Fünfter Kongresstag

Freitag, 5. Oktober 2007

Beginn: 9.07 Uhr

(Zu Beginn des Kongresses ziehen unter anhaltendem starken Beifall die Streikunterstützer von Haldensleben mit ihren Streikumhängen und unter Betätigung ihrer Trillerpfeifen vor die Bühne)

Sabine Lange, 358

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Name ist Sabine Lange. Ich bin Landesbezirkvorsitzende in diesem Bezirk, in dem Ihr hier zu Gast seid. Es ist mir ein Bedürfnis, mich im Namen aller meiner Kolleginnen und Kollegen bei diesem Kongress, bei den Kolleginnen und Kollegen hinter mir, die uns heute Morgen beim Streik in Haldensleben unterstützt haben, zu bedanken. Wir waren gemeinsam dort. Wir haben die Kollegen unterstützt, wir haben ihnen Kraft gegeben. Wir haben gesagt: Das Kongressmotto lautet „Würde - Gerechtigkeit - Solidarität“. Dafür stehen wir hier. Wir kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen, für Euer Recht. Und wir in ver.di, ob Ost, ob West, ob Nord oder Süd, wir sind eins, wir unterstützen Euch, wir geben Euch Kraft und bringen Euch die Grüße dieses Kongresses. - Vielen, vielen Dank. (Lebhafter Beifall - Betätigung zahlreicher Trillerpfeifen)

Margret Mönig-Raane, Stellvertretende ver.di-Vorsitzende

So, Kolleginnen und Kollegen, haben wir uns in den Regionen ver.di vorgestellt. Ich möchte mich für den Fachbereich Handel ganz herzlich bedanken und Euch versprechen, dass wir in den kommenden Tarifverhandlungen, natürlich ganz besonders nächstes Jahr im Bereich des ÖD, das alles zurückgeben, was wir erfahren. Es ist ein wunderbares Gefühl, in fast allen Bezirken spüren wir das. Wir sehen das und wollen nächstes Jahr genauso mit ins Rad packen. Das war es, was wir bei ver.di wollten: aufregend, bunt und stark. - Ich danke Euch. (Lebhafter Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was gibt es Schöneres als einen solchen Start in einen arbeitsreichen Tag! Vielen, vielen Dank nochmals auch von unserer Seite für diese Aktion. Super, toll!

Ich möchte gleich den Film noch mal aufgreifen: Ihr habt dort gesehen, unser Spendenergebnis wurde bekanntgegeben. Das muss jetzt unbedingt korrigiert werden. Deshalb darf ich noch einmal Uwe Schreiner hier ans Mikrofon bitten. Er wird Euch eine erfreuliche Korrektur mitteilen. - Uwe, Du hast das Wort.

Uwe Schreiner, Teilnehmernummer 67

Trotz Müdigkeit einen fröhlichen guten Morgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin tief beeindruckt: Als ich gestern hier vom Mikrofon weggegangen bin, sind mir überall noch ein paar Scheine in die Hand gedrückt worden. Was mich am meisten beeindruckt hat, war, dass eine Kollegin zu mir gesagt hat: Hier kriegst Du von mir einen Stundenlohn. - Und das waren weniger als 7,50 Euro. Darüber habe ich mich besonders gefreut. (Beifall)

Dann habe ich eine großzügige Spende aus Nordrhein-Westfalen bekommen. Und heute nacht, kurz bevor wir mit dem Bus losgefahren sind, habe ich dann noch ein interessantes Gespräch gehabt. Da hat mir Gerd Herzberg gesagt: Nicht nur die Delegierten sollen spenden, wir nehmen nicht nur ihnen das Geld aus der Tasche, wir legen den gleichen Betrag noch mal drauf. Wir sind jetzt bei 10.000 Euro. (Lebhafter Beifall) Vielen herzlichen Dank, und zwar im Namen der Kollegen in Nordhausen und in Korea. In Nordhausen helfen 5.000 Euro bestimmt ein Stück weiter, und in Korea können wir damit zwei Tage Streik finanzieren. - Vielen Dank. (Starker Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Noch eine erfreuliche Mitteilung: Vier Geburtstagskinder sind heute unter uns. Wir beglückwünschen ganz herzlich die Kollegin Bärbel Theiß aus Braunschweig, (Beifall) die Kollegin Rosemarie Dieckhoff aus Erkrath, (Beifall) die Kollegin Nicola Seggewies aus Borken (Beifall) und die Kollegin Corinna Vahrenkamp aus Wettenberg. Kommt doch bitte nach vorne! Der ver.di-Bundeskongress beglückwünscht Euch ganz herzlich. (Geburtstagsmusik - Die Aufgerufenen begeben sich auf die Bühne und nehmen ein Präsent entgegen)

Ich freue mich, noch einen Gast unter uns begrüßen zu dürfen: Der neu gewählte Generalsekretär der IÖD, Peter Waldorff, ist heute Morgen unter uns. Herzlich willkommen. (Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Euren Tischen liegt eine gemeinsame Petition des Europäischen Gewerkschaftsbunds und ver.di. Dort wird die EU-Kommission aufgefordert, hochwertige öffentliche Dienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Ihr werdet gebeten, diese Petition zu unterzeichnen, oder - was eigentlich noch besser wäre - nehmt doch die Unterschriftenlisten mit in Eure Betriebe und Verwaltungen, sammelt dort weitere Unterschriften und schickt die Listen dann an die aufgeführten ver.di-Adressen. Vielen Dank.

Wir haben heute Morgen zwei große Themenbereiche. Wir freuen uns schon auf das spannende Grundsatzreferat von Frank und werden um circa 12 Uhr die Kollegin Hildegard Schroedter zum Thema Leiharbeit hier begrüßen dürfen.

Zuvor möchte ich noch einige kurze Schlussfristen für die Wortmeldungen bekannt geben. Für das Sachgebiet J - Finanzen, Leistungen, Beitragsregelungen - mit den Anträgen J1 bis J95, für das Sachgebiet K - Personal - mit den Anträgen K1 bis K46, für das Sachgebiet L - Informationsarbeit und Betriebsorganisation - mit den Anträgen L1 bis L7 sowie für das Sachgebiet T - Branchen, Konzern- und Unternehmenspolitik - mit den Anträgen T1 und T40 ist die Frist für die Abgabe der Wortmeldungen heute um 12 Uhr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen arbeitsreichen Tag vor uns. Wir haben viel zu tun und werden heute lange miteinander diskutieren. Doch zuvor gebe ich jetzt unserem Vorsitzenden Frank Bsirske das Wort für sein Grundsatzreferat. Frank, wir freuen uns auf Deine Worte. (Beifall)

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will versuchen, den Schwung, den Elan unserer Haldenslebener Kolleginnen und Kollegen mitzunehmen ins Grundsätzliche, in mein Grundsatzreferat und mit Euch zusammen auf einige Themen zu gucken, die uns in den nächsten Jahren in besonderer Weise beschäftigen müssen.

Die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre stellen ver.di wie die Gewerkschaftsbewegung insgesamt vor eine Reihe grundlegender Herausforderungen. Dazu gehören Veränderungen in der Arbeitswelt wie in der Gesellschaft, der Kampf für ein soziales und demokratisches Europa, der Klimawandel und die soziale und ökologische Wende, die wir weltweit brauchen, und - auch dies gehört dazu - die Auseinandersetzung mit der krisenhaften Entwicklung des globalen Finanzkapitals, die schneller, als manche ahnen, auch die nationalen und europäischen Volkswirtschaften in große Turbulenzen stürzen kann.

Wie können wir auf diese Herausforderungen reagieren? Und was folgt daraus für ver.di?

Ich will im Folgenden eine Reihe grundsätzlicher Themen aufgreifen und damit beginnen, welche Bedeutung dem Auftreten von Berufsverbandsorganisationen zukommt und welche Rückschlüsse wir daraus ziehen können. Dies ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, um es vorweg zu sagen, kein Problem von ver.di allein, sondern es berührt alle anderen Gewerkschaften auch. Im Kern geht es um den Erhalt wie auch um die Weiterentwicklung der sozialen Einheitsgewerkschaft, die - gemeinsam mit dem Gedanken der politischen Einheitsgewerkschaft - die Grundlage unseres Handelns war und ist.

Berufsverbandsorganisationen, Kolleginnen und Kollegen, das ist ein anderer Typ von Organisation als die von Siemens und - möglicherweise - auch noch von anderen Konzernen finanzierte AUB, ein anderer Typ von Organisation auch als die gelben Verbände vom Schlage des Deutschen Handlungsgehilfenverbands und des Christlichen Gewerkschaftsbunds, die sich - Ihr wisst das alle, und viele von Euch kennen das aus praktischer Erfahrung - den Unternehmen an den Hals werfen, wo immer sie Dumpingverträge unterschreiben können. Das Bundesarbeitsgericht hat sie dafür jetzt mit einem Urteil belohnt, das jeder Organisation, die irgendwo einen Tarifvertrag unterschrieben hat, die Gewerkschaftseigenschaft zuspricht, weil sie einen Tarifvertrag vorweisen können. Ich denke, Kolleginnen und Kollegen, Ihr stimmt mir zu, am Charakter dieser Handlanger des Kapitals ändert das nichts. (Beifall)

Da sind die Berufsverbandsgewerkschaften schon aus einem anderen Holz geschnitzt. Die Pilotenvereinigung Cockpit und der Marburger Bund waren die Vorreiter. Die Lokführer möchten ihrem Beispiel folgen. Für die Wirtschaft, für die Politik ist diese Entwicklung zwiespältig. Natürlich war die Freude groß, als der Marburger Bund die Gewerkschaftseinheit infrage stellte. Die gewerkschaftliche Zukunft gehöre schlanken Berufsverbänden - hat das Institut der deutschen Wirtschaft kürzlich erklärt. Schon der Name dieses Instituts ist Programm. Aber die Höhe der Forderungen, die diesen Berufsverbänden vorschweben und mit denen sie sich profilieren wollen, passt Politik und Wirtschaft nun so auch wieder nicht ins Konzept. Es muss deshalb kein Widerspruch sein, wenn zeitgleich Arbeitgeberverbände vor wachsender Radikalisierung der Gewerkschaften warnen, während andere schon nach dem Gesetzgeber rufen.

Das Handelsblatt zum Beispiel kommentiert: „Wo sich Berufsverbände anschicken, ein auf kollektiven Interessenausgleich zugeschnittenes Tarifsystem zum Verteilungskampf zu nutzen, wird es umso wichtiger, die Macht der Tarifparteien insgesamt zu beschneiden.“ Der Wettlauf um die höheren Forderungen als Steilvorlage, um nach der Einschränkung des Streikrechts zu rufen. Das ist der Kern der Aussage, das ist der Kern der Botschaft, die gegenwärtig von Teilen der Öffentlichkeit transportiert wird.

Und willfährige Richter wie die am Nürnberger Arbeitsgericht und, wie es scheint, auch am Chemnitzer Arbeitsgericht, greifen schon vor, indem sie unter Hinweis auf die Möglichkeit eines Verstoßes gegen die Tarifeinheit das Streikrecht zum geringeren Rechtsgut erklären gegenüber dem wirtschaftlichen Schaden durch einen Lokführerstreik und diesen Streik schon mal vorsorglich für mehrere Wochen verbieten. S-Bahn-Streik ja, Fern- und Güterverkehr-Streik nein.

Kolleginnen und Kollegen, was ist zu alledem zu sagen? Zunächst einmal, dass wir, die Kolleginnen und Kollegen bei ver.di, die Delegierten dieses Kongresses, allen Angriffen auf das Streikrecht - wen immer sie treffen - gewerkschaftlich entschieden entgegentreten müssen. (Beifall)

Das Nürnberger Urteil und - wir kennen den Text noch nicht - allem Anschein nach auch das Chemnitzer Urteil ist ein Angriff auf das verfassungsmäßig geschützte Grundrecht des Streiks. Es handelt sich dabei um einen Fall willkürlicher Behinderung von Streiks, und diese Sorte von Klassenjustiz ist unter keinen Umständen hinnehmbar (Beifall) und sie muss geächtet werden, gleich, ob es eine Lokführerorganisation trifft, wie jetzt in Nürnberg und Chemnitz, oder uns, wie letztes Jahr mit dem zwischenzeitlich in zweiter Instanz aufgehobenen Urteil des Arbeitsgerichts Köln gegen einen Streik kommunaler Beschäftigten zugunsten der streikenden Landesbeschäftigten. Das ist das eine.

Darüber hinaus geht es darum, wie das Auftreten von Organisationen einzuschätzen ist, die für eine einzelne Berufsgruppe im Alleingang das Maximale herauszuschlagen versuchen. Sie nutzen ihre exponierte Stellung, kündigen der Mehrheit die Solidarität auf, reißen tiefe Gräben in den Belegschaften. Machen wir uns nichts vor. Wenn die IG Metall für die Metallindustrie oder ver.di beispielsweise für den Einzelhandel oder für den Öffentlichen Dienst 31 Prozent Lohnerhöhung fordern würden, erklärte man uns wahrscheinlich entweder zu Volksfeinden oder schlicht für wahnsinnig. Nur, so mag sich manch einer sagen, was für viele unrealistisch ist, muss es ja vielleicht nicht für wenige sein. Wenn dann auch noch ein Umfeld da ist, das meint, alles, was die DGB-Gewerkschaften schwächt, ist gut, und wenn es dann noch um eine Berufsgruppe geht, die relativ hohes gesellschaftliches Ansehen genießt und sich obendrein noch einer ausgeprägten sozialen Nähe zu Entscheidungsträgern und Meinungsbildnern in Politik, Wirtschaft und bei Verlegern erfreut, dann wird es spannend.

Das war die Situation beim Marburger Bund im letzten Jahr und dies hat dazu geführt, dass in der Öffentlichkeit manch Widersprüchliches unter den Teppich gekehrt wurde. Erinnert Euch: Hatten die Ärzte des Marburger Bundes anfangs die überlangen Dienste und die damit einhergehenden Risiken für Beschäftigte wie Patienten herausgestellt, trat dieser Aspekt, je länger der Marburger Bund verhandelte, immer stärker gegenüber der Bezahlung zurück. Bis es am Ende den Arbeitgebern überlassen wurde, Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst bis auf 60 Wochenstunden verlängern zu können.

Darauf hat sich ver.di nicht eingelassen. ver.di hat vielmehr den Gesundheitsschutz von Ärzten wie Patienten deutlich höher gewichtet, so, wie das der Öffentlichkeit von unserer Seite aus von Anfang an signalisiert war. (Beifall)

Und auch andere Eigentümlichkeiten beim Marburger Bund wurden mit dem, sagen wir mal, Mantel der stillen Nachsicht überdeckt. So zum Beispiel die wundersame Wandlung vieler Chefärzte, die Pressekonferenzen abhielten gegen den Streik der Pflegekräfte und Gefahr für Leib und Leben der Patienten beschworen, um wenige Wochen später, ohne mit der Wimper zu zucken, die streikenden Ärzte zu unterstützen. Das war schon eigentümlich.

Tatsächlich können die Bedingungen dieses Streiks von anderen Berufsgruppen nur äußerst bedingt nachgeahmt werden. Da gab es einerseits ausgeprägten Korpsgeist, hohe Organisationsbereitschaft und viel Aktionsintelligenz, und auf der anderen Seite war es ein Streik, der in hohem Maße von oben, über die Chef- und Oberärzte geordnet und organisiert wurde und sich bei näherem Hinsehen größtenteils als bezahlter Freizeitausgleich abgespielt hat. Das freilich sind Bedingungen, die andere Berufsgruppen nicht vorfinden werden. Sie bleiben weiter auf das Miteinander mit anderen verwiesen.

