(Fortsetzung des Kongresses: 19.23 Uhr)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf den Bundeskongress
gemeinsam mit Euch fortsetzen und darf Euch zunächst auf eine Fundsache
hinweisen. Wir haben einen Ring mit einem ovalen Türkis darin gefunden.
Wer ihn vermisst, kann ihn gerne hier abholen.
Außerdem möchten wir in den heutigen Abend mit einer sehr guten
Nachricht einsteigen. Dazu hat Margret Mönig-Raane das Wort.
Margret Mönig-Raane, Stellvertretende ver.di-Vorsitzende
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr alle kennt unsere Lidl-Kampagne
und habt draußen auch den Stand dazu gegeben. Ihr habt mitbekommen, wie
Kolleginnen und Kollegen, die versucht haben, einen Betriebsrat zu
wählen, unter fadenscheinigen Vorwürfen rausgeflogen sind. Einem
Betriebsrat hat man sogar, damit man ihn los wurde, die ganze Filiale
geschlossen. Deswegen hatten und haben Kolleginnen und Kollegen nach
wie vor ganz große Angst, Betriebsräte zu wählen.
Nun gab es aber in Stuttgart-Feuerbach eine Betriebsratswahl. Die
Kolleginnen haben Euch geschrieben. Das ist ein kurzer Brief, den ich
jetzt gerne vorlesen möchte: „Grußadresse an den ver.di-Kongress. Die
soeben gewählten Lidl-Betriebsräte grüßen die Delegierten des 2.
Kongresses von ver.di.“ (Beifall) „Heute, Freitag, den 5. Oktober,
wurden die Stimmen ausgezählt. Ab heute besitzt die Lidl-Filiale in
Stuttgart-Feuerbach einen dreiköpfigen Betriebsrat.“ (Starker Beifall)
„Die Zeit der laufenden Betriebsratswahlen war nicht leicht für uns.
Aber viele Kolleginnen und Kollegen in der Filiale haben dem Druck von
Lidl nicht nachgegeben und haben selbstbewusst von ihrem demokratischen
Recht Gebrauch gemacht. Die Lidl-Kampagne von ver.di hat uns in dieser
Situation den Rücken gestärkt und das Gefühl der Unterstützung gegeben.
Nun werden wir endlich die schlechten Arbeitsbedingungen selber
verändern können. Wir danken den Delegierten des
Gewerkschaftskongresses und wünschen viel Erfolg. Der Betriebsrat“ -
Herzlichen Dank im Namen der Kolleginnen und Kollegen! (Starker
Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Erfolge, die wir gemeinsam
erreicht haben. In dem Sinne steigen wir wieder in die Antragsberatung
ein, um unsere Grundlagen weiter zu verbessern.
Ich darf aufrufen den Antrag B28. Hierzu liegt uns eine Wortmeldung
vor. Das Wort hat der Kollege Andreas Joos mit der Delegiertennummer
282.
Andreas Joos, 282
Ich will noch einmal den Antrag „Abschaffung 1-Euro-Job“ aufgreifen,
der über die Bezirkskonferenz Cottbus eingereicht worden ist und nahezu
wortgleich auch mit dem Antrag aus Hessen und zahlreichen anderen
Anträgen ist, die auf diesem Kongress gestellt worden sind.
1-Euro-Jobs vernichten Arbeitsplätze. Untersuchungen haben ergeben,
dass ein Drittel von regulären Arbeitsplätzen über 1-Euro-Jobs
eingespart werden. Obwohl wir jetzt in Paragraf 16 Abschnitt 1 SGB II
freie Fahrt gegeben haben, sollten wir hier unbedingt, um hier ein
Zeichen zu setzen, gegen 1-Euro-Jobs stimmen, auch wenn das nicht -
schön wäre es ja gewesen - über einen ver.di-Beschluss zur neuen
Gesetzeslage führen würde. (Leichter Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Recht herzlichen Dank, Andreas. Ich frage die Antragskommission, ob
sie das Wort wünscht.
Sprecher der Antragskommission
Nein.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Empfehlung der
Antragskommission. Sie lautet: Annahme. Wer der Empfehlung der
Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. -
Danke schön. Gegenstimmen? - Einzelne. Unsere Bitte ist, bei der
Abstimmung die Delegiertenkarten zu benutzen, damit wir Euer
Stimmverhalten deutlich erkennen können. Enthaltungen? - Keine
Enthaltungen. Damit wurde der Empfehlung der Antragskommission
gefolgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte im ersten Untersachgebiet des
Antragsblocks B vergessen, über die restlichen Anträge en bloc
abzustimmen. Dies wollen wir jetzt nachholen. Zu Eurer Sicherheit wird
das Ganze auf einem Chart eingeblendet.
Wir stimmen nunmehr über die Empfehlung der Antragskommission ab
bezüglich der Antragsempfehlungen zu den Anträgen B2 bis B10. Wer hier
den Empfehlungen der Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um
das Kartenzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Einzelne
Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einzelnen Gegenstimmen wurde dem
Ganzen gefolgt.
Ich darf dann zur Abstimmung über den Block B - Arbeitsgelegenheiten
- kommen. Hier sind in der Einzelabstimmung aufgerufen die Anträge B29
bis B35. Wortmeldungen dazu kann es nicht geben, weil wir die schon
vorliegen hätten. Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Wer den
Empfehlungen der Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das
Kartenzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei
einzelnen Gegenstimmen und keinen Enthaltungen sind wir den
Empfehlungen der Antragskommission gefolgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch einen Gast bekommen, den
wir hier ganz herzlich begrüßen möchten. Die Kollegin Annie Geron ist
die Generalsekretärin des philippinischen Gewerkschaftsbundes
unabhängiger Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst. (Beifall)
Der Gewerkschaftsrat hatte im November 2006 eine Solidaritätsadresse
gegen Bedrohung, Repression und politische Morde von
Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern verabschiedet und der
philippinischen Botschaft zustellen lassen. Ebenso wurde auch an die
Regierung der Philippinen direkt ein Protestbrief im Namen aller
ver.di-Mitglieder zugestellt. Annie wird Euch nun berichten, wie ihre
derzeitige Situation aussieht. - Wir freuen uns sehr, dass Du da bist.
Du hast das Wort. (Beifall)
Annie Geron, Generalsekretärin der philippinischen Gewerkschaft
PSLINK
(Text der Übersetzung) Kollege und Präsident Frank Bsirske und
Maggi, Schwestern und Brüder, meine wärmsten Solidaritätsgrüße und
besten Wünsche an alle in dieser Gewerkschaft gehen an Euch, und zwar
im Namen der Public Services Labor Independent Confederation
PSLINK.
Ich möchte sagen, dass ich sehr geehrt bin, hier zum zweiten
Bundeskongress eingeladen zu sein, wobei ich erkenne, dass ver.di eine
sehr große, unabhängige und demokratische Gewerkschaft und einer der
stärksten Pfeiler der PSI ist.
Das Klima hier ist ein bisschen kalt für eine Person, die wie ich aus
den tropischen Philippinen kommt, aber die generöse Gastfreundschaft
und die Freundlichkeit wärmen mein Herz und meinen Geist.
(Beifall)
Der Kollege hat ja schon erklärt, was sich in der Vergangenheit in
meinem Leben und auf den Philippinen zugetragen hatte. Es ist eben
leider so, dass auf den Philippinen die Gewerkschafter, die
Sozialaktivisten, die Journalisten und die Studenten von reaktionären
Kräften angegriffen und häufig auch umgebracht werden.
Im letzten Jahr im Oktober schickte ver.di eine Solidaritätsadresse, um
mich und meine Gewerkschaft zu unterstützen, die wir alle
unvorstellbaren Verfolgungs- und Einschüchterungskampagnen unterworfen
gewesen waren, und zwar durch den Generaldirektor der
Berufsförderungsbehörde, bei der ich seit 30 Jahren als Beamtin
arbeite.
Diese Situation entstand, nachdem ich eine Korruptionsanklage gegen
meinen Arbeitgeber lanciert hatte. ver.di und PSI schickten eine
Mission auf die Philippinen und erließen einen Aufruf, um uns zu
unterstützen und diese schrecklichen Verletzungen gegen Gewerkschaften
und Menschenrechte auf den Philippinen zu beenden. (Beifall)
Wir auf den Philippinen gehören zusammen mit den Volksorganisationen zu
den progressiven und kämpferischen Gewerkschaften, die an der Spitze
einer Bewegung stehen, die sich um soziale Reformen bemüht.
Ich möchte unseren tiefempfundenen Dank dafür zum Ausdruck bringen,
dass ver.di uns so viel Unterstützung hat zukommen lassen - zu einer
Zeit, in der wir sie am meisten brauchten.
Wenn ich mir die Vielfalt der Mitglieder von ver.di ansehe, wenn ich
die vielen Fragestellungen in Betracht ziehe, denen sich ver.di widmet
und für die sich ver.di einsetzt, muss ich sagen, dass die
Unterstützungskampagne für die Arbeitnehmer in einem Land, das Tausende
von Meilen weg von Deutschland liegt, für uns äußerst bemerkenswert war
und uns viel Kraft gegeben hat. (Beifall)
Bis zum heutigen Tage ist es so, Kolleginnen und Kollegen, dass die
Menschenrechte und die Rechte der Gewerkschaften weiterhin bedroht
bleiben. Wir kämpfen weiterhin für die fundamentalsten Rechte auf
Bildung, auf Gesundheit, auf Schutz, auf einen Arbeitsplatz, auf die
Meinungsfreiheit und das Recht, uns als Gewerkschaften zu
organisieren.
Aber gleichzeitig möchte ich Ihnen auch erzählen, was aus dieser ganzen
Sache geworden ist. Das ist eine gute Nachricht, die aus der
internationalen Solidarität, die uns durch ver.di bekundet wurde,
entstand. Am 7. September letzten Jahres hat die philippinische Civil
Service Commission unsere Gewerkschaft rehabilitiert, weil Beweise
gefunden wurden, dass man versucht hatte, die Gewerkschaft
auseinanderzubrechen, und dass für acht Mitarbeiter meiner Behörde eine
Anweisung ausgesprochen worden war, uns alle in weit entfernte Orte zu
versetzen. Das wurde widerrufen. (Beifall)
Die Kommission erklärte auch meine Entlassung für unrechtsmäßig und
wies meinen Arbeitgeber an, mich sofort wieder in meine alte Position
in meinem Büro einzusetzen.
