(Fortsetzung des Kongresses: 21.33 Uhr)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Ich darf unseren Kongress fortsetzen. Ich wurde in der Pause darauf
angesprochen, dass es eine weitere Möglichkeit gäbe, etwas Zeit
einzusparen, ohne dass Redebeiträge zu kurz kommen, indem man nämlich
Wegezeiten nach REFA einspart und mehr als bisher die Saalmikrofone
nutzt. Das ist eine Anregung an die Delegierten, die ich gerne an Euch
weitergebe.
Jetzt hat sich die Antragskommission beraten und wird und das Ergebnis
ihrer Beratung mitteilen.
Sprecher der Antragskommission
ver.di ist spannend und macht Arbeit. Die Antragskommission hat
diesen Änderungsantrag beraten. Wir schlagen dem Kongress nun folgende
Änderung des Änderungsantrags vor. In dem ersten Absatz würden wir das
Wort „zukünftige“ gestrichen haben wollen, weil es hierdurch
möglicherweise auch wieder zu Irritationen kommen könnte. Ansonsten
empfehlen wir Annahme dieses Änderungsantrags, möchten aber auch
gleichzeitig darauf hinweisen, dass der Bundesvorstand erklärte hat,
dass er den Gewerkschaftsrat rechtzeitig, zügig und jederzeit über die
Absichten, die dort bestehen, zu informieren und ihn auch einzubinden.
(Leichter Beifall) - Das soll es dann auch schon sein.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön für die Darstellung Eurer Empfehlung. Ich rufe dann auf
zur Abstimmung über die Empfehlung der Antragskommission zum H25. Wer
dieser Empfehlung folgen möchte, den - - Dort gibt es einen
Geschäftsordnungsantrag.
Ein Delegierter
Dies ist nicht unbedingt ein Geschäftsordnungsantrag, dient aber
vielleicht der Klarstellung: Empfehlt Ihr nun Annahme des
Änderungsantrags oder empfehlt Ihr Annahme des Antrags mit Änderungen?
Das ist ja ein Unterschied. Vorher war der Antrag ja nur als
Arbeitsmaterial gedacht. Die Kollegin aus NRW hat Annahme
beantragt.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Der Sprecher der Antragskommission hat zur Klarstellung das
Wort.
Sprecher der Antragskommission
Wir empfehlen diesen Antrag zur Annahme mit der Änderung, das Wort
„zukünftige“ in der zweiten Zeile zu streichen. (Leichter
Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Das heißt also, der Änderungsantrag ist an einem Punkt verändert
worden und anschließend ist er zur Annahme vorgeschlagen worden mit der
Erklärung, die die Antragskommission gerade gegeben hat. Ich denke, das
ist so klargestellt.
Dann probiere ich es noch einmal. Ich rufe dieses, was ich gerade
gesagt habe, zur Abstimmung auf. Wer dem folgen möchte, den bitte ich
um das Kartenzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Das Erste ist bei
Weitem die Mehrheit. Enthaltungen? - Einzelne Enthaltungen. Somit wurde
der Empfehlung der Antragskommission mit großer Mehrheit gefolgt.
(Beifall)
Ich darf nun aufrufen den Antrag H30. Dazu erhält das Wort der Kollege
Bernhard Pfitzner mit der Delegiertennummer 796.
Bernhard Pfitzner, 796
Ich habe die Bitte an die Antragskommission, zu prüfen, ob sie ihre
Empfehlung in „Annahme“ ändern kann. Ich möchte das begründen:
Die Teile I. und II. des Antrags H30 sind in anderer Form, nämlich in
Form des Antrags A1 und H26 zur Annahmen empfohlen worden. Dieser H30
hat aber einen weiteren Bereich zum Inhalt, nämlich den Bereich III.:
Stärkung der Streitkultur - Stärkung des gegenseitigen Verständnisses
von Ebene und Fachbereichen.
Unter der Begründung zu diesem Antrag wird hervorgehoben, dass
organisationspolitische Maßnahmen zwar ausgesprochen wichtig sind, aber
dann nicht viel weiterhelfen, wenn wir nicht gleichzeitig die
Streitkultur in unserer Organisation erhöhen, um das gegenseitige
Verständnis von Fachbereichen und Ebenen zu stärken.
Ich glaube, wir haben auf dieses Kongress auch gesehen, dass wir in der
Frage der Streitkultur noch eine ganze Menge Verbesserungspotenzial
haben. Ich würde uns wünschen, dass wir dieses Verbesserungspotenzial
ausschöpfen, denn dieser Antrag, obwohl er zugegebenermaßen eine
gewisse Lyrik enthält, soll eine Bezugsgrundlage schaffen, um diese
Streitkultur in ver.di weiter zu stärken. Deswegen meine Bitte an die
Antragskommission, ihre Beschlussempfehlung daraufhin zu überprüfen, ob
sie Annahme empfehlen kann. - Danke. (Leichter Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Bernhard. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Ich schaue deshalb zur Antragskommission. - Sie benötigt einen kurzen
Augenblick.
Sprecher der Antragskommission
Kolleginnen und Kollegen, die Antragskommission bleibt bei ihrem
Vorschlag, den Antrag als Arbeitsmaterial dem Antrag H1
zuzuordnen.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön dafür. Ich komme dann zur Abstimmung über die Empfehlung
der Antragskommission. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das
Kartenzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Das Erste ist die
deutliche Mehrheit. Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen wurde
dieser Empfehlung gefolgt.
Ich darf dann aufrufen den Antrag H33. Hierzu erhält nach dem Sprecher
der Antragskommission der Kollege Josef Filippek das Wort. Zunächst hat
also das Wort die Antragskommission.
Sprecher der Antragskommission
Die Antragsteller berücksichtigen die nach wie vor sehr
unterschiedliche Größe der Bezirke unseres Erachtens nicht genügend.
Zudem ist in einigen Fachbereichen - inzwischen praktiziert - eine
bezirksübergreifende Aufstellung mit den Zielen des Antragsbegehrens
unvereinbar. Das ist unsere Auffassung dazu. Aus dem Grunde haben wir
die Ablehnung empfohlen.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön. Jetzt hat das Wort der Kollege Josef Filippek. - Ich
höre, die Wortmeldung entfällt. Somit hat die Kollegin Christiane
Müller, Delegiertennummer 738, das Wort.
Christiane Müller, 738
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Euch, der Empfehlung der
Antragskommission nicht zu folgen und stattdessen diesen Antrag mit der
Änderung des letzten Satzes, der sollte nämlich entfallen, als Material
zur Weiterleitung an den Bundesvorstand anzunehmen.
Hintergrund dieses Antrages ist, dass besonders die Bezirke, die große
Flächen abdecken, sehr häufig Probleme damit haben, dass die
Fachbereiche sich abbilden. Das hat zur Folge, dass natürlich die
finanzielle Ausstattung leidet. Aber für noch viel problematischer
halte ich, dass auch die personelle Ausstattung ganz erheblich darunter
leidet.
Wir müssen uns hier darüber unterhalten, ob es nicht für solche
Situationen eine Mindestausstattung geben muss. Das können wir
natürlich nicht auf dem Kongress, das ist mir klar. Deswegen möchte ich
gerne, dass das als Material an den Bundesvorstand angenommen und
berücksichtigt wird, genau wie die anderen
Organisationsentwicklungsmaßnahmen, die von Euch schon so weit angeregt
worden sind. - Herzlichen Dank.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Christiane. - Ich habe keine weiteren Wortmeldungen und
schaue zur Antragskommission.
Sprecher der Antragskommission
Die Antragskommission bleibt bei ihrem Votum. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön. - Wir kommen damit zur Abstimmung über die Empfehlung
der Antragskommission. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um das
Kartenzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Das Erste war die
deutliche Mehrheit. Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und wenigen
Enthaltungen wurde der Empfehlung der Antragskommission gefolgt.
Ich darf den Antrag H42 aufrufen. Hierzu zunächst der Sprecher der
Antragskommission.
Sprecher der Antragskommission
Kolleginnen und Kollegen, Beschlüsse zu den einzelnen Fachbereichen
sollte der Kongress nach unserer Auffassung nicht fassen. Das sollten
die Fachbereiche selbst regeln. Deswegen haben wir die Empfehlung auf
Nichtbefassung gegeben. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön. - Gabi.
Gabriele Landen, 986
Durch Annahme des geänderten H25 ziehe ich die Wortmeldung
zurück.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Dafür recht herzlichen Dank. - Wir kommen zur Abstimmung über die
Empfehlung der Antragskommission. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich
um das Kartenzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Ich sehe keine.
Enthaltungen? - Vereinzelte Enthaltungen. Insofern ist der Empfehlung
einstimmig gefolgt.
Ich darf den Antrag H47 aufrufen, der in die Einzelberatung gegangen
ist. Hierzu erhält der Kollege Böhme mit der Delegiertennummer 977 das
Wort.
Jean Böhme, 977
Bei dem 47er geht es um das Mitgliederhalten und um die
Rückgewinnung. Ich selber betreue als Rückholbeauftragter fast alle
Fachbereiche im Süden von München. Für uns als Gewerkschaft muss es
doch wichtig sein, die Gründe zu erfahren, warum uns so viele
Kolleginnen und Kollegen verlassen. Jeder Austritt bedeutet doch eine
Schwächung unserer Organisation und somit unsere eigene
Schwächung.
Ich stelle deshalb den Antrag, der Empfehlung der Antragskommission
nicht zu folgen, sondern den Antrag so, wie er ist, anzunehmen. - Danke
schön. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Vielen Dank, Kollege. Es hat jetzt die Kollegin Berta Mairhofer mit
der Delegiertennummer 861 das Wort.
