Finanzbericht von Gerd Herzberg, dem stellvertretenden
ver.di-Vorsitzenden
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, den ergänzenden Finanzbericht des
Bundesvorstands möchte ich unter die Überschrift stellen „Finanzkraft
ist Kampfkraft“. ver.di ist es in den vergangenen Jahren gelungen,
immer wieder bei der Durchsetzung der Mitgliederinteressen Kampfkraft
zu entwickeln. Das war möglich, weil wir einerseits das Engagement und
den Einsatz unserer Mitglieder bei den Auseinandersetzungen oder bei
den Arbeitskampfmaßnahmen hatten - und beides war riesig - und weil
andererseits ver.di die Finanzkraft hatte und hat, die
Auseinandersetzung zu führen, um die Mitglieder bei den Arbeitskämpfen
zu unterstützen.
Das gilt auch für die Zukunft. Ich will in aller Deutlichkeit das
Signal den Arbeitgebern und ihren Verbänden geben: Wir suchen die
Lösungen am Verhandlungstisch, wir sind aber auch bereit und in der
Lage, wenn die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen,
erforderlichenfalls Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen. Neben der
Bereitschaft unserer Kolleginnen und Kollegen, sich für ihre Interessen
einzusetzen, hat ver.di die finanzielle Basis, die Auseinandersetzung
zu führen und auch durchzuhalten. (Beifall) Insoweit steht fest: Unsere
auf diesen beiden Säulen beruhende Kampfkraft ist groß. Darüber sollte
sich niemand falschen Vorstellungen hingeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Euch dazu aufzeigen, welche
Streikaufwendungen wir in den vergangenen Jahren tatsächlich
hatten:
Ihr erkennt an diesen Zahlen, dass wir uns bei den
Tarifauseinandersetzungen zunehmend mehr gezwungen sehen, zu
Warnstreiks und Streiks zu kommen. Die Zahlen zu den Streikkosten und
Streiknebenkosten, die Ihr hier seht, zeigen auch, welchen finanziellen
Einsatz wir für die Durchsetzung unserer Interessen gezeigt
haben.
Das belegt auch die nächste Übersicht:
Die Zahl der Streiktage, die wir aus der Streikkasse finanziert
haben, ist erheblich angestiegen. Von rund 58.000 Streiktagen in 2004
über 172.000 Tagen in 2005 erreichten wir 1,2 Millionen Streiktage in
2006 und bis dato in 2007 rund 630.000 Streiktage. Schwerpunkte in 2006
und 2007 waren natürlich die Auseinandersetzungen im öffentlichen
Dienst und bei der Telekom.
Ich finde, dass sich unser Einsatz gelohnt hat; wir haben gute
Ergebnisse erzielt. Es steht fest: Wir mussten auch gegenhalten, denn
den Arbeitgebern ging es um massive Angriffe auf unsere Besitzstände
und Rechte. Die Auseinandersetzungen haben gezeigt: Wir waren und sind
in der Lage, die Auseinandersetzungen zu führen und die finanziellen
Grundlagen dafür bereitzustellen. Insoweit gilt nochmals: Finanzkraft
ist Kampfkraft.
Kolleginnen und Kollegen, ich habe diese Hinweise auf den Einsatz
unserer Kampfkraft bewusst an den Anfang des Finanzberichts gestellt.
Denn eines muss klar sein: Wir sind keine Sparkasse, wir sind der
Zusammenschluss von Kolleginnen und Kollegen, die solidarisch ihre
Interessen gemeinsam vertreten und durchsetzen wollen. Daran - und nur
daran - hat sich der Finanzbereich zu orientieren und diese Zielsetzung
zu unterstützen. (Leichter Beifall)
Kolleginnen und Kollegen, die finanzielle Basis als eine der Grundlagen
für unsere Kampfkraft zu erhalten bedingt einen sorgsamen,
verantwortungsvollen und planerischen Umgang mit den Beiträgen, die die
Mitglieder der Organisation als solidarische Leistung zur Verfügung
stellen. Dazu gehören im Finanzwesen die Grundsätze „Wahrheit und
Klarheit“, die Schaffung von Transparenz gegenüber den Entscheidungs-
und Kontrollgremien der Organisation und das Unterlassen eines
jeglichen regelwidrigen Finanzmitteleinsatzes. Nach diesen Grundsätzen
verfahren wir in ver.di.
