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(Fortsetzung des Kongresses: 14.25 Uhr) Hildegard Schwering, KongressleitungLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde jetzt gerne beginnen und möchte Euch zunächst vorschlagen, wie wir die nächste Zeit miteinander verbringen sollten. Wir haben folgende Idee: Wir fahren jetzt fort mit den Anträgen, deren Beratung wir vor der Mittagspause unterbrochen haben, aber zeitlich befristet bis 14.50 Uhr, um dann um 14.50 Uhr Regine Möbius auch zeitlich fixiert die Möglichkeit zu geben, sich hier vorzustellen. Wir würden zu diesem Zeitpunkt die Antragsberatung auch wieder unterbrechen; denn sonst schieben wir sie tatsächlich von Punkt zu Punkt. Nach Regines Vorstellung würden wir den Punkt „Europa“ aufrufen, zu dem wir Gäste geladen haben, die bereits anwesend sind und die ich schon einmal herzlich begrüße. Weiter schlage ich vor, dass wir nach den beiden Referaten zum Punkt „Europa“ mit der Antragsberatung zum Block B fortfahren, falls wir nicht vorher schon damit fertig geworden sind. Ansonsten würden wir nach dem Punkt „Europa“ zunächst die restlichen Satzungsanträge beraten und beschließen und daran anschließend den Block B abschließen. Nach der Beratung des Blocks B würden wir mit dem Block H
fortfahren. Mehrere Kolleginnen und Kollegen hatten uns ausdrücklich
darum gebeten, anzukündigen, wann wir diesen Block beraten wollen.
Block H also nach Block B. Ich denke, dass wir mit diesen Hinweisen
viele Fragen beantworten konnten und dass wir auch vielen
entgegenkommen, wenn wir den Block H vorziehen. Claudia Wörmann-Adam, 987Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche heute zu Euch als Vorsitzende des Fachbereichs 13. Das ist der Fachbereich, der bei uns die Kolleginnen und Kollegen der Zeitarbeitsbranche organisiert und betreut. Liebe Kolleginnen und Kollegen des Fachbereichs 8, lieber Kollege Butenschön und liebe Antragsteller der Anträge, die die Aufkündigung der Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche gefordert haben: Als in den 80er-Jahren die damalige IG Druck und Papier in Kassel für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit für die „Heinzelfrauen“ demonstrierte, war ich mit dabei. Das war eine wichtige solidarische und politische Auseinandersetzung. Die Forderung nach Kündigung der Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche der DGB-Gewerkschaften mit der iGZ und der BZA ist unpolitisch und unsolidarisch und auch in Eurem Sinne nicht zielfördernd. Diese Tarifverträge regeln nicht nur die Bezahlung, ab dem nächsten Jahr im Übrigen auch mit mindestens 7,51 Euro, sondern zum Beispiel 30 Tage Urlaub, die 35-Stunden-Woche, Zeitzuschläge bei Überstunden, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Sie regeln zum Beispiel auch, dass die Beschäftigten dieser Branche nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. (Leichter Beifall) Wir fordern, genau wie die Kollegin Schroedter heute Morgen in ihrem Referat, „equal pay“ ab dem ersten Tag, eine Begrenzung der Verleihdauer, das Verbot der Ausgründung, um Zeitarbeitsfirmen zu gründen, eine Begrenzung der zulässigen Anzahl von einzusetzenden Zeitarbeitnehmern bezogen auf die Stammbelegschaft. Das sind politische Forderungen, die sich an den Gesetzgeber richten. (Vereinzelt Beifall) Die Kündigung der Tarifverträge führt zur Schutzlosigkeit einer gesamten Branche. Dadurch würden wir die Kolleginnen und Kollegen der Zeitarbeitsbranche im Stich lassen. Das ist nicht zu vereinbaren mit unserem Motto von heute - Gerechtigkeit, Würde und Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der Zeitarbeitsbranche. (Leichter Beifall) Es ist nicht richtig, dass auch bei Kündigung der Tarifverträge diese nachwirken. In Moment der Kündigung gelten automatisch die miserablen Konditionen der sogenannten christlichen Gewerkschaften. Das bedeutet die Einsetzung unterer Grenzen - im Westen bei 5,00 Euro und im Osten bei 4,50 Euro - sowie miserable Konditionen bezogen auf Urlaubsgeld, sonstige Zuschläge und sonstige Konditionen. Das gilt und nichts anderes. Die Tarifverträge wirken nicht fort. Das ist nicht gerecht und in höchstem Maße unsolidarisch. Wenn wir uns gestern an dieser Stelle für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen haben, dann müssen wir heute konsequenterweise die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche einfordern und damit verbunden gleichzeitig Schutzvorschriften für uns, die wir als Betriebsräte und Personalräte in anderen Betrieben arbeiten, um sicherzustellen, dass nicht ausgegründet wird zulasten der Stammbelegschaft. Stimmt gegen die Aufkündigung der Tarifverträge der
Zeitarbeitsbranche. Lasst die Kolleginnen und Kollegen nicht im Stich.
Sie bedürfen unserer Solidarität. (Beifall) Hildegard Schwering, KongressleitungDanke, Claudia. - Das Wort hat jetzt der Kollege Gerd Küster,
Delegiertennummer 643. Gerd Küster, 643Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in der Beratung zum Antrag B83, dem ich voll zustimme, weil darin alles Wesentliche gesagt ist, müssen wir noch darauf achten, dass damit auch der Antrag B85 erledigt wäre. Von daher muss ich diesen Antrag noch einmal aufrufen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen vordiskutiert, dass wir die Antragskommission bitten, beim Antrag B85 die Empfehlung zu ändern. Hier heißt es: Annahme als Arbeitsmaterial zu Antrag B83. Das wird dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Bundesfachbereichskonferenz 12 nicht gerecht; denn der Antrag B85 geht sehr viel weiter. Da geht es eben nicht nur um Zeit- und Leiharbeit, sondern da geht es insbesondere auch um den Bereich der befristeten Beschäftigten. Das wird dort in hohem Maße ausgeführt. Auch als Beschäftigter der Bundesanstalt für Arbeit kann ich
zwischenzeitlich ein Lied von befristeten Beschäftigungen singen. In
den Argen haben wir 30 bis 40 Prozent befristete Arbeitsverhältnisse.
Deshalb sollten wir Antrag B85 auch zur Annahme empfehlen. Ansonsten
ist inhaltlich nichts weiter dazu zu sagen. - Danke schön. (Vereinzelt
Beifall) Hildegard Schwering, KongressleitungDanke, Kollege. - Jetzt hat der Kollege Manfred Freyermuth mit der
Delegiertennummer 569 das Wort. Manfred Freyermut, 569Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auf einen Zusammenhang
aufmerksam machen, der bisher in dieser Debatte noch keine Rolle
gespielt hat. Es geht um eine der größten Leiharbeitsfirmen in der
Bundesrepublik: die Kirchen und ihre Einrichtungen. Wir haben in den
Kirchen die Situation, dass zunehmend Leiharbeitsfirmen ausschließlich
zu dem Zweck gegründet werden, die kirchlichen Arbeitsbedingungen noch
weiter zu verschlechtern. Nachdem die Service-Bereiche schon
ausgegliedert worden sind, geht jetzt der zentrale Angriff auf die
Fachkräfte, Altenpfleger/-innen, Krankenpfleger/-innen. Sie werden
ausschließlich nur noch bei Leiharbeitsfirmen angestellt. Wir haben
Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Kolleginnen und
Kollegen, die als Leiharbeiter/-innen beschäftigt werden und damit im
Grunde genommen unsere Tarife untertunneln und eine Riesendruck auf das
Tarifniveau in unserer Branche ausüben. Deshalb müssen wir uns diesem
Thema ganz energisch zu wenden. Hildegard Schwering, KongressleitungDanke, Manfred. - Das Wort hat jetzt der Kollege Manfred Hellwig mit
der Delegiertennummer 400. Manfred Hellwig, 400Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen Änderungsantrag zu
dem Antrag B83 einbringen. Dort heißt es im zweiten Absatz in Zeile 10:
„Arbeitsvolumen in einem Unternehmen erfolgen“. Von diesem Antrag würde
also nur die Privatwirtschaft betroffen sein. Ich möchte deswegen den
Antrag stellen, dass hier in Zeile 10 nach dem Wort „Unternehmen“
eingefügt wird: „sowie bei Behörden, Institutionen und sonstigen
Arbeitgebern“. Denn damit wäre in dieses ganze Spielchen mit
einbegriffen der Bereich Kirchen, wie es hier angeklungen ist, der
ganze Bereich Öffentlicher Dienst, denn auch dort spielen die
Leiharbeitnehmer ja eine ganz bedeutende Rolle. (Leichter
Beifall) Hildegard Schwering, KongressleitungVielen Dank, Manfred. - Das Wort hat Kollege Butenschön,
Delegiertennummer 765. Rainer Butenschön, 765Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich noch mal gemeldet, weil ich in der Pause gehört hatte, dass die Antragskommission eine neue Formulierung gefunden haben soll, die ich jetzt nicht kenne. Ich hätte gedacht, sie würde hier vorgetragen. Natürlich wollen wir nicht ein Signal abgeben, dass wir die Leiharbeiter im Regen stehen lassen. Das will ich nicht, und das wollen, glaube ich, alle nicht, die Kündigung fordern. Warum sagen wir, der Tarifvertrag muss gekündigt werden? Doch nicht, um ihn zu verschlechtern, sondern um ihn zu verbessern. Und erst einmal wirkt er wirklich nach. Und warum müssen wir gerade diesen Tarifvertrag kündigen? Weil er von den Unternehmern zum Knüppel gemacht wird, um unsere in 50 Jahren hart erkämpften Branchentarife abzuwickeln. Wenn Ihr auf die Websites von BZA und iGZ geht, seht Ihr, sie werben auch damit, dass dieser Tarifvertrag ihnen unschätzbare Kostenvorteile bietet, und die nutzen sie zurzeit auf Kosten unserer Branchentarife gnadenlos aus. Ich kann mich jetzt damit zufrieden geben, dass es da hoffentlich
eine Kompromissformulierung gibt, die hier konsensfähig ist. Natürlich
will ich nicht das Signal, dass wir die Leiharbeiter im Regen stehen
lassen. Dieses Signal kann keiner wollen. Aber wir müssen hier auch
klar sagen, dass dieser Kompromissvorschlag dann das Signal sein muss,
dass wir den Kampf für „equal pay“ auch wirklich führen, dass dieser
Kampf dann nicht nur von einigen wenigen Leiharbeitern, die sich bisher
leider nur organisiert haben, geführt wird, dass dieser Kampf nicht nur
von den Branchen geführt wird, die zur Zeit besonders und am
