage von Verlässlichkeit und Service. (Vereinzelt Beifall)

Deswegen müssen wir nach meiner Auffassung in Deutschland wieder zu einer Renaissance von Tarifverträgen kommen. Ich glaube, dass niemand die Löhne in Branchen und Regionen besser festlegen kann als die Tarifvertragsparteien. Weil das so ist, gibt es keine Landesregierung in Deutschland, die im letzten Vierteljahr so viele Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt hat wie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel für den ganzen Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes und für das Wachgewerbe. Ich will sehr hoffen, dass alle diejenigen, die einen gesetzlichen Mindestlohn verhindern wollen, ihn dadurch verhindern, dass sie schlicht und ergreifend mit den Einheitsgewerkschaften vernünftige Tarifverträge abschließen.

Ich glaube, wir müssen daran festhalten, dass wir für die Zukunft in unserem Lande Einheitsgewerkschaften haben. Viele Probleme, die wir etwa in den Bereichen der Zeitarbeit haben, hängen auch damit zusammen, dass wir in diesem Bereich leider konkurrierende Gewerkschaften und teilweise Tarifverträge von konkurrierenden Gewerkschaften haben, die, wie ich finde, mit der Entlohnungsfrage relativ leichtfertig umgehen. (Beifall) Ich habe schon - das sage ich Ihnen ganz offen - meinen Spaß daran, dass jetzt für den Bereich der Briefdienste die Gewerkschaften nicht auseinanderdividiert worden sind und hier eine klare Position existiert.

Ein weiterer Punkt, den ich gern ansprechen will und der in diesen Tagen in unserem Lande eine riesige gesellschaftliche Debatte ausgelöst hat, lautet: Wie geht es eigentlich mit den Hartz-Gesetzen oder dem SGB II weiter? Ich stehe dazu, dass diese Reform im Grundsatz richtig war. (Pfiffe) Aber, verdammt noch mal, es bricht sich doch niemand einen Zacken aus der Krone, wenn man diese Agenda in dem einen oder anderen Punkt verändert. Ich habe immer gesagt, dass wir in diesem Lande für Menschen, die älter sind, die in der Regel mehrere Jahrzehnte Beiträge gezahlt haben, ein länger zu zahlendes Arbeitslosengeld haben müssen, als es heute der Fall ist.

Das ist auch in der Sache begründet, denn ein Mensch, der über 55 Jahre alt ist, braucht weit über 20 Monate, um aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Ein Jüngerer braucht dafür vier bis fünf Monate. Die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit sind hier eindeutig.

Es gibt einen weiteren Punkt. Wir können den Menschen nicht sagen, weil wir die Rentenformel verändert haben, müsst ihr private Vorsorge fürs Alter treffen, aber dann, wenn ihnen Arbeitslosigkeit droht und sie ins SGB II abrutschen, lassen wir ihnen ganze 16.500 Euro. Mit 16.500 Euro für die Alterssicherung kann man eine monatliche Zusatzrente von gut 30 Euro organisieren. Wir können doch nicht sagen, man soll für das Alter vorsorgen, aber wenn das Problem der Arbeitslosigkeit eintritt, nehmen wir den Menschen auch noch die Rücklagen fürs Alter weg.

An diesem Punkt bricht sich niemand einen Zacken aus der Krone, wenn die SGB-II-Gesetze nachgebessert werden. (Beifall)

Wir brauchen ohne Frage im SGB II einen Kinderzuschlag, der funktioniert. Es kann nicht sein, dass da, wo Vater und Mutter so viel Geld verdienen, dass sie ohne Kinder nicht im SGB II waren, sie nur wegen der Kinder ins SGB II rutschen. Hier muss ein Kinderzuschlag unbefristet so funktionieren, dass das nicht passieren kann. Man gibt doch die Reformfähigkeit nicht auf, wenn man das SGB II an diesen drei Stellen entscheidend verändert.

Ich bin froh, dass darüber jetzt auch in der SPD die Debatte begonnen hat. (Lachen) Ich weiß, wie schwer das in meiner Partei vor dem Dresdner Parteitag war. Aber wir haben in diesen drei Punkten klare Beschlüsse gefasst. Ich denke, dass wir jetzt in der Großen Koalition eine Chance haben, die Situation für die Menschen zu verbessern.

Ich will gerne einen weiteren Punkt ansprechen, der nach meiner Auffassung in der Debatte in Deutschland zurzeit viel zu kurz kommt. Es geht um die Frage: Wie schaffen wir es, dass die Menschen in 10, 15 oder 20 Jahren im Regelfall eine Alterssicherung haben, die sie vor Altersarmut schützt? Wenn heute ein Arbeitnehmer für 7,50 Euro in der Stunde arbeitet, braucht er weit mehr als 45 Versicherungsjahre, um auf eine Rente von 615 Euro zu kommen. Da wir nun einmal in vielen Branchen einen Niedriglohnbereich haben - ich habe nicht umsonst 7,50 Euro genannt -, müssen wir, wie ich finde, auch darüber nachdenken, wie wir das Rentensystem in der Bundesrepublik Deutschland so ergänzen können, dass es auch Menschen mit niedrigen Löhnen, die ein Leben lang gearbeitet haben, vor Altersarmut schützt. Das geht nicht nur über private Vorsorge, sondern muss nach meiner Auffassung auch im Rentenrecht und in der Rentenformel geregelt werden. (Leichter Beifall)

Deswegen habe ich vor zwei Wochen in Berlin einen Rentenkongress über die CDA gemacht, und ich werde auch in gut 14 Tagen als Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen einen ähnlichen Kongress machen. Ich wundere mich schon darüber, dass die Frage um die Armutsfestigkeit der Rente bei langjährigen Erwerbstätigkeiten so wenig in der Debatte der Öffentlichkeit vorkommt, wie das zurzeit der Fall ist. Wir müssen uns darum kümmern. Wenn das Kind erst in den Brunnen gefallen ist, kann man das Problem nicht mehr lösen, weil man in der Alterssicherung alle Probleme nur mittel- und langfristig lösen kann. Deswegen brauchen wir jetzt über diese Frage der Armutsfestigkeit der Rente eine Debatte in Deutschland. (Leichter Beifall)

Es gibt auch Möglichkeiten, dies zu machen. Ich habe ein Rentenmodell, das vielleicht der eine oder andere von Ihnen kennt, das sogenannte Modell der katholischen Verbände, über das Ministerium in Düsseldorf rechnen lassen. Dieses Modell geht sowohl rechtlich wie finanziell. Aber man kann es auch meinetwegen in den Systemen ändern, indem man wieder, wie es bis 1992 war, für unterdurchschnittliche Einkommen eine Art Rente nach Mindestsicherung in die Rentenformel aufnimmt. Bis 1992 hat das in unserem Land gegolten und auch funktioniert. Es kommt nicht nur darauf an, dass man den Rentenversicherungsbeitrag im Auge hat, sondern die Rentenversicherung muss für langjährig Beschäftigte auch eine Sicherung vor Altersarmut sein, meine lieben Freunde.

Ich möchte gerne zu einem weiteren Punkt kommen, der in den nächsten Wochen eine spannende Debatte in unserem Land zur Folge haben wird, nämlich zu der Frage, kriegen wir in Deutschland jetzt einen Durchbruch hin mit der Großen Koalition über die Frage einer vernünftigen Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch an den Betrieben und an dem Produktivkapital. Wenn man sieht, dass in den letzten Jahren die Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Unternehmensgewinnen erheblich gestiegen sind, unsere Löhne aber nicht mithalten konnten, dann glaube ich, dass diese neue Beteiligungskultur nicht nur alleine, aber auch ein Beitrag sein kann, diese Schere ein Stück weit zu schließen. Ich habe die große Hoffnung, dass die Koalitionsfraktion in Berlin hierzu in den nächsten Wochen dem Deutschen Bundestag einen Vorschlag machen wird, zumindest bis zum Beginn des nächsten Jahres.

Ich glaube, dass wir vor allen Dingen darauf achten müssen, dass Mitarbeiterbeteiligung nicht eine Form der Entlohnung ist, sondern das muss auf den Lohn oben drauf. Da, wo es gemacht wird, muss es auch für ganze Belegschaften gelten, nicht nur für Teile von Belegschaften. Das halte ich für eine ganz wichtige Frage der Gerechtigkeit.

Ich möchte noch gerne einen weiteren Punkt ansprechen, der uns auch in diesen Tagen beschäftigt, nämlich die Frage der Wichtigkeit von Tarifverträgen. Wir haben in den letzten Jahren viele Debatten gehört, ob Flächentarifverträge noch modern sind, brauchen wir sie für einen fairen Wettbewerb. Aber wenn ich sehe, was bei der Bahn passiert, dann wird sich manch einer noch nach der Regelungskraft von großen Flächentarifverträgen für ganze Branchen und Unternehmen zurücksehnen, der sie oft kaputt geredet hat. Deswegen macht das auch deutlich, dass es für beide Seiten ein großer Vorteil ist, wenn wir diese Kraft der Flächentarifverträge weiterhin in unserem Land aufrechterhalten.

Dann sollten wir uns auch in unserem Land freuen, dass wir heute 550.000 Menschen mehr in sozialversicherungspflichtiger Arbeit haben als noch vor einem Jahr. Arbeitslosigkeit kann man am besten bekämpfen, indem mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit in Deutschland organisiert wird. Die allermeisten Menschen von uns brauchen für die Planbarkeit ihres Lebens schlicht und ergreifend eine sozialversicherungspflichtige Arbeit. Deswegen ist die Zunahme von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen eine gute Sache und wir müssen diese Trend auch beschleunigen.

