Frank Bsirske, Rechenschaftsbericht des ver.di-Vorsitzenden

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte heute mit Euch gemeinsam auf die vergangenen vier Jahre blicken, auf Jahre des Aufbaus und der Gestaltung unserer Organisation und zugleich auf Jahre harter sozialer Auseinandersetzungen in den Betrieben wie in der Gesellschaft.
Wir schauen auf eine Zeit tiefgreifender Umbrüche - gesellschaftlicher und politischer Umbrüche -, auf Jahre, die für ver.di zugleich eine Zeit der Bewährung waren.

Mit welchen Herausforderungen waren wir konfrontiert? Wie haben wir sie gemeistert? Und was können wir daraus für die Zukunft mitnehmen? Ich will diese Fragen in den Mittelpunkt des mündlichen Rechenschaftsberichts stellen.

Ihr wisst, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit einigen Monaten hat die Konjunktur angezogen. Der anhaltende weltwirtschaftliche Aufschwung und der hohe Bedarf an lange überfälligen Ersatzinvestitionen haben bewirkt, dass die Wirtschaft in Deutschland wieder spürbar wächst. Die Arbeitslosenzahlen sind rückläufig, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt zu, und staatliche Haushalte sowie Sozialversicherungen verzeichnen deutlich steigende Einnahmen. Damit verbessern sich die gewerkschaftlichen Handlungsbedingungen auch in den Branchen, die lange unter der ausgeprägten Binnenmarktschwäche der letzten Jahre gelitten haben. Das ist gut so, und es ist sehr zu hoffen, dass die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten nicht noch massiv auf die Konjunktur in unserem Lande durchschlagen.

Der Aufschwung, liebe Kolleginnen und Kollegen, markiert das Ende einer mehrjährigen Stagnation des Wirtschaftswachstums in Deutschland, einer Phase, die geprägt war von weltmeisterlichen Exportbilanzen und anhaltender Binnenmarktschwäche. Gewinn- und Dividendenrekorde gingen einher mit Arbeitslosenzahlen in Rekordhöhe, hochschnellenden Aktienkursen und mit wachsender Armut und sinkenden Reallöhnen.
In dieser Zeit sind neoliberale Deutungsmuster bestimmend geworden bis weit hinein in die Sozialdemokratie und die Grünen. Die wirtschaftlichen Probleme wurden als Folge zu hoher Löhne, zu kurzer Arbeitszeiten, eines überregulierten Arbeitsmarktes und zu üppig ausgestatteter sozialer Sicherungssysteme fehlinterpretiert. Die Teilprivatisierung sozialer Sicherung und öffentlicher Daseinsvorsorge wurde vorangetrieben. Stichworte wie Deregulierung und Flexibilisierung bestimmten die politische Agenda - mit gravierenden Konsequenzen für die Menschen in unserem Lande.

Wohin das mittlerweile geführt hat, zeigt ein Blick auf die Entwicklung des Tarifsystems; und wir sollten uns diesen Blick nicht ersparen.
Deutschland ist seit Mitte der 90er-Jahre zu dem Land mit der stärksten Zunahme der Lohnspreizung in Europa geworden. Der Anteil der Niedriglöhne ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Seit dem Jahr 2000 liegt er über dem EU-Durchschnitt - über dem EU-Durchschnitt! Circa 1,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten derzeit in Deutschland für weniger als fünf Euro brutto pro Stunde. 1,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland! Das ist noch weniger, als der staatliche Mindestlohn in den USA beträgt. Dabei haben 77 Prozent der im Niedriglohnbereich Beschäftigten eine abgeschlossene Berufsausbildung.
Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen sank dramatisch. Diese Entwicklung ist im europäischen Vergleich ohne Beispiel. Bei der Entwicklung der Arbeits- und Lohnstückkosten bildet Deutschland das Schlusslicht im europäischen Vergleich. Nur damit man einmal eine Vorstellung bekommt: Im Durchschnitt der EU-Staaten stiegen die Lohnstückkosten seit dem Jahre 2000 um 22 Prozent, in Deutschland nur um 1,8 Prozent.

Nirgend woanders in Europa sind die Löhne und Gehälter derart von der Entwicklung des gesellschaftlichen Reichtums abgekoppelt worden wie in Deutschland. Deutschland hat sich in diesen Jahre einem Maß sozialer Ungleichheit genähert, wie man es aus der Welt des angelsächsischen Kapitalismus kennt.

Diese dramatische Verschärfung der sozialen Gegensätze in Deutschland kommt nicht von ungefähr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Anders als bei unseren westeuropäischen Nachbarn mit ihren nach wie vor robusten Flächentarifvertragssystemen ist die Bedeutung des Branchentarifvertrages in den letzten Jahren in unserem Land stetig zurückgegangen. Nur noch in fünf von 13 Wirtschaftsbereichen erfassen Branchentarifverträge mehr als zwei Drittel der Beschäftigten.
In immer mehr Wirtschaftszweigen gibt es inzwischen ein Gemisch aus Verbands- und Firmentarifverträgen - und das bei einer wachsenden Zahl von Öffnungs- und Differenzierungsklauseln.

Zugespitzt wird diese Situation noch durch den Rückgang der Tarifbindung. Über die Hälfte der Betriebe im Westen und drei Viertel der Betriebe im Osten unterliegen keiner Tarifbindung mehr! Flächentarifverträge mit ihrer wettbewerbsbegrenzenden Wirkung haben immer mehr an Bedeutung verloren. An ihre Stelle ist ein Preiswettbewerb getreten, der maßgeblich über Löhne und Arbeitsbedingungen ausgetragen wird.
Kolleginnen und Kolleg
en, wir müssen konstatieren, dass chronische Arbeitslosigkeit - Massenarbeitslosigkeit -, die verschärfte grenzüberschreitende Standortkonkurrenz sowie die Strukturkrisen in einzelnen Branchen die Gewerkschaften in eine Defensivposition gebracht haben. Das hat die Auflösung tariflicher Standards maßgeblich begünstigt. Diese Entwicklung ist durch die politisch gesetzten Rahmenbedingungen noch deutlich verschärft worden.

Verantwortlich hierfür war nicht allein die verfehlte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der letzten Jahre, die indirekt die Tarifpolitik unter massiven Druck gesetzt hat. Die rot-grüne Bundesregierung hat durch politische Kernprojekte wie die Agenda 2010 offensiv das Konzept einer wettbewerbsorientierten Lohnpolitik vertreten und offen eine Verbetrieblichung der Tarifpolitik propagiert.

Durch Hartz IV, durch die Liberalisierung der Zeitarbeit, durch die staatliche Förderung von Mini- und Midijobs, durch den Abbau des Kündigungsschutzes und durch die Erleichterung befristeter Beschäftigung sind die Gewerkschaften weiter geschwächt worden. Ohne sachlichen Grund - Ihr wisst es - können Arbeitsverhältnisse mittlerweile bis zu zwei Jahren befristet werden, und das kann bis zu dreimal wiederholt werden. Für immer mehr Beschäftigte bedeutet das Tag für Tag ein Leben in ständiger Unsicherheit und Angst.

Die Deregulierungen haben aber nicht nur einschneidende Folgen für die Arbeitslosen und die Ränder des Arbeitsmarktes. Sie wirken bis weit hinein in die Kernbelegschaften. Sie haben auf das Lohnniveau gedrückt, und sie haben - was für mich genauso schlimm ist - das Vertrauen in die soziale Sicherung zutiefst erschüttert. (Beifall) Im Ergebnis der verschiedenen auf die Tarifpolitik einwirkenden Faktoren haben die jährlichen Tarifsteigerungen in Deutschland zumeist unterhalb des Verteilungsspielraums aus Preis- und Produktivitätsentwicklung gelegen, hat sich ein wachsender Niedriglohnsektor ausgebreitet, der in vielen Fällen keine angemessene Mindestsicherung mehr gewährleistet, waren die letzten Jahre geprägt von fortgesetzten Vorstößen zu allgemeiner Arbeitszeitverlängerung, von Arbeitsplatzabbau trotz Gewinnrekorden und von einer massiven, von Steuer- und Sozialpolitik noch geförderten Umverteilung von unten nach oben. Das habt Ihr in den Transparenten gestern auch klar zum Ausdruck gebracht - aus meiner Sicht völlig zu Recht, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung war nicht gottgegeben. Es gab Alternativen dazu. Wir haben Vorschläge gemacht, wie es besser gehen kann: beschäftigungspolitisch mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm in der Größenordnung von 25 bis 40 Milliarden Euro jährlich, das für notwendige Impulse bei Bildung, Umwelt und Infrastruktur sorgt, finanziell unterlegt mit einer Steuerpolitik, die die breiten Schultern stärker belastet als die schwachen, zum Beispiel durch stärkere Besteuerung großer Erbschaften, großer Vermögen und Spitzenverdienste, (Beifall) tarifpolitisch unter anderem mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, der Verallgemeinerung besserer tariflicher Niveaus und ihrer Einbeziehung ins Entsendegesetz und sozialpolitisch mit einer Renten- und Gesundheitspolitik, die auf Solidarität setzt statt auf Privatisierung sozialer Risiken und Schwächung der Selbstverwaltung. (Beifall)

Für diese Alternativen haben wir gegen die Agendapolitik gekämpft, haben zu bundesweiten Demonstrationen im April 2004 und im Oktober 2006 mobilisiert, haben die Montagsdemonstrationen vor allem in den neuen Bundesländern unterstützt und haben vielfältige öffentliche wie betriebliche Aktionen gegen die Rente mit 67, gegen Steuergeschenke für Unternehmen und gegen die sogenannte Gesundheitsreform unternommen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Mit dieser klaren Haltung haben wir uns gegen den politischen Mainstream gestellt und waren dafür massiven Anfeindungen ausgesetzt. Insbesondere nach dem abrupten Schwenk der rot-grünen Bundesregierung zur Agendapolitik standen wir im Zentrum von maßlosen Attacken der Unternehmerverbände und Teilen der Medien. Allen voran der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU, die FDP und die Unternehmerverbände sahen sich in diesem Klima ermutigt, die offene Konfrontation zu suchen. Ich will daran erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es waren CDU/CSU und FDP, die im Jahre 2005 für den Fall einer Regierungsübernahme eine Zerschlagung des Tarifrechts ankündigten. Beide Parteien wollten und wollen gesetzliche Öffnungsklauseln, die es zukünftig den Betrieben erlauben, auch ohne Zustimmung der Tarifvertragsparteien von Tarifverträgen abzuweichen.
Was da aufs Panier gehoben wurde, war eine Radikalisierung der Agendapolitik. Bezeichnend für diese Radikalisierung war die üble Tonlage wichtiger Vertreter von CDU/CSU und FDP vor der Bundestagswahl 2005. „Aufräumen in Deutschland“ wolle man nach gewonnener Wahl, so der heutige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Kauder, ohne sich von den Gewerkschaften dabei in irgendeiner Weise - so hat er es gesagt - beirren zu lassen. Kauders Wunschkoalitionär Westerwelle setzte natürlich noch einen drauf und tönte, sich von den Gewerkschaften auch durch Straßenkämpfe nicht von seinem Kurs abbringen lassen zu wollen.

