Professor Dr. William Brown, Mitglied der britischen Mindestlohn-Kommission

Danke schön. - Es ist für mich eine große Freude und Ehre, hier vor Ihrer großen Gewerkschaft zu sprechen und Ihnen etwas aus der britischen Erfahrung mit der Einführung des nationalen Mindestlohns mitzuteilen. Ich habe über die Diskussion in Deutschland gelesen, zum Beispiel in der „Financial Times“ in Großbritannien. Es ist mir aufgefallen, wie ähnlich die Diskussion hier im Vergleich zu unserer Diskussion im Jahr 1990 und von da an in den 90er-Jahren verläuft. Man kann also sagen, dass die Themen sehr ähnlich sind.

Sie werden diese Ähnlichkeiten entdecken, wenn Sie sich fragen, warum Großbritannien sowie Deutschland eigentlich erst sehr spät dran waren, den Mindestlohn einzuführen, obwohl das bereits in vielen anderen Ländern geschehen war. Der Grund für uns - und wahrscheinlich auch für Sie - ist, dass Großbritannien eben eine ausgeprägte Tradition der Tarifautonomie hatte. Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften wollten eben die Regierung nicht Löhne festlegen lassen. Es gab in den Gewerkschaften auch eine stark verbreitete Meinung, dass, wenn es einen Mindestlohn gäbe, man nicht mehr so leicht den Gewerkschaften beitreten würde. Das war vor allem bei manchen Gewerkschaften ausgeprägt. Die Diskussion wurde vor allem auch von unseren Metallarbeitern angeführt.

Aber die britischen Gewerkschaften waren insgesamt nicht so zufrieden mit der Einführung, denn sie hatten in den 60er- und 70er-Jahren schlechte Erfahrungen mit der Lohnregulierung durch den Staat gemacht.
Warum kam es dann in den 90er-Jahren zu einem Sinneswandel? Der Hauptgrund bestand darin, dass in Großbritannien so wie in vielen anderen Ländern die Einkommensungleichheiten enorm zugenommen hatten. Der Hauptgrund dafür war, dass sich der internationale Wettbewerb wesentlich verstärkt hatte, dass es durch die Globalisierung natürlich einfach ist, Arbeitsplätze ins Ausland, beispielsweise nach China und Indien, zu verlegen. Das wird natürlich vor allen Dingen die Löhne der weniger geschulten Arbeitnehmer nach unten drücken.

Gleichzeitig haben wir gesehen, dass in Großbritannien in den letzten 20 Jahren bei den Gewerkschaften die Mitgliederzahlen gesunken sind. Wir sehen etwas Ähnliches in Deutschland. Sehr häufig sehen wir einen Rückgang von 20 Prozent.
Wir haben gesehen, dass es im Zusammenhang damit zu einer viel geringeren Abdeckung durch die Tarifverträge kam. Noch vor 30 Jahren wurden 75 Prozent der Arbeitnehmer von Tarifverträgen erfasst. Jetzt sind es nur noch ungefähr 25 Prozent. Ich denke, auch Sie hier in Deutschland sehen diesbezüglich einen radikalen Wandel.

Außerdem kam es vor allen Dingen in jüngster Zeit zu einer zunehmenden Zuwanderung aus Niedriglohnländern nach Großbritannien. Dazu werde ich nachher weitere Ausführungen machen.

Man kann also sagen, dass der Staat und die Gewerkschaften in Großbritannien ihre Einstellung veränderten.

Was den Privatsektor betrifft, so gab es das Problem, dass hier nicht gewerkschaftlich organisierte Bereiche als Bedrohung für die Tarifverhandlungen empfunden wurden. Je niedriger die Bezahlung im privaten Sektor war, desto größer war die Versuchung, die Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.
Aber auch die Regierung und der Staat haben ihre Meinung geändert. Die Regierung hat sich bemüht, die Langzeitarbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist sehr schwierig, wenn niedrig bezahlte Arbeitsplätze im Privatsektor weit verbreitet sind.