schlimmsten betroffen sind, sondern dass dieser Kampf von der
Gesamtorganisation geführt wird und dass der Bundesvorstand den Auftrag
hat, diesen Kampf zu organisieren, auch dass klar sein muss, dass
dieser Kampf nicht im Saale stattfindet, sondern auch auf der Straße. -
Vielen Dank. (Starker Beifall) Hildegard Schwering, KongressleitungDanke, Rainer. - Das Wort hat die Kollegin Ilona Hinzmann mit der
Delegiertennummer 363. Ilona Hinzmann, 363Hallo, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte gleich vorweg sagen, dass ich mich für die Leiharbeiter genauso verantwortlich fühle wie für die Stammbelegschaft. Ich kann es auch noch dadurch deutlich machen, dass ich als Betriebsratsvorsitzende auch für unsere Leiharbeitnehmer zuständig bin. Also hundertprozentige Verantwortung auch für sie! Wenn ich mir heute dauerhaft ein Auto ausleihe, dann kostet mich das mehr, als wenn ich es gleich kaufe. Wenn ich mir heute einen Leiharbeitnehmer ausleihe, kommt er mich billiger, als wenn ich ihn einstelle. Das kann es doch nicht sein. Wir sagen immer: gleiche Arbeit, gleicher Lohn. Und dann haben wir Tarifverträge, die eigentlich das Gegenteil aussagen. Die Situation bei uns im Haus: Vor drei Jahren ging es mit zwei Leiharbeitnehmern los. Inzwischen sind wir bei ungefähr hundert, und es werden jährlich mehr. Ein Beispiel sind unsere Volontäre; das wurde ja vorhin schon mal angesprochen. Wir haben eine eigene Ausbildungsfirma, natürlich ausgegliedert, nicht tarifgebunden, die Volontäre ausbildet, die Verlagskaufleute im technischen Bereich ausbildet. Alle Ausbildungsarten sind also eingeschlossen. Wenn die jetzt mit ihrer Ausbildung fertig werden, ist schon klar: Sie werden als Leiharbeitnehmer übernommen. 2007 haben wir dort allein 19 Volontäre gehabt, die so in die Leiharbeit geschoben worden sind, und acht Mediengestalter. 2008 kommen noch ungefähr 20 Volontäre und Auszubildende dazu. Man kann sich also ausrechnen, wann wir unsere Branchentarifverträge eigentlich einfach einstampfen können. Irgendwann haben die keine Gültigkeit mehr, dann haben wir nur noch Leiharbeitnehmer. Das aber, denke ich, kann nicht unser Ziel sein. (Starker Beifall) Eine Kollegin hat es ja schon gesagt: Natürlich ist es nicht damit getan, die Leiharbeitstarifverträge einfach aufzukündigen. Da sind wir dran, da müssen wir mobilisieren, und zwar in der Breite. Es muss die Stammbelegschaft mit heran und die Leiharbeitnehmer. (Leichter Beifall) Momentan ist es halt einfach so, dass wir auch vom Arbeitgeber immer wieder nur hören: Was wollt Ihr denn? ver.di hat die Tarifverträge doch schließlich abgeschlossen, und wir zahlen ja sogar noch mehr. - Das stimmt, sie zahlen mehr. Trotzdem sind wir dann immer noch 20 bis 30 Prozent unter den Branchentarifverträgen. In der Streiksituation heuer haben die Leiharbeitnehmer gesagt: Wir dürfen zwar draußen bleiben und würden unseren Lohn kriegen, aber wir haben ja nichts davon. So haben wir halt einen Arbeitsplatz. Wir sind Leiharbeitnehmer, und wir haben Angst. Die Stammbelegschaft sagt: Ja, wenn Leiharbeitnehmer hineingehen, können doch auch wir nicht draußen bleiben, denn die Leiharbeitnehmer nehmen uns da einen Arbeitsplatz weg. So werden die Belegschaften schön brav gegeneinander ausgespielt. (Beifall) Mit einer solchen Situation können wir in Zukunft Tarifauseinandersetzungen natürlich vergessen. Diese gibt es dann nicht mehr. Wenn wir mit fünf Hanseln draußen stehen, brauchen wir keine Tarifauseinandersetzungen mehr zu führen. Es kommt hinzu: Wir verlieren Mitglieder. Ich kann von mir sagen, dass ich ziemlich nahe an den Leiharbeitern bin und sie natürlich zu überzeugen versuche. Bei dem einen oder anderen gelingt es mir auch. Nur: Sie werden nicht lange Mitglied bleiben. Sie haben einen Auftrag für uns: Wir wollen denselben Lohn wie die Stammbelegschaft, nichts anderes. Erst wenn ihr das versucht, werden wir mit draußen stehen. (Beifall) Unser Ziel kann eigentlich nur sein, die Leiharbeit für die Arbeitgeber so unattraktiv wie möglich zu machen, dass sie es einfach nicht mehr versuchen. Auf die Politik möchte ich mich wirklich nicht verlassen. Da haben wir uns in der Vergangenheit zu oft blaue Augen geholt. (Beifall) Ich sage noch einmal: Es reicht nicht, die Leiharbeit nur zu
begrenzen. Wir müssen sie teuer machen, und zwar vom ersten Tag an. In
dieser Hinsicht müssen wir ein deutliches Signal setzen. Ich denke,
dieses Signal kann nur sein: Kündigen der Zeitarbeitstarifverträge. -
Danke. (Beifall) Hildegard Schwering, KongressleitungDanke, Ilona. Jetzt gibt es einen Geschäftsordnungsantrag. Jürgen Becker, 235Aufgrund der vielen Anträge, die wir heute und morgen noch zu
behandeln haben, bitte ich, die Redezeit auf drei Minuten zu verkürzen.
(Beifall) Hildegard Schwering, KongressleitungEs gibt dazu formal eine Gegenrede. Möchtest Du dazu sprechen, oder
reicht es, wenn wir darüber abstimmen? - Der Kollege möchte dazu
sprechen. Michael Große-Hovest, 776Ich denke, dieses Thema Leiharbeit und Zeitarbeitsverträge ist ein
ganz wichtiges. Wir haben eine Polarisierung mit zwei Lagern: Die einen
sagen, wir brauchen sie dringend, die anderen sagen, wir brauchen sie
nicht. Wir sollten das ausdiskutieren und die Redezeit nicht auf drei
Minuten begrenzen. Bei anderen Anträgen könnte man dieses Verfahren
einführen. - Danke. Hildegard Schwering, KongressleitungDanke. Wir stimmen jetzt ab. Wer für die Redezeitbegrenzung auf drei Minuten ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Bitte die Gegenprobe. - Das Erste war eindeutig die Mehrheit. Gibt es noch Enthaltungen? - Wenige Enthaltungen. Wir werden also in Zukunft darauf achten, dass höchstens drei Minuten lang gesprochen wird. Das Wort hat jetzt die Kollegin Elisabeth Adam mit der
Delegiertennummer 754. Elisabeth Adam, 754Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rainer Butenschön hat vorhin gesagt: Wir wollen die Leiharbeitnehmer nicht im Regen stehen lassen. Das ist richtig, das will niemand hier. Wir wollen aber auch nicht die anderen in den Regen treiben. Ich hatte mich ursprünglich zum Antrag B90 gemeldet, in dem derselbe Satz steht wie im Antrag B86, der von der Antragskommission ebenfalls zur Ablehnung empfohlen wird. Ich spreche also zu den Anträgen B86 und B90. Der Antrag B90 trägt den schlichten Titel „Leiharbeit“. Mir fällt dazu der Titel des Antrags R73 ein, der wunderbar zum Thema Leiharbeit passt. Er lautet nämlich „Tarifflucht innerhalb ver.di’s“. Der Tarifvertrag zur Leiharbeit eröffnet den Arbeitgebern den Weg in die Tarifflucht innerhalb ver.dis. Ich möchte Euch das an einem Beispiel aus einem Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellen. Es gibt dort seit den 50er-Jahren sogenannte Gemeinschaftseinrichtungen. Das sind Einrichtungen, die Aufgaben erfüllen, die einerseits alle Rundfunkanstalten benötigen, wobei diese Aufgaben nicht einzeln erledigt, sondern zusammengelegt werden. Es gibt Institutionen für Forschung und Entwicklung, es gibt die SRT, die Schule für Rundfunktechnik. Ihre Aufgabe ist die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Rundfunkbeschäftigten. Es gibt die RBT, die Rundfunkbetriebstechnik mit Sitz in Nürnberg. Ihre Aufgabe ist es, die Rundfunkanstalten bei der Planung und Einrichtung neuer technischer Anlagen zu unterstützen. Dadurch sind die Techniker und Ingenieure aus Nürnberg in der Republik unterwegs, einmal eine Woche in Leipzig, einmal beim Hessischen Rundfunk in Frankfurt, um dort die technische Prüfung von Geräten und Anlagen durchzuführen. Das ging 50 Jahre lang gut mit dem eigenen Haustarifvertrag. Aber jetzt ist der Arbeitgeber auf die Idee gekommen: Ich bin ein Leiharbeitgeber. Er stellt jetzt Techniker und Ingenieure ein, die auch nichts anderes tun als die übrigen Kollegen, für die der Haustarifvertrag gilt, und wendet für sie den Zeitarbeitstarifvertrag an. Er sagt: Ihn kann ich auch anwenden, den hat ver.di ja auch abgeschlossen. Er hat ihn allerdings nicht abgeschlossen, er ist auch nicht im Arbeitgeberverband. Wenn der Arbeitgeber sich mit diesen „ersten Versuchsfällen“ durchsetzt -noch laufen die Abwehrkämpfe des Betriebsrats und von ver.di -, dann hat er einen Weg gefunden, den Haustarifvertrag auszuhebeln. Damit werden nicht nur die Tarifverträge der Rundfunkanstalten unterboten, wohin der Beschäftigte geschickt wird, der nach dem Prinzip des „equal pay“ bezahlt werden müsste, sondern auch der Haustarifvertrag der RBT, der etwas schlechter ist als die Verträge in den Rundfunkanstalten, sich aber in diesem Umfeld bewegt. Wenn die RBT das erreicht, wird das um sich greifen. Wir fragen uns, ab wann die Lehrer aus der SRT herumgeschickt werden. Da meine Redezeit abgelaufen ist, möchte ich meinen letzten Satz
sagen, den Ihr eh schon erwartet: Ich bitte Euch, diese Streichung
nicht vorzunehmen. (Beifall) Hildegard Schwering, KongressleitungDanke, Elisabeth. Das Wort hat jetzt der Kollege Christian Hass mit
der Delegiertennummer 989. Christian Hass, 989Kolleginnen und Kollegen, ich kann es kurz machen, weil ich beim zweiten Redebeitrag des Kollegen Butenschön bereits Kompromissbereitschaft feststellen konnte, nämlich dahin gehend, dass man sich mit diesen Tarifverträgen entsprechend auseinandersetzen muss und wir als ver.di möglicherweise entsprechende Kampagnen durchführen. Ich denke, wir waren uns einig, dass die Zeitarbeit in das
Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden soll. Wenn die
Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft allerdings gekündigt werden,
wird auch dieser Tarifvertrag, der durchaus auf 7,50 Euro hingeht,
gekündigt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir uns meiner
Ansicht nach gewerkschaftspolitisch einfach nicht leisten, weil auch
wir versuchen, die dortigen Kolleginnen und Kollegen zu organisieren.