Welchen Reim soll man sich darauf machen, Kolleginnen und Kollegen? Ich sage es mal so: Vor lauter Siegessicherheit und Siegesgewissheit hatte Schwarz-Gelb im Wahlkampf die Kühlschranktür weit geöffnet, um dann verstört festzustellen, dass die Menschen in der Kälte, die ihnen da entgegenschlug, nicht leben wollten. (Beifall) Ja, Kolleginnen und Kollegen, die Bundestagswahl hat gezeigt, dass es in diesem Land keine Mehrheit gibt für den Frontalangriff auf den Sozialstaat, und es war nicht zuletzt unser Kampf, der zu diesem Ergebnis beigetragen hat, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

In der Großen Koalition sind die marktradikalen Kräfte daraufhin gebremst worden, wenngleich die Agendapolitik mit der Heraufsetzung des Rentenalters auf 67, mit der Übertragung der Prinzipien der Rentenreform auf die gesetzliche Krankenversicherung - der CSU-Landesgruppenchef hat von „Riesterisierung der Krankenversicherung“ gesprochen; das sei das Kernanliegen der Gesundheitsreform gewesen - und mit einer weiteren Stufe der Unternehmenssteuerreform fortgeführt wurde. Wir haben das aus gutem Grund kritisiert, wie wir auf der anderen Seite begrüßt haben, dass ein Bekenntnis zum - wörtlich - „Erfolgsmodell der deutschen Mitbestimmung“ erfolgte, dass auf den verfassungswidrigen Eingriff in die Tarifautonomie verzichtet wurde und die weitere Verschlechterung des Kündigungsschutzes unter dem Einfluss der SPD nicht weiterverfolgt werden konnte.

Ein Blick in den Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU zeigt jedoch: Kündigungsschutz und Verbindlichkeit von Tarifverträgen bleiben nach wie vor im Fadenkreuz von Konservativen und Liberalen. Wir werden uns also weiter gegen marktradikale Angriffe verteidigen müssen - so, wie wir das in den letzten Jahren schon miteinander getan haben.

Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund tiefgreifender gesellschaftspolitischer Umbrüche sind diese Jahre 2003 bis 2007 geprägt gewesen von zum Teil außerordentlich harten Abwehrkämpfen. Tarifpolitisch hat es in diesen vier Jahren kaum einen Monat gegeben, in dem ver.di nicht im Arbeitskampf gestanden hätte. Dabei hat sicherlich eine Rolle gespielt, dass wir es - anders als die Industriegewerkschaften - mit Branchen zu tun haben, die von der Binnenmarktschwäche, von Strukturkrisen und von den Folgen von Massenarbeitslosigkeit und sinkenden Steuereinnahmen besonders stark getroffen wurden. Das hat, zusammen mit den geänderten politischen Koordinaten, zweifellos zu der besonderen Härte beigetragen, mit der eine Reihe von Tarifkonflikten ausgetragen wurden. Das waren Konflikte, in denen wir zum Teil auch tarifliche Verschlechterungen hinnehmen mussten, ja, aber in denen wir uns doch immer behauptet und Schlimmeres verhindert haben. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den Konflikten in der Druck- und papierverarbeitenden Industrie, im öffentlichen Dienst, bei der Telekom sowie in den Branchen zu, in denen ver.di gegen Arbeitsplatzabbau und gegen Standortschließungen in hochprofitablen Konzernen vorgegangen ist.

Betrachten wir diese Bereiche kurz im Einzelnen:

In der Druckindustrie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es uns 2005 gelungen, die tarifliche Wochenarbeitszeit dank einer breiten Streikmobilisierung zu verteidigen. Das ist ein Erfolg, auch wenn wir nicht verhindern konnten, dass es danach betrieblich zu Konzessionen bei den Arbeitszeitregelungen kam.

In der papierverarbeitenden Industrie gelang es durch eine breite Mobilisierung und durch eine längere Phase betrieblicher Tarifauseinandersetzungen, den Flächentarifvertrag wieder einzusetzen. Auch das ist ein wichtiger Erfolg, wenn auch um den Preis betrieblicher Öffnungen für Vereinbarungen begrenzter Arbeitszeitverlängerungen, die freilich nur möglich sind, wenn zugleich betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden.

Mit Kompromissen endeten auch die mehrwöchigen Streiks im öffentlichen Dienst, bei Kommunen und im Länderbereich. Dabei konnten weitreichende, von den Arbeitgebern angestrebte Verschlechterungen abgewehrt werden. Fest steht: Aus diesen Auseinandersetzungen ist ver.di nicht geschwächt, sondern gestärkt hervorgegangen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall)

Das trifft eindeutig auch für den sechzehnwöchigen Streik im Länderbereich zu, mit dem wir auf einen in der Tat fundamentalen, in dieser Radikalität für den öffentlichen Dienst in den letzten 50 Jahren einzigartigen Angriff der Arbeitgeberseite geantwortet haben. Es war, Kolleginnen und Kollegen, die erklärte politische Absicht eines Teils der Arbeitgeber, ver.di in dieser Auseinandersetzung das Kreuz zu brechen. Dazu stellte man uns knallhart von Anfang an vor die Alternative, entweder das zu übernehmen, was den Beamten vorher gesetzlich diktiert worden war - in puncto Arbeitszeit, in puncto Weihnachts- und Urlaubsgeld, in Tarifverträgen - oder tarifvertraglich überhaupt nichts mehr geregelt zu bekommen und zusehen zu müssen, wie der Arbeitgeber die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen auch der Tarifbeschäftigten einseitig festlegt.

Das Motto „Brecht die Macht des Tarifkartells“, „Brecht den Einfluss der Gewerkschaften auf die Gestaltung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen“, dieses Motto war in dieser Auseinandersetzung erklärtes strategisches Ziel im Arbeitgeberverband.
Dass die Arbeitgeberseite sich damit nicht durchsetzen können, dass es uns gelungen ist, sie nach 16 Wochen Streik in einen Reformtarifvertrag zu zwingen, das, Kolleginnen und Kollegen, ist ein großer Erfolg für ver.di gewesen. (Starker Beifall)

Und einen Erfolg haben auch unsere Kolleginnen und Kollegen der Telekom errungen, die den Generalangriff des Managements auf ihre Arbeits- und Entlohnungsbedingungen abgewehrt haben und die bisherigen Tarifwerke in wesentlichen Feldern verteidigen konnten. Die Telekomer haben sich in elf Wochen Arbeitskampf behauptet gegen einen Konzern, der versuchte, den Streik mit Kündigungsdrohungen und mit dem Missbrauch von Notdienstvereinbarungen zu brechen, und der nicht davor zurückschreckte, mit Prämien für Streikbrecher zu arbeiten. (Pfui-Rufe) Die Entschlossenheit der Streikenden hat das nur erhöht, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Am Ende stand auch hier ein Kompromiss, und zwar einer, der die Beamten nicht außen vor gelassen hat, ein Kompromiss, der bestehen kann. Und das war alles andere als selbstverständlich. Es war eine richtig starke Leistung unserer streikenden Kolleginnen und Kollegen bei der Telekom.
Wir haben diesen Telekom-Streik zu einer Sache der ganzen Organisation gemacht, weil allen klar war, dass es ein Fanal weit über die Grenzen des Konzerns hinaus gewesen wäre, wenn die Arbeitgeberseite sich mit ihrem Angriff hätte durchsetzen können.
Sie haben sich nicht durchgesetzt. Das steht fest, und dafür gebührt allen Beteiligten auf unserer Seite unser aller Anerkennung, Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall)

Aufmerksamkeit verdienen aktuell auch die Kolleginnen und Kollegen der Sparkasseninformatik, die seit 19 Wochen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze streiken. Das ist der erste Streik in der IT-Sparte der Sparkassen und zugleich der längste im Sparkassenbereich. Er steht in einer Reihe von Arbeitskämpfen, die wir für Arbeitsplatz- und Standorterhaltung in Unternehmen geführt haben, die zeitgleich Gewinnrekorde und Arbeitsplatzabbau verkündigen. Dabei denke ich insbesondere an die Allianz, wo es in einem vierzehnmonatigen Konflikt mit mehreren Streikwellen gelungen ist, entgegen den Plänen des Vorstands den Standort Köln dauerhaft und die Standorte Dortmund und Frankfurt bis 2012 zu erhalten sowie betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2009 auszuschließen. Gratulation, Kolleginnen und Kollegen bei der Allianz! (Starker Beifall)

Lasst mich an dieser Stelle aus aktuellem Anlass vielleicht auch noch etwas zur Situation bei der Volksfürsorge sagen. Seit dem letzten Wochenende wissen wir: Der italienische Versicherungskonzern Generali will sich mit seiner deutschen Generali verschmelzen. Damit würde ein traditionsreiches, wirtschaftlich erfolgreiches und mit den Gewerkschaften besonders verbundenes Unternehmen von der Bildfläche verschwinden. Das Management sagt, 500 von gut 2.000 Arbeitsplätzen werden gestrichen. Wir müssen davon ausgehen, dass noch deutlich mehr Arbeitsplätze bedroht sind. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Diese geplante Fusion ist nicht notwendig, sie ist falsch, weil sie massiv Arbeitsplätze vernichtet und gleichzeitig wirtschaftliche Nachteile bringt. (Beifall) Wir fordern das deutsche Management von Generali und den italienischen Mutterkonzern auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen und die Volksfürsorge zu erhalten, als klares Signal von diesem Kongress hier in Leipzig, Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall)

Ich habe über harte Arbeitskämpfe gesprochen, darüber, dass wir Kompromisse gemacht, aber uns im Wesentlichen behauptet haben. Das war alles andere als selbstverständlich. Das sind Erfolge gewesen, die mit Hilfe der Organisation hart erarbeitet und erkämpft worden sind, genauso wie andere tarifpolitische Ergebnisse hart erarbeitet werden mussten, zum Beispiel dort, wo wir erstmalig konzernweite Tarifverträge in bundesweit tätigen privaten Krankenhauskonzernen durchsetzen konnten - ein Durchbruch, Kolleginnen und Kollegen, den es zu vermerken gilt. Oder dort, wo es nach Jahren wieder gelungen ist, Tariferhöhungen durchzusetzen, wie im Speditionsbereich, oder wie bei der Post AG, wo wir es dank eines herausragenden Organisationsgrades sowie exzellenter betrieblicher Verankerung über die vierte Ebene geschafft haben, das Tarifniveau seit ver.di-Gründung  mit Zins und Zinseszins um 17,6 Prozent anzuheben. Das muss man erst mal hinkriegen, Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall)

In diesen Auseinandersetzungen der letzten Jahre hat sich gezeigt: Wir haben mit der ver.di-Gründung wichtige Voraussetzungen geschaffen, uns auch in zugespitzten, harten Tarifauseinandersetzungen behaupten zu können: finanziell, organisatorisch, tarifpolitisch. Das Organisationsprinzip der Matrix ermöglicht es, der Vielfalt Rechnung zu tragen, Fachlichkeit zu gewährleisten und unterschiedlichen Bedingungen in den verschiedenen Branchen mit unseren Strukturen Rechnung zu tragen.

