Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen und Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst einmal bedanke ich mich ganz herzlich bei Euch für die Einladung, die ich sehr gerne angenommen habe. Ich überbringe Euch, den Vertreterinnen und Vertretern der großen Einheitsgewerkschaft im DGB, der ver.di, natürlich auch die herzlichen Grüße unserer Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel. Aber ganz besonders überbringe ich natürlich die Grüße der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. (Vereinzelt Beifall)

Zunächst einmal möchte ich allen von Euch, die gewählt worden sind, ganz herzlich gratulieren, allen voran natürlich Eurem Vorsitzenden Frank Bsirske. Ich verbinde diesen Glückwunsch, lieber Frank, auch mit meinem Wunsch auf eine weitere gute Zusammenarbeit, die wir beide ja schon etwas länger pflegen.

Natürlich will ich hier nicht verhehlen, dass ich mich auch sehr darüber freue, dass unsere Kollegin aus Nordrhein-Westfalen Elke Hannack heute Morgen gewählt worden ist. Herzlichen Dank dafür. Sie ist immerhin auch im CDA-Bundesvorstand. (Beifall)

Natürlich verbinde ich mit diesem Glückwunsch an alle Gewählten den Wunsch, dass ihre Arbeit gelingen möge. Für diese wichtige Arbeit dem gesamten Vorstand Gottes Segen.

CDA und Gewerkschaften haben gemeinsame Ziele, wenn auch nicht immer die gleichen Positionen. Das Motto Eures Gewerkschaftstags lautet: Gerechtigkeit - Würde - Solidarität. Das Motto unserer CDA-Bundestagung lautete: Würde, Teilhabe und Gerechtigkeit. Ich finde, Würde und Gerechtigkeit sind wichtige Ziele, die wir in den nächsten Monaten und Jahren in unserer Gesellschaft stärker umsetzen müssen.

Hier will ich sofort einen ganz wichtigen Punkt der Debatte innerhalb unseres Landes ansprechen. Wenn wir uns den Arbeitsmarkt in Deutschland mit all seinen Licht- und Schattenseiten anschauen, sehen wir, dass die Würde von Arbeit auch damit zu tun hat, wie Arbeit bezahlt wird. Die Menschen müssen, wenn sie normal ausgebildet sind, von ihrer Arbeit auch leben können. (Beifall) Die entscheidende Frage, über die ich mir sehr viele Gedanken mache, lautet: Wie kommen wir in unserem Land - das gilt mittlerweile für immer mehr Branchen in den westlichen Bundesländern - wieder zu einer gerechten Lohnfindung? Für uns gehören Tarifverträge unabdingbar zum Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft. Tarifverträge sorgen dafür, dass der Wettbewerb in den Branchen fair stattfindet, nämlich nicht über die Frage, wer den billigsten Arbeitnehmer findet, sondern Wettbewerb läuft in einer sozialen Marktwirtschaft über Innovationen, über die Frage von Verlässlichkeit und Service. (Vereinzelt Beifall)

Deswegen müssen wir nach meiner Auffassung in Deutschland wieder zu einer Renaissance von Tarifverträgen kommen. Ich glaube, dass niemand die Löhne in Branchen und Regionen besser festlegen kann als die Tarifvertragsparteien. Weil das so ist, gibt es keine Landesregierung in Deutschland, die im letzten Vierteljahr so viele Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt hat wie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel für den ganzen Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes und für das Wachgewerbe. Ich will sehr hoffen, dass alle diejenigen, die einen gesetzlichen Mindestlohn verhindern wollen, ihn dadurch verhindern, dass sie schlicht und ergreifend mit den Einheitsgewerkschaften vernünftige Tarifverträge abschließen.

Ich glaube, wir müssen daran festhalten, dass wir für die Zukunft in unserem Lande Einheitsgewerkschaften haben. Viele Probleme, die wir etwa in den Bereichen der Zeitarbeit haben, hängen auch damit zusammen, dass wir in diesem Bereich leider konkurrierende Gewerkschaften und teilweise Tarifverträge von konkurrierenden Gewerkschaften haben, die, wie ich finde, mit der Entlohnungsfrage relativ leichtfertig umgehen. (Beifall) Ich habe schon - das sage ich Ihnen ganz offen - meinen Spaß daran, dass jetzt für den Bereich der Briefdienste die Gewerkschaften nicht auseinanderdividiert worden sind und hier eine klare Position existiert.