Dann gab es auch noch einen finanziellen Aspekt. Die Regierung war in großer Sorge hinsichtlich der durch den Steuerzahler zu tragenden Kosten zur Unterstützung von Familien mit niedrigem Einkommen. Es musste vor allen Dingen auch den Kindern Rechnung getragen werden. Die Kinderarmut hat in den 80er- und 90er-Jahren wesentlich zugenommen. Die Kosten wurden beträchtlich. Auch das war einer der Gründe, warum der Mindestlohn eingeführt wurde und nunmehr alle politischen Parteien in Großbritannien für den Mindestlohn sind.

So wurde 1999 der Mindestlohn eingeführt, und zwar definiert und festgelegt durch die Niedriglohnkommission, die Low Pay Commission. Sie ist das beste Beispiel für soziale Partnerschaft im britischen Kontext. Diese Low Pay Commission berät die Regierung. Die Regierung hat diese Ratschläge seit Einführung der Low Pay Commission angenommen. Das war vor acht Jahren. Die Kommission besteht aus je drei Vertretern von der Arbeitgeberseite - einer davon vom Arbeitgeberverband - und von den Gewerkschaften - einer ist Mitglied des TUC - sowie unabhängigen Experten, also Wirtschaftswissenschaftlern wie mich selber.

Man kann sagen, dass wir auf der Grundlage der Resultate Beratungen durchführen. Wir reisen durchs Land und machen unsere Erfahrungen. Wir haben in diesem Sinne ein begleitendes Forschungsprogramm zur Feststellung der Auswirkungen erstellt, sodass wir Informationen und Daten haben und wissen, was sich auf dem Arbeitsmarkt tut.

Es gibt ein weiteres Charakteristikum der Low Pay Commission, den Mindestlohn durchzusetzen. Es ist sehr schwierig, einen Arbeitgeber, der eigentlich ziemlich renitent ist, davon zu überzeugen, den Mindestlohn zu zahlen. Es gibt natürlich durchaus skrupellose Arbeitgeber. Wir hatten Glück, dass wir sehr stark durch die Finanzbehörden und die Finanzverwaltung unterstützt worden sind. Das wird mit sehr großer Energie durchgeführt.

Der Mindestlohn wurde einmal pro Jahr erhöht, auf acht Euro pro Stunde erst am letzten Montag. Aber man kann sagen, dass man relativ vorsichtig vorgegangen ist. Der Mindestlohn hat jährlich zugenommen. Sie sehen an den verschiedenen Kurven, wie die Preisinflation im Vergleich zum Durchschnittslohn aussieht. Ich denke, es gibt eine ganz wichtige Botschaft: Zunächst einmal wurde der Mindestlohn mit ungefähr 5,20 Euro sehr niedrig angesetzt. Das betraf zu Beginn vier Prozent der Arbeitnehmer. Aber dann haben wir gesehen, dass es keine nachteiligen Auswirkungen gab. Dann wurde der Mindestlohn angehoben. Seit Oktober dieses Jahres liegt er bei umgerechnet acht Euro. Ungefähr acht Prozent aller Arbeitnehmer profitieren bereits davon, ungefähr zwei Millionen. (Beifall)

Es ist ganz evident. Das hat natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Mindestlöhne gehabt. Ich möchte Sie nicht mit dem Diagramm langweilen. Ich möchte nur dessen Aussage nennen. Wir sehen auf diesen Kurven, wie sich die Löhne entwickelt haben in den fünf Jahren vor der Einführung des Mindestlohns und in den acht Jahren danach. Die schwarze Kurve in Form eines „S“ zeigt für jeden Prozentsatz der Arbeitnehmer von links das niedrigste Niveau, nach Rechts das höchste Niveau, inwieweit sich also die Zuwachsraten unterschieden, und zwar im Verlauf der fünf Jahre. Die niedrig bezahlten Arbeitnehmer haben sehr schlecht abgeschnitten. Die untere Ebene des Arbeitsmarktes ist zusammengebrochen. Aber die oben angesiedelten Ebenen wurden immer bessergestellt, also die dicken Katzen, wie wir auf Englisch sagen würden, immer dicker und fetter.