Kolleginnen und Kollegen, verglichen mit diesen Berufsverbandsorganisationen ist ver.di sehr viel breiter aufgestellt, und das aus gutem Grund. Ein-Punkt-Oganisationen springen zu kurz. Sie profitieren davon, dass wir, ver.di, im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an vielen Stellen wirksam Einfluss nehmen, während sie sich auf enge Berufspolitik beschränken.
Wir stellen der Zersplitterung und dem Aufkündigen der Solidarität aus gutem Grunde das Gemeinsame entgegen. Nicht Egoismus, sondern Solidarität prägt unser Handeln. (Beifall) Es trägt unser Handeln auch dort, wo es konkurrierende Organisationen gibt, auch dort suchen wir das Miteinander, so wie im 16-wöchigen Länderstreik. Wir wissen: Eine größtmögliche Einheit der Gewerkschaften ist im Interesse aller Beschäftigten.

Wir gehen diesen Weg, weil wir absehen können, dass es letztlich zu einer Implosion des Gesamtsystems führen würde, wenn sich immer mehr Gruppen aus der Solidarität verabschieden und versuchen, im Alleingang für sich das Maximale herauszuholen. Dann ist es, Kolleginnen und Kollegen, um ein Bild zu benutzen, wie im Theater, wenn einer beim Schlussapplaus vorne aufsteht, um besser zu sehen. Das klappt, solange er alleine steht. Das haut aber nicht mehr hin, wenn immer mehr und immer mehr und am Ende alle aufgestanden sind und die Situation von vorher wiederhergestellt ist, nur dass das Gesamtsystem dann möglicherweise überfordert ist. Dann ist der Effekt dahin. Anders, Kolleginnen und Kollegen, ergeht es auch nicht den vielen einzelnen Gruppen, wenn sie anfangen, für sich alleine das Maximale herausholen zu wollen. Das geht auf Dauer nicht durch. (Beifall)

Deshalb setzen wir auf das Miteinander, auch weil wir wissen, dass dort, wo Berufsgruppen zwar die Solidarität aufkündigen, danach aber nicht genug gruppenspezifischen Wumm dahinter setzen können, die Ergebnisse schnell schlechter ausfallen als bei einem Vorgehen im Verbund mit den anderen Berufsgruppen. Das zeigt nachdrücklich das Beispiel der Kabinengewerkschaft UFO, also der Flugbegleitergewerkschaft UFO, wo nach der Rückkehr maßgeblicher Aktiver in den Tarifverbund von ver.di schnell bessere Ergebnisse durchgesetzt werden konnten, als dies vorher isoliert möglich war. Wir gehen in ver.di davon aus, dass Tarifeinheit nützt. Sie zu schaffen und zu bewahren, das, Kolleginnen und Kollegen, ist allerdings nicht primär ein juristisches Problem, das ist zuallererst eine gewerkschaftspolitische Aufgabe und muss als solche von uns angegangen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Über eines dürfen wir uns auch keine falschen Vorstellungen machen: Arbeitsteilung und Spezialisierung werden in unserer Gesellschaft in Zukunft weiter zunehmen, und das in einem immer komplexer werdenden, auf Zusammenarbeit angewiesenen System. Als Gewerkschaft müssen wir uns auf diese Komplexitätssteigerung unserer Umwelt einlassen und daraus Konsequenzen für unser eigenes gewerkschaftliches Handeln ziehen. Dabei ist mir Zweierlei besonders wichtig: Erstens. Wir müssen uns vor diesem Hintergrund darauf einstellen, unterschiedlichen Lebenslagen, Sorgen und Hoffnungen der einzelnen Beschäftigtengruppen Rechnung zu tragen, letztlich different Rechnung zu tragen. Zweitens müssen wir Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen.

Die Diskussion zu den Lokführern dreht sich ja nicht zufällig um die Frage, ob ihre Bezahlung in einem ausgewogenen Verhältnis zu der Verantwortung steht, die sie tragen. Diese Frage - da geht es um unterschiedliche Lebenslagen, Sorgen und Hoffnungen der einzelnen Beschäftigtengruppen -, ob eigentlich die Verantwortung, die Gruppen tragen, in einem angemessenen, ausgewogenen Verhältnis zu der Verantwortung steht, die sie haben, müssen wir auch in anderen Bereichen stellen, bei Busfahrern zum Beispiel, bei Technikerinnen und Ingenieuren, bei Erzieherinnen und bei Pflegekräften, um nur einige zu nennen. (Beifall) Auch dort muss, wie jetzt bei der Bahn, über eine neue Entgeltordnung verhandelt werden. Dabei ist der Differenz Rechnung zu tragen. Das ist das eine. Das andere besteht darin, dass wir Beteiligungsmöglichkeiten bieten müssen.

Ich sage das ganz bewusst auch vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Rückkehr führender UFO-Vertreter und UFO-Vertreterinnen zu ver.di. Wir haben in der Diskussion ganz bewusst gefragt, was wir aus ihrer Sicht bei uns verändern müssen, damit ver.di auch für sie zu einer überzeugenden Alternative wird. Viele dieser Kolleginnen und Kollegen hatten sich ja in den Neunziger Jahren von ÖTV und DAG abgewandt, waren dort organisiert gewesen. Und wir haben in den Gesprächen bestätigt bekommen, wie wichtig Kolleginnen und Kollegen Beteiligung und Handlungsspielräume sind, wenn es um ihr gewerkschaftliches Engagement geht, wie wichtig es ihnen ist, Einfluss nehmen zu können auf das, was in der Öffentlichkeitsarbeit oder in der Tarifarbeit von ver.di passiert. Die starke Stellung der Ehrenamtlichen in der Tarifarbeit von ver.di ist dabei ebenso ein Gewinn wie das Organisationsprinzip der Matrix, das Raum schafft für Berufsfachlichkeit und einen soliden Rahmen bietet für Branchennähe, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Wir selbst, Kolleginnen und Kollegen, können Spaltung und Zersplitterung entgegenwirken. Und wir tun das, indem wir die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgreifen, ihrer Vielfalt Rechnung tragen und sie mit ihnen zusammen in Forderungen umsetzen und diese dann gemeinsam durchsetzen. Dafür brauchen wir Mut zur Vielfalt und die Kraft zur Einheit. Auf dieser Grundlage können wir in einem Prozess, der möglichst viele einbindet, entscheiden, wo wir Unterschiede zulassen wollen und welche Standards wir auf jeden Fall durchgesetzt sehen wollen und für welche Standards wir auf jeden Fall kämpfen müssen. Dies wird kein einfacher Prozess sein, aber darin liegt auch eine ungeheure Chance, gerade für uns, für unsere Gewerkschaft ver.di, die aus der Vielfalt neue Kraft schöpfen kann. Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Damit bin ich bei dem zweiten Thema dieses Beitrages, bei der grundlegenden Frage, um welche Interessen es eigentlich geht, wie wir sie aufnehmen können und wo wir Schwerpunkte setzen sollten. Das verlangt uns zunächst ab, uns ein wirklichkeitsnahes Bild der Interessen der Beschäftigten zu machen. Dabei können wir auf Befragungen und Untersuchungen heute nicht mehr verzichten. Die Initiative des DGB hat dafür den „Index Gute Arbeit“ und die Instrumente der Potenzialanalyse - der Befragung möglicher neuer Mitglieder - zur Verfügung gestellt. Das sollten wir systematisch nutzen. Schon heute verfügen wir über eine Fülle interessanter Daten. Die aktuellen Repräsentativerhebungen zur Stimmungslage unter den Deutschen - nehmt nur mal die als Beispiel - spiegeln einhellig ein Bild von Verunsicherung, von Sorge, ein Gefühl tief empfundener Ungerechtigkeit wider.

Da kommen viele Dinge zusammen: Großkonzerne mit starker Marktposition melden Gewinnrekorde und stellen gleichzeitig die Existenz ganzer Standorte infrage.

Während sich auf dem einen Pol Langzeitarbeitslose und Niedriglöhnerinnen und Niedriglöhner finden, haben sich auf dem anderen Pol insbesondere die Top-Manager der DAX-30-Konzerne in den letzten Jahren offensichtlich von jeder Verpflichtung befreit, auch nur den Anschein zu wahren, als gäbe es ein für sie und die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung gleichermaßen gültiges Maß an Leistungsgerechtigkeit. (Beifall)

Und die Beispiele sind Legion. Nehmt nur den Vorsitzenden des Vorstandes von Daimler-Chrysler: binnen fünf Jahren das Jahreseinkommen um 423 Prozent gesteigert - auf das 277-Fache des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens. Das heißt, der durchschnittliche Arbeitnehmer muss 277 Jahre arbeiten, um das Jahreseinkommen eines Herrn Schrempp zu bekommen. Da stimmt etwas nicht in der Gesellschaft, Kolleginnen und Kollegen. Und das empfinden, das nehmen die Menschen in dieser Gesellschaft wahr, und zwar zu Recht. (Starker Beifall)

Vielen Menschen bietet sich gegenwärtig das Bild einer Gesellschaft, die ihre Mitte verloren hat. Und das, was in der Arbeitswelt passiert, spielt dabei eine zentrale Rolle. Die Menschen, Kolleginnen und Kollegen, haben Interesse an guter Arbeit und daran, gute Arbeit mit gutem Leben zu verbinden. Dieses Interesse ist in den letzten Jahren von verschiedenen Seiten unter Druck geraten. Und dieser Druck nimmt unterschiedliche Formen an.

Für die einen bedeutet er die Rückkehr der Unsicherheit, einer Unsicherheit, wie sie in früheren Zeiten für die proletarische Lebenslage charakteristisch war. Insbesondere in den 60er- und 70er-Jahren konnte diese Unsicherheit in Westdeutschland zurückgedrängt werden. Jetzt ist sie für viele zurückgekehrt: mit Armutslöhnen, ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen, Minijobs und Wechseln zwischen Phasen der Beschäftigung und Phasen der Arbeitslosigkeit.
Aber auch dort, wo Menschen in hochqualifizierten, gut bezahlten und vergleichsweise gesicherten Arbeitsverhältnissen stehen, erleben wir, wie es für viele schwieriger geworden ist, ihre Vorstellungen von guter Arbeit zu verwirklichen. Auch dort überschreiten die Arbeits- und Leistungsbedingungen immer häufiger die Grenze des Zumutbaren und wird gute Arbeit als gewerkschaftliches Handlungsfeld wichtiger.

Gewerkschaftlich geht es also zum einen um Antworten auf die Rückkehr der Unsicherheit, zum anderen sind Konzepte gegen die fortschreitende Leistungsverdichtung gefragt.

Beginnen wir bei den unsicheren Arbeitsverhältnissen: Soll der verhängnisvolle Trend, Kolleginnen und Kollegen, zu unsicherer und schlecht bezahlter Arbeit gestoppt werden, muss es gelingen, Mindeststandards neu zu verankern. Dazu ist zuallererst die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes auf dem Niveau unserer westeuropäischen Nachbarländer nötig, (Beifall) damit es unmöglich wird, was wir an Beispielen aus der Abfallentsorgung aus den neuen Bundesländern - aber nicht nur von dort - erleben und hören: dass dort eine Firma ein Angebot für die Ausschreibung der Abfallentsorgung im Landkreis abgibt und der billigste Jakob den Zuschlag erhält. Das ist diese Firma. Dann stellt sich der Geschäftsführer vor die Beschäftigten und sagt: Sorry, das Angebot war von vornherein nicht auskömmlich kalkuliert, konnte es auch gar nicht sein, weil ich ein Angebot zu den Lohn- und Arbeitsbedingungen, die wir haben, gar nicht abgeben konnte. Jetzt könnt ihr euch überlegen, was ihr wollt - entweder eure Arbeitsplätze zu verlieren oder zuzustimmen, dass die Arbeitsverträge geändert werden und ihr weniger Lohn bei gleichzeitig längerer Arbeitszeit bekommt. - Das ist Realität in diesem Lande.

Und ich sage in Richtung CDU/CSU, dass sie gefordert sind, mit der heutigen Ignoranz aufhören, mit einer Ignoranz, die nicht zur Kenntnis nimmt, was in diesem Lande abgeht. Die CDU wird es sich gefallen lassen müssen, Hungerlohnpartei genannt zu werden, wenn sie nicht gegensteuert und nicht in die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn einstimmt. Will sie Hungerlohnpartei sein oder nicht? Das ist die Frage, die wir stellen müssen. (Anhaltender starker Beifall)

Darüber hinaus müssen wir soziale Standards als Kriterium bei der Vergabe von Aufträgen durchsetzen. Darauf zielen unsere Aktivitäten zur Durchsetzung von Vergabegesetzen für die öffentliche Hand. Und darauf zielen unsere Initiativen gegenüber Betriebsräten und - über sie vermittelt - Unternehmen zur Einforderung von Tarifbindung als Voraussetzung für Auftragsvergaben auch privater Unternehmen an Dritte: Stichwort PIN AG, Stichwort private Geldtransporte.

Und nicht minder dringlich, Kolleginnen und Kollegen, ist es, die 2011 anstehende Freizügigkeit von Arbeitskräften im EU-Raum sozial zu gestalten. Wird keine Vorsorge getroffen, wäre es möglich, dass ab diesem Zeitpunkt Anbieter für einfache Dienstleistungen am deutschen Markt auftauchen, die annähernd zu Lohn- und Arbeitsbedingungen operieren, wie sie gegenwärtig in osteuropäischen Ländern üblich sind. Auch aus diesem Grund sind wirksame Mindestlöhne notwendig.

Und ebenso eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Dienstleistungssektoren, damit auch ausländische Anbieter deutsche Löhne zahlen müssen, und zwar ohne Wenn und Aber. (Beifall)

Und notwendig sind klare Vorschriften zur Eindämmung von Scheinselbstständigkeit, damit aufhört, was wir im Landkreis Hohenlohe und im Landkreis Heilbronn erleben, wo der Landkreis wieder für die Abfallentsorgung Aufträge ausschreibt und an den billigsten Jakob vergibt. Und der beschäftigt Subunternehmer - und der beschäftigt wieder Subunternehmer, und der beschäftigt polnische Arbeitskräfte, die alle drei Monate durch andere polnische Arbeitskräfte mit dem „Vorteil“ - in Anführungszeichen - ersetzt werden, dass keine Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden müssen und die Menschen fünf Euro brutto für netto auf die Hand kriegen - in einer Region wie Baden-Württemberg mit nahezu Vollbeschäftigung. Das ist ein Skandal, Kolleginnen und Kollegen, gegen den gehandelt werden muss. Das ist unsere Forderung! (Starker Beifall)

Und dann müssen die Vorschriften auch wirksam kontrolliert und mit spürbaren Strafen gegen Verstöße belegt sein. Ansonsten wäre radikalem Lohndumping gerade in Segmenten mit einfacher Arbeit Tür und Tor geöffnet. Und das darf nicht sein, Kolleginnen und Kollegen!