Ein weiterer Punkt, den ich gern ansprechen will und der in diesen Tagen in unserem Lande eine riesige gesellschaftliche Debatte ausgelöst hat, lautet: Wie geht es eigentlich mit den Hartz-Gesetzen oder dem SGB II weiter? Ich stehe dazu, dass diese Reform im Grundsatz richtig war. (Pfiffe) Aber, verdammt noch mal, es bricht sich doch niemand einen Zacken aus der Krone, wenn man diese Agenda in dem einen oder anderen Punkt verändert. Ich habe immer gesagt, dass wir in diesem Lande für Menschen, die älter sind, die in der Regel mehrere Jahrzehnte Beiträge gezahlt haben, ein länger zu zahlendes Arbeitslosengeld haben müssen, als es heute der Fall ist.

Das ist auch in der Sache begründet, denn ein Mensch, der über 55 Jahre alt ist, braucht weit über 20 Monate, um aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Ein Jüngerer braucht dafür vier bis fünf Monate. Die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit sind hier eindeutig.

Es gibt einen weiteren Punkt. Wir können den Menschen nicht sagen, weil wir die Rentenformel verändert haben, müsst ihr private Vorsorge fürs Alter treffen, aber dann, wenn ihnen Arbeitslosigkeit droht und sie ins SGB II abrutschen, lassen wir ihnen ganze 16.500 Euro. Mit 16.500 Euro für die Alterssicherung kann man eine monatliche Zusatzrente von gut 30 Euro organisieren. Wir können doch nicht sagen, man soll für das Alter vorsorgen, aber wenn das Problem der Arbeitslosigkeit eintritt, nehmen wir den Menschen auch noch die Rücklagen fürs Alter weg.

An diesem Punkt bricht sich niemand einen Zacken aus der Krone, wenn die SGB-II-Gesetze nachgebessert werden. (Beifall)
Wir brauchen ohne Frage im SGB II einen Kinderzuschlag, der funktioniert. Es kann nicht sein, dass da, wo Vater und Mutter so viel Geld verdienen, dass sie ohne Kinder nicht im SGB II waren, sie nur wegen der Kinder ins SGB II rutschen. Hier muss ein Kinderzuschlag unbefristet so funktionieren, dass das nicht passieren kann. Man gibt doch die Reformfähigkeit nicht auf, wenn man das SGB II an diesen drei Stellen entscheidend verändert.

Ich bin froh, dass darüber jetzt auch in der SPD die Debatte begonnen hat. (Lachen) Ich weiß, wie schwer das in meiner Partei vor dem Dresdner Parteitag war. Aber wir haben in diesen drei Punkten klare Beschlüsse gefasst. Ich denke, dass wir jetzt in der Großen Koalition eine Chance haben, die Situation für die Menschen zu verbessern.

Ich will gerne einen weiteren Punkt ansprechen, der nach meiner Auffassung in der Debatte in Deutschland zurzeit viel zu kurz kommt. Es geht um die Frage: Wie schaffen wir es, dass die Menschen in 10, 15 oder 20 Jahren im Regelfall eine Alterssicherung haben, die sie vor Altersarmut schützt? Wenn heute ein Arbeitnehmer für 7,50 Euro in der Stunde arbeitet, braucht er weit mehr als 45 Versicherungsjahre, um auf eine Rente von 615 Euro zu kommen. Da wir nun einmal in vielen Branchen einen Niedriglohnbereich haben - ich habe nicht umsonst 7,50 Euro genannt -, müssen wir, wie ich finde, auch darüber nachdenken, wie wir das Rentensystem in der Bundesrepublik Deutschland so ergänzen können, dass es auch Menschen mit niedrigen Löhnen, die ein Leben lang gearbeitet haben, vor Altersarmut schützt. Das geht nicht nur über private Vorsorge, sondern muss nach meiner Auffassung auch im Rentenrecht und in der Rentenformel geregelt werden. (Leichter Beifall)