Berta Mairhofer, 861
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bitte Euch, dem Antrag für
das ehrenamtliche Rückholteam zuzustimmen. Die Antragskommission bitte
ich insbesondere, die Änderung der Empfehlung anzunehmen und den Antrag
anzunehmen. Ich bitte sehr darum.
Meine Begründung dazu: Die Mitgliedergewinnung zieht sich auf dem
Kongress wie ein roter Faden durch die gesamten Verhandlungen. Das
Wichtigste ist, Mitglieder zu werben, Mitglieder zu halten und
Mitglieder zurückzugewinnen.
Ich bin seit Anfang 2004 in ehrenamtlichen Rückholgremien in München
und bearbeite Austritte aus verschiedenen Fachbereichen. Meine
Rückholquote ist unterschiedlich; denn der Großteil der Austritte
bezieht sich auf finanzielle Schwierigkeiten. Aber die Reaktion auf
meinen Anruf ist immer positiv. Deshalb nochmals die Bitte, dem Antrag
mit Annahme zuzustimmen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Berta. - Es hat als Nächster Frank Werneke das
Wort.
Frank Werneke, Stellvertretender ver.di-Vorsitzender
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung der
Mitgliederrückholarbeit ist eine der echten Erfolgsgeschichten, die wir
in den letzten Monaten zu verfolgen haben. Es gibt Teams, die arbeiten
richtig gut. Insofern hätte ich überhaupt gar kein Problem damit, wenn
die Antragskommission diesen Antrag nicht nur als Material empfiehlt,
sondern zur Annahme.
Bevor Ihr klatscht, will ich jedoch auf eine Klinke hinweisen, auf die
ich aus Sicht des Bundesvorstandes hinweisen muss, wo es aus meiner
Sicht nicht möglich ist, das hier zu beschließen, weil es ein Eingriff
in die Finanzverteilung von ver.di wäre, sondern das kann man aus
meiner Sicht nur als Material beschließen.
Das sind die Zeilen 14 und 15, wo nämlich die Finanzierungsgrundlage
für die Rückholarbeit auf die Bundesebene verlagert wird. Ich glaube,
das geht nicht im Rahmen dieser Beschlussfassung. Mit der Streichung
der Zeilen 14 und 15 ist es aus meiner Sicht aber sehr wohl denkbar.
Ich würde es ausdrücklich begrüßen, wenn dieser Antrag zur Annahme
empfohlen wird. (Beifall)
Sprecher der Antragskommission
Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns per Blickkontakt verständigt
und können uns vorstellen, dass wir diese beiden Zeilen aus dem Antrag
nehmen und die Annahme empfehlen. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Recht herzlichen Dank. - Kolleginnen und Kollegen, ihr habt die
geänderte Empfehlung der Antragskommission zu diesem Antrag gehört:
Streichung der Zeilen 14 und 15 und Annahme mit Änderung. Wer diesem
Vorgehen folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke
schön. Gegenstimmen? - Danke. Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen
und einzelnen Enthaltungen wurde der geänderten Empfehlung der
Antragskommission gefolgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben damit das erste
Untersachgebiet im Antragsblock H abgearbeitet. Wir kommen jetzt zur
Abstimmung über die verbliebenen Anträge. Wenn die Technik das
darstellen könnte, wäre es sehr schön. Ich weiß nicht, ob es
klappt.
Wir stimmen ab über die Empfehlungen der Antragskommission zu den
Anträgen H2 bis H5, H7, H9, H11 bis H24, H26 bis H29, H31 und H32, H34
bis H41, H43 bis H46 sowie H48 und H49. Wer den Empfehlungen der
Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. -
Danke schön. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Einzelne. Bei
einzelnen Enthaltungen wurde ohne Gegenstimmen der Empfehlung der
Antragskommission gefolgt. Recht herzlichen Dank an die Technik, dass
dies visualisiert werden konnte.
Ich darf dann das komplette nächste Untersachgebiet aufrufen:
Organisationspolitik - 4. Ebene. Es sind die Anträge H50 bis H71, wie
Ihr es auch auf dem Chart seht. Da uns hierzu keine Wortmeldungen
vorliegen, bedeutet es, dass wir en bloc den Empfehlungen der
Antragskommission folgen können. Wer dies tun möchte, den bitte ich um
ein Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Einige. Enthaltungen?
- Auch einige. Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen wurde
den Empfehlungen der Antragskommission gefolgt.
Ich darf dann das Untersachgebiet Organisationsstrukturen -
Gremiengröße aufrufen. Dies sind die Anträge H72 bis H75. Aus diesem
Untersachgebiet ist der Antrag H72 in der Einzelberatung.
Bevor der Kollege Dieter Schäfer zu uns spricht, erhält zunächst der
Sprecher der Antragskommission das Wort.
Sprecher der Antragskommission
Kolleginnen und Kollegen, auch wir als Antragskommission haben
natürlich die Stimmung auf dem Kongress wahrgenommen. Gerade bei diesem
Antrag haben wir erkannt, dass ein großes Bedürfnis besteht, hier
wirklich in einen Diskussionsprozess zu kommen. Deshalb haben wir
unsere Empfehlung dahingehend verändert, dass wir nun sagen: Annahme
als Arbeitsmaterial an den Gewerkschaftsrat. (Leichter Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön für die Darstellung der geänderten Empfehlung. - Dieter
Schäfer hat nun das Wort. (Zuruf: Die Wortmeldung hat sich erledigt!) -
Das ist sehr schön. Dieter hat seine Wortmeldung zurückgezogen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die geänderte Empfehlung der
Antragskommission. Wer der folgen möchte, den bitte ich um das
Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? -
Einzelne Enthaltungen. Bei einigen Gegenstimmen und einzelnen
Enthaltungen wurde der Empfehlung der Antragskommission gefolgt.
Für die Anträge H73 bis H75 liegen keine Wortmeldungen vor. Wir werden
sie deshalb en bloc abstimmen. Wer den Empfehlungen der
Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. -
Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? Einzelne Enthaltungen. Bei
einzelnen Enthaltungen wurde den Empfehlungen der Antragskommission
gefolgt.
Das gesamte nächste Untersachgebiet - Organisationsstrukturen -
Wahlmandate - kann ich komplett aufrufen. Es sind die Anträge H75 bis
H80. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wer den Empfehlungen der
Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. -
Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Einzelne Enthaltungen. Bei
einzelnen Enthaltungen sind wir den Empfehlungen der Antragskommission
gefolgt.
Ich rufe nun auf das Untersachgebiet Organisationsstrukturen -
Vorstände. Es sind die Anträge H81 bis H84. Der Antrag H81 ist in die
Einzelberatung gezogen. Es macht sich bitte bereit der Kollege Carsten
Schlepper. Jedoch hat zunächst der Sprecher der Antragskommission das
Wort.
Sprecher der Antragskommission
Einen kleinen Moment bitte. Wir hatten hier gerade eine Diskussion.
- Thomas, sag bitte noch einmal, um welchen Antrag es geht. Antrag
H81?
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Es geht um die Begründung für Eure Empfehlung zu Antrag H81.
Sprecher der Antragskommission
Ich bitte darum, nicht währen der Beratung an unseren Tisch zu
kommen und mit uns Gespräche zu führen. Das ist problematisch.
Wir haben Ablehnung empfohlen, weil wir der Meinung sind, dass die
Antragsteller verkennen, dass neben den Landesfachbereichsvorsitzenden
bereits auch die Bezirksvorsitzenden inklusive Stellvertreter von den
entsprechenden Konferenzen gewählt werden. Es ist wenig sinnvoll, die
Vorsitzenden der Landesbezirksvorstände und die Vorsitzende oder den
Vorsitzenden des Gewerkschaftsrats direkt von den jeweiligen
Konferenzen wählen zu lassen, da hier jeweils die hauptamtlichen
Wahlangestellten bereits gewählt werden. Es besteht die Gefahr einer
unfruchtbaren Wahlkonkurrenz, deren organisationspolitischer Ertrag im
Fall der Vorsitzenden der Bundesfachbereichsvorstände eher gering
ist.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön. - Jetzt folgt der Kollege Carsten Schlepper,
Delegiertennummer 44.
Carsten Schlepper, 44
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich spreche im Auftrag meiner
Delegation des Landesbezirks Niedersachsen/Bremen. Ich denke, etwa
Mitte dieser Woche, als wir Probleme hatten bei der Wahl des
Bundesvorstands, hätte man diesen Kongress durchaus auch unter das
Motto stellen können: Wer die Wahl hat, die Qual. - Meinen kleinen
Beitrag möchte ich unter ein erweitertes Motto stellen: Wer keine Wahl
hat, hat vielleicht eine größere Qual.
Was ich damit meine, will ich am Beispiel der Wahl der Vorsitzenden des
Gewerkschaftsrats deutlich machen, wobei ich das natürlich nicht
persönlich meine. Ein entsprechendes Beispiel könnte ich genauso gut
auf Landesbezirksebene darlegen. Ich denke, eine Wahl dient ja auch
dazu, denjenigen, der sich zur Wahl stellt, zu stärken, sodass er im
Grunde einen Rückhalt hat für die nächsten vier Jahre. Ich frage mich:
Stärkt es zum Beispiel die Vorsitzende des Gewerkschaftsrats wirklich,
wenn wir hier auf dem Kongress erst einmal den gesamten
Gewerkschaftsrat wählen und sich der Gewerkschaftsrat dann anschließend
zur Wahl ihres oder ihrer Vorsitzenden ins Hinterzimmer begibt und dort
die Wahl vornimmt? So haben wir das im Grunde auch schon vor vier
Jahren erlebt haben. Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses findet dann
erst statt, wenn der Kongress den Bundesvorsitzenden gewählt hat. Ich
habe durchaus Verständnis für bestimmte Rituale, um etwas deutlich zu
machen, aber ich glaube, dass wir das nicht brauchen, vor allen Dingen
dann nicht, wenn mehrere Stunden zwischen beiden Wahlgängen
liegen.