Eine Aufnahme der Zeitarbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz ist dann
nicht möglich. Ich wiederhole: Das kann sich unsere Gewerkschaft meiner
Ansicht nach nicht leisten. - Schönen Dank. (Vereinzelt Beifall) Hildegard Schwering, KongressleitungDanke. Es gibt jetzt einen Geschäftsordnungsantrag. Bernhard Pfitzner, 796Ich beantrage Schluss der Debatte, und zwar nicht deshalb, weil ich
das Thema nicht wichtig finde - ich finde es hoch wichtig -, sondern
weil ich seit der Pause kein neues Argument gehört habe. (Beifall) Das
heißt, die Debatte, so wichtig sie ist, führt uns nach meinem Eindruck
im Augenblick nicht weiter. Insofern bitte ich, dass uns die
Antragskommission den angekündigten Kompromissvorschlag unterbreitet
und wir dann darüber abstimmen. (Beifall) Hildegard Schwering, KongressleitungGut. Es gibt eine formale Gegenrede. Thomas Cosmar, 110Ich möchte dagegenreden, weil hier die Problematik von zwei Seiten dargestellt worden ist und für mich als Laie überhaupt noch nicht erkennbar ist, was richtig ist. Es wurde gesagt, der Tarifvertrag habe eine Nachgeltung, deswegen stünden die Kollegen nicht im Regen. Zum anderen wurde erklärt, der Tarifvertrag gelte nicht nach, deshalb fielen die Kollegen hinten herunter. Deswegen bitte ich darum, dass jemand darüber redet, der
hundertprozentig Bescheid weiß und die Kolleginnen und Kollegen
aufklärt, die damit nicht umgehen können, nicht wissen, wie sie sich
bei diesen Anträgen verhalten sollen. Danach kann man immer noch
Schluss machen. Hildegard Schwering, KongressleitungEs sind nur noch zwei Wortmeldungen. Ich lasse jetzt über den
Geschäftsordnungsantrag abstimmen, Schluss der Debatte. Wer dem folgen
möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Gegenprobe. -
Enthaltungen? - Das Zweite war die eindeutige Mehrheit. Wir führen die
Debatte zu Ende. Tanja Scheil, 764Ich versuche, es ganz kurz zu machen. Ich spreche für den Antrag B86
und bin dafür, dass diese Streichung nicht erfolgt. Ich arbeite auch in
einem Betrieb, wo Leiharbeiter eingesetzt werden, die zwar unter einen
Tarifvertrag fallen, aber so schlecht behandelt werden, als ob sie gar
keinen Tarifvertrag hätten. Sie werden nicht nur schlecht bezahlt,
sondern von ihren Arbeitgebern extrem unter Druck gesetzt. Wir sind
dafür verantwortlich als Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder,
diesen Mitgliedern zu helfen, in Zukunft bessere Arbeitsbedingungen zu
bekommen. Deshalb plädiere ich noch einmal dafür, dass die jetzigen
Tarifverträge gekündigt werden, damit wir es hinkriegen, gute
Tarifverträge für diese Menschen abzuschließen. (Leichter
Beifall) Hildegard Schwering, KongressleitungDanke. Das Wort hat jetzt die Kollegin Wiebke Koerlin,
Delegiertennummer 651. Wiebke Koerlin, 651Ich versuche, es überzeugend zu machen. Diese Diskussion haben wir in der Landesbezirkskonferenz Rheinland-Pfalz genauso geführt. Das war zu erwarten. Es geht ja immer noch um den Antrag B83. Weil wir es nicht zu Ende diskutieren konnten, haben wir versucht, alle Bedürfnisse in den Formulierungen aufzunehmen, die wir dann gefunden haben, nämlich dass geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind. Vielleicht wird es leichter für Euch, wenn Ihr den Antrag B83 in der
Tiefe lest, den Empfehlungen der Antragskommission, wie bisher
vorgelegt, zuzustimmen. Wir können hier nicht beschließen, und wenn wir
es noch so richtig finden, dass ver.di diesen Tarifvertrag kündigen
müsste. Als Mitglied einer Tarifkommission würde ich auch dem Kongress
sagen, dass es gut ist, wenn hier darüber gesprochen, weiter
Meinungsbildung betrieben wird, aber ich spüre in der Diskussion, dass
das so im Moment nicht geht. Ich appelliere noch einmal aus der
Kenntnis dieses Antrags von uns, in dem wir versucht haben, diese
Zerrissenheit so weit möglich aufzulösen, an Euch, weil es ja heißt,
geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört eben auch, dass die
Menschen, die betroffen sind, sich noch mehr organisieren. Ich hoffe,
dass wir dem gerecht geworden sind. - Danke. (Beifall) Hildegard Schwering, KongressleitungDanke. Das Wort hat Kollegin Petra Gerstenkorn. Petra Gerstenkorn, BundesvorstandLiebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns bei ver.di auf den Weg gemacht, das war schon in den Dokumenten vor der ver.di-Gründung so dargestellt. Wir wollten in die Branchen, die bisher keine gewerkschaftliche Anbindung und keine gewerkschaftliche Organisation haben. Ich kann Euch sagen, dass wir im Bereich der Zeitarbeit seit 2004 insgesamt 2000 neue Mitglieder aufgenommen und allein im September dieses Jahres 50 neue Mitglieder gewonnen haben. (Beifall) Das ist auch ein Ergebnis unserer Tarifarbeit. Insgesamt umfasst diese Branche mittlerweile 790.000 Beschäftigte. Von daher denke ich, dass es gut war, uns die Zeit zu nehmen, das hier ausführlich zu beraten. Die Schwierigkeit bei dem Antrag B86, der hier jetzt mit in der Diskussion ist: In ihm ist formuliert, „Der Bundeskongress beschließt, die abgeschlossenen Tarifverträge zur Zeitarbeit baldmöglichst zu kündigen.“ Das wäre in der Tat so, als ob dieser Kongress einer Branche und einer Tarifkommission vorgibt, was sie zu tun hätte. Das finde ich ein wenig schwierig. Vielleicht stehen wir irgendwann einmal hier und beschließen das auch für andere Branchen. (Leichter Beifall) Zu der gewünschten Sachaufklärung. Wir haben einen Tarifvertrag Mindestarbeitsbedingungen. Dieser steht in der Pipeline für das Entsendegesetz, und die Chancen stehen wirklich sehr gut, dass er auch in dieses Entsendegesetz kommt. Das heißt, wir hätten Mindestarbeitsbedingungen. Die sehen vor einen Lohn ab 2008 von 7,51 Euro. Wir haben also die Forderung nach unserem gesetzlichen Mindestlohn ein wenig touchiert. Wenn wir sagen, wir kündigen das, gehen wir aus der Tarifgemeinschaft mit allen anderen DGB-Gewerkschaften heraus. Das ist auch insofern ein Problem, als die IG Metall ganz stark die Zeitarbeitsbranche entdeckt hat und in den Metallbetrieben, den Elektrobetrieben, in der Automobilindustrie sehr stark um Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer wirbt, obwohl sie in unseren Organisationsbereich gehören. Da wären wir draußen und es gibt auch keine Nachwirkung, weil dieser Tarifvertrag erst wirksam wird, wenn er ins Entsendegesetz kommt. So wie das hier formuliert ist - die abgeschlossenen Tarifverträge zur Zeitarbeit zu kündigen -, würde das auch bedeuten, dass landesbezirkliche Tarifverträge, Tarifverträge mit den beiden Verbänden und Haustarifverträge gekündigt werden müssten. Da frage ich Euch, liebe Delegierte: Wollt Ihr das wirklich? Das würde in der Tat bedeuten, die Kolleginnen und Kollegen fallen in die Nachwirkung. Aber das Signal, das davon ausginge, diese Tarifverträge alle zu kündigen, mal ganz unabhängig von der Frage zu den Tarifkommissionen, finde ich in der Tat ein wenig schwierig. (Beifall) Die Kollegin Schroedter hat vorhin gesagt, „equal pay“ sei die
Richtung, in die wir EU-weit gehen müssten, auch in Deutschland, und
insoweit müssten wir auch in diesem Sinne das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ändern. Sehr richtig. Das ist die
richtige Forderung. Dazu stehen wir auch. Aber das ist das politische
Ziel. Diesem politischen Ziel kommen wir aber nicht näher, wenn wir
jetzt Tarifverträge kündigen, sondern das ist ein politischer Kampf und
eine politische Auseinandersetzung. Bei der tarifpolitischen Umsetzung
haben wir als ersten Schritt, um in Entleiher- und Verleiherbetrieben
gemeinsam vorzugehen - - Hildegard Schwering, KongressleitungKommst Du bitte zum Ende. Petra Gerstenkorn, BundesvorstandJa. Um gemeinsam bei Verleihern und Entleihern vorzugehen, haben wir
die Tarifverträge synchronisiert auf ein Laufzeitende 2008, damit wir
gemeinsam - Stammbelegschaften und die Belegschaften aus den
Verleiherbetrieben - für „equal pay“ kämpfen können, falls wir bis
dahin das Gesetz immer noch nicht haben. Von daher bitte ich Euch um
Zustimmung zu Antrag B83. Jetzt habe ich noch eine Bitte an die
Antragskommission: Vielleicht könnt Ihr das so auflösen, dass wir den
Erledigungsvermerk in B87 aufgebt und im Antrag B83 die Zeilen mit der
Kündigung der Tarifverträge durch den Antragstext von B87 ersetzt. -
Danke schön. (Leichter Beifall) Hildegard Schwering, KongressleitungDanke, Petra. Ich rufe auf Thomas Böhm mit der Delegiertennummer
424. Thomas, Du hast als letzter Redner das Wort. Ich rufe anschließend
noch einmal zur klärenden Stellungnahme die Antragskommission auf.