Die Zusammenarbeit auf dieser Grundlage mit dem Gewerkschaftsrat, dem
Haushalts- und Finanzausschuss des Gewerkschaftsrats und dem
Aufsichtsrat der Vermögensverwaltung ist gut und vertrauensvoll in
allen Finanz- und Vermögensfragen der Organisation. Über die genannten
Gremien sind alle erforderlichen Beschlüsse zur Sicherung der
finanziellen Basis, zur Entwicklung unserer Organisation und zur
Sicherung unserer Zukunftsfähigkeit mit großer Einmütigkeit
herbeigeführt worden. Ich bin stolz darauf, dass wir in den
Finanzfragen eine gute Zusammenarbeit in der Organisation haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die entscheidende Größe für unsere
Finanzkraft sind die Beitragseinnahmen.
Wie Ihr dem Schaubild entnehmen könnt, haben wir im vergangenen Jahr
rund 414 Millionen Euro an Beiträgen eingenommen. In diesem Jahr
erwarten wir Einnahmen aus den Beiträgen in Höhe von rund 404 bis 406
Millionen Euro. Wie Ihr allerdings der Übersicht seit 2004 entnehmen
könnt, haben sich unsere Beitragseinnahmen leider kontinuierlich
reduziert. Grund für die zurückgehenden Beitragseinnahmen ist die
Mitgliederentwicklung.
Das Schaubild zeigt die Abnahme unseres Mitgliederbestandes von 2004
bis 2006 um rund 189.000 Mitglieder. Auch im Vergleich der Jahre 2006
und 2007 werden wir in diesem Jahr wieder Mitglieder verlieren,
wahrscheinlich in einer Größenordnung von mehr als drei Prozent. Die
Gründe für die Verluste sind uns bekannt: eine weiter anhaltende
Massenarbeitslosigkeit, Branchenumstrukturierungen mit massenhaftem
Arbeitsplatzabbau, Ausgliederungen mit Arbeitsplatzvernichtung. Weitere
Gründe kommen hinzu.
Von den Mitgliederverlusten sind die Landesbezirke und Fachbereiche
jeweils unterschiedlich betroffen. Hier spiegeln sich die
Vorgehensweisen der Arbeitgeber in den Regionen unseres Landes
beziehungsweise die differenzierten Vorgehensweisen in den
unterschiedlichen Branchen wider.
Für mich steht fest, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die
Mitgliederentwicklung und der damit einhergehende
Beitragseinnahmerückgang uns zum Handeln zwingt. Wenn Finanzkraft
gleich Kampfkraft ist, sind wir für den Erhalt der Kampfkraft
gezwungen, unsere Strukturen - und damit meine ich auch die
Finanzströme - so weiterzuentwickeln, dass wir in der Lage sind, bei
der Betreuungsarbeit vor Ort, bei den Tarifbewegungen, unseren Aktionen
und Maßnahmen das Thema Mitgliederentwicklung stets mit zu bedenken und
mit zu berücksichtigen.
Kolleginnen und Kollegen, bei dem Thema Mitgliederentwicklung müssen
wir schlicht und einfach besser werden; und das bedeutet, dass wir
diesem Thema ein deutlich stärkeres Gewicht in unserer Arbeit geben.
(Beifall)
Trotz der Mitgliederverluste ist es uns in den zurückliegenden Jahren
gelungen, doch in erheblichem Umfang Menschen für einen Eintritt in
unsere Organisation zu gewinnen.
Wie Ihr dem Schaubild entnehmen könnt, sind seit 2004 ver.di bis zum
heutigen Tage insgesamt 373.035 Menschen beigetreten. Seit
ver.di-Gründung sind es 700.000. Damit liegen wir an der Spitze der
DGB-Gewerkschaften bei den Eintritten.