Aber es geht auch um die spannende Frage, die sich in unserem Land viele stellen, wie es mit unseren Familien weitergeht, wie wir es hinkriegen, dass die Menschen auch wieder stärker in jüngeren Jahren Ja zu Kindern sagen. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass die Arbeitswelt so organisiert sein muss, dass Menschen dies mit Kindern und Familie verbinden können. (Leichter Beifall) Dazu gehört auch, dass man in jüngeren Jahren den Einstieg in eine, wie man landauf, landab sagt, sichere Beschäftigung findet. Wenn die jungen Leute nach akademischer oder dualer Ausbildung viele Jahre brauchen, um eine unbefristete Arbeit zu kriegen, glaube ich auch, dass dies mit der Frage etwas zu tun hat, ob man sich für Kinder entscheidet. Wer etwas für Familien mit Kindern tun will, muss auch dafür sorgen, dass die Menschen eine vernünftig abgesicherte Arbeit in diesem Land haben. Ich glaube, dass es hier einen Zusammenhang gibt.
In allen diesen Positionen gibt es Übereinstimmungen zwischen der christlichen demokratischen Arbeitnehmerschaft und den Einzelgewerkschaften, auch Eurer Einzelgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund. Ich werde nachher ja noch mit meinen nordrhein-westfälischen Kolleginnen und Kollegen diskutieren und im Gespräch bleiben über die Frage der Mitbestimmung in unserem Land. Ich weiß auch, dass aus Eurer Sicht dieses Gesetz kein gutes Gesetz ist. (Buh-Rufe - Pfiffe) Deswegen können wir gerne gleich darüber sprechen, denn zu einer vernünftigen Arbeit gehört natürlich auch die Frage der Arbeitnehmerbeteiligung an der Mitbestimmung ohne Wenn und Aber. (Buh-Rufe)

Deswegen sollten wir im Gespräch bleiben. Wir sollten uns weiterhin gemeinsam austauschen. Wir haben nämlich einen Auftrag in diesem Land, nämlich dafür zu sorgen, dass Deutschland ein Land bleibt, in dem es auch Freude macht, als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer zu leben und mit seiner Familie ein gutes Auskommen zu haben.

Da stellt sich eine weitere Frage, die gerade einen Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, der auch für Lehrstellen zuständig ist, umtreibt. Wir müssen in unserem Bildungssystem in Deutschland dahin kommen, dass vor allen Dingen die Kinder, die aus Familien kommen, die eine Zuwanderungsgeschichte haben, in unseren Schulsystemen besser klarkommen. Wenn zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen von Menschen, die eine türkische Zuwanderungsgeschichte haben, nur jeder vierte Jugendliche bei einer abgeschlossenen Berufsausbildung am Ende ankommt, und wenn wir wissen, dass in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel dieses Jahr jedes vierte Baby in einer Familie mit Zuwanderungsgeschichte geboren wird, kann man vielleicht auch begreifen, wie wichtig es ist, dass wir gerade in dieser Frage in Deutschland besser werden, damit diese Menschen über Bildung auch eine Chance auf Teilhabe an ordentlicher Arbeit in unserem Lande haben.

Mir würde es viel Freude machen, mit den Gewerkschaften - auch mit ver.di - über diese spannenden gesellschaftspolitischen Fragen in der Diskussion zu bleiben. Ich wünsche Eurem Gewerkschaftstag weiterhin einen guten Verlauf. Vielleicht sehe ich den einen oder anderen von Euch heute Abend auf dem Parteienabend der CDA. - Schönen Dank. (Die Delegierten skandieren anhaltend das Wort „Mit-be-stim-mung“, untermalt von rhythmischem Klatschen)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Kolleginnen und Kollegen, Kollege Laumann, es ist nicht verborgen geblieben, dass die Übereinstimmung zwischen den Positionen von ver.di und denen, die Du vorgetragen hast, übersichtlich sind. (Heiterkeit) Aber es gibt sie natürlich, und es gilt, sie auszubauen. Wir müssen uns sicher darüber unterhalten, wer sich in welche Richtung bewegt. Aber dass insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von Nordrhein-Westfalen verärgert sind, ist klar. Ich danke Dir noch einmal für den angemessenen Umgang damit.

Wenn ich mir noch ein persönliches Wort erlauben darf, möchte ich hinzufügen: Ich weiß, wie schwer es ist, vor einer großen Gruppe zu sprechen, die eine deutlich andere Position vertritt. Dafür gebührt Dir aller Respekt.
Vielen Dank für Dein Grußwort, schön, dass Du hier bist und noch eine Weile bleibst. - Vielen Dank. (Beifall)

Kolleginnen und Kollegen, wir fahren jetzt fort mit der Antragsberatung und steigen ein in unsere Satzungsanträge. Nehmt also bitte die Anträge aus dem S-Block zur Hand. Bevor wir aber mit der Beratung beginnen, noch ein Hinweis:
Wir haben hier ein wenig Temperatur- und Klimaprobleme. Deswegen haben wir, um die Temperaturen runter zu bekommen, die Türen geöffnet. Es ist aber überhaupt nicht hilfreich, wenn sich jetzt die Raucherinnen und Raucher qualmend in die Türen stellen. Dann haben wir nämlich den ganzen Rauch in diesem Saal. Deshalb unterlasst das bitte und lasst den Rauch draußen.

Zweitens. Ich hatte heute Mittag darauf hingewiesen, dass wir für die Abstimmung der Satzungsanträge unsere Handsender brauchen werden, sofern sie zur Annahme empfohlen werden. Sofern die Empfehlung der Antragskommission Ablehnung lautet - wir stimmen ja immer über deren Empfehlung ab -, brauchen wir nur 50 Prozent, die wir so auszählen können. Aber immer dann, wenn die Satzung ernsthaft geändert wird, brauchen wir die Zweidrittelmehrheit. Seid also nicht verwundert, wenn bei einzelnen Abstimmungen mal 50 Prozent ausreichen und ich Euch bei anderen Abstimmungen auffordere, diesen Handsender zu benutzen.
Bei der Satzung ist es im Übrigen so, dass wir über alle Anträge abstimmen. Wir steigen nun in die Beratungen ein und ich rufe auf den Antrag S1: Satzungsergänzungen gegen Rechtsextremismus. Dieser Antrag ist zur Ablehnung empfohlen. Dazu gibt es eine Wortmeldung der Kollegin Sabine Heins mit der Delegiertennummer 94.

Sabine Heins, 94

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich hätte mir gewünscht, dass zuvor die Antragskommission noch etwas zu dem Antrag sagt.

Wir haben heute schon lange über Rechtsextremismus gesprochen. Ich bin deshalb sehr verwundert. Auch wenn es inhaltlich richtig ist, dass diese Satzungsänderungsanträge so nicht beschlossen werden müssen, hätte ich mir doch eine andere Empfehlung als die Empfehlung zur Ablehnung gewünscht. Das gibt nach meiner Meinung ein komisches Signal nach draußen. - Danke. (Leichter Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Vielen Dank. Mir ist ein kleines Missgeschick passiert. Bei den Anträgen, die zur Ablehnung empfohlen werden, erhält natürlich vorher die Antragskommission das Wort. Die wird sich dazu also noch äußern. Diesen Block leitet im Übrigen der Kollege Ralf Fenske. Entschuldigt das also bitte. Den Ralf möchte ich nun bitten, die Empfehlung der Antragskommission zu begründen.

Sprecher der Antragskommission

Ich möchte vorher noch etwas Grundsätzliches zu allen unseren Satzungsempfehlungen sagen. Wir sind dabei von drei grundsätzlichen Überlegungen ausgegangen:

Erstens. Alles, was bereits in der Satzung steht, muss man nicht noch einmal hineinschreiben.

Zweitens sind wir der Ansicht, dass man in der Satzung nicht alles regeln kann, weil man sich damit Fesseln anlegt, wenn alles bis auf den Punkt geregelt ist.
Drittens sind wir der Ansicht, dass Angelegenheiten, die die Fachbereiche selbst regeln, nicht in der Satzung bindend für alle Fachbereiche geregelt werden sollten.

Ausgehend von diesen drei Überlegungen haben wir den Antrag S1 zur Ablehnung empfohlen, weil er nach unserer Auffassung inhaltlich bereits von der Satzung erfasst ist. In Paragraf 5 Absatz 3 Buchstabe i) der ver.di-Satzung sind die Auseinandersetzung mit und die Bekämpfung von faschistischen, militaristischen und rassistischen Einflüssen als Mittel zur Erreichung der grundsätzlichen Ziele der ver.di deutlich formuliert. Auf Basis von Paragraf 12 Absatz 1 können Mitglieder ausgeschlossen werden, die gegen Bestimmungen der Satzung verstoßen. So geschehen zum Beispiel im Jahr 2007.
Noch ein kleiner zusätzlicher Hinweis: Die Paragrafen 5, 10, 11 und 12 der ver.di-Satzung weisen auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus hin.
Hier beruht unsere Entscheidung also auf der Erkenntnis, dass das in dem Antrag Geforderte bereits in der Satzung steht. Deshalb ist es nicht nötig, das noch einmal hineinzuschreiben.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke für die Erläuterungen, Ralf. Nun hat sich die Kollegin Elke Thiemeyer.

Elke Thiemeyer, 938

Ich möchte zu S1 und S8 sprechen. Ich wusste nicht, dass ich dafür getrennte Wortmeldezettel abgeben muss.

Ich möchte auch gerne noch eine genauere Begründung für die Ablehnung hören.
Zu dem, was meine Vorrednerin bereits gesagt hat: Es wundert mich, dass es einen NPD-Verbotsantrag in Antrag A98 gibt, aber keinen Ausschluss von Rechtsextremisten.

Als Letztes noch dieses: Paragraf 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Satzung ist meiner Meinung nach nicht eindeutig geregelt. Ich mache der Antragskommission deshalb den Vorschlag, ihre Empfehlung in „Annahme“ zu ändern, damit wir dann auch dementsprechend abstimmen können. - Danke.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Elke. Ralf, bleibt Ihr bei Eurer Empfehlung oder möchtet Ihr etwas sagen?