Aufgabe der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wäre es doch, den Druck von den schwächsten Gruppen der Gesellschaft zu nehmen. Aber wenn wir auf das gucken, was in den letzten Jahren passiert ist, müssen wir feststellen: Die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre haben das Gegenteil davon bewirkt. Hier sind dringend Korrekturen nötig. (Beifall)

Und ein erster Schritt wäre es - ich glaube, das ist aus den Diskussionen auf unserem Kongress sehr deutlich geworden, die Ein-Euro-Jobs durch einen öffentlich geförderten Sektor mit gemeinnützigen Tätigkeiten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und regulären Tariflöhnen zu ersetzen. Das ist unsere Forderung, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall)

Für unverzichtbar halte ich auch die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf zunächst 420 Euro. Und für notwendig halte ich, die Unterstützung der Kinder aufzustocken. Dazu hat es gestern Positionen gegeben, mit denen wir erst einmal einig gehen können. Das ist erfreulich. Jetzt müssen den Worten Taten folgen, Kolleginnen und Kollegen. Das fordern wir ein. (Beifall)

Und natürlich reicht es nicht, nur die Lohnersatzleistungen aufzustocken - „nur“ in Anführungszeichen -, so nötig das ist. Notwendig sind insbesondere auch und vor allem tiefgreifende Veränderungen im Bildungssystem. In keinem anderen Industrieland ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg so eng wie in Deutschland. Ich denke, wir sind uns einig: Das darf so unter keinen Umständen bleiben. (Beifall)

Wir brauchen mehr frühkindliche Betreuungs- und Bildungsangebote. Wir brauchen die Abschaffung der Hauptschule zugunsten einer ganztägigen Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild (Beifall) mit viel mehr individueller Betreuung und eine Aufgabe dieser frühen Selektion. In Skandinavien sind sie sehr erfolgreich. Die Finnen hatten Ende der 40er-Jahre die Situation, dass 50 Prozent der Finnen Analphabeten waren. Heute sehen wir, dass 80 Prozent jedes Schuljahrgangs zum Abitur geführt werden. Finnland ist ein Land, das sich sein Schulsystem - machen wir uns nichts vor - in den 60er-Jahren aus der DDR abgeschaut hat, es übertragen hat und damit erfolgreich gewesen ist. Heute gucken wir dahin und sagen: „Wow, das machen die aber gut.“ Ich finde, da kann man lernen. (Starker Beifall).

Man kann lernen von diesen finnischen Pädagoginnen und Pädagogen, die sagen: Wir lassen niemanden zurück. - Ich finde, davon können wir uns mehrere Scheiben abschneiden in einer Situation, in der 18 Prozent der Migrantenkinder am Ende ihrer Schulzeit keinen Schulabschluss haben. 40 bis 50 Prozent der Kinder in den großen Großstädten sind mittlerweile Kinder mit Migrationshintergrund. Deshalb finde ich: Eine solche Situation ist unerträglich, und hier muss gegengesteuert werden, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Wir brauchen auch in Deutschland mehr Durchlässigkeit und eine stärkere Verzahnung zwischen den Bildungseinrichtungen und bessere Zugangsmöglichkeiten auch in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Es geht darum, Chancen für alle zu eröffnen, einzubeziehen statt auszugrenzen. Solidarität - das ist unsere Forderung, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Dass dies alles andere als selbstverständlich ist, jedenfalls in dieser Gesellschaft, zeigt sich beispielhaft an einer aktuellen CDU-Bundesratsinitiative, die das Beschreiten des Rechtswegs in Sozialgerichtsverfahren durch das Erheben höherer Gebühren zu verhindern sucht. Eine parallel dazu laufende Initiative der CDU-geführten Bundesländer sieht zeitgleich erhebliche Einschränkungen der Prozesskostenhilfe vor. Man erhöht die Gebühren, und gleichzeitig will man die Prozesskostenhilfe absenken für die, die Gebühren ohnehin nicht bezahlen können. Beides zusammen bedeutet im Ergebnis, dass für Arme die verfassungsrechtliche Garantie des Rechtswegs substanziell ausgehöhlt würde. Vorstöße dieser Art machen deutlich, dass die sozialen Bürgerrechte von Arbeitslosen und Armen inzwischen offen zur Disposition gestellt werden. Solcherart repressive Sozialpolitik verstärkt aber die Ausgrenzung, die sie zu bekämpfen vorgibt. Das ist heuchlerisch, und das muss von uns mit aller Entschiedenheit abgelehnt werden, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Da geht es nicht nur um ein ökonomisches Problem. Ebenso dramatisch für den Einzelnen ist das Fehlen gesellschaftlicher Anerkennung, das frustrierende Gefühl, nicht mehr gebraucht zu werden. Nicht umsonst ist „Respekt“ der Schlüsselbegriff für viele Jugendliche - sowohl in den französischen Vorstädten als auch bei uns. Ansehen und Ehre haben für sie den gleichen Stellenwert wie finanzielle Sicherheit. Mit dieser Wertehierarchie machen diese Jugendlichen deutlich, woran es ihnen in dieser Gesellschaft vor allem fehlt: an Zugehörigkeit, an Achtung, an Wertschätzung.

Die Gewerkschaft ver.di sollte allen Strategien repressiver Sozialpolitik einen radikalen Anspruch auf Teilhabe und einen radikalen Anspruch auf soziale Bürgerrechte entgegenstellen. Eine klare Botschaft: Wir wollen und wir können auf keine und keinen verzichten. Jeder und jede wird gebraucht. Wir wollen allen ein würdiges Leben in dieser Gesellschaft ermöglichen. (Beifall)

Wir halten daran fest: Die Verhinderung von materieller Armut ist staatliche Kernaufgabe - im Kindesalter wie in der Rente. Sie ergibt sich aus dem demokratischen Grundprinzip der politischen Gleichheit, die es sozialstaatlich zu realisieren und zu garantieren gilt. Es ist ein Gebot der Demokratie, Kolleginnen und Kollegen, allen Bürgerinnen und Bürgern die gleiche Chance auf gesellschaftliche Teilhabe und auf politische Beteiligung zu bieten. Es gibt tatsächlich keinen vernünftigen Grund, dass eine so reiche Gesellschaft wie die unsere die Rückkehr der Unsicherheit einfach hinnehmen muss. Konzepte für ein arbeitspolitisches Umsteuern liegen auf dem Tisch. Jetzt kommt es darauf an, dass sie realisiert werden, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Arbeitspolitisches Umsteuern ist auch aus anderen Gründen notwendig. Uns wurde jahrelang die Vision einer schönen neuen Arbeitswelt in der entstehenden Wissensgesellschaft mit sich verbessernden Arbeits- und Lebensbedingungen prophezeit. Wenn wir in die Betriebe gucken, dann sehen wir in vielen Betrieben und Verwaltungen: Die Arbeits- und Leistungsbedingungen haben sich nicht gebessert, sich haben sich verschärft. Alte Belastungen sind geblieben, neue sind hinzugekommen. Vor allem für alternde Belegschaften sind sie immer schwerer zu ertragen.

Drei Haupttrends prägen die Veränderungen der letzten Jahre:
Zum einen ist es die zunehmende Entgrenzung von Arbeitszeit und Leistungsanforderungen im Rahmen neuer Steuerungsmodelle in den Unternehmen. Ihr erfahrt das ja in vielen Betrieben. Der Druck des Marktes wird unmittelbar an die Arbeitsgruppen und an die Beschäftigten weitergereicht. Dies führt nicht selten zu Arbeitszeiten, die kein Ende nehmen, und zu Dauerstress als betrieblichem Normalzustand.

Da ist zum Zweiten die Tatsache, dass nur jeder Fünfte das reguläre Rentenalter von 65 Jahren im Betrieb erreicht. Die Hälfte der Beschäftigten wird vorher wegen Gesundheitsverschleiß vorzeitig verrentet. Hier ergibt sich eine enorme Herausforderung für eine Humanisierung der Arbeit.

Als dritter Haupttrend ist das zu vermerken, was wir eben schon diskutiert haben, dass unsichere Arbeit in Form von befristeter Arbeit und Leiharbeitsverhältnissen ausgeweitet wurde.

Diese arbeitspolitische Bilanz ist brisant, aber nicht zufällig, Kolleginnen und Kollegen. Sie steht in engem Zusammenhang mit der Herausbildung eines finanzmarktorientierten Kapitalismus, der bestrebt ist, sämtliche Marktrisiken an die Menschen durchzureichen. Davon betroffen sind alle Beschäftigtengruppen - von den qualifizierten Wissensarbeiterinnen bis zu den Armutslöhnern und den Armutslöhnerinnen; es sind ja vor allem Frauen.

Diese Entwicklung zeigt sich gerade bei der so genannten Normalarbeit. Normal - im Sinne von verbreitet - bedeutet heute, bei Vollzeit tatsächlich im Durchschnitt knapp 42 Stunden in der Woche zu arbeiten - effektive Arbeitszeit, nicht tarifliche. Es bedeutet, regelmäßig am Abend, an Wochenenden und immer öfter auch nachts zu arbeiten. Es bedeutet auch gestiegene Belastungen durch Zeit- und Termindruck. Und weiterhin verbreitet ist körperlich einseitige Arbeit.

Normal bedeutet: Jeder zweite Beschäftigte berichtet an einem normalen Arbeitstag von Rücken- und Nackenschmerzen und jeder dritte von Kopfschmerzen, Angespanntheit, Nervosität und vorzeitiger Ermüdung. Normal scheint es zu sein, zur Arbeit zu gehen, selbst wenn man sich sicher krank fühlt. Über 70 Prozent der Beschäftigten geben dies in einer aktuellen Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung an. Kolleginnen und Kollegen, gegenüber dieser Unterordnung unter das Diktat von Markt und Profit fordern wir den nachhaltigen Umgang mit dem menschlichen Arbeitsvermögen ein, und zwar über das ganze Arbeitsleben hinweg. Das ist unsere Position. (Beifall)

Dazu gehört, der Arbeit ein gesundes Maß zu geben, Arbeitszeit und Leistungsdruck zu begrenzen. Dazu gehören auch Respekt, Anerkennung und das Recht auf Mitwirkung und Mitbestimmung. Dazu gehört, dass Menschen dann in Rente gehen können, wenn sie noch ein Leben vor sich haben, dazu gehören alternsgerechte Arbeitsbedingungen und eine neue Form der Altersteilzeit, die den schrittweisen Ausstieg aus dem Erwerbsleben ermöglicht. (Beifall) Dazu gehört nicht zuletzt, unsichere und schlecht bezahlte, so genannte prekäre Beschäftigung einzudämmen und Belastungen und Risiken zu verringern. (Leichter Beifall)

Um gute Arbeit zu ringen, Kolleginnen und Kollegen, ist eine wichtige Querschnittsaufgabe gewerkschaftlicher Arbeit. Wenn wir das tun, rücken wir die betriebliche Gestaltung der Arbeitsbedingungen erneut ins Zentrum. Hierauf, Kolleginnen und Kollegen, wollen wir - das ist mein Vorschlag, und das hat sich ja auch bereits in den Diskussionen des Kongresses abgezeichnet - in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt unserer Arbeit legen: auf die betriebliche Gestaltung unserer Arbeitsbedingungen. Wir wollen sie erneut in das Zentrum unserer betrieblichen Arbeit rücken. (Starker Beifall)

Natürlich ist es interessant aufzunehmen, was unsere Kolleginnen und Kollegen eigentlich unter guter Arbeit verstehen. Was verbinden sie mit „guter Arbeit“, was ist ihnen besonders wichtig? Der Index „Gute Arbeit“ hat dazu eine Reihe klarer Aussagen zutage gefördert.

Zuallererst verbinden sie mit guter Arbeit berufliche Zukunftssicherheit und Einkommen, die als ausreichend und leistungsgerecht empfunden werden.
Darüber hinaus ein umfassender Gesundheitsschutz. Das sagen die Beschäftigten quer durch alle Altersgruppen. Dazu gehört der klassische Schutz vor zu hohen körperlichen Belastungen und zugleich der Schutz vor emotionalen Belastungen durch einen respektvollen Umgang. Und schließlich der Schutz vor psychischer Überforderung durch ausreichend Zeit, um die Arbeitsaufgaben zu erledigen.
Gute Arbeit bedeutet auch, in einem wertschätzenden und unterstützenden Team zu arbeiten, eine förderliche Arbeitsgestaltung mit Qualifizierungs- und Entwicklungs-, Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten.

Diese Interessen wollen wir, diese Interessen sollten wir aufgreifen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Dabei ist uns natürlich klar: Die Forderung nach guter Arbeit heißt unter den gegenwärtigen Bedingungen zuallererst einmal, schlechter Arbeit Grenzen zu setzen.

Die Forderung nach guter Arbeit ist aber zugleich eine Chance, um in zen-tralen Feldern der Gestaltung der Arbeitsbedingungen als Gewerkschaft vor allem betriebspolitisch handlungsfähig zu werden und eigene Konzepte von guter Arbeit in die Auseinandersetzungen einzubringen - nicht von oben, aus Berlin, sondern vor Ort, im Betrieb die Auseinandersetzung darum aufzunehmen und das zu tun über unterschiedlichste Ansätze, über Gesundheitsverträglichkeitsprüfung, über das Instrument der Gefährdungsbeurteilung und viele, viele andere Ansätze.
Das Konzept „Gute Arbeit“ kann so zu einem eigenständigen Ausgangspunkt für eigene Zukunftsentwürfe werden. All das zum Ausgangspunkt betrieblicher Initiativen zu machen, wollen wir mit dem Projekt „Gute Arbeit“ angehen.

Das ist zugleich ein wichtiger Hebel, um unsere betriebliche Präsenz als Gewerkschaft zu stärken. Man kann damit direkt an die Aktivitäten verschiedener ver.di-Fachbereiche anknüpfen, zum Beispiel an die Initiative „Mein Frei gehört mir“ unserer Kolleginnen und Kollegen aus dem Krankenhausbereich oder aktuell an das Projekt „Faire Arbeit“, mit dem unser Finanzfachbereich den Nerv vieler Beschäftigter im Banken- und Versicherungssektor trifft.

Klar ist auch, Kolleginnen und Kollegen, dass sich mit dem Thema „Gute Arbeit“ zugleich Schnittstellen zu tarifpolitischen Projekten verbinden, die wir in Zukunft verstärkt in Angriff nehmen sollten: Regelungen zur Weiterbildung, Regelungen zu flexiblen Altersübergängen, Regelungen zu differenzierter Arbeitszeitverkürzung, etwa für Nacht-, Schicht- und Wechselschichtarbeiterinnen und -arbeiter, Regelungen, die Wahlmöglichkeiten eröffnen für Beschäftigte und die geeignet sind, Sicherheit zu bieten und  gleichzeitig Interessenvielfalt Rechnung zu tragen.

Verschiedenste Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass bei Frauen das Thema der kurzen Vollzeit, der 30 Stunden hohe Bedeutung hat. Viele Teilzeitbeschäftigte, die weniger als 30 Stunden arbeiten, würden gern auf 30 Stunden gehen. Und viele, die Vollzeit arbeiten, würden gern in Richtung 30 Stunden reduzieren. Ich finde, wir sollten diese Themen tarifpolitisch aufgreifen und versuchen, das zu einer Initiative zu machen, mit der wir Gewerkschaften Tarifpolitik auch miteinander machen können, Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall)

Wenn ich hier die Bedeutung gewerkschaftlicher Arbeitspolitik so eindringlich herausstelle, dann tue ich dies im Bewusstsein, dass Arbeitspolitik für uns zwar wichtiger, aber nicht unbedingt einfacher geworden ist.