Wir haben harte Prüfungen bestanden und am Ende Ergebnisse durchsetzen können, die von den Belegschaften getragen wurden - und das in Konflikten, in denen uns von interessierter Seite wiederholt die sichere Niederlage vorausgesagt worden ist, ja, wie eine namhafte Zeitung in der sechsten von 16 Wochen Streik im Länderbereich prophezeite - und damit natürlich auch provozierte -, die größte Niederlage in der Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Ich sage: Die haben unsere Kraft und unsere Entschlossenheit unterschätzt, Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall)

Na klar, das hätten manche gerne gesehen: nach dem erfolglos abgebrochenen Streik der IG Metall im Osten eine weitere Niederlage der Gewerkschaften in einem großen Arbeitskampf - diesmal von ver.di. Was hätten die sich gefreut! Eingetreten ist das Gegenteil. Wir haben uns behauptet. Die Arbeitgeber haben sich nicht durchsetzen können, und das, Kolleginnen und Kollegen, hat etwas mit uns zu tun, mit unserer Entschlossenheit, mit unserer Professionalität und mit der Klarheit, mit der wir zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen in diese Auseinandersetzungen gegangen sind. Darauf - finde ich jedenfalls - können wir stolz sein, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Wie sagte doch unlängst ein erst vor Kurzem in ver.di eingetretener Betriebsratskollege aus der streikenden Sparkasseninformatik: Gewerkschaft ist für sich genommen noch keine Gewähr, in Auseinandersetzungen nicht doch zu unterliegen, aber ohne Gewerkschaft dazustehen, das ist die sichere Gewähr zu unterliegen. Recht hat er, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Das ist die Erfahrung, die wir in den letzten Jahren immer wieder haben machen können: dass wir mit ver.di eine Erfolgsvoraussetzung geschaffen haben, uns in Auseinandersetzungen zu behaupten. Das haben wir im Einzelhandel gezeigt, wo es zum Teil erst nach Monaten, dann aber mit klug angesetzten Aktionen eben doch gelang, Lohnerhöhungen durchzusetzen, und das haben wir in vielen, vielen anderen Bereichen ebenso bewiesen.

Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesen Jahren natürlich nicht nur vor tarifpolitischen Herausforderungen gestanden. Vor große Herausforderungen haben uns zum Beispiel auch eine Reihe von Gesetzesinitiativen aus Brüssel gestellt. Ich nenne nur einige Stichworte:
Die Hafenrichtlinie bedrohte massiv die Arbeitsbedingungen der Hafenarbeiter in Europa. Der Einsatz der Hafenarbeiter in zwei europaweiten Arbeitsniederlegungen in den Häfen und erheblicher Druck auf die EU-Parlamentarier haben diesem Deregulierungsversuch einen Riegel vorgeschoben. Und ver.di hat dazu maßgeblich beigetragen. (Beifall)

Da gab es die Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung der europäischen Dienstleistungsmärkte; Ihr erinnert Euch. Das war nichts anderes als ein neoliberaler unkontrollierter Freilandversuch im Großmaßstab auf Kosten der Beschäftigten in ganz Europa. Diese Richtlinie ist an europaweiten Protesten gescheitert. ver.di hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. (Beifall)

Erfolgreich waren wir auch, als es darum ging, die Sparkassen als öffentliche, dem Gemeinwohl verpflichtete Kreditinstitute gegen die Privatisierungspläne der EU-Kommission zu verteidigen. 50.000 Unterschriften von Sparkassenbeschäftigten in zwei Wochen - das war eine sehr starke Leistung unserer Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Und sie ist am Ende belohnt worden, genauso wie die erfolgreiche Lobbyarbeit unserer Nahverkehrskollegen zugunsten der Direktvergabe von Konzessionen an öffentliche Personennahverkehrsunternehmen belohnt worden ist. In all diesen Auseinandersetzungen hat unsere Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ihre Handlungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Deutlich geworden ist dabei aber auch noch etwas anderes. Europa, das, was in der Europäischen Union passiert, bedarf unserer erhöhten Aufmerksamkeit und Wachsamkeit. Wir dürfen nicht nur reagieren. Wir brauchen eine gewerkschaftliche Vision für die europäische Integration, eine Vorstellung davon, wie das europäische Sozialmodell unter den sehr verschiedenen ökonomischen und sozialen Ausgangsbedingungen der 27 EU-Mitglieder weiterentwickelt werden kann. Ich werde auf dieses Thema im Laufe des Kongresses noch einmal ausführlich zurückkommen.
Aber vorher, Kolleginnen und Kollegen, stelle ich im Rückblick auf die Auseinandersetzungen der letzten Jahre fest: Diese Organisation hat größte tarifliche Handlungsfähigkeit gebraucht - und sie hat sie eindrucksvoll und wirksam unter Beweis gestellt. Und ich stelle fest: Diese Gesellschaft hat eine starke Gegenmacht zum grassierenden Marktradikalismus dringend gebraucht, und wir waren diese standhafte Gegenmacht allen Anfeindungen zum Trotz, und das, Kolleginnen und Kollegen, werden und wollen wir auch bleiben. (Beifall)

Wir sind jedenfalls entschlossen, unsere Fahne nicht in den neoliberalen Wind zu hängen, sondern uns ihm entgegenzustellen. Wir sind nicht gegen Veränderung, aber wir messen sie an unseren Grundwerten: soziale Gerechtigkeit, Würde des Menschen und Solidarität. Es sind unsere Werte, die unsere Identität ausmachen, in denen wir uns erkennen und von anderen erkannt werden wollen.

Zwei Kampagnen haben dies in besonderer Weise deutlich gemacht. Unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und unser Engagement für anständige Arbeitsbedingungen und für Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte bei Lidl haben die eine gleiche Botschaft: Arbeit darf nicht arm machen, und Arbeit darf nicht entwürdigen. (Beifall) Das sind unsere Werte: Solidarität, Würde und Gerechtigkeit.

Dass dies in unserem Lande alles andere als selbstverständlich geworden ist, dafür steht der sich ausbreitende Armutslohnsektor - dieses schreiende Unrecht der Armut trotz Vollzeitarbeit -, und dafür steht das System Lidl. Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden und mehr pro Tag, oftmals ohne Mittagspause, sind keine Seltenheit. Unbezahlte Überstunden werden als freiwillige Vor- und Nacharbeiten deklariert. So beginnt die Frühschicht für viele bereits um sechs Uhr - bezahlt wird erst ab acht Uhr. Taschenkontrollen sind an der Tagesordnung.
Videoüberwachung, Durchsuchung von Spinden und Privatautos der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, alles das gehörte zum Alltag bei Lidl.
Was wir dort angetroffen haben, hat System - ein regelrechtes System, darauf angelegt, bei den Angestellten gezielt Angst und Verunsicherung, ein Gefühl des Ausgeliefertseins zu schüren, ein System, darauf angelegt, einzuschüchtern und immer neu zu demütigen. ver.di hat das in einem Schwarzbuch Lidl dokumentiert. Die erste Auflage von 3.000 Stück war nach einer Woche vergriffen. Tausende von Rückmeldungen bestätigten die von uns erhobenen Vorwürfe.

Kolleginnen und Kollegen, was wir bei Lidl kennengelernt haben, das sind immer wieder Verkäuferinnen, die bereit sind, ihr Bestes zu geben, die gern und mit vollem Einsatz arbeiten, die bedauern, dass sie so wenig Zeit für die Kunden haben. In etlichen Läden gibt es trotz Arbeitsspitzen und ständiger externer Kontrollen echte Teams. Oft gehört die Filialleitung dazu. Viele Gespräche bei Lidl bestätigen: Die Beschäftigten wollen ihre Arbeitsbedingungen mitbestimmen. Sie wollen zu besseren Bedingungen beitragen, in einem Klima ohne Angst. Sie wollen, dass sie sich ungehindert und unbeobachtet zusammenschließen und die eigene Meinung frei äußern können. (Beifall) Im Arbeitsleben wird das nicht zuletzt durch das Recht auf freie und ungehinderte Wahl von Betriebsräten, das Rederecht auf Betriebsversammlungen und das Beschwerde- und Anhörungsrecht beim Betriebsrat ermöglicht. Das haben wir eingefordert. Heute, nach der ersten Etappe der Auseinandersetzung, gibt es erste Betriebsratsbildungen, hat der Arbeitgeber willkürliche Vorgehensweisen deutlich reduziert, haben wir in der Schwarz-Gruppe mehrere Tausend neue Mitglieder bei ver.di. Wir werden nicht locker lassen, anständige und faire Arbeitsbedingungen bei der Schwarz-Gruppe einzufordern und durchzusetzen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)
Die Würde des Menschen ist unantastbar. So steht es im Grundgesetz. Das ist der Kern, auf den wir immer wieder zurückkommen. Die Würde des Individuums, des einzelnen Menschen mit seinem unverzichtbaren legitimen Anspruch auf Würde, diesen Anspruch stellen wir in den Mittelpunkt unserer Arbeit.

Wir akzeptieren nicht, dass Menschen für 5,80 Euro pro Stunde Briefe austragen sollen. Wir empfinden es als himmelschreiende Ungerechtigkeit (Beifall), wenn es in diesem Land Firmen gibt, wo Briefzusteller einen Tagesgrundlohn von vier Euro erhalten. Vier Euro Tagesgrundlohn - alle anderen Lohnbestandteile sind variabilisiert. Und wenn es ganz gut läuft, kann so jemand, wenn er Vollzeit arbeitet, 40 Stunden, 750 bis 800 Euro brutto im Monat nach Hause bringen. Das ist ein Skandal, Kolleginnen und Kollegen! (Starker Beifall)

Wir akzeptieren nicht, dass der Personalchef eines Unternehmens der „Süddeutschen Zeitung“ sagen kann, ja das sei so, dass man als Briefzusteller seine Familie trotz Vollzeitarbeit nicht ernähren könne - aber das sei doch normal bei so einer Tätigkeit. Nein, Kolleginnen und Kollegen, wir finden es nicht normal und nicht hinnehmbar (starker Beifall), wenn der Präsident der Bundesnetzagentur, nachdem er zehn Jahre lang fortgesetzt Rechtsbruch begangen und die Lizenzvergabevorschriften des Postgesetzes mit Füßen getreten hat, nun erklärt, dass eigentlich die tariflichen Entgelte der Post AG unüblich hoch seien und die Armutslöhne der Wettbewerber normal. Nein, das finden wir überhaupt nicht normal! (Starker Beifall)

Wir meinen, Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. (Starker Beifall) Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meinen wir mehr als das bloße Existenzminimum. Wir meinen Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen, Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall)

Das hat vor uns schon der amerikanische Präsident Franklin Delano Roosevelt gesagt, 1938 bei seiner Kongressrede zur Einführung des nationalen gesetzlichen Mindestlohns in den USA. Das gibt exakt unsere Position wieder, die Würde des Einzelnen in den Mittelpunkt zu stellen. Das tun wir mit dem Eintreten für einen gesetzlichen Mindestlohn auf dem Niveau unserer westeuropäischen Nachbarländer. (Beifall)
Und mit diesem Anspruch konfrontieren wir die Politik. Der Artikel 1 Grundgesetz hat nämlich noch einen zweiten Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Beifall)

Nicht die Interessen von Unternehmen, sondern die Menschenwürde hat Leitmotiv für die Politik zu sein. Das machen wir uns zu eigen. Darum kämpfen wir für den gesetzlichen Mindestlohn. Nicht, um die Tarifautonomie auszuhöhlen - dieser Vorwurf ist geradezu absurd -, sondern um der Politik zu sagen: Ihr habt durch Eure Deregulierungswut die Tore für unwürdige Arbeitsbedingungen weit aufgestoßen. Nun ist es an Euch, diese Tore wieder zu schließen. Das ist unser Anspruch, und dafür haben wir inzwischen eine große Mehrheit in der Gesellschaft für uns gewinnen können, auch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. (Beifall)