Deswegen habe ich vor zwei Wochen in Berlin einen Rentenkongress über die CDA gemacht, und ich werde auch in gut 14 Tagen als Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen einen ähnlichen Kongress machen. Ich wundere mich schon darüber, dass die Frage um die Armutsfestigkeit der Rente bei langjährigen Erwerbstätigkeiten so wenig in der Debatte der Öffentlichkeit vorkommt, wie das zurzeit der Fall ist. Wir müssen uns darum kümmern. Wenn das Kind erst in den Brunnen gefallen ist, kann man das Problem nicht mehr lösen, weil man in der Alterssicherung alle Probleme nur mittel- und langfristig lösen kann. Deswegen brauchen wir jetzt über diese Frage der Armutsfestigkeit der Rente eine Debatte in Deutschland. (Leichter Beifall)

Es gibt auch Möglichkeiten, dies zu machen. Ich habe ein Rentenmodell, das vielleicht der eine oder andere von Ihnen kennt, das sogenannte Modell der katholischen Verbände, über das Ministerium in Düsseldorf rechnen lassen. Dieses Modell geht sowohl rechtlich wie finanziell. Aber man kann es auch meinetwegen in den Systemen ändern, indem man wieder, wie es bis 1992 war, für unterdurchschnittliche Einkommen eine Art Rente nach Mindestsicherung in die Rentenformel aufnimmt. Bis 1992 hat das in unserem Land gegolten und auch funktioniert. Es kommt nicht nur darauf an, dass man den Rentenversicherungsbeitrag im Auge hat, sondern die Rentenversicherung muss für langjährig Beschäftigte auch eine Sicherung vor Altersarmut sein, meine lieben Freunde.

Ich möchte gerne zu einem weiteren Punkt kommen, der in den nächsten Wochen eine spannende Debatte in unserem Land zur Folge haben wird, nämlich zu der Frage, kriegen wir in Deutschland jetzt einen Durchbruch hin mit der Großen Koalition über die Frage einer vernünftigen Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch an den Betrieben und an dem Produktivkapital. Wenn man sieht, dass in den letzten Jahren die Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Unternehmensgewinnen erheblich gestiegen sind, unsere Löhne aber nicht mithalten konnten, dann glaube ich, dass diese neue Beteiligungskultur nicht nur alleine, aber auch ein Beitrag sein kann, diese Schere ein Stück weit zu schließen. Ich habe die große Hoffnung, dass die Koalitionsfraktion in Berlin hierzu in den nächsten Wochen dem Deutschen Bundestag einen Vorschlag machen wird, zumindest bis zum Beginn des nächsten Jahres.

Ich glaube, dass wir vor allen Dingen darauf achten müssen, dass Mitarbeiterbeteiligung nicht eine Form der Entlohnung ist, sondern das muss auf den Lohn oben drauf. Da, wo es gemacht wird, muss es auch für ganze Belegschaften gelten, nicht nur für Teile von Belegschaften. Das halte ich für eine ganz wichtige Frage der Gerechtigkeit.

Ich möchte noch gerne einen weiteren Punkt ansprechen, der uns auch in diesen Tagen beschäftigt, nämlich die Frage der Wichtigkeit von Tarifverträgen. Wir haben in den letzten Jahren viele Debatten gehört, ob Flächentarifverträge noch modern sind, brauchen wir sie für einen fairen Wettbewerb. Aber wenn ich sehe, was bei der Bahn passiert, dann wird sich manch einer noch nach der Regelungskraft von großen Flächentarifverträgen für ganze Branchen und Unternehmen zurücksehnen, der sie oft kaputt geredet hat. Deswegen macht das auch deutlich, dass es für beide Seiten ein großer Vorteil ist, wenn wir diese Kraft der Flächentarifverträge weiterhin in unserem Land aufrechterhalten.