Wir erleben ja, wie in vielen Unternehmen herkömmliche Forderungen aus der Humanisierungsdiskussion teilweise eingelöst werden - allerdings nicht als Ergebnis von erfolgreichen Kämpfen von Betriebsräten, Personalräten und Beschäftigten, sondern als Bestandteil neuer Managementstrategien. Höhere Verantwortung und höhere Autonomie zu den Beschäftigten hin verbinden sich da mit der Anforderung an die Beschäftigten, die betrieblichen Prozesse ohne direkte Anweisungen und ohne den Blick auf die Uhr selbstständig zu meistern. „Mehr Druck durch mehr Freiheit“ - diese Formel bringt die Wirkung dieser neuen Managementkonzepte sehr gut auf den Punkt.

Da geht es um Konzepte, die den Beschäftigten nahelegen, tarifliche und betriebliche Arbeitszeitregelungen in eigener Initiative zu unterlaufen. Deshalb wird es immer wichtiger, dass Tarifverträge auch von solchen Beschäftigten als nützlich erkannt werden, in deren Milieus kollektives Handeln bislang nicht oder wenig verbreitet ist.

Auch für diese Beschäftigten ist es nämlich so, dass zeit- und mengenmäßiger Leistungsdruck nur zu oft befriedigendes Arbeiten und damit eine Balance zwischen Arbeit und Leben verhindert, ja dazu führt, dass sie häufig auf der Strecke bleibt. Weil oft selbst die Regeneration nicht mehr gelingt, leiden immer häufiger Gesundheit, Psyche und soziale Beziehungen. Guckt Euch in den hoch qualifizierten Angestelltenbereichen um und seht, was da als Tendenz abgeht!
Demgegenüber gilt es, den Wunsch der Beschäftigten nach Selbstbestimmung und Selbstverantwortung zu unterstützen. Stellvertreterhandeln über die Köpfe der Betroffenen hinweg führt da nicht weiter. Die Beschäftigten müssen stärker beteiligt werden. (Starker Beifall)

Und ich sage, Kolleginnen und Kollegen: So, wie kein Seiltanz ohne Netz stattfinden sollte, wird es in Zukunft einer tariflichen Absicherung individueller Arbeitszeitgestaltung bedürfen. Die Schwierigkeit liegt allerdings darin, dass, anders als im Zirkus, das Netz nicht ohne aktives Zutun der Seiltänzerinnen und Seiltänzer selbst so fest gezurrt werden kann, dass es seine Funktion tatsächlich erfüllt. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, Kolleginnen und Kollegen. (Leichter Beifall)

Ich glaube, dass wir dem Rechnung tragen können, wenn es uns gelingt, die Stellung der einzelnen Beschäftigten im Betrieb tarifvertraglich zu stärken, zum Beispiel durch Verfügungsrechte über Arbeitszeitguthaben. Man kann solche Tarifregelungen gut mit Haltegriffen vergleichen: Sie sind da, aber um Halt zu finden, müssen die Beschäftigten selber nach ihnen greifen. Tun sie das und stoßen sie dabei auf Schwierigkeiten, müssen sie, glaube ich, unterstützt werden. Dazu bedarf es tariflicher Mitbestimmungsschwellen, die regeln, wann die Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte einsetzt. Ich finde, in diesem Zusammenwirken liegen Chancen. Wir sollten uns daranmachen, das miteinander zu konkretisieren. (Beifall)

Kolleginnen und Kollegen, gute Arbeit vor Ort zum Thema zu machen, das verlangt natürlich eine Stärkung der gewerkschaftlichen Präsenz in den Betrieben. Dazu müssen wir unsere eigenen betrieblichen Strukturen - die ver.di-Vertrauensleutekörper und ver.di-Betriebsgruppen - auf- und ausbauen. Das ist zugleich ein ganz entscheidender Schlüssel für die Wahrnehmbarkeit der Organisation am Arbeitsplatz wie für unsere Mitgliederentwicklung. Deshalb sollten wir für die kommenden Jahre den Akzent ganz bewusst auf eine betriebsnahe Arbeit und eine von den Mitgliedern ausgehende Arbeitspolitik setzen.

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, neue Mitglieder gewinnen wir nicht nur mit Werbeprämien, Dienstleistungsangeboten oder Organizing. (Beifall) Mitglieder gewinnen wir vor und in Auseinandersetzungen. In solchen Auseinandersetzungen bewähren sich unsere Mitglieder, sie wachsen an ihren Aufgaben, übernehmen Verantwortung für sich und andere. (Beifall)

Der „Index Gute Arbeit“ kann uns dabei eine wertvolle Hilfe sein, insbesondere dann, wenn er betrieblich zum Einsatz kommt. Er macht es einfacher, aus Betroffenen Beteiligte werden zu lassen.

Ich sage an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Schon die Ergebnisse des diesjährigen Index sind hochinteressant. 50 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland können sich beispielsweise nicht vorstellen, auf ihrem Arbeitsplatz bis zum 67. Lebensjahr durchzuhalten. Sie erleben die Rente mit 67 als das, was sie ist: als bloßes Rentenkürzungsprogramm. (Vereinzelt Beifall)

Ich denke, unmissverständlicher kann nicht unterstrichen werden, wie richtig und notwendig es ist, die Auseinandersetzung um die Rente ab 67 nicht ad acta zu legen, sondern sie fortzusetzen in Richtung Bundestagswahl 2009 und sie mit Forderungen zu verbinden nach Fortsetzung der geförderten Altersteilzeit, natürlich unter der Voraussetzung entsprechender Neueinstellungen, nach finanziell geförderter Minderung von Rentenabschlägen bei vorzeitiger Verrentung, nach erleichtertem Zugang zu Erwerbsunfähigkeitsrenten und nach angehobenen Mindestrenten.

Das sind Themen, die gestern bei Beck, bei Bütikofer, bei Laumann anklangen und bei Lothar Bisky am Dienstag ohnehin. Ich finde, da gibt es Berührungspunkte. Es ist unsere Aufgabe, das weiter zu konkretisieren und auch hier darauf hinzuwirken, dass den Worten Taten folgen. Kolleginnen und Kollegen, auch das gehört zu unseren Aufgaben. (Beifall)

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich wiederholen: Zusammen mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, nach gesetzlichen Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und einer Stärkung der gesellschaftlichen Solidarität bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Themen Altersarmut und Rente mit 67 deshalb Richtung 2009 Schwerpunkte unserer Auseinandersetzung mit der Politik sein. Ich habe den Eindruck, das entspricht dem Willen der Delegierten dieses Kongresses exakt. (Beifall)

Wir wissen: Die Auseinandersetzung um gute Arbeit muss vor allem und in erster Linie in den Betrieben stattfinden, aber das alleine reicht nicht. Der Kampf um die humane Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen ist ebenso ein politischer Kampf, eine Auseinandersetzung um die Frage: Welches staatliche Handeln wollen wir und welches staatliche Handeln brauchen wir, wenn wir in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft dem Artikel 1 unseres Grundgesetzes Geltung verschaffen wollen?

Damit ist eine weitere Grundsatzfrage angesprochen, nämlich die Frage, wie wir die zentralen Aufgaben des Staates verstehen und was sich daraus für die Ausgestaltung öffentlicher Dienstleistungen ergibt. Eine Gewerkschaft, die die privaten und öffentlichen Dienstleistungsbranchen organisiert, muss sich hier strategisch positionieren.

Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns dieser Frage zuwenden, stellen wir fest, dass wir seit Jahren Zeuge eines fortschreitenden Rückzugs des Staates und der Kommunen aus der öffentlichen Verantwortung werden, dass wir erleben, wie immer mehr Bereiche öffentlicher Aufgabenwahrnehmung auf Private übertragen werden. Das tun die einen widerstrebend unter finanzpolitischem Druck, während es anderen Programm ist: „Im Zweifel für den Markt und gegen den Staat“, „privat vor Staat, privat vor öffentlich“ - das ist die simple Devise der Marktradikalen.

Da muss man sich nicht wundern, dass seit geraumer Zeit wichtige Einrichtungen der staatlichen und kommunalen Daseinsvorsorge aus dem öffentlichen Sektor ausgegliedert werden: Post und Telekommunikation, Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, Bau- und Liegenschaftsverwaltung, Universitäten und Universitätskliniken, Sicherheitsdienste, ja selbst der Betrieb von Haftanstalten fällt zunehmend dem Outsourcing und damit der Privatisierung anheim. Jetzt, Kolleginnen und Kollegen, soll die Bahn folgen in einem Akt der Verschleuderung von Vermögen, das über Generationen aufgebaut worden ist, einem Akt der Enteignung der Bürgerinnen und Bürger, die dafür obendrein noch mit Verschlechterungen im Verkehrsangebot für die Fläche und mit einem Verlust an Lebensqualität und regionaler Wirtschaftskraft bezahlen werden. (Beifall)

Es ist nur folgerichtig, dass wir uns dagegen im Bündnis „Bahn für alle“ engagiert haben. Ich denke, diese Arbeit gilt es fortzusetzen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Genauso wichtig ist es, dass ver.di zusammen mit Kommunen und kommunalen Betrieben gegen die geplante Änderung der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung vorgeht. Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte nämlich kommunalen Unternehmen nur noch solche Tätigkeiten erlauben, die von keinem privaten Anbieter in vergleichbarer Form erbracht werden können - ein bundesweit in dieser Tragweite einzigartiger Angriff auf die kommunalwirtschaftliche Betätigung. Dieser wird nämlich letztlich nur noch eine Lückenbüßerfunktion zugestanden. Das aber, Kolleginnen und Kollegen, ist zugleich ein beispielloser Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. (Beifall)

„Privat vor öffentlich“, so lautet das schwarz-gelbe Glaubensbekenntnis in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet aber nichts anderes als „Profit vor Gemeinwohl“- eine Doktrin, direkt gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerichtet und gegen die ihrer kommunalen Unternehmen. Unsere Position dazu ist ganz klar, Kolleginnen und Kollegen: Es kann nicht angehen, dass die gewinnträchtigen Unternehmensbereiche der Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand entzogen und privaten Großkonzernen angedient werden, während die verlustbringenden Aufgaben bei den Kommunen verbleiben und deren Kosten über steigende Gebühren auf die Bürger abgewälzt werden. Das kann nicht angehen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Ich gucke in Richtung des baden-württembergischen Blocks: Öffentlich ist wesentlich, so haben die Stuttgarter Kolleginnen und Kollegen gesagt. Ich denke, das muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von uns allen verteidigt werden. (Beifall)

Das bedarf natürlich einer ausreichenden Steuerbasis. Dem ist die Steuer- und Finanzpolitik in den letzten Jahren bekanntlich nicht gerecht geworden. Im Gegenteil: Sie war ein regelrechtes Bereicherungsprogramm für Kapitalbesitzer. Gleichzeitig hat sie die Handlungsfähigkeit von Staat und Kommunen ausgehöhlt, indem sie ihnen Finanzmittel für die Qualitätssicherung der öffentlichen Infrastruktur entzogen hat. So ist der Druck auf die Kommunen gestiegen, ihr Tafelsilber zu verscherbeln. Wir sind hier in Leipzig. Da steht gerade die Veräußerung der Stadtwerke an. Das ist das klare Symbol für diese Art von Politik: der öffentlichen Hand Finanzmittel entziehen, sie auf diesem Weg unter Druck setzen, das Tafelsilber zu verscherbeln, und dann kommen die, die von der Steuerpolitik in den letzten Jahren profitiert haben, die zusätzliches Kapital haben aufbauen können, treffen sich am Markt, und diejenigen, die die Steuergeschenke erhalten haben, finanzieren mit dem, was sie dabei einsacken konnten, den Kauf des öffentlichen Eigentums wie der Stadtwerke.

Was ist das, Kolleginnen und Kollegen, im Kern des ökonomischen Prozesses anderes als ein Akt der Schenkung an die Reichen. Das geht so in dieser Form nicht weiter. (Beifall)

Und machen wir uns nichts vor. Das ist zudem auch noch ein dynamischer Prozess. Wenn nämlich die Qualität der Öffentlichen Dienste sinkt und dieser Prozess fortschreitet, dann ändert sich mit der Zeit auch die Zahlungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger für diese Dienste. Und der Druck in Richtung Steuersenkung steigt weiter. Wenn die öffentliche Infrastruktur schlechter und schlechter wird bei Bildung, bei Gesundheit, bei Pensionen, dann werden sich nach und nach immer mehr von denen, die es sich leisten können, aus dem allgemeinen Solidarsystem abseilen. Weshalb soll man auch für etwas zahlen, das man selbst kaum in Anspruch nimmt? Das ist ein Prozess, der schon längst begonnen hat. Guckt Euch an, wie viele Privatschulen in der letzten Zeit aus dem Boden geschossen sind und in welchem Ausmaß mittlerweile bereits die Grundschülerinnen und Grundschüler in Privatschulen eingeschult werden. Genau dieser Prozess läuft da ab.

Diese Entwicklung muss durchbrochen werden. Deshalb tritt ver.di für eine angemessene Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen ein. (Beifall) Wir treten dafür ein, dass wichtige Investitionen in Bildung, Umwelt, öffentliche Infrastruktur ermöglicht werden und die starken Schultern in der Gesellschaft dafür mehr Verantwortung übernehmen als die schwachen Schultern. Dafür, dass große Erbschaften und große Vermögen sowie Spitzeneinkommen stärker besteuert werden als bisher zugunsten notwendiger Investitionen in Bildung, Menschlichkeit - um nichts anderes geht es in dem Bereich der sozialen Dienstleistung, um Investitionen in Menschlichkeit -, Investitionen in den Klimaschutz und Investitionen in die Kultur. Damit diese ihren Platz finden können und stärker zum Tragen kommen, als das bisher der Fall sein kann. Dafür treten wir miteinander ein. (Beifall)

Wir stellen dabei fest: Wenn der deutsche Staatshaushalt in der ersten Jahreshälfte 2007 zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung ausgeglichen war, so haben dafür vor allem Verbraucher, Normal- und Niedrigverdiener sowie die Bezieher von Sozialleistungen bezahlt. Unternehmen und Kapitalbesitzer hingegen tragen nur zu einem geringen Teil zu den zusätzlichen Einnahmen bei. Ihr Anteil wird im nächsten Jahr sogar noch weiter sinken, wenn die von Union und SPD bereits beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern greift und den Unternehmen erneut dauerhafte Entlastung in Milliardenhöhe einbringt.
Dass ein immer geringerer Anteil der Wirtschaftsleistungen durch öffentliche Kassen fließt, das hat natürlich seinen Preis. Und der besteht darin, dass Deutschland bei den Ausgaben für Bildung und Infrastruktur hinterherhinkt. Ohne die Steuersenkung für Spitzenverdiener und Unternehmensgewinne könnte Deutschland mehr in die Zukunft investieren - bei ebenfalls ausgeglichenem Haushalt.

Diese Feststellungen werden untermauert, wenn man Deutschland im internationalen Vergleich sieht. Da zeigt sich nämlich: Deutschland ist kein Hochsteuerland. Im Gegenteil. Seit langem liegt es in der Gesamtbelastung von Steuern und Sozialabgaben erheblich unterhalb des Durchschnitts von Europa. Mittlerweile fünf Prozentpunkte Bruttoinlandsprodukt unter dem EU-Durchschnitt! Die anderen Staaten verfügen - relativ gesehen - über mehr öffentliche Mittel als die Bundesrepublik.