SPD, die Linke und die Grünen treten bereits für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Es ist an der Zeit, dass jetzt auch CDU und CSU ihre Ignoranz ablegen - ihre doppelte Ignoranz gegenüber den Lebensbedingungen von vielen, vielen Menschen in Deutschland wie die gegenüber den positiven Erfahrungen, die in unseren Nachbarländern mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gemacht worden sind.
Kolleginnen und Kollegen, unsere Erfolge bei Lidl und beim Kampf um die Einführung eines Mindestlohns zeigen: Wir haben die Stärke, unseren Werten Nachdruck zu verleihen. Und wir gewinnen Zuspruch und Unterstützung bei einer Mehrheit in Deutschland, die bei aller nötigen Veränderung auf menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen nicht verzichten will. Und das ist gut so, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)
Alternativen gibt es auch zur schleichenden Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme. Eine höhere Mindestrente, der erleichterte Zugang zu Erwerbsunfähigkeitsrenten und flexible Übergänge in die Altersrente sind Alternativen zum Verarmungsprogramm der Rente mit 67. Und die Ausweitung der Solidarität durch die Einbeziehung anderer Einkommensarten und weiterer gesellschaftlicher Gruppen in die gesetzliche Krankenversicherung ist eine echte Alternative zur weiteren Teilprivatisierung von Gesundheitsrisiken. (Beifall)

Unter anderem für diese Alternativen haben wir zusammen mit unseren IG Metall-Kolleginnen und -Kollegen geworben - in den Betrieben, auf Plätzen und Straßen. Und das nicht vergeblich. Zwar haben wir die Gesetzesvorhaben der Großen Koalition nicht stoppen können, aber wir haben dazu beigetragen, dass viele Menschen sensibel geworden sind gegenüber den Widersprüchen der herrschenden Politik und gegenüber den uneingelösten und uneinlösbaren Versprechen des Neoliberalismus. Wenn der marktradikale Umbau der Gesellschaft heute das Gerechtigkeitsempfinden einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zutiefst verletzt, wenn eine Mehrheit der Gesellschaft der Auffassung ist, dass die Gewerkschaften mehr Einfluss bekommen müssten, dann ist das nicht zuletzt ein Ergebnis unseres Einsatzes und der Tatsache, dass wir Kurs gehalten und deutlich gemacht haben: Es gibt Alternativen. Das soll uns Ansporn sein. (Beifall)

Anspornen müssen wir uns auch und mehr denn an einem anderen Punkt, bei der Verbesserung der Mitgliederentwicklung. ver.di hat im Berichtszeitraum unter dem Strich 465.000 Mitglieder verloren. Damit können wir nicht zufrieden sein. Das muss uns herausfordern. Wir müssen genau hingucken, was da passiert und warum.
Wir müssen sehen, dass es in den letzten Jahren einige Entwicklungen gab, unter denen wir objektiv gelitten haben. In vielen unserer Branchen sind wir mit einem massiven Beschäftigungsabbau konfrontiert gewesen. Im öffentlichen Dienst gibt es mehrere 100.000 Arbeitsplätze weniger als noch Mitte der neunziger Jahre, und da sind die ausgelagerten noch gar nicht eingerechnet. Insbesondere im Osten wurden in den Kommunalverwaltungen bis zu zwei Drittel der Arbeitsplätze abgebaut und über Jahre so gut wie keine Neueinstellungen mehr vorgenommen. In der Druckindustrie gingen Jahr für Jahr sieben, acht, neun Prozent der Arbeitsplätze verloren. Im Einzelhandel sind wir mit massenhafter Umwandlung von Vollzeitarbeitsplätzen in nicht sozialversicherungspflichtige Minijobs konfrontiert gewesen. Und in der Energieversorgung sowie bei Post und Telekom gingen weit über 100.000 Arbeitsplätze verloren.

Wo hingegen - auch das gibt es ja - Beschäftigung aufgebaut wurde, bei den Discountern zum Beispiel, beim privaten Sicherheits- und Überwachungsgewerbe oder bei privaten Dienstleistern im Postbereich, ging dies häufig mit einem hohen Anteil ungesicherter, befristeter und nicht sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze einher. Und mit Geschäftsmodellen, die nicht zufällig Lohndrückerei mit aggressiver Gewerkschaftsfeindlichkeit verbinden. Folgerichtig ist die Fluktuation bei solchen Arbeitsplätzen enorm hoch. Das erschwert die Mitgliedergewinnung zusätzlich. Hinzu kamen, Ihr wisst es - gemessen an ihrem Mitgliederanteil - überproportionale Verluste bei Rentnerinnen und Rentnern, bei Pensionären und bei Arbeitslosen.
Das erklärt manches, kann aber nicht bedeuten, dass wir uns mit dieser Entwicklung zufriedengeben. Im Gegenteil, tatsächlich sind wir dabei, auf vielfältige Weise gegenzusteuern: Mit Unterstützung unserer amerikanischen Schwestergewerkschaft SEIU haben wir in einem Pilotprojekt erprobt, ob und wie sich der dort entwickelte Organizingansatz auf unsere Branchen übertragen lässt. Ich möchte mich an dieser Stelle für die Unterstützung und die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der SEIU und bei ihrem Vorsitzenden Andy Stern ganz herzlich bedanken für diese Möglichkeit, voneinander lernen zu können. (Beifall) Zurzeit übertragen wir den Ansatz auf zwei mittelgroße Unternehmen im Einzelhandel und im Gesundheitswesen, nach allem, was ich höre, mit gutem Erfolg.

In allen Fachbereichen wird die Mitgliederentwicklung und Mitgliederbindung systematisch in den Fokus genommen. Dazu zählt auch die Rückgewinnung ausgetretener Mitglieder. Mit der Rückgewinnung entscheidender Multiplikatoren des Kabinenpersonals der wichtigsten Fluggesellschaften haben wir einen starken Akzent gegen die Tendenzen zur Abspaltung einzelner Berufsgruppen setzen können. Gezielt setzen wir in Haus- und Konzerntarifverträgen auf die Tarifierung von Vorteilsregelungen für ver.di-Mitglieder sowie darauf, dass Mitglieder überall dort direkt selbst entscheiden, wo Sanierungs- und Notlagentarifverträge in Betrieben geschlossen wurden. Das alles trägt Früchte, braucht aber auch seine Zeit und bewirkt nicht von heute auf morgen eine Trendwende. Dennoch, Kolleginnen und Kollegen, es gibt Anstrengungen, die Erfolg zeigen und uns den richtigen Weg weisen.
Dass es auch unter schwierigen Bedingungen gelingt, neue und auf dem Markt erfolgreiche Unternehmen gewerkschaftlich zu erschließen - auch dort, wo Unternehmen viel Mühe aufbringen, um Gewerkschaften im Betrieb zu behindern, ja zu verhindern -, zeigt das Beispiel des Einzelhandels. Wir haben unsere Mitgliederzahlen in der Drogeriekette Schlecker zwischen 2004 und 2007 um 23 Prozent und damit um mehrere tausend erhöht. (Beifall) Wer Gelegenheit hat, Betriebsrätinnen und Betriebsräte kennen zu lernen, der wird mir Recht geben: Das sind beeindruckende Kolleginnen und Kollegen, die sich unter Bedingungen behaupten, von denen man in anderen Bereichen noch meilenweit entfernt ist. Dort herrschen viel, viel schwerere Bedingungen. Hut ab vor diesen Kolleginnen und Kollegen bei Schlecker und im Einzelhandel. (Starker Beifall)

Auch bei H & M haben wir die Mitgliederzahlen in diesem Zeitraum mehr als verdoppeln können. Es zeigt sich: Wenn wir konsequent und konfliktorientiert Interessenpolitik mit den Mitgliedern und Beschäftigten zusammen machen, Kolleginnen und Kollegen und Betriebsräte unterstützen, ihre Sache selbst in die Hand zu nehmen, haben wir gute Chancen auf Erfolg.

Seit der ver.di-Gründung haben wir mehr als 700.000 neue Mitglieder gewinnen können. Jedes fünfte Mitglied war in keiner der Altorganisationen organisiert und ist direkt in ver.di eingetreten. Viele, die heute die Gewerkschaftsbewegung und ver.di in den Betrieben aktiv gestalten, sind über die Arbeitskämpfe der letzten Jahre zu uns gestoßen, darunter viele Junge. Im Telekom-Fachbereich lag der Anteil von Jugendlichen an den Beitritten 2005 und 2006 bei über 50 Prozent. Das ist ein sehr gutes Ergebnis, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Viele, die zu uns stoßen, kommen aus Bereichen, die traditionell eher nicht oder schlecht gewerkschaftlich organisiert gewesen sind. Da bildet sich in ver.di und mit ver.di etwas Neues heraus. Da sind Bereiche in Bewegung geraten, die früher eher abseits standen. Heute greifen sie selbst aktiv ein, so wie die Kolleginnen und Kollegen aus den Krankenhäusern und Kindertagesstätten in den Arbeitskämpfen 2006, so wie dieses Jahr die Kolleginnen und Kollegen der Sparkasseninformatik. ver.di ist in diesen Auseinandersetzungen gestärkt worden und entwickelt sich weiter. Darin liegt die Zukunft, Kolleginnen und Kollegen.
Mit 108.599 eingetretenen Mitgliedern hat ver.di 2006 die mit Abstand höchste Eintrittszahl aller DGB-Gewerkschaften gehabt, gefolgt von der IG Metall mit 91.938 Neueintritten. Mit 49,8 Prozent hat ver.di den mit Abstand höchsten Frauenanteil der DGB-Gewerkschaften. (Beifall) Der Anteil der erwerbstätigen Mitglieder konnte seit ver.di-Gründung gesteigert werden und liegt heute mit 75 Prozent um zwei Prozent höher als zum Zeitpunkt der ver.di-Gründung, während auf der anderen Seite der Anteil der Rentner und Pensionäre an der Mitgliedschaft gesunken ist, seit ver.di-Gründung um mehr als einen halben Prozentpunkt.

Wenn wir die Mitgliederentwicklung und die sie prägenden Faktoren analysieren, darf schließlich auch nicht vernachlässigt werden, dass wir seit 2004 systematisch an die Bearbeitung von Beitragsrückständen gegangen sind, die in den Gründungsorganisationen und während der Fusionsphase zum Teil jahrelang hintangestellt worden sind. Die Zahl der Mitglieder im Beitragsrückstand ist seit 2004 von 360.000 - 360.000! - auf 45.000 gesenkt worden. Das ist sehr beachtlich, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Es war uns durchaus bewusst, dass dabei außergewöhnliche Mitgliederverluste auftreten würden. Trotzdem haben wir das Thema angepackt, weil wir wissen, Beiträge sind elementare Voraussetzungen gewerkschaftlicher Handlungsstärke, für eine gut gefüllte Streikkasse. Wir brauchen sie, um auch in Zukunft jederzeit handeln zu können, wo immer das nötig ist.