Für mich gibt dieser Antrag des Bezirksvorstands eine klare Antwort
auch zur Stärkung des ehrenamtlichen Vorsitzenden. Welche bessere
Stärkung gibt es als durch eine direkte demokratische Wahl durch alle
Delegierten, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Leichter Beifall) Eine
Wahl bedeutet für die Wähler immer, Vertrauen zu schenken, und für die
zu Wählenden bedeutet es, Verantwortung zu übernehmen. Wer von allen
gewählt wird, fühlt sich auch verantwortlich für die Anliegen aller
Delegierten und nicht nur für die des Gremiums, dem man vorsitzt. Die
Wahlen zum Bundesvorstand haben für mich gezeigt, dass wir diese
Gesamtverantwortung brauchen.
Mit Blick zur Antragskommission sage ich: Es geht hier nicht darum,
irgendwelche Gegensätze aufzumachen. Es geht eher um das Gegenteil,
nämlich zusammenzuführen und möglichst auch Demokratie und Präsenz
herzustellen. Damit haben wir - das wurde richtig gesagt - ja schon bei
der Wahl der Bezirksvorsitzenden gute Erfahrungen gemacht, und eine
gute Praxis in den Bezirken sollte man auch in den höheren Ebenen
durchführen. - Danke. (Leichter Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Carsten. - Das Wort hat der Kollege Frank
Werneke.
Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich noch einmal zu Wort
gemeldet, weil hier ja eine Fragestellung grundsätzlicher Art
aufgeworfen wird. Der Antrag ist so, wie er vorliegt, an einer Stelle
unpräzise, weil dort bestimmte Wahlen gefordert werden, die die Satzung
bereits vorsieht. Aber der weiterführende Gedanke ist ja, ein
Satzungskonstrukt, das wir derzeit in ver.di haben, dass es nämlich auf
einer Ebene immer nur eine Wahlfunktion gibt, aufzulösen und doppelte
Wahlfunktionen nebeneinander zu stellen. Ich mache das mal an dem von
Dir gewählten Beispiel der Vorsitzenden des Gewerkschaftsrats deutlich.
Die Vorsitzende des Gewerkschaftsrats ist die Vorsitzende des
Gewerkschaftsrats, und von daher muss auch der Gewerkschaftsrat sie
wählen. (Beifall)
Es wäre einigermaßen unlogisch, diese Wahl durch den Bundeskongress
durchführen zu lassen. Denn dann wäre sie Vorsitzende der Organisation.
(Beifall)
Man kann ja darüber nachdenken, und es gibt Organisationen, die andere
Organisationsmodelle haben, wo es ehrenamtliche Vorsitzende gibt und
dann eben an der Spitze Bundesgeschäftsführerinnen und
Bundesgeschäftsführer stehen. Ein paar Konkurrenzorganisationen, die
wir im Medienbereich haben, sind so organisiert. Das kann man so
machen, aber das ist eine ganz andere Anlage von Organisation als die,
wie wir sie bei ver.di gegründet haben. Von daher glaube ich nicht,
dass man, ohne das wirklich zu durchleuchten, einen solchen Weg gehen
kann.
Ich empfehle doch, hier der Linie, wie sie die Antragskommission
vorgegeben hat, zu folgen und keine Parallelität von Wahlfunktionen zu
schaffen, sondern Klarheit und damit auch das Nebeneinander und die
Vernetzung von Funktionen deutlich zu machen. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Frank. - Jetzt hat die Antragskommission das
Wort.
Sprecher der Antragskommission
Die Antragskommission bleibt bei ihrem Votum.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön. - Wir kommen dann zur Abstimmung über die Empfehlung
der Antragskommission. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um das
Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und
vereinzelten Enthaltungen wurde der Empfehlung der Antragskommission
gefolgt.
Ich darf dann die Anträge H82 bis H84 aufrufen. Hierzu liegen keine
Wortmeldungen vor. - Entschuldige! Ein Geschäftsordnungsantrag.
Wolfgang Hoepfner, 433
Es tut mir Leid, dass der jetzt hinterher kommt, aber wir sind um
diese Zeit auch ein bisschen langsam.
Wir haben gerade den Antrag H50 en bloc beschlossen. Aber das ist eine
Satzungsergänzung, und dann sollte er doch eine qualifizierte Mehrheit
haben. Oder liegen wir, die wir das hier diskutiert haben, alle
falsch?
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Recht herzlichen Dank. Alles klar! Ich hatte eine Vorlage, wo ich
mir das markiert hatte. Leider habe ich unterdessen eine andere
Vorlage; deshalb ist mir der Fehler passiert. Du hast natürlich
recht.
Ich denke, wir können das Ganze ziemlich einfach heilen, indem wir
jetzt den Antrag H50 noch einmal in die Einzelberatung ziehen, um
feststellen zu können, dass hierfür tatsächlich die erforderliche
satzungsändernde Mehrheit von zwei Dritteln vorhanden ist. Ich meinte,
das vorhin zwar auch gesehen zu haben, aber sicherheitshalber machen
wir das extra für diesen Antrag.
Die Empfehlung der Antragskommission lautet Annahme. Es liegen keine
Wortmeldungen vor. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich
um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einzelnen
Gegenstimmen und einzelnen Enthaltungen wurde mit deutlicher
Zweidrittelmehrheit der Empfehlung der Antragskommission gefolgt. Ich
bitte zu entschuldigen, dass wir das wiederholen mussten.
Ich rufe jetzt - ich habe mich noch mal vergewissert, dass ich an der
richtigen Stelle bin - die Anträge H82 bis H84 auf, und zwar hier die
En-bloc-Abstimmung. Wer den Empfehlungen der Antragskommission folgen
möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? -
Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen
Stimmenthaltungen wurde den Empfehlungen der Antragskommission zu
diesen Anträgen gefolgt.
Dann rufe ich das Untersachgebiet Organisationsstrukturen und
fachbereichsübergreifende Ortsvereine auf. Dies sind die Anträge H85
und H86. Hierzu haben wir keine Wortmeldungen vorliegen. Entsprechend
können wir en bloc abstimmen. Wer den Empfehlung der Antragskommission
folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? -
Keine. Enthaltungen? - Einzelne Enthaltungen, keine Gegenstimmen. Den
Empfehlung der Antragskommission wurde so gefolgt.
Ich rufe das Untersachgebiet Organisationstrukturen - Wahlperioden auf,
dort die Anträge H87, H88 und H89. Dazu erhält der Kollege Uwe
Januszewski mit der Delegiertennummer 115 das Wort.
Uwe Januszewski, 115
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war etwas verwundert, dass wir
eine so gravierende Satzungsänderung im Block H haben. (Beifall) Denn
die Satzungsänderung bei Annahme, durch die Antragskommission
empfohlen, bedeutet, dass wir nur noch alle fünf Jahre zu solchen
Bundeskonferenzen, aber auch zu Bezirks-, Landesbezirks-,
Fachbereichskonferenzen und Gruppenkonferenzen kommen. Das halte ich
persönlich für falsch. Denn ver.di ist eine atmende, eine lebende
Organisation. ver.di soll eine junge Organisation sein, und ich denke,
wenn man Jugend einbinden will, kann man nicht nur alle fünf Jahre eine
Konferenz machen. (Beifall)
Ich möchte darüber hinaus auch nicht, dass alle ehrenamtlichen
Funktionäre sich per Perspektive schon für fünf Jahre verpflichten
müssen. Ich denke deshalb, wir sollten bei dem bisherigen Wahlrhythmus
bleiben. Vier Jahre sind aus meiner Sicht ausreichend, und ich kann
einem Jugendlichen, der mit zwanzig eintritt, kaum erklären, dass er
als Jugendlicher nur einmal die Chance hat, auf einen Bundeskongress zu
fahren, weil wir nur alle fünf Jahre einen Kongress machen. (Lebhafter
Beifall)
Ich bitte deshalb, die vorgeschlagene Änderung und auch den Antrag
insgesamt abzulehnen. - Vielen Dank. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Uwe. Vielleicht nur zur Aufklärung, warum auch einige
Satzungsänderungen in der Organisationspolitik sind. Wir glaubten in
der Zuordnung der Anträge, dass es sinnvoll ist, sie vor allem dort
hinzulegen, wo sie auch in einem Zusammenhang diskutiert werden.
Deshalb haben wir nicht alle satzungsändernden Anträge in einem Block
zusammengefasst. Das einfach zur Erläuterung. Das ist allerdings auch
kein neues Verfahren. Wenn wir es zukünftig ändern sollten, müsste so
etwas entsprechend über die Landesbezirke bitte in Richtung des
Bundesvorstands eingebracht werden.
Jetzt hat als Nächste die Kollegin Hübenbecker mit der
Delegiertennummer 304 das Wort.