Auch gute Eintrittszahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass
wir per saldo Mitglieder seit ver.di-Bestehen verloren haben und dass
sich die Verluste natürlich bei den Beitragseinnahmen niedergeschlagen
haben. In den zurückliegenden Jahren ist es zwar mit erheblichen
Anstrengungen gelungen, durch besondere und, wie ich sage, notwendige
Beitragsanpassungsmaßnahmen die Beitragseinnahmeentwicklung besser als
die Mitgliederentwicklung zu gestalten. So lagen wir in den
zurückliegenden beiden Jahren jeweils beim Jahresabschluss deutlich
über dem Plan. Diese besonderen Anpassungsmaßnahmen lassen sich jedoch
nicht beliebig wiederholen, sodass wir heute die Mitgliederentwicklung
bei der Entwicklung der Beitragseinnahmen deutlicher in diesem Jahre
spüren.
Erfreulich, Kolleginnen und Kollegen, ist in diesem Zusammenhang die
Entwicklung der Durchschnittsbeiträge.
Wie Ihr dem Schaubild entnehmen könnt, haben sich die Beiträge bis
zum heutigen Tage auf 15,34 Euro, über alle Mitglieder gerechnet,
entwickelt.
Wie Ihr dem weiteren Schaubild entnehmen könnt, liegen wir bei den
erwerbstätigen Mitgliedern, die in Vollzeit arbeiten, bei einem
Durchschnittsbeitrag heute von 22,09 Euro.
Ebenfalls erfreulich ist die Entwicklung bei den
Beitragsrückständen.
Das Schaubild zeigt Euch, dass wir im Jahre 2004 noch knapp 20
Millionen Euro Beitragsrückstände hatten. Diese Zahl ist kontinuierlich
auf einen durchschnittlichen Rückstand von heute 7,7 Millionen Euro
zurückgearbeitet worden. Ich will nicht unerwähnt lassen, dass wir beim
Start von ver.di Beitragsrückstände hatten, die noch deutlich höher
lagen. Insoweit gab es doch einige Lasten, die auf ver.di übertragen
wurden.
Durch den guten Einsatz unserer Bezirke ist es gelungen, von diesen
hohen Zahlen herunterzukommen. Ich möchte an dieser Stelle den
Bezirken, insbesondere den vielen ungenannten engagierten
Verwaltungsangestellten in den Bezirken, sehr herzlich für ihren
Einsatz und für ihre Arbeit danken. (Starker Beifall)
Wir wussten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir das Thema der
Beitragsrückstandsbearbeitung sehr schnell in den Griff bekommen
mussten. Werden Beiträge lange nicht abgerufen, sind sie verloren und
nicht mehr rückholbar. Zur Stärkung unserer Finanzkraft mussten wir
dieses Thema einschließlich der Entwicklung eines vernünftigen - das
heißt für eine Gewerkschaft angemessenen - Mahnwesens angehen und zu
einem guten Ergebnis führen.
Das Kassieren der Beiträge verursacht Kosten: 2,9 Millionen Euro per
anno. Wir haben lange darüber diskutiert, wer die Kosten zu tragen
hat.
Durch einen wohlüberlegten Beschluss des Gewerkschaftsrates sind durch
die Verlagerung der Beitragskassierkosten auf alle Budgets die Bezirke
in einem erheblichen Umfang entlastet worden. Das haben die Bezirke
auch ausdrücklich begrüßt.
Erfreulich, Kolleginnen und Kollegen, ist auch die Entwicklung der
sogenannten Kassierquote. Sie beschreibt den Anteil der Mitglieder, die
ihren Beitrag korrekt gezahlt haben. Die Kassierquote für die
Lastschriftverfahren - das betrifft 80 Prozent unserer Mitglieder -
liegt über 99 Prozent. Das ist deutlich besser als bei den
ver.di-Gründungsorganisationen. Über alle Zahlungsarten, also
einschließlich der Lohn- und Gehaltsabzugsverfahren und der Barzahler,
die wir auch noch haben, beträgt die Quote knapp 97 Prozent. Das ist
aus Sicht eines Finanzverantwortlichen sehr erfreulich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beitragseinnahmen stellen die
Grundlage für die Haushalte auf den drei Ebenen und in den
Fachbereichen dar. Die Aufteilung der für die Haushalte auf den drei
Ebenen zur Verfügung stehenden Mittel kann dem folgenden Schaubild
entnommen werden.