Ich danke ver.di aus ganzem Herzen, dass ver.di sich dafür eingesetzt
hat, und dafür, dass die Solidaritätsaktionen durchgeführt wurden. Ich
danke für die Solidaritätsadresse, die geschickt wurde. Ich danke auch
dafür, dass eine deutsche Journalistin, die in Manila lebt, mich
interviewt hat und dass meine ganze Geschichte in ihrer Zeitschrift
veröffentlicht wurde. (Beifall)
Indessen geht unser Kampf immer weiter. Wir kämpfen uns sozusagen Zoll
für Zoll voran in Richtung auf eine Good Governance. Wir kämpfen für
soziale Gerechtigkeit und Würde für die Arbeitnehmer in unserem Land.
Dieser Sieg, den ich Ihnen gerade geschildert habe, hat natürlich dazu
geführt, dass unser Selbstbewusstsein gestärkt wurde und dass wir
entschiedener denn je für die Rechte der Arbeitnehmer kämpfen. Wir
versuchen darzustellen, dass die Gewerkschaften Alliierte, also
Verbündete, sind in den Bestrebungen, für unsere arbeitende Bevölkerung
ein besseres Leben zu schaffen. (Beifall)
Ob es sich nun um Kolumbien, um Burma, um Südkorea, um China oder um
Simbabwe handelt - die Philippinen sind Teil der internationalen
Völkergemeinschaft, und wir sitzen sozusagen in einem virtuellen
globalen Glashaus, durch das man hindurchsehen kann und wo man erkennt,
was vor sich geht. Insofern danke ich noch einmal ganz herzlich dafür,
dass ver.di seine Stimme erhoben hat, um Druck auf die Regierung in den
Philippinen auszuüben, damit die Regierung transparenter und
rechenschaftspflichtiger wird. (Beifall)
Bei dem Empfang am letzten Mittwoch gab es einen Künstler, der
Seifenblasen machte. Irgendwie kam mir dabei der Gedanke, dass ich doch
einen Vergleich anstellen könnte zu der neoliberalen Bubble Economy, wo
ursprünglich einmal versprochen war, Prosperität für alle zu schaffen -
eine Wirtschaft, die fragil ist, ohne Nachhaltigkeit und die, wie
gesagt, dieses Versprechen, für alle Prosperität zu erbringen, nicht
erfüllt hat. (Beifall)
Wenn ich an die Bubble Economy denke, dann kommt es mir vor wie ein
Kasino, wo die Arbeitnehmer ihre Würde und ihre Zukunft sozusagen im
Spiel verlieren und wo es nur um Profite und um sehr enge Interessen
geht. Deswegen müssen wir unsere Bestrebungen zusammenlegen, müssen
dieses Spiel verbieten und müssen sehen, dass wir durch die
internationale Solidarität uns den Neoliberalen entgegenstellen und die
Interessen unserer Arbeitnehmer vertreten können. (Beifall)
Ich komme jetzt zum Ende meiner kleinen Rede, und ich möchte an ver.di
appellieren, mit diesen Unterstützungs- und Solidaritätsaktionen
fortzufahren; denn man muss all denjenigen helfen, die der Hilfe
bedürfen. Internationale Solidarität ist angesagt, und wir glauben
daran. Wenn einem Arbeiter etwas Schlechtes widerfährt, wenn seine
Würde verletzt wird, dann ist das eine Verletzung der Würde aller
Arbeitnehmer. Oder wenn es eine Ungerechtigkeit für einen Arbeitnehmer
gibt, dann gibt es Ungerechtigkeiten für alle Arbeitnehmer, und dagegen
müssen wir kämpfen. (Beifall)
Frank, ich möchte für diese Gelegenheit danken, hierher kommen zu
können, um die Diskussion verfolgen zu können und daraus zu lernen.
Vielen Dank an Frank, vielen Dank an alle. (Starker, lang anhaltender
Beifall - in rhythmisches Klatschen übergehend - die Delegierten
erheben sich von ihren Plätzen - Frank Bsirske überreicht Annie Geron
einen Blumenstrauß)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Liebe Annie, recht herzlichen Dank für Deine lieben Worte an uns.
Sei Dir sicher - ich glaube, Du hast es auch an der Reaktion der
Kolleginnen und Kollegen hier im Saal gemerkt -, dass wir Euch weiter
unsere solidarische Unterstützung zukommen lassen, dass wir weiter an
Eurer Seite stehen, dass wir gemeinsam darauf achten, dass nirgends auf
dieser Welt Gewerkschaftsunterdrückung stattfinden darf.
(Beifall)
An dieser Stelle auch an den ausgeschiedenen Gewerkschaftsrat ein
herzlicher Dank dafür, dass er sich dieser Sache angenommen und hier im
Namen aller ver.di-Kolleginnen und Kollegen und auch im Namen von uns,
den Delegierten dieses Kongresses, die Solidaritätsadresse formuliert
hat. Dafür von hier aus recht herzlichen Dank. (Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten dann wieder in die
Antragsberatung ein. Ich darf aufrufen im Antragsblock B das
Untersachgebiet Arbeitslosengeld II mit den Anträgen B36 bis B65.
Zuerst rufen wir den Antrag B36 auf. Hierzu liegen uns Wortmeldungen
vor. Zunächst hat die Kollegin Roswitha Ehinger, Delegiertennummer 428,
das Wort.
Roswitha Ehinger, 428
Kolleginnen und Kollegen, ich hatte ja schon angekündigt, dass ich
hier einen Änderungsantrag habe. Ich möchte ihn kurz vorlesen. Ich
möchte gerne, dass die Zeilen 10 bis 15 wie folgt geändert werden. Nach
„Erhöhung des Regelsatzes“ soll es heißen: „Sozialpolitisches Ziel ist
es, die Leistungshöhe des Eckregelsatzes des Arbeitslosengeldes II (Alg
II) auf 500 Euro anzuheben.“ Ich denke, dass wir uns alle hier im Saal
darüber einig sind, dass eine Erhöhung dringend notwendig ist.
Da ich schon bei dem letzten Antrag eine Begründung vorgenommen habe,
möchte ich jetzt nicht noch weitere Ausführungen machen. Ich denke, wir
alle sind unter Zeitdruck. - Ich bitte Euch aber, meinen Antrag zu
unterstützen. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Recht herzlichen Dank, Roswitha. - Es hat nun Ilona Herrmann das
Wort, Delegiertennummer 750.
Ilona Herrmann, 750
Ich habe ein Problem: Ich habe hier eine Änderung dieses großen
Antrages, und es ist mir nicht möglich, Euch diese Änderung in drei
Minuten vorzulesen, geschweige denn zu begründen. Deswegen bitte ich
die Kongressleitung, meine Änderung vorzulesen. Sie liegt schriftlich
vor, auch der Antragskommission. Sie ist auch nicht geändert. Sonst
kann ich das nicht begründen. (Die Rednerin begibt sich zum
Kongressleiter und spricht mit ihm)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird alles recht kompliziert. Das
sind mehrere Seiten. (Unruhe - Ilona Herrmann, 750: Nein, eine Seite!)
- Wir haben hier zwei Seiten.
Wir sehen uns außerstande, das Verfahren so umzustricken, dass wir
nunmehr die Änderungen vortragen und der Antragsteller nur noch in die
Begründung geht. (Beifall) Insofern, Ilona, wenn der Antrag so
gravierende Mängel hat, könntest Du aus meiner Sicht dann entweder nur
die wesentlichen Änderungen hervorheben oder auf Ablehnung plädieren.
Alles andere, glaube ich, ist hier nicht leistbar. - Oder als
Arbeitsmaterial! Meine herzliche Bitte wäre, entsprechend zu
verfahren.
Folgender Vorschlag: Du denkst kurz darüber nach. Ich ziehe die
Kollegin Ursula Pingel vor, die zunächst das Wort erhält.
Ursula Pingel, 98
Ich habe das schon einmal bei dem Antrag B98 erzählt: Dieser Antrag
wurde von der Bundeserwerbslosenkonferenz nicht mehr behandelt, sondern
an den Bundeserwerbslosenausschuss weitergegeben. Hier sind mehrere
Anträge aus verschiedenen Landesbezirken zusammengefasst worden. Ich
bitte Euch, dem Votum der Antragskommission zu folgen. Hier geht es
darum, dass wir im ersten Schritt 420 Euro fordern. Man kann - das habe
ich heute Morgen auch schon mal gesagt - natürlich auch 500 oder 625
Euro fordern, das ist egal.
Es geht bei der Regelleistung nicht nur um Arbeitslosengeld II, sondern
auch um Grundsicherung im Alter und um Sozialhilfe. Es ist hier auch
ein besserer Regelsatz für Kinder vorgesehen. Daher bitte ich Euch, dem
Votum der Antragskommission zu folgen. (Beifall)
Vielleicht noch ein Satz: Es geht in dem Antrag nicht nur um die Höhe,
sondern auch um die Umstrukturierung der Regelsätze. Das heißt, es geht
darum, ob man das jetzt als statistisches Verfahren macht. Unsere
Forderung ist, dass das neu geregelt wird. Das beinhaltet auch, dass
man sich mit der Frage Lohnabstandsgebot auseinandersetzt.
Das alles hier zu erläutern würde aber zu weit gehen. Ich bitte Euch
einfach kurzgefasst, der Antragskommission zu folgen. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Wir haben hier mal probiert, ein Verfahren zu finden. Ich stelle
Euch erst einmal das vor, was wir hier gerade besprochen haben: Die
Kollegin Herrmann sagt, vollkommen zu Recht, dass das alles hier nicht
vortragbar ist. Das verstehen wir auch. (Ilona Herrmann: In fünf
Minuten würde ich es schaffen!) - Aber damit würdest Du die
Geschäftsordnung ändern. Außerdem hast Du derzeit nicht das Wort.
(Heiterkeit - Beifall)
Wir haben gerade miteinander besprochen, dass Folgendes sinnvoll ist.