Danke. Thomas Böhm, 424Kolleginnen und Kollegen, der politische Kampf um „equal pay“ ist die eine Sache, die andere Sache ist aber, dass wir in unserer Tarifarbeit nicht ungleiche Lohnbedingungen zementieren können, die noch dazu den Effekt haben, für viele Bereich zu einem Dumping in der Folge zu führen. Wir müssen uns doch überlegen, was es bedeutet, wenn wir sagen, Tarifverträge schützen. Tarifverträge schützen, wenn sie gut sind und sie sind gut, wenn Durchsetzungsmacht dahinter steht. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Deswegen hat es Auswirkungen auf viele andere Bereiche und viele andere Beschäftigte, die nach unten gezogen werden. Das möchte ich nun auch noch einmal deutlich machen. Nicht nur das Runterziehen der anderen Bereiche ist ein Problem, sondern es gibt ja so etwas wie ein Abstandsgebot. Leiharbeit ist nur dann interessant, wenn sie billiger ist als die normale Arbeit. Das heißt, wenn die Löhne der anderen sinken, ist die logische Konsequenz in unserem Marktsystem, dass die Leiharbeit dann noch niedriger angeboten werden muss, um überhaupt zum Einsatz zu kommen. Das ist eine fatale Wirkung, die man auch auslöst, wenn man solche Tarifverträge abschließt. Deswegen bin ich ganz klar dagegen. Solche Tarifverträge jetzt zu kündigen, heißt ja nicht, dass man nichts mehr macht, sondern es muss heißen, dass wir ganz massiv in die Auseinandersetzungen gehen und versuchen, in diesen Bereichen Mitglieder zu gewinnen und Kämpfe zu führen, um bessere Tarifverträge machen zu können. Aber dieser Tarifvertrag schadet uns allen. Er schadet nicht nur den anderen und schützt die Leiharbeiter, sondern er schadet in der Konsequenz auch den Leiharbeitern. Letzter Punkt. Es ist nach meiner Ansicht auch eine Frage dieses
Kongresses. Das betrifft nicht nur einen Fachbereich und eine
Tarifkommission, sondern das ist eine übergreifende Frage und es ist
eine Grundsatzentscheidung, die wir hier für „equal pay“ treffen
sollten. (Beifall) Hildegard Schwering, KongressleitungDanke, Thomas. Das Wort hat jetzt noch einmal die
Antragskommission. Sprecher der AntragskommissionSoll ich jetzt erst nur zum Antrag B83 oder zu beiden Anträgen
sprechen? Uns wäre es lieber, erst über den Antrag B83 abstimmen zu
lassen und erst danach über den Antrag B86. Hildegard Schwering, KongressleitungZunächst bitte zu Antrag B83. Sprecher der AntragskommissionOkay. Wir ändern unsere Empfehlung zu Antrag B83 und schlagen vor,
die Zeile 10 durch die Worte „sowie bei Behörden und sonstigen
Arbeitgebern“ zu ergänzen. Die Änderung in den anderen Zeilen, die wir
bereits zuvor schon genannt haben, nämlich die in den Zeilen 28 bis 32,
betrafen die Worte „ab dem ersten Tag“. Das wäre unsere neue
Empfehlung. Hildegard Schwering, KongressleitungGut. Dann rufe ich jetzt den Antrag B83 zur Abstimmung auf. Wer der geänderten Empfehlung so folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Ich rufe jetzt die Anträge B86 und B87 auf. Wer der Empfehlung der
Antragskommission folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen.
(Unruhe - Zurufe) - Entschuldigung! Das Wort hat noch einmal die
Antragskommission. Sprecher der AntragskommissionDie Antragskommission bleibt bei ihrer Empfehlung zum Antrag B86:
Streichen der Zeilen 20 bis 23. Noch einmal zur Klärung: Wir verweisen
auf den gerade beschlossenen Antrag B83, wonach diese Bedingungen, wie
sie im Betrieb gelten, ab sofort gelten sollen. Ich denke, wir haben
dem Anliegen damit mehr Rechnung getragen als in der Frage der
Kündigung. Hildegard Schwering, KongressleitungIhr habt die Empfehlung gehört. Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer der Empfehlung folgen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist dem Antrag so entsprochen worden. Jetzt ist genau das passiert, was nicht passieren sollte, dass nämlich Regine Möbius sich wieder nicht vorstellen konnte. Wir möchten uns an dieser Stelle nochmals ganz herzlich bei ihr entschuldigen. Aber ich habe vorhin - Ihr habt es gesehen - im Hintergrund erfahren, dass unsere Gäste auch nur ein ganz begrenztes Zeitfenster haben. Es war für 15 Uhr eingeladen worden. Ich meine, es wäre respektvoll, wenn wir sie jetzt erst sprechen lassen. Ich begrüße deswegen ganz herzlich den Kollegen Dave Prentis. Er ist
Generalsekretär der Unison in England. Ich begrüße außerdem Wolfgang
Katzian, den Vorsitzenden der österreichischen Gewerkschaft der
Privatangestellten, ganz herzlich hier bei uns auf dem Kongress.
(Beifall) Dave Prentis, Generalsekretär der britischen Gewerkschaft Unison(Text der Simultanübersetzung) Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist für mich eine große Ehre, hier zu Euch zu sprechen. ver.di ist eine großartige Gewerkschaft, die ein Beispiel für die Welt ist. Es ist eine Ehre für mich, Euch die Grüße von uns allen zu überbringen, nicht nur von den 1,4 Millionen Mitgliedern von Unison, sondern auch die Grüße vom TUC, dessen Präsident ich bin. Ich hoffe, dass Sie einen erfolgreichen Bundeskongress haben werden. Wie ver.di repräsentiert Unison-Arbeitnehmer im Gesundheitssystem, von der Reinigungskraft bis zum Vorstandsvorsitzenden. Wir vertreten die Arbeitnehmer in den öffentlichen Gebietskörperschaften. Wir repräsentieren Pflegekräfte, diejenigen, die in den Arbeitsämtern arbeiten, in der Feuerwehr, in den Rettungsdiensten, in den Bibliotheken, in den kulturellen Institutionen, im Wohnungsbau, bei der Müllabfuhr - außer den Verwertungsdiensten. Wir organisieren Schulunterstützungsarbeitskräfte, Assistenten für die Polizei, wir repräsentieren die Stadtwerke und wir haben Tausende von Mitgliedern, die in multinationalen Unternehmen arbeiten wie Sodexho, Compass, Serco, ISS. Alle diese Arbeitsplätze unterstützen wir gleich gut. Aber das, was wir gemeinsam haben, greift noch viel tiefer. Wir teilen die gleichen Werte, die Werte der Gewerkschaften, die Werte der öffentlichen Dienstleistungen, die Werte der sozialen Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und gemeinsamer Aktionen. (Beifall) Sowohl ver.di als auch Unison teilen eine Vision öffentlicher Dienstleistungen als Grundlage einer besseren Gesellschaft. Öffentliche Dienstleistungen für alle, allen rechenschaftspflichtig, öffentliche Dienstleister, unsere Mitglieder, versuchen alles zu erreichen, um allen die Unterstützung, Zuwendung und Sicherheit zu geben, die sie brauchen. Die öffentlichen Institutionen bringen uns zusammen als Bürger, sie machen uns als Gesellschaft stärker und garantieren den sozialen Zusammenhalt. Wegen der Globalisierung ist es so, dass unsere öffentlichen Dienstleistungen noch wichtiger geworden sind. Sie versorgen die Menschen mit einem Sicherheitsgefühl in einer unsicheren Welt, die sich ständig verändert. Wegen der Globalisierung ist die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden großen Gewerkschaften so wichtig. Kolleginnen und Kollegen, die Globalisierung bringt neuen Druck und neue Ungleichheiten mit sich. Wenige werden immer reicher, und viele werden immer unsicherer - nicht nur sie, sondern auch ihre Familienmitglieder. Wir haben sehr große Veränderungen in der Welt gesehen, wo unsere Mitglieder arbeiten und wo wir sie organisieren. Der vermeintliche Bedarf an Flexibilität in unserer globalen Gesellschaft, das Wachstum des Private Equity hat zur Deregulierung, zur Unsicherheit der Arbeitsplätze, zur Zeitarbeit, zu niedriger Bezahlung sowie auch zu einem Mangel an Rechtsschutz geführt. Der vermeintliche Bedarf an liberalisierten Arbeitsmärkten hat zu einer Schwächung der Gewerkschaften, zur Fragmentierung und zu finanziellen Katastrophen für viele Familien geführt. Das, was wir zusammen entwickeln müssen, nämlich ver.di und Unison, ist eine positive Agenda im Rahmen unserer globalen Gesellschaft, eine Agenda, die auf Investitionen beruht, auf dem Erwerb von Fähigkeiten, Gleichbehandlung, gleichen Chancen, Mindeststandards und Vollbeschäftigung. (Beifall) Kolleginnen und Kollegen, was ist so falsch mit unseren Arbeitskräften, unseren Mitgliedern? Wer hat denn den Nutzen von dem Reichtum, den die Globalisierung mit sich bringt? Wenn wir die Auswirkungen beherrschen wollen, wenn wir unsere Mitglieder schützen wollen, ist es sehr wichtig, dass Gewerkschaften wie ver.di und Unison über die nationalen Grenzen hinaus zusammenarbeiten. Es ist essentiell, dass wir voneinander lernen, dass wir gemeinsam die Probleme lösen und gegen die Arbeitgeber gemeinsam angehen. (Beifall) Im Vereinigten Königreich hatten wir jetzt zehn Jahre eine Labour-Regierung. Ja, wir haben einige Veränderungen und Verbesserungen gesehen. Wir haben uns immer für die Labour-Regierung eingesetzt und mit ihr gearbeitet. Aber es bleibt dennoch so sehr viel, was wir noch tun müssen. Meine Gewerkschaft hat sich sehr hart für einen nationalen Mindestlohn eingesetzt - und das über Jahre -, den dann Labour im Jahre 1999 einführte. Der Mindestsatz liegt jetzt bei ungefähr acht Euro pro Stunde und deckt mehr als eine Million Arbeitskräfte ab. (Beifall) Viele Arbeitskräfte, das heißt vor allem Migranten, werden immer noch sehr niedrig bezahlt, bekommen die acht Euro nicht, werden ausgebeutet und leben in Armut. Wir haben uns für die öffentlichen Dienstleistungen eingesetzt, die von den neoliberalen Politikern in den 90er- und 80er-Jahren zurückgeworfen worden sind. Seit 2000 haben wir ein wesentliches Anwachsen des Einkommens für wenige gesehen. Und wenig ist in das Gesundheitssystem, die Bildung, den Wohnungsbau und das Verkehrswesen investiert worden, obwohl man doch einige Fortschritte erzielt hat. Bei vielen Fragen hat die Labour-Regierung eine Politik verfolgt, gegen die wir uns wehren mussten - sowohl in London als auch in Brüssel. Wie Ihr haben wir einen Angriff auf unsere Pensionen und Renten zu verzeichnen. Letztes Jahr hat Unison elf Gewerkschaften in eine Streikaktion geführt und hat mehr als eine Million Arbeitskräfte aus dem öffentlichen Sektor zusammengebracht. Es war der größte Arbeitskampf in unserem Land seit dem Generalstreik im Jahre 1926. (Beifall) Alle unsere Mitglieder haben sich zu jenem Zeitpunkt engagiert. Ja, das war außergewöhnlich. Wir möchten Euch allen dafür danken, dass Ihr Euch für uns eingesetzt habt: Frank und allen ver.di-Mitgliedern. Es wurde auf all unseren Versammlungen bekannt gemacht. Die Botschaft, die Ihr geschrieben habt, wurde verlesen. Nach zwei Jahren hartnäckiger Verhandlungen und intensiver Lobbyarbeit haben wir jetzt dem neuen Rentensystem zugestimmt. 