Nach dieser Übersicht erkennt ihr, dass wir gut 20 Prozent für
Gemeinschaftsaufgaben aufwenden. Dazu gehören die Beiträge an den DGB
und internationale Organisationen, die Bedienung des Streikfonds, des
Innovationsfonds und des Kampagnenfonds, die Spitzenfinanzierung der
Bildungsstätten und weitere übergreifende Gemeinschaftsaufgaben. 19,5
Prozent werden für die Aufgaben des Bundes, wie zum Beispiel
Personalkosten, Sachaufwendungen der Ebenen und der Fachbereiche sowie
Serviceleistungen für die Gesamtorganisation, zur Verfügung gestellt.
Die Landesbezirke und Bezirke haben für Sachaufgaben und
Personalaufwendungen den Anteil von 60,3 Prozent.
Die Regeln für die Verteilung der Mittel finden wir in unserer
Budgetierungsrichtlinie. Die Budgetierungsrichtlinie war - daran will
ich erinnern - für einige Gründungsorganisationen zwingende
Voraussetzung für die Zustimmung zu ver.di. Es ist ein kompliziertes
Regelwerk geworden. Über die Richtlinie regeln wir die Finanzströme in
unserer Organisation. Die Budgetsätze in dieser Richtlinie regeln die
Höhe der jeweiligen Zuweisung von Mitteln für die einzelnen Budgets der
Ebenen und Fachbereiche auf der Grundlage der erzielten
Beitragseinnahmen.
Die Budgetierungsrichtlinie ist auf Vorschlag der Strukturkommission im
Jahre 2004 durch Beschlussfassung des Gewerkschaftsrates in Teilen neu
gefasst worden. Ziel der Überarbeitung war es, eine aufgabengerechtere
Finanzverteilung herzustellen.
Nach meinem persönlichen Eindruck ist dieses Ziel erreicht worden.
Andererseits erlebe ich immer wieder Diskussionen in unserer
Organisation, die sich mit weiteren, möglicherweise erforderlichen
Veränderungen der Budgetierungsrichtlinie befassen.
Dazu folgender Hinweis und folgende Erinnerung: Der Gewerkschaftsrat
hat in seinem Beschluss vom Oktober 2004 festgelegt, dass die
wesentlichen Regelungen einer Veränderungssperre von vier Jahren
unterliegen und danach einer Überprüfung unterzogen werden. Angesichts
einer Vielzahl von vorliegenden Anträgen zu diesem Kongress begrüße ich
ausdrücklich diese Überprüfung und denke, dass es ein guter Weg wäre,
die vorliegenden Anträge zur Veränderung der Budgetierungsrichtlinie in
diese Überprüfung einzugeziehen.
Die nach den Vorgaben der Budgetierungsrichtlinie auf die einzelnen
Budgets zu verteilenden Beitragseinnahmen werden über Haushaltspläne
den verschiedenen Aufwandspositionen der Organisation zugeordnet. Über
die Haushaltspläne beschließen die ehrenamtlichen Gremien. Ebenso
beschließen die ehrenamtlichen Gremien über die Haushalts- und
Jahresabschlüsse.
Die Haushaltsabschlüsse auf Bundesebene stellen unter Beweis, dass wir
bei der Haushaltskonsolidierung entscheidend vorangekommen sind.
Ihr erkennt bei diesem Schaubild, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass wir nach erheblichen Haushaltsdefiziten in den ersten Jahren
nunmehr auf Bundesebene seit 2005 einen ausgeglichenen Haushalt
vorlegen. Wir haben erhebliche nicht verbrauchte Mittel in
Millionenhöhe - 2005 waren es 7,7 Millionen, 2006 waren es 4,9
Millionen -, die dem Vermögen zugeführt werden konnten. Auch in 2007
planen wir einen ausgeglichenen Haushalt.