Diese Änderungswünsche resultieren aus weiteren Anträgen, die dem hier
behandelten Antrag zugeordnet sind. Entsprechend müsste die logische
Konsequenz sein, dass Ilona Herrmann bitte begründet, warum sie meint,
dass ihre Anträge nicht erledigt sind, sondern als Arbeitsmaterial zu
dem Ursprungsantrag genommen werden. Dann wären die Änderungen mit
drin, zwar nicht eins zu eins, aber sie könnten im weiteren Verfahren
eingearbeitet werden. Es ist hier sicherlich nicht möglich, 1.008
Menschen auf einmal zu erläutern, wie sich diese Änderungen
auswirken.
Ich glaube, damit kann man das ganze Verfahren etwas entzerren. Deinem
Anliegen wird Rechnung getragen, und gleichzeitig werden wir uns hier
nicht gemeinsam überfordern. Wir glauben, dass das der richtige Weg ist
und schlagen diesen vor. (Beifall) - Euer Applaus zeigt, dass das
gangbar ist.
Jetzt, Ilona, hast Du das Wort.
Ilona Herrmann, 750
Mein Änderungsantrag bezieht sich darauf, dass der Antrag B56 aus
Baden-Württemberg für erledigt erklärt wird. Ich hätte jetzt eigentlich
gern die Änderungen eingebaut, damit er dann wirklich erledigt ist.
Wenn der Antrag jetzt Arbeitsmaterial wird - und das ist mein Antrag -,
so folgt jetzt meine Begründung.
Meine Begründung beginnt zuallererst mit meinem Dank an ver.di, dass
ich in der dritten Instanz mit meiner Verfassungskonformitätsklage
gegen die Höhe des Regelsatzes von ver.di Rechtsschutz bekomme, also
auch von der Bundesebene, denn ich bin mittlerweile schon am
Bundessozialgericht mit einer Verfassungsbeschwerde.
Auf diesem juristischen Wege gehen wir diese
Einkommensverbraucherstatistik an, und zwar nicht so, wie es der
Paritätische Wohlfahrtsverband tut, sondern so wie es Universitäten und
Forschungsinstitute tun. Das heißt, wir begründen juristisch, dass
dieser Regelsatz bei mindestens 500 Euro liegen muss. Das machen im
Übrigen alle, die die Verfassungskonformitätsklage laufen haben, auch
die Privatklägerin aus Baden-Württemberg, die mittlerweile beim
Verfassungsgericht ist.
Die Gewerkschaft macht sich unglaubwürdig, wenn sie auf der einen Seite
juristisch so argumentiert, aber das dann politisch in dem, was die
Zielsetzungen sind, was wir verändern wollen, nicht tut, sondern sagt,
sie orientiert sich am Paritätischen Wohlfahrtsverband, der im Übrigen
den Absatz der Mangelernährung, der in diesen EVS, den Einkommens- und
Verbrauchsstichproben, drin ist, noch gar nicht kritisiert hat. Hinzu
kommt, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband diese Forderung von 420
Euro seit drei Jahren erhebt. In dieser Zeit sind die Stromkosten hoch
gegangen, ist die Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöht worden, sind
die Lebenshaltungskosten hoch gegangen, und es steht uns - die meisten
werden es schon bekommen haben - eine Erhöhung der Gaspreise bevor. Das
heißt, sogar aus der Logik der Forderung des Paritätischen
Wohlfahrtsverbands müsste er nach drei Jahren schon bei 500 Euro
sein.
Mehr kann ich Euch jetzt wohl nicht begründen. Bitte unseren Antrag
zumindest als Arbeitsmaterial zu diesem Antrag hinzufügen. Besser fände
ich es natürlich - Roswitha hat es ja auch schon ausgeführt -, ich
könnte Euch davon überzeugen, dass der Regelsatz mindestens 500 Euro
betragen muss, armutsfest, nicht existenzsichernd. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön. Ich denke, so haben wir ein gutes Verfahren gefunden.
Die Antragskommission braucht etwas Zeit.
Sprecher der Antragskommission
Entschuldigung für die kurze Unterbrechung. Wir ändern unsere
Empfehlung dahin gehend ab, dass wir in Zeile 25 formulieren: besserer
Regelsatz für Kinder und Jugendliche. Im Weiteren bleiben wir bei
unserer Empfehlung, auch mit dem Hinweis darauf, dass wir gestern im
Antrag B98 mit überwältigender Mehrheit die Summe 420 Euro festgelegt
haben. Wir denken, es wäre nicht gut, wenn ver.di hier mit zwei Zahlen
operierte. (Vereinzelt Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Recht herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe dann
den Antrag B36 und die durch ihn als erledigt zu betrachtenden Anträge
B55 bis B59 mit der geänderten Empfehlung der Antragskommission auf.
Wer der geänderten Empfehlung der Antragskommission folgen möchte, den
bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Einzelne.
Enthaltungen? - Einzelne Enthaltungen.
Es wird mir signalisiert, es gebe einen Geschäftsordnungsantrag. Ich
sehe keinen. Es wird gesagt, da habe jemand mit zwei Händen abgestimmt.
Wir haben die herzliche Bitte, nur mit einer Hand abzustimmen. Alles
andere müssen wir als Geschäftsordnungsantrag werten. Das führt zu
Verzögerungen. Zeit aber ist etwas, was wir nicht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf dann den Antrag B63 aufrufen.
Hierzu haben wir eine Wortmeldung. Das Wort hat die Kollegin Christine
Saurer mit der Delegiertennummer 411.
Christine Saurer, 411
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mit den Anträgen B60 und
B63 bessere wirtschaftliche Bedingungen für Menschen schaffen, die in
diesem System die Arschkarte gezogen haben, die wirtschaftliche
Arschkarte. Das sind Alleinerziehende und deren Kinder sowie
Jugendliche, die bis zum Alter von 25 Jahren zur Bedarfsgemeinschaft
der Eltern zählen. Es wird generell davon gesprochen, dass die
wirtschaftlichen Bedingungen für die Erwerbslosen immer weiter
verschlechtert werden. Darüber haben wir in dieser Woche ja sehr oft
diskutiert.
Im Antrag B63 heißt es: Hartz IV muss weg. Bis dies erreicht ist,
fordern wir: keine Verschlechterung der Existenzbedingungen der
Erwerbslosen. Wir als ver.di müssen verstärkt Gegenwehr und Druck
ausüben. Beide Anträge und die in ihnen erwähnten Menschen haben es
verdient, gleichwertig behandelt zu werden. Bei der einen Gruppe kann
man es nicht als Antrag verabschieden, während man den Antrag
hinsichtlich der anderen Gruppe als Arbeitsmaterial beschließt. Deshalb
meine Bitte: Nehmt den Antrag B63 an. Lehnt die Empfehlung der
Antragskommission ab, nehmt unseren Antrag an und beschließt ihn nicht
nur als Arbeitsmaterial. - Ich danke für Eure Unterstützung.
(Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Christine. Das Wort hat die Antragskommission, die
etwas Zeit braucht.
In der Zwischenzeit kann ich eine Ansage machen. Kolleginnen und
Kollegen, im Internet läuft zurzeit unter www.tagesschau.de eine
Umfrage mit der Fragestellung: Wo werden Ihre Interessen besser
vertreten, in großen oder in kleinen Gewerkschaften? Das zu Eurer
Information. Die Adresse habe ich angesagt.
Sprecher der Antragskommission
Die Antragskommission bleibt bei ihrer Empfehlung.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Die Antragskommission bleibt bei der Empfehlung. Wer der Empfehlung
der Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das
Kartenzeichen. - Es wurde hier vorn noch einmal gefragt, um welche
Antragsnummer es sich handelt. Ich darf nochmals sagen: Wir haben
derzeit den Antrag B63 aufgerufen. Wer der Empfehlung der
Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Ich rufe dann aus diesem Untersachgebiet zur gemeinsamen Abstimmung
auf: die Anträge B37 bis B54, die Anträge B60 bis B62 und die Anträge
B64 und B65. Wir stimmen über die Empfehlungen der Antragskommission
ab. Wer den Empfehlungen der Antragskommission folgen möchte, den bitte
ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei
einzelnen Gegenstimmen und einzelnen Enthaltungen wurde den
Empfehlungen der Antragskommission gefolgt.
Ich darf dann aus dem Untersachgebiet Arbeits- und
Sozialverwaltung/-Arbeitslosengeld alle dort vorhandenen Anträge zur
En-bloc-Abstimmung aufrufen. Dies sind die Anträge B66 bis B77 sowie
die Anträge B78 bis B80, die sich unter dem Sachgebiet „Diverse Themen“
befinden. Wer hier der Empfehlung der Antragskommission folgen möchte,
den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? -
Einzelne. Enthaltungen? - Einzelne Enthaltungen, einzelne
Gegenstimmen.
Im Untersachgebiet „Beschäftigungssicherung“ darf ich den
Initiativantrag 7 aufrufen. Er wird von der Antragskommission zur
Annahme empfohlen. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer diesem Antrag
folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke schön.
Gegenstimmen? - Einzelne. Enthaltungen? - Einzelne Enthaltungen. Bei
einzelnen Gegenstimmen und einzelnen Enthaltungen wurde diesem
Initiativantrag der Kollegin Pingel gefolgt.
Der Initiativantrag 8 der Kollegin Eberle ist mit Annahme als
Arbeitsmaterial zum vorherigen Initiativantrag versehen. Es liegen
keine Wortmeldungen vor. Wer der Empfehlung der Antragskommission
folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke schön.
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einzelnen Gegenstimmen wurde ohne
Enthaltung dem Ganzen zugestimmt.
Ich darf dann die Anträge aus dem gleichen Block, B81 und B82 zur
Abstimmung aufrufen. Das ist das Untersachgebiet
„Beschäftigungssicherung“, und alle Anträge aus dem Untersachgebiet
„Existenzsichernde Grundsicherung, Lebenssicherungsgeld“, nämlich die
Anträge B98 bis B107. Wer hier der Empfehlung der Antragskommission
folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke schön.
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einzelnen Gegenstimmen und
einzelnen Enthaltungen wurde den Empfehlungen der Antragskommission
gefolgt.
Wir haben damit das Sachgebiet B „Beschäftigungs- und
Arbeitsmarktpolitik“ abgeschlossen und alle Anträge behandelt.
(Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden als Nächstes das Sachgebiet
H aufrufen. Bevor wir in die Antragsberatung zu diesem Sachgebiet
einsteigen, möchten wir Euch in unserer gemeinsamen Verantwortung für
die Inhalte und für die verbliebene Kongresszeit einige Vorschläge
unterbreiten. Wir sind unterdessen in der Analyse dazu gekommen, dass
wir vermutlich Probleme kriegen werden, alle Anträge hier auf dem
Kongress zu beraten. (Unruhe)
Wir wollen, um möglichst viele Anträge beraten zu können, weil ich
glaube, das ist unser gemeinsamer Anspruch und unser Selbstverständnis
als Delegierte hier auf diesem Kongress, heute etwas später diesen
Kongress beenden und schlagen Euch eine Schlusszeit von 23.00 Uhr vor.
Wir möchten also den Kongress entgegen der ausgedruckten Zeit von 22.00
Uhr hier bis auf 23.00 Uhr verlängern. - Ich habe den
Geschäftsordnungsantrag gesehen, möchte Euch nur noch einmal
darstellen, dass wir erhebliche Zeitprobleme haben. Ich bin noch nicht
in der Darstellung fertig, wie wir Euch weitere Maßnahmen vorschlagen
wollen, um hier zu einer Entzerrung zu kommen. - Wenn der
Geschäftsordnungsantrag ausschließlich die Zeit betrifft, hast Du das
Wort.
Friedhelm Schutt, 317
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist natürlich eine missliche
Situation für uns alle, dass wir eine Zeitverzögerung haben. In
wesentlichen Teilen - das bitte ich nicht als Schuldzuweisung zu
verstehen - ist das ja durch eine gewisse Situation und den
Beratungsbedarf entstanden. Ich bitte Euch aber auch im Einzelnen auf
die Kolleginnen und Kollegen - Frank und Margret Mönig-Raane gehören
auch dazu -, die heute teilweise um 1.45 Uhr aufgestanden sind, die
kaum noch die Äuglein aufhalten können, Rücksicht zu nehmen. Ich bitte,
da einen anderen Weg zu suchen. - Danke. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön. Möchte jemand dagegen sprechen?
Michael Regel, 801
Hallo, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist mein erster
Bundeskongress hier. Ich bin mit der Hoffnung hierher gefahren, dass
wir eine zukunftsorientierte Mitgliederpolitik machen. Das ist unser
Job. Deswegen sind wir hergeschickt worden aus Bezirken,
Landesfachbereichen, Landesbezirken oder sonst wo. Ich finde es sehr
schade, dass die Antragsberatung meiner persönlichen Meinung nach viel
zu kurz kommt. Überall hat man sich Gedanken gemacht. Die Anträge sind
für die Mitglieder wichtig. Sie kommen ja aus der Mitgliedschaft und
sollen entsprechend behandelt werden.
Auf der Bundesjugendkonferenz haben wir an einem Tag 17 Stunden
Antragsberatung gemacht, haben bis 3 Uhr nachts gesessen, weil es
einfach wichtig war, dass unsere Anträge durchkommen. Den Anspruch
sollten wir hier auch haben. Deswegen sollten wir auf jeden Fall
deutlich länger machen. - Danke schön. (Unruhe - Leichter
Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Kolleginnen und Kollegen, zu Eurer Beruhigung. Auch hier im Haus
arbeiten Beschäftigte, die Anspruch auf ihren Feierabend haben.
Insofern ist 23.00 Uhr mit dem Haus abgestimmt. Länger können wir nicht
machen, auch wenn wir das vielleicht aus politischen Gründen
wollten.
23.00 Uhr war der Vorschlag. Dagegen hat es einen
Geschäftsordnungsantrag gegeben. Das heißt, wenn Ihr diesem folgen
möchtet, worüber ich zuerst abstimmen lasse, würde das bedeuten, dass
wir das Ende wie bisher ausgedruckt auf 22.00 Uhr festlegen.
Wer diesem Geschäftsordnungsantrag folgen möchte, den bitte ich um das
Kartenzeichen. - Danke schön. Wer ihm nicht folgen möchte, den bitte
ich jetzt um das Kartenzeichen. - Danke schön. Enthaltungen? - Das
Zweite war die deutliche Mehrheit. Ich bitte auch die Kolleginnen und
Kollegen, die anders abgestimmt haben, um Verständnis - wir werden also
bis 23.00 Uhr heute den Kongress hier fortsetzen.
Damit haben wir eine Zeitfrage geklärt. Wir möchten noch ein paar
Verfahrensfragen klären. Wir haben das deutliche Signal, dass es hier
auf dem Kongress recht wichtig erscheint, dass wir den Antragsblock H
beraten. Deshalb haben wir ihn jetzt aufgerufen. Wir wollen in einer
Kommission, die wir noch einrichten werden aus Mitgliedern der
Kongressleitung, der Antragskommission, dem Bundesvorstandsmitglied
Gerd Herzberg, der hier für die Organisation im Bundesvorstand
zuständig ist, und Gewerkschaftsratsmitgliedern, Empfehlungen für die
Reihenfolge des weiteren Ablaufs erarbeiten, nachdem wir heute Abend
hier in diesem Raum Schluss gemacht haben, damit wir dann möglichst die
Interessen hier noch alle treffen und möglichst viele Anträge
abarbeiten, zu denen uns entsprechende Wortmeldungen vorliegen. Wir
werden Euch dann morgen früh diesen Verfahrensvorschlag unterbreiten
und hier im Kongress zur Abstimmung bringen.
Wir hoffen, dass Ihr mit diesem Vorschlag einverstanden seid. Wir haben
ein gleiches Verfahren auf dem letzten ver.di-Bundeskongress
durchgeführt und damit ganz gute Erfahrungen gemacht.
Wir haben außerdem die herzliche Bitte, die schon einmal von
Delegierten geäußert wurde und die hier aus unserer Sicht die
Antragsberatung beschleunigen kann. Dass tatsächlich zum einen nur zu
Anträgen gesprochen wird, wenn man etwas verändern möchte, nicht wenn
man etwas unterstützen möchte. (Beifall) Zum Zweiten haben wir die
herzliche Bitte, wenn alle Argumente schon einmal genannt worden sind,
dass sie nicht noch einmal in einer Gegenrede ein zweites Mal in die
Diskussion eingebracht werden.
Es geht am Ende ja nicht darum, dass man den einen Redner oder die eine
Rednerin, die zuvor die anderen Argumente gebracht hat, überzeugen
will, sondern dass die Argumente hierzu führen, hier im Kongress ein
Meinungsbild herzustellen, welches am Ende die Mehrheitsverhältnisse
sind. Deshalb glauben wir, dass es im Normalfall mit einem Wortbeitrag
zum Antrag getan sein müsste. - Das wären unsere herzlichen
Bitten.
Wer vor dem Hintergrund seine Wortmeldungen zurückziehen möchte, würde
uns allen hier sicherlich helfen und mit dafür sorgen, dass wir an den
Stellen diskutieren können, wo wir noch kritisch miteinander eine
gemeinsame Richtung bestimmen müssen. Ich glaube, dies ist es wert,
dass wir uns auf diese Dinge konzentrieren und uns nicht noch einmal
die Dinge anschauen, bei denen wir eh auf Annahme plädieren und
offensichtlich bereits eine Mehrheitsmeinung haben. - So weit unsere
Verfahrensvorschläge von Seiten der Kongressleitung.
Es ergibt sich kein offener Widerspruch. Dann darf ich jetzt den
Antragsblock H aufrufen und hieraus zuerst den Antrag H1, der sich mit
der Organisationspolitik beschäftigt. Wir kommen deshalb zuallererst zu
dem Untersachgebiet „Organisationspolitik - Organisationsentwicklung“.
Zu dem Antrag H1 liegen uns Wortmeldungen vor. Die erste Wortmeldung
ist von der Kollegin Elisabeth Adam mit der Delegiertennummer
754.
Elisabeth Adam, 754
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einige kritische
Anmerkungen machen zu der gesamten Organisationsentwicklung und zu den
Anträgen, die dazu folgen. Ich will alles dieses aber jetzt
zusammenfassen mit meiner Wortmeldung zu dem Antrag H1.
Mit dem Antrag H1 hat der Gewerkschaftsrat unsere Aufmerksamkeit auf
die Organisationsstruktur gerichtet mit der Frage: Passen denn die
Strukturen noch, haben die sich bewährt? Da stimme ich dem
Gewerkschaftsrat zu: Ja, die Matrix hat sich bewährt. Wir können weder
auf die Ebenenstruktur noch auf die Fachbereiche verzichten. Wir dürfen
aber auch nicht das eine auf Kosten der anderen verändern, wie das in
den später folgenden Anträgen zum Teil gewünscht wird.
Für uns im Bereich Medien und speziell für uns im Bereich
öffentlich-rechtlicher Rundfunk gilt dieses: Wir brauchen die
Fachlichkeit, wir brauchen die zielgruppenorientierte Ansprache. Wir im
Bereich öffentlich-rechtlicher Rundfunk haben keine
Flächentarifverträge, wir haben lauter Haustarifverträge und das sind
nicht nur die zwölf der Landesrundfunkanstalten, das ist eine ganze
Latte mehr.
Wir haben deshalb einen riesigen Koordinationsbedarf schon allein bei
Tarifabsprachen, aber auch bei anderen Themen. Das muss koordiniert
werden, da brauchen wir die Fachbereichsstruktur. Wir haben unsere
ehrenamtlichen Gremien so aufgestellt und so ausgerichtet, dass wir
schnelle Kontakte haben und so etwas auch schnell koordinieren können.
Wir brauchen dazu die Fachbereichsstruktur und die Fachgruppenstruktur
und die Hauptamtlichenunterstützung.
