Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

Eine "Kehrtwende in der Finanz- und Steuerpolitik" hält ver.di nach Beschluss D 1 für "dringend geboten". Im einzelnen wird gefordert:

• ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Arbeit, Bildung und Umwelt in Höhe von jährlich 40 Milliarden Euro - die Hälfte davon für den Ausbau der Kinderbetreuung, für Ganztagsschulen und mehr Lehr- und Betreuungspersonal, die andere Hälfte vor allem für kommunale  Investitionen,

• eine reformierte Vermögensteuer mit ausreichend hohen Freibeträgen (500.000 Euro für eine vierköpfige Familie),

• eine höhere Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen sowie die Bewertung von Grund- und Immobilienvermögen zum aktuellen Wert  und der Abbau von Vergünstigungen beim Betriebsvermögen,

• ein wieder auf 50 Prozent erhöhter Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer für Einkommensteile über 60.000 Euro,

• eine einheitliche Besteuerung aller Einkünfte, keine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge von nur noch 25 Prozent, die Vermögende extra begünstigen würde,

• eine Reform der Unternehmenssteuer, welche die Unternehmen wieder angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt, sowie
  

• die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität.

Zur Wirtschaftspolitik hat der Kongresss den von der Bundesfrauenkonferenz eingebrachten Antrag D 4 beschlossen. Er fordert die Abkehr von neoliberaler Politik, die vor allem auch Schluss macht mit der ungleichen behandlung Von Frauen und Männern.

Ebenfalls von der Bundesfrauenkonferenz kommt der Beschluss D 5, nach der "das Ehegattensplitting in eine Kinderförderung umzuwandeln" ist.

Der Gemeindefinanzreform ist Beschluss D 9 gewidmet. Er fordert für die Kommunen Mehreinnahmen aus der Unternehmensteuerreform, eine dauerhaft gestärkte Gewerbesteuer sowie einen angemessenen Finanzbeitrag der lokalen Wirtschaft, von Freiberuflern und Selbstständigen.