Ihr fragt: Was machen die denn da bei einer höheren Abgabenquote eigentlich mit den zusätzlichen Mitteln? Nun, ganz einfach: Sie geben vor allem mehr Geld für Bildung und soziale Zwecke aus. Und damit sind sie erfolgreich in der Bekämpfung sozialer Ungleichheit. Besonders Skandinavien zeichnet sich da aus. Natürlich ist nicht nur die Gesamthöhe der Abgaben für eine Verringerung von Ungleichheit entscheidend, sondern auch, wer welchen Anteil trägt. Auch dabei zeigt Deutschland einige Besonderheiten, vor allem eine im internationalen Vergleich unterdurchschnittliche Belastung von Vermögen und Gewinn von Kapitalgesellschaften. Das alles steht in einem deutlichen Kontrast zu dem Bild, das interessierte Kräfte von diesem Land in der Öffentlichkeit zeichnen.
Ich finde es schon erschütternd, welche Verheerungen in den Köpfen die Propaganda der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ produziert hat (Beifall) mit ihrer Schwarzmalerei eines von Kosten, Steuern und Abgaben erdrückten und von der Globalisierung bedrohten Landes. Gerade so, als könne Deutschland nicht mehr im Geiste sozialer Demokratie, sondern nur noch im Stile von McKinsey regiert werden, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Da wird festgestellt, die Nettolöhne sind auf dem Niveau des Jahres 1982 angekommen. Aber nicht zu niedrige Löhne, nicht Mini-Jobs sollen das Problem sein, sondern zu hohe Steuern und Sozialabgaben, erklärt uns der Industrieverbandspräsident, und das plappert am nächsten Tag die „Bild“-Zeitung nach.

Diese Propaganda trägt Früchte. Fast unisono wird in der Politik entweder an eine Verminderung der Abgabenbelastung gedacht oder an eine Verminderung der öffentlichen Verschuldung. Kaum jemand kommt auf die Idee, dass man mit den Steuereinnahmen dem Staat auch die Möglichkeit geben könnte, durch zusätzliche Ausgaben aktiv die Zukunft unseres Landes zu gestalten. (Beifall)

Und das, obwohl sich bei wichtigen Zukunftsaufgaben dramatische Defizite zeigen. Im Ranking, der Reihenfolge der öffentlichen Bildungsausgaben liegt Deutschland mit einem Wert von 4,0 Prozent auf dem drittletzten Platz der 27 Mitgliedstaaten der EU. Auf dem drittletzten Platz von 27 EU-Staaten! Die Spitzenreiter Dänemark und Schweden geben doppelt so viel Geld aus für Bildung wie wir.

Und man kann nicht deutlich genug unterstreichen: Dänemark und Schweden - zwei Länder, die bei einer Mehrheit der deutschen Abgeordneten als Vorbilder sozialer Gerechtigkeit gelten - liegen bei nahezu jedem Kriterium weit über dem Maß, das in Deutschland als Gewähr für den Untergang gilt. Ob bei den „hohen“ Steuern und Abgaben oder der geringen Spreizung der Einkommen. Tatsächlich aber sind die nordischen Länder nicht unter der Last ihres Sozialstaats versunken, sondern zum Maßstab erfolgreicher Politik geworden. (Beifall)

Warum? Weil dort am konsequentesten eine „Strategie der sozialen Investition“ verfolgt worden ist. In Finnland zum Beispiel wurde die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Sektor von 1970 bis 1990 fast verdoppelt. Der Ausbau der ganztägigen Betreuung in Kindergärten und -krippen sowie der Ganztagsschulen spielen dabei eine Schlüsselrolle - mit durchschlagendem Erfolg bei Pisa.
Flankiert wurden diese sozialen Investitionen von einem Steuer- und Sozialversicherungssystem, das im Gegensatz zu unserem Ehegattensplitting keine Anreize gibt für die Allein- und Hauptverdiener-Ehe. Begleitet wurde es von Elternurlaubsregelungen, die eine finanziell attraktive Lohnersatzleistung darstellen, sodass der mehrfache Wechsel zwischen Erwerbstätigkeit und Elternpause erleichtert wird und die Abhängigkeit der Frauen von einem Ehepartner sinkt und nicht hochgehalten wird durch das Ehegattensplitting wie bei uns. (Beifall)

Auf diese Weise hat der Sozialstaat in Skandinavien dazu beigetragen, dass ein Arbeitsmarkt für Frauen entstanden ist, der gute Bezahlung und genau die Art von Arbeitsplatzsicherheit und Flexibilität bietet, die Karrieren und Kinder miteinander vereinbar macht und zugleich die lebenslange wirtschaftliche Abhängigkeit der Frau von einem Mann verringert. (Beifall)

Diejenigen, die ständig über Kindermangel in Deutschland klagen - da knüpfe ich an Karl-Josef Laumann an -, sollten sich einmal angucken, was in Schweden die befragten Frauen, nachdem die Kinder- und Geburtsraten wieder angezogen sind, gesagt haben, als sie gefragt wurden, warum sie ein Kind bekämen, warum sie bereit seien, ein Kind zu bekommen. Da wurde als erster Grund genannt die Sicherheit des Arbeitsplatzes. Der sichere Arbeitsplatz ist das Einstiegstor in die Bereitschaft, ein Kind zu zeugen. Ich finde, das muss in den Köpfen der Politiker in Deutschland einmal ankommen, Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall)

Wenn ich dieses Thema an dieser Stelle so ausführlich aufgreife, dann deshalb, weil sich die europäischen Gesellschaften gegenwärtig vor die Wahl zwischen zwei alternativen Wegen gestellt sehen: vor die Wahl zwischen dem anspruchsvollen, aber sehr erfolgreichen Weg der skandinavischen Länder mit stark ausgebauten sozialen Dienstleistungen und im europäischen Vergleich durchschnittlich besser bezahlter Frauenarbeit in sozialen Dienstleistungen einerseits und einem Weg, wie ihn am deutlichsten Großbritannien verfolgt mit einer vergleichsweise hohen Erwerbsbeteiligung von Frauen, die aber nur begrenzt durch öffentliche Dienstleistungen flankiert wird. Hinzu kommt ein niedriges Einkommensniveau in diesen Dienstleistungen. Das sind die Alternativen.

Und Deutschland? Wo steht Deutschland an dieser Weggabelung? Deutschland steht unschlüssig davor. Das Zauberwort bei uns lautet: Reformen, die nichts oder möglichst wenig kosten. Darüber aber öffnet sich zunehmend die Schere zwischen steigenden Anforderungen am Arbeitsplatz einerseits und gedeckelten Ressourcen andererseits.

Ich habe im Rechenschaftsbericht bereits auf das Beispiel der Krankenpflege hingewiesen, wo steigende Arbeitsbelastungen einhergehen mit Gefährdungen der Patienten. Die Rationierung der Pflege in deutschen Krankenhäusern ist in vollem Gange. Die Folgen werden spürbar: Lebensgefahr für Patienten in Folge der Sparmaßnahmen ist nicht mehr auszuschließen, sagen Fachleute. Gleichzeitig wächst die Arbeitsunzufriedenheit der Beschäftigten bei wachsender Diskrepanz zwischen Berufserwartung und Berufsalltag.

Kolleginnen und Kollegen, was wir gegenwärtig in Deutschland antreffen, ist vielfach ein eklatantes Missverhältnis zwischen der offiziell vorgetragenen Wertschätzung für soziale Dienstleistungen und den tatsächlichen Aufwendungen für diese Tätigkeiten. Die Gefahr, dass wir abrutschen, ist groß, abrutschen in einen Teufelskreis unbefriedigender Arbeitsbedingungen, zunehmender Arbeitskräfteknappheit und schlechter werdender Dienstleistungsqualität. Das muss verhindert werden, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Es reicht eben nicht aus, den Wert zum Beispiel der Bildung in schönen Worten zu beschwören, es müssen konkrete Antworten auf die Fragen gegeben werden, wie unser Land seine Zukunftsfähigkeit sichern soll. Mit einer im EU-Vergleich unterdurchschnittlichen und weiter sinkenden Ausstattung an öffentlichen Mitteln jedenfalls ist das nicht zu schaffen. Zukunftsfähigkeit erfordert ein hohes Maß staatlichen Engagements und sozialstaatlicher Regulierung und erfordert eine Steuerpolitik, die eben nicht vorrangig an privater Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, sondern an der Frage, was nützlich ist für diese Gesellschaft, Kolleginnen und Kollegen. Das ist unsere gewerkschaftliche Position. (Beifall)

Dazu aber muss - und ich hoffe, das deutlich machen zu können - der langlebige Mythos vom Hochabgabenland Deutschland geknackt werden. Dass der Blick über den deutschen Tellerrand hinaus, auf unsere europäischen Nachbarn und auf Europa, dabei nur helfen kann, ist offensichtlich geworden.

Freilich stellen sich unterschiedliche Reaktionen ein, wenn die Sprache auf Europa und auf die europäische Integration kommt. Zustimmung zu Europa geht mittlerweile mit ausgeprägter Europaskepsis einher. Die Gewerkschaften können darüber nicht zur Tagesordnung übergehen. Zumal die Europäische Union als Regelungssystem immer wichtiger wird. Wie wir uns zu Europa stellen, das ist zu einer Frage von grundsätzlicher strategischer Bedeutung für die Ausrichtung unserer gewerkschaftlichen Arbeit geworden.

Dabei fällt unser Kongress nicht zufällig in eine Phase, in der über die Zukunft Europas grundlegend diskutiert wird. Die Referenden, also die Volksentscheide zum europäischen Verfassungsentwurf in Frankreich und den Niederlanden haben einen Bruch zwischen den politischen Eliten in Europa und bedeutenden Teilen der Bevölkerung erkennbar werden lassen, einen Bruch, der - allem Positiven des gemeinsamen Europas zum Trotz - eine tiefe Legitimationskrise des europäischen Integrationsprozesses zum Ausdruck bringt.

Sucht man nach den Gründen für diese Legitimationskrise, dann treffen wir in vielen Ländern der Eurozone auf eine tiefe Beunruhigung über die soziale Lage, auf Ängste vor dem Verlust von Arbeitsplätzen, auf Ängste vor einem Abbau von Sozialstandards und auf Ängste vor den sozialen Folgen der Erweiterungspolitik. Diese Ängste verbinden sich mit einem tiefen Unbehagen über die nicht zu übersehenden Demokratie- und Beteiligungsdefizite auf der europäischen Ebene. Viele Menschen fragen zu Recht nach dem Sozialen in Europa, fragen: Wo ist die ausgleichende Balance gegenüber den stürmisch voranschreitenden Prozessen der Marktöffnung und des weltweiten Wettbewerbs? Auch das kommt nicht von ungefähr.

Der Standortwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten hat seit dem Maastrichter Vertrag und insbesondere seitdem viele Staaten einen gemeinsamen Währungsraum gebildet haben, erheblich zugenommen. In einem einheitlichen Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung entscheidet die Höhe der Löhne und Lohnstückkosten, entscheiden die Steuersätze und Sozialausgaben in hohem Maße über die Wettbewerbsfähigkeit der Nationalstaaten. Wie die Bolkestein-Richtlinie gezeigt hat, setzt die Europäische Kommission zwischenzeitlich verstärkt auf einen Gesetzgebungswettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich hier ein grundlegender Wechsel in der Vorgehensweise vollzogen hat: An die Stelle der Harmonisierung der Regeln für den Wettbewerb soll der Wettbewerb der Regeln treten. Auf diese Weise will man in Brüssel die Binnenmarktintegration beschleunigen. Dass dabei jeder Unternehmer das Recht wählt, das ihn am wenigsten beeinträchtigt, nimmt man billigend in Kauf.
In diesem Umfeld erleben wir seit Jahren eine Politik des Steuer-, Lohn- und Sozialdumpings. Steuern, Löhne und Lohnstückkosten sowie die Sozialkosten werden von einzelnen Staaten als Hebel im innereuropäischen Standortwettbewerb eingesetzt. Und Deutschland ist dabei Motor, nicht etwa Getriebener des Prozesses. Es hat sich, wenn Ihr so wollt, ein Regime von Wettbewerbsstaaten herausgebildet und in der erweiterten Union ist die Gefahr des Sozialdumpings jetzt noch erheblich größer geworden als in der alten Union.

Was heißt das für die Zukunft des europäischen Sozialmodells, dieses Modells ausgebauter sozialer Sicherungssysteme, eines umfassenden Angebots an öffentlichen Gütern und einer sozialen Infrastruktur, handlungsfähiger Gewerkschaften, sozialer Demokratie und eines verteilungspolitisch aktiven Staates? Was heißt das für die Zukunft dieses Sozialmodells? Hat sich dieses Modell überlebt und wird es jetzt Zug um Zug abgewickelt? Oder hat es seine eigentliche Zukunft erst noch vor sich? Und wie sieht eigentlich unser gewerkschaftliches Projekt für ein soziales Europa aus?

Vielfach ist der Gedanke anzutreffen, auf der europäischen Ebene sollten Mindeststandards für die sozialen Leistungen festgelegt werden. Das wäre plausibel, handelte es sich bei der Europäischen Union um eine ökonomisch weitgehend homogene Staatengruppe. Tatsächlich aber unterscheiden sich die wirtschaftlichen Ausgangsniveaus in den Mitgliedstaaten erheblich und diese Unterschiede haben im Zuge der jüngsten Erweiterung noch zugenommen.

Vor diesem Hintergrund birgt das Modell der Mindestvorschriften für soziale Leistungsstandards eine zweifache Gefahr: entweder - bei zu hohen Standards - die Leistungsfähigkeit der ärmeren EU-Staaten zu überfordern oder - bei niedrig angesetzten Mindestvorschriften - wettbewerbsbedingte Abbauprozesse in den reicheren Staaten nicht verhindern zu können.

Bietet demgegenüber der Rückzug auf die nationale Regelungsebene eine bessere Alternative - nach dem Motto: Je weniger Europa, desto besser? Zweifel daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind angebracht, denn eine Dumpingpolitik, eine Steuersenkungs- und eine Lohnsenkungspolitik in anderen Ländern nach unten kann so jedenfalls nicht verhindert werden. Die fatalen Konsequenzen einer solchen Politik für die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur und sozialer Sicherung blieben bestehen.

Die Schlussfolgerung daraus kann nur lauten, dass wir nicht weniger, sondern mehr Europa brauchen. Nicht weniger, sondern mehr Europa! Aber nicht ein Mehr an Deregulierung und Marktöffnung, sondern ein Mehr an sozialem Forschritt und Arbeitnehmerrechten in Europa, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall)

Wenn die Logik des Systems der Wettbewerbsstaaten durchbrochen werden soll, wenn wir verhindern wollen, dass andere Länder ihre Sozialausgaben relativ zurückschrauben, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, wenn wir die sozialstaatliche Tradition wahren wollen, brauchen wir eine europäische Regulierung der sozialen Sicherungssysteme. Darüber hinaus müssen Regulierungskonzepte für Steuerpolitik, Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik entworfen und umgesetzt werden, auch wenn das erst mal von der betrieblichen Erfahrungsebene relativ weit weg ist. Aber das schlägt negativ zurück, und deswegen müssen wir uns damit auseinandersetzen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Nötig ist ein sozialer Stabilitätspakt für Europa. Darin könnte vereinbart werden, dass die Sozialleistungsniveaus an das ökonomische Entwicklungsniveau der jeweiligen Staaten gekoppelt werden. In der EU gibt es - gemessen am Pro-Kopf-Einkommen - so etwas wie vier Clubs von Staaten. Für jeden Club wäre eine Bandbreite, ein Korridor von Sozialleistungsquoten festzulegen. Der Club der Reicheren hätte einen höheren Korridor als der Club der Ärmeren. Die Staaten, die ökonomisch aufholten, wanderten von einem niedrigeren Korridor in einen höheren. Dadurch könnte der Politik des Sozialdumpings Einhalt geboten werden. Mit der ökonomischen Angleichung könnte so mit der Zeit auch eine Angleichung der Sozialleistungen erfolgen.