Sprecher der Antragskommission

Es bleibt bei unserem Votum.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Okay, das Votum lautet: Ablehnung. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Empfehlung der Antragskommission. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Das Erste war bei wenigen Gegenstimmen die deutliche Mehrheit. Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltung ist der Empfehlung gefolgt worden.

Ich rufe auf den Antrag S2. Der ist zur Annahme empfohlen. Dadurch sind der Empfehlung nach erledigt die Anträge S3 und S4. Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Aber wenn wir nun darüber abstimmen, brauchen wir jetzt wieder dieses Gerät; denn es wird hier eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

Das System ist nun scharf geschaltet. Ihr könnt es jetzt wieder mit der Taste „C“ für Euch aktivieren und Euch dann entscheiden, ob Ihr der Empfehlung folgen wollt oder nicht. (Übertragung der Stimmsignale) - Der Abstimmungsvorgang ist beendet. Wir warten auf das Ergebnis. - Das Ergebnis liegt vor: 780 Ja-Stimmen. 98,1 Prozent sind dem so gefolgt. Damit sind die Anträge S3 und S4 erledigt. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir haben uns hier vorne kurz verständigt. Es gibt einen guten Vorschlag. Wenn das so eindeutig ist, machen wir doch mit den Stimmkarten weiter. Das geht einfach schneller. (Beifall) Nur wenn wir Zweifel haben, ob es wirklich zwei Drittel sind, benutzen wir die Abstimmungsgeräte. Wir versuchen einmal, ob wir so die Geschwindigkeit erhöhen können.

Ich höre an Eurem Beifall, dass Ihr damit einverstanden seid.

Ich rufe den Antrag S5 auf. Er ist als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung an den Gewerkschaftsrat empfohlen. Dazu liegt uns eine Wortmeldung der Kollegin Gabriela Schmidt mit der Teilnehmernummer 475 vor. Gabi, Du hast das Wort.

Gabriela Schmidt, 475

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, ich beantrage entgegen der Empfehlung der Antragskommission die Nichtbefassung mit diesem Antrag. Dieser Antrag verlangt unter Verweis auf das AGG die Modifizierung unserer ver.di-Frauenquote. Der Verweis auf das AGG als Grundlage für eine Forderung der Modifizierung der Frauenquote ist sachlich nicht haltbar, weil in § 5 des AGG sinngemäß steht: Wenn es Gründe für eine unterschiedliche Behandlung gibt, ist dies auch zulässig, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile eines in § 1 genannten Grundes verhindert oder ausgeglichen werden sollen. Das ist eigentlich hier der Fall.

Dem Anliegen entspricht unser Antrag, dem wir gerade zugestimmt haben, nämlich der Antrag S2, viel besser.

Insofern beantrage ich daher die Nichtbefassung dieses Antrages. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Gabi. - Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Dann hat jetzt Ralf für die Antragskommission das Wort.

Sprecher der Antragskommission

Wir bleiben bei unserer Empfehlung, und zwar aus dem einfachen Grund, weil es eine sogenannte Arbeitsgruppe Satzung gibt, die diese Arbeit nach unserer Meinung erledigen, also genau prüfen sollte, ob Handlungsbedarf besteht oder nicht.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Die Antragskommission bleibt bei ihrer Empfehlung. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Empfehlung auf Annahme als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung an den Gewerkschaftsrat folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Das Erste war die überwältigende Mehrheit. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und wenigen Gegenstimmen ist der Empfehlung gefolgt worden.

Ich rufe den Antrag S6 auf, der zur Ablehnung empfohlen ist. Daher hat zuerst die Antragskommission das Wort.

Sprecher der Antragskommission

Wir haben empfohlen, Punkt 1.1 abzulehnen, weil wir der Ansicht sind, dass dieser Antragsinhalt ein Detailziel ist und eigentlich in das Thema Programmatik gehört. Wir haben den Punkt 1.2 zur Annahme empfohlen und Punkt 1.3 zur Annahme als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung an den Gewerkschaftsrat.
Zu Punkt 2 haben wir Ablehnung mit folgender Begründung empfohlen. Durch die Aufnahme in den Aufgabenkatalog gemäß § 5 der ver.di-Satzung ist Gesundheits- und Umweltschutz eine verbindliche Querschnittsaufgabe von ver.di. Die Durchführung sollte nach unserer Auffassung den jeweiligen Gremien überlassen werden.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Wir haben eine Wortmeldung zu diesem Antrag von der Kollegin Ute Quandt mit der Delegiertennummer 678.

Ute Quandt, 678

Kolleginnen und Kollegen, der Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz ist ein wichtiger Kernpunkt der Arbeit aller Personal- und Betriebsräte. Insofern hat es mich sehr erstaunt, als ich mir die Satzung genauer angesehen habe, dass dieser Punkt dort nicht so konkret und so deutlich, wie es für uns wichtig wäre, enthalten ist.

Aus diesem Grunde möchte ich für die Annahme auch des letzten Punktes aus diesem Antrag votieren. Ich komme aus dem ver.di-Landesbezirk Nord. Wir haben einen ähnlichen Antrag unter H184 zur Satzungsänderung gestellt. Auch dort ist nur eine Annahme als Material vorgesehen.

Der Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz ist so wichtig geworden. Er liegt gleich hinter den Tarifverträgen. So ist er für die Bedeutung der Arbeit in den Betrieben zu sehen. Es wird nicht erkannt, wieviel Potenzial darin liegt. Es geht um die Einrichtung von Arbeitskreisen, die wirklich wichtig sind, um diese Thematik in die Betriebe und Behörden hineinzutragen. Jeder Arbeitnehmer ist von diesen Themen betroffen. Es geht um Lärmschutz. Ich weiß nicht, ob hier jeder weiß, dass gerade eine neue Lärmschutzverordnung in Kraft getreten ist. Das betrifft nicht nur Betriebe, in denen permanent Lärm vorhanden ist, sondern auch wenn zum Beispiel dieser nur temporär vorhanden ist.

Wenn ich weitergehen darf: Es betrifft Themen wie Arbeit im Alter, Mobbing, psychische Belastung, die in der Vergangenheit noch nie so betrachtet wurden. Alle diese Themen fallen unter diesen Bereich und gehen eigentlich jeden Arbeitnehmer an. Ich kenne verschiedene Personalräte, die mit diesem Thema nicht vertraut sind, die also an unsere Gremien herantreten und fragen: Mein Gott, was soll ich denn jetzt machen? Die Probleme kommen oft sehr plötzlich auf sie zu.

Aus dem Grunde ist es sehr wichtig, die Sachkenntnisse, die in ver.di vorhanden sind, stärker zu bearbeiten und in jedes Gremium hineinzutragen. Nicht nur die Tarifverträge sind wichtig für uns, auch die täglichen Probleme, die der Kollege am Arbeitsplatz mit gesundheitlichen Problemen hat. Das Eingliederungsmanagement ist seit einiger Zeit neu - für alle, nicht nur für Schwerbehinderte. Es ist daher wichtig, hier eine Annahme für diesen Punkt zu erwirken.

Im Bezirk Nord haben wir bereits einen Arbeitskreis. Insofern haben wir uns aus der Gruppe MTI mit der Projektgruppe Betrieblicher Gesundheitsschutz zusammengeschlossen und bearbeiten dieses Thema auf dieser Ebene. Jedoch ist es wichtig, weiter in die Bezirke zu gehen. Das ist ein wichtiges Potenzial für die Mitgliederwerbung, wenn die Beschäftigten oder jedes Mitglied sehen, dass wir uns aktiv mit diesen Themen beschäftigen, die täglich auf dem Plan stehen. Deswegen ist das ein wichtiges Argument für eine ver.di-Mitgliedschaft.
Jeder hier hat sicherlich auf den Ausstellungen gesehen, dass dort viele gute Ansätze vorhanden sind, dass Studien gemacht wurden. Ich denke nur an das Projekt „Gute Arbeit“. Diese Dinge sind oft in dicken Broschüren enthalten. Diese Broschüren müssen auseinandergenommen und in die Mitgliedschaft getragen werden. Dazu braucht man in jedem Bezirk einen Arbeitskreis.

Ich appelliere daran, dass diese Einrichtung von Arbeitskreisen für die Satzung angenommen wird, denn vier Jahre können wir nicht warten. Ich denke, es wäre ein bisschen spät, dann erst hierüber nachzudenken. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Ute. - Es gab die Bitte, die Empfehlung zu überdenken. Ralf, willst Du etwas dazu sagen?

Sprecher der Antragskommission

Wir bleiben bei unserer Empfehlung, (Vereinzelt Beifall) und ich sage auch, warum. Wenn wir es so, wie es beantragt ist, zur Annahme empfehlen, würden wir jeden Bezirk, egal welcher Größe, egal welcher Struktur, verbindend verpflichten, diesen Arbeitskreis einzurichten, ohne dass man andere Möglichkeiten überprüfen kann. Man kann dann nicht überlegen, das überbezirklich zu machen, man kann sich nicht dafür entscheiden, es beispielsweise von der Landesbezirksebene her zu machen. Wir würden es sehr eingrenzen und sehr eng machen. Ich habe eingangs gesagt, dass wir das eigentlich nicht wollten. Wir bleiben also bei unserer Empfehlung. (Leichter Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Ralf. - Die Empfehlung bleibt in der ausgedruckten Form. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir bei der Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit brauchen, weil einige Teile sofort Wirkung in die Satzung hinein haben. - Wer dieser Empfehlung so folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Bei ganz wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen haben wir eine satte Zweidrittelmehrheit erreicht. Vielen Dank dafür.

Jetzt kommen wir zum Antrag S7. Der ist zur Annahme als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung an den Gewerkschaftsrat empfohlen. Es liegt keine Wortmeldung vor; insofern können wir direkt darüber abstimmen. Wer der Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! Ich sehe eine Gegenstimme. - Enthaltungen? - Damit fast einstimmig der Empfehlung gefolgt.