Im Medienbereich gibt es aber noch mehr. Im Medienbereich findet die
Rundfunk- und Medienpolitik statt, dort findet auch die geplante
journalistische Qualitätsoffensive statt. Wir brauchen dort auch die
hauptamtlichen Spezialisten, zum Beispiel die Mediensekretäre auf der
Landesfachbereichsebene, zum Beispiel die im Medien- und Urheberrecht
spezialisierten Journalisten, die nicht nur die Journalisten brauchen,
sondern auch die Schriftsteller und die Musiker, die in anderen
Fachbereichen organisiert sind. Wir haben auch noch die Drucker und die
Bühnenarbeiter und die Ingenieure aus der Industrie und aus dem
Rundfunk. Wir haben auch die Filmschaffenden und die Schauspieler. Wir
brauchen eigentlich mehr Fachlichkeit als weniger, vor allem wegen der
Konkurrenzorganisation bei uns im Deutschen Journalistenverband, der
bei uns - wie in anderen Fachbereichen andere berufsständische
Organisationen - versucht, mit Fachlichkeit zu punkten. Dem müssen wir
etwas entgegensetzen können. Mit dem Fachbereich können wir das auch.
Die Mitglieder suchen auch eine fachliche Heimat in der Gewerkschaft.
Diese möchten wir ihnen auch bieten.
Gerade kreative Menschen haben Angst vor dem großen grauen Moloch. Der
wird von vielen manchmal auch in ver.di gesehen. Wenn sie sich aber in
Fachbereichen und in der Fachgruppe organisiert haben und sich dort
eine Heimat geschaffen haben, dann sind sie auch bereit, darüber hinaus
zu gucken und weiter zu gehen.
Wir sind deshalb der Meinung, die Matrixstruktur, in der sowohl die
Ebene als auch die Fachbereiche ihren Platz haben, bietet uns erst die
Möglichkeit, den Gründungsslogan von ver.di weiter mit Leben zu
erfüllen. Der Gründungsslogan hieß: „ver.di - aufregend bunt,
beruhigend stark!“ Das sollten wir weiterentwickeln. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Elisabeth. Jetzt hat das Wort der Kollege Adolf
Brunetzky mit der Delegiertennummer 366 das Wort.
Adolf Brunetzky, 366
Kolleginnen und Kollegen, ich mache es aufgrund der sehr
fortgeschritten Zeit relativ kurz.
Der Antrag H1 ist sehr umfangreich. Wenn man die soziologischen Worte
übersetzt, dann versteht man den auch irgendwann. Aufgrund seines
großen Umfangs müssen wir allerdings auch einiges hinzufügen. Zum
Schluss wird nämlich gesagt, es müsse geprüft werden. Ich fürchte, wenn
wir nur bei der Aufforderung bleiben, es müsse geprüft werden, dann
kann es einem so gehen, wie es einst Karl Valentin gesagt hat: „Mögen
täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.“
Aus diesem Grund schlage ich folgenden Zusatz vor: „Der Bundesvorstand
wird beauftragt, über die Prüfungen bis 31.12.2008 dem Gewerkschaftsrat
zu berichten und Änderungsvorschläge zu unterbreiten.“ Ich bin der
Meinung, dass solche Vorgaben gemacht werden müssen, damit wir zu
besseren Ergebnissen kommen. - Danke. (Beifall)
Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung
Danke schön, Adolf. Nun hat das Wort Klaus Hebert-Okon mit der
Delegiertennummer 781.
Klaus Hebert-Okon, 781
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Organisationspolitik ist eine
schwierige Diskussion. Trotzdem habe ich an dieser Stelle - der
Antragsteller ist der Gewerkschaftsrat - eine Frage an den
Gewerkschaftsrat. Mir fehlt in dem Antrag etwas, das ist die
Weiterentwicklung der Ebenen. Wir haben hier vielfach schon eine
Diskussion in der Richtung gehabt, in der es auch darum ging, dass die
Verklammerung zwischen den Fachbereichen stattfindet, das heißt dass
fachbereichsübergreifend gearbeitet wird in der Hinsicht, dass dann,
wenn es in einem Fachbereich ein Problem gibt, andere natürlich stützen
mussten, sodass einer den anderen stützt. Hier ist die Frage: Wie soll
das in der Beziehung der Ebenen weiterentwickelt werden? Wir haben
darüber schon diskutiert. Wer kann diese Verklammerung denn eigentlich
leisten, wenn nicht die Ebenen. Sonst müsste sich ja jeder Fachbereich
andere Fachbereiche suchen. Im Grunde haben wir ja in den Ebenen, in
den Bezirksvorständen alle Fachbereiche vertreten. Ich meine, es muss
zumindest in der Richtung diskutiert werden, wer denn die Klammer über
die Fachbereiche vor Ort herstellt. Wenn wir das nicht erreichen,
werden wir auch diese gemeinsamen Politik nicht erreichen. Deshalb
müssen wir darüber diskutieren, damit wir von der Vereinzelung
wegkommen. Wir sind eine Organisation und nur wenn wir gemeinsam
agieren, sind wir stark. Das fehlt mir in dem ganze Antrag. - Danke
schön. (Leichter Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Klaus. Du hattest eine Frage an den Gewerkschaftsrat
gestellt. Ich schaue in Richtung Präsidium des Gewerkschaftsrats, ob
darauf jetzt geantwortet werden soll. - Ja, wir sind am Ende der
Wortmeldeliste hierzu. Deshalb wird das nichts mit dem Sammeln,
Timo.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Für den Gewerkschaftsrat wird die Kollegin Anita Liebholz
antworten.
Anita Liebholz, Gewerkschaftsrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ursprünglich ging dieser Antrag
davon aus, dass wir insbesondere bei dem Themenkomplex der
Mitgliedergewinnung, Mitgliederhaltung und Mitgliederrückgewinnung
ansetzen. Weil das ein sehr komplexes Verfahren ist, ist es unter dem
Stichwort Organisationsentwicklungen erweitert worden. Die Teile, die
das Thema Tarif-, Branchen- und Strukturpolitik, also eher die
Fachbereiche, angehen, sind ergänzt worden. Das heißt, die speziellen
Sachen sind das, was Ihr unter dem Stichwort Fachbereiche, Branchen-
und Tarifpolitik findet. Die anderen Themen sind all das, was auf der
Ebene verknüpft wird, insbesondere wie wir den Aufbau und den Ablauf
der Organisation optimieren, also das, was ab Seite 11 kommt. Das wäre
das, was die Verknüpfung darstellt und somit die Fragen behandelt, die
auf der Ebene vor sich gehen, weil dort die Gesamtorganisation
zusammengefasst wird.
Ich hoffe, das war klar. (Heiterkeit)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke, Anita, für die Beantwortung. - Wir haben jetzt noch eine
weitere Wortmeldung. Das Wort hat der Kollege Thomas Böhm,
Delegiertennummer 424.
Thomas Böhm, 424
Kolleginnen und Kollegen, der Antrag H1 sagt ja im Prinzip: Die
Matrix hat sich im Grundsatz bewährt. Es gibt aber Optimierungsbedarf.
Die Entscheidung über diesen Optimierungsbedarf fällen wir nicht hier -
es sind Einzelentscheidungen auf dem Kongress -, sondern in Form eines
Entwicklungsprozesses, den wir anschließend machen. Damit kann ich
leben. (Vereinzelter Beifall)
Ich sehe diesen Optimierungsbedarf in Bezug auf die Richtung zu
versuchen, mehr Ressourcen in die unteren Ebenen, mehr Möglichkeiten in
die unteren und mitgliedernahen Ebenen zu kriegen, sehr stark. Und ich
sehe einen ganz erheblichen Optimierungsbedarf auch in der Richtung
eines fachbereichsübergreifenden einheitlichen Vorgehens. Wie gesagt,
wenn das der Konsens ist, ist das gut.
Jetzt stelle ich aber fest, dass die Antragskommission die Anträge, die
in verschiedene Richtungen tendieren, unterschiedlich bewertet hat. Sie
hat die Anträge, die in die Richtung Stärkung der Fachbereiche und
Rücknahme von Vereinheitlichungstendenzen - siehe
Verwaltungsangestellte - gehen, zur Annahme als Material gewertet. Die
Anträge, die in die Richtung gehen, mehr Einheitlichkeit herzustellen
und mehr Ressourcen nach unten zu geben, sind mit Ablehnung
gekennzeichnet worden. Das kann ich, ehrlich gesagt, nicht verstehen.
Ich halte das auch nicht für fair. Denn wenn wir einen offenen Prozess
machen und in aller Ruhe ausdiskutieren wollen, wie wir das optimieren
können, kann man nicht einen Teil der Anträge mit Ablehnung und den
anderen Teil mit Annahme kennzeichnen.
Insofern ist es meine dringende Bitte an die Antragskommission,
entsprechend der Intention des Antrags B1 eben auch alle Anträge mit
„als Material“ zu kennzeichnen. - Vielen Dank. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Thomas. - Wir haben keine weiteren Wortmeldungen.
Ich darf zunächst den gewechselten Sprecher der Antragskommission
herzlich begrüßen. Der Kollege Schneider hat das Wort.
Sprecher der Antragskommission
Erst einmal einen wunderschönen guten Abend. - Zu dem Antrag, den
wir in der Antragskommission natürlich als den umfassenden Leitantrag
gesehen haben, haben wir eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen.
Es gibt einen Änderungsantrag dazu. Ich weiß nicht, ob er
zwischenzeitlich bei der Kongressleitung angekommen ist. Der Kollege
hatte ihn ja gestellt.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Ich bin beim Antrag H1.
Sprecher der Antragskommission
Da bin ich auch. (Heiterkeit)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Schön.
Sprecher der Antragskommission
Wir haben diesen Antrag zur Annahme empfohlen, und wir bleiben bei
Annahme.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Das wollte ich hören. Recht herzlichen Dank dafür.
Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung der Antragskommission.
Wer der Empfehlung der Antragskommission folgen möchte, den bitte ich
um das Kartenzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Einige.
Stimmenthaltungen? - Einzelne Enthaltungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gerade gebeten worden, das
Verfahren etwas zu verdeutlichen. Ich scheine das nicht klar genug
ausgedrückt zu haben. Wir möchten heute noch den Antragsblock H
behandeln. Wir wollen heute Abend in dieser Kommission, die ich vorhin
dargestellt habe, darüber entscheiden, welche Antragsblöcke in welcher
Reihenfolge danach aufgerufen werden. Das wird morgen früh hier in den
Kongress eingebracht und zur Abstimmung gebracht werden.