Ich möchte auch noch Folgendes hinzufügen: Es gab einen starken Anstieg der untersten zehn Prozent der Löhne im ersten Jahr. Abgesehen davon kann man sagen, dass die Leute natürlich auch noch eine weitere Verbesserung ihres Nettoeinkommens erfahren haben durch Steuer- und Leistungssysteme. Ein sehr wichtiges Charakteristikum war außerdem, dass es erhebliche Vorteile für Frauen im Vergleich zu den Männern gab. Vor allen Dingen die Frauen waren zuvor diskriminiert. Sie schnitten daher zunächst einmal besser ab. Der Unterschied: Die Bezahlung für Frauen betrug ungefähr 85 Prozent des Einkommens der Männer, jetzt sind sie gleichgestellt. Das ist auch eine große Errungenschaft. (Beifall)

Das hat natürlich den Arbeitsmarkt wesentlich bewegt. Wie kann man das Einkommen so vieler Menschen anheben und keine Auswirkungen auf die Beschäftigung feststellen? Man hat befürchtet, dass die Arbeitslosigkeit enorm zunehmen würde. Ich frage mich jetzt: Wie haben die Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau ausgesehen? Die Auswirkung war ganz außergewöhnlich. Wir haben uns das ganz genau angesehen, denn hier gab es erheblichen politischen Druck. Es gab keine Anzeichen für Verluste von Arbeitsplätzen durch den Mindestlohn. (Beifall)

Es gab auch keine Anzeichen für die Zunahme von Arbeitslosigkeit zum Beispiel im Nordosten von England oder Nordirland, wo es traditionell sehr viel Arbeitslosigkeit gibt. Man kann auch nicht sagen, dass es Anzeichen für eine Zunahme von Konkursen oder Insolvenzen von Unternehmen und auf den Sektoren der niedrig bezahlten Arbeitskräfte gegeben hat aufgrund des Mindestlohns. Ganz besonders interessant ist gewesen, dass in den Sektoren, die betroffen waren, vor allen Dingen hier zum Beispiel die Reinigungsindustrie, die Friseure oder die Sicherheitsindustrie, auch Pflegeheime oder Kindereinrichtungen, die Beschäftigung ganz allgemein angestiegen ist. Diese Sektoren florieren mit Ausnahme der Bekleidungsindustrie, die aufgrund des internationalen Wettbewerbs schon lange einen Niedergang erfahren hat.
Die Beschäftigung ist hier angestiegen, trotz des Anstiegs des Mindestlohns. Man sieht, dass ungefähr fünf Prozent der Arbeitskräfte erfasst worden sind. Es ist eine außergewöhnliche Geschichte, warum gar keine negativen Auswirkungen eingetreten sind.

Dafür gibt es verschiedene Gründe. Einmal, weil der Mindestlohn sehr behutsam eingeführt wurde, zunächst auf einem niedrigen Niveau und dann langsam ansteigend. Das heißt, die Beschäftigten konnten sich ganz allmählich daran gewöhnen.

Der zweite Grund war, dass in den meistbetroffenen Sektoren, wie zum Beispiel dem Einzelhandel oder dem Hotelsektor, keine ausländische Konkurrenz besteht. Wie gesagt, die betroffenen Dienstleistungssektoren profitieren sehr viel davon, weil sie keine ausländische Konkurrrenz befürchten müssen. Bei ihnen ist also der internationale Wettbewerb kein Problem. Insofern haben sie profitiert.
Außerdem führt der Mindestlohn dazu, dass das Management sich besser einfinden und seine Methoden verbessern musste. Es gab eine Verbesserung des Equipments der Trainingsmethoden und der Managementmethoden insgesamt.
Man kann sagen, dass zum Beispiel Insolvenzen oder die Schließung von Anlagen nicht zugenommen haben. Es hat ganz leichte Auswirkungen gegeben zum Beispiel dadurch, dass in einigen Unternehmen die Gewinne leicht abgesunken sind, was sonst vielleicht nicht der Fall gewesen wäre, obwohl, wie gesagt, die Insolvenzen nicht zugenommen haben. Die Preise für diese Dienstleistungen sind leicht gestiegen, mehr als das sonst der Fall gewesen wäre.