Ich rufe auf den Antrag S8 - Mitgliederaufnahme und -ausschlussrecht. Der Antrag ist zur Ablehnung empfohlen; insofern hat jetzt erst einmal die Antragskommission das Wort. Es liegt allerdings auch keine Wortmeldung vor. Möchtet Ihr Eure Empfehlung noch einmal begründen? Oder ist das nicht erforderlich?

Sprecher der Antragskommission

Ich möchte ganz kurz etwas dazu sagen. Wir sind grundsätzlich immer der Ansicht, dass Wörter wie „Geheimbünde“, „Verbrecherorganisationen“ und dergleichen mehr in der Satzung nichts zu suchen haben. (Leichter Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Ralf. - Wer dieser Empfehlung auf Ablehnung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei ganz wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen wurde dieser Empfehlung gefolgt.

Ich rufe auf den Antrag S9, der zur Annahme als Arbeitsmaterial und zur Weiterleitung an den Gewerkschaftsrat empfohlen ist. Es liegt auch dazu keine Wortmeldung vor. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Ich sehe überhaupt keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Wunderbar.

Ich rufe auf den Antrag S10. Der Antrag ist zur Ablehnung empfohlen. Es liegen auch dazu keine Wortmeldungen vor. Ich sehe auch keine aus der Antragskommission. Insofern kommen wir auch hier zur Abstimmung. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Somit eindeutig der Empfehlung gefolgt.

Ich rufe auf Antrag S11. Auch der Antrag ist zur Ablehnung empfohlen. Auch hier liegt keine Wortmeldung vor. Die Antragskommission möchte auch nichts dazu sagen. Insofern kommen wir jetzt gleich zur Abstimmung. Wer der Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Ganz wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige wenige Enthaltungen. Auch hier der Empfehlung gefolgt.

Ich rufe auf Antrag S12, der zur Annahme als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung an den Bundesvorstand empfohlen ist. Keine Wortmeldungen. Wir können auch da zur Abstimmung kommen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. - Enthaltungen? Ich sehe keine. Auch hier wird dem Votum gefolgt.

Ich rufe auf den Antrag S13, der zur Annahme empfohlen ist. Hier liegt uns eine Wortmeldung der Kollegin Wiebke Koerlin mit der Delegiertennummer 651 vor.

Wiebke Koerlin, 651

Mir hat der Kongress die Stimme verschlagen. Ich hoffe, es geht. Vielleicht kann die Technik da auch etwas machen. Nicht bei der Stimme, aber bei modernen Mikros geht das.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gewerkschaftsrat schlägt die Reduzierung der Zahl der Delegierten für den Bundeskongress von 1.000 auf 800 vor. Die Antragskommission empfiehlt die Annahme dieses Antrages. Die Mehrheit der rheinland-pfälzischen Delegierten hat darüber beraten und mich gebeten, hier mit zu vertreten, dass wir diesen Antrag ablehnen. Ich will das auch begründen.
In der Begründung des Antrags vom Gewerkschaftsrat steht: „Eine Repräsentanz der verschiedenen regionalen und Fachbereichsgliederungen sowie der vielfältigen Mitgliedergruppen in ver.di ist auch bei 800 Delegierten gewährleistet.“ Ich beglückwünsche den Gewerkschaftsrat zu seiner Sicherheit, mit der er in die Zukunft schaut. Ich kann diese Sicherheit in der Frage nicht teilen. (Leichter Beifall) Die Frage der Repräsentanz, das heißt der Beteiligung an der demokratischen Willensbildung, ist eine Frage der Mitglieder - das ist richtig -, aber es ist auch eine Frage der Strukturen.

Selbst wenn wir weniger Mitglieder haben, was leider so ist, haben wir nicht weniger Gremien, und wenn wir sicherstellen wollen, dass die Gremien, die allein ein Antragsrecht an diesen Kongress haben, wenigstens zum Teil die Möglichkeit haben sollen, auch hier zu sein, dann können wir dem Antrag nicht zustimmen.
Ich glaube aber auch, dass die Vielfalt von ver.di, die wir ja auch hier sehr stark spüren, bei einer Reduzierung nicht gewährleistet ist. Für kleinere Fachbereiche in kleineren Bezirken ist aus meiner Sicht eine Beteiligung nicht mehr gewährleistet.

Ich weiß ja, dass das eine Kostenfrage ist. 20 Prozent weniger Delegierte sind auch 20 Prozent weniger Kosten. Das ist eine Menge Geld. Wir meinen aber, dass wir uns die Beteiligung an demokratischer Willensbildung auch ein bisschen was kosten lassen sollten. (Vereinzelt Beifall) Man kann ja überlegen, den Kongress um einen Tag zu verkürzen.

Ich appelliere an Euch, vielleicht mit uns zusammen diesen Antrag abzulehnen. Ich habe noch einen weiteren Grund. Aus meiner Sicht geben wir mit einer Reduzierung ein Signal, dass wir uns mit der Mitgliederentwicklung nach unten zufriedengeben, und das will ich nicht. (Beifall) Warum verabreden wir denn nicht, dass wir in vier Jahren wieder die Mitgliederzahlen haben wollen, die wir bei der Gründung von ver.di hatten? (Vereinzelt Beifall) Warum gehen wir nicht auch offensiv mit uns selber um? Es wäre ja zum Beispiel eine Überlegung wert, ob wir uns als Mitglieder und Delegierte nicht auch selber binden und jeder, der zum Kongress redet, erzählt, woher er kommt - ich komme von der Universität Mainz - und wie viel Mitglieder er im letzten Jahr gewonnen hat. Bei mir waren es drei. Das ist natürlich viel zu wenig; aber das Jahr ist ja noch nicht rum. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Wiebke. - Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Krüger mit der Delegiertennummer 984.

Petra Krüger, 984

Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Euch auch bitten, der Antragskommission nicht zu folgen. Ich habe noch ein paar andere Gründe als Wiebke. Der erste Grund ist: Hier sitzt nicht einmal ein Prozent unserer Mitglieder, sondern nur ein halbes Promille. Bei zwei Millionen Mitgliedern sind 1.000 Delegierte ein halbes Promille.

Wir haben ein weiteres Problem: Es gibt viele kleine Landesbezirke, viele kleine Bezirke, viele kleine Länder, die sich schon zusammengeschlossen haben, außerdem viele Untergruppen in den Fachgruppen. Wir haben jetzt schon Probleme, alle Gruppierungen hier abzubilden. Wenn wir die Zahl verkleinern, wird dieses Problem größer. Es wird weniger Delegierte bei den Jugendlichen und bei den Senioren geben. (Leichter Beifall) Ich gehöre auch irgendwann dazu.
Ich habe schon eine ganze Menge Kongresse hinter mir. Es ist für mich einfach wichtig, dass eine Meinungsvielfalt existent bleibt. Es kann nicht immer nur an den Kosten liegen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wir haben gerade 2 Millionen Euro mehr ausgegeben für drei Vorstandsmitglieder; deshalb lasst uns den Kongress erhalten. Ich bitte Euch also, der Antragskommission nicht zu folgen. (Starker Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Petra. - Jetzt hat Gerd Herzberg das Wort.

Gerd Herzberg, Stellvertretender ver.di-Vorsitzender

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Thema „Verkleinerung unserer Gremien“ auf allen Ebenen haben wir ausführlich in der Strukturkommission beraten.
Wir haben für alle Ebenen, für alle Gremien - einschließlich Bundeskongress - erörtert und geprüft: Wie sind die Auswirkungen, wenn wir verkleinern? Die Strukturkommission war einmütig der Auffassung, wir müssten einen Vorschlag für eine Verschlankung unserer Gremien erarbeiten. Dies hängt natürlich in erster Linie damit zusammen, dass wir versucht haben, bei der Gründung unserer Organisation möglichst alle Gründungsorganisationen ausreichend abzubilden.

Nachdem wir diese Gründungsphase hinter uns gebracht haben, war die Strukturkommission der Auffassung, jetzt können wir von der Berücksichtigung der Gründungsorganisationen ein Stückchen weggehen, wir sind in ver.di, und von daher können wir verschlanken. Dieses hat selbstverständlich mit Kosten zu tun, denn es wird natürlich Aufwand produziert. Es hat aber auch damit zu tun, dass wir glauben, über eine Verschlankung von Gremien in der Arbeit effektiver werden zu können.

Das bedeutet, dass wir als Ergebnis unserer Diskussion in der Strukturkommission für den Gewerkschaftsrat den Vorschlag erarbeitet haben, dieses auch für den Bundeskongress vorzuschlagen. Wir haben insbesondere für die Größe des Bundeskongresses sehr genau geprüft, ob dann bei einem Bundeskongress, der 800 Delegierte hat, alle Gliederungen ausreichend repräsentiert werden. Das Ergebnis war eindeutig: Ja, es werden auch bei einer Verkleinerung nach wie vor alle Gliederungen ausreichend repräsentiert.
Ich will auf den Hinweis eingehen: Wir wollen uns nicht mit der Entwicklung der Mitgliederzahlen abfinden. Selbstverständlich finden wir uns damit nicht ab. In den letzten Tagen haben wir mehrfach ausdrücklich darauf hingewiesen: Das ist unsere entscheidende Herausforderung, ihr wollen wir begegnen, daran arbeiten wir. Trotzdem gab es bis hierher eine Entwicklung, und es gab das Herauswachsen aus der Gründungsphase. Deswegen glaubte die Strukturkommission - und der Gewerkschaftsrat hat sich dem ausdrücklich angeschlossen -, dass wir eine Verkleinerung des Bundeskongresses vorschlagen können.