Monika Hübenbecker, 304
Hallo, Kolleginnen und Kollegen, auch ich spreche mich gegen diesen
Antrag aus. Warum? - Wir sollten nicht alles nur rein aus Kostengründen
verändern wollen. (Beifall) Die Organisationswahlen sind für uns ein
demokratisches Mittel, nach einer Wahlperiode rechtzeitig
Verbesserungen vornehmen zu können. Kurze Wahlperioden garantieren den
Einfluss der Basis auf das weitere Geschehen in unserer Organisation.
(Beifall)
Unser Verständnis von Basisdemokratie nur der derzeitigen Haushaltslage
zu opfern ist zu kurz gesprungen. Wegweisende Beschlüsse wie zum
Beispiel zur Programmdiskussion oder etwa die Organisationsentwicklung
und deren Verabschiedung dürfen nicht hinausgezögert werden. Hier
können und wollen wir nicht Jahre zuwarten, bis wir diese endlich
abgeschlossen haben.
Wenn es andere Gründe - außer dem Verweis auf die BR-Wahlen - in den
weiteren Anträgen geben sollte, kann sicherlich neu darüber nachgedacht
werden. Aber in der jetzigen Situation bitte ich Euch, der Empfehlung
der Antragskommission nicht zuzustimmen. - Vielen Dank. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Monika. - Jetzt hat die Kollegin Hanne Walz mit der
Delegiertennummer 871 das Wort.
Hanne Walz, 871
Ich bitte Euch, der Empfehlung der Antragskommission zu folgen, und
zwar bei weitem nicht wegen eines Vorrangs der finanziellen
Gründe.
Für uns hat ganz einfach der personelle und zeitliche Einsatz Vorrang,
denn wie sagt man so schön: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wir sind,
wenn wir nach Hause kommen, eigentlich fast schon wieder so weit, dass
wir uns mit dem nächsten Kongress auseinandersetzen. (Zurufe) - Ich
habe gesagt: fast. Ihr alle wisst, wie viel Zeit und wie viel
Arbeitskraft es bindet, nicht nur bei den Hauptamtlichen, sondern auch
bei den Ehrenamtlichen.
Wir haben uns in den letzten Tagen sehr häufig über Mitgliederwerbung,
Mitgliederbetreuung und so weiter unterhalten. Das hat sich wie ein
roter Faden durch unsere Diskussionen gezogen. Ich denke, wir könnten
in der uns dann „geschenkten“ Zeit genau diesen Aufgaben widmen. Wir
könnten verstärkt unsere Mitgliederbetreuung wahrnehmen.
Ich denke, es spräche nicht gegen demokratische Prinzipien, sondern
eine Wahlperiode von fünf Jahren entspricht, glaube ich, genau der
Demokratie. Deshalb müssen wir uns überlegen, wie wir - nicht nur wir
Ehrenamtlichen, sondern auch die Hauptamtlichen - mit unserer Zeit
umgehen. Deshalb sollten wir die Wahlperiode auf fünf Jahre ausdehnen.
Dass damit auch ein positiver finanzieller Nebeneffekt verbunden ist,
kann man natürlich auch noch annehmen. Deshalb bitte ich Euch, der
Empfehlung der Antragskommission zu folgen. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Hanne. Das Wort hat jetzt die Kollegin Jaana Heider mit
der Delegiertennummer 605.
Jaana Heider, 605
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist aus Sicht der
Jugend, um ehrlich zu sein, richtig Scheiße. (Beifall) Fünf Jahre
würden unsere komplette Jugendstruktur kaputtmachen. Das müssen wir
verhindern. Wir müssen hier ein ganz wichtiges Zeichen setzen.
(Beifall)
Es ist tausendmal gesagt worden, die Jugend ist wichtig, die Jugend ist
wichtig, die Jugend ist noch viel, viel wichtiger, weil es die
Mitglieder der Zukunft sind. Die Gewerkschaft ist wahnsinnig
überaltert. Das sehen wir alle selber. (Beifall - Zurufe) - Ich stelle
mich auf jeden Fall solidarisch mit allen Seniorinnen und Senioren.
(Heiterkeit - Beifall) Das sind genau die, die immer für uns als Jugend
in die Bütt gehen. Das muss man auch einmal sagen. Das ist ganz toll.
(Beifall)
Fünf Jahre würden bedeuten, dass man sich wesentlich von der
Basisdemokratie entfernt. Fünf Jahre sind eine lange Zeit. Wir können
diese relativ kurze Spanne von vier Jahren gut nutzen, um uns ständig
selber bestätigen zu lassen, damit die Basis sagen kann: Ihr macht da
Scheiße. Dann müssen Konsequenzen gezogen werden. Ich bitte Euch hier
um ein deutliches Votum in erster Linie für die Jugend und zum Zweiten
für die Basisdemokratie. - Danke schön. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Jaana. Als Nächste hat das Wort die Kollegin Ute
Hehring mit der Delegiertennummer 332.
Ute Hehring, 332
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute aus fernen Ländern
Berichte über die Gewerkschaftsarbeit gehört. Wir sehen selbst, wie
schnell die gesellschaftliche Entwicklung voranschreitet. Ich halte es
gesellschaftspolitisch und gewerkschaftspolitisch gesehen für völlig
verfehlt, einen Zeitraum von fünf Jahren zu wählen. Wir müssen
reagieren können. (Beifall) Da sind fünf Jahre nicht hilfreich, denn
wir korrigieren hier gewerkschaftliche und politische Programme. Wir
müssen neue Möglichkeiten der Gewerkschaftsarbeit definieren. Das geht
nicht, indem wir uns fünf Jahre auf unseren Hintern setzen. Danke.
(Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön. Zwischendurch hat das Sprecherteam der
Antragskommission gewechselt. Es wurde signalisiert, dass die
Antragskommission Zeit braucht. Bitte, Ihr habt sie. - Jetzt hat die
Sprecherin der Antragskommission, die Kollegin Brigitte Buciek, das
Wort.
Sprecherin der Antragskommission
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war uns bewusst, dass genau
dieser Antrag auf diesem Kongress zu einer längeren Debatte führen
würde. So ist es auch eingetreten. Auch wir hatten hierzu in der
Antragskommission eine sehr lange Debatte. Wir mussten uns im Anschluss
an unsere eigene Diskussion entscheiden, ob wir für die Annahme oder
die Ablehnung sind. Es gibt für diesen Antrag sowohl Pro- als auch
Kontraargumente. Das bisher bei vergleichbaren Anträgen greifende
Gegenargument, dass bei längeren Wahlperioden gewissermaßen ein Verlust
an innergewerkschaftlicher Demokratie eintritt, gilt auch weiterhin.
Allerdings ist angesichts der komplexen Organisationsarchitektur von
ver.di und schrumpfenden Ressourcen das Antragsbegehren nicht mehr
vollständig von der Hand zu weisen. Der personelle und zeitliche
Einsatz wurden bereits genannt.
Wir können jetzt bei Euch eine Tendenz erkennen, dass der Antrag eher
abgelehnt wird. (Beifall) Vor diesem Hintergrund lautet unsere
Empfehlung Ablehnung. Ich möchte aber hinzufügen, dass wir, wenn dieser
Antrag abgelehnt wird, die nachfolgenden Anträge gesondert aufrufen
müssen, weil sie dann durch diesen Antrag nicht mehr erledigt sind.
Unsere Empfehlung lautet also Ablehnung. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, auch für den zusätzlichen Hinweis. Unterdessen gibt es
die Empfehlung auf Ablehnung. Insofern muss keine satzungsändernde
Mehrheit mehr hergestellt werden. Wer der Empfehlung der
Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. -
Gegenstimmen? - Einzelne Gegenstimmen. Enthaltungen? - Vereinzelte
Enthaltungen. Insofern wurde der veränderten Empfehlung der
Antragskommission gefolgt.
Ich rufe jetzt den Antrag H88 auf und nehme ihn zusätzlich in die
Einzelberatung. Zu diesem Antrag gibt es keine Wortmeldung. Es gibt
aber leider auch keine Empfehlung der Antragskommission mehr.
Sprecherin der Antragskommission
Wir haben bisher noch keine Empfehlung ausgesprochen. Wenn wir eine
Empfehlung aussprechen müssen, dann müssen wir noch einmal zwei Minuten
für uns in Anspruch nehmen.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Gut. - Es gibt eine Empfehlung der Antragskommission.
Sprecherin der Antragskommission
Die Empfehlung lautet Ablehnung.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Ich sehe keine Wortmeldung, keinen der nach vorne stürmt. - Doch. Es
gibt jetzt eine Wortmeldung dazu vom Kollegen Bernd Schuster mit der
Delegiertennummer 230.
Bernd Schuster, 230
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte an dieser Stelle
darauf hinweisen, dass der Zusammenfall von Betriebs- und
Personalratswahlen mit den Organisationswahlen in ver.di gerade für
Flächenbezirke mit einer extrem schwachen personellen Ausstattung zu
enormen Belastungen führt. Das ist nahezu nicht zu leisten. Deshalb
bitte ich Euch dringend, der Empfehlung der Antragskommission nicht zu
folgen und dem Antrag zuzustimmen. - Danke.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Recht herzlichen Dank. Ich habe keine weitere Wortmeldung dazu. Das
heißt also, es erhält noch einmal die Sprecherin der Antragskommission
das Wort.
Sprecherin der Antragskommission
Die Antragskommission bleibt bei ihrer Empfehlung.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön. Wir stimmen dann über die Empfehlung der
Antragskommission ab. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das
Kartenzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Einzelne Gegenstimmen.
Enthaltungen? - Einzelne Enthaltungen. Bei einzelnen Gegenstimmen und
einzelnen Enthaltungen wurde der geänderten Empfehlung der
Antragskommission gefolgt.