Im Antragsblock H - ich bitte die Technik, das vorbereitete Chart
einzuspielen; den GO-Antrag habe ich gesehen - sind die rot
gekennzeichneten Anträge zur Einzelberatung herausgezogen, damit Ihr
jetzt schon einen Überblick habt und nicht erst nach der Abstimmung.
Dies ist allerdings nur der Bereich des Untersachgebietes
Organisationspolitik und Organisationsentwicklung. - Ihr seht bereits
das nächste Chart, sodass wir Euch nach und nach den Überblick geben.
(Die Charts werden schnell nacheinander eingeblendet - Zurufe: Bitte
nicht so schnell!) - Ich habe die Bitte an die Technik, dies langsamer
zu tun. (Zuruf: Noch einmal zurück!) - Das war zurück, genau. Noch eins
zurück bitte.
Ich lese sie einfach parallel vor. Dann können sie mitgeschrieben
werden. H1, H6, H8, H10, H25, H30, H33, H42, H47. Als Nächstes H72 auf
dem nächsten Chart - auf dem nächsten Chart. (Heiterkeit - Das Chart
erscheint zunächst nicht) H72, danke schön. Der nächste Antrag ist H81,
dann H87, H93 und H96, H102, H112 und H120, dann H129 und H140, Antrag
H144, den Antrag H148 sowie den folgenden Antrag H149. Die nächsten
herausgezogenen Anträge sind H170 sowie H 171, H178, H186 und
H188.
Nachdem wir das klargestellt haben, kommen wir jetzt zum ersten
GO-Antrag an Saalmikrofon 2. Danach haben wir einen weiteren Antrag am
Saalmikrofon 1. Allerdings werde ich erst die Gegenrede zum GO-Antrag
an Saalmikrofon 2 zulassen. - Saalmikrofon 2, bitte.
Klaus Böhm, 489
Klaus Böhm aus Hamburg, Senior. - Es ist sicherlich keine Gegenrede
erforderlich. Ich habe im Ohr, dass zum letzten Antrag ein
Änderungsantrag gestellt war. Der wurde auch von der Antragskommission
erwähnt, und ich weiß jetzt nicht, ob wir den mit hereingenommen haben
oder nicht. Es geht um einen Ergänzungsantrag zum vorher abgestimmten
Antrag.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Okay, das können wir ohne Probleme beantworten. Die
Antragskommission hat ihre Empfehlung nicht verändert. Das heißt, sie
hat ihn nicht mit aufgenommen.
Klaus Böhm, 489
Darf ich nachhaken? - Warum ist denn nicht über den Änderungsantrag
gesondert abgestimmt worden.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Weil wir uns auf ein Verfahren geeinigt haben, welches lautet: Wir
stimmen zuerst immer über die Empfehlung der Antragskommission ab, und
erst wenn der Empfehlung der Antragskommission nicht gefolgt wird,
stimmen wir als nächstes über den Änderungsantrag und danach über den
Ursprungsantrag ab. Dies haben wir mündlich erläutert, und zur
Unterstützung haben wir die Erläuterungen auch noch auf den
Videoleinwänden dargestellt, in der Auslegung unserer Geschäfts- und
Wahlordnung. - So viel zur Erläuterung.
Jetzt habe ich einen weiteren Geschäftsordnungsantrag am Saalmikrofon
1.
Horst Steiner, Gewerkschaftsrat
Ich habe einen Wortmeldezettel abgegeben zum Antrag H114 und habe
mich jetzt gewundert, dass der Antrag nicht zur Aussprache gestellt
wird.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Lieber Horst, es tut mir leid. Auch wenn wir schon sehr lange
Gewerkschaftsarbeit zusammen machen - das war erstens zu spät, dann
auch noch zu einem falschen Antrag, und später hast Du es nochmals
geändert. Nach unseren Regularien konnten wir diesen Antrag nicht mehr
herausziehen - es sei denn, der Kongress würde Dir jetzt eine
Ausnahmegenehmigung geben wollen. (Vereinzelt Beifall) - Ich würde
sagen, das war nicht der Fall.
Kolleginnen und Kollegen, wir hoffen, dass wir damit etwas Transparenz
in das weitere Verfahren haben bringen können, weil uns das Signal
gegeben wurde, dass es sonst nicht gut nachvollziehbar wäre. Das wollen
wir natürlich nicht.
Ich darf dann den nächsten herausgezogenen Antrag H6 aufrufen. Hierzu
hat das Wort der Kollege Ralf Nix mit der Delegiertennummer 287.
Ralf Nix, 287
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag H6 bezieht sich auf das,
was wir die ganze Zeit schon diskutieren: Mitgliederschwund, Verlust
von Beitragseinnahmen. Das alles haben wir heute und in den letzten
Tagen hier diskutiert und ist Euch allen auch aus der Praxis schon
bekannt. Wir aus Hessen haben eine Initiative gefordert, eine Kampagne
aufzulegen, die sich genau und gezielt mit diesem Problem beschäftigt,
weil wir wissen: Es stehen Tarifrunden an, es laufen Tarifrunden, und
jedes Mitglied mehr hilft uns in der Durchsetzungsfähigkeit.
Der Antrag ist zur Annahme als Arbeitsmaterial und Weiterleitung an den
Bundesvorstand empfohlen. Uns geht es darum, dass der Antrag in der
ursprünglichen Form angenommen wird, weil wir uns sicher sind, dass die
Kolleginnen und Kollegen im Bundesvorstand sehr wohl über die Probleme
Bescheid wissen. Wir wollen schnellstmöglich eine Kampagne dazu
starten, weil es uns wichtig ist, dass wir hier und heute, am besten
schon gestern, anfangen, den Mitgliederschwund aufzuhalten, um unsere
Durchsetzungsfähigkeit zu erhalten, zu stärken und nach vorne zu
kommen. Das ist uns wichtig. Deshalb bitten wir Euch, der Empfehlung
der Antragskommission nicht zu folgen, sondern den Antrag anzunehmen,
damit wir gleich anfangen und konkret in die Planung einer Kampagne
einsteigen können. - Danke. (Leichter Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Ralf. - Ich habe keine weiteren Wortmeldungen, schaue
zur Antragskommission. - Das Wort hat der Sprecher der
Antragskommission.
Sprecher der Antragskommission
Kolleginnen und Kollegen, wir haben diesen Antrag natürlich gesehen,
und wir haben auch festgestellt, dass er fundierte Aussagen zur
Vertrauensleutearbeit macht. Wir haben aber auch gesehen, dass er
natürlich finanzielle Auswirkungen haben wird, und aus dem Grunde haben
wir die Empfehlung gegeben, ihn an den Bundesvorstand zu geben. Wir
bleiben letzten Endes natürlich auch bei dieser Empfehlung.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön. - Damit kommen wir zur Abstimmung über die Empfehlung
der Antragskommission. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte
ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Deutliche Minderheit.
Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und einzelnen Enthaltungen
wurde der Empfehlung der Antragskommission gefolgt.
Ich darf dann den nächsten Antrag aufrufen, der zur Einzelberatung
herausgezogen worden ist. Es ist der Antrag H8. Das Wort hat die
Delegierte mit Delegiertennummer 210, Nicola Seggewies.
Nicola Seggewies, 210
Als ich die Ordner mit 1.300 Anträgen bekommen habe, bin ich erst
einmal angefangen, mir die Überschriften durchzulesen. Ich denke, das
haben viele von Euch so gemacht. Ich bin dann auf den Antrag H 8
gestoßen - Stärkung der ver.di-Matrixorganisation. Da habe ich gedacht:
Ja, interessant, lies mal weiter, was so in dem Antrag steht. - Beim
Durchlesen sind mir dann aber Zweifel an der Richtigkeit der
Überschrift gekommen. Geht es in diesem Antrag wirklich um die Stärkung
der Matrix? Ich finde, in einigen Teilen nicht.
In den Zeilen 57 bis 75 - Ihr könnt es Euch ansehen - wird ein Teil der
Matrix aufgelöst und aufgehoben. Dieser Abschnitt steht meines
Erachtens auch im Gegensatz zu den Zeilen 51 bis 55, die ich Euch gern
einmal vorlesen möchte: „Bei der Lösung solcher Konflikte muss in der
Matrixorganisation eine gemeinsame Verständigung zwischen Ebene und
Fachbereichen erfolgen. Hierzu bedarf es festgelegter Strukturen bei
Kommunikation und Konfliktlösung.“
Ich meine, in diesen Zeilen wird die Gesamtverantwortung der Matrix,
die aus Fachbereichen und aus Ebenen besteht, richtig beschrieben. In
den Zeilen 57 bis 75 wird diese Gesamtverantwortung jedoch aufgehoben,
und die häufig wichtigen Steuerungsmöglichkeiten von Bezirken und
Landesbezirken werden aufgehoben. Ich stelle deshalb den Antrag, die
Zeilen 57 bis 75 zur Ablehnung zu empfehlen und für den Rest des
Antrags, der schon auch Matrix beschreibt, es bei der Empfehlung der
Antragskommission zu belassen. - Danke schön. (Leichter Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Nicola, liegt, das was Du gerade hier vorgetragen hast, der
Antragskommission vor? - Noch nicht. An dieser Stelle deshalb nochmals
die herzliche Bitte, hier entsprechend tätig zu werden, damit die
Antragskommission sich gut vorbereiten kann.
Ebenfalls zu diesem Antrag hat jetzt der Kollege Ulli Schauen vom
Gewerkschaftsrat das Wort.
Ullrich Schauen, Gewerkschaftsrat
Dieser Antrag enthält die Formulierung, dass die Tendenz eingeführt
werden soll, Budgets von der Ebene zu den Fachbereichen umzuschichten.
Das kann vielleicht im Einzelfall richtig sein, aber ich möchte darum
bitten, das so nicht zu beschließen, sondern es allenfalls als
Arbeitsmaterial weiterzuleiten, wie es auch die Antragskommission
vorgesehen hat. Ich müsst auch im Blick haben, dass es Aufgaben der
Ebenen sind, die sehr notwendig sind und die sehr mitgliedernah sind.