97 Prozent unserer Mitglieder haben das in einer geheimen Abstimmung angenommen. Kolleginnen und Kollegen, die größte Herausforderung, der wir uns gegen-übersehen, ist die Kommerzialisierung und die Zerstückelung der öffentlichen Dienstleistungen. Viele unserer Krankenhäuser, unserer Schulen und Pflegeheime sind jetzt in den Händen privater Unternehmen. Viele unserer lokalen Dienstleistungen werden jetzt von multinationalen Unternehmen angeboten. Das Ergebnis dessen, dass Privatunternehmen sie übernommen haben, ist überall das Gleiche: dass die Dienstleistungen sich verschlechtert haben, gleichzeitig aber teurer geworden sind. Prinzipiell gesehen stellt sich Unison gegen die Privatisierung der Vermögenswerte und Dienstleistungen, die in öffentlicher Hand sein und von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden sollten. (Beifall) Wo die Privatisierung tatsächlich stattfindet, versuchen wir, Schutzmechanismen zu etablieren, damit der private Sektor zumindest die Mindeststandards einhält, die der öffentliche Sektor sich selbst gegeben hatte. Die Vereinbarungen sind nicht perfekt, aber doch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie geben zumindest einigen Schutz gegen die schlimmsten Auswirkungen der Märkte und des Wettbewerbs. Aber sie berühren viele Beschäftigungsbereiche überhaupt nicht, das heißt die Zeitarbeiter nicht und die Nichtorganisierten nicht. Nachdem ich heute Euren Diskussionen zur Leiharbeit zugehört habe,
sage ich, dass wir wirklich die Richtlinie brauchen, die sich mit Leih-
und Zeitarbeit befasst, aber von Brüssel und London auf die lange Bank
geschoben wurde. (Beifall) Die multinationalen Unternehmen, die hier Fuß zu fassen versuchen, müssen beobachtet werden. Im Vereinigten Königreich übernehmen viele die öffentlichen Dienstleistungen. Das ist etwas, was auch Ihr beobachtet habt. ISS, Sodexho und Compass sind dazuzurechnen. Übrigens hat ja RWE unsere Energieversorgung in London übernommen, und unsere nationalen Hilfsdienste wurden davon enttäuscht, dass ihre Logistik in die Hände von DHL, an die Deutsche Post übergingen. Darüber hinaus wissen wir, dass der freie Kapitalverkehr immer mehr Druck erzeugt auf unsere nationalen Regierungen, die konkurrieren um die Investitionen, indem sie die Arbeitsmärkte deregulieren. Die zunehmende Macht des internationalen Kapitals beeinflusst unsere Politik auf europäischer Ebene, indem das soziale Europa demontiert wird. Deshalb müssen wir uns alle umso mehr einsetzen. (Leichter Beifall) ver.di, Unison und die Europäische Union müssen das soziale Europa schützen. Im Vereinigten Königreich sind wir wirklich sehr besorgt darüber, dass profitorientierte Unternehmen jetzt das Wettbewerbsrecht der EU nutzen werden, um nationale Gesundheitsleistungen für ihre Marktbestrebungen einzusetzen. Die Arbeitsmärkte, auf denen ver.di und Unison ihre Mitglieder werben und organisieren, werden immer ähnlicher, und auch wir werden uns immer ähnlicher. Wir überschreiten die Grenzen, und wir können uns eigentlich eins zu eins vergleichen. Deswegen freue ich mich so sehr, dass beide Gewerkschaften zusammenarbeiten, um die Werte in dieser neuen globalen Umgebung voranzutreiben. Im Jahr 2004 haben wir ein „Memorandum of Understanding“
unterzeichnet, in dem wir uns verpflichtet haben, zusammenzuarbeiten in
Fragen der politischen Agenda und der Tarifverhandlungen. Wir waren in
der Lage, Ideen und Fachwissen im Zusammenhang mit der Gewinnung und
Organisation von Migranten und Migrantinnen zu teilen. Wir waren in der
Lage, in europäischen Betriebsräten zusammenzuarbeiten, und haben
transnationale Arbeitgeber aufgefordert, unsere Gewerkschaftsagenda zu
beachten. Die Region London arbeitet sehr eng zusammen mit
Berlin/Brandenburg. Unsere Region Nordwestengland arbeitet sehr eng
zusammen mit Nordrhein-Westfalen. Ich bin stolz, dass unsere beiden Gewerkschaften Seite an Seite arbeiten im Herzen der Kampagne gegen die Bolkestein-Richtlinie und dass sie versuchen, die Bedrohungen für die öffentlichen Dienstleistungen in Europa abzuwehren. Ich bin stolz darauf, dass ich durch Straßburg gelaufen bin, Arm in Arm mit so vielen ver.di-Mitgliedern. (Beifall) Ich bin auch stolz darauf, dass wir in diesem Jahr, als Eure Gewerkschaft sich gegen die Beschäftigungspraktiken der Schwarz-Supermarktgruppe in Deutschland und in der tschechischen Republik engagierte, uns vor der Zentrale der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London zusammengetan haben, und als Resultat dessen hat Schwarz keine Darlehen von der Bank bekommen beziehungsweise wurde die Entscheidung aufgeschoben. (Beifall) Frank, ich hoffe, dass wir das alles noch weiter vorantreiben können. Ich hoffe, dass wir Mittel und Wege finden, um die Gewinnung von Mitgliedern zu koordinieren, und dass wir sicherstellen können, dass alle Arbeitnehmer, egal woher sie kommen, Schutz suchen in unseren Gewerkschaften. (Leichter Beifall) Und ich hoffe, dass wir zusammenarbeiten können, um eine gemeinsame Arbeitsagenda für Europa zu entwickeln - für die öffentlichen Dienstleistungen, für eine bessere Gesellschaft -, und dass wir die Arbeitnehmer vor den Marktkräften und den Profitmachern schützen können. (Beifall) Die öffentlichen Dienstleistungen in meinem Land werden auch gestaltet nach dem, was hier in Eurem Land geschieht, und umgekehrt. Wir müssen unsere gemeinsamen Werte fördern. Wir müssen unsere öffentlichen Dienstleistungen entwickeln, und das muss ein gemeinsames internationales Projekt sein. (Beifall) Wenn wir nicht miteinander kommunizieren, wenn wir unsere Anstrengungen nicht koordinieren, dann werden wir schwach sein. Wenn wir zusammenarbeiten und agieren, können wir stark sein. (Beifall) Frank, ich möchte zum Ende kommen, indem ich Dir für die persönliche Freundschaft und Kameradschaft danke, die Du mir entgegengebracht hast. Ich wünsche Dir das Allerbeste für die Zukunft. Ich möchte auch ver.di danken für die Art und Weise, wir Ihr Euch in schwierigen Zeiten für uns eingesetzt habt. Ihr ward eine Quelle der Inspiration für alle in meiner Gewerkschaft. (Beifall) Frank, Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass Unison und ver.di,
wenn sie gemeinsam voranschreiten, Schulter an Schulter und im Geist
der Solidarität, stark sein werden. Wir werden aber nicht nur stark
sein, sondern auch unsere Stimme zu Gehör bringen. Wir arbeiten
zusammen, wir machen unsere Kampagnen zusammen, wir haben eine
gemeinsame Vision. So werden wir Gerechtigkeit, Achtung und Solidarität
für die Arbeiter, die Sie auf Ihrem Bundeskongress auch fordern,
durchsetzen. - Vielen Dank. - (Anhaltender Beifall) Hildegard Schwering, KongressleitungDanke, Kollege Dave Prentis. - Das Wort hat jetzt der Kollege
Wolfgang Katzian. Wolfgang Katzian, Vorsitzender der österreichischen Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp)Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt habt Ihr einen englischen Vortrag von einem Mann mit weiblicher Übersetzung gehört. „Sehr gegendert“, habe ich zu Frank gesagt. Das ist beachtlich. (Heiterkeit) Und jetzt müsst Ihr auch noch einen Redner anhören, der im österreichischen oder im wienerischen Deutsch spricht. Aber ich denke, es ist eine gute Abwechslung bei einem sehr intensiven und sehr wichtigen Kongress, den Ihr hier in Leipzig durchführt. Ich danke Euch herzlich für die Einladung. Ich möchte Euch die Grüße der Gewerkschaft der Privatangestellten in Österreich übermitteln. Wir sind die größte Einzelgewerkschaft mit etwa 270.000 Mitgliedern. Wir betreuen rund 16.000 Betriebsrätinnen und Betriebsräte, seit der Fusion mit der Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier nicht mehr nur Angestellte, sondern Arbeiter und Angestellte. Wir sind in 25 Wirtschaftsbereichen strukturiert. Wir schließen 160 Kollektivverträge pro Jahr ab und haben eine tarifvertragliche Abdeckung von 97 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich. (Beifall) Ich erwähne das deshalb zu Beginn, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es nicht nur bei Euch keine Selbstverständlichkeit mehr ist, dass es eine hohe tarifvertragliche Abdeckung gibt, weil wir in Europa damit konfrontiert sind, dass jene am Werk sind, die am liebsten jeden Tag die Tarifverträge wegblasen und dahin zurückkehren würden, wo wir an der Wiege der Arbeiterbewegung gestanden sind. Denen entgegenzutreten, ihnen die Stirn zu bieten, gilt unser gemeinsamer Kampf in ganz Europa, in Österreich, in Deutschland, in England und überall, wo wir tätig sind. (Starker Beifall) Wie schon mein