Ich rufe dann auf Antrag H89. Auch hierzu hat die Antragskommission
ihre Beschlussempfehlung zurückgezogen. Sie erhält das Wort.
Sprecherin der Antragskommission
Auch hier empfiehlt die Antragskommission Ablehnung.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön. Es gibt keine Wortmeldung. Dann kommen wir auch
hierüber zur Abstimmung. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte
ich um das Kartenzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Einzelne
Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einzelne Enthaltungen.
Ich rufe aus diesem Untersachgebiet noch den Antrag H90 auf, Wahl der
Jugendgremien. Hierzu haben wir keine Wortmeldung vorliegen, sodass wir
unmittelbar in die Abstimmung über die Empfehlung der Antragskommission
kommen können. Wer der Empfehlung der Antragskommission folgen möchte,
den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? -
Einzelne Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Auch einzelne. Der
Empfehlung der Antragskommission wurde gefolgt.
Im nächsten Untersachgebiet „Organisationsstrukturen“, dort der Bereich
sogenanntes Verschiedenes, das sind die Anträge H91 bis H101, ist der
Antrag H93 in die Einzelberatung gezogen. Hierzu erhält der Kollege
Peter Petersen mit der Delegiertennummer 654 das Wort.
Peter Petersen, 654
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, weil ich hier einen sehr
kurzfristigen Handlungsbedarf sehe, möchte ich einmal drei Sätze zum
Hintergrund unseres Antrags sagen. Zur Bedeutung der
Arbeitsmarktpolitik muss ich nichts sagen. Ihre Wichtigkeit ist
deutlich genug geworden. Ich denke aber, dass die bisherige Betreuung
der Arbeitsmarktpolitik durch den bisherigen Bundesvorstand doch eher
suboptimal gewesen ist. Das liegt unter anderem daran, dass dieses
Arbeitsfeld auf verschiedene Ressorts und Fachbereiche verteilt gewesen
ist. Wir haben im Fachbereich 6 das Ressort Sozialpolitik gehabt. Das
hat sich zu diesem Thema relativ wenig geäußert. Wir haben im
Fachbereich 5 die beiden Bereiche Berufliche Weiterbildung und
Erwerbslosenpolitik. Wir haben im Fachbereich 4 die Bundesagentur für
Arbeit, unter anderem auch die Fachbereichsvorsitzende Isolde
Kunkel-Weber als ver.di-Vertreterin im Verwaltungsrat der BA.
Was nicht funktioniert, ist eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen
den Ressorts und Fachbereichen in dieser Frage, und es hat keine
vernünftige Kommunikation gegeben, keine vernünftige
Informationspolitik. Hier muss sich dringend etwas ändern. Das ist der
Hintergrund zu diesem Antrag. - Danke schön. (Vereinzelt Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön. Ein Änderungsantrag oder etwas, was gegen die
Empfehlung der Antragskommission spricht, wurde nicht vorgetragen.
Wünscht die Antragskommission dennoch das Wort? - Nein. Dann kommen wir
unmittelbar in die Abstimmung. Wer der Empfehlung der Antragskommission
folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke schön.
Gegenstimmen? - Einzelne Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Einzelne
Stimmenthaltungen.
Ich rufe dann auf den Antrag H96, der in die Einzelberatung gezogen
wurde. Hier hat zunächst der Kollege Ulrich Schrieber mit der
Delegiertennummer 348 das Wort.
Ulrich Schrieber, 348
Ich bin von Kollegen gebeten worden, hier zu sprechen, die derzeit
in einem Call-Center im hier auch erwähnten Betrieb Walter Services
beschäftigt und über einen Betriebsübergang dort hingekommen sind.
Maximal kann das, was hier die Antragskommission empfiehlt, Annahme als
Arbeitsmaterial sein. Was wir mittragen, ist das Koordinieren der
tariflichen Arbeit und auch der Konditionen, um einen gewissen Level an
den Tag zu legen für Call-Center. Was aber nicht sein kann, dass wir
das unterstützen, was die Arbeitgeber wollen. Nämlich über alles eine
Schablone legen und sagen, es gibt nur noch eine Call-Center-Branche.
Das kann es nicht sein.
Wie in der Begründung richtig angeführt ist, gibt es in sehr vielen
Fachbereichen Call-Center. Diese Call-Center unterliegen einer
statischen, inhaltlich unterschiedlichen Tätigkeit. Was bisher in dem
Fachbereich, in dem ich bin, tarifiert wurde, ist sehr, sehr stark und
sehr, sehr streng an die Tätigkeiten, an die Arbeitsinhalte gebunden.
Die Beschäftigten, von denen ich rede, sind hier nur zum Teil erwähnt.
Das heißt, es wird hier gesagt, es gab einen Pilot in Walter Services,
damals hieß es noch TeleMedien. Der Betrieb befindet sich allerdings
nicht nur in Berlin. Walter Services ist eine Firma, die
Call-Center-Leistungen anbietet in einer sehr großen Bandbreite, und 13
GmbHs hat, 13 einzelne Sparten. Nur ein einziger dieser Bereiche wurde
tarifiert im Fachbereich 13.
Genau das hat der Arbeitgeber, die Telekom, wie hier beschrieben,
genutzt, um per Betriebsübergang die Kolleginnen und Kollegen in
Anwendung des Paragrafen 613a BGB dorthin zu transportieren.
Die Kolleginnen und Kollegen haben jetzt eine Höllenangst, nachdem sich
der Arbeitgeber von ihnen verabschiedet hat, dass ihre bewährten
Strukturen kaputtgehen, dass die existierenden Netzwerke kaputtgehen.
Die Begründung, die hier steht, dass man aus dem Fachbereich13 heraus
gute Beziehungen zu einem Betriebsrat und zum GBR hat, lassen diese
Kolleginnen und Kollegen nicht gelten. Sie sagen, wir haben eine vierte
Ebene organisiert, wir sind eingebunden in die Fachbereichsstrukturen
in den Ortsvereinen. Da wollen wir auch bleiben, weil wir dort bisher
eine sehr gute tarifliche Betreuung, auch betriebsrätliche Betreuung
erfahren haben und weil hier auch ein sehr hohes Know-how vorhanden
ist.
Die Begründung ist an mehreren Stellen, wie gesagt, hier nicht für
jeden verdi-Bereich nachvollziehbar. Wir können keine Schablone darüber
legen. Es gibt noch den Antrag T40. Er beschreibt das, was wichtig ist.
Koordinieren, zusammenarbeiten und gegebenenfalls auch absprechen. Das
ist sehr, sehr wichtig. Aber dass wir das machen, was der Arbeitgeber
will, und sagen, wir können über jede Tätigkeit in den Call-Centern
eine Schablone legen, das halten die Kolleginnen und Kollegen und auch
wir für falsch. Das wäre ein Signal in Richtung der Arbeitgeber, eine
Stärkung der Position der Arbeitgeber und eine Schwächung der
Arbeitnehmerinteressen, die bisher dort sehr gut und sehr hart
tariflich geregelt wurden.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Uli, kommst Du bitte zum Schluss.
Ulrich Schrieber, 348
Die Erfahrung ist, dass Betriebe wie Walter Services überhaupt kein
Interesse daran haben, mit ver.di zu reden. Der alte Fachbereich hat
einen Überleitungstarifvertrag hingekriegt. Die erste Reaktion von
Walter Services war, wir reden eigentlich überhaupt nicht. BGB 613a
regelt alles abschließend.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Uli, wir haben noch sieben Wortmeldungen zu diesem Thema. - Jetzt
hat das Wort die Kollegin Christiane Pachulski mit der
Delegiertennummer 800.
Christiane Pachulski, 800
Vom Fachbereich 9. Ich bin Betriebsrätin bei der Deutschen Telekom
und möchte aus dieser Sicht zu Euch sprechen, und zwar über eine
Call-Center-Struktur, die in der Führung des Fachbereichs 13 liegen
würde.
Ihr wisst, die Telekom baut ständig um in größeren und kleineren
Umorganisationen. Ich will jetzt mal auf eine kleinere Umorganisation
eingehen, denn auch die würde hier greifen.
Anfang des Jahres hat die Telekom beschlossen, zirka 5.000 Mitarbeiter,
die bisher in einer Backoffice-Tätigkeit waren, das heißt, die haben
schriftliche und telefonische Kundenanliegen bearbeitet und eine
Auftragsbearbeitung gemacht, unter Beibehaltung der gleichen Tätigkeit
zu Call-Center-Agents zu machen. Das heißt, die Menschen machen ganz
genau das Gleiche wie vorher und sind plötzlich Call-Center-Agents.
Wenn wir dieser Logik folgen würden, würden diese Menschen bei gleicher
Tätigkeit eine Verlagerung vom Fachbereich 9 in den Fachbereich 13
erfahren.
Kolleginnen und Kollegen, so geht das, was wir gerade gehört haben,
nicht nur innerhalb des Konzerns, sondern auch über den Konzern hinaus.
Aber wir wissen genauso wenig, ob nicht einiges wieder zurückkommen
wird. Wir sind dann in der Situation, dass wir diese Menschen ständig
hinterherschieben. Sie haben eine wunderbar funktionierende vierte
Ebene mit ganz aktiven Betriebsgruppen, denn diese Menschen haben den
Streik auf die Beine gestellt. Das muss uns klar sein. Die haben mit
Ehrenamtlichen zusammengearbeitet, die sie kennen. (Beifall) Wenn wir
das aufs Spiel setzen wollen, nur weil wir die Kolleginnen und Kollegen
irgendeiner Form hinterherjagen, dann schaden wir uns damit
allen.