Deswegen bitte ich um Annahme dieses Antrags. - Ich danke Euch. (Leichter Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung 

Jetzt habe ich eine weitere Wortmeldung zu dem Punkt. Gemeldet hat sich Jürgen Hohmann mit der Delegiertennummer 89.

Jürgen Hohmann, 89

Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir haben allen Anlass, in der momentanen Situation, nachdem wir 20 Prozent weniger Mitglieder als im Jahr 2000 in unseren Reihen haben, darüber nachzudenken, ob wir einen Kongress in der gleichen Größe aufrechterhalten können. Ich denke, es gibt gute Gründe dafür, dem Ansinnen und auch der Bewertung durch die Antragskommission und die Strukturkommission folgen. Was die demokratische Vertretung angeht, kann ich, weil die Verkleinerung ja proportional in allen Bereichen, in allen Landesverbänden, in allen Fachgruppen gilt, nicht erkennen, dass das dann weniger der Fall wäre. Wir machen hier auch keine Vollversammlung, sondern wir sind Delegierte, die jeweils unseren Landesverband, unseren Fachbereich zu vertreten haben. Und es muss auch nicht jede kleinste Gruppe beteiligt sein. (Widerspruch)

Wir haben ein Mandat für Fachbereiche, für Landesbezirke, und dort sind zum Beispiel Bezirke integriert. Hier sprach vorhin ja auch die Kollegin aus Rheinland-Pfalz. Es gibt einen Satzungsantrag, der im Grunde vorsieht, dass die Strukturen in Rheinland-Pfalz und im Saarland angepasst werden. Wir haben bisher davon abgesehen, dass dieser Satzungsbestimmung in einer solchen Form gefolgt wird. (Unmutsäußerungen - Pfiffe)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Kolleginnen und Kollegen, lasst den Kollegen Hohmann bitte ausreden!

Jürgen Hohmann, 89

Ich denke, wir haben allen Anlass, darüber nachzudenken, wo wir unsere Ressourcen einsetzen. Wir sollten unsere Ressourcen für die Mitgliederentwicklung einsetzen. Ich denke, dazu muss dieser Kongress Beschlüsse fassen. Aber es müssen dafür hier nicht unbedingt 1.000 Delegierte hier anwesend sein. Ich denke, dass mit 800 Delegierten in der gleichen Qualität gut beraten und verhandelt werden kann, Kolleginnen und Kollegen. (Widerspruch - Pfiffe)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Jürgen. - Es ist eine Reihe weiterer Wortmeldungen aufgelaufen, ich glaube, sieben. - Es folgt jetzt der Kollege Arne Schiemann mit der Delegiertennummer 746. - Arne, wo bist Du? - Er ist nicht im Raum. Dann ist der Kollege Kaltwaßer dran.

Albert Kaltwaßer, 253

Kolleginnen und Kollegen, wir sind vorhin bei den Wahlen zum Bundesvorstand der Empfehlung des Gewerkschaftsrats gefolgt und haben von den ursprünglich vorgesehenen elf Mandaten auf 14 Mandate erhöht. Ich denke, wir sollten bei den tausend Delegierten bleiben. Ich bitte Euch darum, die Empfehlung der Antragskommission abzulehnen. (Starker Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Albert. - Es folgt jetzt der Kollege Andre Feind, Delegiertennummer 702.

Andre Feind, 702

Was mir in der bisherigen Diskussion in puncto Verkleinerung dem Grunde nach ein bisschen zu kurz gekommen ist, ist die, ich glaube, auch vom Gewerkschaftsrat so nicht beabsichtigte Kombinationswirkung mit dem Antrag H87, der nämlich, zur Annahme empfohlen, vorsieht, dass der Bundeskongress nicht mehr alle vier, sondern alle fünf Jahre stattfindet. Wenn das denn so ist und der Bundeskongress nur noch alle fünf Jahre stattfindet, glaube ich, werden in dem gleichen Umfang Kosten eingespart wie bei einer Absenkung der Delegiertenzahl von tausend auf 800.

Wenn man nun die Befürchtungen, die soeben vorgetragen worden sind, Partizipation und Teilhabe, ernst nimmt und sich für das Modell fünf Jahre entscheidet und den Kongress nicht verkleinert, hat man, glaube ich, in dem gleichen Umfang Kosten gespart, wie es der Gewerkschaftsrat ursprünglich vorgesehen hat. (Beifall)

Insofern plädiere ich dafür, die Verkleinerung nicht mitzumachen, aber die Verlängerung der Amtsperiode auf fünf Jahre zu beschließen, um damit dann in der Tat Kosten einzusparen, aber nach außen nicht das Zeichen zu setzen, dass wir sozusagen aufgrund von weniger Mitgliedern zu einer Verkleinerung des Kongresses gekommen sind. Soweit der Vorschlag von mir. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Andre. - Jetzt hat das Wort der Kollege Leonhard mit der Delegiertennummer 504.

Leonhard Regneri, 504

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann ja nachvollziehen, dass bestimmte Fragen mit sehr viel Emotionen verbunden sind. Man sollte sich den Antrag genau ansehen. Er hat zwei Teile. Wiebke Koerlin aus Rheinland-Pfalz hat vorhin gesagt, wir könnten uns doch vornehmen, die Zahl der Mitglieder zu steigern und dann bei der Zahl 1.000 zu bleiben.

Wenn man den Antrag liest und in der Satzung nachschaut, wird man feststellen, dass genau dieser Effekt eintreten würde, wenn es uns gelänge, die Zahl der Mitglieder zu steigern. Denn die 800 Delegierten sind eine Sollzahl. Die entscheidende Vorschrift in Paragraf 38 der Satzung behandelt die Frage, auf wie viele Mitglieder ein Delegierter kommt. Bisher waren es 500, und es werden nach der Satzungsänderung in Zukunft 400 sein. Jeder Betrieb, der 400 Mitglieder hat, schickt also in Zukunft einen Delegierten zum Kongress. Wenn wir die Satzungsänderung ablehnen, bleibt es bei 500, und nach der derzeitig gültigen Satzung reduziert sich dann die Zahl der Delegierten automatisch.
Deswegen würde ich, um die Repräsentation der Mitglieder gegenüber der bisherigen Satzungsregelung zu verbessern, dafür plädieren, der Empfehlung der Antragskommission zu folgen. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Leonhard. Das Wort hat jetzt Heike Schlesinger mit der Delegiertennummer 477.

Heike Schlesinger, 477

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich etwas gewundert, als ich erfahren habe, dass außer den 1.000 Delegierten so viele hier sind, dass wir 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses haben. (Beifall) Das heißt allein rechnerisch: Jede Delegierte und jeder Delegierte hat einen persönlichen Betreuer, um es einmal krass auszudrücken. Ich denke, da können wir deutlich kürzen. (Beifall) Ich weiß, dass die Finanzierung der weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer über unterschiedliche Bereiche erfolgt. Trotzdem geht es zulasten der Gesamtorganisation. Ich denke, dort wäre zuerst anzusetzen, bevor wir die Zahl der Delegierten senken. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Bernd Schumann mit der Delegiertennummer 746.

Bernd Schumann, 746

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, auch ich möchte mich gegen die Empfehlung der Antragskommission aussprechen. Ich denke, eine Organisation wie ver.di muss es sich zutrauen und zumuten, wenn in Zukunft alle fünf Jahre ein Kongress durchgeführt wird, dies mit derselben Anzahl von Delegierten zu tun. So selbstbewusst sollte man sein. Es gibt ja Vorschläge, den Kongress an sich zu verbilligen. Deshalb lautet mein Petitum: Lasst es so, wie es ist.

Ich möchte zu diesem Thema eine kleine Episode erzählen. Beim vorhergehenden Bundeskongress sind wir als saarländische Delegation angereist und haben an einem Wettbewerb teilgenommen. Da haben wir ein kleines Auto, eine Vespa Car, gewonnen. Es passen drei Leute hinein. Wenn wir es so machen, kommen wir zum nächsten Bundeskongress mit der Vespa Car. Dann reicht das nämlich. Allerdings müssen wir acht Tage früher losfahren, weil man mit dem Ding ja nicht über die Autobahn fahren kann. Ich plädiere dafür, das hier so nicht anzunehmen. - Vielen Dank. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Bernd. Es folgt jetzt der Kollege Bernd Hampel mit der Delegiertennummer 856.

Bernd Hampel, 856

Kolleginnen und Kollegen, zunächst etwas Grundsätzliches. Vorhin hat hier jemand etwas gesagt, was ich persönlich nicht unterstütze. Ich finde es aber absolut unmöglich, dass wir unsere eigenen Kollegen hier vorne auspfeifen. (Beifall) Einige sind echt nervös, wenn sie hier sprechen. Es bringt sie aus dem Konzept, wenn sie ausgepfiffen werden. Ich finde das absolut unfair und echt nicht in Ordnung.

Eine Kollegin, die vor mir gesprochen hat, hat einen wichtigen Punkt berührt, nämlich das Thema der Gäste. Darauf brauche ich jetzt nicht weiter einzugehen. Das mit dem persönlichen Betreuer sehe ich genauso. Ich finde es nicht gut, dass wir versuchen, die Anträge miteinander zu vermischen, und jetzt auf einmal dieser Antrag mit den fünf Jahren kommt. (Vereinzelt Beifall) Ich finde diesen Antrag aus anderen Gründen nicht gut. Darüber möchte ich gern gesondert diskutieren und keine Vermischung vornehmen.

Das Kostenargument lasse ich an dieser Stelle nicht gelten. Wenn wir alle vier Jahre einen Kongress durchführen und es jetzt um 200 Delegierte mehr oder weniger geht, dann muss ich darauf hinweisen, wie viel Geld an manchen Stellen dieser Organisation ausgegeben wird. Es geht hier, sehr polemisch ausgedrückt, ungefähr um ein Volumen, als wenn man aus einem 40-Tonnen-Lkw einen Duftbaum entfernt. (Beifall) Es mag Leute geben, die mit harten Fakten dagegen argumentieren, aber ich schildere hier mein Bauchgefühl.