Zum Beispiel sagt man in meinem Bereich mit 30.000 Selbstständigen
innerhalb von ver.di, das sei eine Fachbereichsaufgabe, im Fachbereich
8 seien es doch 92 Prozent und die sollten sich doch darum kümmern. Man
vergisst dabei, dass es eine Zukunftsaufgabe ist, die auch für andere
Fachbereiche entwickelt werden muss. Das schaffen die Fachbereiche
selbst teilweise nicht. Sie haben es auch nicht im Blick, weil eben die
Mitgliederzahlen in diesen Fachbereichen bisher noch klein sind oder
weil die Mitglieder in der Mitgliederdatenbank noch nicht richtig
aufgeschlüsselt sind, beispielsweise die freien IT-Techniker, die
freien Hebammen und wer auch immer.
Hinzu kommt, dass das in den Ursprungsgewerkschaften von ver.di so
nicht üblich war, weil Selbstständigkeit als ein Ausschlussgrund
gesehen wurde, und so weiter, und so weiter. Das heißt, für solche
Weiterentwicklungen der Selbstständigenarbeit, die als Zukunftsaufgabe
von ver.di dringend notwendig sind, müssen sich die Ebenen, die
Landesbezirke, die Bundesebene und auch ver.di in den Bezirken dazu
bereit finden, das als Zukunftsaufgabe zu entwickeln, und sie brauchen
dazu auch Ressourcen.
Deswegen finde ich diesen einen Satz hier und auch die Tendenz, die in
vielen der anderen Beiträge zum Bereich H festzustellen ist, nicht
richtig: betriebsnah ist immer gut, Bund ist immer schlecht. Wo bleibt
denn das Geld, wenn es in den Bund geht, und wo bleibt das Geld, wenn
es in die Ebene geht? Diese allgemeine Aussage finde ich nicht richtig.
(Leichter Beifall) Auch da passiert sehr viel Mitgliedernahes. Das
sieht man halt, wenn man im Bezirk oder in dem Fachbereich regional
tätig ist, nur nicht so schnell. Das gehört entwickelt.
Deswegen: Alles das, was in diesen Anträgen steht, widerspricht ein
bisschen diesem Prozesshaften, was in dem Antrag H1 richtigerweise
vorgesehen ist: dass man darüber in der nächsten Zeit noch redet. Es
sollte deswegen wirklich nur als Arbeitsmaterial, wie es die
Antragskommission gesagt hat, weitergeleitet werden, damit man weiter
darüber sprechen kann. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Uli. - Ich habe noch eine Wortmeldung, wie ich gerade
sehe: der Kollege Lorenz Mueller-Morenius.
Lorenz Mueller-Morenius, 777
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nicola hat hier eben einen
Änderungsantrag gestellt, der, so sagt sie, Klarheit schaffen soll. Ich
finde, das, was hier steht, schafft Klarheit, (leichter Beifall)
nämlich die Aussage, dass, wer in einem Fachbereich integriert ist und
fachlich bezogen arbeitet, auch von den Leuten, die in diesem
ver.di-Fachbereich arbeiten, kontrolliert wird. Das heißt, dass die
fachliche Kompetenz senkrecht im Fachbereich bestehen bleibt. Das steht
hier drin, das würde die Matrix klären, und das wäre meiner Ansicht
auch logisch.
Deshalb plädiere ich dafür, den Änderungsantrag von Nicola nicht
anzunehmen, sondern so zu verfahren, wie es hier die Antragskommission
vorschlägt. - Danke schön. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke, Lorenz. - Es hat nunmehr Gerd Herzberg das Wort.
Gerd Herzberg, Stellvertretender ver.di-Vorsitzender
Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf den Antrag H1
zurückkommen.
Ihr habt in den ersten Wortmeldungen nachgefragt: Wie wollen wir
eigentlich versuchen, zu einer Klammer zu kommen? Ich möchte hier auf
eine Begrifflichkeit hinweisen: Im Antrag H1 ist im hinteren Teil die
Frage nach der Steuerung der Organisation aufgeworfen worden.
Steuerungsfähigkeit soll hergestellt werden. Das, Kolleginnen und
Kollegen, bezieht sich, wenn Ihr nachlest, darauf, wie wir über Ebene
und Fachbereiche unsere Organisation steuern. Das heißt, wir wollen
versuchen, die Klammer darüber herzustellen, dass wir Regularien finden
auf der Grundlage unserer Matrix, wie wir über Ebene und Fachbereiche
die Organisation steuern für alle operativen Fragen, für alle Fragen
der Zusammenarbeit.
Das bedeutet, dass die Vielzahl der folgenden Anträge - wie der jetzt
aufgerufene, aber ich nehme auch Bezug auf die Anträge H9 oder H10 -
nur als Arbeitsmaterial zugeordnet werden können, weil hier in diesen
Anträgen eine Vielzahl von Einzelfragen aufgeworfen worden ist, die man
in die Diskussion zur Umsetzung und Schaffung von Steuerungsfähigkeit
nur einbeziehen kann. Aber ich finde dort auch eine Reihe von
Positionen, die wir uns als Bundesvorstand so nicht zu eigen machen.
Wenn Ihr dort zum Beispiel die Fragen zu den Verwaltungsangestellten
seht, dann muss es bei der Regelung, die wir geschaffen haben, bleiben,
das heißt Ebene und Fachbereiche gemeinsam. So etwas darf man nicht
zurücknehmen. (Starker Beifall)
Kolleginnen und Kollegen, ich erwähne das nur als ein Beispiel. Daher,
denke ich, sollten wir hier die vorgeschlagene Änderung nicht
aufnehmen, sondern bei dem Vorschlag als Arbeitsmaterial bleiben. Es
werden dann in dem vor uns liegenden Prozess alle diese Anregungen
aufgenommen - aber das alles unter der Überschrift: Wie schaffen wir
es, die Steuerungsfähigkeit unserer Organisation deutlich zu
verbessern? Darum geht es. - Ich danke Euch. (Starker Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Gerd. - Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Die
Antragskommission hat das Wort.
Sprecher der Antragskommission
Kolleginnen und Kollegen, natürlich haben wir uns bei der Beratung
auch die einzelnen Anträge angeschaut, und wir sind der Meinung, dass
der Antrag H1 sehr fundiert ist. Und um allen Gesichtspunkten gerecht
zu werden, haben wir die Anträge alle als Material zugeordnet, damit
sie dort mit bearbeitet werden.
Vielleicht sollte noch eine kurze Anmerkung zu der Frage von
Materialanträgen gemacht werden. Ich denke, sie werden genauso intensiv
bearbeitet werden wie auch die normalen Annahmeanträge.
Wir bleiben also bei unserer Empfehlung.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Recht herzlichen Dank. - Wir kommen dann zur Abstimmung über die
Empfehlung der Antragskommission. Wer der Empfehlung folgen möchte, den
bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Einzelne
Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einzelne Enthaltungen. Damit wurde der
Empfehlung der Antragskommission gefolgt.
Ich rufe den Antrag H10 auf. Hierzu hat die Kollegin Heike Schakulat
mit der Delegiertennummer 134 das Wort.
Heike Schakulat, 134
Ich ziehe zurück, weil dazu gerade alles gesagt wurde.
(Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Recht herzlichen Dank, Heike.
Damit wir nicht durcheinanderkommen, bringen wir diesen Antrag dennoch
in die Einzelabstimmung. - Wer der Empfehlung der Antragskommission
folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? -
Keine. Enthaltungen? - Ebenfalls keine. Damit wurde der Empfehlung der
Antragskommission einstimmig gefolgt.
Ich darf dann den Antrag H25 aufrufen. Hierzu erhält die Kollegin
Nicola Seggewies mit der Delegiertennummer 210 das Wort.
Nicola Seggewies, 210
Ich denke und hoffe, Ihr habt das alle bekommen: Zu dem Antrag H25
gibt es einen Änderungsantrag. In den letzten drei Tagen ist der Antrag
H25 hier sehr breit in seiner Ursprungsfassung diskutiert worden. Ich
denke, Ihr alle habt irgendwo ein wenig von der Diskussion mitgekriegt.
Es sind dann ganz unterschiedliche Rückmeldungen an NRW gekommen. Wir
haben uns deshalb überlegt, einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten,
den Ihr jetzt hier als Änderungsantrag vorliegen habt. Ich bitte Euch
um die Annahme diese Antrags. Und ich finde - ich habe heute Geburtstag
-, einen Gefallen könnt Ihr mir doch heute erfüllen. (Heiterkeit -
Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön. - Hans-Jürgen Kummetat mit der Delegiertennummer 515
hat jetzt das Wort.
Hans-Jürgen Kummetat, 515
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Sicht des Fachbereichs 1 würden
wir diesen Kompromissvorschlag hier unterstützen wollen.
(Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Hans-Jürgen. - Jetzt hat die Kollegin Gabriele Landen
mit der Delegiertennummer 639 das Wort.
Gabriele Landen, 639
Ich bin aus dem Fachbereich 13 und ziehe ebenfalls mein Wort zurück.
(Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Okay, danke schön. - Jetzt die Kollegin Beatrix Klein mit der
Delegiertennummer 659.
Beatrix Klein, 659
Auch meine Wortmeldung hatte sich durch den Änderungsantrag
erledigt.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Das ist sehr schön. Herzlichen Dank dafür. - Der Kollege Bernd Losch
mit der Delegiertennummer 101 hat das Wort.
Bernd Losch, 901
Ich schließe mich dem Änderungsantrag in dieser Form an.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Auch das ist sehr schön. Der Appell von Nicola scheint zu wirken.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Anita Liebholz mit der
Delegiertennummer 273.
Anita Liebholz, 273
Kolleginnen und Kollegen, leider schließe ich mich nicht an, weil
ich Euren Blick auf einen Punkt richten muss, der, wie ich glaube, in
der bisherigen Diskussion keine Rolle gespielt hat. Ich möchte Euren
Blick gern auf den letzten Absatz richten. Da wird festgestellt, dass
Bundesvorstand und Gewerkschaftsrat eine verbindliche Zeitschiene
festlegen und dem Gewerkschaftsrat regelmäßig über den Prozess zu
berichten ist. Ich sehe vor dem Hintergrund dessen, was da diskutiert
wird, unter anderem auch Koordinierungsbedarf vonseiten des
Gewerkschaftsrats. Insofern reicht es mir nicht aus, wenn wir als
Gewerkschaftsrat nur über einen Bericht eingebunden werden, sondern es
müsste in irgendeiner Form eine Beteiligung erfolgen, damit die
Ehrenamtlichen auch an dieser Stelle in den Prozess einbezogen
sind.