Da erinnere ich noch einmal an Folgendes: Heute Morgen haben wir
gehört, was Frank gesagt hat. Mitglieder sind für uns das
Allerwichtigste. Wenn wir diesen Weg gehen, dann werden wir diese
Menschen verlieren. - Ich danke Euch. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Christiane. Das Wort erhält nun die Kollegin Kristina
Krüger mit der Delegiertennummer 982.
Kristina Krüger, 982
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe auf die Vorrede des
Kollegen ein. Er sagte, dass es dort Unterschiede gibt. Ja, das ist
richtig. Der Unterschied liegt darin, dass es zum einen
branchenabhängige Call-Center gibt, die sich auf eine Dienstleistung
für Krankenversicherungen oder Finanzdienstleister spezialisiert haben
und auch nur diesen Bereich bearbeiten und in einen großen Konzern
eingebettet sind.
Es gibt noch die branchenunabhängigen Call-Center. Das sind die, die
Dienstleistungen anbieten, die sich aber größtenteils in dem, was die
großen Konzerne in ihren Strukturen machen, wiederfinden. Ich möchte
nur ein Beispiel nennen. Ich selber bin nicht von Walter Services,
komme aber aus einem deutschlandweit tätigen großen Konzern. Auch wir
arbeiten für die hier angesprochenen Unternehmen wie zum Beispiel für
die Telekom. Fakt ist, dass meine Kollegen diese gleiche Tätigkeit für
einen Lohn von fünf oder sechs Euro die Stunde machen. Natürlich
schauen wir darauf, welche Leistungen auch die Kollegen in den anderen
Fachbereichen erbracht haben. Wir würden gerne gemeinsam mit Euch die
Missstände in den branchenunabhängigen Call-Centern beheben. Daher
bitten wir darum, dass dem Antrag „als Arbeitsmaterial“ gefolgt wird. -
Vielen Dank. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön. Nun hat das Wort die Kollegin Kornelia Dubbel vom
Gewerkschaftsrat mit der Teilnehmernummer 23.
Kornelia Dubbel, Gewerkschaftsrat
Kolleginnen und Kollegen, wir sind alle sicherlich einer Meinung,
dass in Sachen Call-Center, vor allem denen, von denen die Vorrednerin
gerade gesprochen hat, etwas passieren muss. Aber mit dem Antrag H96
werden wir das nicht hinkriegen. Der Antrag H96 fordert die führende
Rolle in der Verantwortung für die Call-Center-Branche. Wie soll das
aussehen? Sollen die Call-Center im Fachbereich 9 oder 12 jetzt
berichtspflichtig an 13 sein? Diese Aufgabe, die da nicht näher
beschrieben ist über fachlich und inhaltlich hinwegstreckende
Zuordnungen, heißt das fachliche Verantwortung in anderen
Fachbereichen? Die erforderlichen Mittel über einen Fonds? - Das sind
alles Dinge, die nicht dazu führen, das zu verbessern, sondern wir
müssen versuchen, gemeinsam in einer Arbeitsgruppe tätig zu werden, wie
das zum Beispiel im Antrag H99 auch unsere Kollegen aus der
Logistikbranche vorgeschlagen haben. Über diesen Antrag werden wir ja
gleich noch beraten. In diesem Sinne wäre das möglich.
Das, was im Antrag H96 steht, ist nicht die erfolgversprechende
Struktur. Die sollten wir nicht beschließen. Wir organisieren im
Fachbereich 9 Zigtausende Call-Center-Beschäftigte mit einem sehr hohen
Organisationsgrad. In meinem Call-Center mit zum Beispiel 3.000
Mitarbeitern liegt er bei über 70 Prozent und das, obwohl wir sehr
viele Teilzeitbeschäftigte haben. Diese erfolgreiche Arbeit hat dann
auch den Streik sehr stark unterstützt. Aber das ist eben nur möglich
mit einem hohen Organisationsgrad, der wiederum abhängig ist von sehr
guten Betreuungsstrukturen, die wiederum nur mit hohem ehrenamtlichen
Einsatz möglich sind.
Ich kann Euch eines sagen: Genau diese Ehrenamtlichen werden es sein,
die sich nicht beliebig verschieben lassen wollen. Wenn sie schon vom
Arbeitgeber verschoben werden, dann wollen sie wenigstens in der
Betreuungsstabilität eine Betreuung, die sie über Jahre und Jahrzehnte
aufgebaut haben und die eben einen hohen Organisationsgrad und auch die
Streikbereitschaft sicherstellen. Das werden die nicht kampflos
aufgeben.
Ihr habt eben schon die Sorgen der Kollegen aus den Betriebsräten
gehört. Wir haben Briefe bekommen aus dem gerade verkauften Betrieb in
Cottbus. Die Kollegen haben mich ausdrücklich gebeten, zu diesem Antrag
H96 Stellung zu nehmen. Sie wehren sich gegen die Zerschlagung ihrer
Strukturen. Ich kann Euch auch sagen warum: Es gibt erhebliche, ganz
negative Erfahrungen in verschiedenen Bereichen, in denen die
Zuordnungsänderungen bereits vorgenommen wurden. Das sind Fakten, die
auch dem Bundesvorstand vorliegen.
Der Gewerkschaftsrat hat in seiner vorletzten Sitzung die Richtlinie
beschlossen, die die Zuordnung regelt. Da gibt es also keinen
Regelungsbedarf. Deswegen sollten wir dem Beispiel unserer Kollegen aus
der Logistikbranche folgen und eine Arbeitsgruppe bilden.
Ich schlage der Antragskommission vor, nun vielleicht doch zu
empfehlen: Arbeitsmaterial im Sinne des Antrags H99. Wenn das nicht
geht, dann muss ich Euch dringend bitten, diesen Antrag abzulehnen.
(Beifall) Denn es passt nicht zusammen, dass wir hier auf einem
Kongress und in der gesamten Organisation von Mitgliedergewinnung
sprechen und andererseits ohne Rücksicht auf Mitglieder und
Ehrenamtliche die Strukturen zerschlagen. Das funktioniert nicht. -
Danke schön. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön. Jetzt hat das Wort die Kollegen Claudia
Wörmann-Adam.
Claudia Wörmann-Adam, 987
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fachbereich 13 ist nach dem
Branchenkatalog für die branchenunabhängigen Call-Center zuständig. Wir
können mit der Empfehlung der Antragskommission auf Annahme als
Arbeitsmaterial zur Weiterleitung an den Gewerkschaftsrat leben, dies
sage ich ausdrücklich. Auch wir haben Rückmeldungen aus den von uns
betreuten Betrieben bekommen, dass es an der nötigen Koordinierung der
Kolleginnen und Kollegen in der Call-Center-Branche mangelt und dass
darüber unbedingt gesprochen und organisiert werden muss, wie man da
eine vernünftige Zusammenarbeit hinbekommt. Deshalb werbe ich für die
Annahme der Empfehlung der Antragskommission, das entsprechend an den
Gewerkschaftsrat weiterzuleiten und dort über eine entsprechende
Bearbeitung des Antrags zu sprechen. - Ich danke Euch. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Claudia. Jetzt hat das Wort die Kollegin Christa Kokot
mit der Delegiertennummer 992.
Christa Kokot, 992
Wie Ihr Euch erinnern könnt, hatte ich heute schon einmal das Wort.
Da hatte ich auch meine Delegiertennummer vergessen, weil ich so
aufgeregt war und es ganz kurz machen wollte. Diesmal hätte ich auch
die 992 genannt. Aber nicht etwa, damit ich heute Abend noch einmal im
Protokoll erscheine oder der Abend noch länger hingezogen wird, habe
ich mich zu Wort gemeldet, sondern ich habe mich aus mehreren
Positionen heraus zu Wort gemeldet.
Ich arbeite im Fachbereich 13 auf Bezirksebene in Magdeburg und auf
Landesebene in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Gleichzeitig aber
bin ich eine, die als Call-Center-Agent bei Walter Services arbeitet.
Ich werde Euch sagen: Es ist kein Zuckerlecken. Es ist auch nicht so,
dass ich etwas dagegen hätte, dass die Vernetzung auf allen Ebenen vom
Bezirk über das Land bis zum Bund stattfinden soll. Das ist völlig
okay. Ich selber habe das miterlebt.
Als ich bei Tele Medien angefangen habe - bei uns heißt das übrigen
Mega Magdeburg -, habe ich damit begonnen, für Tchibo zu telefonieren.
Ich hätte mich also irgendwo im Handeln ansiedeln sollen. Monate später
habe ich für die Auskunft telefoniert. Dann wäre die Post der richtige
Bereich gewesen. Beim nächsten Mal ist es Kabel Deutschland, für die
ich jetzt telefoniere. Dafür fällt mir keine Branche ein. Aber so würde
man sich doch von einem Fachbereich zum anderen bewegen müssen, wenn
man ordentlich betreut sein wollte.
Ich sage also: Warum sollen in 1, in 4, in 8, in 9 und 13 Call-Center
angesiedelt sein, wenn man sie in einem großen Bereich - und warum
nicht im Fachbereich 13 - gut zusammenführen kann?
Ich habe eben den Satz gehört: Dann sollte man einen Arbeitskreis
bilden. Ich muss Euch sagen: Das hat für mich einen negativen Touch.