Ich finde, wir sollten das miteinander gründlich diskutieren und vertiefen. Ich glaube, dass das eine Chance hat und von den verschiedensten europäischen Gewerkschaften in den verschiedensten europäischen Ländern angenommen werden kann und Ausgangspunkt einer gemeinsamen gewerkschaftlichen Initiative in Europa für ein europäische Sozialmodell sein kann, das Gewerkschaften vorantragen, von unterschiedlichen Entwicklungsniveaus ihrer Staaten ausgehend. Das hat Perspektive, das ist eine Chance. Und wir sollten das miteinander ausloten, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Darüber hinaus brauchen wir europäische Mindestsätze für die Unternehmenssteuern und eine Harmonisierung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen. Wir brauchen eine europaweite Koordinierung der Lohnpolitik, orientiert an der jeweiligen nationalen Produktivitäts- und Preisentwicklung.

Hier haben wir uns in ver.di bereits auf den Weg gemacht. In der Druckindustrie sowie im Banken- und Versicherungsbereich finden regelmäßige Tarifkoordinationstreffen auf europäischer Ebene statt - das ist schlicht vorbildlich - mit konkreten Verabredungen zum Beispiel zum tariflichen Umgang mit variablen Vergütungsbestandteilen. Ich halte das für zukunftsweisend, Kolleginnen und Kollegen, und wir sollten es in anderen Bereichen kopieren. (Beifall)

Wir brauchen des Weiteren eine Ausrichtung der Europäischen Zentralbank und damit der europäischen Geldpolitik nicht nur auf das Ziel der Preisstabilität, sondern auch auf die Ziele Wachstum und Beschäftigung - so wie sie auch für die amerikanische Zentralbank gelten.

Und wir brauchen eine Veränderung des europäischen Stabilitätspaktes, um eine Haushaltspolitik zu ermöglichen, die im wirtschaftlichen Abschwung wirksam gegensteuert, statt den Fehler zu machen, diese Regeln von Brüssel aus auf Deutschland in der Föderalismusreform II zu übertragen. Das geht nach hinten los, Kolleginnen und Kollegen, und das müssen wir klar und deutlich so benennen. (Beifall)

Kolleginnen und Kollegen, europäische wie nationale Entwicklungen sind zugleich in globale Zusammenhänge eingebettet. Und auch hier müssen wir uns grundlegenden Fragen stellen: Die Bewältigung des Klimawandels, die Regulierung der Finanzmärkte, die Durchsetzung fairen Handels und die Verbesserung gewerkschaftlicher Handlungsfähigkeit in Zeiten der Globalisierung betreffen uns in ver.di, betreffen die Menschen in den Dienstleistungsbereichen direkt und unmittelbar.

Wie können wir den globalen Herausforderungen gerecht werden? Kolleginnen und Kollegen, beim Klimaschutz - und ich knüpfe damit unmittelbar an die Ausführungen von Bütikofer von gestern an - ist schnelles Handeln notwendig, weil die Folgen des Klimawandels existenzielle Menschenrechte wie den Zugang zu Wasser und die Ernährungssicherheit gefährden. Man darf sich überhaupt nichts vormachen! Der Klimawandel ist eine Menschheitsbedrohung, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Deshalb müssen die Weichen jetzt gestellt werden, damit eine nicht mehr beherrschbare globale Erwärmung vermieden werden kann.
Das ist ein Thema für eine Dienstleistungsgewerkschaft, die den Energiesektor in besonderer Weise organisiert. (Beifall)

Die deutsche Bundesregierung versucht derzeit im Verbund mit der EU, die internationale Klimapolitik in diese Richtung zu bewegen. Und dabei hat sie unsere uneingeschränkte Unterstützung. Und es muss auch einmal gesagt werden, Kolleginnen und Kollegen, weil es eher zu den ungewöhnlichen Dingen in dieser Zeit gehört: unsere uneingeschränkte Unterstützung! (Beifall)

Eine entsprechende Klimapolitik hat weitreichende Folgen. Die von der EU angestrebte Halbierung der globalen CO2-Emissionen bis 2050 verlangt die Abkehr von einem Energiesystem, das auf der Verbrennung fossiler Brennstoffe, also Kohle und Öl, beruht und verlangt den Aufbau einer weitgehend auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden Weltwirtschaft.

Dazu bedarf es einer entschlossenen globalen Klimapolitik, die armutsorientierte Anpassung einschließt. Es bedarf einer Ausweitung und Vertiefung mehrseitiger Prozesse, die insbesondere auch China, Indien und die USA einbinden. Und einer Beschleunigung von Innovationsprozessen in Sachen Ressourceneffizienz.

Eine auf die Effizienzsteigerung ausgerichtete ökologische Energie-, Verkehrs- und Dienstleistungspolitik eröffnet dagegen der deutschen Wirtschaft große Chancen - auch das war gestern angesprochen worden -, in der Umweltschutztechnologie qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen.

Damit es dazu kommt, ist gezieltes politisches Eingreifen erforderlich. Alle neu errichteten Kraftwerke, Kolleginnen und Kollegen, fossile wie erneuerbare, müssen optimale Wirkungsgrade erreichen und, wenn immer möglich, in effizienter Kraft-Wärme-Kopplung errichtet werden, sodass bei der Stromerzeugung frei werdende Energie für Heizzwecke genutzt werden kann. (Beifall)

Bis 2020 muss der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung von heute zehn auf mindestens zwanzig Prozent verdoppelt werden. Dies ist aber nur zu erreichen, wenn unverzüglich ein Gesetz zur Förderung neuer Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, zum Ausbau der Fernwärmenetze verabschiedet wird. Das fordern wir ein, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Wir sehen einen wichtigen Hebel bei der Bewältigung der globalen Erwärmung auch im verantwortungsvollen Handeln der Unternehmen. Seit Jahren erleben wir eine enorme Internationalisierung der Lieferketten und gleichzeitig einen enormen Machtzuwachs von transnationalen Unternehmen. Die 500 mächtigsten Konzerne, Kolleginnen und Kollegen, kontrollierten im Jahr 2005 knapp 53 Prozent des Weltsozialprodukts. Sie haben mächtigen Einfluss auf die globale, soziale und ökologische Entwicklung, auf die Konsum- und Produktionsmuster ebenso wie auf die Politik. Und sie nutzen alle Möglichkeiten, um Lieferanten und Arbeitskräfte unter Druck zu setzen. Hier müssen wir ansetzen.

Gemeinsam mit Organisationen wie attac, dem Bund für Umwelt- und Naturschutz, dem Evangelischen Entwicklungsdienst, Greenpeace, der IG Metall, Terre des Hommes, dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und vielen weiteren Gruppen haben wir von ver.di aus im vergangenen Jahr ein Bündnis geschlossen: das Netzwerk Cora.

Cora steht für corporate accountability, für soziale Rechenschaftspflicht der Unternehmen. Das Cora-Netzwerk für Unternehmensverantwortung arbeitet an einem anspruchsvollen Projekt. Dieses breite politische Bündnis will die Debatte über das wirtschaftliche und politische Handeln von Unternehmen verstärken und für verbindliche politische Instrumente eintreten, mit denen transnationale Unternehmen, ihre Tochterunternehmen und Zulieferer verpflichtet werden, die Menschenrechte sowie international anerkannte soziale und ökologische Normen einzuhalten. (Beifall)

Dies bedeutet zum Beispiel für die Arbeitsbedingungen in der globalen Zulieferkette die Einhaltung von Mindestanforderungen, wie sie in der Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation niedergelegt sind: Gewährung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und befriedigenden Löhnen, Gewerkschaftsrechte, Diskriminierungsfreiheit, Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit. Inzwischen wissen nahezu alle politischen Kräfte, dass die Entgrenzung der globalen Märkte dringend einer politischen Einbettung bedarf. Auch immer mehr Konsumenten sind daran interessiert, saubere Produkte zu kaufen - gefertigt ohne Ausbeutung und Umweltzerstörung. (Beifall)

Die weltweiten Proteste gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung durch multinationale Konzerne haben in den Chefetagen durchaus Spuren hinterlassen. Heute weist kaum ein internationaler Konzern seine soziale Verantwortung von sich. Doch trotz der schönen Reden, Kolleginnen und Kollegen, hat sich vor Ort, in den Fabriken, Plantagen und Minen, kaum etwas geändert. Nach wie vor sind Arbeitsrechtsverletzungen und Umweltzerstörung Alltag. Es fehlen umfassende Kontrollen und vor allem staatliche Initiativen.

Die Bundesregierung hat jetzt erklärt - Kurt Beck hat es vorgetragen -, sich international für die Einhaltung der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation einsetzen zu wollen. Das ist ein wichtiges und gutes Signal. Darüber hinaus sollten Bund, Länder und Gemeinden ökologische und soziale Ziele auch über ihre Beschaffungspolitik fördern - mit entsprechenden Vorgaben als Voraussetzung für die Vergabe von Aufträgen. Darauf wollen wir dringen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Was wir fordern, Kolleginnen und Kollegen, ist eine Kultur der Verantwortung und der Nachhaltigkeit. Das ist ein Gegenentwurf zu jener Logik der Maßlosigkeit und Verantwortungslosigkeit, die uns in Gestalt eines entfesselten Finanzmarktkapitalismus gegenübertritt, der das Gerechtigkeitsempfinden einer großen Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile eklatant verletzt. Da geben Unternehmen stolz Milliardengewinne und Rekorddividenden bekannt und kündigen gleichzeitig den Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen und die Schließung von Standorten an. Während sich auf dem einen Pol Langzeitarbeitslosigkeit und Armutslöhne ausbreiten, explodieren auf dem anderen Pol die Managergehälter - und das selbst dann noch, wenn Manager wegen Schlechtleistungen ausscheiden müssen. (Beifall)

Macht es Euch klar, Kolleginnen und Kollegen: Die 25 bestverdienenden Hedgefonds-Managementvorsitzenden haben im letzten Jahr über 14 Milliarden Dollar verdient - Jahresgehalt. Das Branchenfachblatt „Alpha“ schätzt den Verdienst des bestverdienenden Hedgefonds-Managers auf 1,7 Milliarden Dollar im letzten Jahr. 1,7 Milliarden Dollar Jahresgehalt, Kolleginnen und Kollegen, müssen erst einmal erarbeitet werden. Das wird erarbeitet von den arbeitenden Menschen in den Ländern, und es wird übertragen durch ein auf Ausbeutung und Risiko gerichtetes Geschäftsprinzip und Vorgehen, dem die Menschen komplett egal sind, wo die Manager nur noch bloße Agenten der Verwertung des Kapitals sind. Das hat sich in den letzten Jahren entwickelt, Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall) Das ist ein Problem, weil diese Manager Unternehmen nur noch als Produkte betrachten, die man auseinandernehmen und ausschlachten kann für kurzfristige Höchstgewinne. Da spielen soziale oder regionale Bindungen keine Rolle mehr. Es zählt nur noch Kapitalverwertung.

In einem zunehmend entfesselten Finanzmarktkapitalismus stehen Hedgefonds und Private-Equity-Firmen für ein ebenso aggressives wie risikoreiches Vorgehen. Wir haben die Auswirkungen bei der Telekom erlebt, aber nicht nur da. Hedgefonds setzen systematisch auf Spekulationsgeschäfte. Dabei setzen sie nicht nur das Kapital der Geldgeber, sondern zusätzlich in sehr großem Umfang Kredite ein; das Zehnfache des Eigenkapitals ist keine Seltenheit. Das verleiht diesen Spekulationsgeschäften ihren besonderen Kick und macht sie zugleich besonders riskant.

Treten dann bei diesen Manövern Verluste auf, droht eine Kettenraktion, die das gesamte System gefährden kann. Wir erleben das ja. Bei der KfW, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, sind 18,5 Milliarden Dollar Risiken an allen Büchern vorbeigeführt worden. Zwei Regelprüfungen durch Wirtschaftsprüfer und drei Sonderprüfungen in den letzten Jahren haben nicht einmal entdeckt, dass 18,5 Milliarden Dollar Risiken irgendwo schlummern, weil sie in den Bilanzen gar nicht auftauchen mussten. An der Art, wie in diesem Lande Finanzpolitik betrieben werden kann, muss sich etwas ändern, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Es bedarf dringend konkreter Schritte gegen die Destabilisierung des Finanzsystems durch Hedgefonds und Private-Equity-Firmen. Uwe Foullong hat das gestern dargestellt; ich will es gar nicht wiederholen. Wir müssen zentrale Forderungen erheben, Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen dafür sorgen, dass Schluss gemacht wird mit der Nichtbesteuerung von Veräußerungsgewinnen. Das ist eine Einladung zu Spekulationsgeschäften - rein ins Unternehmen, ausschlachten, verkaufen und raus mit hohem Gewinn. Keine Verantwortung und keine Bindung ans Unternehmen. Da muss man gegensteuern. (Beifall)

Man muss dafür sorgen, dass Pensionsfonds und Rentenkassen ihr Geld nicht in hochspekulativen Risikogeschäften anlegen. Sonst ist die private Vorsorge bei Renten ein Risikogeschäft größten Ausmaßes. Man muss sich dann nicht wundern, wenn das, was man dort privat fürs Alter anlegt, Opfer von Spekulationen und Risikopolitik wird. Man muss verbieten, dass Pensionsfonds in Hedgefonds und Private-Equity-Unternehmen überhaupt investieren dürfen, und das muss man gesetzlich festlegen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

All das und eine Reihe weiterer Maßnahmen - Uwe Foullong hat sie gestern aufgezählt, und ich muss sie jetzt hier nicht wiederholen - sind notwendig. Langfristig reichen sie allerdings nicht aus. Vielmehr ist es unumgänglich, an die Wurzel des Übels zu gehen durch eine Veränderung der Verteilungsverhältnisse. Denn es ist die Umverteilung von unten nach oben, Kolleginnen und Kollegen, die dazu führt, dass sich an der Spitze der Gesellschaft große Vermögensmassen ansammeln, die nicht produktiv investiert werden, sondern statt dessen auf den Finanzmärkten vagabundieren. Eine Umverteilung zugunsten der Masseneinkommen durch Löhne, Steuern und Sozialpolitik könnte hier Abhilfe schaffen.

Freilich beginnen die Schwierigkeiten beim Gegensteuern schon vorher. Man muss sich klarmachen, dass Länder wie Großbritannien und die USA, also die Länder, aus denen der größte Teil des Geldes kommt, mit denen die Hedgefonds spekulieren, international keinerlei Reformbedarf sehen. Wenn sich diese Position nicht ändert, dann bleibt als möglicher Akteur einer dann notgedrungen regional begrenzten Reform nur die europäische Währungsunion, und es ist gut, dass da einiges in Bewegung kommt. Der ehemalige dänische Ministerpräsident konnte ja nun - ich weiß noch nicht, warum - nicht an unserem Kongress teilnehmen. Aber die sind unterwegs, um Vorschläge zur Reregulierung des Finanzsystems zu machen. Ich finde, wir sollten sie in unserem ureigensten Interesse dabei unterstützen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Wir haben es heute mit Branchen und Märkten zu tun, die global von einigen wenigen Großkonzernen dominiert werden. Gleich ob in Indonesien oder Europa - es begegnen uns dieselben Konzerne. Denkt an den Handel - da heißen sie Tesco, Metro, Carrefour oder Walmart. Denkt an den Logistikbereich - da heißen sie DHL, TNT, FedEx und UPS. So sieht es auch in vielen anderen Branchen aus. Die machen das Rennen untereinander aus.