Vorhin ist etwas aufgekommen, das ich für sehr, sehr gefährlich halte, das ich gar nicht erst einreißen lassen möchte. Da wurde ein bisschen andiskutiert - jedenfalls kam es in unserer Ecke so an -: Wenn die Landesbezirke Leute hierher schicken, dann sind ja die Bezirke mit dabei. Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für etwas sehr, sehr Wichtiges, aus den Bezirken, die groß genug sind, Leute direkt auf den Bundeskongress zu entsenden. Das macht in dieser Organisation die Basisdemokratie aus. Ich bitte darum, der Empfehlung der Antragskommission nicht zu folgen. - Danke. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Bernd. Es erhält jetzt das Wort der Kollege Alois Kastner mit der Delegiertennummer 183.

Alois Kastner, 183

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte folgenden Aspekt deutlich machen. Wir reden hier nicht über ein Gremium, das jedes Quartal oder halbjährlich tagt. Wir reden über ein Gremium, das alle vier Jahre tagt - ich hoffe, es bleibt dabei -, das die politischen Richtlinien für diese Organisation vorgeben soll, wohin diese Organisation gehen soll. Ich halte es für mehr als problematisch, die Delegiertenzahl zu verringern. Das Verhältnis der Zahl der Delegierten zur Zahl der Mitglieder ist eben genannt worden. Ich bitte, der Empfehlung der Antragskommission nicht zu folgen. - Danke. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Alois. Es hat jetzt das Wort der Kollege Erich Leitner mit der Delegiertennummer 809.

Erich Leitner, 809

Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte an Euch appellieren, der Empfehlung der Antragskommission nicht zu folgen. Ich möchte dafür zwei Gründe anführen.

Ich möchte mit Gerd Herzberg beginnen. Er hat in seinem Finanzbericht gesagt: Wir sind wieder in der Lage, Rückstellungen zu bilden. Also ist bei uns das finanzielle Problem momentan nicht so dringend, dass man sagen muss, man müsse bei der Realisierung unseres Urgedankens, nämlich der demokratischen Willensbildung von unten nach oben, Geld sparen. Dieses Argument zählt für mich nicht.

Der zweite Grund. Die Kollegin vorhin hat es bereits erwähnt: Wir erlauben uns derzeit die Situation, dass wir wahrscheinlich mehr Gäste als ordentliche Delegierte haben. Ich könnte einen kleinen Vorschlag machen, wer nicht kommen sollte. Wenn man sich den Rahmen dieses Kongresses anschaut, kommt man zu der Überzeugung, dass wir in der Lage sind, an anderen Stellen effektiv Kosten zu sparen. Dann können wir den wichtigen Gesichtspunkt realisieren, möglichst viele Kolleginnen und Kollegen auf den Bundeskongress zu schicken, auf dem die Willensbildung hinsichtlich der kommenden vier Jahre stattfindet. - Vielen Dank. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Erich. Jetzt gibt es einen Antrag zur Geschäftsordnung.

Thomas Sorg, 870

Ich beantrage Schluss der Debatte, weil ich glaube, dass wir alle erkannt haben, dass die Argumente ausgetauscht sind. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Gegenrede von Frank.

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

Ich würde gerne dagegenreden, weil ich noch ein Argument habe.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Jetzt stimmen wir über den Geschäftsordnungsantrag ab. Wer dem Geschäftsordnungsantrag folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Das Erste war die deutliche Mehrheit. Damit ist Schluss der Debatte beschlossen. Tut mir leid, die Spielregeln gelten für alle. (Beifall) Jetzt hat die Antragskommission das Wort.

Sprecher der Antragskommission

Die Antragskommission ist ein bisschen abgelenkt. Ich möchte eine andere kleine Zahl in den Raum stellen. Ich stelle in den Raum, dass die IG Metall, eine etwas größere Gewerkschaft als wir, ihren Kongress mit 500 Delegierten durchführt. Die Antragskommission berät über eine Änderung der Empfehlung. Dazu brauchen wir aber erst einmal eine juristische Prüfung des Ganzen, weshalb wir bitten, den Antrag jetzt erst einmal nach hinten zu schieben oder uns die Zeit zu geben, eine juristische Prüfung vorzunehmen.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Ihr bekommt die notwendige Zeit. Die Aufregung hat sich gelegt. Wir können weitermachen. Noch vorliegende Wortmeldungen sind durch den Geschäftsordnungsantrag entfallen. Jetzt hat die Antragskommission das Wort.

Sprecher der Antragskommission

Wir haben uns noch einmal beraten und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir unsere ursprüngliche Empfehlung stehen lassen. Wir übergeben die Entscheidung darüber dem Kongress, der ja souverän in seinen Entscheidungen ist. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Da dieser Antrag zur Annahme empfohlen ist und er in die Satzung eingreifen würde, brauchen wir die Zwei-Drittel-Mehrheit. Wer der Empfehlung auf Annahme folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe. - Das Zweite ist die deutliche Mehrheit, damit auf gar keinen Fall die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. - Jetzt muss ich mal kurz überlegen. - Damit ist das Ding erledigt. (Heiterkeit - Leichter Beifall)

Ich rufe auf Antrag S14. Er ist zur Annahme empfohlen. Es gibt keine Wortmeldung dazu. Auch hier benötigen wir die Zwei-Drittel-Mehrheit. Wer der Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe. - So gut wie keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Wenige Enthaltungen. Damit ist der Empfehlung so gefolgt.

Ich rufe auf Antrag S17. Er ist zur Ablehnung empfohlen. Es liegt keine Wortmeldung vor. Ich sehe auch keine Reaktion der Antragskommission. Insofern können wir auch hier zur Abstimmung kommen. Wer der Empfehlung auf Ablehnung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe. - Wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Somit ist der Empfehlung gefolgt.

Ich rufe auf Antrag S18. Er ist zur Nichtbefassung empfohlen. Auch hier liegen keine Wortmeldungen vor. Wer der Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe. - Wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ich sehe keine Enthaltung. Somit ist auch dieser Empfehlung gefolgt.

Ich rufe auf Antrag S19. Da steht, dass die Ziffer 1 erledigt ist durch den Gewerkschaftstagsbeschluss vom 29./30. November 2006 und die Ziffer 2 wird zur Ablehnung empfohlen. Auch hier liegen keine Wortmeldungen vor. Die Antragskommission wünscht auch nicht das Wort. Insofern können wir auch hier zur Abstimmung kommen. Wer der Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe. - Zwei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Wenige Enthaltungen. Damit auch hier der Empfehlung gefolgt.

Ich rufe auf Antrag S23. Er ist zur Annahme empfohlen. Damit ist wiederum die Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, weil er direkte Wirkung entfaltet. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Somit die eindeutige Zwei-Drittel-Mehrheit bei ganz wenigen Enthaltungen für die Empfehlung.

Ich rufe auf Antrag S24. Auch hier zur Annahme empfohlen. Wiederum die Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Wenige Enthaltungen. Auch hier wurde der Empfehlung gefolgt.

Ich rufe auf Antrag S25. Auch er ist zur Annahme empfohlen. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe. - Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und ohne Enthaltung ist der Empfehlung gefolgt.

Wir kommen zu Antrag S26. Er ist zur Ablehnung empfohlen. Hier gibt es Wortmeldungen. Zunächst von der Kollegin Heike Schlesinger. Möchte vorher die Antragskommission das noch begründen?

Sprecher der Antragskommission

Inhaltlich ist bei uns vollkommen unklar gewesen, wen die Antragsteller mit „die unmittelbar betroffenen Bezirke“ meinen. Bezirksvorstand, Bezirksfachbereichsvorstand oder was auch immer. Es scheint uns außerdem schlechterdings nicht vorstellbar, dass bei jedem Tarifvertrag die unmittelbar betroffenen Bezirke in Form von Anhörungen zu beteiligen sind. Grundsätzlich ist eigentlich davon auszugehen, dass bei bezirksübergreifenden Tarifverträgen der betroffene Fachbereich vorrangig über die zuständige Tarifkommission, aber auch über seine Fachbereichssekretäre und -sekretärinnen eine breite Willensbildung organisiert.

Die Antragsteller weisen zu Recht darauf hin, dass gut abgestimmte Forderungen - das unterstreichen wir - und gut kommunizierte Verhandlungen wichtig auch für das Werben und Halten von Mitgliedern sind. Dazu bedarf es keiner Satzungserweiterung, da ungeachtet von Kommunikationslücken und Fehlern die tarifpolitische Praxis der Fachbereiche umfassende Informationen zur Verfügung stellt. Jedwede formale Beteiligung des Bezirks wäre ein Eingriff in die Matrix, weil Tarifarbeit Sache der Fachbereiche ist.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Ralf. Jetzt hat die Kollegin Heike Schlesinger mit der Delegiertennummer 477 das Wort.

Heike Schlesinger, 477

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Formalen. Ich möchte Euch auf den Antrag S33 hinweisen, weil genau der das Problem aufgreift, dass wir nicht die Bezirke im Gesamten einbeziehen können. Er unterscheidet sich in dem Punkt von dem Antrag S26. Da steht nämlich, dass die unmittelbar betroffenen Fachbereiche in den Bezirken beteiligt sein sollen. Das können dann sein bezirkliche Tarifausschüsse oder Bezirksfachbereichsvorstände.