Bei uns hieß es mal: Wenn einer nicht mehr weiterweiß, dann bildet er
‘nen Arbeitskreis. - Aber den brauchen wir nicht. (Vereinzelter
Beifall)
Als Nächstes möchte ich darauf aufmerksam machen: Ich bin auch heute
Nacht um eins aufgestanden. Es fällt mir weiß Gott nicht leicht, meine
Augen noch offenzuhalten. Trotzdem bin ich noch so wach, dass ich
unbedingt hier all das sagen möchte, was mir am Herzen liegt. Ich habe
nämlich das Gefühl, man will diese Sache nicht in einem Bereich
zusammenführen, weil man Angst hat, die Mitglieder gehen verloren. Ich
verstehe das nicht richtig. Sie gehen doch ver.di nicht verloren. Ob
sie nun in 1 oder in 4 oder in 6 oder in 13 sind: Es sind alle bei
ver.di. (Beifall) Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kollegen das
in der Praxis anders sehen.
Noch viel wichtiger ist: Es haben bestimmt schon hundert Reden
stattgefunden, in denen von eigenen Leuten, von unserem alten Vorstand,
von dem neuen Vorstand, vom Bündnis, von Gemeinsamkeit, von Solidarität
die Rede war. Warum sollen wir das denn an dieser Stelle nicht machen?
Ich habe heute Morgen in Haldesleben mit an der Tür mit den Streikenden
gestanden. Ich weiß, dass wir die Geringstverdienenden sind, weil wir
branchenunabhängig sind.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Kommst Du bitte zum Ende, Christa.
Christa Kokot, 992
Das heißt, es müssen unbedingt Tarife gemacht werden. Wenn man
Tarife haben will, braucht man Masse, braucht man Kraft. Die kriegt man
nun mal nicht, wenn jeder für sich alleine bröselt, sondern wenn es ein
großer Ball ist. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Christa, Deine Redezeit ist seit vierzig Sekunden abgelaufen.
Christa Kokot, 992
Ich möchte nur noch eines sagen: Man muss es nicht nur wollen, man
muss es auch tun. Und mein letzter Satz ist: Es wurde heute schon
gesagt, unsere Gewerkschaft atmet. Lasst uns den Atem spüren. (Beifall)
Deswegen sollte das Annahme sein.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön für Deinen Wortbeitrag. - Es hat jetzt die Kollegin
Sabine Zabel mit der Delegiertennummer 991 das Wort.
Sabine Zabel, 991
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ich arbeite in einem
Call-Center. Wir versuchen in der letzten Zeit, uns zu organisieren,
stehen aber vor erheblichen Schwierigkeiten. Die Vernetzung ist sehr
schwierig, weil die Kolleginnen und Kollegen schwer zu erreichen sind.
Es ist eben nicht unser Interesse, irgendwelche Leute, die in
Call-Centern arbeiten und die noch eine tarifliche Bindung haben, dort
herauszulösen. Das ist doch das Interesse der Arbeitgeber, aber nicht
unseres.
Es findet nur die Entwicklung statt, dass immer mehr herausgelöst
werden, weil eigenständige Gesellschaften gebildet werden, die keiner
Tarifbindung unterliegen. Wenn sie keiner mehr unterliegen, kommen sie
in einen Branchenbereich, wo wir eben keinen Flächentarif haben. Wir
bemühen uns darum, endlich einen zu bekommen, müssten aber dafür erst
einmal eine gemeinsam Identität schaffen. Dazu ist es hilfreich, dass
man einen Fachbereich hat, der für die zuständig ist, die keine
Tarifbindung haben. Wenn das sonst klappt, sie in anderen Fachbereichen
eingebunden sind und dort auch einen Tarif haben, dann ist doch alles
in Ordnung. Aber das haben sie dann nicht mehr. Die Entwicklung findet
immer mehr statt. Wir können sie nicht aufhalten. Wir haben noch keine
Gegenstrategie gefunden. Es sei denn, es ist halt nicht mehr
interessant für den Arbeitgeber auszulagern, weil er dort auch einen
Tarif beachten muss. - Das wollte ich dazu sagen.
Ich bitte deswegen, das als Arbeitsmaterial anzunehmen. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Sabine. - Es erhält jetzt die Kollegin Edith Gendrian
mit der Delegiertennummer 007 das Wort. (Heiterkeit)
Edith Jendrian, 799
Um das klarzustellen: Wir kennen uns übrigens. Eigentlich müsstest
Du meinen Nachnamen wissen. Ich heiße Edith Jendrian und bin
stellvertretende Betriebsratsvorsitzende in einem Call-Center bei der
Telekom. Ich möchte das jetzt nicht zu sehr ausdehnen, aber Connie
unterstützen. Lasst uns in Ruhe diese Problematik aufarbeiten.
Wir sind übrigens bei uns in Nord mit Lübeck betroffen gewesen. Lübeck
ist verkauft worden. Ich weiß, dass wir die Menschen als Betriebsrat
weiterhin betreuen und dass sie bei unserer freigestellten Kollegin aus
Lübeck erscheinen.
Keiner dieser betroffenen Menschen ist freiwillig zu Walter-Media
gegangen - wie immer sie heißen mögen. Es sind verschiedene Namen. Alle
sind gegen ihren Willen mit Betriebsübergang woanders hingekommen, weil
sie sonst mit Kündigung hätten rechnen müssen. Da ist bei den
betroffenen Menschen mit einem Überleitungstarifvertrag viel
losgewesen. Das sind Unterschiede von 40 Prozent. Das hat natürlich
alles der Arbeitgeber fabriziert.
Aber jetzt zerreißen wir die altbekannten Strukturen. Sie wissen, dass
sie Jürgen Sauer, unseren Landesfachbereichsleiter, anrufen können. Sie
kennen ihn seit Jahren. Plötzlich sagen wir: Deine zuständige
ver.di-Kollegin oder dein ver.di-Kollege ist XY. Ich weiß nicht, wer
das jetzt in Nord wäre. Wir haben mit Dir nichts mehr zu tun.
Diese Kolleginnen und Kollegen betrachten sich als
Telekom-Beschäftigte. Dazu gehört natürlich, dass der Fachbereich und
die zuständigen Aktiven genau die Gleichen wie die anderen Kolleginnen
und Kollegen sind, die bei der Telekom arbeiten. Krass wäre es, wenn so
etwas tatsächlich in der neuen Call-Center GmbH passieren würde.
Es mag Fälle bei Call-Centern geben, wo eine Veränderung - - Ich glaube
im Übrigen auch nicht, dass es nur bei der Telekom so ist. Ich hoffe
jetzt, dass ich nicht gerade einen Bereich zu fassen kriege, der bei 13
organisiert ist. So genau weiß ich das nicht. Aber wenn Großbetriebe
eigene Call-Center haben, wollen die in der Regel in diesem Großbetrieb
von dem zuständigen Fachbereich von ver.di betreut werden. Das ist
überall so. (Beifall)
Hinzu kommt - und ich möchte jetzt bitte keiner hauptamtlichen Kollegin
oder keinem hauptamtlichen Kollegen zu nahe treten -, dass ich auch mal
sage: Wenn man unsere komplexen Probleme sieht, variable
Bezahlungssysteme, die so kompliziert sind, dann lasst doch diese
Fachlichkeit auch dort, wo unsere Sekretärinnen und Sekretäre sitzen,
die das können und entsprechend beraten können. Es macht doch keinen
Sinn, so etwas zu verändern.
Nichtsdestotrotz finde ich - um noch mal auf Connie zurückzukommen -:
Lasst uns wirklich solch eine Arbeitsgruppe bilden. Ich plädiere
übrigens für Ablehnung dieses Antrages. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Edith, kommst Du bitte langsam zum Schluss.
Edith Jendrian, 799
Ich habe alles gesagt. Also Arbeitsgruppe und Ablehnung des
Antrages. - Danke schön. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön. Und entschuldige bitte, dass ich den Namen nicht sofort
erkannt habe.
Es hat jetzt die Kollegin Rosemarie Dieckhoff das Wort. Die
Delegiertennummer hat sie leider nicht auf den Wortmeldezettel
geschrieben. Daher nennt sie sie selber.
Rosemarie Dieckhoff, 645
Guten Abend, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Delegiertennummer
645. Ich möchte Euch auch bitten, diesen Antrag abzulehnen, und möchte
das ganz kurz begründen.
Wir haben bei der Barmer Ersatzkasse ein eigenes Call-Center mit ca.
240 Kolleginnen. Wir haben nach langen Kämpfen dafür gesorgt, dass sie
bei uns im Ersatzkassen-Tarifvertrag geblieben sind und dass wir sie
bei uns in den Firmenstrukturen mit integriert haben.
Wenn wir diesem Antrag, der uns vorliegt, zustimmen würden, würden wir
innerhalb unserer Betriebe Riesenprobleme kriegen. Das gilt nicht nur
für die Barmer, das gilt für die AOK, das gilt für die DAK. Wir könnten
unseren Kollegen nur noch schwer vermitteln, dass wir für sie nicht
mehr zuständig sind, wie auch meine Vorrednerin gesagt hat. Deswegen
bitte ich Euch, jetzt keinen voreiligen Beschluss zu fassen, sondern
abzulehnen und noch einmal gründlich nachzudenken. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Rosemarie. - Es hat der Kollege Günter Roggenkamp das
Wort. (Zurufe: Hallo!) Günter, entschuldige! Ich habe vor Dir einen
Antrag zur Geschäftsordnung.