Die Beschäftigten in diesen Konzernen zu organisieren - und das überall auf der Welt, wo immer sie auftreten -, ist eine herausragende gewerkschaftliche Aufgabe und zugleich eine gewerkschaftliche Antwort auf die Globalisierung der Märkte. Dafür engagieren wir uns in UNI und in anderen Gewerkschaftsinternationalen. Die Hafenarbeiter und Seeleute mit der internationalen Transportarbeiterförderation, die im Logistikbereich tätigen Gewerkschaften mit der UNI, der privaten Dienstleistungsinternationalen, haben dabei Vorbildliches geleistet, unsere Kolleginnen und Kollegen von DHL erst jüngst wieder mit ihren Initiativen zur Organisierung der Beschäftigten auf den wichtigsten weltweiten Drehkreuzen des Konzerns im Luftverkehr.
Das, Kolleginnen und Kollegen, muss Schule machen. Das sind beispielhafte Initiativen, die wir für die Zukunft zusammen mit den Gewerkschaftsinternationalen fortführen und ausweiten wollen. Und das ist eine Ansage. (Starker Beifall)

Die Gewerkschaftsbewegung, und mit ihr ver.di, steht vor einer Reihe grundlegender Herausforderungen. Hier schließt sich der Kreis zum Beginn. Wir können sie angehen, wir haben das moralische Fundament dafür. Wir handeln aus einer grundsätzlichen moralischen Wertebindung heraus, wir verbinden diese Werte mit klaren Zielen und haben diese Ziele mit einer Reihe zentraler Projekte verknüpft. Bleibt die Frage: Mit wem gehen wir zusammen?

Die Erfahrung zeigt, dass wir in vielen Organisationen und Institutionen offene Ohren und Partner finden: nachdenkliche, die erkennen, dass die Heilsversprechen des Neoliberalismus nicht einlösbar sind, zum Dialog bereite Menschen, die sich mit uns in einen Suchprozess nach angemessenen Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen begeben wollen. Wir finden solche Menschen in allen demokratischen Parteien, in staatlichen Institutionen ebenso wie in Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, in globalisierungskritischen Gruppen ebenso wie in Frauen- und Arbeitslosengruppen oder bei den Seniorinnen und Senioren.

Mit ihnen allen gilt es, ein Reformbündnis zu schmieden, ohne auf exklusive Bindungen zu einer einzelnen Strömung zu setzen. Als Einheitsgewerkschaft, Kolleginnen und Kollegen, sind wir den Interessen unserer Mitglieder verpflichtet, nicht verlängerter Arm einer Partei oder einer einzelnen politischen Strömung. Pluralismus und Vielfalt sind unser Lebenselixier. (Starker Beifall)

Unseren Mitgliedern verpflichtet, Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein geflügeltes Wort: Kirchen brauchen Gläubige, Parteien Wähler und Wählerinnen. Und Gewerkschaften? Gewerkschaften brauchen Mitglieder. (Beifall) Nur Gutes zu tun reicht nicht. Wir sind kein Wohlfahrtsverband, sondern eine Mitgliederorganisation. (Beifall)

Deshalb muss alles Organisationshandeln am Ende der Frage standhalten: Was bringt es für die Mitgliederentwicklung? Die Mitgliederentwicklung ist in der Tat die politischste Aufgabe der Organisation. An dieser Aufgabe, Kolleginnen und Kollegen, müssen wir unsere Arbeit noch sehr viel stärker ausrichten. (Beifall)
Mein ganz persönlicher Eindruck von diesem Kongress ist: Die Voraussetzungen hierfür sind gut. Nach sechs Jahren ver.di haben wir, bei aller Verbesserungsfähigkeit und -bedürftigkeit im Detail, die Aufbauphase erfolgreich gemeistert. Jetzt muss es darum gehen, unsere betriebliche Präsenz zu verstärken und sie, ebenso wie die Tarifarbeit und die Bildungsarbeit, stärker für die Mitgliedergewinnung und -bindung zu nutzen.

Gerechtigkeit, Würde, Solidarität sind Werte, für die wir große Energien mobilisieren können, für Ziele, die über das Materielle weit hinaus reichen.
Wir können die Welt verändern, Kolleginnen und Kollegen. Ja, wir können die Welt verändern. Gehen wir ans Werk! - Ich bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit und Eure Geduld. (Lang anhaltender lebhafter Beifall - Die Delegierten erheben sich von ihren Plätzen) - Habt vielen Dank, Kolleginnen und Kollegen. Ich werte den Beifall als Zustimmung und als Vereinbarung, dass wir uns gemeinsam auf diesen Weg machen. Das finde ich ganz toll, als ermutigend und ein klasse Signal von diesem Kongress für uns alle. Das macht Mut. Lasst uns ans Werk gehen! - Ich bedanke mich, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Vielen Dank, Frank. - Ohne große überleitende Worte möchte ich jetzt noch vor der Pause den Kolleginnen und Kollegen, die sich zum Grundsatzreferat gemeldet und eine Wortmeldung abgegeben haben, die Möglichkeit zur Aussprache geben. Es liegen bis jetzt sechs Wortmeldungen vor. Zuerst hat der Kollege Kemski-Lilleike mit der Delegiertennummer 483 das Wort.

Gerald Kemski-Lilleike, 483

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus Hamburg.

Wenn wir nach vorne blicken, ist es, denke ich, vollkommen richtig - das hat der Kongress hier ja auch festgestellt -, dass wir eine Kampagne für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn machen und das ganz nach vorn stellen. Ich finde es toll, wenn mittlerweile neben Gewerkschaften, der Linken, teilweise auch der Grünen auch der Franz und der Kurt für einen gesetzlichen Mindestlohn sind. Aber ich denke, Frank hat recht: Müssen wir in einer solchen Kampagne nicht auch die Maßnahmen kritisieren, die in den letzten Jahren, vor allen Dingen seit 2002, dazu geführt haben, dass die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns noch dringender geworden ist, als sie es schon vorher war?

Hartz IV und Ein-Euro-Jobs lösen Lohndruck aus. Das ist uns bekannt, und das ist benannt worden. Leiharbeit löst Lohndruck aus, spaltet Belegschaften. Befristungen, Verschlechterungen, die gelaufen sind, üben ebenfalls Druck aus. Das alles sind politisch herbeigeführte Maßnahmen, die durch politische Entscheidungen getroffen worden sind - und wenn ich mich richtig erinnere, im Wesentlichen in der Verantwortung eines Kanzlers, der uns auf dem Gewerkschaftskongress mit dem schönen Wort „basta“ erfreut hat. Das heißt mit anderen Worten: Wenn dies politische Entscheidungen sind, können sie auch mal wieder rückgängig gemacht werden. (Beifall) Ich denke, dass wir so etwas auch in eine Kampagne für einen Mindestlohn mit einfließen lassen.

Ich denke, wir sollten den Franz und die Seinen auch fragen, ob sie bereit sind, diese Maßnahmen, die Lohndruck ausüben, zu korrigieren. Denn wir können es nicht als wirklichen Fortschritt empfinden, wenn am Sonntag der Vertreter der Bundesregierung nur darauf verzichtet, „basta“ zu sagen, und ansonsten in einigen anderen Fragen, wie man bei uns in Hamburg sagt, eher harthörig ist. Wenn wir also feststellen, dass, wie beispielsweise bei der Rente mit 67, Münte und Merkel eher harthörig sind, dann ist es vielleicht schlau, sich noch mal den Antrag A58, den wir hier angenommen haben, in Erinnerung zu rufen, wo wir bei aller Schwierigkeit, die damit verbunden ist, die Frage stellen, ob wir nicht auch den Gedanken nach einer politischen Arbeitsniederlegung forcieren sollten. (Leichter Beifall)

Aus einigen Anträgen war ja eine gewisse Furcht herauszulesen. Wir sollten nicht darauf warten, dass uns in dieser Frage irgendein Gericht oder der Bundestag offiziell eine Genehmigung erteilt.

Bernt Kamin hat zu Recht in Sachen Port Package schon gesagt, welche Wege man beschreiten kann. Es gibt andere kleine Beispiele. Auch Frank hat darauf hingewiesen, wie so etwas laufen kann.

Am Anfang des Kongresses haben wir gehört, dass das Durchschnittsalter der Teilnehmer an diesem Kongress 51 Jahre ist. Ich frage die Kolleginnen und Kollegen aus den westlichen Bundesländern, ob sie sich an die Geschichte mit dem Paragrafen 116 AFG erinnern. Da ist bundesweit einiges los gewesen. Ich möchte auch fragen, ob sich der eine oder die andere noch daran erinnern kann, was am 6. März 1986 los war. Wir in Hamburg standen an diesem Tag von 12 bis 15 Uhr mit über 100.000 Leuten auf dem Rathausmarkt und haben Franz Steinkühler zugehört. Wir haben damals nur 40 Prozent der Leute zur Teilnahme bewegen können. Aber diese Demonstration hat Wirkung entfaltet. Wir hatten alle Auszubildenden dabei. In der Sache waren wir zwar nicht erfolgreich, aber im Nachklapp habe ich mir die Frage gestellt: Was wäre gewesen, wenn wir nicht nur am Donnerstag, sondern auch am Freitag und am nächsten Montag auf dem Rathausmarkt gewesen wären? Darüber muss man einfach einmal nachdenken. Es muss die Frage erlaubt sein, ob es, wenn sich die Politik derartig harthörig zeigt, nicht sinnvoll ist, einen Schritt nach dem anderen in diese Richtung zu gehen und das, was wir für sinnvoll erachten, auch durchzusetzen.

Wir sollten auch einmal nach Westen schauen. In Frankreich ist es möglich, dass bei der Verschlechterung des Kündigungsschutzes für Jugendliche ein ganzes Land auf die Straße geht und Arbeitsniederlegungen erfolgen. Bei uns aber, wo es in den letzten Jahren auch Verschlechterungen beim Kündigungsschutz gab, sind wir im Wesentlichen bei Protestresolutionen und ähnlichen Geschichten stehen geblieben. Vielleicht stünde es uns gut an, irgendwann zu sagen: Was in Frankreich möglich ist, ist in Ansätzen auch in der Bundesrepublik möglich. Wir haben so gute und so gut begründete Ziele, dass wir zusehen müssen, sie auch durchzusetzen. - Danke schön. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke, Gerald. Das Wort hat der Kollege Klaus Hebert-Okon mit der Delegiertennummer 781.

Klaus Hebert-Okon, 781

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tarifeinheit nutzt und führt zu besseren Ergebnissen - vielen Dank, Frank, für die klaren Worte. Ich will hier den Blick auch auf die andere Seite richten, nämlich auf die Arbeitgeberseite. Sie ist sich hinsichtlich der Lohndrückerei und der Kosteneinsparung - immer aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit - offenbar vollkommen einig. Sie wirkt mit ihrem neoliberalen Gedankengut tief in die Gesellschaft hinein. Dies schlägt sich darin nieder, dass sie große Teile der Volksparteien für ihr Gedankengut instrumentalisiert.

Ich möchte in diesem Rahmen auch darauf hinweisen, dass es gilt, Spaltungen innerhalb des DGB zu minimieren und zu verhindern. Ich möchte dazu folgendes Beispiel nennen. Wir haben bei Bayer, wo ich Betriebsrat bin, eine ähnliche Entwicklung mitgemacht wie bei der Telekom. Hier wurde die Abspaltung von Servicebereichen betrieben. Wir haben dort inzwischen einen ausgehandelten Tarifvertrag mit einem Marktfaktor, der auch die Tarifkonkurrenz berücksichtigt. Alle drei Jahre erfolgt eine Überprüfung im Hinblick auf die Tarifkonkurrenz, und der Tarif wird dann entsprechend angepasst.

In einer Betriebsrätekonferenz wurde von einem Tarifexperten der IG BCE hierzu gesagt, man habe einen Tarifvertrag ausgehandelt, der auf alle Eventualitäten ausgerichtet sei. Man müsse den Blick auch darauf richten, dass beispielsweise im Sicherheitsgewerbe die ver.di ebenfalls keine höheren Tarife ausgehandelt habe.

Eine solche unsolidarische Äußerung halte ich für unerträglich. Ich bitte Frank, diese Dinge auch bei Hubertus Schmoldt anzusprechen. (Vereinzelt Beifall)

Ich bin von Mitgliedern des Hauptvorstands der IG BCE mehrfach angesprochen worden, wann ich denn endlich daran dächte überzutreten. Ich könnte dann ja auch in der Tarifkommission mitarbeiten. Kolleginnen und Kollegen, ich bin von den Mitgliedern des Fachbereichs mehrfach in Tarifkommissionen auf Bundesebene sowie auf Landesebene entsandt worden. Diese Beteiligung haben wir in einem Geschäftsbesorgungsvertrag, von Hubertus Schmoldt unterschrieben, geregelt. Eine Einladung hierzu habe ich nie bekommen.
Ich möchte auch die Meinungsfreiheit im Betrieb ansprechen. Es gibt dort IG-BCE-Kollegen, die mir weismachen wollen, dass Themen wie Mindestlohn oder Umlagefinanzierung für Ausbildungsplätze keinen Raum in den Betrieben der chemischen Industrie hätten. Das habe ver.di mit der Zuständigkeit der Gewerkschaften akzeptiert.

Ich halte dies für unerträglich und unsolidarisch. (Vereinzelt Beifall) Ich hätte schon am Sonntag Hubertus, der hier als Gast eingeladen war, gern meine rote Karte gegeben. Ich werde sie am Ende Dir, Frank, mitgeben und dich bitten, diese rote Karte Hubertus zu übermitteln, aber nicht im Hinblick auf die Auseinandersetzung, sondern eigentlich im Hinblick auf die Solidarität, die ich hiermit einfordere. (Beifall)

Ich möchte an diese Adresse auch sagen: Man muss sich nur einmal die Lebendigkeit dieses Kongresses und die Nutzung des Gestaltungsspielraums durch die Delegierten anschauen. Diese Vielfalt der ver.di halte ich für das Erfolgsmodell, nicht ein engstirniges Verhalten im Rahmen der Arbeitnehmerinteressen. - Danke schön. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke, Klaus. Das Wort hat jetzt die Kollegin Bärbel Wulff mit der Delegiertennummer 106.

Bärbel Wulff, 106

Schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus dem Landesbezirk Berlin/Brandenburg und dem Fachbereich 1, Finanzdienstleistungen. Frank, Du hast uns durch Deine sehr lange Rede körperlich und psychisch sehr stark belastet. (Vereinzelt Beifall) Das empfinden halt viele Delegierte so. Ich musste zweimal pullern gehen, um es einmal so platt zu sagen. (Heiterkeit) Aber das soll keine Kritik sein.