Kolleginnen und Kollegen, es gibt für mich, es gibt für uns alle in den nächsten Jahren keine wichtigere Aufgabe als die Verbesserung der Mitgliederzahlen. (Beifall) Wir sind ein erstklassiges Angebot an alle, die Schutz und Sicherheit brauchen und eine angemessene Bezahlung für ihre harte Arbeit verdienen. Wir sind gut aufgestellt und wir werden besser. Wer die schwierige Aufgabe des Aufbaus einer neuen Organisation geschafft hat - und wir haben das geschafft, Kolleginnen und Kollegen -, der schafft auch die Wende bei den Mitgliederzahlen. Lasst uns das noch energischer angehen, lasst uns dafür sorgen, dass der Mitgliederschwund nicht nur gestoppt wird, sondern dass ver.di schon bald wieder wächst, auch in den Nettozahlen. (Beifall)

So können wir heute, sechseinhalb Jahre nach ver.di-Gründung, Bilanz ziehen. Was wollten wir mit unserem Zusammenschluss erreichen? Was haben wir erreicht?

Kolleginnen und Kollegen, mit der Gründung von ver.di haben wir Voraussetzungen schaffen können, Spaltungen und Grenzen untereinander zu überwinden, private und öffentliche Dienstleistungsbereiche zusammenzuführen. Wir haben die Integration der DAG in den DGB bewirkt und gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit in wichtigen Bereichen dauerhaft auch dort gesichert, wo ohne den Zusammenschluss von ver.di Schwierigkeiten absehbar gewesen wären, um es vorsichtig auszudrücken. Das hat uns in den schwierigen Arbeitskämpfen und in den gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre gestärkt, ja zum Teil überhaupt erst die Voraussetzungen dafür schaffen lassen, uns zu behaupten. Man muss sich nur einmal vorstellen, um wie viel schwerer es gewesen wäre, diese Auseinandersetzungen unter Bedingungen zersplitterter, konkurrierender Organisationen bestehen zu müssen, um zu verstehen, wie wichtig es war, ver.di zu gründen.

Mit ver.di konnten wir Umbrüche und Verschiebungen zwischen den Branchen proaktiv angehen, wo anderenfalls unterschiedliche Organisationsinteressen und -egoismen Anpassungsprozesse erschwert und behindert hätten. Wir haben mit ver.di das politische Gewicht unserer Gründungsorganisation und ihre Beachtung in der Gesellschaft deutlich über das Maß hinaus gesteigert, das die Altorganisationen für sich genommen hätten erschließen können. Und keine der Altorganisationen wäre alleine stark genug gewesen, das Thema Mindestlohn gesellschaftlich zu platzieren. Nicht einmal im DGB hätten die Altorganisationen das getrennt durchgesetzt. Wir alle zusammen haben das geschafft, Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall)
Wir haben auch mit unseren Selbstständigen eine beachtliche Arbeit auf den Weg gebracht, die es so in keiner anderen gewerkschaftlichen Organisation in Deutschland gibt.

Und ich kann sagen: Auch intern sind wir ein gutes Stück weitergekommen. Wir haben den Frauenanteil in Führungspositionen in beispielgebender Weise erhöht, und wir haben die Stellung der Ehrenamtlichen in den Organen und Tarifkommissionen nachhaltig gestärkt.

Mit der Einigung auf ein neues Vergütungssystem und neue allgemeine Arbeitsbedingungen bei ver.di ist die Vereinheitlichung der verschiedenen Regelungswerke der Gründungsorganisationen gelungen. Wir haben aus fünf eins gemacht und dabei systematisch die Sekretärinnen und Sekretäre gestärkt, die vor Ort die Mitgliedernähe haben, sowie die Tarifsekretärinnen und Tarifsekretäre und die mittlere Führungsebene in den Bezirken und Fachbereichen aufgewertet. In Zukunft, Kolleginnen und Kollegen, zählt nicht mehr, ob jemand in der Bundesverwaltung oder im Bezirk arbeitet, sondern es zählt, welche Tätigkeit er oder sie ausübt. Und die wird gleichbewertet - egal, auf welcher Organisationsebene sie ausgeübt wird. (Starker Beifall)

Auch bei der Aufgabe, Beitragseinnahmen und Personalkosten in Einklang zu bringen, sind wir sehr weit vorangekommen. Der Personalkostenüberhang, der, gemessen an den Beitragseinnahmen, zu Beginn von ver.di bei über 20 Prozent lag, ist nahezu vollständig abgebaut, wenn auch um den Preis gestiegener Sozialplankosten. Mittlerweile sind bereits wieder erste externe Einstellungen von Gewerkschaftssekretärinnen und Gewerkschaftssekretären erfolgt. (Beifall)

Wir haben bereits in den letzten Jahren auch unter den Bedingungen spürbaren Personalabbaus den Generationswechsel in Angriff genommen und zwischenzeitlich rund 100 junge Gewerkschaftssekretärinnen und Gewerkschaftssekretäre eingestellt.

Ich will noch darauf hinweisen: Als ich als ÖTV-Vorsitzender gewählt worden bin, habe ich nach zwei Wochen mir den Altersaufbau der alten ÖTV geben lassen. Zu dem Zeitpunkt - November 2000 - waren geschlagene drei Gewerkschaftssekretärinnen und Gewerkschaftssekretäre jünger als 30. Von 1.500! Das haben wir so nicht fortgeführt, sondern wir haben gegengesteuert. Und hundert junge Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretäre in Zeiten des Personalabbaus einzustellen, das ist ein Zeichen, in welche Richtung wir wollen. Das wollen und das werden wir fortsetzen, Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall)

Der Frauenanteil an den hauptamtlichen Führungskräften ist in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht worden. Wir unterstützen die Gleichstellungsförderung weiter mit einer Fülle von Personalentwicklungsangeboten. (Beifall)

Schließlich sind wir auch bei der Haushaltskonsolidierung gut vorangekommen. Wir können für das kommende Jahr mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt planen. Und es gibt eine Reihe von Bezirken und Landesbezirken, die in den letzten Jahren Vermögenszuwachs verzeichnen konnten. Gerd Herzberg wird dazu noch im Detail vortragen. Ich finde, das ist eine ziemlich gute interne Bilanz, wenn man die Ausgangsbedingungen in den Blick nimmt, von denen aus wir gestartet sind, Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen, die dazu beigetragen haben, ganz herzlich bedanken: bei den Mitgliedern des Gewerkschaftsrates, seiner Ausschüsse und insbesondere bei dem Präsidium des Gewerkschaftsrates, bei Maggi Wendt, bei Sabine Lange, bei Timo Heider, bei Ecki Kussinger, bei Claudia Bender und - später dazugekommen - bei Bärbel Wulff. Ihr alle habt mit großem persönlichen Engagement und mit enormem Einsatz Eurer Freizeit überhaupt erst möglich gemacht, dass wir da ankommen konnten, wo wir heute stehen, Kolleginnen und Kollegen. Und dafür mein Dank, der Dank des Bundesvorstandes, unser aller Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die das gemacht haben. (Lebhafter Beifall)

Und ebenso herzlich bedanken möchte ich mich auch bei all denen, die in den Bezirken und Landesbezirken, in den Ebenen-Vorständen wie in den Fachbereichen Verantwortung für unsere Organisation übernommen haben. Nur gemeinsam, Ehrenamtliche und Hauptamtliche, Gewerkschaftssekretärinnen und Gewerkschaftssekretäre wie Verwaltungskräfte, haben wir das alles erreichen können. Dafür von dieser Stelle aus mein Dank und der Dank meiner Bundesvorstands-Kolleginnen und -Kollegen an Euch alle, Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall)

Gemeinsam haben wir erreicht, dass wir heute feststellen können: ver.di, das ist eine Organisation, die in dieser Gesellschaft Dinge in Bewegung bringen kann. ver.di, das ist eine Organisation, die ein hohes Maß an Geschlossenheit mit einer offenen Diskussions- und Organisationskultur verbindet. ver.di, das ist eine Organisation, die sich in harten Arbeitskämpfen bewährt hat und auch in Zukunft in der Lage ist, wiederholt mehrere große Arbeitskämpfe gleichzeitig zu bestehen. (Starker Beifall)

Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich, können wir heute selbstbewusst vor die Öffentlichkeit treten und sagen: Ja, ver.di, das war und ist die richtige Antwort auf die gewerkschaftlichen Herausforderungen in den Dienstleistungsbranchen. Und: Ja, wir haben in diesen Jahren des Aufbaus, in diesen Jahren des Zusammenwachsens vieles miteinander geschafft, Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall)
Das heißt nun aber nicht, dass es keine Schwächen mehr gäbe, keine Felder, auf denen wir nicht noch besser werden müssen. Nach wie vor gibt es Mitglieder, die sich nicht ausreichend betreut fühlen, wo alte Beziehungen weggebrochen und neue noch nicht an ihre Stelle getreten sind. Wenn wir in den vor uns liegenden Auseinandersetzungen bestehen wollen, dann, Kolleginnen und Kollegen, müssen wir unsere Arbeitsweise kritisch auf den Prüfstand stellen und die Arbeit der Organisation noch stärker auf die Frage ausrichten: Was bringt es für die Mitgliederentwicklung?

Die Mitgliederentwicklung, Kolleginnen und Kollegen, ist die politischste Aufgabe der Organisation. Davon bin ich fest überzeugt. Die politischste Aufgabe der Organisation! (Starker Beifall)

Hier müssen wir bei unserer Betriebs- und Unternehmenspolitik ansetzen und verstärkt den Aufbau betrieblicher Gewerkschaftsstrukturen vorantreiben sowie die Präsenz mit Ortsvereinen in der Fläche erhöhen. Und wir müssen unsere gewerkschaftliche Bildungsarbeit stärker für die Gewinnung neuer Mitglieder nutzen. Das ist eine Aufgaben, die wir unbedingt in Angriff nehmen müssen.

Und auch das gehört in den Blick genommen: ver.di ist keine militärische Organisation. Wir alle wissen: Die Matrix lässt viel Spielraum für Eigensinn und spezifische Schwerpunktsetzungen. (Heiterkeit) Und das ist gut und gewollt. (Beifall) Das zwingt uns nämlich, integrativ zu denken und Widersprüche durchzuarbeiten. Wenn dies aber geschehen ist, Kolleginnen und Kollegen, dann muss auch gemeinsam gehandelt werden - gemeinsam und verbindlich! Auch daran müssen wir arbeiten. (Lebhafter Beifall)

Es bleibt also noch einiges zu tun, auch wenn bei weitem das Positive überwiegt in der Bilanz dieser Jahre des Aufbaus. Wir hatten in diesen Jahren viele, viele Auseinandersetzungen und Kämpfe zu bestehen. Wir haben in ihnen zusammengefunden und haben immer wieder wichtige Impulse geben können. ver.di, das ist heute eine gesellschaftliche Kraft mit jeder Menge positiver Energie; eine Kraft, von der positive Initiativen ausgehen und ausgegangen sind.

Auch wenn uns manche gerne in die Ecke der Nein-Sager stellen: Für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehören die Schutz- und die Gestaltungsaufgabe der Gewerkschaften stets zusammen. Daran richten wir unsere gewerkschaftliche Arbeit aus. Und das beweisen wir im praktischen Handeln quer durch alle Bereiche der Organisation. (Starker Beifall)

Nehmt zum Beispiel das Gesundheitswesen, wo wir mit Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Modellprojekten zur besseren Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung arbeiten.
Nehmt die Energiewirtschaft, wo unser Engagement maßgeblich zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung beitragen hat. Heute ist die Nutzung bei der Stromversorgung freiwerdender Energie zu Heizzwecken - eben Kraft-Wärme-Kopplung - ein unverzichtbarer Bestandteil jeder fortschrittlichen Klimapolitik.

