Rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Positionen und
Einstellungen bekämpfen!
Mit Beschluss A 97, eingebracht vom Gewerkschaftsrat, wendet
ver.di sich "entschieden gegen alle Formen von Rechtsextremismus,
Rassismus, rassistischer Diskriminierung, Antisemitismus,
Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz".
Der Bundesvorstand ruft die "ver.di-Mitglieder sowie die anderen
DGB-Gewerkschaften und die Öffentlichkeit auf, verstärkt die
Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen und rechtsextremen
Einstellungen zu suchen".
In Diskussionen und in der Bildungsarbeit seien "alle Chancen zu
nutzen, um Menschen den Rücken zu stärken für die Zurückweisung von
rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen, antidemokratischen
und diskriminierenden Positionen und Parolen".
Gefordert wird zudem "eine Politik, die sich auf soziale Gerechtigkeit
orientiert". Den sie "kann helfen, die Brutstätten für
Rechtsextremismus auszutrocknen".
Bund, Länder und Kommunen sollen "allen Menschen wirksamen Schutz und
Hilfe gegen diskriminierende Handlungen zu garantieren, die auf
Hautfarbe, Nationalität, Kultur oder ethnische Abstammung,
Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Sprache, Religion/Glaube
oder Weltanschauung, Behinderung, Geschlecht oder sexueller Identität
gründen". Erlittene Schäden sollen sie "auf gerechte Weise wieder
gutmachen".
Den "Kampf um die Köpfe" in der Auseinandersetzung mit rechtsextremen,
rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen
Haltungen betrachtet ver.di "als eines der wichtigsten und zentralen
Ziele in der Bildungsarbeit".
Für ver.di-Mitglieder beschreibt der Beschluss gemeinsame Werte - wie
"Solidarität, Kampf für demokratische Rechte, für Arbeitnehmer/innen-
und Gewerkschaftsrechte, für Gleichheit, für Freiheit; Frieden und
soziale Gerechtigkeit über alle Grenzen hinweg".
Andere Vereinen, Initiativen und Organisationen sollen als
Bündnispartner gewonnen werden.
Abschließend fordert ver.di "das Verbot der NPD und anderer
rechtsextremer Parteien und Organisationen".
Ebenfalls angenommen ist Antrag A 98 der Landesbezirskonferenz Bayern, der die
Bundesregierung aufruft, "ein neues Verbotsverfahren gegen die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands gemäß Artikel 21 (2)
Grundgesetz (GG) einzuleiten". Des Parteivermögen sei einzuziehen.
Ein zentraler Arbeitskreis zum Thema soll gemäß Beschluss A 118, eingebracht von der
Landesbezirkskonferenz Hamburg, die Kenntnisse und Erfahrungen der
regionalen Arbeitskreise bündeln und Handlungshilfen für ver.di
erarbeiten.
Mit Beschluss A 120, initiiert von der Landesbezirkskonferenz
Baden-Württemberg, fordert ver.di den Bahnchef Hartmut Mehdorn auf,
seinen Widerstand gegen die Präsentation der Ausstellung "11.000
jüdische Kinder mit der Reichsbahn in den Tod" in deutschen Bahnhöfen
aufzugeben. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee soll dies, wenn
nötig, durchsetzen.
Insgesamt waren zum Thema 25 Anträge gestellt worden, von denen die
meisten mit
Beschluss A 97 erledigt sind.