Um die Sache zu vereinfachen, habe ich mir gedacht, wir nehmen einen
Satz, der schon im Antrag H1 steht, nämlich dass wir sagen, dass der
Bundesvorstand beauftragt wird, gemeinsam mit dem Gewerkschaftsrat die
erforderlichen Konzepte und Arbeitsvorhaben in diesem Zusammenhang zu
entwickeln. Dann sind wir, meine ich, in den Prozess einbezogen.
Zumindest ich wäre dann zufrieden. - Danke. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Anita. Liegt der Änderungsantrag der Antragskommission
vor? - Ja. Als nächste Rednerin die Kollegin Susanne Treptow mit der
Delegiertennummer 794.
Susanne Treptow, 794
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße diesen Änderungsantrag.
Ich hatte mich hinsichtlich des ursprünglichen Antrags vorbereitet. Ich
will Euch sagen, warum ich die positive Entwicklung hier noch einmal
würdigen will. Ich verstehe es so, dass die 13 Fachbereiche den Prozess
gestalten. Nur sie sind betroffen, also müssen sie den Prozess
gestalten. Wenn das systematisch erfolgt, kann es auch etwas werden.
Die betroffenen Gremien müssen über Kooperation und Fusion beschließen.
Nur dann können wir auf dem nächsten Bundeskongress darüber
befinden.
Dass wir eine mitgliedernahe Fachbereichsarbeit durch die Freisetzung
von Synergien haben, finde ich auch klasse. Ich komme aus dem
Fachbereich 9. Wir stehen auch für die vierte Ebene. Wenn wir ein
Bundesvorstandsmitglied weniger haben und die Mittel stattdessen in die
vierte Ebene fließen, finde ich das super klasse. (Beifall)
Im nächsten Absatz, in dem steht, dass weitere Vorschläge zur
Verkleinerung des Vorstands zu entwickeln sind, fehlen mir ein Stück
weit die beiden neuen Ressorts, die wir in die weiteren Entwicklungen
und Überlegungen einbinden müssen. Das ersieht man hier so nicht, aber
davon gehe ich aus. Ich finde es positiv, dass wir einen Prozess in
Gang setzen. Die Erfahrungen aus den Fachbereichen, die jetzt mit einem
Mitglied im Bundesvorstand vertreten sind, können mit einfließen, denn
diese Erfahrungen hatten wir bislang ja noch nicht zur Verfügung. Ich
bin super gespannt darauf, wie man sich im Bundesvorstand verhält, wenn
es unterschiedliche Entscheidungen gibt. Ich kenne für den Konfliktfall
den Losentscheid. Aber das werden wir dann hören.
Ich finde es gut, dass Bundesvorstand und Gewerkschaftsrat eine
Zeitschiene vorgeben, damit dieser Prozess auch wirklich in Gang kommt.
Das ist gut. Das Monitoring ist sowieso wichtig, damit immer eine
Institution vorhanden ist, die sehen kann, ob sich etwas entwickelt. -
Danke schön fürs Zuhören. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Susanne. Wir haben eine weitere Wortmeldung. Das Wort
hat der Kollege Lorenz Mueller-Morenius.
Lorenz Mueller-Morenius, 777
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Sommer hat in seinem
Grußwort an diesen Kongress gesagt: Ihr werdet vor allen Dingen über
Strukturen reden. Bis heute Abend habe ich geglaubt, er irrt sich. Aber
jetzt merke ich: So kommt es.
Machen wir uns nichts vor: Der Antrag 25 geht an die Matrix. Dort wird
gesagt: Überprüft die Matrix. Das muss klar sein in einer Zeit, in der
gerade individuelle und kleine Gewerkschaftsgruppierungen,
Organisations- und Berufsgruppierungen, die eine einzelne Berufsgruppe
im Namen führen, großen Zulauf haben. Wir müssen uns wirklich fragen,
Kolleginnen und Kollegen, ob wir mit einer Veränderung zu einem großen
ver.di-Block, die hier tendenziell angesprochen wird, wirklich das
erreichen, was alle, die an der Matrix rütteln, als Begründung
anführen. Sie sagen: Die Mitglieder- und die Finanzentwicklung führen
uns dazu, an die Matrix zu gehen.
Ich sage Euch - deshalb kann ich höchstens einer Verabschiedung als
Material zustimmen -: Diese Veränderung der ver.di hin zu einer
Großorganisation kann man nur einmal machen. Diejenigen, die das tun
wollen, müssen garantieren, dass dann zu 100 Prozent unsere Probleme im
Mitglieder- und Finanzbereich geregelt sind. Wenn sie das nicht können,
dann sollen sie bitte erst noch einmal in die Diskussion mit denjenigen
eintreten, die es anders sehen. Ich sehe es anders. - Danke schön.
(Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Lorenz. Als nächster Redner hat der Kollege Rolf
Wiegand mit der Delegiertennummer 547 das Wort.
Rolf Wiegand, 547
Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen Vorschlag zu dem
Änderungsantrag machen. Im ersten Satz heißt es, dass ein verbindlicher
Organisationsentwicklungsprozess zur Überprüfung von Struktur und
Anzahl der zukünftigen Fachbereiche durchgeführt wird. Überprüfen kann
ich nur die aktuellen Fachbereichsstrukturen. Um es sinnvoll zu machen,
lautet mein Vorschlag, das Wort „zukünftig“ zu streichen. Ansonsten
unterstütze ich diesen Änderungsantrag. (Vereinzelt Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön. Es hat jetzt das Wort der Kollege Dieter Schäfer mit
der Teilnehmernummer 33. Er kommt vom Gewerkschaftsrat.
Dieter Schäfer, 33
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, vielleicht ist es manchem
aufgefallen: Es ist etwas Besonderes passiert. Es hat sozusagen
Irritationen um einen Antrag gegeben. Es hat dazu Debatten gegeben.
Dann hat es dazu Diskussionen, Kompromisse und eine Verständigung
zwischen Menschen, die an ganz verschiedenen Stellen der Organisation
arbeiten, gegeben. Diese Menschen - Nicola und Hans-Jürgen Kummetat -
haben sich zu Beginn der Debatte geäußert. Das war klasse, weil dies
die Arbeitsfähigkeit dieses Kongresses unterstützt. Ich glaube, darauf
sollten wir schauen. Dass die Matrix als Basis der Organisation Bestand
hat, wird aus einer Reihe von weiteren Anträgen deutlich. Deshalb bitte
ich, dem Änderungsantrag meiner Kollegin Anita Liebholz und dem
Vorschlag der beiden Redner zu Beginn zuzustimmen. - Danke.
(Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Dieter. Das Wort hat jetzt die Kollegin Heidrun Abel,
Delegiertennummer 178.
Heidrun Abel, 178
Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir haben in Nordrhein-Westfalen und
in den Fachbereichen intensive Diskussionen über den Antrag H25
geführt. Ich komme aus dem Fachbereich 8. Ich wollte nur sagen, dass
auch wir uns diesem Änderungsvorschlag anschließen. (Beifall) Ich
denke, dass wir auch mit dem Änderungsantrag der Kollegin aus dem
Gewerkschaftsrat, den wir als Klarstellung ansehen, gut leben können. -
Danke schön. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Heidrun. Jetzt hat das Wort Hans-Jürgen Kummetat mit
der Delegiertennummer 515.
Hans-Jürgen Kummetat, 515
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich dachte, ich muss nicht in
die Bütt gehen, aber es ist mir wichtig, eine Botschaft auch aus
unserem Fachbereich dem Kongress zu übermitteln. Matrix, das sage ich
bewusst als Vorsitzender eines Fachbereichs, heißt nicht nur, die
Interessen des Fachbereichs im Auge zu haben, sondern auch der Ebene.
Dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Antrag gegen
die Matrix, sondern ein Antrag für die Matrix. Es ist hier gelungen,
Ebene und Fachbereich bei einem sehr kritischen Antrag
zusammenzubringen. Das ist ein Vorbild für die Arbeit, die wir hier auf
dem Kongress hier geleistet haben. (Leichter Beifall)
Insofern möchte ich mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und
Kollegen bedanken, die an diesem Kompromiss mitgewirkt haben. Im
Interesse unserer Matrix möchte ich Euch bitten, diesem
Änderungsantrag, so wie er eingereicht worden ist, zuzustimmen, denn
wir sind dann insgesamt auf einem guten Weg. - Herzlichen Dank.
(Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke, Hans-Jürgen. Jetzt spricht Monika Brandl, Teilnehmernummer
62.
Monika Brandl, Vorsitzende des Gewerkschaftsrats
Ich wollte die Befürchtungen von dem Kollegen Lorenz etwas
entschärfen. Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier in unserer
Gewerkschaft ver.di. Wir haben Fachbereiche, wir haben Ebenen. Es geht
doch nicht darum, irgendetwas von den beiden abzuschaffen, sondern zu
schauen, wie wir es noch besser machen können. Wir sind eine atmende
Organisation. Von daher ist doch klar, dass das, was wir hier an
Vorgaben haben, atmen muss, dass wir das eine oder andere verändern in
den Inhalten, aber nicht mit der Zielsetzung, die Matrix abzuschaffen.
Von daher sind wir es uns doch selber schuldig, dass wir da vorangehen
und das, was noch besser gemacht werden kann, verbessern, damit wir
besser arbeiten können und uns dadurch auch leichter tun. Das wollte
ich noch sagen zur Klarstellung. Hier ist wichtig, dass nicht
irgendetwas abgeschafft, sondern verbessert wird. - Danke.
(Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Die Antragskommission hat uns signalisiert, dass sie einen
Beratungsbedarf von drei bis fünf Minuten benötigt. Den räumen wir ihr
gerne ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns umentschieden. Wir
denken, damit die Antragskommission etwas mehr Zeit bekommt, machen wir
eine Pause von einer Viertelstunde und setzen den Kongress dann um
21.30 Uhr gemeinsam fort
(Unterbrechung des Kongresses: 21.15 Uhr)