Die ausgeglichenen Haushalte sind insbesondere vor dem Hintergrund
positiv zu bewerten, dass wir dazu übergehen konnten, gemäß
Budgetierungsrichtlinie auf Bundesebene bei den Fachbereichen für
Projekte und Aktionen und auf der Ebene für Investitionen Rücklagen zu
bilden.
Die Haushaltskonsolidierung konnte nur durch umfangreiche Einsparungen
und ein hohes Maß an Ausgabendisziplin auf der Grundlage von
Beschlüssen des Gewerkschaftsrats und des Bundesvorstands gelingen. Die
sogenannten Haushalts- und Personalkostenkonsolidierungsbeschlüsse des
Gewerkschaftsrats waren für die Organisation Grundlage der
Konsolidierungsarbeit. Vereinbarungen mit dem Gesamtbetriebsrat
ergänzten die Arbeit zur Beseitigung der Haushaltsdefizite.
Die größten Probleme bereiteten und bereiten die
Personalüberhangkosten. Dadurch, dass aus den Gründungsorganisationen
mehr Personal in ver.di übertragen wurde, als Personalmittel zur
Verfügung standen, gab es erhebliche Überhangkosten. Betroffen waren
dadurch, in unterschiedlicher Intensität, alle Ebenen und Fachbereiche.
Durch den Abbau von circa 1.400 Stellen in der Organisation konnte das
Problem im Hinblick auf die Gesamtzahlen bundesweit gelöst werden. Wir
haben heute in den Personalbudgets nicht verbrauchte Mittel.
Gleichzeitig aber stellen wir eine Schieflage in der Organisation fest.
Wir haben Landesbezirke mit erheblichen nicht verbrauchten Mitteln -
das heißt: auch erhebliche freie Stellen -, andererseits haben wir
Landesbezirke mit weiterhin erheblichen Personalkostenüberhängen - das
heißt: mit Personalüberhangkosten, die zu Haushaltsdefiziten
führen.
An der Lösung dieser Probleme arbeiten wir gemeinsam mit den
Landesbezirken. Das von uns in den letzten Jahren entwickelte
Berichtswesen und die vorliegenden entwickelten Controllingverfahren
ermöglichen uns, auf der Grundlage genauer Analysen über die Haushalte
für die Landesbezirke und Bezirke gemeinsame Strategien zur Lösung der
Probleme zu entwickeln.
Der Bundesvorstand ist mit den Landesbezirken in Beratungsgesprächen
und hat die erforderliche Unterstützung nicht nur zugesagt, sondern
setzt sie auch tatsächlich um. So sind wir zum Beispiel mit dem neuen
Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen in Analyse- und
Strategiegesprächen. Wir haben das Ziel, den neuen Landesbezirk auf
solide finanzielle Füße zu stellen und ihm damit eine nachhaltige
Entwicklungsmöglichkeit zu geben. Wir werden spätestens im ersten
Quartal 2008 gemeinsam mit dem Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Thüringen eine Lösung erarbeitet haben.
An dieser Stelle ein Hinweis auf die Entwicklung in den Landesbezirken
und Bezirken.
Ihr könnt auf dem Schaubild erkennen: Wenn man die Höhe der
Rücklagen für 2002 mit 100 Prozent ansetzt, zeigt sich, dass die
besonderen Belastungen, insbesondere durch die Personalüberhangkosten,
zu einem Abbau der dezentralen Vermögen geführt haben; in 2005 waren es
noch 86,6 Prozent. In der Zwischenzeit haben wir erreicht, dass wir
insgesamt betrachtet die Rücklagen - und das ist das Vermögen - wieder
aufbauen; allerdings stellt sich diese Entwicklung nach Landesbezirken
differenziert dar.
Uns ist die Haushaltskonsolidierung mit dem Ergebnis ausgeglichener
Haushalte auf Bundesebene gelungen. Dieses erfreuliche Ergebnis hat
entscheidend dazu beigetragen, dass die Handlungsfähigkeit der
Organisation gesichert werden konnte.
Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir den weiteren Weg
der Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen müssen.