Vorredner die vielen Parallelen, insbesondere im öffentlichen Sektor, zwischen ver.di und Unison zum Ausdruck gebracht hat, so möchte ich das gleiche in der Privatwirtschaft tun. Wir haben sehr viele Berührungspunkte. Ich bin erst heute gekommen, und es war mir noch gar nicht möglich, all die vielen Kolleginnen und Kollegen von ver.di, die ich in den letzten Jahren persönlich kennen lernen konnte, persönlich zu begrüßen. Ob es der Handel ist, ob es die Banken, die Versicherungen sind, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Sozialversicherung, im Energiesektor, im Gesundheitswesen, im Medien- und Grafiksektor: es gibt so viele Berührungspunkte, wo wir Seite an Seite in den unterschiedlichen Branchen agieren. Ich denke, das ist gut so. Da haben wir den Beginn gemacht, da haben wir mit Zusammenarbeit begonnen. Ich glaube, die Zeit ist reif für die Kolleginnen und Kollegen, nach der Zusammenarbeit den nächsten Schritt zu tun, und der heißt, nicht nur miteinander reden, sondern miteinander kämpfen. Ich glaube, das ist dringend notwendig. (Starker Beifall) Wenn ich auf die Ereignisse und Diskussionen der vergangenen Wochen zurückblicke, dann ist klar: Es gibt eine Weggabelung in Europa zwischen zwei sehr konträren Szenarien für die Zukunft der Europäischen Union. Die Frage ist: Gehen wir in die Richtung, in die uns die derzeitige Kommission und die Mehrheit der Regierungen drängen? Dann könnte die Zukunft der Arbeitswelt düster aussehen. Dann laufen wir im Eiltempo in Richtung weiterer Marktöffnung und beinharten Wettbewerbs. Dann bewegen wir uns in Richtung eines amerikanisierten Europa, in dem Menschen bis zum Umfallen arbeiten und dabei von der Hand in den Mund leben. Schon jetzt - das habt Ihr auch in Euren Debatten und Anträgen zum Ausdruck gebracht - leben EU-weit 80 Millionen Menschen unterhalb der nationalen Armutsgrenze. Das sind 17 Prozent aller EU-Bürger/-innen. Die absolute Zahl der Menschen, die arbeiten und dennoch arm sind, die so genannten „working poor“, ist doppelt so hoch. Eine Schande, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall) Eine Schande im Jahr 2007 in so reichen und entwickelten Gesellschaften so etwas zur Kenntnis nehmen zu müssen. Wenn es so weitergeht, dann werden unsere Sozialsysteme zurechtgestutzt auf einen Rumpf, der einen Teil der EU-Bürger/-innen mehr schlecht als recht absichert nach dem Motto „Zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel“. Gleichzeitig fallen immer mehr Menschen völlig durch das gelockerte soziale Netz. Vor uns liegt die Road Map zum perfekt liberalisierten und flexibilisierten Binnenmarkt. Ein ausgebauter Sozialstaat und ein Lebensstandard sicherndes Netz an Tarifverträgen sind in diesem Szenario nur Hindernisse. Es sind Hindernisse im Standortwettbewerb, und das wollen uns die Propheten der marktradikalen Umgestaltung von Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt wissen lassen. Was ist unsere Antwort? Meiner Meinung nach müssen wir in die von uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bevorzugte Richtung gehen, nämlich in Europa Leitplanken einzuziehen, damit der europäische Weg auch in Zukunft das Adjektiv sozial verdient. Dann geht es darum, unsere Sozialsysteme mit allen Mitteln zu verteidigen und auszubauen. Es geht auch darum, dem Begriff der Sozialen Marktwirtschaft wieder Substanz zu geben. Dann visieren wir ein Europa an, in dem soziale Mindeststandards selbstverständlich sind, (Beifall) ein Europa, in dem die europäischen Sozialpartner bei allen Weichenstellungen der EU einbezogen werden, ein Europa, in dem Entscheidungen transparent und für die EU-Bürger/-innen nachvollziehbar getroffen werden, ein demokratisches, ein soziales Europa, in dem eine koordinierte Lohn- und Steuerpolitik im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das gemeinsame Ziel aller ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage Euch ganz offen - ich kann alles das, was Ihr da auf den Plakaten aufgeschrieben habt, nur unterschreiben -, dass es immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, die immer mehr Steuern zahlen müssen, und dass es immer mehr gibt, die den Hals nicht voll kriegen, die Gewinne machen, die Dividenden ausschütten und die zum Teil überhaupt keine Steuern mehr zahlen. Das ist doch der wahre Skandal, den es in Europa gibt. (Starker Beifall) Gleichzeitig wird mit der Steuerkeule gearbeitet. Wir haben ein Steuerdumping. Ich habe erst vor zwei Wochen eine Podiumsdiskussion mit dem Generalsekretär der österreichischen Industriellenvereinigung gehabt. Der hat sich dort ernsthaft vor mehreren hundert Leuten hingestellt und erklärt, er versteht überhaupt nicht, wo ich in Europa ein Steuerdumping sehe. (Lachen) Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Für wie blöd halten uns die eigentlich! (Beifall) Selbstverständlich gibt es ein Steuerdumping, und zwar ein massives. Denn die Steuergesetzgebung liegt auf der Ebene der einzelnen Staaten, und ein Staat jagt den anderen im Herabsetzen der Steuersätze. Die Folge ist, dass es für die Öffentlichen Dienste zu wenig Geld in den Staatskassen gibt und dass das erste, was nach einer solchen Steuerrallye durch ganz Europa diskutiert wird, ist, ob wir uns denn die Sozialsysteme noch leisten können. Daher, glaube ich, müssen wir den Kampf für eine gemeinsame europäische Mindestkörperschaftsteuer aufnehmen. Das dürfen wir nicht der Politik überlassen. (Starker Beifall) Die denken nur in Vierjahreszyklen. Wir müssen die sein, die in die Zukunft schauen. Wir brauchen ein gerechtes europäisches Steuersystem, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall) Auch wenn es manche nicht hören wollen: Die Verteilungsfrage ist gestellt. Das, was wir hier debattieren - ich habe vorhin Eure Debatte zur Leiharbeit sehr genau verfolgt -, ist eine Facette von ganz, ganz vielen, wo es letztlich auf die Frage hinausläuft: Wie wird das, was erarbeitet wird, in einer demokratischen Gesellschaft verteilt? Wir sind da, wo die Arbeiterbewegung ganz am Beginn, an der Wiege gestanden ist, bei der Verteilungsfrage. Damals ist es um Einkommen, um Arbeitszeit und Achtstundentag gegangen. Heute geht es darum, Grundlagen zu schaffen, die unsere Existenz für die Zukunft sichern. Ich meine, ein lohnenswerter Kampf für uns alle, auch wenn es zeitraubend ist, auch wenn es manchmal nervig ist, auch wenn wir manchmal das Gefühl haben, wir bringen nicht schnell genug etwas weiter, wenn wir ungeduldig sind und auch das Gefühl haben: ja, das war auch mal eine Niederlage. Trotz alledem: Es gibt keine Alternative, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Es gibt keine. Wir wollen sie nicht. Wir werden diesen gemeinsamen Kampf weiter führen. (Starker Beifall) Ich habe in der Gewerkschaft der Privatangestellten in Wien eine ganz tolle Grundlagenabteilung mit sehr vielen gescheiten Menschen. Die haben eine tolle, wunderbare Rede für Euren Kongress vorbereitet. Ich habe mir die Unterlagen durchgesehen. Ich habe die Debatten heute hier verfolgt, und ich habe mir gedacht: Was soll ich Euch noch Neues erzählen? Die Analysen können ja nur dieselben sein. Ich habe mich daher entschlossen, die vorbereitete Rede nicht zu halten, sondern darauf zu schauen: Was können wir gemeinsam tun? Bevor ich Euch wieder in die Antragsdebatte zurückgebe, lasst mich einen Punkt erwähnen, weil er mir so wichtig ist: Ich glaube, neben der Tatsache, dass wir in Internationalen Gewerkschaftsverbänden zusammenarbeiten, in der EGB, in der UNI, in anderen Verbänden, neben der Tatsache, dass wir uns committen, dass Internationale Solidarität für uns mehr ist als ein Schlagwort, brauchen wir, darüber hinausgehend auch konkrete bilaterale Aktionen und Maßnahmen, die grenzüberschreitend sind. (Lebhafter Beifall) Ich nenne ein Beispiel. Die GPA-djp hat vor wenigen Monaten eine Kampagne beim Textildiscounter KiK durchgeführt. KiK ist ein Unternehmen mit 1.200 Filialen in Österreich und hat alles unternommen, bis hin zur Entlassung von interessierten Kolleginnen und Kollegen, um eine Betriebsratswahl zu verhindern. Wir waren nahe dran, den Versuch wieder aufzugeben, als sie den Kollegen, der sich bemüht hat, Gewerkschaftsmitglieder zu werben und eine Betriebsratswahl einzuleiten, fristlos entlassen haben. Wir haben diesen Versuch nicht aufgegeben. Wir haben unsere Betriebsrätinnen und Betriebsräte in den organisierten Betrieben gebeten, jeweils zwei Personen: Übernehmt eine gewisse Zeit lang für die 1.200 KiK-Filialen die Patenschaft und geht einmal in der Woche dort vorbei und sprecht mit den Kolleginnen und Kollegen, informiert sie. Gleichzeitig haben wir eine öffentliche Kampagne gestartet, die es zuvor in Österreich noch nicht gab. Ich kürze die Geschehnisse jetzt ab: Wir haben alle Prozesse gewonnen, und seit wenigen Wochen gibt es bei KiK in Österreich einen Betriebsrat. (Beifall) Jetzt habe ich einen Traum, meine Kolleginnen und Kollegen. Mein Traum ist: Wenn beim nächsten Mal ver.di oder die GPA-djp oder irgendeine andere uns nahestehende Gewerkschaft in Europa ein ähnliches Problem haben, dann wäre es eine tolle Sache, wenn wir an einem bestimmten Tag in allen Filialen eines bestimmten Unternehmens in Europa gewerkschaftlich präsent wären. (Beifall) Die Unternehmen fürchten sich nämlich vor zwei Dingen: vor dem Arbeitskampf im Betrieb und vor einer negativen Wirkung in der Öffentlichkeit. Beides können sie haben, wenn sie es wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) So wie viele von Euch habe