Kongressdebatte zum Antrag A 76

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Ich rufe jetzt auf die Anträge A76 und A77. Hierzu liegen mir Wortmeldungen vor. Zunächst hat der Kollege Dietmar Schütteler mit der Delegiertennummer 539 das Wort.

Dietmar Schütteler, 539

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Intention dieses Antrages ist, zum einen den Wehrersatzdienst und zum anderen die Wehrpflicht abzuschaffen, den Wehrersatzdienst deswegen, weil er eine arbeitsplatzvernichtende Maßnahme darstellt. Das ist ein Punkt, den man von Seiten ver.di sicherlich anpacken sollte und den man auch behandeln sollte, aber nicht so.

Ich bin der Ansicht, die Abschaffung des Wehrersatzdienstes hat dann direkt zur Folge, dass damit auch automatisch die Wehrpflicht an sich kippt, denn das eine bedingt das andere. Dies würde dazu führen, dass wir quasi forderten, dass wir eine Berufsarmee, eine Berufswehr bekämen. Ich bin der Ansicht, ein solches Signal sollte von diesem Kongress nicht ausgehen. Solange wir in einer Welt leben, in der wir offensichtlich leider noch nicht ohne Wehr auskommen, ist mir persönlich eine Wehrpflichtigenarmee oder eine Armee mit wehrpflichtigem Anteil erheblich lieber als eine Berufsarmee. Daher bitte ich Euch, diesen Antrag abzulehnen. (Leichter Beifall)

Reinhard Burath, 1

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin Bezirksvorsitzender des Bezirks Schleswig-Holstein Nordost. Ich trage die Delegiertennummer 1 nicht deswegen, weil ich das ehrenamtliche Pendant zu Frank bin, sondern weil im Nachbarbezirk bei mir wirklich sehr gute Gewerkschaftsarbeit gemacht wird, aber dänisch gesprochen. Also bin ich im Norden die Nummer eins.

Ich möchte wie mein Vorredner empfehlen, der Empfehlung der Antragskommission nicht zu folgen. Ich hätte eine wesentlich schärfere militärische Begründung dafür, aber die möchte ich mir hier ersparen. (Leichter Beifall)

Michael Sievers, 774

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin zurzeit Zivildienstleistender in meiner Heimatstadt in Rheine und bin dadurch direkt von dieser Sache betroffen.

Es sieht so aus, dass ich vor drei Monaten, bevor ich meinen Dienst angetreten habe, diesem Antrag sofort zugestimmt hätte. Aber ich habe in der Zwischenzeit einige Erfahrungen gemacht und auch mit anderen Zivis gesprochen. Ich bin zu der Erkenntnis gekommen, dass es viele Bereiche gibt, die ohne Zivildienstleistende gar nicht finanziert werden können von den Leuten oder Stellen, die davon betroffen sind. Wenn wir den Ersatzdienst streichen würden, dann würden viele Leute eben ohne Pflege oder ohne Betreuung dastehen. Wir sollten diese Leute auf keinen Fall im Stich lassen, indem wir so etwas fordern.

In diesem Antrag gibt es aber einige wichtige Punkte, zum Beispiel dass dieser Wehrdienst oder dieser Wehrersatzdienst dazu führen, dass viele Leute ihre Ausbildung verlieren oder nicht mit ihrem Studium anfangen können oder zum Teil sogar ihr Studium unterbrechen müssen, denn man kann Studierende bis zum dritten Semester noch aus dem Studium ziehen. Ich finde, darauf muss man Rücksicht nehmen und darauf muss man achten.

Ich habe auch mit Zivis gesprochen, die gerade mit ihrer Ausbildung fertig waren und eigentlich weiter hätten arbeiten können, aber dieses aufgrund des Wehrdienstes oder des Zivildienstes nicht möglich war. Ich habe auch mit Leuten gesprochen, die aus dem Studium herausgezogen worden sind. Darauf müssen wir wirklich eingehen. Wir müssen darauf achten, dass Studienplätze und Ausbildung erhalten bleiben. Wir sollten uns also überlegen, wie wir die Wehrpflicht und den Zivildienst so abändern, dass es immer noch möglich ist, die Betreuungsangebote zu erhalten. - Danke schön. (Beifall)

Holm-Andreas Sieradzki, 711

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesjugendkonferenz hat diesen Antrag mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Das ist auch gut so. Ich möchte Euch deshalb bitten, der Empfehlung der Antragskommission zu folgen, denn die Überzeugung der ver.di-Jugend ist es, dass kein junger Mensch gezwungen werden darf, irgendwelche Dienste zu verrichten, egal welche Dienste es sind. Das kann nicht auf Zwang gehen. (Beifall)