Eine Darstellung auf der Grundlage von Wahrheit und Klarheit darf nicht
unerwähnt lassen, dass es die Position „Sozialplankosten“ gibt. Nach
Beschlussfassung des Gewerkschaftsrats werden die Sozialplankosten aus
den Vermögenserträgen finanziert. Dieser Weg ist nach meiner festen
Überzeugung richtig; denn er sichert für die Haushalte die
erforderlichen Handlungsspielräume, die wir für unsere Arbeit dringend
brauchen.
Die Sozialplanabrechnung im Jahresabschluss 2006 weist in den Kosten
einen Aufwand von zirka 29,2 Millionen aus, von denen 10,7 Millionen
intern gegenfinanziert werden. Also ist unser Vermögen mit 18,5
Millionen belastet. Die Finanzierung der Sozialplankosten aus den
Vermögenserträgen ist möglich. Wir verfügen über ein ausreichendes
Bundesvermögen, um die entsprechenden Erträge zu erzielen und besondere
Belastungen tragen zu können.
Zum Stichwort ver.di-Vermögen: An dieser Stelle, meine Damen und
Herren, möchte ich Ihnen gleich eine Hoffnung nehmen. Auch wenn einige
schon mit gezücktem Kugelschreiber und bereit gelegtem Schreibblock auf
die Zahlen zum ver.di-Vermögen warten, muss ich Sie leider enttäuschen.
Unser Vermögen ist unsere Streikkasse, und die werde ich angesichts
laufender Tarifauseinandersetzungen und im Hinblick auf mögliche
größere Auseinandersetzungen in den nächsten Jahren nicht offenlegen.
(Beifall) Ich hoffe, meine Damen und Herren, Sie haben dafür
Verständnis.
Das ver.di-Bundesvermögen besteht aus den Segmenten Immobilien,
Finanzanlagen und Beteiligungen. Im Einzelnen möchte ich dazu folgende
Ausführungen machen:
Zum Immobilienvermögen gehören 48 Objekte, davon 34 Gewerbeimmobilien
und 14 Bildungsstätten. Zum größten Teil werden die Immobilien von
ver.di selbst genutzt, ein Teil ist fremd vermietet. Der
Immobilienbestand befindet sich ganz überwiegend in einem guten
Zustand, sodass wir in diesem Segment des Vermögens eine gute
Wertanlage haben.
Auf folgende Problemlagen möchte ich hinweisen: Es konnten noch nicht
alle von ver.di aufgegebenen Bildungsstätten veräußert werden. Das hat
unterschiedliche Gründe. Zum Teil war die Lage nicht attraktiv, oder es
gab, wie zum Beispiel bei Kochel am See, rechtliche
Auseinandersetzungen mit der Gemeinde über zukünftige
Nutzungsmöglichkeiten. Auch die weitere Nutzung der ehemaligen
Hauptverwaltungen der Gründungsorganisationen gestaltete sich
schwierig: Die Vermietung der ehemaligen ÖTV-Zentrale dauerte deutlich
länger als geplant, die ehemalige DAG-Zentrale musste umgebaut werden,
steht allerdings jetzt vor der Fertigstellung und der Vermietung, eine
Verwertung der ehemaligen DPG-Hauptverwaltung in Frankfurt in der
Rhonestraße steht noch aus. Trotz einzelner Problemlagen bleibt es bei
der Aussage, dass wir einen guten, nach Portfolio-Gesichtspunkten
vielleicht etwas zu großen Immobilienanteil haben.
Bei unseren Finanzanlagen gehen wir nach den von uns selbst gesetzten
Regeln sehr vorsichtig vor. Wir betreiben keine Spekulationen und gehen
nur in sichere Papiere. Insoweit sind wir aktuell auch nicht betroffen.
(Beifall)
Mit der Entwicklung der Finanzanlagen können wir insgesamt sehr
zufrieden sein. Unsere Kollegen von der Vermögensverwaltung hatten ein
gutes Händchen bei der Anlage, sodass wir in den zurückliegenden Jahren
gute Erträge erzielt haben.