Durch diesen langen Redebeitrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist deutlich geworden, wie komplex unsere Aufgaben sind. Ich habe kein Thema gefunden, das Frank angesprochen hat, das nicht auch die persönlichen Arbeitsbedingungen meiner Kolleginnen und Kollegen in der Berliner Sparkasse irgendwie betrifft. Das wird Euch sicher ähnlich gehen, wenn Ihr Euch vor Augen haltet, wie sich die komplexen Dinge auch auf gesetzlicher Ebene auf uns auswirken. Das Oberthema ist dabei die Umverteilung von unten nach oben. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Themenbereiche hindurch.

Ich habe heute im Morgenmagazin von ARD und ZDF einen interessanten Beitrag gesehen, dass aufgrund der Festlegung von bestimmten Mindeststandards im Gebäudereinigungsgewerbe inzwischen der Zoll Kontrollen durchführt. Dabei wurde auch deutlich, dass der Zoll zwar Missstände aufdecken kann und dem nachgeht, dass er auch die Erfahrung macht, dass die Standards eingehalten werden. Aber auch der Zoll hat letztendlich wie viele im öffentlichen Bereich unter Personalmangel zu leiden. Es liegt in unser aller Interesse, entsprechende Kontrollen zu haben, damit ein gesetzlicher Mindestlohn, wenn wir ihn denn endlich gesetzlich durchgesetzt haben, auch tatsächlich wirkt. Deshalb mein Appell an die Gremien, die für diesen Bereich zuständig sind: Beamte, aber auch die Fachbereiche aus dem Öffentlichen Dienst. Wir müssen darauf hinwirken, dass die Kolleginnen und Kollegen beim Zoll auf allen Landesebenen da entsprechend ihre Unterstützung bekommen.

Ein weiteres Thema aus der Vielfalt der Themen, die Frank angerissen hat, das ich kurz unterstützen möchte, ist halt, dass hochwertige öffentliche Dienstleistungen für alle erhalten bleiben müssen. Wir haben heute entsprechend auf unseren Tischen die Petition vorgefunden. Es gab ja auch schon eine Internet-Initiative vom Europäischen Gewerkschaftsbund. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beteiligt Euch unbedingt daran, denn, wie Frank deutlich gemacht hat, die Privatisierung ist eine Schenkung an Reiche. Wenn wir dem nicht Einhalt gebieten, wird es uns so gehen, dass wir irgendwann mal für die Benutzung der Toilettenspülung fünf Euro hinblättern müssen, weil die Rendite des inzwischen privatisierten Unternehmens immer höher getrieben wird. Vielleicht kann man mit diesem Ansatz auch reiche Verbraucher und Verbraucherinnen mal ein bisschen zum Nachdenken bringen, ob es Sinn macht, wenn sie für eine Aktie ein Prozent Dividende mehr bekommen und das letztendlich mit der Toilettenspülung wieder bezahlen müssen. (Vereinzelt Beifall)

Das dritte und letzte Thema, das ich mir vornehmen möchte, ist gute Arbeit, was bei uns im Fachbereich unter dem Thema „faire Arbeit“ von den Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen quasi als Pilotmaßnahme aufgegriffen wurde und zum Teil auch erfolgreich bei Banken, Sparkassen und Versicherungen umgesetzt wird. Es geht hierbei um die betriebliche Gestaltung der Arbeitsbedingungen, vorrangig des Gesundheitsschutzes. Da müssen wir uns alle in unseren Betrieben und Dienststellen entsprechend in die Verantwortung nehmen, da hier sehr, sehr viel zu tun ist.

Mehr Druck durch Freiheit kam als Stichwort hinzu und die höhere Verantwortung und höhere Autonomie, die dabei eine Rolle spielen für die einzelnen Beschäftigten. Ich kann das jetzt nur an meinem Beispiel in der Bankenbranche deutlich machen. Die Kompetenzen, die die einzelnen Kolleginnen und Kollegen erhalten in der Beratung mit der Kundschaft, die Zielvorgaben, die sie bekommen, und die Mohrrübe, die winkt durch Bonuszahlungen, erzeugen einen erheblichen Druck. Sie müssen den Spagat aushalten - -

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Kommst Du bitte zum Ende.

Bärbel Wulff, 106

- das Vertrauen zu gewinnen, aber auch die entsprechenden Dinge zu verkaufen. Ich bitte Euch in dem Zusammenhang, liebe Delegierte, dass wir uns selber in die Verantwortung nehmen als Verbraucherinnen und Verbraucher, um der Geiz-ist-geil-Mentalität entgegenzuwirken. Gute Dienstleistungen kosten etwas mehr. Nur dann, wenn wir bereit sind, dafür mehr zu bezahlen, können wir auch gute Arbeitsbedingungen an diesen Stellen erhalten. - Ich danke Euch. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke Bärbel. Das Wort hat jetzt der Kollege Helmut Franz, Delegiertennummer 357.

Helmut Franz, 357

Kolleginnen und Kollegen, ich bin Lebenszeitbeamter in Führungsposition und damit ein rotes Tuch für unseren Arbeitgeber. Ich möchte hier das Thema Streikrecht ansprechen, das ein bisschen in den Hintergrund geraten ist. Ich war heute Morgen mit bei den Kolleginnen und Kollegen vom Einzelhandel. Ich sehe mit sehr, sehr großer Sorge die Entwicklung des Streikrechts auf uns zukommen.

Es ist mittlerweile Usus geworden, dass die Arbeitgeber vor die Arbeitsgerichte ziehen und uns das Streikrecht absprechen wollen.
Ein sehr schönes Beispiel in dieser Richtung ist das Verbot des Beamten-streikrechts. Das Beamtenstreikrecht steht in keiner rechtlichen Vorschrift. Es basiert lediglich auf der herrschenden Rechtsmeinung des Bundesverfassungsgerichts, was uns unter anderem auch zu seiner Zeit der Deutsche Beamtenbund eingebrockt hat. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1982 aufgefordert worden von der EU, das Beamtenrecht auf europäischen Maßstab anzugleichen. Der europäische Beamte hat das Streikrecht.
Ich bitte Euch, sehr wachsam zu sein, dass nicht auch im Tarifbereich das Streikrecht durch die Hintertür durch herrschende Rechtsmeinung verboten wird. - Schönen Dank. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke, Helmut. Das Wort hat jetzt Volker Mörbe mit der Delegiertennummer 625.

Ein GO-Antrag am Saalmikro 2.

Uwe Tratz, 795

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier den Antrag stellen, die Rednerliste zu schließen. Natürlich weiß ich, dass mittlerweile schon einige auf dieser stehen, möchte dies aber zum Anlass nehmen zu fragen, ob die Kolleginnen und Kollegen, die sich darüber hinaus schon gemeldet haben zu dem recht umfassenden Grundsatzreferat von Frank, vielleicht darauf verzichten können. Wir haben noch jede Menge an Arbeit vor uns. (Beifall) Die Frage ist sowieso, ob wir es schaffen werden. Ich bin dafür, lieber die Anträge zu behandeln. Es macht keinen Sinn darüber zu diskutieren, beispielsweise die Delegierten von 1.000 auf 800 herunterzuführen, und auf der anderen Seite aber über solche grundsätzlichen Geschichten nicht mehr zur Abstimmung zu kommen. - Ich danke Euch. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Gibt es eine Gegenrede? - Ja, formal.

Zu Eurer Information. Es liegen zurzeit noch acht Wortmeldungen vor. Ich lasse darüber abstimmen. Es ist gefordert Schluss der Rednerliste. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke. Die Gegenprobe. - Das ist eindeutig. Enthaltungen? - Auch das ist eindeutig. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist jetzt Schluss der Rednerliste beschlossen.

Jetzt hat das Wort der Kollege Volker Mörbe mit der Delegiertennummer 625.

Volker Mörbe, 625

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte über das politische Streikrecht sprechen. Wir stehen ja mit der Tarifrunde 2008 im Öffentlichen Dienst vor einer großen Auseinandersetzung, weil die Arbeitgeber versuchen werden, uns trotz Zugeständnissen bei Lohn über Eingruppierung, Arbeitszeit und anderen Dingen unter dem Strich billiger zu machen, um der Wirtschaft zu beweisen, wie Personalkosten gesenkt werden können.

Tarifrunde im Öffentlichen Dienst bedeutet aber auch, dass die finanziellen Rahmenbedingungen vom Gesetzgeber bestimmt werden über das Steuerrecht, die Gesundheitsreform und über politische Entscheidungen in den Kommunen. Auf der Seite der Arbeitgeber sitzen Politiker - Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte, Ministerpräsidenten. Sie machen aus unseren Tarifauseinandersetzungen zunehmend politische Auseinandersetzungen. Sie drohen mit Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Daseinsvorsorge. Tatsächlich - Frank hat darauf hingewiesen - verscherbeln sie aus Finanzgründen oder auch aus ideologisch-politischen Gründen die Einrichtungen der Daseinsvorsorge in den Kommunen.

Der Gesetzgeber wirkt aber nicht nur auf uns Beschäftigte im Öffentlichen Dienst ein, sondern auf uns alle. Rente mit 67, die Bedrohung durch Hartz IV und das Aufschieben der Einführung eines Mindestlohns, obwohl es dafür eigentlich längst eine parlamentarische Mehrheit gibt, greifen in unser aller Arbeits- und Lebensbedingungen und in unsere Tarifautonomie ein. Genau zur Gestaltung dieser Bedingungen wird uns in unserer Verfassung die Koalitionsfreiheit zugestanden. Damit zwingend verbunden ist das Streikrecht. Hier sollten wir jetzt endlich auch Visionen entwickeln, denn unser Streikrecht ist allumfassend. Unsere Verfassung verbietet den politischen Streik nicht. Aber da es kein Streikgesetz gibt und Streikrecht Richterrecht ist und entsprechend Schwankungen ausgesetzt ist, die von allen Beteiligten beeinflussbar sind, müssen wir versuchen, in die Offensive zu kommen und unser Recht auf politischen Streik endlich auch in die Praxis umzusetzen. (Vereinzelt Beifall)

Wir leiden hier immer noch unter der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus den fünfziger Jahren und einem Rechtsgutachten, das noch aus dem Druckerstreik der fünfziger Jahre besteht. Dieses Gutachten ist von einem Herrn Nipperdey formuliert worden, der das Grundrecht auf die Ausübung eines Gewerbebetriebs erfunden hat, um es gegen unser Streikrecht einzusetzen. Der gleiche Herr Nipperdey, der dann als Bundesarbeitsrichter im Wesentlichen diese Einschränkung des Streikrechts auch in Urteilen gefasst hat - das möchte ich nicht verschweigen -, war auch im Dritten Reich der Kommentator für die Nazi-Arbeitsgesetze. Wir müssen dieses Erbe endlich auch mal abschütteln. (Leichter Beifall)

Kolleginnen und Kollegen, unser Sozialstaat wurde in vielen Arbeitskämpfen hart erfochten. Diverse Parteien treffen ihn jetzt durch Gesetze wieder in seinem Kern. Die Parteien haben als Basis ihres Einflusses die Wähler, die Wahlen, Koalitionsbildungen und das Recht auf Gesetzgebung. Wir Gewerkschaften machen nur Lobbyarbeit und treten immer mehr als Bittsteller oder Rufer in der Wüste auf. Ich habe Probleme, das mit unserem Motto der Würde zu verbinden, wenn wir Politiker um Hilfe bitten, die vorher die Rente mit 67 eingeführt haben. (Leichter Beifall)

Soziale Errungenschaften werden von vielen Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Politik doch nur noch als lästige Kostenfaktoren definiert und über unsere Schmerzgrenze hinaus abgebaut. Dagegen müssen wir uns wirksam zur Wehr setzen können. Allein gute Beziehungen zu Sozialabbauern zu pflegen ist nicht das Erfolgsmodell. Wir dürfen in der Zukunft den politischen Parteien die Entscheidungen zum Sozialstaat nicht allein überlassen. Artikel 9 des Grundgesetzes und die Europäische Sozialcharta geben uns das Recht, durch politische Streiks in die Auseinandersetzungen über unsere Arbeits- und Lebensbedingungen einzugreifen. Das muss jetzt entwickelt werden.

Wir haben in den letzten Tagen drei richtungsweisende Anträge beschlossen und müssen jetzt bei der Umsetzung dieses Rechts auf politischen Streik endlich auch auf europäisches Niveau kommen. So ist in Frankreich am 18. Oktober ein Generalstreik gegen den geplanten Sozialabbau durch die Regierung geplant. Wir dürfen unseren europäischen Kollegen im Kampf gegen den Abbau des Sozialstaats nicht in den Rücken fallen. Wir müssen uns gemeinsam mit ihnen mit den gleichen Methoden wehren.

Unsere ver.di-Satzung legt in Paragraf 5 fest, dass wir uns für die Sicherung einer sozialen Gesellschaftsordnung unter anderem auch für den Ausbau der Streikarbeit einsetzen. Entscheidend wird sein, dass wir es schaffen, in kommunalen Auseinandersetzungen unsere Kolleginnen und Kollegen aus der Zuschauerrolle heraus zu bekommen. Dabei hilft es uns, dass uns die Arbeitgeber überall dazu zwingen, Erfahrungen mit Streiks zu machen.

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Volker, kommst Du bitte zum Schluss?

Volker Mörbe, 625

Ja, gern.

Wer jetzt Streiks organisiert, schafft die notwendigen Voraussetzungen dafür, dass unser Sozialstaat gleichauf nachhaltig und wirksam verteidigt werden kann. Ich fordere deshalb dazu auf, in den nächsten Jahren Instrumente zu entwickeln, damit wir endlich zum politischen Streik kommen.

Zum Schluss gestattet mir noch ein Wort von Ernst August Bürger: „Der Großen Hochmut wird sich geben, wenn unsere Kriecherei sich gibt.“ (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke, Volker. Uns liegt ein weiterer Geschäftsordnungsantrag vor. Bitte.

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Danke, Volker. Uns liegt ein weiterer Geschäftsordnungsantrag vor. Bitte.

Hans-Dieter Wiegand, 72

Ich bitte mit sofortiger Wirkung um Ende der Diskussion. Ich will das auch gerne begründen.

Wenn wir einmal auf die Tagesordnung gucken und hier auf die Bearbeitung der Anträge, haben wir gerade ein Fünftel der Anträge bearbeitet. Das heißt, wir haben noch vier Fünftel vor uns. (Leichter Beifall) Ich frage mich, wann wir diesen Kongress überhaupt zu Ende bringen wollen. Deswegen noch einmal meine Bitte nach sofortigem Ende der Diskussion.

Ich will auch gerne anerkennen, dass diejenigen, die sich hier zu Wort gemeldet haben, zu Hause wahrscheinlich stundenlang ihre Rede für diesen Kongress vorbereitet haben. Aber so weit darf es nicht führen. (Beifall)

Hildegard Schwering, Kongressleitung

Liegt formal eine Gegenrede vor? - Ja. Dann lasse ich abstimmen über den Antrag auf Schluss der Debatte. Wer diesem Antrag folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke schön. Das Erste war die Mehrheit. - Enthaltungen? - Damit ist die Debatte beendet.

Zum Schluss möchte ich dann noch dem Kollegen Frank das Wort geben. (Widerspruch - Pfiffe) - Entschuldigung! Es ist Schluss der Debatte gefordert worden. Jetzt ist Schluss der Debatte.

Dann möchte ich Euch jetzt in Eure wohlverdiente Pause entlassen. (Zuruf: Wie lange ist Pause?) - Wir machen Pause bis 12 Uhr. Ihr wisst, dann behandeln wir mit der Kollegin Elisabeth Schroedter das Thema „Leiharbeit“.

(Unterbrechung des Kongresses: 11.35 Uhr)