auch ich ein Hobby: Ich bin Präsident einer österreichischen Fußballbundesligamannschaft. Es ist nicht ganz so stressig, denn es ist eine österreichische Bundesligamannschaft. (Heiterkeit) Wir haben gestern Abend in Oslo gegen Valerenga Oslo gespielt, und zwar 0:2. Wir sind aufgestiegen in die Gruppenphase der UEFA. (Beifall) Das freut mich sehr. Ich bin um 3 Uhr früh mit der Mannschaft nach Wien zurück und um 6 Uhr nach Leipzig gestartet. Ich sage das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwar auch deshalb, weil ich mich freue, aber vor allen Dingen deshalb, weil es mir wirklich wichtig ist, dass ich heute hier sein kann und dass ich diese wenigen Minuten zu Euch sprechen konnte. Das ist mir wichtig, weil mich durch die Zusammenarbeit schon mit Euren Vorgängergewerkschaften in den letzten Jahren sehr viel mit Euch verbindet, weil mich seit der Gründung von ver.di mit Euch und ganz besonders mit Frank, mit dem sich beruflich und, wie ich finde, auch privat eine sehr gute, sehr freundschaftliche Beziehung entwickelt hat, sehr viel verbindet. Es war mir einfach wichtig, hier heute bei Euch zu sein und Euch das entsprechend zu vermitteln. ver.di, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in Europa etwas ganz Besonderes. Es war eine ganz schwere Geburt. Es war ein sehr, sehr mutiger Schritt. Niemand von Euch und schon gar nicht all jene, die die großen politischen Einflüsterer auf der Bühne sind, haben gewusst, ob dieser Versuch gelingt oder nicht. Ihr seid diesen Weg gegangen. Ihr wisst mittlerweile selbst am besten, was gut funktioniert hat, Ihr wisst selbst am besten, wo Ihr optimieren könnt und wo Ihr Euch weiterentwickeln könnt. Auf eines könnt Ihr stolz sein: Dieser mutige Schritt, dieses
Projekt ver.di ist gelungen. Das nimmt Euch niemand weg, liebe
Kolleginnen und Kollegen. Ich kann Euch nur sagen: Lasst es Euch nicht
wegnehmen, arbeitet weiter an diesem gemeinsamen Projekt, allen
Unbilden zum Trotz. Ihr seid Leitgewerkschaft in Europa, Ihr seid ganz,
ganz wichtig. Europa braucht Euch, die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in Europa brauchen Euch. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass
die internationale Solidarität jenen Stellenwert erhält, den sie
braucht, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine gute, eine
sichere Zukunft haben, eine Zukunft, in der es sich lohnt, in diesem
Europa zu leben. - Vielen Dank. (Lebhafter Beifall - in rhythmisches
Klatschen übergehend - die Delegierten erheben sich von ihren
Plätzen) Frank Bsirske, ver.di-VorsitzenderLiebe Kolleginnen und Kollegen, das, was Ihr hier seht, heißt neudeutsch Member Card und altdeutsch Mitgliedsausweis. Das ist ein Symbol. Wolfgang Katzian, unser Kollege von der GPA, der eloquent ist, der Vertreter von Unison und ich werden jetzt diese Mitgliederkarte als Symbol dafür unterschreiben, dass Kolleginnen und Kollegen von ver.di, die in Großbritannien einen Arbeitsplatz haben, automatisch als Unison-Mitglieder anerkannt sind und entsprechend ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft angerechnet wird. (Beifall) Für ver.di-Mitglieder in Großbritannien gilt Entsprechendes. Kolleginnen und Kollegen, die aus Österreich kommen, in der GPA sind und hier eine Arbeit aufnehmen, sind automatisch ver.di-Mitglieder. Sie sind in ihren Rechten so gestellt, als wären sie es von vornherein gewesen. Für ver.di-Mitglieder mit einem Arbeitsplatz in Österreich gilt dasselbe. (Beifall) Wir sehen das als Zeichen des Miteinanders der Gewerkschaften in Europa: Wir gemeinsam, eine Gewerkschaft, eine Gewerkschaftsbewegung - das ist das Signal, das wir drei aus Leipzig geben wollen, Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall - in rhythmisches Klatschen übergehend - die Delegierten erheben sich von ihren Plätzen) Kolleginnen und Kollegen, das ist unser gemeinsamer Mitgliedsausweis
von Unison, GPA und ver.di. Eine Gewerkschaft - das ist das Signal von
Leipzig, und dafür bedanke ich mich bei unseren Kollegen Dave Prentis
und Wolfgang Katzian. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den
nächsten Jahren. Wir werden für diese Zusammenarbeit in den Bezirken
und in den Fachbereichen einen Unterbau schaffen. Das ist die
Verpflichtung, die wir eingehen. Ein herzliches Dankeschön an Wolfgang
Katzian und Dave Prentis. (Beifall) Hildegard Schwering, KongressleitungAuch von unserer Seite noch einmal vielen, vielen Dank. So begeisternd kann Europa sein. Ich muss Euch wieder in die Niederungen der Antragsberatung zurückholen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf das Sachgebiete F, „Europäische und internationale Politik“. Hierzu liegen dem Kongress 34 Anträge vor und ein Initiativantrag. Es handelt sich um die Anträge F1 bis F34 sowie den Initiativantrag 12. Es liegen uns zu diesen gesamten Anträgen keine Wortmeldungen vor. (Beifall) Ich möchte deshalb die Begeisterung aufgreifen und Euch auffordern, der Antragskommission zu folgen bei den Anträgen F1 bis F34 und rufe die jetzt auf. Wer dem so folgen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich danke Euch. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einige Enthaltungen, wenige Gegenstimmen. Damit ist die Empfehlung der Antragskommission so angenommen. Ich rufe jetzt auf den Initiativantrag 12. Er ist zur Annahme empfohlen. Wer dem so folgen kann, den bitte ich auch um das Kartenzeichen. - Ich danke Euch. Die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ich sehe auch keine Enthaltungen. Damit haben wir einstimmig für den Initiativantrag gestimmt. Ich danke Euch. Wir haben jetzt den Block F, dieses Sachgebiet „Europäische und
internationale Politik“, beendet. Ich möchte jetzt die wohl meist
angekündigte Kulturbeauftragte, die wir schon alle ganz fest erwarten,
nämlich Regine Möbius, bitten, sich uns vorzustellen. Regine, ich bitte
noch einmal um Entschuldigung von unserer Seite, dass Du immer ein
bisschen verschoben wurdest, aber nichtsdestotrotz ist es uns ganz
wichtig. Wir freuen uns, dass Du jetzt bei uns bist und zu uns
sprichst. Herzlich willkommen. Regine Möbius, Beauftragte für Kunst und KulturKunst und Kultur haben es immer schwer gehabt. Sicher erinnert Ihr Euch alle noch, liebe Kolleginnen und Kollegen, an die Situation am Dienstag. Damit hatte es wohl zu tun, dass meine Wahl eine Art Sturzgeburt war. Aber da ich Mutter bin, weiß ich, dass auch aus Sturzgeburten sehr schöne und sehr ansehnliche Kinder werden können. Deshalb bin ich eigentlich ohne Sorge. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, da das Amt ein Novum ist, lasst mich etwas ausführlicher auf Gründe und Notwendigkeiten zurückgreifen. Heinrich Böll hat auf dem Gründungskongress des VS, des Verbandes deutscher Schriftsteller, 1969 im Kölner Gürzenich das Ende der Bescheidenheit verkündet. Er ist uns allen bekannt als ein Schriftsteller, der in seiner Literatur zunehmend moralisch-kritischer Wächter gegenüber den gesellschaftlichen Entwicklungen der Bundesrepublik war. 1972 bekam er den Literatur-Nobelpreis. Es ging ihm bei der VS-Gründung vorrangig darum, dass Schriftstellerinnen und Schriftsteller auch gegenüber Verlagen und Medienunternehmen aller Art ihre berechtigten Forderungen erheben und durchsetzen. In seiner Rede stellte er fest: „Wir verdanken diesem Staat nichts. Er verdankt uns eine Menge. Mag er also darauf gefasst sein, dass er uns nicht länger auf dem Umweg über einen Pseudogeniekult oder auch nur auf dem Umweg über einen Pseudoindividualitätskult zerspaltet und zersplittert halten und einzeln abfertigen kann.“ Bereits mit der Gründungsrede gab Böll das Stichwort für den Weg in die Gewerkschaft. Damit erreichten die etwa 2.000 organisierten Schriftsteller eine Bündelung ihrer Kräfte und eine vielfache Möglichkeit, ihre Forderungen durchzusetzen. Partner war die IG Druck und Papier, die gut 15 Jahre später mit der Gewerkschaft Kunst die IG Medien bildete, eine der Quellorganisationen von ver.di. Dieser Weg war und ist für mich als gewerkschaftlich organisierte Schriftstellerin ein signalgebender, den ich gemeinsam mit vielen auf neue Weise fortführen möchte. Deshalb kandidierte ich für das Amt der Kunst- und Kulturbeauftragten. Von besonderer Bedeutung ist dabei für mich, dass der ver.di-Bundeskongress in meiner Heimatstadt Leipzig stattfindet. Der Stadt, in der ich mich vor 18 Jahren an jedem Montag mit meiner Familie in den Zug der Demonstranten einreihte, um eine gewaltlose Revolution mit Kopf, Herz und Füßen zu erstreiten. Der Leipziger Oberbürgermeister Jung hat in seiner Begrüßungsrede - Ihr werdet Euch erinnern - bereits auf die Bedeutung Leipzigs für die grundlegenden Veränderungen in der DDR hingewiesen. Unbedingt unterstreichen will ich auch seine Aussage zum Neonazismus und dessen erfolgreicher Bekämpfung in unserer Stadt. Auch ich habe an den Demonstrationen teilgenommen. Offensiv müssen wir die Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus führen. (Beifall) In dieser Auseinandersetzung, auch hier in Leipzig, haben gesellschaftsbewusste Künstlerinnen und Künstler als Einzelne und mit ihrer Gewerkschaft sich zu Wort gemeldet und sich solidarisch verhalten. Nun ein bisschen etwas zu meiner Person. Ausgangspunkt waren zwei
abgeschlossene Studien. Das erste Studium an der Ingenieurschule für
Chemie, Köthen, und das zweite 15 Jahre später, ein Hochschulstudium am
Institut für Literatur Johannes R. Becher. Das heißt, mit Chemie und
Literatur bin ich im Fachbereich 8 doch eigentlich sehr gut vertreten.