Liesel Cords, 191
Ich bin Liesel Cords, Delegiertennummer 191. - Ich habe den
Eindruck, wir haben jetzt wirklich alle Positionen ausgetauscht. Ich
denke, wir sind bereit für eine Abstimmung. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Der Günter zieht seine Wortmeldung zurück. Ich habe auch keine
weitere Wortmeldung mehr vorliegen. - Du ziehst doch nicht
zurück?
Wir kommen zur Abstimmung. - Ich muss zuerst noch fragen: Gibt es eine
Gegenrede? - Günter verzichtet doch. Ich danke Dir. - Ich habe keine
weiteren Wortmeldungen vorliegen und schaue in Richtung
Antragskommission.
Sprecherin der Antragskommission
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erkennen an, dass die Trennung
in der Zuständigkeit nach branchenabhängigen und branchenunabhängigen
CallCentern weiterhin Sinn macht, und ändern unsere Empfehlung in
Ablehnung. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr habt die veränderte Empfehlung
der Antragskommission gehört. Wir kommen zur Abstimmung über diese
veränderte Empfehlung. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das
Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Vereinzelte. Enthaltungen? Bei
vereinzelten Gegenstimmen und vereinzelten Enthaltungen wurde der
veränderten Empfehlung der Antragskommission gefolgt. (Leichter
Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf dann die restlichen Anträge
dieses Untersachgebiets aufrufen. Das sind die Anträge H91 und H92 -
ich bitte, die Technik, das zu unterstützen -, H94 und 95 sowie H97 bis
H101. Zu all diesen Anträgen liegen keine Wortmeldungen vor. Wer den
Empfehlungen der Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das
Kartenzeichen. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Ich sehe auch
keine. Dann wurde den Empfehlungen einstimmig gefolgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf das Untersachgebiet
Mitgliedergruppen - Frauen. Das sind die Anträge H102 bis H110. Wir
haben den Antrag H102 in die Einzelberatung gezogen. Das Wort dazu hat
der Kollege Klaus Böhm mit der Delegiertennummer 489.
Klaus Böhm, 489
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, als vor vier Jahren der
Seniorenausschuss in Hamburg für die Bereiche 2, 3, 6, 7 und 11
gegründet wurde, wurden in den Vorstand zwei Frauen und ein Mann
gewählt. Der Mann bin ich. Vorsitzende war eine Frau. Wir waren mit der
Wahl zufrieden. Wir hatten zwar unter 30 Prozent Mitgliederanteil von
Frauen, aber die Wahl erfolgte nach Personen, oder besser gesagt: nach
Persönlichkeiten in Einschätzung ihrer Arbeitsbereitschaft und ihres
Leistungsvermögens. Ich schiebe das voran, damit Ihr mich nicht gleich
in eine Schublade steckt, diese Schublade zuschiebt und die Ohren
zumacht.
In „Publik“ im April stand unter der Überschrift „Die Frauen kommen“:
„… müssen nach einer Übergangszeit spätestens 2007 zum 2.
Bundeskongress der Gewerkschaft entsprechend ihrem Anteil die Frauen an
der Mitgliedschaft in allen Leitungsgremien vertreten sein, also
mindestens zur Hälfte. Das steht in der Satzung, die der
Gewerkschaftsrat beschlossen hat.“ Nun dachte ich mir: Hast Du Deine
Satzung nicht richtig gelesen? Ich guckte nach. Ich muss einen
Fehldruck haben. Das mit der Hälfte stand nicht drin.
Im selben Artikel stand - Maggi hat es hier auch dargestellt -, dass
künftig, nach diesem Kongress, fast alle Landesbezirksleitungen, wohl
mit Ausnahme des Saarlandes, mit zwei Frauen und einem Mann besetzt
sein werden. Wenn es denn dem Mitgliederverhältnis entspricht? Da habe
ich nun allerdings meine Zweifel.
Ein gewesenes Unrecht wird durch ein neues anderes nicht aus der Welt
geschafft. Sowohl im Grundgesetz als auch in der Entscheidungssammlung
des Kontrollausschusses steht: „Niemand darf wegen seines Geschlechts
benachteiligt werden.“ Dieses Recht auch für Männer geltend zu machen,
dafür habe ich den Auftrag des LBSA Hamburg, dem zur Hälfte auch Frauen
angehören, die diesem Anliegen nicht widersprochen haben. Die jetzige
Praxis, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, haben Männer nicht
verdient und Frauen nicht nötig. - Danke. (Leichter Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön, Klaus. - Jetzt hat der Delegierte mit der
Delegiertennummer 305 das Wort. Jung? Jürgen? Junker? Das können wir
nicht lesen. Er weiß, wer gemeint ist, und sagt seinen Namen gleich am
besten selber. (Der Aufgerufene kommt gemeinsam mit etwa 15 männlichen
Delegierten zum Rednerpult.)
Jürgen Johann, 305
Die Kollegen, die jetzt schon um mich herum stehen, und auch die,
die noch kommen, verzichten auf die Abgabe einer Wortmeldung, aber sie
wollten gern, dass Ihr sie seht. (Beifall)
Manchmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man eine Organisation
auf den Kopf stellen, man muss sie rütteln, man muss sie vollkommen neu
erfinden, damit sie effizienter, stärker und schlagkräftiger wird. Aber
manche Prinzipien sollten wir nicht ändern, zumindest nicht in den
nächsten 20, 30 Jahren - und dazu gehört in ver.di die
Mindestfrauenquote. (Starker Beifall)
In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit nur noch drei Sätze: Die
Mindestfrauenquote hat die Frauen in ver.di stark gemacht. Sie hat aber
auch die Männer in ver.di stark gemacht. Sie hat uns alle stärker
gemacht gegen die Arbeitgeber und gegen unsere wahren Gegner. Deswegen
bitten wir um Annahme, um Zustimmung zur Empfehlung der
Antragskommission. Wir fordern Euch alle auf, die Mindestfrauenquote
nicht nur in der Satzung zu lassen, sondern auch überall für ihre
Durchsetzung zu sorgen. - Wir bedanken uns bei Euch. (Starker Beifall -
Jubelrufe - zahlreiche Delegierte erheben sich von ihren Plätzen)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Es ist ja kein Wunder, dass wir das nicht lesen konnten. - Lieber
Johann mit Gefolge, wir danken Dir.
Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Der Kollege wird
voraussichtlich vom Saalmikrofon 2 aus sprechen.
Harald Pürzel, 391
Ich bin am Mikrofon 5. - Ich stelle den Antrag auf Schluss der
Debatte. Ich denke, das war eine starke Demonstration, und wir müssen
nicht mehr weiter diskutieren. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön. - Wünscht jemand eine Gegenrede? - Bitte am
Saalmikrofon 5.
Ein Delegierter
Ich stelle den Antrag, die Diskussion - es gibt ja noch ein paar
Wortbeiträge, soweit ich weiß - auf morgen zu verschieben. Ich halte
das Problem für ein bisschen differenzierter, als dass man es jetzt mit
Klamauk beenden sollte. Deswegen meine dringende Bitte, das jetzt - es
ist elf Uhr - abzubrechen und den Leuten, die noch einen Wortbeitrag
haben, diesen zu ermöglichen und das morgen zu Ende zu diskutieren. Das
wäre mein Antrag.
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön für die Gegenrede.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem ersten Geschäftsordnungsantrag,
jetzt zur Abstimmung zu kommen, folgen möchte, den bitte ich um das
Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Vereinzelte Gegenstimmen.
Stimmenthaltungen? - Wenige Enthaltungen. (Beifall) Hiermit ist also
die Debatte zu diesem Antrag beendet.
Ich sehe in Richtung Antragskommission. - Sie möchte noch mal das
Wort.
Sprecherin der Antragskommission
Die Empfehlung der Antragskommission bleibt. (Heiterkeit -
Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Empfehlung der
Antragskommission. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das
Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Vereinzelte Gegenstimmen.
Enthaltungen? - Äußerst vereinzelte Enthaltungen. (Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da dies der einzige Antrag war, der in
diesem Block herausgezogen war, wollen wir die restlichen Anträge noch
einmal in die En-bloc-Abstimmung holen. Es sind die Anträge H103 bis
H110. Wer hier den Empfehlung der Antragskommission folgen möchte, den
bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Einzelne
Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Einzelne Stimmenthaltungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich ganz herzlich bei Euch
bedanken.
Jaana Heider, 605
Nur noch ganz kurz, weil uns das ganz, ganz wichtig ist: Die
Kommission, die den Vorschlag machen wird, welche Anträge morgen noch
zu beraten sind, würden wir als Jugend ganz herzlich bitten, den Block
N mit aufzunehmen, (Beifall) weil das nämlich der Block Bildungspolitik
ist. Deshalb bitte auch für uns unbedingt noch mit aufnehmen! - Danke
schön. (Beifall)
Thomas Koczelnik, Kongressleitung
Danke schön für den Hinweis. Ich habe auch noch einen Hinweis:
Solltet Ihr noch den Wunsch haben, hier Fototermine zu machen, so
müssen diese bis 23.15 Uhr erledigt sein, damit auch die Techniker in
den wohlverdienten Feierabend kommen.
Kolleginnen und Kollegen, für Eure große Disziplin heute und für die
rege Diskussion recht herzlichen Dank. Ich darf darauf hinweisen, dass
sich diese Kommission, deren Namen ich auch nicht so genau weiß, sich
in einer Viertelstunde im Raum der Kongressleitung treffen wird.
Insofern seid dort herzlich eingeladen.
Euch allen einen schönen Abend und einen schönen Nachhauseweg. Und für
die, die morgen Geburtstag haben: Genießt die knappe Stunde bis dahin!
Tschüss!
Ende des 5. Kongresstages: 23.04 Uhr