Oder nehmt die Reform des öffentlichen Tarifrechts, die mit dem TV ÖD einen Kompromiss brachte, der längst nicht alles befriedigen kann, an dem manches richtig veränderungsbedürftig ist, der insgesamt aber zum Erhalt des Flächentarifvertrages beigetragen hat und mit dem wir die tarifliche Trennung in Arbeiter und Angestellte überwinden konnten.
Oder nehmt das Bündnis für den freien Sonntag oder die Gründung eines neuen Spitzenverbandes der Unfallversicherungsträger in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Immer wieder treffen wir auf Bereiche, in den konstruktive Lösungen von uns aktiv mitgestaltet wurden - ob Beitragseinzug durch die gesetzlichen Krankenkassen, maritimes Bündnis, Reform des Beamtenrechts, Tarifierung von Air Berlin, Urhebervertragsrecht oder Bewältigung der Karstadt-Krise. Die Liste der Beispiele ließe sich mühelos verlängern.

Auch wenn die Zeit dazu nicht ausreicht, möchte ich doch einen Punkt in diesem Zusammenhang noch gesondert ansprechen, den Mindestlohntarifvertrag in der Postbranche. Ihr wisst, dass das Bundeskabinett Anfang September dieses Jahres unter dem Eindruck unserer Initiativen verabredet hatte, die Postbranche noch 2007 in das Entsendegesetz aufzunehmen, wenn die Tarifpartner einen entsprechenden Antrag auf der Grundlage eines verallgemeinerbaren Tarifvertrages stellen. Daneben wurde beschlossen, zum Ausgleich für das Angebot des Universaldienstes die Mehrwertsteuerbefreiung für die Post AG fortzuführen. Das war auch zwingend nötig, wenn die Liberalisierung des Sektors in Deutschland jetzt schon übereilt und vorgezogen zum 1. Januar 2008 erfolgen soll.

An diesem Punkt ist unser Fachbereich gemeinsam mit dem unlängst gegründeten Arbeitgeberverband Postdienste - und das ist der richtige Arbeitgeberverband, nicht dieser Arbeitgeberverband, den jetzt der Gerster als Geschäftsführer führen soll und bei dem er dem Vernehmen nach 1 Million Euro dafür verdienen soll, dass er die Löhne unter 5,50 Euro drückt, Kolleginnen und Kollegen - (Starker Beifall) entschlossen ans Werk gegangen und hat einen Mindestlohntarifvertrag vereinbart mit Stundenlöhnen zwischen 8,00 und 9,80 Euro. Dieser Tarifvertrag erfasst rund 80 Prozent der in der Branche Beschäftigten und wird nach Eingang des Antrags auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung - wie uns gestern der Bundesarbeitsminister zugesichert hat - noch 2007 für allgemeinverbindlich erklärt und ins Entsendegesetz aufgenommen. (Beifall) Über die Einbeziehung ins Entsendegesetz ist auch die gleiche Bezahlung von Leih- und Stammarbeitskräften gesichert. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Beschäftigten in der Branche, für den Fachbereich und für die gesamte Organisation und wichtiger Schritt hin zu einem gesetzlichen Mindestlohn. Ich gratuliere, Kolleginnen und Kollegen. Andrea, das habt Ihr klasse gemacht. (Beifall) Ich sage: Kolleginnen und Kollegen, wir werden einen Teufel tun, diesen Tarifvertrag wieder zur Disposition zu stellen, und wenn die Bundeskanzlerin Probleme mit einzelnen Ministerpräsidenten der CDU hat, dann soll sie das durchsetzen, was im Kabinett beschlossen wurde. Sonst hat sie ein Glaubwürdigkeitsproblem, Kolleginnen und Kollegen. Da ist sie und niemand anders gefordert. (Starker Beifall)

Wir werden uns dafür stark machen, dass weitere Branchen wie die Entsorgungswirtschaft, die Weiterbildungsbranche oder die Zeitarbeit ebenfalls so schnell wie möglich in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Wir lassen allerdings auch keinen Zweifel daran, dass dies keinen Ersatz darstellt für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, werden wir unsere Mindestlohnkampagne fortsetzen, die mit der Mindestlohntour in den letzten Monaten viele Menschen erreicht und viel Zustimmung und Unterstützung erfahren hat. Wir können mit dem Erfolg der Tour hoch zufrieden sein.

Zwischenzeitlich - Michael Sommer hat das angekündigt - wird auch der DGB-Bundesvorstand beschließen, in die Mindestlohnkampagne einzusteigen und dieses Thema zusammen mit den Themen Leiharbeit und Altersarmut in den Mittelpunkt seiner Aktivitäten Richtung Bundestagswahl 2009 zu stellen. Die Bundesländer Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz haben angekündigt, Bundesratsinitiativen für den gesetzlichen Mindestlohn zu starten und das Thema so weiter in der öffentlichen Debatte zu halten. Das ist gut und ein großer Erfolg für uns; denn es ist uns mit ver.di gelungen, den gesellschaftlichen Diskurs zu diesem Thema innerhalb von zwei Jahren regelrecht zu drehen und so miteinander ein großes gesellschaftliches Thema zu setzen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Die indirekten Wirkungen dieses Erfolgs zeigen sich auch an anderen Stellen: bei der Neupositionierung von SPD und Grünen zu den Bedingungen der Leiharbeit sowie bei der Verabschiedung von Vergabegesetzen, wie sie jetzt in Schleswig-Holstein, Hessen, Berlin, Rheinland-Pfalz und wohl demnächst auch in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht werden, sowie bei Gesetzen, die die Vergabe öffentlicher Aufträge in wichtigen Branchen an die Einhaltung von Tarifverträgen binden. Auch das ist eine indirekte Folge unserer Aktivitäten für den Mindestlohn, Kolleginnen und Kollegen, und es ist ein Erfolg für die Menschen in diesem Lande. (Beifall)

Vorrangig wird auch weiterhin das Thema Leiharbeit bleiben. Der Missbrauch der Arbeitnehmer/-innenüberlassung greift immer weiter um sich, frisst sich wie ein Virus durch die Branchen. Immer mehr Firmen gründen eigene Leiharbeitsagenturen mit dem einzigen Ziel, Teile ihrer Belegschaft auf die Leiharbeitsagentur zu überführen und sie anschließend wieder zurückzuverleihen auf ihre alten Arbeitsplätze, wo sie dann für einen erheblich geringeren Lohn weiterarbeiten sollen. Wir haben hier von der Politik Korrekturen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gefordert. Wir fordern eine mindestens gleiche Bezahlung der Leiharbeitskräfte und der Stammarbeitskräfte spätestens nach vier bis sechs Wochen Einsatz im Stammbetrieb. Wenn wir das noch einmal durchdenken und am Ende die Forderung nach gleicher Bezahlung vom ersten Tag der Leiharbeit an dabei herauskommt, so wie Michael das gestern angedeutet hat - okay, dann werden wir auch diesen Weg mitgehen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Wir fordern die Begrenzung des Anteil der Leiharbeitskräfte in einem Unternehmen sowie die zeitliche Befristung ihres Einsatzes. SPD, Grüne und Linkspartei zeigen sich offen für diese Position, und in der SPD arbeitet mittlerweile eine Arbeitsgruppe mit unserer Beteiligung an der Konkretisierung dieser Forderung. Da wir uns aber nicht ausschließlich auf den Gesetzgeber verlassen wollen - und wohl auch nicht können -, arbeiten wir zugleich an einem tariflichen Weg zur Gleichbehandlung der Leih- und Stammarbeitskräfte. Wir werden das in der gemeinsamen Diskussion auf diesem Kongress noch vertiefen können.

Kolleginnen und Kollegen, unter den Bedingungen verbesserter Konjunktur, rückläufiger Arbeitslosigkeit, höherer Steuereinnahmen und der in verschiedenen Wirtschaftszweigen im Jahr 2007 erzielten Tarifergebnisse haben wir in den letzten Wochen die unmittelbar vor uns liegenden Lohnrunden in Angriff genommen. Die Beschäftigten im Einzelhandel hatten in den letzten Jahren nur sehr magere Lohnzuwächse. Das muss jetzt endlich ein Ende haben, und dafür haben heute Kolleginnen und Kollegen bei OTTO in Haldensleben gestreikt. Unser Gruß geht an die streikenden Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel hier in Sachsen-Anhalt. Das ist das richtige Zeichen, Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall) Die Botschaft ist völlig klar: Es kann nicht angehen, dass der mörderische Wettbewerb im Einzelhandel mit den Einkommen der Beschäftigten finanziert wird.

Bereits zum zweiten Mal in zwei Jahren stehen wir im Einzelhandel in einer schwierigen Tarifauseinandersetzung, einer Auseinandersetzung zumal, die Schule machen könnte, wenn die Arbeitgeber sich bei Spät- und Wochenendzuschlägen durchsetzen. Dazu darf es nicht kommen, und dafür werden wir unsere Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel von der gesamten Organisation aus unterstützen, wo immer dies sinnvoll und notwendig ist. Das ist die klare Botschaft dieses Kongresses. Das ist die Botschaft von uns tausend Delegierten hier aus Leipzig, Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall)

Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen der Versicherungswirtschaft, die jetzt ihre Tarifverhandlungen beginnen, Erfolg. Sie haben es mit einer Branche zu tun, die so viel verdient, dass es dem Management zu den Ohren herauskommt, und ich finde, in der Versicherungsbranche ist die Durchsetzung einer satten Lohnerhöhung fällig. Viel Erfolg wünsche ich unserem Fachbereich 1 und denjenigen, die die Verhandlungen führen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Vor einer sehr komplexen und schwierigen Tarifrunde steht ver.di Anfang nächsten Jahres auch im Öffentlichen Dienst bei Kommunen und Bund. Auch hier gilt eine klare Botschaft: Es muss Schluss damit sein, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nur als Kostenfaktor gesehen werden und ihr gesellschaftlicher Nutzen fortgesetzt ausgeblendet wird.
Ich sage es mal so, Kolleginnen und Kollegen: Die Farbe Grün steht für freie Fahrt. Aber grünes Fleisch ist das Ergebnis von zu viel Freiheit und zu wenig Kontrolle. (Beifall) Denn das erleben wir ja: Wenn Gammelfleisch gleich tonnenweise vertrieben wird, rufen alle nach mehr Kontrolle und Kontrolleuren, sonst ist das ein blinder Fleck. Ich sage: Diese Heuchelei muss aufhören! Schluss mit dieser Heuchelei, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall)

Nicht anders bei den Lehrern: Wenn es an den Hauptschulen rumst und knallt, schrecken alle auf, ansonsten wird weggeguckt. Ich sage: Schluss mit dieser Heuchelei!