Obwohl als Einzelne schreibend, ausgestattet selbstverständlich mit
Stift und Papier, Nachschlagewerken und einem PC, empfinde ich mich
nicht als Einzelne, sondern viel mehr als eine auf vielfache Weise
Eingebundene. Eingebunden in eine Zeit, eingebunden in das von meiner
Generation Erlebte, Gesehene, Gehörte und Verschwiegene. Ich habe
Verrat erlebt, die Mitläuferschaft der Hoffnungsvollen, der
Ahnungslosen und der Wissenden erfahren, den eigenen Mut gespürt, aber
auch die Angst. Nach dem Fall der Mauer habe ich wieder Bündnisse
gesucht. Sie waren nicht leicht zu finden. Ich meine nicht nur
Bündnisse mit Gleichgesinnten. Sie hatten sich erhalten. Ich bin in den VS, den Verband deutscher Schriftsteller und damit in
die Gewerkschaft eingetreten, habe für organisierte Schriftsteller den
sächsischen Landesverband aufgebaut und 13 Jahre geleitet. Ich bin seit
zehn Jahren stellvertretende VS-Bundesvorsitzende, übernehme
Verantwortung in Gewerkschaftsgremien, in regionalen und in
überregionalen Einrichtungen. Dort diskutiere und streite ich für die
Interessen der Künstlerinnen und Autoren. Sie haben, abgesehen von
kulturpolitischen Höhepunkten, einen schweren Stand in der
Gesellschaft. Man sah es in diesen Tagen wieder. Das
Jahresdurchschnittseinkommen von Schriftstellern beträgt nach
offiziellen Statistiken der Künstlersozialkasse 11.000 Euro im Jahr.
Ein gesichertes Leben auch mit ausreichender Rente ist für fast alle
Autoren und Künstlerinnen ein Fernziel, ein Skandal in einem so reichen
Land wie der Bundesrepublik. Ausgestattet mit dem Mandat dieses Kongresses bin ich zuversichtlich, dass wir als Künstlerinnen und Künstler in ver.di zukünftig mehr Gehör finden werden. Wir alle haben genug Worte, um uns verständlich zu machen. Wir als Schriftstellerinnen und Schriftsteller aber haben sie human und sozial einzubinden. Wir sind einer Ästhetik verpflichtet, die jenseits des Vokabulars der Machtergreifung und Machtbehauptung, des Rechthabens und Rechthabenwollens steht. Wenn die Gewerkschaft ver.di das Mandat vergibt, das heißt eine Person beauftragt, in ihrem Namen Kunst- und Kulturpolitik zu artikulieren, zu bündeln und ins Land zu tragen, ist das meines Erachtens ein unüberhörbares und außerordentliches Signal. (Beifall) Ich danke an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen aller vier Kunstfachgruppen, dass sie mich für diese Aufgabe nominiert haben. Damit das Amt einen Sinn hat, muss es neue Proportionen schaffen. Das bedeutet, Organisationsphantasie und vorhandene Potenziale der Gewerkschaft müssen genutzt werden, um neuen Denkmodellen Raum zu geben, die nicht nur als Erklärungsmuster dienen, sondern emanzipatorische Anstöße sind. Es geht dabei um einen inhaltlich erweiterten Interessenbegriff, der den gesamten Lebenszusammenhang aller Tätigkeitsformen berücksichtigen sollte, ist doch für viele der Begriff „Arbeit“ auch ein kultureller, über den sich Identität bildet, über den der eigene Erfolg wahrgenommen wird. Vor diesem Hintergrund ist die These der Philosophin Hannah Arendt bedenkenswert für uns. Sie schreibt: „Was uns bevorsteht, ist die Aussicht auf eine Arbeitsgesellschaft, der die Arbeit ausgegangen ist, also die einzige Tätigkeit, auf die sie sich noch versteht.“ Um so notwendiger ist es, den Arbeitsbegriff neu zu betrachten, zu erweitern und zu vervielfältigen, damit unterschiedlichste Formen von Tätigkeiten einen für uns annehmbaren Rang beziehungsweise Wert bekommen. Wir sind als Gesellschaft, egal ob wir damit umgehen können oder nicht, durch die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse aufgefordert, ja geradezu genötigt, unseren Mitgliedern und denen, die wir für uns gewinnen wollen, dorthin zu folgen, wohin sie gehen. Das sind wechselnde Arbeitsplätze, Freiberuflichkeit, Arbeitslosigkeit und eine sich zunehmend verändernde Freizeitgestaltung. In der Praxis bedeutet das: Statt zu beklagen, dass sich die Falschen der Kultur bemächtigen, den eigenen Kulturauftrag klar zu definieren, auf der Strecke Gebliebenes zu ermitteln und nicht bedachte Konsequenzen in der hinter uns liegenden Arbeit zu benennen. Kulturpolitik in ver.di muss nach meiner Auffassung im Wesentlichen dreierlei zu bewirken: Erstens: Sie muss Räume, auch Freiräume schaffen, sichern und ausbauen, in denen Kunst existieren und öffentlich werden kann - und das im wörtlichen materiellen Sinn wie im übertragenen. Zweitens: Sie muss die Voraussetzungen schaffen und sichern für die
Begegnung mit den Künsten, muss helfen, kulturelle Demokratie zu
entwickeln, und zwar durch die Verbreitung der Zugangsmöglichkeiten,
durch Erweiterung der Teilhabe, durch Ermutigung der Kreativität
anstelle passiven Konsums. Die Kunst und Kultur eines Landes sind nicht nur notwendige Ergänzungen zu einem Bild, das in Diskussionen, in Ministerreden in diplomatischem Stil, in Export- und Importziffern als werbewirksam erwähnt wird. Kunst und Kultur sind auch nicht das - in An- und Ausführungsstriche - in voller Übereinstimmung gebündelte Lächeln von Staatsmännern nach getaner Arbeit. Kunst und Kultur eines Landes sind - ich sage das noch einmal - nicht nur notwendige Ergänzungen. Ihre Mitteilungen sind ganz anderer Art als die der Politik. Das Deutschland der Nachkriegsjahre wäre längst entschwunden, hätte es nicht in der zeitgenössischen Literatur oder der Malerei Ausdruck gefunden. Wo wäre der geschichtliche Augenblick 1945 ohne Günter Eich oder Wolfgang Borchert? Wenn wir als Künstler in ver.di neu definieren, in welcher Weise die Organisation ihre Aufmerksamkeit auf die Lebenszusammenhänge der Menschen richten kann, sollten wir uns Folgendes vor Augen führen: Der Titanensohn Prometheus - das bedeutet der Vorausdenkende - hat nicht das Feuer vom Himmel geholt, damit noble Restaurants ihre Eisbomben flambieren können. Er hat es geholt, damit wir Licht und Wärme haben, damit wir für etwas brennen. Und wenn sich das alles in diesem Land in Richtung der Restaurantbetriebsamkeit verschiebt, muss die Kunst nicht etwa bescheiden zurückstecken - oh nein! Sie muss eine Möglichkeit finden, ihr Feuer anders zu entfachen. Ich denke, auf anderen Wegen - auf Wegen aus der Gewerkschaft heraus und selbstverständlich mit ihr zusammen. (Beifall) Mit diesem neuen Amt sollte es gelingen, Emanzipationsbedürfnisse in
der Gesellschaft zu stärken. Gefragt sind intellektuelle Neugier,
Gedankenlust und Sachverstand, um neue Konzepte Praxis werden zu
lassen. Bereits beginnend bei Kindern und Jugendlichen müssen in
Projekten, Workshops und anderen Veranstaltungsformen so wichtige
Kompetenzen wie Kreativität, Teamfähigkeit, Offenheit und Toleranz
vermittelt und eingeübt werden. (Beifall) Hildegard Schwering, KongressleitungKollegin, bitte komme langsam zum Ende. Wir haben einen wahnsinnigen
Zeitdruck vor lauter Anträgen und Arbeit. Ich bitte Dich darum.
(Zurufe) Regine Möbius, Beauftragte für Kunst und KulturIch denke, ich habe viele Tage allen interessanten und wichtigen Forderungen der Gewerkschaft zugehört. Ich glaube, es ist daher billig und möglich, mir 15 Minuten zuzuhören. Aber ich bin gleich am Ende. (Beifall) Die Stärkung durch künstlerische Erziehung und Bildung kann in vielen Regionen durch die in ver.di organisierten Künstler initiiert werden. Unsere Erfahrungen in lokalen Projekten zeigen: Es lohnt sich, über künstlerisch inspirierte Handlungsformen im Interesse der Emanzipation der Arbeit nachzudenken. Wir Künstlerinnen und Schriftsteller in ver.di sind dazu bereit, diesen Weg gemeinsam mit Euch zu gehen, wenn Ihr es wollt. (Beifall) Mit diesem Weg sendet ver.di ein neues Signal kulturpolitischer
Kommunikation. Uns allen wünsche ich dazu gutes, gemeinsames Gelingen.
- Herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit. (Beifall) Und an dieser
Stelle kann ich auch sagen: Und herzlichen Dank für Euer Votum an mich
am Dienstagabend. (Beifall) Hildegard Schwering, KongressleitungDanke, Regine. - Kolleginnen und Kollegen, vor der Pause möchte
Frank noch kurz das Wort. Frank Bsirske, ver.di-VorsitzenderErlaubt mir, eine Information nachzutragen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, von der ich glaube, dass der Kongress darauf Anspruch hat,
sie zu hören. Ich habe ihm in Eurem Namen nicht nur einen großen Blumenstrauß,
sondern auch die besten Genesungswünsche von Euch allen überbracht. Er
lässt Euch grüßen und sagt, er wünsche dem Kongress weiterhin einen
guten Verlauf. Hildegard Schwering, KongressleitungUnd weil wir so eigensinnig sind, machen wir trotz alledem jetzt 20
Minuten Pause. Wir machen um 16.35 Uhr weiter. |