Wenn wir uns zum Beispiel den Pflegesektor ansehen, wie die Altenpflege, oder auch andere Sektoren, ist es nicht so, dass wir als Konsumenten, als Verbraucher mehr bezahlen sollten für diese Dienstleistungen.
Ich möchte mit einem unerwarteten Vorteil des Mindestlohns in Großbritannien zum Ende kommen.

Eigentlich hat im 20. Jahrhundert Großbritannien mehr Leute auswandern lassen, als eingewandert sind. Aber seit der Mitte der Neunziger Jahre haben wir gesehen, dass wir mehr Zuwanderung gehabt haben als Emigration. Vor allem seit der EU-Erweiterung im Jahr 2004 haben wir eine hohe Nettozuwanderung erfahren. Viele sind zu uns gekommen vor allem aus Mittel- und Osteuropa, also aus Ländern mit traditionell niedrigen Löhnen. Das hat unsere Arbeitnehmerschaft um fünf Prozent erhöht. Nachdem der Schutz durch Tarifverträge abgenommen hat, besteht kein Zweifel, dass die inländischen Arbeitnehmer natürlich Nachteile erlitten hätten, weil Somalis, Inder und so weiter ins Land gekommen wären. Das ist aber nicht geschehen, weil der Mindestlohn respektiert worden ist oder die soziale Auswirkung sehr positive ökonomische Folgen für die Wirtschaft Großbritanniens gehabt hat. Für diese Leute war es wirklich wichtig, einen Mindestlohn zu haben, denn sonst hätten vielleicht der Rechtsextremismus und auch die Fremdenfeindlichkeit möglicherweise zugenommen.

Ich möchte jetzt zum Ende kommen. Der nationale Mindestlohn ist Teil der Ausstattung Großbritanniens. Als der Mindestlohn am Montag angehoben wurde, war das schon ganz normal, und es wurde dem nicht sehr viel Beachtung beigemessen. Die Arbeitgeber haben sich auch daran gewöhnt, denn ein anständiger Arbeitgeber möchte jetzt ja auch nicht in die Ecke der skrupellosen Arbeitgeber geschoben werden, die zu niedrige Löhne bezahlen. (Beifall)
Aus der Sicht Ihrer Gewerkschaft möchte ich Ihnen sagen, dass der britische Mindestlohn wirklich von der gesamten Gewerkschaftsbewegung stark unterstützt wird, vor allem auch die Gewerkschaften, die die Facharbeiter re-präsentieren, sind dafür. Wir sehen jetzt auch eine wachsende Unterstützung der Tarifautonomie. Man sieht sie nicht als Bedrohung an. Da weite Bereiche nicht so gut organisiert sind, bietet der Mindestlohn doch zumindest eine Basis, die verlässlich ist. Mit Blick auf die Gewerkschaften im öffentlichen Sektor muss man sagen, dass der Mindestlohn eher ein Schutz ist, wenn auch kein kompletter Schutz, gegen die Gefahr, dass die öffentlichen Dienstleistungen in den Privatsektor verschoben werden, ausgegliedert werden.

Ein weiterer Grund, warum die Gewerkschaftsbewegung das unterstützt, ist, weil der Mindestlohn als ein sehr wirkungsvolles Instrument der Sozialpartnerschaft gesehen wird, um schwache und nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer zu unterstützen. Das war ja immer ein Ideal der britischen Arbeiterbewegung, was man natürlich nicht nur von Großbritannien sagen kann, sondern das ein weltweites Phänomen ist.

Schließlich muss man sagen, dass der Mindestlohn zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gewerkschaften in Großbritannien im Privatsektor sehr geschwächt waren, im Rahmen der Sozialpartnerschaft dazu geführt hat, dass man eine gewisse Unabhängigkeit, eine gewisse Tarifautonomie beibehalten oder zurückgewonnen hat.

Ich komme jetzt zum Ende. Ich wünsche Ihnen das Allerbeste für Ihre Debatten über dieses wichtige Thema. Ich hoffe, dass die britische Erfahrung für Sie ermutigend und nützlich ist. - Vielen Dank. (Starker Beifall)