Bei unseren Beteiligungen gibt es zwei wesentliche Nachrichten:
Bezüglich der Beteiligung in der BGAG - der Beteilungsgesellschaft der
Gewerkschaften - gab es Entwicklungen im DGB, die Auswirkungen auf
unseren Anteil an der BGAG hatten. Im Aufsichtsrat der BGAG wurde
bereits in den 90er-Jahren, also deutlich vor der ver.di-Gründung, eine
Strategie beschlossen, sich von den Unternehmens- und
Finanzbeteiligungen zu trennen. Der Prozess wurde mit der Veräußerung
der Anteile an der BfG-Bank begonnen und in 2002 mit dem Verkauf der
Anteile an der DiBa fortgesetzt. Mit dem Verkauf des BGAG-Anteils am
BHW-Konzern, dem Verkauf der BauBeCon und der Hypothekenbank AHBR wurde
der Umstrukturierungsprozess im Wesentlichen zu Ende gebracht.
Ich möchte zu dieser Angelegenheit eines festhalten: Die Veräußerung
unternehmerischer Beteiligungen erfolgte nicht zu Lasten Dritter,
sondern so, dass die Verbindlichkeiten der BGAG abgebaut werden konnten
und unsere Interessen als Gesellschafter gewahrt blieben.
Die zweite wesentliche Beteiligung ist die Wohnungsbau- und
Verwaltungsgesellschaft DAWAG. Die DAWAG hat seit der ver.di-Gründung
eine sehr gute Entwicklung genommen. Die DAWAG hat einen
Wohnungsbestand von rund 6.000 Wohnungen, und es sind, historisch
bedingt, in der DAWAG erhebliche Finanzanlagen. Die DAWAG trägt
erfreulicherweise erheblich zu unseren Vermögenserträgen bei.
Die DAWAG steuern wir über den Aufsichtsrat, in dem Mitglieder des
Bundesvorstands und des Gewerkschaftsrats neben
Arbeitnehmervertreterinnen- und -vertretern der DAWAG vertreten sind.
Wir verfolgen das Ziel, den Wert der Gesellschaft nicht nur zu
erhalten, sondern auch auszubauen.
Auf diesem Weg sind wir ein großes Stück vorangekommen. Ich betone: Wir
machen das nicht, um uns als Wohnungsbaugesellschaft zu betätigen,
sondern um die finanziellen Grundlagen unserer Kampfkraft zu
stärken.
So weit, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hinweise auf die
Vermögens- und Immobilienverwaltung. Seid versichert: Die
Verwaltungsgesellschaften sind so ausgerichtet, dass unsere Arbeit bei
der Vertretung der Mitgliederinteressen zu hundert Prozent als
Zielsetzung unterstützt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestattet mir am Schluss folgendes
Resümee:
-
Erstens. Die von mir aufgezeigte Lage im Finanzbereich und die
Entwicklungen stellen unter Beweis, dass unsere Organisation eine
ausreichende Finanzkraft hat. Über unser Vermögen sind wir in der Lage,
die Interessen unserer Mitglieder jederzeit zu vertreten und für sie,
wenn es sein muss, auch zu kämpfen.
-
Zweitens. Durch ein gutes Berichtswesen im Finanzbereich ist unsere
Planungsfähigkeit stark verbessert. Das bedeutet, dass wir deutlich
bessere Grundlagen für unsere Arbeit haben. Dadurch konnten wir unsere
Unterstützungs- und Beratungsleistungen für die ver.di-Gliederungen
erheblich ausbauen.
-
Drittens. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass wir
weiterhin vor der Herausforderung stehen, die
Beitragseinnahmeentwicklung zu stabilisieren. Das ist eine der
zentralen Aufgaben der gesamten Organisation für die Zukunft. Es ist,
wie Frank in seinem Rechenschaftsbericht ausgeführt hat, die
politischste Aufgabe.
-
Viertens. Wir haben durch eine gelungene Haushaltskonsolidierung
unsere Handlungsfähigkeit gesichert. Diesen Weg werden wir weitergehen.
Wir sind damit nachhaltig dafür ausgestattet, die Interessen unserer
Mitglieder, also von Euch, Kolleginnen und Kollegen, nicht nur zu
vertreten, sondern auch mit der notwendigen Unterstützung zu
versehen.
Kolleginnen und Kollegen, ich danke für Eure Aufmerksamkeit.
(Starker Beifall)
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