Oder nehmt die Steuerverwaltung. Jeder Betriebsprüfer und jede Betriebsprüferin bringt im Jahr 1 bis 1,5 Millionen netto in die Kassen. Und doch streicht ein Land wie Niedersachsen 300 Betriebsprüferstellen und setzt auf verdeckte Wirtschaftsförderung durch organisiertes Defizit beim Steuervollzug. Aber über leere Kassen klagen! Schluss, sage ich, Schluss mit dieser Heuchelei, Kolleginnen und Kollegen! (Starker Beifall)
Unsere Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst sagen zu Recht: Wir haben Anspruch auf Wertschätzung unserer Arbeit, wir haben Anspruch auf guten Lohn für gute Arbeit. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, wird es - nach den Tarifrunden bei Metall, Chemie, Druckindustrie, Handel und Versicherungen - Anfang 2008 auch im öffentlichen Dienst heißen: Jetzt sind auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienst dran mit einer nachhaltigen linearen Lohnsteigerung. (Starker Beifall)

Dabei liegt auf der Hand: Die Ergebnisse dieser Tarifrunde müssen auf die Beamten übertragen werden. Nach Jahren des Reallohnverlustes, nach Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung müssen auch die Beamtenbesoldungen nachhaltig und deutlich erhöht werden. (Starker Beifall)

Freilich, so wie sich insbesondere die kommunalen Arbeitgeber bisher aufgestellt haben, könnte sich ein Großkonflikt ankündigen: um Lohn, um Arbeitszeit, um die Fortgeltung von Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiegen sowie Vergütungsgruppenzulagen für die Dauer der Verhandlung zur Entgeltordnung, um die dauerhafte Angleichung von Ost an West, um den künftigen Zuschnitt zusätzlicher Leistungsentgeltkomponenten und womöglich um eine spartenmäßige Differenzierung des Abschlusses.
Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns darauf vorbereiten, dass dies die konfliktreichste Runde seit langen Jahren bei Bund und Kommunen werden könnte.

Wir haben deshalb eine Initiative öffentliche Dienste angestoßen, die in den kommenden Monaten in drei Schritten öffentliche Wirkung entfalten soll. Dabei wird zunächst am Interesse der Bürgerinnen und Bürger an funktionsfähigen öffentlichen Diensten angeknüpft und beispielhaft aufgezeigt, welche schädlichen Wirkungen die Sparpolitik der letzten Jahre hatte: www.genuggespart.de, um dann deutlich zu machen, dass funktionstüchtige öffentliche Dienste gut qualifizierte Beschäftigte verlangen, und um in einem dritten Schritt herauszustellen, dass für gute Arbeit auch ein guter Lohn zu zahlen ist.
Die Kampagne ist Anfang September mit vier Großplakatmotiven und einem interaktiv angelegten Internetauftritt gestartet worden. Initiiert haben wir sie gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund und finanzieren sie auch gemeinsam. Unterstützt wird sie von GEW, GdP und DGB sowie den Mitgliedsverbänden des dbb, also des Beamtenbundes. Die Kampagne geht einher mit einer Kooperationsvereinbarung mit dem Deutschen Beamtenbund, die eine Beteiligung des dbb an der Verhandlungsführung zur Tarifrunde unter Federführung von ver.di vorsieht. Die Vereinbarung beinhaltet, sich untereinander bei der Forderung abzustimmen und auf Abwerbung und Werbung von Mitgliedern mit Dumpingbeiträgen, so wie das in der Vergangenheit vom Beamtenbund gern verfolgt wurde, zu verzichten.
Diese Kooperationsvereinbarung hat in ver.di zu intensiven Diskussionen geführt, die unter anderem die Auftaktveranstaltungen zur Tarifrunde in mehreren Landesbezirken geprägt haben. Innerhalb des Beamtenbundes hat sie zu einer massiven, in der Öffentlichkeit ausgetragenen Auseinandersetzung um die strategische Organisation mit den Kräften geführt, die traditionell stark konservativ und richtungsgewerkschaftlich ausgerichtet sind und den gemeinsamen Länderstreik offenkundig für einen Fehler gehalten haben. Ihre Auffassung ist, dass den Beamtenbund von ver.di viel mehr trennt als verbindet. Diese Kräfte waren namhaft, sind am Ende aber klar in der Minderheit geblieben. Gemeinsam teilen wir mit der Spitze des Beamtenbundes, aber auch mit den Vorständen von GEW und GdP die Auffassung, lieber gemeinsam gewinnen zu wollen, als das Risiko einzugehen, getrennt zu verlieren. (Beifall)

Eine besondere Herausforderung auf Arbeitgeberseite stellt tarifpolitisch gegenwärtig das Land Hessen dar, das sich nach wie vor weigert, den Tarifvertrag der Länder zu übernehmen, und das jetzt, nach vier Jahren nachwirkender Tarifverträge, einseitig eine Erhöhung der Beamtenbesoldung und der Tarifgehälter um 2,4 Prozent zum 1. April 2008 vornehmen will. ver.di hat darauf mit ersten Warnstreiks reagiert, und diese sind nach dem, was ich gehört habe, erfolgreich gelaufen. Gratulation unseren Kolleginnen und Kollegen in Hessen! (Starker Beifall) Die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben mit uns gemeinsam in Wiesbaden demonstriert.
Gegenwärtig diskutieren wir, wie die hessischen Landesbeschäftigten in die Tarifrunde 2008 einbezogen werden können, sofern es nicht vorher bei den hessischen Landtagswahlen zu einem Regierungswechsel in Hessen kommt. (Beifall)

Fragen der Dienstrechtsneuordnung sind seit längerem Gegenstand kontinuierlicher Gespräche mit dem Bundesinnenministerium. Einer Initiative von ver.di, Bundeswehrverband und dbb ist es dabei zu verdanken, dass in den jüngsten Entwurf zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz materielle Verbesserungen bei den Soldaten aufgenommen wurden. Das war insofern von grundlegender Bedeutung, als auf diesem Wege zugleich eine gesonderte Besoldungsordnung für Soldaten vermieden werden konnte. Die Übersprungeffekte wären andernfalls schnell erfolgt und hätten zu einer Atomisierung und zu einem Windhundrennen verschiedener Gruppen im Beamtenrecht geführt. Unser Beamtenbereich hat hier, wie ich finde, erneut einen sehr guten Job gemacht, Kolleginnen und Kollegen, wie schon bei der gemeinsamen Initiative mit dem dbb und dem damaligen Bundesinnenminister Schily für ein Beamtenrechtsneuordnungsgesetz und wie in diesem Jahr bei der Einflussnahme auf den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Beamtenrechts. Hier konnten unter anderem eine Absenkung von Besoldung und Versorgung verhindert werden. Die Sonderzahlung sowie die allgemeine Stellenzulage wurden in das Grundgehalt eingebaut. Das ist positiv, ändert allerdings nichts an der Kritik, die an der Ausgestaltung der leistungsbezogenen Bezahlungskomponente geübt werden muss.

Lob, Kolleginnen und Kollegen, verdient auch unser Rechtsschutz. Insbesondere das bahnbrechende BAG-Urteil zur Zulässigkeit von Solidaritätsstreiks - der Rechtsstreit betraf Solidaritätsstreiks von Druckern für streikende Redakteure - ist hier hervorzuheben. Das ist ein bedeutsamer Erfolg, der unsere Handlungsmöglichkeiten verbessert. Lasst mich dafür an dieser Stelle unseren Dank an die Kolleginnen und Kollegen vom ver.di-Rechtsschutz richten, die mit ihrer Arbeit zu diesem positiven Urteil beigetragen haben und die an vielen anderen Stellen für unsere Mitglieder viel erreichen konnten. Meinen Dank an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall)

Einen guten Job zu machen, gute Arbeit zu leisten, das ist Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Lande ein Grundbedürfnis. Dass die Bedingungen dafür vielerorts schwerer geworden sind, ja zum Teil regelrecht fehlen und dass wir zum Teil eklatante Missstände antreffen, ist in den letzten Wochen mehrfach offenkundig geworden.

Seit 1996 sind an den deutschen Krankenhäusern 48.000 Stellen in der Krankenpflege abgebaut worden. Aber jährlich sind inzwischen rund eine Million Patienten dazugekommen, sind mehr zu versorgen. Jede Pflegekraft muss heute 23 Prozent mehr Patienten versorgen als noch 1996. Bei zunehmender individueller Betreuungsbedürftigkeit nimmt die Arbeitsbelastung stetig zu, und es ist - so das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung - „Lebensgefahr infolge der Sparmaßnahmen nicht mehr auszuschließen“.
Das muss genauso alarmieren wie die Ergebnisse, die der Medizinische Dienst der Krankenkassen jetzt zur Lage in der Altenpflege veröffentlicht hat. Dessen Prüfberichte, Kolleginnen und Kollegen, lesen sich wie Beschreibungen aus Flüchtlingslagern. Es fehlt an Dingen, die in jedem Tierpark selbstverständlich sind: an der Versorgung mit Nahrung und Getränken, an der Möglichkeit, an die frische Luft zu kommen. Jeder dritte Pflegebedürftige leidet an Druckgeschwüren, die Pflegebedürftigen bekommen zu viel Psychopharmaka und werden unnötig mit Kathetern, Windeln und Magensonden behandelt. Es ist entwürdigend und beschämend. Es sind unsere Mütter und Väter. Es könnten demnächst wir sein, Kolleginnen und Kollegen, die unter solchen Bedingungen leben müssen. Das kann und darf uns nicht gleichgültig lassen.(Beifall)
In dieses Bild passt, dass nur die Hälfte aller Kontrollen unangemeldet erfolgt. Was ist das anderes als eine Einladung zu Vertuschung und Betrug?

Erneut zeigt sich, Kolleginnen und Kollegen, wie dringend notwendig unsere Forderung nach verbindlichen Vorgaben zur Personalbemessung ist und wie wichtig es ist, den Pflegeberuf aufzuwerten, auch mit Geld. Ebenso wie für Erzieherinnen, für Techniker, Ingenieure gilt auch für die Pflege: Gute Pflege, Kolleginnen und Kollegen, gibt es nicht zum Nulltarif. (Beifall)

Einen Skandal ganz anderer Art haben wir vor einigen Wochen enthüllen können. Er betrifft den Einsatz von ALG-II-Empfängerinnen und -Empfän-gern als sogenannte Praktikanten in Null-Euro-Jobs zum Teil über sechs, ja neun Monate hinweg, voll integriert in die Schichtpläne als reguläre Arbeitskräfte ohne Bezahlung, erzwungen mit der Drohung, anderenfalls 30 Prozent und mehr des Arbeitslosengeldes II zu streichen. Wir haben das öffentlich zum Thema gemacht und in Schreiben an den Vorstand der Bundesagentur sowie den Bundesarbeitsminister die sofortige Einstellung dieser rechtswidrigen Praxis von Arbeitsagenturen und Optionskommunen gefordert. Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit wie Franz Müntefering haben zugesagt, diesem Thema nachzugehen und für Abhilfe und damit für die Einstellung einer Praxis zu sorgen, mit der systematisch reguläre Arbeitsplätze durch unbezahlte Zwangsarbeitsverhältnisse ersetzt wurden und Unternehmen mit entsprechenden Kontakten ein weites Feld für Vorteilsnahmen eröffnet war. Ich finde, das ist unter keinen Umständen zu akzeptieren. Das ist ein Skandal und gehört von der Bildfläche geputzt, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall)

Entschiedene Kritik haben wir in den letzten Jahren an dem geübt, was sich auf dem Feld der Aus- und Weiterbildung abspielt. Und auch die aktuellen Zahlen unterstreichen nachdrücklich, wie notwendig, wie überfällig die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage ist. (Beifall) Das Institut für berufliche Bildung geht zurzeit von 160.000 unversorgten Ausbildungsplatzbewerberinnen und -bewerbern aus, und dahinter stehen weitere 300.000 schon bislang leer ausgegangene Altbewerberinnen und -bewerber. Wie müssen sich diese jungen Menschen fühlen, wenn sie jetzt vom Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags hören, dass die Ausbildungsplatzlücke fast geschlossen sei? Solche Äußerungen sind ein Hohn, sie dienen der Verschleierung und der Beweihräucherung eines sogenannten Ausbildungspaktes, der an der Aufgabe, für ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot zu sorgen, von Anbeginn gescheitert ist und weiter scheitert, wie die Zahlen ganz offenkundig machen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Dass gleichzeitig, und zwar zum Teil von denselben Leuten, eine Facharbeiterlücke beklagt wird, unterstreicht nur das Ausmaß des Versagens in unserem Bildungs- und Ausbildungssystem. (Beifall) Das steht obendrein im krassen Gegensatz zu der Vernachlässigung, ja Austrocknung der Weiterbildungsaktivitäten von Bundesagentur und ARGEn. Diese haben gegenüber dem Stand von 2002 die Teilnehmerzahlen im ALG-I-Bereich um 80 Prozent und die Teilnehmerzahlen in der beruflichen Bildung insgesamt um über 60 Prozent zurückgefahren, bei gleichzeitiger massiver Verkürzung der Länge der Maßnahmen.