Es gab bei der Übermittlung beziehungsweise im Vorfeld das Problem, dass unser Antrag S33 aus Hamburg erst als wortgleich mit Antrag S26 behandelt und deshalb jetzt hinten angehängt wurde. Deshalb empfehle ich formal, den S26 als erledigt zu empfehlen und den Antrag S33 zu behandeln. Zu beiden Anträgen insgesamt möchte ich jetzt noch eine inhaltliche Begründung liefern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass Tarifverhandlungen teilweise unter erheblichem politischem Druck und damit auch Zeitdruck abgelaufen sind. Es kam vor, dass Mitglieder der Tarifkommission erst auf Sitzungen umfangreiche und weitreichende Entwürfe erhalten haben, denen sie in den entsprechenden Sitzungen sofort zustimmen sollten. Eine Rückkopplung war für die Tarifkommissionsmitglieder oftmals nicht möglich. Anstatt die ver.di-Gremien in die Entscheidung einzubeziehen, wurden Personalräte gefragt. Genau das war zum Beispiel der Fall beim Leistungstarifvertrag Bund.

Es kann aus unserer Sicht nicht richtig sein, dass unsere Mitglieder über die Presse von neuen Tarifverträgen erfahren und ihre Funktionäre und Funktionärinnen aus den Fachbereichsvorständen nicht wissen, was da beschlossen wurde. Dies schädigt das Vertrauen unserer Mitglieder in uns und damit in die Organisation ver.di ungemein. Das können wir uns gerade beim Thema Tarifpolitik, eine unserer wichtigsten Säulen, nicht leisten. Natürlich kann vor einem Tarifabschluss nicht jedes einzelne Mitglied gefragt werden, und entscheiden muss und soll weiterhin die Tarifkommission.

Von daher möchte ich Euch bitten, der Empfehlung der Antragskommission nicht zu folgen. Ich habe allerdings vernommen, dass die Antragskommission zumindest bei dem Antrag S33 überlegt hat, den Antrag zur Annahme als Material zu empfehlen. Somit wäre das keine Satzungsänderung, aber es würde damit ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass es insoweit noch weiteren Handlungsbedarf gibt und die Transparenz bei Tarifverträgen und bei Tarifverhandlungen einfach verbessert werden muss. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Heike. Jetzt hat das Wort der Kollege Klaus Trenkel mit der Delegiertennummer 802.

Klaus Trenkel, 802

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, natürlich ist es unabdingbar, dass bei Tarifverhandlungen und bei der Aufstellung von Tarifforderungen die betroffenen Kolleginnen und Kollegen über die Inhalte in vollem Umfang informiert werden und dass dort ein Rückkopplungsprozess stattfindet. Das trifft auch genau das Thema, das in der Satzung verankert ist, dass die einzelnen Fachbereiche dort einen entscheidenden Stellenwert bekommen. Es sollte sicherlich so sein, dass auch in den entsprechenden Tarifrichtlinien der Fachbereiche diese Beteiligung bis zum Mitglied unten organisiert wird.

Mir fehlt jetzt vor allem zum vorliegenden Antrag S26 die Fantasie, wie da die Beteiligung der Ebene eines Bezirks als sozusagen zu befragende Stelle funktionieren soll. Wenn es allerdings beim S33 um die Beteiligung der Bezirksfachbereiche geht, sollte das in den entsprechenden vorliegenden Richtlinien für die Tarifarbeit in den Fachbereichen verankert sein. Wenn dem nicht so ist, könnte man natürlich darüber streiten, ob es jetzt sinnvoll ist, den Antrag als Arbeitsmaterial anzunehmen. Das wäre in dem Sinne sicher hilfreich, ich denke aber, dass das bereits in den bisherigen Tarifrichtlinien der Fachbereiche in ausreichender Form passiert ist. Wenn Arbeitsfehler passieren, dann sind das sicherlich Einzelfälle, die in der Zukunft dann auch anders laufen müssen.

Von daher plädiere ich für beide Anträge an Euch, der jeweiligen Empfehlung der Antragskommission zu folgen. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Klaus. Jetzt hat das Wort Margret Mönig-Raane.

Margret Mönig-Raane, Stellvertretende ver.di-Vorsitzende 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind inhaltlich sehr nahe beieinander. Das Anliegen, das hier in den Anträgen S26 und S33 zum Ausdruck kommt, ist ein Problem insbesondere in den bundesweiten großen Tarifverträgen, weil viele Menschen zu beteiligen sind. Deswegen würde ich gerne die Anregung der Vorvorrednerin unterstützen, dass der S26 eigentlich erledigt ist, und der Antrag S33 Material wird, weil hier noch dringend Weiterentwicklungen notwendig sind. Das sage ich auch in Abstimmung mit meinem Kollegen Meerkamp, weil es insbesondere die Tarifarbeit im Öffentlichen Dienst betrifft und da über richtige Rückkopplungen und Einbeziehungen wirklich noch viel nachgedacht werden muss und dazu auch noch Lösungen gefunden werden müssen.

Da sind wir in dem Anliegen einig. Es muss nur nicht in die Satzung. Es wäre sogar zum Teil völlig falsch, das in die Satzung zu schreiben. Aber das Anliegen ist inhaltlich aufgenommen. - Danke schön. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Margret. Mittlerweile ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Das Wort hat der Kollege Michael Große-Hovest mit der Delegiertennummer 776.

Michael Große-Hovest, 776

Kolleginnen und Kollegen, Margret hat gerade schon einiges klargestellt. Es geht also wahrscheinlich um die Tarifkonflikte, die wir haben, die im Öffentlichen Dienst flächendeckend ausgetragen werden, vielleicht auch in Flächentarifverträgen für die Druckindustrie. Wir haben mittlerweile aber immer mehr Haustarifverträge, die wir abschließen müssen. Ich kenne das aus Nordrhein-Westfalen sehr genau, egal ob das die Druckindustrie ist oder ob das Zeitungsverlage sind. Das gibt es im Medienbereich oder auch bei outgesourcten Betriebsteilen. Wenn wir hier jedes Mal eine Rückkopplung mit den Bezirken machen müssten und die Bezirke dann auch noch darüber entscheiden müssen, ob sie mit dem Tarifvertrag letztlich einverstanden sind oder nicht, dann haben wir ein großes Chaos und Durcheinander. Ich glaube, hier sind die zuständigen Tarifkommissionen und die zuständigen Hauptamtlichen, die das aushandeln, die richtigen Adressaten, um das zu beurteilen. Es könnte Riesenprobleme geben, wenn wir hier eine Rückkopplung in der Satzung festschreiben würden. - Danke. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Michael. Weitere Wortmeldungen liegen mir nun nicht mehr vor. Deshalb hat jetzt die Antragskommission noch einmal das Wort.

Sprecher der Antragskommission

Wir beziehen uns auf den Einwand von Heike zum Antrag S26. Heike hat vorgeschlagen, dass wir den als erledigt betrachten sollten. Das können wir nicht, denn der hat einen klaren Antragsinhalt, der zwar von der Begrifflichkeit her falsch ist, aber er ist nicht erledigt.

Wir würden unsere Empfehlung wie folgt ändern: Wir würden für den Antrag S26 Nichtbefassung empfehlen und würden - Du hast das schon angekündigt - in der Tat den Antrag S33 mit „Annahme als Material zur Weiterleitung an den Bundesvorstand“ empfehlen. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke für diesen Vorschlag. Der geänderte Vorschlag für den Antrag S26 lautet also Nichtbefassung mit dem Hinweis auf den Antrag S33, der dann später noch folgen wird. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Ich sehe eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Ganz wenige Enthaltungen. So ist dieser Empfehlung gefolgt worden.

Ich rufe auf den Antrag S27. Dazu liegen keine Wortmeldungen vor. Der ist zur Annahme als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung an den Bundesvorstand empfohlen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ich sehe keine Enthaltungen. So ist auch hier der Empfehlung gefolgt worden.

Ich rufe auf den Antrag S 28. Der ist zur Ablehnung empfohlen. Dadurch sei dann der Antrag S29 erledigt. Hierzu liegt uns eine Wortmeldung vor. Vorher hat zur Begründung der Ablehnungsempfehlung aber noch einmal die Antragskommission das Wort.

Sprecher der Antragskommission

Im Prinzip ist auf diesem Kongress alles schon gesagt worden, aber ich sage es gerne noch einmal.

Die Begründung zur Ablehnung ist in der Satzung selbst zu sehen. Paragraf 57 Absatz 2 Buchstabe d) bestimmt, dass eine Bundesfachbereichskonferenz den jeweiligen Bundesfachbereichsleiter oder die Leiterin zum Mitglied des Bundesvorstands nominieren kann. Bekanntermaßen hat ver.di derzeit 13 Fachbereiche. Eine Begrenzung auf elf Mitglieder berücksichtigt dies nicht. Es ist auch nicht klar, wie das umgesetzt werden kann, solange diese Satzung so gilt. Da stellt sich nun die Frage: Welche Fachbereiche dürfen nominieren, welche dürfen nicht nominieren, welcher Fachbereich muss eine Frau nominieren, welcher nicht?

Außerdem ist die Frauenquote in diesem Antrag auch nicht eindeutig geregelt. Deswegen sind wir ganz einfach dieser Ansicht: Wir können nur Ablehnung empfehlen, denn eine Annahme würde bedeuten, der Satzung nicht zu entsprechen.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke Ralf. Jetzt hat der Kollege Andreas Reichstein mit der Delegiertennummer 340 das Wort.

Andreas Reichstein, 340

Hier haben wir wieder das Problem der Verkopplung durch Erledigungsvermerke. Daher muss ich formal zunächst beantragen, dem Erledigungsvermerk in dem Antrag S28 nicht zuzustimmen.

Zum Antrag S29 bitten wir darum, das Votum auf Annahme zu ändern, da unser Begehren als Bundesarbeiterausschuss hierzu weiterhin besteht. Die Rahmenumstände wurden in den letzten Tagen ja hier schon erläutert. Das bezieht sich auf eine Änderung für die Zukunft. Wir bitten daher den Kongress, diesem Anliegen zuzustimmen. - Danke.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Andreas. Das Anliegen ist klar formuliert. Braucht die Antragskommission ein bisschen Zeit, um sich zu entscheiden?

