Informationsrechte und Medienfreiheiten sichern

Die Medienordnung in Deutschland demokratisch zu reformieren, ist Ziel des Beschlusses A 126, den der Bundesfachbereich 8 (Medien, Kunst und Industrie) auf den Weg gebracht hatte.

Einer immer mehr auf nationale Standortinteressen bezogenen Medienwirtschaftspolitik werden die grund- und bürgerrechtlichen Informations- und Medienfreiheiten entgegengesetzt. Dabei sei ein "Gesamtmedienansatz " zu wählen, der die Qualität der Informationen und nicht deren Verbreitungsweg in den Vordergrund stellt.

Digitale Informationswege eröffneten Chancen zu vielfältiger Information, aktiver Teilhabe und unabhängigen Medien, zugleich aber auch Risiken der Adressierbarkeit von Nutzer/innen und weiter segmentierten (Kommerz-)Angeboten zu Lasten redaktioneller Programme für alle.

Zu formulieren seien "Qualitätsmaßstäbe an die Gestaltung von Öffentlichkeit – von Zeitungen, Zeitschriften, über den Rundfunk bis hin zu multimedialen Plattformen".

Eine unabhängige "Medienanstalt der Länder" solle diese Maßstäbe sichern - nicht zuletzt mithilfe von Vertreter/innen gesellschaftlicher Gruppen und wissenschaftlichen Sachverständigen.

Vorherrschende Meinungsmacht müsse verhindert, die Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts daraufhin überprüft werden.

In einem künftigen Medienstaatsvertrag sollen Formen der Selbstaufsicht verankert werden.

Aufs digitale Zeitalter zu aktualisieren sei das Duale System aus öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten, ebenso die Regeln für die Rundfunkgebühren.

Angenommen hat der Bundeskongress auch Antrag A 128 des Landesbezirks Nordrhein-Westfalen, der ver.di auffordert, "vielleicht zusammen mit Bündnispartnern innerhalb des nächsten Jahres die Medienpräsenz entschieden zu erhöhen".

Denn seit geraumer Zeit, so heißt es in der Begründung, "dominieren politisch tendenziöse Beiträge weite Teile der Medien". Auf Betreiben der "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" hätten sie "den neoliberalen Konsens der Eliten massen- und marktfähig gemacht".