Die Zahl der Neueintritte in Maßnahmen mit einem Abschluss in einem anerkannten Beruf, also das, was eigentlich, wenn man die Facharbeiterlücke beklagt, auf der Hand liegen sollte und dringend notwendig wäre, ist von 95.000 im Jahre 2002 auf 16.000 im Jahre 2005 gesunken. Und das bei Milliardenüberschüssen der Bundesagentur in 2006 und 2007. Aber über Fachkräftemangel klagen - Kolleginnen und Kollegen, das passt nicht zusammen. (Beifall)

Statt Beitragssatzsenkungen in der Arbeitslosenversicherung brauchen wir eine Ausweitung des Angebots an überbetrieblichen Ausbildungsplätzen, nicht zuletzt mit Mitteln der Bundesagentur, und eine Ausweitung der Maßnahmen beruflicher Weiterbildung durch die Bundesagentur bei gleichzeitiger Sicherung guter qualitativer Standards.
Kolleginnen und Kollegen, all das sind Felder, wo wir arbeitspolitische Themen aufgegriffen haben und aufgreifen. Immer geht es dabei um den Anspruch auf „gute Arbeit“. Gute Arbeit - für diese Ziele setzen wir uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ein. Dabei wird uns in Zukunft das Instrument eines Index „Gute Arbeit“ helfen. Mit dem DGB- Index „Gute Arbeit“ können wir erstmals regelmäßig und repräsentativ erheben, wie die Beschäftigten die Arbeitswelt in Deutschland beurteilen, was sie sich von guter Arbeit erwarten. Dieser Index ist in den letzten Jahren in Projektverantwortung von ver.di erarbeitet worden. Er lässt sich hervorragend einsetzen, um das Thema „Gute Arbeit“ zu einem herausragenden Handlungsfeld im Betrieb zu machen, Kolleginnen und Kollegen.

Unter welchen Bedingungen Menschen arbeiten, ist in hohem Maße ausschlaggebend für ihre Lebensqualität. Aus diesem Grunde werden wir - zusammen mit den anderen DGB-Gewerkschaften - eine regelmäßige Berichterstattung über die Entwicklung der Arbeitsbedingungen aus Sicht der Beschäftigten aufbauen. Der DGB-Index „Gute Arbeit“ zählt zu den wichtigsten arbeitspolitischen Vorhaben der vergangenen Jahre. Wir schaffen damit eine fundierte Basis, um die Bedeutung guter Arbeitsbedingungen herauszustellen und für die Verbesserung der Arbeitswirklichkeit einzutreten, und zwar vor Ort, in den Betrieben.
Ziel unserer Berichterstattung „Gute Arbeit“ ist also nicht nur, die Arbeitsrealität zu beschreiben, sondern diese im Interesse der arbeitenden Menschen zu verbessern. Unsere Kampagne „Gute Arbeit“ greift die Interessen, Wünsche und Bedürfnisse der Menschen in den Betrieben und Verwaltungen auf. Dort, wo sie ihre Ansprüche formulieren, wollen wir sie aufgreifen, zu Kernforderungen verdichten und zur Grundlage unseres gewerkschaftspolitischen Handelns machen. Und da, wo wir mit unseren betrieblichen und überbetrieblichen Initiativen an Grenzen stoßen, die der Gesetzgeber gesetzt hat, werden wir „Gute Arbeit“ auch politikfähig machen. Dies gilt vor allem für die Eindämmung unsicherer und schlecht bezahlter Beschäftigung, und dies gilt für neue Wege zum Vorruhestand und für Altersteilzeit.

Ich fasse an dieser Stelle zusammen, Kolleginnen und Kollegen, in Richtung 2009: Zusammen mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, nach gesetzlichen Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und einer Stärkung der gesellschaftlichen Solidarität bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Themen Altersarmut und Rente mit 67 Richtung 2009 im Mittelpunkt unserer Auseinandersetzung mit der Politik stehen. Ich denke, das trifft auch Eure Auffassung und nimmt auf, was an Diskussion in den letzten Jahren in unserer Organisation geführt worden ist. (Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn eine Mehrheit in diesem Lande immer wieder zum Ausdruck bringt, dass es nicht mehr gerecht zugeht, wenn immer mehr Menschen sich in ihrer Existenz bedroht sehen und Angst vor der Zukunft haben, wenn sie der Politik nicht trauen - dann kann dies der Ausgangspunkt für eine neue soziale Bewegung für Arbeit und Gerechtigkeit sein. Zu der wollen wir beitragen.
Aber - auch das wissen wir aus unserer Geschichte und auch aus der Gegenwart - der Verfall des sozialen Zusammenhalts fördert zugleich ein Klima, in dem Hass, Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit zunehmen. Ja, Kolleginnen und Kollegen, indem wir für die Festigung des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft eintreten, für soziale Gerechtigkeit wie für die Würde des Menschen in der Arbeitswelt - und das schließt die Würde der Arbeitslosen ebenso ein - leisten wir zugleich einen elementaren Beitrag im Kampf für Demokratie und gegen Rechts. (Beifall)

Wer dem Rechtsextremismus und die von ihm ausgehende Gewalt eindämmen will, muss die Lebenswelten derjenigen, die die NPD erfolgreich anspricht, wahrnehmen und muss deren Ängste ernst nehmen, muss ihnen soziale und demokratische Perspektiven aufzeigen. Dazu gehört eben auch und ganz elementar, dass es nicht mehr als normal gilt, wenn man 3,50 Euro pro Stunde verdient. (Beifall) Ebenso, wie es dazu gehört, dort, wo NPD-Kader in der Öffentlichkeit präsent sind, sich nicht wegzudrehen, sondern ihnen lautstark und nachhaltig entgegenzutreten. (Beifall)

Die zahlreichen Arbeitskreise gegen Rechts, die es in ver.di gibt, tun dies. Wir haben mit ihrer Vernetzung begonnen und wollen diese Arbeit fortsetzen und, wenn möglich, noch ausweiten. Weil wir nicht hinnehmen wollen und nicht hinnehmen können, dass in diesem Land - wie unlängst in Mügeln - ein Lynchmob in Kompaniestärke die Straßen heruntertobt und die Menschen hetzt wie Vieh. (Beifall)
Und der Schlachtruf dieses marodierenden Mobs - wie lautete er doch gleich: „Hier regiert der nationale Widerstand.“ Und anschließend tritt ein FDP-Bürgermeister auf und tut das mit der Bemerkung ab, so etwas könne jedem mal über die Lippen kommen. Der Mann darf übrigens immer noch Mitglied sein in der Partei von Herrn Westerwelle. Wir akzeptieren so etwas nicht, Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall)

Aber Mügeln zeigt erneut in aller Deutlichkeit: Wenn rechtsradikale Agitatoren gegen Hartz IV und für soziale Gerechtigkeit streiten, ist das eine Agitation, der jegliche freiheitliche Dimension fehlt. Die Wut auf „die da oben“ wird in autoritäre Milieus umgelenkt, in Tritte nach unten. Dem darf kein Raum zur Entfaltung geboten werden. Grundrechte dürfen nicht mit Füßen getreten werden. Deshalb sind wir dafür, einen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen. (Starker Beifall - Bravo-Rufe)

Wir tun das nicht, weil wir glauben, dass dies die politische Auseinandersetzung ersetzen könnte - im Gegenteil, diese muss auch anschließend intensiv geführt werden -, aber weil wir es für unerträglich halten, dass diese Partei auch noch aus Steuermitteln finanziert wird. Die Verteidigung der Grundrechte ist kein Stoff für Sonntagsreden, sie ist Verpflichtung in einem Rechtsstaat, für alle von uns. (Beifall)

Wobei nicht aus dem Auge verloren werden darf, dass der Rechtsstaat nicht nur von Rechtsextremisten bedroht ist. Auch manche, die ihn vorgeblich gegen den islamistischen Terrorismus verteidigen, bedrohen ihn in seiner Substanz. (Beifall) Bundesverteidigungsminister Jung, der sich in parteitaktischer Absicht über die Verfassung hinwegsetzen und rechtswidrig Flugzeuge abschießen lassen will, sowie Innenminister Schäuble, der über eine atomare Bedrohung durch Terroristen schwadroniert, haben ein gemeinsames Ziel: den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen.
Wir stellen uns dem entgegen. Die Bundeswehr hat in diesem Land keine Polizeiaufgaben. Das soll auch so bleiben. (Beifall) Und wir wollen nicht zulassen, dass dieser Staat in einen Überwachungsstaat verwandelt wird. Auch das gehört dazu. (Anhaltender Beifall)

Und das ist unsere Position auch dort, wo es um die Verteidigung der Pressefreiheit und die Sicherung der Medienfreiheit geht. Deshalb haben wir unsere ver.di-Kolleginnen und -Kollegen von der Deutschen Journalisten-Union unterstützt, als sie gegen die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen 17 Journalisten wegen Geheimnisverrats protestierten. Und deshalb haben wir auch die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfinanzierung begrüßt. Sie stärkt das Grundrecht der Rundfunkfreiheit und die Rolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. (Beifall)

Abschließend: Die Verteidigung von Freiheitsrechten und die Verteidigung von sozialer Gerechtigkeit sind für uns keine Gegensätze, sondern gehören unauflöslich zusammen. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit dient der Freiheit, insbesondere der sozial Benachteiligten. Er erst vermag die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu einer einlösbaren Möglichkeit für alle zu machen.

Kolleginnen und Kollegen, das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und das Eintreten für die Würde des Menschen in einer freiheitlichen Gesellschaft sind die zentralen Antriebskräfte unseres gewerkschaftlichen Handelns. Gewerkschaften stehen wie keine andere Organisation dafür, dass der Artikel 1 unseres Grundgesetzes, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, in der Arbeitswelt verwirklicht wird. Wir wissen um die Notwendigkeit und den Erfolg von Solidarität. Dafür haben wir vor sechseinhalb Jahren ver.di gegründet. Und dafür haben wir ver.di in den zurückliegenden Jahren zu einer handlungsfähigen Kraft zusammengefügt.

Diesen Kurs wollen wir fortsetzen. Selbstbewusst und miteinander. - Ich bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender starker Beifall - die Delegierten erheben sich von ihren Plätzen.)

Ich danke Euch sehr, Kolleginnen und Kollegen. Aber es ist ein Beifall für Euch alle, für uns. Das haben wir gemeinsam gemacht. Und das wollen wir gemeinsam weiter vorantreiben. Miteinander, Kolleginnen und Kollegen. Seid gedankt. (Beifall)