Sprecher der Antragskommission

Wir sollten uns zumindest abstimmen.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Sollen wir darüber abstimmen, dass das entzerrt wird? - Ach so, ihr braucht ein bisschen Zeit. - Ralf, seid Ihr so weit? - Du hast das Wort.

Sprecher der Antragskommission

Wir haben beschlossen, dem Vorschlag zu folgen. Das heißt, unsere Empfehlung für den Antrag S 28 lautet weiterhin auf Ablehnung. Allerdings halten wir den Erledigungsvermerk für S29 nicht aufrecht.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Ralf. Damit kommen wir mit der Streichung des Erledigungsvermerkes zu der Empfehlung: Ablehnung des S28. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Ich sehe wenige Gegenstimmen. Ein paar werden es doch. Enthaltungen? - Wenige Enthaltungen. Damit ist der Empfehlung so gefolgt.

Wir begrüßen in unseren Reihen den Vorsitzenden der AfA in der SPD, den Kollegen Ottmar Schreiner. Sei herzlich willkommen!
Ich sehe einen GO-Antrag.

Angelika Kelsch, 716

Ich bitte, den Antrag S13 noch einmal aufzurufen, weil in der Geschäftsordnung unter 8.3 steht: „Erst wird über die Empfehlung der Antragskommission abgestimmt.“ Das haben wir gemacht, aber nicht den Ursprungsantrag noch einmal aufgerufen. Über ihn ist nicht abgestimmt worden. Ich bitte, die Abstimmung nachzuholen.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Ich halte jetzt selber eine formale Gegenrede. Da die Empfehlung auf Annahme lautete und wir mit großer Mehrheit dieser Empfehlung nicht gefolgt sind, ist diese Satzungsänderung, die zur Annahme empfohlen war, abgelehnt worden. Damit ist das abschließend entschieden. Insofern brauchen wir nicht noch einmal den Ursprungsantrag aufzurufen. (Beifall)

Jetzt kommen wir zum Initiativantrag 16. Dazu hat sofort die Antragskommission das Wort.

Sprecher der Antragskommission

Die Antragskommission ist zu dem Entschluss gekommen, dass der Initiativantrag 16 nicht zugelassen werden kann, weil sehr wohl vor Antragsschluss bekannt war, dass sich der Gewerkschaftsrat schon mit einer Empfehlung im Januar für 13 Bundesvorstandsmitglieder und für eine Nichtverkleinerung auf elf ausgesprochen hat. Somit ist das kein Vorgang, der erst nach Antragsschluss bekannt geworden ist. Zudem ist auch der 14er-Beschluss definitiv vor Ende des Antragsschlusses bekannt geworden. Zumindest war er bekannt. Damit kann es kein Iniantrag sein.

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke für die Erläuterung. - Es liegt eine Wortmeldungen dazu vor. Sage bitte Deinen Namen und Deine Delegiertennummer. - Ich vermute, dass der Kollege Pürzel der Antragsteller ist.

Harald Pürzel, 391

Harald Pürzel, Teilnehmernummer 391. - Ich will jetzt nicht darauf eingehen, ob der Ablehnungsgrund, das wäre kein Initiativantrag, richtig oder falsch ist, weil das schlicht keine Rolle mehr spielt. Die Antragskommission wird sonst ihre Empfehlung schlicht ändern und sagen: Er ist durch Zeitablauf erledigt. Wir haben bereits 14 Vorstandsmitglieder gewählt. Insofern hat sich das erst mal erledigt.
Das Anliegen aber - ich denke, deshalb kann ich jetzt etwas dazu sagen; dann muss ich nicht zu Antrag 29 sprechen - hat sich damit nicht erledigt. Ich mache es aber ganz kurz.

Es ist eines auf dem Kongress klar geworden. Es gibt den klaren Auftrag an den Bundesvorstand. Ich denke, man muss auch den Vorsitzenden in die Pflicht nehmen, dass er sich den Hut aufsetzt, wie hier schon gesagt wurde. Es gibt einen klaren Auftrag an den Bundesvorstand, sich mit dieser Problematik noch einmal zu befassen. Das Kriterium dafür kann nicht mehr sein, dass man sich von einer Zwangslage in die andere begibt, weil man Beschlüsse fasst, die mit der Satzung oder mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen, weil eben die Quote und die Autonomie der Fachbereiche praktisch nicht in Übereinstimmung zu bringen waren. Ich denke, man muss sich jetzt aus diesen Zwangslagen befreien und darf nicht wieder eine neue Ausweichbewegung in vier Jahren machen, wie wir sie auf diesem Kongress gemacht haben.

Es kommt mir dabei gar nicht so sehr auf die absolute Zahl von 11, 12, 13 oder 14 Vorstandsmitgliedern - wie viele auch immer - an. Entscheidend für mich ist, dass diese Anzahl, die uns vorgeschlagen wurde und die wir beschlossen haben, nur aus dieser Zwangslage begründet war, in die wir uns durch den Beschluss des letzten Gewerkschaftstages, der nicht durchzuführen war, selber gebracht haben. Wir müssen bei der Struktur, bei der Anzahl und bei der personellen Besetzung unseres neben dem Gewerkschaftsrat wichtigsten Gremiums zwischen den Gewerkschaftskongressen andere Kriterien anliegen.

Dieses Kriterium kann bloß sein: Was erhöht unsere gewerkschaftliche Durchsetzungsfähigkeit? Wie muss eine Organisation strukturiert, ausgebaut und geführt werden, um möglichst durchschlagenden politischen Erfolg zu erzielen? Wir dürfen uns nicht in vier Jahren noch einmal alleine mit Satzungsfragen quälen.

Deshalb noch einmal meine Bitte an den Bundesvorstand, bis zum nächsten Kongress einen Vorschlag vorzulegen, der das Problem wirklich gewerkschaftspolitisch angeht - und nicht satzungstechnisch. Auch wir als Delegierte und wir in den Bezirken und Fachbereichen sind aufgerufen, entsprechende Vorschläge zu machen, damit wir in vier Jahren nicht wieder in die gleiche Bredouille wie in diesem Jahr kommen. - Ich danke Euch fürs Zuhören. (Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Danke, Harald. - Es liegt zu diesem Ini-Antrag jetzt eine Wortmeldung vor. (Petra Krüger, 984: Hat sich erledigt!) Das hat sich erledigt. Es liegt keine Wortmeldung vor. Möchte die Antragskommission noch einmal das Wort dazu ergreifen? - Nein, es bleibt bei der Empfehlung.

Okay, dann kommen wir zur Abstimmung über die Empfehlung, das sei kein Initiativantrag. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Wenige Enthaltungen. Damit ist dieser Empfehlung gefolgt.

Wir kommen zum Ende des heutigen Kongresstages.

Ich hatte heute Mittag schon darauf hingewiesen, dass Ihr die Handsender unbedingt heute Abend abgeben müsst. Deshalb bitte ich die Mitglieder der Wahl- und Mandatsprüfungskommission, sich bereits jetzt zügig zu den Einsammelstellen für die Handsender zu begeben.

Dann möchte ich darauf hinweisen, dass die Abfahrtszeiten der Busse gleich auf den großen Leinwänden noch einmal genau angezeigt werden. Eine Kopie des Planes könnt Ihr aber auch unten am Info-Counter abholen, damit Ihr wisst, wann genau die Busse von welchem Hotel abfahren. Es gibt immer noch Anfragen von Kolleginnen und Kollegen, die mitfahren möchten. Die Busse sind leider voll. Wir können diesem Wunsch nicht nachkommen.

Es gibt noch einen GO-Antrag? - Wir haben keine Busse mehr gekriegt. Wir haben versucht, dem Anliegen nachzukommen, aber wir haben keine Busse mehr bekommen. - Bezog sich der GO-Antrag darauf? - (Zuruf: Nein!)
Dann machen wir jetzt einen GO-Antrag. Geh‘ bitte ans Mikro, damit wir Dein Anliegen erfahren können. Bitte sag‘ Deinen Namen und die Delegiertennummer.

Roswitha Ehinger, 428

Kolleginnen und Kollegen, wir haben vorhin den Antrag entkoppelt. Deshalb müsste über den Antrag S29 noch abgestimmt werden. (Vereinzelt Beifall)

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung

Selbstverständlich werden alle noch nicht befassten Anträge entkoppelt. Dadurch, dass wir jetzt Schluss machen, hat die Antragskommission sogar die Zeit und die Muße, in aller Ruhe und mit aller notwendigen Gelassenheit darüber zu befinden, um morgen früh eine angemessene geänderte Empfehlung abzugeben oder die alte Empfehlung zu wiederholen. Der Antrag geht also nicht verloren. (Leichter Beifall)

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass auf den großen Leinwänden auch noch eine Übersicht erscheint, aus der hervorgeht, wo die Parlamentarischen Abende der verschiedenen Parteien stattfinden. Geduldet Euch noch ein wenig. Wenn Ihr Interesse habt, dort hin zu gehen, bekommt Ihr gleich die notwendigen Informationen.

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir heute wegen der Anwesenheit einiger prominenter Politiker erhöhte Sicherheitsanforderungen haben. Das bedeutet, dass Ihr auf gar keinen Fall - mit Ausnahme der Koffer, die Ihr hier an den Tischen liegen lassen könnt - irgendwelche unbewachten oder nicht zuzuordnenden Gepäckstücke in den Hallen herumliegen lassen dürft. Das führt sofort zu erheblichen Problemen bis hin zur Räumung des Gebäudes.
Noch einmal der Hinweis: Bitte, bitte gebt die Handsender ab. Die Firma baut die Anlage heute Abend ab. Wenn Sender fehlen, kostet das einen Haufen Kohle. Ihr braucht die Stimmkarte dafür.

Ende des 4. Kongresstages: 19.02 Uhr