Dann sollten wir uns auch in unserem Land freuen, dass wir heute 550.000 Menschen mehr in sozialversicherungspflichtiger Arbeit haben als noch vor einem Jahr. Arbeitslosigkeit kann man am besten bekämpfen, indem mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit in Deutschland organisiert wird. Die allermeisten Menschen von uns brauchen für die Planbarkeit ihres Lebens schlicht und ergreifend eine sozialversicherungspflichtige Arbeit. Deswegen ist die Zunahme von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen eine gute Sache und wir müssen diese Trend auch beschleunigen.

Aber es geht auch um die spannende Frage, die sich in unserem Land viele stellen, wie es mit unseren Familien weitergeht, wie wir es hinkriegen, dass die Menschen auch wieder stärker in jüngeren Jahren Ja zu Kindern sagen. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass die Arbeitswelt so organisiert sein muss, dass Menschen dies mit Kindern und Familie verbinden können. (Leichter Beifall) Dazu gehört auch, dass man in jüngeren Jahren den Einstieg in eine, wie man landauf, landab sagt, sichere Beschäftigung findet. Wenn die jungen Leute nach akademischer oder dualer Ausbildung viele Jahre brauchen, um eine unbefristete Arbeit zu kriegen, glaube ich auch, dass dies mit der Frage etwas zu tun hat, ob man sich für Kinder entscheidet. Wer etwas für Familien mit Kindern tun will, muss auch dafür sorgen, dass die Menschen eine vernünftig abgesicherte Arbeit in diesem Land haben. Ich glaube, dass es hier einen Zusammenhang gibt.

In allen diesen Positionen gibt es Übereinstimmungen zwischen der christlichen demokratischen Arbeitnehmerschaft und den Einzelgewerkschaften, auch Eurer Einzelgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund. Ich werde nachher ja noch mit meinen nordrhein-westfälischen Kolleginnen und Kollegen diskutieren und im Gespräch bleiben über die Frage der Mitbestimmung in unserem Land. Ich weiß auch, dass aus Eurer Sicht dieses Gesetz kein gutes Gesetz ist. (Buh-Rufe - Pfiffe) Deswegen können wir gerne gleich darüber sprechen, denn zu einer vernünftigen Arbeit gehört natürlich auch die Frage der Arbeitnehmerbeteiligung an der Mitbestimmung ohne Wenn und Aber. (Buh-Rufe)

Deswegen sollten wir im Gespräch bleiben. Wir sollten uns weiterhin gemeinsam austauschen. Wir haben nämlich einen Auftrag in diesem Land, nämlich dafür zu sorgen, dass Deutschland ein Land bleibt, in dem es auch Freude macht, als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer zu leben und mit seiner Familie ein gutes Auskommen zu haben.

Da stellt sich eine weitere Frage, die gerade einen Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, der auch für Lehrstellen zuständig ist, umtreibt. Wir müssen in unserem Bildungssystem in Deutschland dahin kommen, dass vor allen Dingen die Kinder, die aus Familien kommen, die eine Zuwanderungsgeschichte haben, in unseren Schulsystemen besser klarkommen. Wenn zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen von Menschen, die eine türkische Zuwanderungsgeschichte haben, nur jeder vierte Jugendliche bei einer abgeschlossenen Berufsausbildung am Ende ankommt, und wenn wir wissen, dass in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel dieses Jahr jedes vierte Baby in einer Familie mit Zuwanderungsgeschichte geboren wird, kann man vielleicht auch begreifen, wie wichtig es ist, dass wir gerade in dieser Frage in Deutschland besser werden, damit diese Menschen über Bildung auch eine Chance auf Teilhabe an ordentlicher Arbeit in unserem Lande haben.

Mir würde es viel Freude machen, mit den Gewerkschaften - auch mit ver.di - über diese spannenden gesellschaftspolitischen Fragen in der Diskussion zu bleiben. Ich wünsche Eurem Gewerkschaftstag weiterhin einen guten Verlauf. Vielleicht sehe ich den einen oder anderen von Euch heute Abend auf dem Parteienabend der CDA. - Schönen Dank. (Die Delegierten skandieren anhaltend das Wort „Mit-be-stim-mung“, untermalt von rhythmischem Klatschen)