Ich möchte noch kurz auf meinen Vorredner eingehen. Er hat gesagt, dass in vielen Bereichen Dienstleistungen nicht mehr zur Verfügung gestellt werden könnten, wenn es keine Zivildienstleistenden gibt. Ja, das ist richtig. Aber genau das ist auch ein Riesenproblem, denn durch diese Zivildienstleistenden wird sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängt. (Beifall) Die Arbeit, die von Zivildienstleistenden verrichtet werden muss, muss von Beschäftigten verrichtet werden. Das muss unsere klare Forderung sein. Deswegen sollten wir gegen alle Zwangsdienste sein. Ich bitte Euch, der Empfehlung der Antragskommission zu folgen. - Danke schön. (Beifall)

Dirk Kliesch, 611

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Beruf heißt Krankenpfleger. Ich bin Stationsleitungs- und Dienstplanschreiber. Ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, wie ein Krankenhaus ohne Zivildienstleistende funktionieren soll. (Leichter Beifall)

Aber ich finde, die Realisierung und die derzeitige Umsetzung von Zwangsdiensten in Deutschland ist mehr als problematisch. Wenn wir die Diskussion umkehren und sagen würden, wir hätten einen Zwangsdienst im Krankenhaus alternativ dazu, könnten Menschen ihre Zeit als Jugendliche oder junge Männer ihre Zeit bei der Bundeswehr absolvieren, dann wäre diese Diskussion vor 20 Jahren schon erledigt gewesen.

Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile und Gott sei Dank 50 Jahre Erfahrung mit demokratischen Strukturen und ich finde, ein Zwangsdienst ist es nicht wert, nach 50 Jahren Demokratie in Deutschland immer noch für das Thema Demokratisierung der Bundeswehr und von staatlichen Organen herhalten zu müssen. Das wird einem Zwangsdienst nicht gerecht. Deshalb möchte ich Euch bitten, dieser Empfehlung der Antragskommission zuzustimmen, weil es das Thema nicht verdient, eine Gemengelage herzustellen, die man nur noch sehr langsam wieder auseinanderdividiert bekommt. Ich glaube, die Position zu Zwangsdiensten in Deutschland sollte eigentlich klar sein. (Beifall)

Jaana Heider, 605

Kolleginnen und Kollegen, ich arbeite im Krankenhaus, bin Krankenschwester und leide unter massivem Mehrarbeitsdruck dadurch, dass immer weniger Leute eingestellt werden. Aber eines sage ich Euch: Es wird sicherlich die Situation nicht verbessern, wenn wir weiter daran festhalten, dass wir Zivildienstleistende in diesem Bereich haben. (Vereinzelter Beifall) Außerdem muss man sagen, dass wir uns heute ganz deutlich für einen Mindestlohn von 7,50 Euro ausgesprochen haben. Jetzt kommen Stimmen auf, dass Menschen, die mit Löhnen unter diesen 7,50 Euro beschäftigt werden - das sind nämlich Zivildienstleistende -, total nötig sind, um unser soziales System erhalten zu können. (Beifall)

Wir im Fachbereich haben im Moment eine große Aktion, die „Soziale Arbeit ist mehr wert“ heißt, und zwar mehr wert als diese Ausbeutung, mehr wert, als dass Menschen dazu gezwungen werden, wenn sie nicht an der Waffe dienen wollen, soziale Dienste zu verrichten. Ich frage Euch, welchen Stellenwert dann genau diese sozialen Dienste haben. (Beifall)

Ich plädiere hier ganz inständig dafür, der Empfehlung der Antragskommission zu folgen und sich definitiv auf diesem Bundeskongress dafür auszusprechen, dass Wehr- und Wehrersatzdienste abgeschafft werden. - Danke schön. (Beifall)

Manfred Geneschen, 202

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte eindringlich für die Annahme dieses Antrages appellieren. Es wurde eben gesagt, wenn wir keinen Wehrersatzdienst mehr haben, hätten wir eine Armee von Berufssoldaten. Aber wir haben eben auch ganz deutlich gesagt, dass wir die Strukturen demokratisieren und dort einiges ändern wollen. Das, denke ich, müssen wir miteinander verknüpfen. Auf der einen Seite dürfen wir keinen Menschen zwingen, auf der anderen Seite brauchen wir in dieser Armee Strukturen, die ein Stück anders als zurzeit sind. Wir brauchen eben die Bundeswehr, die mitten unter uns ist, und wir brauchen demokratische Strukturen.

Lasst uns diese Dinge gleichzeitig fordern, indem wir auf der einen Seite sagen, wir dürfen keinen zwingen und damit auch keinen Ersatzdienst leisten, und auf der anderen Seite brauchen wir Strukturen, dass sich die Nachteile bei der Bundeswehr nicht entwickeln. - Danke. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Ich danke Dir. - Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich möchte deswegen der Antragskommission das Wort geben.

Sprecherin der Antragskommission

Die Antragskommission bleibt bei ihrer Empfehlung. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Gut, die Empfehlung (Annahme) bleibt. Wir können daher über diese Empfehlung abstimmen. Wer ihr folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Mehrere Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Gegen mehrere Gegenstimmen und bei einigen Enthaltungen ist der Empfehlung gefolgt worden. (Beifall)